(IMO)musssichDeutschlanddafüreinsetzen,dassdiebereitsverabredetenRegelungenzurLuftreinhaltungauchtatsächlichumgesetzt

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/3892 Klimaschutz in der Seeschifffahrt Vorbemerkung der Fragesteller SchiffsemissionenbildeneinebedeutendeSchadstoffquelle.MitdemWachstumdesSeeverkehrsnehmendieUmweltbelastungendurchdieEmissionvon TreibhausgasenundLuftschadstoffenweiterzu.AngesichtsdieserEntwicklungmussdieÖkobilanzderSeeschifffahrtverbessertwerden.HandlungsfeldersinddieReduzierungvonCO 2 -Emissionen,dieVerbesserungderLuftqualität,dieFörderungalternativerKraftstoffeundinnovativerAntriebstechnologiensowiederEinsatzordnungspolitischerInstrumenteundmarktwirtschaftlicher Anreize. Zielmussessein,aufinternationalerEbenewirksameundweltweitgültige RegelungenzurVermeidungundSenkungderCO 2 -Emissionendurchzusetzen undeineschrittweiseabsenkungdeshöchstzulässigenschwefelgehaltsim SchiffskraftstoffsowieeinespürbareSenkungvonStickoxidenundPartikeln zuerreichen.imrahmeninternationalergremienwiederinternationalmaritimeorganization (IMO)musssichDeutschlanddafüreinsetzen,dassdiebereitsverabredetenRegelungenzurLuftreinhaltungauchtatsächlichumgesetzt werden.imrahmenderimohatsichdeutschlandbereitssehrerfolgreichfür denumweltschutzinderseeschifffahrteingesetztundwarmaßgeblichander ÜberarbeitungderMARPOL-AnlageVIbeteiligt.SodarfderHöchstwertin denschwefelemissions-überwachungsgebieten (SECA)inNord-undOstsee bereits 2015 nur noch 0,1 Prozent betragen. InCancún/MexikotreffensichEndeNovember2010dieVertreterderVertragsstaaten,umübereinNachfolgeabkommenfürdasimJahr2012auslaufendeKyoto-Protokollzuberaten.DieSeeschifffahrtistbishernichtTeil deskyoto-protokolls.wenigewochenvorderklimakonferenzincancún/ MexikostelltsichdieFrage,welcheInitiativendieBundesregierungunternimmt,umdenKlimaschutzinderSeeschifffahrtmitneuenImpulsenzu fördern. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 8. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode I.Minderungsziele 1.WelcheAngabenliegenderBundesregierungdarübervor,wiehochder AnteilderSchadstoffemissioneninderSeeschifffahrt gemessenander Transportleistung des Verkehrsträgers ist? EsgibteineganzeReihevonQuellen,dieAngabenüberdenAnteilderSchadstoffemissionenimVerhältniszurTransportleistunginderSeeschifffahrtenthalten.EinewichtigeQuellehierbeisindVeröffentlichungenderIMOundhierbeiinsbesonderedieStudie:IMO,2009: SecondIMOGHGStudy2009.Für dietransportleistungenkanninsbesondereauffolgendestudiezurückgegriffenwerden:unctad,2009:reviewofmaritimetransport2009;reportby theunctadsecretariat.weiterequellensinddasschwedischenetzwerkfür TransportundUmwelt (NTM)undFachveröffentlichungen,z.B.HANSA International Maritime Journal Nr. 6, DieIMO-StudiegehtvoneinemTreibstoffverbrauchvon277MillionenTonnen imjahr2007aus.darausergebensichdieindertabelledargestelltenemissionenundunterverwendungderangabenvonunctaddieinderzweiten ZeiledargestelltenSchadstoffemissionenbezogenaufdieTransportleistung. DieinternationalenExperten,diedieStudieimAuftragderIMOveröffentlicht haben,gehendabeibeimweltweitentreibstoffverbrauchvoneinerunsicherheit von +/ 20Prozent aus. Tabelle 1: Schadstoffemissionen der Seeschifffahrt 2007 JahrNO x SO x PMCONMVOCCO 2 CH 4 N 2 O 2007 (Mio. t)20121,5 20,78700,080,02 Emissionen [Gramm