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1 0(02 Brüssel, den 14. November HUEUDXFKHUNUHGLWH)UDJHQXQG$QWZRUWHQ 'LH(XURSlLVFKH.RPPLVVLRQKDWDP6HSWHPEHUHLQHQ9RUVFKODJI U HLQH QHXH 9HUEUDXFKHUNUHGLW5LFKWOLQLH DQJHQRPPHQ VLHKH,3 $XI GHU7DJXQJGHV5DWHV:HWWEHZHUEDP1RYHPEHUZHUGHQGLH0LQLVWHULQ HLQHUHUVWHQ IIHQWOLFKHQ'HEDWWH EHUGHQ9RUVFKODJEHUDWHQ :HVKDOE HLQH QHXH 9HUEUDXFKHUNUHGLW5LFKWOLQLH" 6FKOLH OLFK N QQHQ QDFK GHU ELVKHU JHOWHQGHQ 5LFKWOLQLH GLH QDWLRQDOHQ 5HFKWVYRUVFKULIWHQ GHUJHVWDOW DNWXDOLVLHUW ZHUGHQ GDVV HLQ DQJHPHVVHQHU9HUEUDXFKHUVFKXW]JHZlKUOHLVWHWEOHLEW Die bestehende Richtlinie ist überholt. Heute gängige Kreditarten wie Überziehungsoder Revolvingkredite und Kombikredite, also Darlehen im Verbund mit Versicherungen, Spareinlagen oder anderen Formen der Vermögensbildung waren in der bisherigen Richtlinie nicht vorgesehen. Da die bestehende Richtlinie lediglich auf Mindestharmonisierung abstellt, haben sich daraus 15 verschiedene nationale Regelungen ergeben. Infolgedessen sind grenzübergreifende Kredite eine Seltenheit und gibt es grenzübergreifend kaum Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten. Außerdem hat sich in Europa seit Verabschiedung der Richtlinie im Jahr 1987 ein Wandel vollzogen: Immer mehr EU-Bürger machen von ihrem Recht Gebrauch, in anderem Mitgliedstaat zu studieren oder zu arbeiten oder sich ganz einfach dort ansässig zu machen. Deutlich wird dies speziell am Beispiel der Rentner. Wenn nun diese Verbraucher einen Kredit aufnehmen möchten, sehen sie sich mit Vorschriften konfrontiert, die ihnen nicht geläufig sind mit der Folge, dass sie u.u. dem Marktgeschehen hilflos ausgeliefert sind. In den letzten Jahren hat die EU sowohl eine Richtlinien zum elektronischen Geschäftsverkehr als auch eine Richtlinie über den Fernabsatz bei Finanzdienstleistungen verabschiedet. Beide Richtlinien decken ganz bestimmte Aspekte des Verbraucherkredits ab. Die Verbraucherkreditrichtlinie jedoch bedarf einer Modernisierung, damit die darin verankerten spezifischen Verbraucherschutzbestimmungen reibungslos an die allgemeineren Bestimmungen aus beiden genannten Richtlinien anknüpfen können. Da außerdem verschiedene Mitgliedstaaten ihre eigenen Verbraucherkreditgesetze zu novellieren beabsichtigen, kann der neue Kommissionsvorschlag im Vorgriff auf eine solche Modernisierung als "Richtschnur" dienen, so dass er sowohl unter Binnenmarkt-Aspekten als auch aus der Sicht der Verbraucher durchaus Sinn hat.

