EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 1 von /27.11./ Recht der 3 Europäischen Gemeinschaften
|
|
|
- Frida Hoch
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 1 von 9 Was bedeutet Europarecht? I. BEGRIFF DES EUROPARECHTES 1. Recht der 3 Europäischen Gemeinschaften + a) EGKS (Kohle & Stahl, seit 1951/52) b) EWG (seit 1957/58) wurde dann zur EG c) EAG/EURATOM (seit 1957/58) 2. Recht der EU (seit ) EU I II III 3 Europäischen Gemeinschaften GASP WEU ZiJP GASP = WEU = ZiJP = gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten Westeuropäische Union (Verteidigung) Zusammenarbeit der Polizei und Justiz (innere Politik) Die EG basiert auf den sog. EG-Vertrag (=EGV) (von 15 Mitgliedsstaaten unterzeichnet) EWR = Europäischer Wirtschaftsraum (ein enger Verbund zur EG)
2 EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 2 von 9 II. ZIELE DER EG - gemeinsamer Markt/Binnenmarkt A. Grundfreiheiten des EG-Vertrages (EGV) 1. freier Warenverkehr - keine Zölle - keine mengenmäßige Beschränkung - keine zollgleichen Abgaben - keine Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkung 2. freier Personenverkehr a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer (man kann arbeiten wo man will in der EG) b) Niederlassungsfreiheit der Selbstständigen (Diskriminierungsverbot) 3. freier Dienstleistungsverkehr a) aktive (Dienstleister begibt sich vorübergehend nach Paris) b) passive (Dienstleistungsempfänger kommt nach z.b. Regensburg) c) Fall 3 (Rezept geschickt, beide bleiben am gleichen Ort) 4. freier Kapital- und Zahlungsverkehr B. 1. Beseitigung der privaten Schranken der Wirtschaft (EG-Kartellrecht, Fusionskontrolle) 2. Keine Bevorzugung der eigenen Unternehmen durch Mitgliedsstaat (z. B. Subventionen, Beihilfeverbot, Beihilfeaufsicht der EG) C. 1. Außenhandelspolitik : EG (in ausschließlicher Kompetenz) (z. B. Handelsabkommen mit Drittstaaten = nicht Mitgliedsstaaten) 2. Gemeinsamer Außenzolltarif (notwendiges Merkmal der Zollunion Abgrenzung Freihandelszone EFTA) D. Begleitende Politiken Agrarpolitik, Verkehrspolitik, Industriepolitik,...
3 EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 3 von 9 III. ORGANE 1. Rat (Ministerrat) 15 Minister (wechseln je Sachgebiet z.b. Finanzministerrat) (besteht auch die Möglichkeit, das mal ein Landesminister vertritt) europäische Gesetzgeber - Verordnungen (= europäisches Gesetz) - Richtlinien (= europäisches Gesetz) Stimmgewichtung bei Minister = häufig qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse im Rat Mitentscheidungsverfahren ( 251) 2. Europäische Parlament (entscheidet häufig gemeinsam mit dem Rat) (hat Vetorecht bei Verordnungen) - Legislativfunktion - Kontrollfunktion 3. EG-Kommission (Vorstufe einer Regierung) Präsident Kommissare (Minister f. Fachbereiche) EG-Kommission (muss Verordnungen vorschlagen) - Initiativmonopol für Rechtsakte - Hüterin des EG-Rechtes Wie kontrolliert das Parlament die Kommission? 4. EUGH (Europäischer Gerichtshof) 5. Europäischer Rechnungshof (OLAF = Art europäische Staatsanwaltschaft) Budgetfunktion!!! (Parlament + Rat) freiw. Ausgaben notw. Ausgaben