pro tkm]0,340,210,0260,0340,010,00140,000314,95 2.VonwelcherEntwicklungderVerkehrsleistunginderSeeschifffahrtbis 2020bzw.2050gehtdieBundesregierungderzeitaus (bitteintonnenkilometern)? DieinderAntwortzuFrage1zitierteIMOTreibhausgasstudieenthältAngaben zurentwicklungderverkehrsleistungfür2020und2050basierendaufunterschiedlichenentwicklungsszenariendesintergovernmentalpanelonclimate Change (IPCC).ImDurchschnittallerSchiffsklassennimmtdieVerkehrsleistungindenunterschiedlichenIPCC-SzenarienbiszumJahr2020gegenüber2007zwischen27Prozentund46Prozentundbis2050zwischenrund 150Prozentund300Prozentzu.BasierendaufdenAngabenzurVerkehrsleistungvonUNCTADergibtsichfürdasJahr2020eineVerkehrsleistung zwischenrund74000undrund85000mrd.tonnenkilometernsowiefürdas Jahr 2050 zwischen und Mrd. Tonnenkilometern. 3.VonwelcherHöhederTreibhausgasemissionenbis2020bzw.2050geht diebundesregierungderzeitaus (bitteinmillionentonnenco 2 -Äquivalent)? DadiezweiteIMO-TreibhausgasstudieeinebelastbareGrundlageauchfür dieeinschätzungderemissionsentwicklungimseeverkehrist,gehtdie BundesregierungvoneinerEntwicklungaus,dieimRahmenderEinschätzung dieserstudieliegt.imjahr2020liegendieco 2 -Emissionendemnachzwischen

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4204 1,1und1,3GigatonnenCO 2 undimjahr2050zwischen2,4und3,6gigatonnenco 2.EinedarüberhinausgehendeAussageüberdieCO 2 -Äquivalente, d.h.dieberücksichtigungweitererklimaeffekte,istaussichtderbundesregierungderzeitwegenderunzureichendenwissenschaftlichengrundlagen nicht möglich. 4.WirddieBundesregierungbezogenaufdieSeeschifffahrtsektorspezifische MinderungszielefürdieTreibhausgasebenennen,undwiebegründetsie ihre Haltung? DieBundesregierunghatsichbereitsimVorfeldderKlimaverhandlungenin KopenhagenaufeuropäischerEbeneintensivanderErarbeitungeinesSektorzielsfürdenSchiffsverkehrbeteiligt.DieEUhatsichdaraufgeeinigt,fürein MinderungszielbeidenCO 2 -EmissionendesinternationalenSchiffsverkehrs vonminus20prozentgegenüberdememissionsniveauvon2005biszum Jahr 2020 einzutreten. DieBundesregierunghälteinsektoralesVorgehenimSeeverkehrfürnotwendig,weilesjahrelangnichtgelungenist,sichaufeineMethodezurZuordnungderEmissionendesinternationalenSeeverkehrszudennationalen Emissionsinventarenzueinigen.ZudembieteteinsektorweitesZieleinegeeigneteGrundlagefürdieEinführungsektoralerMaßnahmen,dieWettbewerbsverzerrungen und carbon leakage vermeiden. 5.WirdsichdieBundesregierungfürdieWeiterentwicklungbestehenderund dieverabschiedungneuerinternationalerübereinkommenzurverbesserungdesumweltschutzesinrahmenderimoeinsetzen,undwelchekonkreten Initiativen unternimmt sie dazu? DieBundesregierungwirdauchkünftigalleIMO-MaßnahmenzurVerbesserungdesMeeresumweltschutzesaktivbegleitenundunterstützen.Umdieses Vorgehenzustützen,legtdieBundesregierungzufastallenwichtigenThemen ArbeitspapieremitkonkretenVorschlägenvor.DerzeitwerdenArbeitspapiere fürdiedrittesitzungderarbeitsgruppetreibhausgasederimoimmärz2011 vorbereitet,dieinsbesonderedenvondeutschlandvorgeschlagenenemissionshandel für den internationalen Seeverkehr weiter konkretisieren sollen. 6.WirddieBundesregierungdafürSorgetragen,dassderKlimaschutz ebensobestandteilinternationalerverbindlichervorschriftenwirdwiedie Anforderungen zur Schiffssicherheit oder zur Verkehrssicherheit auf See? DieBundesregierungwirdsichdafüreinsetzen,dassauchfürdenKlimaschutz imseeverkehrregelungenininternationalverbindlichenvorschriftenfestgeschrieben werden. 