Mitteilung zur Kenntnisnahme

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Michael Falk
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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Berlin wird Becherheld mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren Drucksachen 18/0078 und 18/0226

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/0480

3 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - I B 13 - Tel.: An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - M i t t e i l u n g -zur Kenntnisnahme - über Berlin wird Becherheld mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren - Drucksachen Nrn. 18/0078 und 18/ Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 23. März 2017 folgendes beschlossen: "Berlin wird Becherheld mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die steigende Zahl von sogenannten Coffee-To-Go-Bechern (Einweg-Getränkebechern) in Berlin zu reduzieren. Dazu soll gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem für Coffee-To-Go-Becher entwickelt und eingeführt werden. Bereits bestehende Initiativen aus Berlin sind zu berücksichtigen. Der Wechsel von Einweg- auf Mehrwegbecher soll für die Kund/-innen durch folgende Anreize unterstützt werden: Gewährung eines Rabatts von mindestens 20 Cent durch die teilnehmenden Verkaufsstellen, wenn beim Kauf von Außer-Haus-Getränken ein wiederverwendbarer Becher statt eines Einwegbechers befüllt wird, Einführung eines attraktiven Berliner Mehrwegbechers, der bei den teilnehmenden Verkaufsstellen (wieder-)befüllt und auch abgegeben werden kann. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2017 erstmals und dann jährlich zu berichten."

4 Hierzu wird berichtet: 1. Auf Einladung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konstituierte sich ein Arbeitskreis, der sich bisher drei Mal zur Thematik beraten hat. Dem Arbeitskreis gehören an: Industrie- und Handelskammer zu Berlin Handwerkskammer Berlin Bäcker-Innung Berlin Handelsverband Berlin-Brandenburg e.v. Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.v. BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin e.v. NABU Berlin Deutsche Umwelthilfe e.v. Stiftung Naturschutz Berlin Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH VisitBerlin, Berlin Tourismus & Kongress GmbH Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Eingeladen wurden ab dem zweiten Treffen auf eigenen Wunsch die umweltpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen. Zu den Anforderungen an die Hygiene und die Reinigung bei der Verwendung von Mehrwegbechern und der entgegenzunehmenden Individualbecher nahmen außerdem die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. an einer Sitzung teil. In der zweiten Sitzung präsentierten zudem verschiedene Anbieter von Mehrwegbecher-Poollösungen (MugCircle, recup, CupCycle) ihr System. Die Unternehmen MugCircle und recup bieten außerhalb Berlins bereits Mehrwegbecher-Poolsysteme mit angeschlossener Spüllogistik an. Das Unternehmen CupCycle befindet sich derzeit noch im Aufbau. MugCircle verwendet Mehrwegbecher aus Porzellan, recup setzt Becher aus Polypropylen ein. 2. Im Ergebnis der Beratungen sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: a) Unterstützung der Nutzung von Individualmehrwegbechern durch Einführung eines Rabattsystems Eigene mitgebrachte Becher an den Verkaufsstellen wieder befüllen zu lassen, ist bereits gelebte Praxis in Berlin. Es gilt, einerseits die Anzahl der Verkaufsstellen, die Rabatt gewähren, und andererseits die Anzahl von mitgebrachten Individualbechern deutlich zu erhöhen, ohne bereits existierende Initiativen zu behindern. Die Höhe des zu gewährenden Rabatts soll den teilnehmenden Unternehmen freigestellt werden und individuell festsetzbar sein. Vor dem Hintergrund der eingesparten Kosten für den Einwegbecher sollte jedoch ein Rabatt von mindestens 20 Cent pro Getränk möglich sein. Unter der Dachmarke Better World Cup wird ein Aufkleber mit einem einheitlichen Logo erstellt, der als aktive Verbraucherinformation und zur Kennzeichnung derjenigen Unternehmen dienen soll, die sich am Rabattsystem

5 beteiligen wollen. Auf dem Aufkleber soll gleichzeitig die Höhe des jeweils gewährten Rabattes eingetragen werden können. Auf einer Internetseite mit dem Design des Logos sollen u.a. alle am Rabattsystem beteiligten Unternehmen aufgeführt werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitskreises werden eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betreiben und für das Rabattsystem bei den eigenen Mitgliedern werben. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erstellt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung einen Text mit Hygieneempfehlungen bei der Wiederbefüllung von selbst mitgebrachten Mehrwegbechern. Das Faltblatt wird nach Fertigstellung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Vorfeld der Kampagne mit einem Anschreiben an die Bezirke übersandt mit der Bitte, die Kampagne wohlwollend zu unterstützen. Die Verteilung der gedruckten Hygieneempfehlungen an die teilnehmenden Verkaufsstellen wird auch von den Handels- und Handwerksverbänden des Arbeitskreises zu organisieren sein. Auf Initiative der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in der Jury Umweltzeichen wird das Umweltbundesamt prüfen, ob Mehrwegbecher mit einem Blauen Engel versehen werden können. Es besteht Einigkeit darüber, die Einführung des Rabattsystems möglichst vor der Sommerpause medienwirksam zu verkünden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitskreises wurden gebeten, hierzu kurzfristig freiwillig teilnehmende Verkaufsstellen zu benennen. b) Einflussnahme auf den Handel und die Gastronomie, beim Verzehr der Getränke vor Ort wieder vermehrt auf die Nutzung von Mehrweggeschirr zurückzugreifen Es ist bekannt, dass im Handel und in der Gastronomie zunehmend auf Einweggeschirr (Einwegbecher) zurückgegriffen wird, obwohl die Konsumenten die bestellte Ware vor Ort verzehren. Die Verbändevertreter/innen der IHK Berlin, Handwerkskammer Berlin, des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.v. und des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin e.v. erklärten sich dazu bereit, auf ihre Mitglieder dahingehend einzuwirken, künftig für den Verzehr vor Ort wieder vermehrt Mehrweggeschirr anzubieten. Die Vertreter/innen der Deutschen Umwelthilfe e.v., der Stiftung Naturschutz Berlin, des BUND, des NABU und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe erklärten, die Bevölkerung für eine Verwendung von Mehrweggeschirr vor Ort mit Hilfe ihrer Öffentlichkeitsarbeit und im Rahmen der Abfallberatung explizit zu sensibilisieren. c) Einführung eines möglichst attraktiven Berliner Mehrwegbechers und eines Poolsystems

6 Wünschenswert ist für Berlin als freiwillige Einrichtung des Handels und des Handwerks - unbeschadet bereits existierender Systeme und bei maximaler Verbraucherfreundlichkeit - ein möglichst berlinweites Mehrwegbecher-Poolsystem mit einem pooltauglichen, möglichst umweltfreundlichen Becher mit Deckel und optimaler Trinköffnung. Der Becher sollte mit einem einheitlichen Design versehen werden. Gewünscht ist eine möglichst weite Verbreitung eines Poolsystems; beim Start im Rahmen einer Insellösung sollte aber zumindest die Möglichkeit einer deutlichen Kapazitätserweiterung bestehen. Zu Werbe- und Informationszwecken sollte auch für das Mehrwegbecher-Poolsystem eine eigene Internetseite entwickelt werden. Der Arbeitskreis hat sich existierende Poolsysteme vorstellen lassen und Vor- und Nachteile sowie wünschenswerte Anforderungen diskutiert. Bei der Einführung eines Mehrwegbecher-Poolsystems handelt es sich um eine freiwillige Initiative des Handels, die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unterstützend begleitet wird. Wir bitten, den jährlichen Berichtsauftrag für das Jahr 2017 damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 26. Juni 2017 Günther... Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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