Abschnitt II. vom Bieter bearbeitet zurückzusenden (wird Anlage 1 des Vertrages) Inhalt:

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1 Abschnitt II vom Bieter bearbeitet zurückzusenden (wird Anlage 1 des Vertrages) Inhalt: Kapitel 3: Kapitel 4: Eigenerklärung Angebotsschreiben Abschnitt II: Seite 1 von 11

2 KAPITEL 3 DER VERGABEUNTERLAGEN: EIGENERKLÄRUNG Teil I: Angaben zum Vergabeverfahren und zum öffentlichen Auftraggeber Beschaffer Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, dieser vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes Gegenstand der Beschaffung Titel der Beschaffung: Aktenzeichen beim Auftraggeber: Softwarepflege für Frontrange DSM-Produkte BUL 67/17 Teil II: Angaben zum Bieter A: Angaben zum Bieter Angaben zur Identität Name: Ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Wurde keine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer erteilt, geben Sie bitte eine andere nationale Identifikationsnummer an (falls vorhanden): Postanschrift: Abschnitt II: Seite 2 von 11

3 Kontaktperson(en): Telefon/ggf. Telefax: Internetadresse (Web-Adresse) (falls vorhanden): / Abschnitt II: Seite 3 von 11

4 Angaben zum Abruf eines Gewerbezentralregisterauszuges Rechtsform: Eingetragener Verein (e.v.) Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) Eingetragene Genossenschaft (eg oder e.g.) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG a.a.) (Beispiel: Aktiengesellschaft & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien / Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien) Aktiengesellschaft (AG) Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften, bei denen keine der persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind (Beispiel: GmbH & Co. KG / GmbH & Co. OHG / Kommanditgesellschaft auf Aktien & Co. Offene Handelsgesellschaft / Stiftung & Co. Kommanditgesellschaft / Eingetragene Genossenschaft & Co. Kommanditgesellschaft / Kommanditgesellschaft auf Aktien & Co. Kommanditgesellschaft / Aktiengesellschaft & Co. Kommanditgesellschaft (AG & Co. KG) / Aktiengesellschaft & Co. Offene Handelsgesellschaft (AG & Co. OHG) / Private Company Limited by Shares & Co. KG / Private Company Limited by Shares & Co. OHG) Kommanditgesellschaft (KG) Offene Handelsgesellschaft (OHG oder ohg) Registernummer Registergericht Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Ausländische Rechtsform Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) Gebietskörperschaft Betrieb gewerblicher Art von jurist. Personen des öffentlichen Rechts (BgA) Sonstige nicht rechtsfähige Personenvereinigung (Beispiel: GmbH in Gründung) Nicht rechtsfähiger Verein Sonstige juristische Person des privaten Rechts (Beispiel: private Stiftung) Wirtschaftlicher Verein sofern vorhanden: Genehmigungs-/Geschäftsnummer Genehmigungsbehörde Natürliche Person Eingetragener Kaufmann (e.k. oder e. Kfr./e. Kfm.) Geburtsname Vorname Geburtsort Familienname Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Geburtsname der Mutter Abschnitt II: Seite 4 von 11

5 Form der Teilnahme Nimmt der Bieter gemeinsam mit anderen (insbesondere in Form einer Bietergemeinschaft) am Vergabeverfahren teil? Ja Nein Falls ja, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass die sonstigen Beteiligten jeweils eine separate Eigenerklärung vorlegen. Dem Angebot ist außerdem die ausgefüllte Anlage 3 Erklärung zur Bietergemeinschaft beizufügen. B: Angaben zu Vertretern des Bieters Vertretung Name und Anschrift der Person, die zur Vertretung des Bieters in diesem Vergabeverfahren ermächtigt ist: Vollständiger Name: Geburtsort und Geburtsdatum: Position/Beauftragt in seiner/ihrer Eigenschaft als: Postanschrift: Telefon/ggf. Telefax: / Abschnitt II: Seite 5 von 11

6 C: Angaben zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen Nimmt der Bieter zur Erfüllung der Eignungskriterien nach Teil IV die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch? Ja Falls ja: Nein Bitte legen Sie für jedes der betroffenen Unternehmen eine separate, vom jeweiligen Unternehmen ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklärung mit den nach den Kapiteln A und B dieses Teils und nach Teil III erforderlichen Informationen vor. Ggf. sind hierfür die entsprechenden Anlagen zu verwenden. Fügen Sie auch für jedes betroffene Unternehmen die Informationen nach Teil IV bei, soweit sie für die spezifischen Kapazitäten relevant sind, die Sie als Bieter zur Erfüllung der Eignungskriterien in Anspruch nehmen. Ggf. sind hierfür die entsprechenden Anlagen zu verwenden. Darüber hinaus hat der Bieter nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Teil III: Ausschlussgründe Liegt einer der folgenden Ausschlussgründe vor? Ja Nein Falls ja, machen Sie in Anlage 4 die dort genannten Angaben. Falls nein, ist die Abgabe der Anlage 4 nicht erforderlich. Abschnitt II: Seite 6 von 11