7.Welchebilateralen,europäischenundinternationalenInitiativenfürden Klima-undUmweltschutzinderSeeschifffahrthatdieBundesregierungin dieser Legislaturperiode bisher vorangetrieben? DieBundesregierungsetztsichderzeitaktivinderIMOfürdieFortentwicklungbetrieblicherundfürverbindlichetechnischeMaßnahmenzumKlimaschutzinderSeeschifffahrtein.MaßgeblichistdieBundesregierungander EntwicklungweltweitermarktbasierterMaßnahmeninderIMObeteiligtund hatdazuvorschlägefüreinweltweitesemissionshandelssystemeingebracht. WeiterhinistsieauchaufnationalerEbeneimRahmenzahlreicherVeranstaltungensowieaufEU-Ebeneaktiv,umdenKlima-undUmweltschutzinder Seeschifffahrt aktiv voranzubringen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WiebeurteiltdieBundesregierungdieChanceaufeinerascheEinigung dereu-27,umimrahmenderimovorschlägezureinbeziehungdes SchiffsverkehrsindasKlimaschutzregimezuunterbreiten,undwashat diebundesregierungaktivunternommen,umzueinerabgestimmteneu- Position zu kommen? InderEU-27bestehtEinigkeitdarüber,dassbetriebliche,technischeundmarktwirtschaftlicheInstrumenteinderIMOeingeführtwerdensollen.Sobesteht aucheinigkeitbeidereu-27darüber,dassbeidernächstensitzungdesumweltausschussesderimoimjuliderinderimoentwickelteundvondeutschlandmaßgeblichmitentwickelteenergie-effizienz-design-index (EEDI)verbindlicheingeführtwird.EinegroßeZahlvonThemenimBereichdertechnischenundbetrieblichenMaßnahmenwurdevonderEU-27einvernehmlich vorangetrieben.uneinigkeitbestehthinsichtlichderfrage,welchesmarktwirtschaftlicheinstrumentambestengeeignetist.dabeisetztsichdiebundesregierunginallenabstimmungenindereusowieinbilateralengesprächenfürein einheitlichesvorgehenein.jedochsindvoreinereinigungindereu-27weitere Abstimmungenerforderlich.DieBundesregierunggehtjedochdavonaus,dass auch in dieser Frage ein einheitliches Vorgehen der EU-27 absehbar ist. 9.WieschätztdieBundesregierungdieinternationaleWirkungeines EU-BeschlusseszurCO 2 -EmissionsminderunginderSeeschifffahrtein? DerEU-RatunddasEuropäischeParlamenthaben2009indieEU-Richtlinie 2009/29/EG (23.April2009)aufgenommen,dassdieEuropäischeKommission einenvorschlagfürdieeinbeziehungdesschiffsverkehrsindieemissionsreduzierungsverpflichtungendereuvorlegensoll,fallsdieimound/oderdie KlimarahmenkonventionbisEnde2011keineverbindlichenKlimaschutzmaßnahmenverabschiedethaben.DieskanndenpolitischenDruckaufdieIMOerhöhen,zeitnaheineigeneswirksamesSystemeinzuführen.Inwieweitsichein solchessystemdarüberhinausauswirkt,hängtinhohemmaßdavonab,welches Instrument gewählt und wie es ausgestaltet würde. 10.WelcheVorschlägezurErreichungderCO 2 -Minderungszielewirddie Bundesregierung beim Weltklimagipfel in Cancún/Mexiko vorlegen? DieBundesregierungwirdsichgemeinsammitdenanderenMitgliedstaaten dereuincancúndafüreinsetzen,dassdieimoaufgefordertwird,zeitnah MaßnahmenfürdeninternationalenSchiffsverkehrzuentwickeln.Dabeisollen diesemaßnahmeninübereinstimmungmitdem2-grad-zielsein.deswegen wirdsichdiebundesregierungfüreinminderungszielfürdenseeverkehrvon minus20prozentgegenüber2005bis2020einsetzen.weiterhinwirdsichdie Bundesregierungdafüreinsetzen,dassTeilemöglicherEinnahmenausKlimaschutzmaßnahmenimSeeverkehrfürKlimaschutzzweckeinEntwicklungsländern verwendet werden können. II.Maßnahmen 11.FürwelcheMaßnahmenwirdsichdieBundesregierungeinsetzen,um eineschrittweiseabsenkungdeshöchstzulässigenschwefelgehaltsim SchiffskraftstoffundeinespürbareSenkungvonStickoxidenundPartikeln zu erreichen? DieBundesregierungengagiertsichinderIMOfürweltweitgeltendeRegelungenzumSchutzderMeeresumweltvorEmissionenausderSeeschifffahrt.Dies