4 EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 4 von 9 IV. RECHTSAKTE DER EG 1. Verordnung (VO)(= für alle verbindlich) - unmittelbare Wirksamkeit (gilt auch gegen den Willen eines Staates) (keine Beeinträchtigung durch nationales Recht) (EG-Recht sticht Staatsrecht) - Vorrang des EG-Rechtes 2. Richtlinie (Anhalt an den Staat die Richtlinie ins eigene Recht umzusetzen) a) Erlass der Richtlinie auf EG-Ebene b) Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten = Inhalt der Richtlinien wird zu nationalen Recht gemacht 3. Entscheidung (Einzelfallregelung) 4. Empfehlung + Stellungnahme der EG-Organe Grundlage hierfür = Artikel 249 EG-Recht Grundprinzip der begrenzten Einzelermächtigung EG-Vertrag (Basis für Handeln der Organe) Grundlage - Primärrecht der EG (EU-Vertrag, usw.) (Ermächtigung für die Organe) - Sekundärrecht (Aufbau auf Primärrecht) (Recht das die Organe schaffen) Was passiert wenn eine Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt wird? 1. Richtlinie wird unmittelbar anwendbar (bei genauen Daten) 2. Haftung des säumigen Mitgliedstaates 3. keine horizontale Wirkung einer Richtlinie (zw. 2 Privat-Personen) - aber Haftung des säumigen Mitgliedstaates 4. wie bei 1, nur Belastung z.b. durch Öko-Steuer (Finanzamt sagt...) - keine unmittelbare Anwendbarkeit bei Belastungen
5 EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 5 von 9 V. GRUNDCHARAKTERISTIKEN DES EG-RECHTES 1. autonome Rechtordnung entstanden durch die Übertragung von Hoheitsrechten seitens der Mitgliedstaaten auf die EG Art. 24 I GG Art. 23 I GG Bundesverfassungsgericht (Öffnung der Souveränitätshülle) a) EG-Vertrag : völkerrechtlicher Vertrag b) Gesetz im Sinne von Art 23/24 GG 2. Unmittelbare Wirksamkeit speziell: unmittelbare Anwendbarkeit EG-Vertrag 3. Vorrang des Gemeinschaftsrechtes (EG) vor nationalen Gesetzen auch vor der Verfassung? JA!!! Gem. 23 II VII GG hat man Mitspracherecht
6 EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 6 von 9 VI. GERICHTSBARKEIT IN DER EG - Verordnungen der EG - Richtlinien der EG - Entscheidungen der EG a) - EUGH (= Europäische Gerichtshof in Luxemburg) - Gericht 1. Instanz der EG (eher Art Verwaltungs-, Arbeitsgericht) (Bei Berufung geht es weiter zum EUGH) EUGH 15 Richter (jeder Mitgliedsstaat 1 Richter) 9 Generalanwälte Die Generalanwälte erstellen sog. Schlussanträge (= unverbindlicher Vorschlag) diese werden zu ca. 70 % von den Richtern angenommen b) Grundcharakteristik - zwingende, obligatorische Gerichtsbarkeit - interne Materien - große Zahl von Entscheidungen - EUGH = Art Verfassungsgericht - parteifähig auch Individuen (bei 1. Instanz) Vergleich: IGH (int. Gerichtshof in Den Haag) - freiwillige Gerichtsbarkeit - zwischenstaatliche Streitigkeiten - Völkerrechtlich - externe Materien - eher weniger Entscheidungen - Staaten c) Verschiedene Klagearten 1. Direktklage 2. Vertragsverletzungsverfahren 3. Vorabentscheidungsverfahren (hauptsächlich)
7 EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 7 von 9 Zu 1. Direktklagen Situation: EG-Verordnung wird erlassen Mitgliedsstaat X stimmt im Rat der EG gegen die Verordnung. X möchte die in Kraft getretene Verordnung vor dem EUGH anfechten. NICHTIGKEITSKLAGE (Art. 230 EG-Vertrag, innerhalb 2 Monatsfrist) Handeln! des Rates (Organ der EG) der Kommission (Organ der EG) der Europäischen Zentralbank des Europäischen Parlamentes (Organ der EG) Verordnung machen der Europäische Rat + Parlament gemeinsam Wer kann klagen? Mitgliedsstaat europ. Rat europ. Kommission europ. Parlament europ. Rechnungshof europ. Zentralbank privilegierte Kläger nur zur Wahrung Ihrer Rechte Individuum (natürl. & juristische Personen) Adressaten unmittelbar und individuell betroffen UNTÄTIGKEITSKLAGE (ART 232 EU-VERTRAG) SCHADENSERSATZKLAGE (ART 235 I.V. 288 II EGV)