2 :DVEHVDJWGLHQHXH5LFKWOLQLHLP:HVHQWOLFKHQ" Die neue Richtlinie beinhaltet im Wesentlichen Folgendes: - Neudefinierung des Geltungsbereichs der Richtlinie in einer Weise, dass darunter nunmehr alle Formen des Verbraucherkredits fallen. Ausgeklammert sind allerdings Kredite, die an folgende zwei Bedingungen geknüpft sind: Sie sind durch Hypothek abgesichert und für den Erwerb oder die Veränderung einer Liegenschaft bestimmt. In den Geltungsbereich der Richtlinie fallen dagegen sehr wohl Hypothekendarlehen für andere Zwecke; - Neuausrichtung hin auf ein Maximum an Harmonisierung im Hinblick auf qualitative Verbesserung des Zugangs zu Krediten und Förderung des grenzübergreifenden Wettbewerbs; - weitere stärkere Harmonisierung der Berechnung des effektiven Jahreszinses. Bewerkstelligt wird dies durch Straffung der als Bemessungsgrundlage zu berücksichtigenden Kostenelemente und weitere Präzisierung der im Jahr 1998 festgelegten einheitlichen Gemeinschaftsformel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses. Zur Bestimmung der tatsächlichen Kosten, die der Verbraucher dem Kreditgeber schuldet, wird mit der neuen Richtlinie der Begriff des "Kreditgeber-Gesamtzinses" eingeführt; - verbessertes Zirkulieren von "Solvenzinformationen" über Grenzen hinweg. Wichtig ist dies speziell im Zusammenhang mit dem ebenfalls neu eingeführten Grundsatz der "verantwortungsvollen Kreditvergabe"; - Einführung eines allgemeinen Rechts auf Widerruf binnen 14 Tagen. Dies ist insofern besonders wichtig, als der Verbraucher nunmehr bei Krediten, die er u. U. spontan aufgenommen hat, über eine gewisse Bedenkzeit verfügt. Nimmt der Verbraucher nun dieses Widerrufsrecht wahr und tritt von einem Kreditvertrag zurück, so ist er nach der neuen Richtlinie lediglich zur Zahlung der Zinsen verpflichtet, den er für den Zeitraum der effektiven Inanspruchnahme des Kredits schuldet; - Absicherung persönlicher Garanten: Über persönliche Garanten sagte die bisherige Richtlinie nichts aus. Diese Nichtberücksichtigung galt als unbefriedigend. Der persönliche Garant ist nämlich, genau wie der Kreditnehmer, Verbraucher und in dieser Eigenschaft zu schützen; - gesamtschuldnerische Haftung des Kreditgebers und Lieferers von Waren bzw. Erbringers von Dienstleistungen unter bestimmten Umständen. Die Frage der gemeinsamen Haftung stellt sich insbesondere dort, wo ein Händler seinem Kunden für die Anschaffung eine Finanzierung anbietet zum Beispiel ein Kfz- Händler, der dem Käufer einen Autofinanzierungsvertrag über die konzerneigene Bank anbietet, oder ein Großkaufhaus, das seinen Kunden eine Kundenkreditkarte anbietet; - Zulassung von Kreditgebern und -vermittlern. -2-

3 :LUGHVGXUFKGLHQHXH5LFKWOLQLHI UHLQHQ9HUEUDXFKHUVFKZLHULJHU HLQHQ.UHGLW ]X HUKDOWHQ" :HUGHQ.UHGLWLQVWLWXWH HWZD QDFK GHP 3ULQ]LS GHU YHUDQWZRUWXQJVYROOHQ.UHGLWYHUJDEH N QIWLJ YHUSIOLFKWHW VHLQ.UHGLWJHVXFKHYRQ9HUEUDXFKHUQPLWHLQHU±JHPHVVHQDQLKUHP (LQNRPPHQ±KRKHQ9HUVFKXOGXQJ]%YRQPHKUDOVDEVFKOlJLJ ]XEHKDQGHOQ" In der Richtlinie geht es darum, Verbraucher vor Missbrauch zu schützen, und nicht darum, dem Kreditwesen Restriktionen aufzuerlegen. Auch wenn die vorgeschlagene Richtlinie