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4204 giltauchfürdieemissionvonluftschadstoffen.am1.juli2010tratdieüberarbeiteteanlagevidesmarpol-übereinkommensinkraft *,diestrengere GrenzwertefürdenSchwefelgehaltvonSchiffstreibstoffenvorschreibtundmit dereinedeutlichereduzierungderschwefeldioxid-emissionendurchseeschiffeerreichtwird.insbesondereindenschwefelemissions-überwachungsgebieten (SECA)aufNord-undOstseegeltenbesondersstrengeAnforderungen an den Schwefelgehalt von Schiffstreibstoffen. AktuellbegleitetdieBundesregierungimRahmenderHelsinki-Konferenzder Ostseeanrainer (HELCOM)aktivdieErarbeitungeinesAntragszurAusweisung eines Emissionskontrollgebiets für Stickoxide auf Nord- und Ostsee. SoweitdiebeschriebenenMaßnahmenzurNutzungvonMitteldestillateninder Seeschifffahrtführen,gewährleistensiezudemeinedeutlicheVerringerungvon Partikelemissionen. AuchdereuropäischeGrenzwertfürdenSchwefelgehaltimTreibstofffür Schiffe,dielängeralszweiStundenineinemeuropäischenHafenliegen,trägt zur Senkung der Emissionen bei. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinführungstrengerGrenzwerte für Schadstoffemissionen in EU-Gewässern? DieBundesregierungbegrüßtdieVerbesserungdesUmwelt-undGesundheitsschutzesaufdensensibleneuropäischenGewässernundandendichtbesiedelten europäischen Küsten. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdieMöglichkeit,regionaleGrenzwertefürSchadstoffemissioneninKüstenregionenundaufSeeschifffahrtsstraßen festzulegen? ZumSchutzsensiblerMeeresgebieteundbesondersdichtbesiedelterKüstengebietekönnenaufinternationalerEbenebeschlossene,regionaleMaßnahmen infragekommen,wiesiemitdereinrichtungderschwefelemissions-überwachungsgebiete (SECAs)aufNord-undOstseebereitsumgesetztwurden. DieseMöglichkeitistmitBlickaufUmwelt-undGesundheitsschutzzubegrüßen. 14.WiebewertetdieBundesregierungdieEinführungvonemissionsbezogenenBefahrungsabgabenfüralleeuropäischenGewässerundentsprechende Hafengebühren in allen europäischen Häfen? DieBundesregierunghältdieEinführungvonemissionsbezogenenBefahrensabgabensowieemissionsdifferenzierteHafenentgeltefürgrundsätzlichgeeigneteInstrumente,umAnreizefüreinumweltverträglicherenBetriebvonSeeschiffen zu setzen. 15.WirdsichdieBundesregierungimRahmenderEUbzw.derIMOdafür einsetzen,dassindenmeeresgebietendereu-staatenweitereschwefelemissions-überwachungsgebietefürdieschifffahrtverbindlicheingerichtet werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? ImInteresseeineseffektivenundeinheitlichenUmwelt-undGesundheitsschutzessetztsichdieBundesregierungaufinternationalerEbenefürdieEinrichtung weiterer Schwefelemissions-Überwachungsgebiete ein. * Nationale Umsetzung durch die siebzehnte Verordnung Umweltschutz-See.