8 EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 8 von 9 Zu 2. Vertragsverletzungsverfahren EG-Kommission gegen Mitgliedsstaat ( 226 EUGV) Mitgliedsstaat gegen Mitgliedsstaat ( 227 EUGV) Zu 3. Vorabentscheidungsverfahren!! Kooperation zwischen EUGH + nationalen Gericht (wendet sich an EUGH) a) zur Interpretation/Auslegung von EG-Recht b) zur Kontrolle der Gültigkeit von EG-Sekundärrecht (Verordnung, Richtlinie, Empfehlung) Entscheidungen sind entscheidungserheblich (d.h. bei Entscheidung des EUGH ist dies verbindlich für alle Gerichte) Grundrechtsschutz in der EG 1. EG-Rechtsordnung : keine geschriebenen Grundrechte 2. allgemeiner Rechtsgrundsatz des EG-Rechts Würde der Person ungeschrieben (Richter stellt fest) A. Gemeinsame Verfassungstradition der Mitgliedsstaaten Anerkennung der Existenz von Grundrechten auch in der EG- Rechtsordnung B. Europäische Menschenrechtskommission (EMRK) (Da alle Mitgliedsstaaten beteiligt) A und B dienen als Ableitungsgrundlage für die EG-Rechtsordnung Art 6 II EUV Dez Nizza (EU-Grundrechte Charta noch nicht in Kraft) Ergänzende Erklärungen: EMRK (= völkerrechtlicher Vertrag) Konvention = Vertrag zwischen 43 europ. Staaten (1950 gegr.)
9 EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 9 von 9 und überwacht d. den Europarat in Straßburg (= nicht der Rat der EG) Hauptziel: Demokratie und rechtsstaatlichkeit fördern und schützen Zum EMRK gibt es noch Zusatzprotokolle.
Die Europäische Union
HERZLICHST WILLKOMMEN Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU sowie Ein Ausblick auf bevorstehende Veränderungen durch den Reformvertrag ÜBERBLICK
STAATSRECHT III. 1. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung
Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2013/2014 STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED III. Europäische Integration und GG 1. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung a) Unmittelbare
Systematik Europarecht (Eu) / ursprünglich Bestand der ehemaligen IVR-Bibliothek
Systematik Europarecht (Eu) / ursprünglich Bestand der ehemaligen IVR-Bibliothek I QUELLENSAMMLUNGEN A Allgemeine Textsammlungen des europäischen Rechts B Allgemeine Dokumentensammlungen europäischer Organisationen
Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext
Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der
Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union
Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende
III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV)
Prof. Dr. Norbert Konegen III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Quelle: Konegen, WWU/IfP 1 III. Der Vertrag von Lissabon - Grundlagen 1. Entstehungsphase:
Die Europäische Union. Inhaltsverzeichnis
Die Europäische Union Edda Sterl-Klemm Inhaltsverzeichnis Was ist die EU? Kurzgeschichte der EU Die EU wird immer größer (1-5) Gemeinsame Organe der EU Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union
Die Europäische Union
Die Europäische Union Leicht erklärt Ein Bericht über die EU in Leichter Sprache von Antje Gravenkamp und Kaileigh Spier 1 Die Europäische Union Was ist die EU? Deutschland liegt in Europa. Europa ist
Datenschutz als europäisches Grundrecht
Datenschutz als europäisches Grundrecht Von Birte Siemen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Teil 1 Europäische Grundrechte und die Notwendigkeit des Datenschutzes 24 A. Europäische
Wirtschaftssanktionen gegen private Personen
Dr. iur. Samuele Scarpelli Wirtschaftssanktionen gegen private Personen Verfahren und Rechtsschutz in der Europäischen Union und in der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung der Rolle und Befugnisse
Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa
Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa 4. RISER-Konferenz, 9. Oktober 2008, Berlin Thomas ZERDICK, LL.M. Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz,