Bestimmungen enthält, die in der bisherigen Richtlinie nicht vorgesehen waren, lässt die dennoch dem Verbraucher nach wie vor die freie Wahl, einen Kredit zu beantragen, und stellt sie es weiterhin in das Ermessen der Kreditinstitute, dem Kreditwunsch des Verbrauchers nachzukommen. Wir glauben nicht, dass strengere Schutzstandards den Verbraucher in seiner Möglichkeit einschränken, von Krediten Gebrauch zu machen. Was nun speziell den Grundsatz der "verantwortungsvollen Kreditvergabe" betrifft, so werden nach diesem Prinzip die Kreditinstitute verpflichtet sein, eine ehrliche Bonitätsprüfung durchzuführen, um objektiv festzustellen, ob ein Verbraucher ausreichend solvent ist, damit er einen aufgenommenen Kredit auch tatsächlich zurückzahlen kann. Aus dem Grundsatz der "verantwortungsvollen Kreditvergabe" ergibt sich kein expliziter Höchstverschuldungsgrad. ) KUW GLH YRUJHVFKODJHQH 5LFKWOLQLH LP 9HUEUDXFKHUNUHGLWJHZHUEH GHQQQLFKW]XHLQHU9HUWHXHUXQJDXI6HLWHQGHU.UHGLWJHEHU" Nein, im Gegenteil. Nach dem Grundsatz der "verantwortungsvollen Kreditvergabe" werden die Kreditgeber gezwungen sein, behutsamer vorzugehen. Langfristig werden sie damit weniger uneinbringliche Schulden abzuschreiben haben. Da die Abschreibungskosten für solche nicht beitreibbare Außenstände in den Kreditkosten mit enthalten sind, dürften die Kredite billiger werden, weil die Zahl nicht einbringlicher Schulden schrumpft. :LUG PLW GHU YRQ GHU.RPPLVVLRQ YRUJHVFKODJHQHQ 5LFKWOLQLH DXIJUXQG GHU 9HUSIOLFKWXQJ GLH.UHGLWZ UGLJNHLW GHU.XQGHQ YLHO XPIDVVHQGHU ]X SU IHQ YRP +DQGHO YHUODQJW ZHUGHQ JHQDX ZLH %DQNHQXQG.UHGLWLQVWLWXWH]XYHUIDKUHQ" Nein, der Handel wird weiterhin wie gehabt vorgehen. Wird zur Finanzierung der Anschaffung einer Sache ein Kredit in Anspruch genommen, so braucht der Händler nichts Weiteres zu tun, als dem Verbraucher dabei zu helfen, den Kreditantrag auszufüllen. Die Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers bleibt weiterhin Sache des Kreditgebers. In den seltensten Fällen ist ein Händler gleichzeitig Kreditvermittler im Sinne der vorgeschlagenen Richtlinie. Demgemäß gelten laut Artikel 6 Absatz 4 die Verpflichtungen, denen Kreditvermittler unterliegen, nicht für den Händler als Lieferer der Sache. -3-

4 :LHVRVLQG.OHLQNUHGLWHELV]XHLQHPEHVWLPPWHQ.UHGLWEHWUDJQLFKW YRQ GHU 5LFKWOLQLH DXVJHQRPPHQ" ) KUW GHU 8PVWDQG GDVV LQ GHU 5LFKWOLQLHNHLQHUOHL/LPLWLQ%H]XJDXIGHQ.UHGLWEHWUDJIHVWJHOHJWLVW QLFKWXQZHLJHUOLFK]XXQQ W]HP]XVlW]OLFKHP9HUZDOWXQJVDXIZDQG" Kleinkredite werden durchwegs von sozial benachteiligten und einkommensschwachen Bevölkerungsschichten in Anspruch genommen. Genau diese Verbraucherpopulation aber ist besonders schutzbedürftig. Zu bedenken gilt ferner, dass Kleinkredite vielfach unverhältnismäßig teuer sind. 