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WiebewertetdieBundesregierungBestrebungen,dievonderIMO2008 beschlosseneabsenkungderschwefelemissionendurchdieseeschifffahrt wieder zu verwässern? MitderÜberarbeitungvonAnlageVIdesMARPOL-Übereinkommenshatdie IMOdieEntwicklungderGrenzwertefürdenSchwefelgehaltvonSchiffstreibstoffenfestgelegt.EinenachträglicheVerwässerungbereitsbeschlossener VorgabenwürdediepolitischeGlaubwürdigkeitderIMOempfindlichbeschädigen und würde von der Bundesregierung nicht unterstützt. 17.HatdieBundesregierungeineAnalysederAuswirkungenderIMO- Beschlüssevorgenommen,dieindenSECAab2015einebesondershohe Treibstoffqualität vorschreiben, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? MitInkrafttretenderstrengerenGrenzwertefürdenSchwefelgehaltvon SchiffstreibstoffeninSECAsisteinedeutlicheReduzierungderSchwefeldioxid-Emissionen durch Seeschiffe verbunden. 18.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungausdernunvorliegenden StudiedesISL (InstitutfürSeeverkehrswirtschaftundLogistik)überdie AuswirkungenderneuenTreibstoffvorgabenfürdieSchifffahrtinNordund Ostsee? 19.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierungvordiesemHintergrund zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Kurzstreckenseeverkehre? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. DieErgebnissederam12.November2010veröffentlichtenStudiewerden derzeit geprüft und bewertet. 20.WiebewertetdieBundesregierungdenalternativenEinsatzneuerTechnologien (wiez.b.abgasreinigenderausrüstungstechnik,gasantriebe für Schiffe), und welche Erkenntnisse liegen ihr dazu vor? DieIMO-RegulariensehendenEinsatzneuerTechnologienzurEmissionsreduzierungalsAlternativezurNutzungniedrigschwefligerKraftstoffevor. VondieserVorkehrungkanneinkonkreterAnreizzurEntwicklungneuer Technologien,diegeradedeutschenUnternehmenneueGeschäftsfelderund Absatzmöglichkeiteneröffnenkönnte,ausgehen.DamitderVerwendung höherschwefligenkraftstoffesjedochmöglichenegativaspektewiedieunerwünschteeinleitungvonwaschwässernindiemeere,einefreisetzungvon MethanalsKlimagasundSchwerölaustrittbeiHavarienverbundenseinkönnen, ist der Verzicht auf die Verwendung solcher Kraftstoffe zu begrüßen. NachdemderzeitigenStandderTechnikkommeninderSeeschifffahrtzur EmissionsreduzierungvorallemSystemezurAbgasnachbehandlung (sog. Scrubber)sowiederEinsatzvonLNG (Flüssigerdgas)alsTreibstoffalsalternativeTechnologieninFrage.DurchdieEntwicklungdieserTechnologienkann einähnlicherumwelteffekterzieltwerdenwiedurchdieverwendungsauberer Treibstoffe,jedochohnedieangesprochenenNegativaspekte.Diesmussjedoch beim Einsatz solcher Technologien in jedem Fall sichergestellt sein.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Welche Schritte wird sie unternehmen, um diese voranzubringen? DieBundesregierungengagiertsichu.a.inderIMO nebenderdurchsetzung ambitioniertergrenzwertefürluftschadstoffemissionen fürdieumsetzung vonenergieeffizienzkonzepten (EEDI,EEOI vgl.antwortzufrage41)sowie fürmarktwirtschaftlicheklimaschutzinstrumente.inderklimarahmenkonventionsetztsiesichfürdieverabschiedungeinessektoralenminderungszielsfür denglobalenschiffsverkehrein.dadurchwerdenindirekttechnischelösungen zurenergieeffizienzundsomitauchzurschadstoffminderungforciert.weiterhinwirdsichdiebundesregierungimrahmenderunterstützungvonforschungs-undentwicklungsaktivitätenfürumweltfreundlichetechnologieneinsetzen. 22.