Europäisches Steuerrecht mit Bilateralen I und II
Europäisches Steuerrecht mit Bilateralen I und II Teil 1: Übersicht und Grundlagen Prof. Dr. iur. Madeleine Simonek Lehrstuhl für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht Herbstsemester 2015 Vorlesungsplan
Die Europäische Union
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Direktion für europäische Angelegenheiten DEA Die Europäische Union Januar 2016 Inhalt 1. Überblick 2. Funktionsweise 3. Vertragswerk 4. Organe
MODUL 2: Organe der EU
MODUL 2: Organe der EU Inhalt: Vorbemerkung Die sieben Organe der EU Die Aufgaben der Organe Die politischen Ziele der Union Die Gesetzgebung (Legislative) Das Initiativrecht Die Ausführung von Gesetzen
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf
PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415
Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine
Der europäische Datenschutzstandard
Nadine Bodenschatz Der europäische Datenschutzstandard PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel-Einführung und Überblick 15 I. Einführung und Überblick 15 II.
Effet Utile als Auslegungsgrundsatz
Effet Utile als Auslegungsgrundsatz 1 Wortherkunft frz.: nützliche/praktische Wirkung 2 Bekannte Auslegungsgrundsätze - Auslegung nach dem Wortlaut - Historische Auslegung - Systematische Auslegung - Teleologische
Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7
Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem
Inhalt VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13
VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13 KAPITEL 1: EINLEITUNG...17 I. Problemaufriss und Gegenstand der Untersuchung...17 II. III. Begriffliche Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes...18 1. Die funktionale
Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht
Ingwer Ebsen (Hrsg.) Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht Freiziigigkeit, wirtschaftliche Grundfreiheiten und europaisches Wettbewerbsrecht als Grenzen sozialstaatlicher Souveranitât
Rechtsschutz gegen grenzuberschreitende Umweltbeeintrachtigungen
Ria Grohmann Rechtsschutz gegen grenzuberschreitende Umweltbeeintrachtigungen Nomos Inhaltsverzeichnis I. Einleitung und Problemstellung 15 II. Rechtsschutzmoglichkeiten im nationalen Recht 16 A. Die verschiedenen
Die Europäische Union
Die Union von Rita Simon, Székesfehérvár, Ungarn Aufgabenblatt 1. Vorentlastung EU-Quiz Kreuzen Sie die richtige Lösung an! Wer war Robert Schuman? a. Musiker b. Außenminister c. Währungskommissar In welchem
1 # 5. Datum 21. August 2008 Kundennummer: Rechnungsnummer: Ihr Zeichen Unser Zeichen Hä/Jz Astrid Häsel
1 # 5 Ihre Nachricht vom 23. Aug. 2008 IHK Köln Unser Zeichen / Ansprechpartner Wolfgang Nolte Unter Sachsenhausen 10-26 E-Mail 50667 Köln info@hausservice-wnolte.de Telefon 0170 8838786 Datum 21. August
Universität Innsbruck WiSe 2014/15. Lektor Hon.-Prof. Dr. iur. Mag. rer. soc. oec. Josef AZIZI
Universität Innsbruck WiSe 2014/15 Lektor Hon.-Prof. Dr. iur. Mag. rer. soc. oec. Josef AZIZI Vorlesung Europäischer Rechtsschutz Vertiefung: Rechtsschutz vor EuGH und EuG (Lehrveranstaltung Nr. 310306
Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht
Annegret Döse Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Zur Wirkung und Reichweite des EG-Gleichbehandlungsrechts im Norden und im Süden Europas am Beispiel der Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland
des Privatrechts Eu ropa recht liche Bezüge Prof. Dr. Katja Langenbucher (Hrsg.)