'HQHLQ]HOQHQ0LWJOLHGVWDDWHQJHVWDWWHWGLH5LFKWOLQLHQLFKW EHUGLH GDULQ IHVWJHOHJWHQ %HVWLPPXQJHQ KLQDXV]XJHKHQ XQG HLQ K KHUHV 9HUEUDXFKHUVFKXW]QLYHDX EHL]XEHKDOWHQ RGHU HLQ]XI KUHQ :LU GHU 9HUEUDXFKHU GHQQ GDGXUFK QLFKW EHQDFKWHLOLJW" +LHU]X IROJHQGHV *HJHQEHLVSLHO 'LH %HVWLPPXQJHQ LQ $EVFKQLWW GHV EULWLVFKHQ 9HUEUDXFKHUNUHGLWJHVHW]HV %ULWLVK &RQVXPHU &UHGLW $FW VLFKHUHQ EULWLVFKH.UHGLWNDUWHQEHQXW]HU LQVRZHLW DE DOV GHU +lqgohu XQG GHU.UHGLWNDUWHQDXVVWHOOHUJHPHLQVDPKDIWHQZHQQEHLHLQHU7UDQVDNWLRQ PLWHLQHP$XIWUDJVZHUW]ZLVFKHQ XQG HWZDVVFKLHIJHKW 1DFK GHU YRQ GHU.RPPLVVLRQ YRUJHVFKODJHQHQ 5LFKWOLQLH Z UGH GLH +DIWXQJ GHV.UHGLWJHEHUV QXU GDQQ VSLHOHQ ZHQQ GHU +lqgohu JOHLFK]HLWLJ DOV.UHGLWYHUPLWWOHU IXQJLHUW :HUGHQ DOVR PLW GHU QHXHQ 5LFKWOLQLHGLH5HFKWHGHVEULWLVFKHQ9HUEUDXFKHUVQLFKWEHVFKQLWWHQ" Die bisherige Richtlinie ging von einer Mindestharmonisierung aus, was dazu geführt hat, dass es inzwischen 15 unterschiedliche nationale Regelungen gibt. Diese Unterschiedlichkeit behindert die grenzübergreifende Vergabe und Aufnahme von Krediten und folglich den Wettbewerb zwischen den Kreditgebern. Wenn nun die vorgeschlagene Richtlinie, die auf maximale Harmonisierung abstellt, in sämtlichen Mitgliedstaaten umgesetzt ist, wird das Kreditgewerbe EU-weit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen operieren können. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Verbraucherkredit-Richtlinie wird eine gesamtschuldnerische Haftungsregelung eingeführt. Die gesamtschuldnerische Haftung soll nur dort gelten, wo ein Händler gleichzeitig als Kreditvermittler fungiert, also z. B. dann, wenn ein Kfz-Händler eine Autofinanzierung über das konzerneigene Kreditinstitut bewerkstelligt. Sollte das auf Kredit erworbene Fahrzeug nun Mängel aufweisen und für den Verbraucher nicht zu gebrauchen sein, wäre es dem Verbraucher gegenüber doch unfair, wenn er einen Kredit für ein Fahrzeug zurückbezahlen müsste, das er nicht benutzen kann. Da nun aber die Finanzierungsgesellschaft auf Zahlung der fälligen Raten bestehen wird, dürfte sie mit Sicherheit auf den Autohändler einwirken, damit dieser die Mängel schnellstmöglich behebt, was letzten Endes dem Verbraucher zugute kommt. Die Schutzbestimmungen in Sachen Verwendung von Kreditkarten gemäß Abschnitt 75 des britischen Verbraucherkreditgesetzes werden solange ihre volle Gültigkeit bewahren, bis die von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu billigenden neuen EU-Rechtsvorschriften in Kraft sind. Die Kommission möchte in keiner Weise den Schutz britischer oder anderer Verbraucher aushöhlen. Im Zuge der Schaffung eines einheitlichen Raumes für den Zahlungsverkehr in der EU möchte die Kommission vielmehr sicherstellen, dass die Verbraucher EU-weit in den Genuss eines gleichermaßen hohen Verbraucherschutzniveaus gelangen. -4-

5 Die von der Kommission vorgeschlagene Verbraucherkredit-Richtlinie ist im Zusammenhang mit einem Vorschlag für eine Richtlinie über Zahlungssysteme zu sehen, die u.a. eine Rückzahlungs - Regelung für bargeldlose Zahlungsinstrumente, einschließlich Kreditkarten, enthalten wird. Dieser Vorschlag ist für 2003 geplant. Da die Verbraucherkredit-Richtlinie einerseits und die Rückzahlungs -Richtlinie andererseits ineinander greifen, dürfte somit auf EU- Ebene ein nahtloser Rechtsrahmen zustande kommen. $QJHQRPPHQ HLQ 9HUEUDXFKHU KDW SHU 0LHWNDXI HLQ $XWR RGHU HLQ 79*HUlW HUZRUEHQ XQG PDFKW YRQ VHLQHP :LGHUUXIVUHFKW *HEUDXFK GHP]XIROJH HU GLH HUZRUEHQH 6DFKH ]XU FN]XJHEHQ YHUSIOLFKWHW LVW :HUWUlJWLQGLHVHP)DOOGHQ9HUOXVWGDGLH6DFKHMDQXQDOVJHEUDXFKW