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasssichdieWettbewerbspositiondeutscherHäfenverschlechternkönnte,wennandereHäfen weitermithochschwefeligemschiffskraftstoffangelaufenwerdenkönnen, und wenn ja, wie will sie dies künftig verhindern? DieBundesregierungsetztsichauchzurVermeidungvonWettbewerbsverzerrungen für die Ausweisung weiterer Emissions-Überwachungsgebiete ein. 23.WiekönnenausSichtderBundesregierungtechnischeInnovationenzur Stickoxidreduzierungaussehen,undwelcheSchritteunternimmtsie,um diese voranzubringen? EineReduktiondesStickoxidausstoßesvonSchiffsmotorenistdurchinnermotorischeMaßnahmen,durchdieVerwendungvonKatalysatorenunddurch WechselzueinemanderenTreibstoffwiez.B.Gasmöglich.DieAnforderungenwurden2008durcheineÄnderungderAnlageVIdesMARPOL-Übereinkommensverschärft.DiesführtzuerhöhtemDruckaufdieAnlagenhersteller, entsprechende Technologien zu entwickeln und bereitzustellen. UmdieAusrüstungderSchiffemitentsprechenderTechnologiezuforcieren, befürwortetdiebundesregierungeinevonhelcominitiierteausweisungder bisherigensecasalsecas.deraspektdervermeidungvonunerwünschten Verkehrsverlagerungen von See an Land wird dabei berücksichtigt werden. 24.WelcheRolleräumtdieBundesregierungderAusweisungvonStickstoffemissions-Überwachungsgebieten ein? DieAusweisungvonStickstoffemissions-Überwachungsgebietenistgeeignet, dieemissionvonstickoxidendurchseeschiffedeutlichzureduzierenund derenschädlichenauswirkungenaufumwelt (insbesonderedenbeitragzur Eutrophierung)undGesundheitzuminimieren.Stickstoffeinträgemachensich inderumweltinsbesondereinsensiblenmeeresgebietenwienord-undostsee entlang der Schifffahrtsrouten bemerkbar. 25.WirdsichdieBundesregierungimRahmenderIMOdafüreinsetzen, wirksameregelungenzursenkungderco 2 -Emissionendurchzusetzen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? DieBundesregierungsetztsichweiterhinaktivundmitNachdruckinderIMO aberauchinderklimarahmenkonvention füreineneffektivenklimaschutz inderseeschifffahrtein.inderimotrittdiebundesregierungfürverbindliche technische,betrieblicheundmarktbasiertemaßnahmenein.diesehaltungbe-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gründetsichdarin,dassdasvonderinternationalenstaatengemeinschaftvereinbarte2-grad-zielnurdannerreichbarist,wennauchderseeverkehrseinen Beitrag zu Minderung der Treibhausgasemissionen leistet. 26.WiebewertetdieBundesregierungdieBereitstellungvonLandstrom,um dieschadstoffemissionenwährendderliegezeitderschiffeindenhäfen zu reduzieren? DieBundesregierungbegrüßtdieVerwendungvonLandstromzurReduzierung derschadstoffemissionenausdrücklich.durchdieverwendungvonlandstrom kanndieluftschadstoffbelastungindenhäfenerheblichgesenktwerden. DarüberhinauskönnenLandstromanschlüssezueinerReduzierungderCO 2 - undlärmemissionenführen.eineinsatzvonlandstromistjedochnichtinallen Fällensinnvoll (z.b.liegezeitenunterzweistunden)undmussimeinzelfall geprüft werden. 27.WirddieBundesregierungdieMöglichkeitenfüreineinternationale NormungvonlandseitigenAnschlüssenfürdieStromversorgungder SchiffeinHäfenunterwirtschaftlichenundökologischenAspekten prüfen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? 29.