Prof. Dr. Katja Langenbucher (Hrsg.) Eu ropa recht liche Bezüge des Privatrechts Mit Beiträgen von Dr. Andreas Engert, LL.M. (Chicago), Ludwig-Maxi m i lia ns-u niversität München Carsten Herresthal, LL.M.
Zur Rechtswirkung gemischter Abkommen in der Unionsrechtsordnung Kompetenzverteilung und Gerichtszuständigkeit
Dr. Nicle Ehltzky WU Institut für Eurparecht und Internatinales Recht Wrkshp AK-RSS: Innsbruck, 2. April 2014 Zur Rechtswirkung gemischter Abkmmen in der Uninsrechtsrdnung Kmpetenzverteilung und Gerichtszuständigkeit
EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
006621/EU XXV. GP Eingelangt am 12/12/13 EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Straßburg, den 11. Dezember 2013 (OR. en) 2013/0327 (COD) LEX 1410 PE-CONS 98/1/13 REV 1 EF 190 ECOFIN 871 SURE
Der Europäische Datenschutzbeauftragte
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx Europäischer Datenschutzbeauftragter Joaquín Bayo Delgado Stellvertretender Datenschutzbeauftragter Eine wachsende Zahl von Tätigkeiten der Europäischen
Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v.
Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v. Prof. Dr. Burkhard Breig FB Rechtswissenschaft und ZI Osteuropa-Institut
Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008.
Numerus clausus Fall 10 vom 8. Mai 2008 Frühlingssemester 2008 Prof. Christine Kaufmann (Vertretung: Florian Utz) Einleitung: Zugangsbeschränkungen 2 Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Frage Verstösst Österreich
Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht
Frank Schaer Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht 9 1. Kapitel Einleitung und Gang der Untersuchung
Europarecht I. Hinweis zur Klausur. Fall Wells C-201/02. Privatdozent Dr. Ralf Alleweldt 14. Dezember 2010 WS 2010/2011
Europarecht I Privatdozent Dr. Ralf Alleweldt 14. Dezember 2010 WS 2010/2011 1 Hinweis zur Klausur Termin: Dienstag, 8. Februar 2011, 10:00 bis 12:00 - Einige Wissens- und Verständnisfragen - Wahrscheinlich
ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION
PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch
Prof. Dr. Christian Schubel Wintersemester 2005/2006. Binnenmarktrecht. I. Allgemeiner Gleichheitssatz als ungeschriebener Rechtsgrundsatz
Prof. Dr. Christian Schubel Wintersemester 2005/2006 Binnenmarktrecht 2 Das allgemeine Diskriminierungsverbot I. Allgemeiner Gleichheitssatz als ungeschriebener Rechtsgrundsatz - anders als im deutschen
11. Fachkonferenz Datenschutz und Datensicherheit DuD 2009 Berlin, 8. Juni 2009
11. Fachkonferenz Datenschutz und Datensicherheit DuD 2009 Berlin, 8. Juni 2009 "Datenschutz im Licht des Vertrags von Lissabon und die Konsequenzen für heutige Regelungen" Peter Hustinx Europäischer Datenschutzbeauftragter
BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16
BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet
Europäisches Gesellschaftsrecht
Europäisches Gesellschaftsrecht - Kapitalverkehrsfreiheit - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) donnerstags, 14.15 15.45, Rhs UG 12 A. Inhalt der Kapitalverkehrsfreiheit Artikel 56
SoSe 2011. LEO Europarecht. Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke) Skript zur Vorlesung
Juristenfakultät Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht Otto-Schill-Str. 2 04109 Leipzig Tel.: +49 (0) 341 97 35 210 e-mail: eurlaw@rz.uni-leipzig.de Fax: +49 (0) 341 97 35 219 www.uni-leipzig.de/~eurlaw
Fachübergreifende Modulprüfung Europäische und internationale Grundlagen des Rechts. 21. April 2015
Fachübergreifende Modulprüfung Europäische und internationale Grundlagen des Rechts Einführung in das Europarecht Europäisches Verfassungsrecht 21. April 2015 FAMILIENNAME VORNAME MATRIKELNUMMER PUNKTE
Die Harmonisierung des Verwaltungsrechts im Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften
Die Harmonisierung des Verwaltungsrechts im Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften Eine Studie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichte und der Fortgeltung
Die gemeinschaftliche Ausfuhrkontrolle für Dual-use-Güter
Simone Bermbach Die gemeinschaftliche Ausfuhrkontrolle für Dual-use-Güter - unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das deutsche Außenwirtschaftsrecht - Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...
Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das
Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis
Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
1969R0549 DE 03.10.2002 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG)
Europarecht in der Schweiz Prof. Cottier, unibe Vorlesungsnotizen
Europarecht in der Schweiz Prof. Cottier, unibe Vorlesungsnotizen 28.9.09 Freihandelsabkommen 1995 wurde die WTO aus den Eu Gründerstaaten gebildet. Die Nichtdiskriminierung ist das Wichtigste für die
Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)
Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus
American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter
Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher Podiumsdiskussion 1 Wie sich der Ansatz in Bezug auf die Privatsphäre entwickelt: die Visionen der
Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London
Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London Überblick (1) Pflicht nationaler Behörden zu angemessener Berücksichtigung der Charta (2) Geltendmachung
Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard)
Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) FÖR-Klausurenpool Studierendenklausur FÖR weist darauf hin, dass die Beispielsklausuren den Studierenden einen Eindruck vom Aufbau
Der Konkurs und die Richtlinie
LE 5 Organisationsrecht der EU 95 Lektion 5 ORGANISATIONSRECHT DER EU Der Konkurs und die Richtlinie Nehmen Sie an, Sie arbeiten schon seit längerem in einer Firma, die Halbleiter-Chips vor allem für Handys
II. Tabellarischer Überblick über die Anti-Terrorismusmaßnahmen
Abkürzungsverzeichnis... 19 Einleitung... 23 A. Aktuelle Diskussion zur Terrorismusbekämpfung und die Einordnung der vorliegenden Problematik... 23 B. Die Sanktionsregime mit ihren Terrorlisten und ihre
Die Europäischen Institutionen und ihre Beziehungen: Rat der Europäischen Union/ Ministerrat:
EU Die Europäischen Institutionen und ihre Beziehungen: Rat der Europäischen Union/ Ministerrat: - Fachminister der Mitgliedsländer u. a. Außenrat mit ständigen Außenbeauftragten - Erlass von Verordnungen
Der Demokratieprozess in der Europäischen Union
Der Demokratieprozess in der Europäischen Union Gliederung I. Hintergrund... 1 II. Rechtssetzung in der Europäischen Union und der Einfluss der Unionsbürger... 2 1. Repräsentative Demokratie als Grundmodell
Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften
Bettina Grunwald Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel. Einleitung 1 2. Kapitel. Tatsachliche
Amts- und Arbeitssprachen der EU
Amts- und Arbeitssprachen der EU I. Begriff Amtssprache ist die offizielle Sprache eines Staates für Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte und Schulen. Die Festlegung einer Amtssprache vermittelt den Bürgern
Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.................................... XVII Literaturverzeichnis....................................... XXIII 1. Teil: Einführung in die Problematik...........................
Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Prof. Dr. Christiane Brors Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Prof. Dr. Christiane Brors Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Überblick I. Probleme bei der Entsendung II. Sozialversicherungsrecht
Religionsrechtliche Bestimmungen in der Europäischen Union
Gerhard Robbers (Hrsg.) Religionsrechtliche Bestimmungen in der Europäischen Union Bearbeitet von Christine Schmidt-König Copyright: Prof. Dr. Gerhard Robbers Institut für Europäisches Verfassungsrecht
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 21 A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes... 21 B. Untersuchungsgegenstand der Dissertation...