JLOWXQGHUKHEOLFKDQ:HUWYHUORUHQKDW" In den meisten Mitgliedstaaten ist dieses Widerrufsrecht bereits durch nationale Rechtsvorschriften geregelt allerdings mit unterschiedlichen Fristen und Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts. Sinn und Zweck des Widerrufsrechts ist es, dem Verbraucher eine Bedenkzeit einzuräumen, innerhalb der er sich die Sache nochmals überlegen kann und vielleicht anderweitig einen vorteilhafteren Kredit ausfindig macht. Das Widerrufsrecht gilt unabhängig von der Sache, die Gegenstand eines Kreditvertrags ist. Ein Verbraucher, der das ihm zustehende Widerrufsrecht in Anspruch nehmen möchte, könnte durchaus beschließen, die erworbene Sache zu behalten, aber über einen anderen Finanzierungsvertrag zu bezahlen. Tatsächlich kann der Verbraucher dem Händler eine erworbene Sache aber nur dann zurückgeben, wenn er dazu laut Kreditvertrag oder sonstiger Bestimmungen ausdrücklich befugt ist. Wen dem so ist, erfolgt beim Kauf eines Fahrzeugs die tatsächliche Auslieferung freilich selten innerhalb von 14 Tagen. Wenn das Fahrzeug nun aber auf Lager vorrätig ist und innerhalb von 14 Tagen an den Käufer ausgeliefert werden kann, würde die 14-Tagefrist völlig ausreichen, um etwaige Probleme ohne größere Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu lösen. Wir bezweifeln, dass ein Verbraucher dieses Recht im Rahmen anderweitiger Transaktionen missbrauchen würde, da es für ihn, wenn er einmal unrechtmäßig von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, sehr schnell problematisch werden würde, einen Kredit zu erhalten. Die irrsinnige Vorstellung etwa, dass Fußballfans, die zu Beginn einer Fußball-WM zuhauf TV-Geräte kaufen, um sie binnen der 14- Tage-Widerrufsfrist gleich zum Händler zurückzubringen, ist zwar abstrus; aber genau ein solcher Fall hätte ohne weiteres durch Inanspruchnahme der Widerrufsfristen, wie sie bisher in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, genauso gut bereits eintreten können. :LH YHUKlOW HV VLFK PLW *HEUDXFKWZDJHQ",Q )UDQNUHLFK EHLVSLHOVZHLVHZXUGHQLPOHW]WHQ-DKUDQGLH*HEUDXFKWZDJHQ DXI.UHGLW JHNDXIW. QQWH GDV 5 FNWULWWVUHFKW GLHVHQ 0DUNW QLFKW XQWHUJUDEHQ" Es besteht keinerlei Grund zu der Befürchtung, dass die Richtlinie spezielle Folgen für den Gebrauchtwagenmarkt haben könnte. Das Recht auf Rückgabe einer Sache muss im Kreditvertrag oder durch anderweitige Regelung ausdrücklich eingeräumt sein. Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass ein Gebrauchtwagen im Gegensatz zu einem Neuwagen innerhalb der auf das Kaufdatum folgenden 14 Tage überhaupt keine oder nur eine geringfügige Wertminderung erfährt. Somit schafft das Recht auf Rückgabe der Sache also für den Gebrauchtwagenmarkt keinerlei Probleme. -5-