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungwirtschaftlichenSystemen zur CO 2 -Emissionssenkung im Bereich der Seeschifffahrt bei? 28.WirdsichdieBundesregierungfüreineinternationaleStandardisierung vonbordseitigenanschlüssenandieenergieversorgunginhäfeneinsetzen? Die Fragen 27 bis 29 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierunghältmarktwirtschaftlicheInstrumenteunddabeiinsbesondereeinEmissionshandelssystemzurReduzierungdesKlimabeitragsdes Seeverkehrsfürunverzichtbar,umsicherzustellen,dassauchderSeeverkehr seinenbeitragleistet,umdas2-grad-zielzuerreichen.technischeundbetriebliche Maßnahmen allein werden hierzu nicht ausreichen. 30.WiewilldieBundesregierungdafürSorgetragen,dassesbeiderAusgestaltungeinesmöglichenEmissionshandelssystemsnichtzuAusweicheffektenwiederAusflaggungausdeutschenodereuropäischenFlaggen kommt? BeiderGestaltungeinesmarktwirtschaftlichenSystemskommtesdaraufan, dassdieverpflichtendenmaßnahmennichtanderflaggeoderanderenkriterienansetzen,dieausweichbewegungenermöglichen.einemöglichkeit,dies zuvermeiden,istes,nichtandernationalitätdeseigentümersoderderflagge einesschiffesanzusetzen,sondernunmittelbardasschiffalsrelevanteeinheit zu verwenden. 31.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieEntwicklung praxisgerechterlösungendentechnologieschubhinzuenergieeffizientenlösungenimschiffbauundschiffbetriebverstärkenunddamitder maritimen Wirtschaft in Deutschland neue Perspektiven eröffnen kann? DieEinhaltungverbesserterRegelungenzumUmwelt-undGesundheitsschutz inderseeschifffahrtstellthoheanforderungenandieentwicklungtechnischer Produkte.DarauskönnensichguteChancenfürdieUnternehmenderdeut-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/4204 schenmaritimenwirtschaftergeben.deutschlandsschiffszulieferindustriehat einengutenrufundgiltalsinnovativ.diesteigerungderenergieeffizienz einesschiffesistsehrkomplexundinsbesonderediedeutschenmotorenherstellergeltenweltweitalssystemführer.dieanforderungenundderen praxisgerechte Lösung kann diese Stellung bestätigen oder sogar ausbauen. 32.WelcheProgrammezurFörderungvonForschungundEntwicklungim BereichdesmaritimenKlima-undUmweltschutzesexistierenderzeitauf deutscherundeuropäischerebene,undwiebewertetdiebundesregierung ihren Erfolg? ImRahmendesProgramms ForschungfürnachhaltigeEntwicklungen des BundesministeriumsfürBildungundForschungwerdenFuE-Projekte (FuE: ForschungundEntwicklung)zurwissenschaftlichenErfassungderFunktion undderreaktiondesmeeresaufklimaänderungengefördert.dieseförderung erfolgtinabstimmungmitdeninternationalenprogrammendesworldclimate ResearchProgramm (WCRP)unddesInternationalGeosphereBiosphereProgramm (IGBP).DamitleistetdieBundesrepublikDeutschlandeinenwichtigen BeitragzurUmsetzungdieserinternationalenProgramme,diedazudienen,die ReaktiondesErdsystemsuntersichänderndenRahmenbedingungenbesserzu verstehen. DieThematik Cleanshipping dasumweltfreundlicheschiff wirdimneuen Programm MaritimeSystemefürdienächsteGeneration (derzeitigerarbeitstitel)desbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologieaufgegriffenund einen der zukünftigen Förderschwerpunkte darstellen. 33.MitwelchenkonkretenInstrumentenundMaßnahmenwilldieBundesregierunggewährleisten,dassdieForschungfüralternativeKraftstoffe bzw.energieträgersowieinnovativeschiffsantriebeausgebautwird,und welche Schwerpunkte will sie dabei künftig setzen? DieBundesregierunghältdieEinführungverbindlicherKlimaschutzmaßnahmensowieeinekontinuierlicheFortschreibungderAbgasgesetzgebungfür dasbesteinstrument,dassnachhaltigealternativekraftstoffeundinnovative Schiffsantriebe verstärkt entwickelt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. 