Vorlesung Internationales Strafrecht
1 Vorlesung Internationales Strafrecht 2. Zentrale Strafverfolgungsbehörden nach Grundprinzip Mitgliedstaaten zuständig für Strafverfolgung, inzwischen aber auch zentrale Behörden, die überwiegend Unterstützung
I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.
Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA
8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 Völkerrechtsbüro GZ. BMEIA-AT.8.15.02/0074-I.A/2015 Zu GZ. BMF-090101/0001-III/5/2015 SB/DW: Ges. Mag. Lauritsch/ Att.
EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 14. März 2014 (OR. en) 2013/0367 (COD) PE-CONS 46/14 STATIS 28 AGRI 144 COC 568 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: VERORDNUNG
URTEIL DES GERICHTSHOFES 25. Juli 2002 *
UNIÓN DE PEQUEÑOS AGRICULTORES / RAT URTEIL DES GERICHTSHOFES 25. Juli 2002 * In der Rechtssache C-50/00 P Unión de Pequeños Agricultores mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigte: J. Ledesma
SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN Der Schutz personenbezogener Daten und die Achtung der Privatsphäre sind wichtige Grundrechte. Das Europäische Parlament betont die Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts
Wirtschaftsphilologentagung am 19./20.09.2013 in Passau
Forum 7 Auswirkung von EU-Recht auf nationales Recht und Verbraucher Prof. Helfrich beginnt seinen Vortrag mit der Feststellung, dass leider sehr viele Verantwortliche in der Wirtschaft kaum über grundlegende
Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung
Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht
WIR GEHÖREN ALLE DAZU
Nr. 465 Mittwoch, 1. Dezember 2010 WIR GEHÖREN ALLE DAZU Alle 27 EU-Länder auf einen Blick, gestaltet von der gesamten Klasse. Die 4E aus dem BG Astgasse hat sich mit dem Thema EU befasst. In vier Gruppen
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21.
30.1.2003 L 25/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 S RATES vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
L 139/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 974/98 DES RATES vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung
Die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union
Henning Deeken Göttingen, den 22.11.2004 Theodor-Heuss-Str. 66a, App. 16 37075 Göttingen H.Deeken@gmx.de PD Dr. Thomas Schmitz Europarechtliches Seminar Die Verfassung der Europäischen Union Die Gerichtsbarkeit
ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah
Kolloqium Wer ist Koch, wer ist Kellner? Brüssel, 19. Oktober 2011. Constantin Fabricius Referent im Geschäftsbereich Europäische Union
Überlegungen zum Einspruchs- und Widerrufsrecht nach Artikel 290 Absatz 2 AEUV am Beispiel des Richtlinienvorschlages über Wohnimmbilienkreditverträge (WIK) Kolloqium Wer ist Koch, wer ist Kellner? Brüssel,
Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck
Osterreichische, Nationalbibliothek l ~ 1,535.820-C ] Neu- i J Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck Entwicklung des
POLITISCHE BILDUNG 8. Österreich und die Europäische Union
POLITISCHE BILDUNG 8. Österreich und die Europäische Union 1 Abb. 57.1: Wirtschaftliche Integrationsstufen Freihandelszone Gleiche und geringere Binnen-Zölle bis zu deren vollständiger Beseitigung (Freihandel)
Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen
Europarecht. Dr. Christian Paschke LL.M.oec Hochschule Anhalt, SoSe 2015
Dr. Christian Paschke LL.M.oec Hochschule Anhalt, SoSe 2015 Wiederholung Teil 2 Schildern Sie kurz, die Funktionsweise einer europäischen Richtlinie. An wen richtet sich die Richtlinie? Kann eine Richtlinie
EuGH Urteil vom 11.6.2009, C-564/07 Zwingende inländische Zustellbevollmächtigung für Patentanwaltsdienstleistungen europarechtswidrig
EuGH Urteil vom 11.6.2009, C-564/07 Zwingende inländische Zustellbevollmächtigung für Patentanwaltsdienstleistungen europarechtswidrig Fundstelle: DStR 2010, 61 = ecolex 2009, 914 = ZESAR 2010/3, 8 (Mair)
Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung
Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und
Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Historische Entwicklung
Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Historische Entwicklung Am 25.03.1958 unterzeichneten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden die sogenannten
Titel der Präsentation
Titel der Präsentation Haftpflicht von Ärzten gegenüber den von ihnen behandelten Patienten im Rahmen der neuen EU-Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Ein Positionspapier der Grünen/EFA 12. Mai 2006 Alain Lipietz und Pierre Jonckheer LEISTUNGSFÄHIGE DIENSTLEISTUNGEN
Projekt Europäische Aktiengesellschaft - Politik, Recht und Wirtschaft. Konzeptionen vor dem Hintergrund der Europäischen Integration
Projekt Europäische Aktiengesellschaft - Politik, Recht und Wirtschaft Konzeptionen vor dem Hintergrund der Europäischen Integration Rabea Kapschak Mündliche Prüfung in den Fächern Arbeits- und Sozialrecht
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen DER
Konsolidierte Fassungen. des Vertrags über die Europäische Union. und. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Stand 5. November 2012 5 Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Nachfolgend abgedruckt wie im ABl. C 326 vom 26.10.2012,
Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag
Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung
ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von
Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem
Veranstaltung Die Zukunft des deutschen Sportwettenmarktes am 12.03.09
Veranstaltung Die Zukunft des deutschen Sportwettenmarktes am 12.03.09 Deutschland im Jahr Zwei des neuen Glücksspielstaatsvertrages Die Sicht der öffentlichen Hand Ministerialrat Thomas Senftleben Referatsleiter
Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union
Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union Professor Dr. Matthias Pechstein Keine Individualnichtigkeitsklage gegen Gesetzgebungsakte - Zur Rechtsmittelentscheidung des EuGH in der Rs. Inuit
Die Europäische Union
Oberschule für Geometer Peter Anich 39100 Bozen Referat aus Geschichte Die Europäische Union Referent: Moroder Daniel Klasse 5eB Professor: Mayr Josef Juni 2001 Die Europäische Union - Ein Überblick -
Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon
Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon 3. Dezember 2009 EU Agentur für f r Grundrechte, Wien ao. Univ.Prof.. Dr. Hannes Tretter Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts
Grundrecht auf Datenschutz für juristische Personen
Exposé Arbeitstitel Grundrecht auf Datenschutz für juristische Personen Kohärenz von 1 DSG 2000 mit Art 8 GRC, Art 8 EMRK, Art 16 AEUV und Art 39 EUV Dissertationsfach Öffentliches Recht Verfasserin Mag.
13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema
Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte
UNSER LEBEN IN DER EU
Nr. 1144 Mittwoch, 24. Juni 2015 UNSER LEBEN IN DER EU Armen (14) und Hayri (15) Hallo, wir sind die Klasse 4A und wir besuchen aktuell die NMS Lauriacum Enns/Oberösterreich. Heute gestalteten wir zum
Europäisches Gesellschaftsrecht - Sommersemester 2015 -
Europäisches Gesellschaftsrecht - Sommersemester 2015 - 1 Gegenstand der Vorlesung GLIEDERUNG 2 Grundzüge des europäischen Unionsrechts/ Europarechts I. Struktur der Europäischen Union II. Ebenen und Geltungsweise
OLAF im Spannungsfeld von Individualrechtsschutz und Effizienz Einführung Rechtliche Natur der Tätigkeit von OLAF
OLAF im Spannungsfeld von Individualrechtsschutz und Effizienz Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hans-Heiner Kühne Universität Trier Referat vom 03. 10. 2013 im Europäischen Parlament 1 Einführung Eine ermittelnde