6 6WLPPW HV GDVV HLQ 9HUEUDXFKHU GHU YRQ HLQHP.UHGLWYHUWUDJ ]XU FNWULWW GLH JHNDXIWHQ :DUHQ GHP.UHGLWJHEHU XQG QLFKW GHP (LQ]HOKlQGOHU ]XU FNJHEHQNDQQ" Nein, das stimmt nicht. Der Verbraucher muss die Waren dem Einzelhändler zurückgeben, nicht dem Kreditgeber. Die Waren sollten nur dann dem Kreditgeber zurückgegeben werden, wenn dies im Vertrag oder in der Kreditvereinbarung so vorgesehen ist. :HUGHQ GLH 9HUEUDXFKHU GXUFK GDV.RQ]HSW GHU ÄYHUDQWZRUWXQJVYROOHQ.UHGLWYHUJDEH³LKUHU9HUDQWZRUWXQJHQWKREHQ" %HVWHKWGLH*HIDKUGDVVVLHDOV8QP QGLJHXQGQLFKWDOV(UZDFKVHQH EHKDQGHOWZHUGHQGLHVHOEVW(QWVFKHLGXQJHQWUHIIHQN QQHQ" Die Verbraucher haben nach wie vor die abschließende Entscheidung darüber zu treffen, ob sie einen.uhglw DXIQHKPHQ wollen. Das Konzept der verantwortungsvollen Kreditvergabe betrifft die Entscheidung des Kreditgebers, ob er den Kredit gewähren will. Dieser Gedanke ist auch nicht neu in der Tat ist er als lautere Geschäftspraxis in der Kreditwirtschaft anerkannt. Verbraucherorganisationen wie der BEUC (Büro der Europäischen Verbraucherverbände) haben sich für den Gedanken der verantwortungsvollen Kreditvergabe ausgesprochen, denn die Kreditinstitute müssen nun prüfen, ob ein Verbraucher den Kredit zurückzahlen kann. Die Banken und Kreditinstitute können die einschlägigen Risiken am besten abschätzen. 'LH 9HUEUDXFKHUNUHGLW5LFKWOLQLH UHJHOW GLH JUHQ] EHUVFKUHLWHQGH (UWHLOXQJ YRQ $XVN QIWHQ EHU GLH LQ 'DWHQEDQNHQ JHVSHLFKHUWHQ 'DWHQ (UZlJW GLH.RPPLVVLRQ DXFK GHQ %HWULHE GHU 'DWHQEDQNHQ VHOEVW]XUHJHOQ" Die Datenbanken werden bereits überwacht. Dies regeln die einzelstaatlichen Vorschriften, die wiederum auf der Datenschutz-Richtlinie beruhen. Die Kommission hat nicht vor, zusätzliche Regelungen vorzuschlagen. Nicht durch die Richtlinie geregelt wird der 0RGXV RSHUDQGL der Datenbanken. Stattdessen wird von einer "gegenseitigen Anerkennung" der einzelnen operationellen Verfahren ausgegangen.,q GHU 5LFKWOLQLH VWHKW GDVV GLH ]XU %HXUWHLOXQJ GHU.UHGLWZ UGLJNHLWHLQHV9HUEUDXFKHUVHUKREHQHQ'DWHQ QXU ]X GLHVHP =ZHFN YHUZHQGHW ZHUGHQ G UIHQ :DUXP LVW HV QLFKW ]XOlVVLJ GLHVH,QIRUPDWLRQHQ I U 0DUNHWLQJ]ZHFNH ]X YHUZHQGHQ GDPLW GHU.UHGLWJHEHU GHQ.UHGLWQHKPHU EHU DQGHUH )LQDQ]SURGXNWH LQIRUPLHUHQNDQQ":lUHHLQ2SWLQ2SWRXW6\VWHPQLFKWEHVVHU" Zweck der Richtlinie ist es, einen Missbrauch dieser Daten, die zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben werden, zu verhindern. Es handelt sich dabei um sehr sensible, die Privatsphäre betreffende Daten, so dass z. B. solche Daten auf keinen Fall an Dritte verkauft werden dürfen. -6-

7 :DUXP JHQLH HQ QDW UOLFKH 3HUVRQHQ GLH LQ $XV EXQJ LKUHU EHUXIOLFKHQ7lWLJNHLW]%HLQ=LPPHUPDQQRGHUHLQ$U]WHLQHQ.UHGLW DXIQHKPHQQLFKWGHQ6FKXW]GHU5LFKWOLQLH" Der Verbraucherbegriff wird ebenso definiert wie in anderen verbraucherpolitischen Richtlinien, z. B. in der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Die Verwendung einer anderen Definition hätte zu Verwirrung und juristischen Problemen geführt. Wenn aber ein Mitgliedstaat natürlichen Personen, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einen Kredit aufnehmen, denselben Schutz gewähren will, den die Richtlinie Verbrauchern garantiert, so kann er entsprechende einzelstaatliche Vorschriften erlassen. 