7 A: Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung: Grund 1 Ist der Bieter selbst oder eine Person, die seinem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremium angehört oder darin Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse hat, aus einem in 123 GWB genannten Grund rechtskräftig verurteilt worden, wobei die rechtskräftige Verurteilung höchstens fünf Jahre zurückliegt, oder liegt ein Ausschlussgrund nach 124 GWB vor, wobei das betreffende Ereignis höchstens drei Jahre zurückliegt? B: Gründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen Grund 2 Ist der Bieter nicht allen seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen sowohl in seinem Niederlassungsstaat als auch in dem Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers sofern es sich um einen anderen Staat als den Niederlassungsstaat handelt nachgekommen? C: Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten Grund 3 Grund 4 Grund 5 Grund 6 Grund 7 Grund 8 Grund 9 Hat der Bieter seines Wissens gegen seine umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen? Ist der Bieter zahlungsunfähig, oder ist über das Vermögen des Bieters ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden, oder ist die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder befindet sich der Bieter im Verfahren der Liquidation oder hat er seine Tätigkeit eingestellt? Hat der Bieter im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen? Hat der Bieter mit anderen Bietern Vereinbarungen getroffen, die auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielen? Sieht der Bieter einen Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren? Hat der Bieter oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber beraten oder war er auf andere Art und Weise an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt? Wurde in der Vergangenheit ein zwischen dem Bieter und einem öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber geschlossener Vertrag über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession vorzeitig beendigt oder hat ein entsprechender früherer Auftrag Schadenersatz oder andere vergleichbare Sanktionen nach sich gezogen? Abschnitt II: Seite 7 von 11

8 D: Sonstige Ausschlussgründe, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind Grund 10 Grund 11 Grund 12 Wurde der Bieter oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter nach 404 Abs. 2 Nr. 3 des SGB III mit einer Geldbuße von wenigstens 2500 EUR rechtskräftigt belegt oder nach den 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt? [vgl. 98c AufenthG] Wurde der Bieter wegen eines Verstoßes nach 21 des Mindestlohngesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2500 EUR belegt? [vgl. 19 MiLoG] Wurde der Bieter wegen eines Verstoßes nach 23 des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2500 EUR belegt? [vgl. 21 AEntG] Kann der Bieter bestätigen, dass er a) sich bei seinen Auskünften zur Überprüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien keiner schwerwiegenden Täuschung schuldig gemacht hat, b) keine derartigen Auskünfte zurückgehalten hat, c) in der Lage sein wird, die von einem öffentlichen Auftraggeber verlangten zusätzlichen Unterlagen unverzüglich vorzulegen, und nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die er unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig irreführende Informationen zu übermitteln, die die Entscheidung über Ausschluss, Auswahl oder Zuschlag erheblich beeinflussen könnten? Ja Nein Teil IV: Eignungskriterien Erfüllt der Bieter das folgende Eignungskriterium? Ja Nein Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Der ( allgemeine ) Jahresumsatz des Bieters betrug in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils mindestens ,00. Abschnitt II: Seite 8 von 11

9 Teil V: Abschlusserklärungen Die Unterzeichnenden erklären förmlich, 1. dass die in den Teilen I bis IV angegebenen Informationen genau und korrekt sind und sie sich der Konsequenzen einer schwerwiegenden Täuschung bewusst sind, 2. dass sie mit dem Inhalt, den Bedingungen und Rechtsgrundlagen des vorliegenden Vergabeverfahrens einverstanden sind, 3. dass sie die in den Vergabeunterlagen dargestellten Vertragsbedingungen akzeptieren und 4. dass sie zur Abgabe des vorliegenden Angebots ordnungsgemäß bevollmächtigt sind. Datum, Ort Unterschrift Name des/der Unterzeichnenden: Abschnitt II: Seite 9 von 11

10 KAPITEL 4 DER VERGABEUNTERLAGEN: ANGEBOTSSCHREIBEN Teil I: Angebotspreise Alle Angebotspreise sind netto, d. h. ohne Umsatzsteuer, auszuweisen. Alle Angebotspreise sind in Euro ( ) anzugeben. Der Angebotspreis (Festpreis) enthält alle für die Erbringung der Leistung anfallenden Kosten. Eine Geltendmachung weiterer Kosten als der für die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen ist nicht möglich. Preis für die Softwarepflege für 12 Monate für eine Lizenz Ivanti Frontrange DSM Netinstall P Netinstall Preis für die Softwarepflege für 12 Monate für eine Lizenz Ivanti Frontrange DSM OS Deployment P Deployment Preis für die Softwarepflege für 12 Monate für eine Lizenz Ivanti Frontrange DSM Patch P Patch Preis für die Softwarepflege für 12 Monate für eine Lizenz Ivanti Frontrange DSM OSD Imaging Option P Imaging Preis für die Softwarepflege für 12 Monate für eine Lizenz Ivanti Heat DSM Patch Link P PatchLink Der Angebotspreis P Angebot für die Leistungen berechnet sich wie folgt: P Angebot = (P Netinstall + P Deployment + P Imaging + P PatchLink ) x (P Patch x 3.900) Abschnitt II: Seite 10 von 11

11 Teil II: Leistungskriterien Zuschlagskriterium ist allein der im Angebotsschreiben angegebene Preis. Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Teil III: Geltung der Vertragsbestandteile Mit Abgabe dieses Angebots erkennen wir ausdrücklich die Geltung der Vertragsbestandteile gemäß Nummer 1.2 des EVB-IT Pflegevertrages S (Abschnitt III, Kapitel 5 der Vergabeunterlagen) an, auch soweit wir diese nicht mit dem Angebot übersenden. Datum, Ort Unterschrift Name des/der Unterzeichnenden: Abschnitt II: Seite 11 von 11