6LQG GLH YLHOHQ =LQVVlW]H 6ROO]LQV.UHGLWJHEHU*HVDPW]LQV HIIHNWLYHU -DKUHV]LQV I U GLH 9HUEUDXFKHU QLFKW ]X NRPSOL]LHUW XQG YHUZLUUHQG" Durch die Angabe der drei Zinssätze erhalten die Verbraucher wertvolle Informationen, die zur Verstärkung des Wettbewerbs der Kreditgeber untereinander beitragen werden. Das vorgeschlagene Drei-Stufen-Informationssystem stellt sicher, dass der Verbraucher weiß, welche tatsächlichen Zinskosten auf ihn zukommen, welche laufenden Kosten er dem Kreditgeber zu zahlen hat und welche Kosten mit Zusatzverträgen wie Lebens- und Arbeitslosenversicherungen verbunden sind. Die Verbraucher können nun die verschiedenen Kreditverträge, die ihnen angeboten werden, besser durchschauen und vergleichen und so unter Umständen bessere Konditionen mit einem Kreditgeber aushandeln. 'HP9HUEUDXFKHUVROOXDHLQ7LOJXQJVSODQDXVJHKlQGLJWZHUGHQ :DVQ W]WHLQVROFKHU3ODQGHP9HUEUDXFKHU" Ein Tilgungsplan enthält für den Verbraucher sehr nützliche Informationen, denn er kann ihm entnehmen, wie hoch die einzelnen Raten sind, wieviel Zinsen und Kapital er mit jeder Rate tilgt und wie lange er zahlen muss. Ein Tilgungsplan macht dem Verbraucher deutlich, welchen Geldbetrag er innerhalb einer bestimmten Zeitspanne aufbringen muss. So können die Verbraucher in Kenntnis aller Umstände entscheiden, ob sie wirklich einen Kredit aufnehmen wollen. 'LH 5LFKWOLQLH VFKHLQW NHLQH KRKHQ $QIRUGHUXQJHQ DQ GHQ,QIRUPDWLRQVJHKDOW YRQ :HUEXQJ ]X VWHOOHQ,Q GHQ PHLVWHQ /lqghuq JLEW HV KLHU]X GHWDLOOLHUWH 5HFKWVYRUVFKULIWHQ %HI UFKWHW GLH.RPPLVVLRQQLFKWGDVVLQGHU:HUEXQJHLQH$UWÄUHFKWVIUHLHU5DXP³ HQWVWHKHQN QQWH" Diese Gefahr dürfte gering sein, denn insoweit ist die Richtlinie 84/850/EWG über irreführende Werbung anwendbar. Ein Kreditgeber, der falsche Angaben zu den Kreditkosten macht, täuscht seine Kunden. Nach den neuen Vorschriften dürfte es schwieriger werden, mit den Kreditkosten zu werben, da diese Kosten sich nicht mit den tatsächlichen Kosten decken werden, die von einem echten Verbraucher verlangt werden. -7-

8 +\SRWKHNHQNUHGLWH ZHUGHQ LQ GHU 5LFKWOLQLH XQWHUVFKLHGOLFK EHKDQGHOWXQG]ZDUHQWZHGHUDOV9HUEUDXFKHUNUHGLWHRGHUDOVÄHFKWH³ %DXGDUOHKHQREJOHLFKLQGHQ0LWJOLHGVWDDWHQUHFKWOLFKQLFKW]ZLVFKHQ EHLGHQXQWHUVFKLHGHQZLUG'LH8QWHUVFKHLGXQJULFKWHWVLFKQDFKGHP =ZHFN GHV.UHGLWV,VW GDV QLFKW YHUZLUUHQG XQG I KUW GDV QLFKW ]X 8QVLFKHUKHLW" :DUXP ZHUGHQ QLFKW DOOH +\SRWKHNHQNUHGLWH JOHLFK EHKDQGHOW" Sowohl Hypothekenkredite als auch Verbraucherkredite sind Kredite. Die Unterschiede verwischen sich aber zunehmend, da Grundbesitz oftmals als Sicherheit eingesetzt wird, um billigere Kredite zu Konsumzwecken zu erhalten. Voriges Jahr haben sich die europäischen Verbraucherverbände mit der Kreditwirtschaft auf einen Verhaltenskodex für die Vergabe von Baudarlehen geeinigt. Die Kommission hat diesen Verhaltenskodex begrüßt und hofft, dass er sich bewährt. Deshalb fallen unter die Richtlinie nur hypothekengesicherte Verbraucherkredite, also Kredite, die durch eine Hypothek gesichert sind, mit denen aber Verbrauchergeschäfte z. B. ein Autokauf, ein Urlaub oder Beiträge zur Altersversorgung finanziert werden. :LHZLUNWVLFKGLH5LFKWOLQLHDXIIOH[LEOH+\SRWKHNHQNUHGLWHDXVGLH HVGHP.UHGLWQHKPHUHUODXEHQPHKURGHUZHQLJHU]X]DKOHQE]ZGLH =DKOXQJHQ ]X XQWHUEUHFKHQ" 0XVV QDFK HLQHU bqghuxqj GHU.UHGLWNRQGLWLRQHQHLQQHXHU.UHGLWYHUWUDJJHVFKORVVHQZHUGHQ" Flexible Hypothekenkredite sind nach dem Vorschlag der Kommission nach wie vor möglich, sofern dies im Vertrag vorgesehen ist. Wenn nicht, sind Änderungen am Hypothekenkreditvertrag, die für mehr Flexibilität sorgen sollen, in einen neuen Vertrag oder einen speziellen Zusatzvertrag zum ursprünglichen Vertrag aufzunehmen und von beiden Parteien zu unterzeichnen. *LOW GDV DXFK I U GHQ )DOO GDVV MHPDQG GDV.UHGLWOLPLW VHLQHU.UHGLWNDUWH HUK KHQ ZLOO PXVV GDQQ YRUKHU HLQ QHXHU.UHGLWYHUWUDJ XQWHU]HLFKQHWZHUGHQ" Ja, eine Erhöhung des Kreditlimits gilt als Gewährung eines neuen Kredits, zumindest bezüglich des Betrags, um den der bisherige Kredit erhöht wird. :LUG GLH 7DWVDFKH GDVV GLH (UK KXQJ HLQHV.UHGLWOLPLWV DOV *HZlKUXQJ HLQHV QHXHQ.UHGLWV DQJHVHKHQ ZLUG QLFKW GLH /LTXLGLWlW GHVKRFKHQWZLFNHOWHQEULWLVFKHQ.UHGLWPDUNWVEHHLQWUlFKWLJHQZRGLH 9HUEUDXFKHUHVJHZRKQWVLQGVRIRUWXQGSUREOHPORV.UHGLWHRGHUHLQH (UK KXQJGHV.UHGLWOLPLWV]%I UGLH)HULHQ]HLW]XHUKDOWHQ" Nein, der neue Vertrag muss nur innerhalb von drei Monaten nach der Erhöhung unterzeichnet werden, eine sofortige Erhöhung ist also immer noch möglich. %HI UFKWHQ/HDVLQJXQWHUQHKPHQ]X5HFKWGDVVDXFK9HUWUlJHXQG *HVFKlIWH ]ZLVFKHQ 8QWHUQHKPHQ YRQ GHP 9RUVFKODJ EHWURIIHQ VHLQ ZHUGHQ" Im Mittelpunkt der Richtlinie steht der Verbraucher. Das EU-Recht definiert den Verbraucher seit jeher als eine natürliche Person, die zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. -8-

9 Geschäfte zwischen Unternehmen fallen also nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie. 6WLPPW HV GDVV 8QWHUQHKPHQ GLH LKUH 3URGXNWH QXU DQ GHU +DXVW U YHUNDXIHQ XQG RIW DXFK HLQHQ HQWVSUHFKHQGHQ 9HUEUDXFKHUNUHGLW DQELHWHQ GLHV QXQ QLFKW PHKU N QQHQ" 'DUI HLQ VROFKHV 8QWHUQHKPHQ VHLQHQ.XQGHQ NHLQH.UHGLWH PHKU DQELHWHQ RGHUP VVWHGHU9HUNlXIHUGHQLQWHUHVVLHUWHQ9HUEUDXFKHUDXIGHVVHQ DXVGU FNOLFKH (LQODGXQJ HLQ ]ZHLWHV 0DO DXIVXFKHQ XP GHQ.UHGLWYHUWUDJPLWLKPDE]XVFKOLH HQ" Waren können nach wie vor an der Haustür verkauft werden. Ein Kreditvertrag darf jedoch nicht beim ersten Besuch abgeschlossen werden, und zwar nicht nur, weil dies verboten ist, sondern auch wegen des Konzepts der verantwortungsvollen Kreditvergabe. Der Kreditgeber hat zunächst die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durch Abfrage einer Datenbank zu prüfen, und das nimmt Zeit in Anspruch. Der Kreditvertrag kann dann erst beim nächsten Besuch geschlossen werden, sofern der Kunde um einen solchen Besuch gebeten hat. In der Zwischenzeit kann der Verbraucher noch einmal über den Kauf nachdenken und sich überlegen, ob er ihn mit einem Kredit finanzieren will. Außerdem kann er in dieser Zeit den vom Verkäufer angebotenen Kreditvertrag prüfen und mit den Angeboten anderer Finanzgesellschaften oder Banken zu vergleichen. :LUG HV QDFK GHU 5LFKWOLQLH XQ]XOlVVLJ VHLQ.UHGLWNDUWHQ DQ]XELHWHQ EHL GHQHQ EHLVSLHOVZHLVH LQ GHQ HUVWHQ VHFKV 0RQDWHQ NHLQH =LQVHQ ]X ]DKOHQ VLQG GDQDFK MHGRFK GHU 6WDQGDUG=LQVVDW]". QQWHGLHVDOVPLVVEUlXFKOLFKH.ODXVHODQJHVHKHQZHUGHQGXUFKGLH 9HUEUDXFKHU LUUHJHI KUW XQG ]XP $EVFKOXVV HLQHV.UHGLWYHUWUDJV YHUOHLWHWZHUGHQ" Nein, sofern von Anfang an deutlich gemacht wird, dass der Standard-Zinssatz X % beträgt und nur in den ersten Monaten keine Zinsen anfallen. -9-

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