34.WelcheFördermittelstehendafürimRahmendermittelfristigenFinanzplanung zur Verfügung? FuE-MittelfürdieReduktionvonSchiffsemissionenundfürdieEntwicklung einesumweltfreundlichenschiffsbetriebswerdenaktuellimrahmendes Förderprogramms SchifffahrtundMeerestechnikfürdas21.Jahrhundert zur Verfügunggestellt.DieseFörderaktivitätstellteinenvonmehrerenFörderschwerpunktendar.FürdasProgramm SchifffahrtundMeerestechnikfürdas 21.Jahrhundert stelltdasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie aktuell ca. 30 Mio. Euro pro Jahr bereit.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 35.InwieweitwerdendieseeschifffahrtsbezogenenUmwelt-undKlimaschutzzieleindenNationalenMasterplanMaritimeTechnologieneinfließen, und wann wird dieser vorliegen? DerNationaleMasterplanMaritimeTechnologienbetrifftinersterLiniedie TechnologienimSchiffsbauundderenAnwendungsfelder.SoweitSchnittstellenmitSchifffahrtundSchiffbaubestehen,sollenUmwelt-undKlimaschutzzieleaufgegriffenwerden.DerMasterplansollaufder7.Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven im Mai 2011 vorgestellt werden. 36.WelcheStrategieverfolgtdieBundesregierung,umdenEntwicklungsvorsprung der deutschen Schiffbau- und Zulieferindustrie zu wahren? DieBundesregierungsiehtdiebereitsangesprochenenMaßnahmenzumUmweltundKlimaschutzalswichtigeMittel,umdenEntwicklungsvorsprungderdeutschen Schiffbau- und Zulieferindustrie zu wahren. HierzuzählenzunächstmarktbasierteInstrumente.DieBundesregierunghat sichdabeiimkoalitionsvertragzwischencdu,csuundfdpfürdenemissionshandelalsmarktbasiertesinstrumentfürdenklimaschutzauchfürden Seeverkehrausgesprochen.HierwirdauchaufdieAntwortzuFrage29verwiesen. NebendemAnsatz,denCO 2 -AusstoßderSeeschifffahrtanhandmarktbasierter Instrumentezubegrenzen,unterstütztDeutschlandauchdieIMO-Bemühungen fürdieeinführunggeeignetertechnischerundbetrieblichermaßnahmen.vor allemauftechnischerebenebietensichmöglichkeiten,dieenergieeffizienz vonseeschiffenweiterzuverbessernundsomitmöglichkeitenfürdiedeutsche Schiffbau-undZulieferindustrie.Esistanzustreben,dassbeiderSondersitzung derimoimmärz2011undbeimumweltausschussderimoimjuli2011beschlüssegefasstwerdenkönnen,umeinenverlässlichenrahmenauchfürdie deutsche Industrie zu schaffen. NebendemAnsatz,denCO 2 -AusstoßderSeeschifffahrtanhandmarktbasierter Instrumentezubegrenzen,unterstütztDeutschlandauchdieIMO-Bemühungen umdieeinführunggeeignetertechnischerundbetrieblichermaßnahmen.vor allemauftechnischerebenebietensichmöglichkeiten,dieenergieeffizienz vonseeschiffenweiterzuverbessern.beidiesenmaßnahmenunterstütztdie BundesregierungdieverbindlicheEinführungdesEnergyEfficiencyDesign Indicator (EEDI)sowiedieWeiterentwicklungdesEnergyEfficiencyOperationalIndicator (EEOI)undShipEnergyEfficiencyManagementPlan (SEEMP). Es wird hier auch auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. DieimBereichderLuftschadstoffeeingeführtenMaßnahmenstellenebenfalls geeigneteanreizinstrumentedar,umanspruchsvolletechnologienzufördern. ImVordergrundstehenhierbeiMaßnahmenzurBegrenzungderSchwefelemissionenunddabeidieEG-RichtliniezurBegrenzungdesSchwefelgehalts imtreibstoff (2005/33/EG),dieVorgabenzumSchwefelgehaltimTreibstoff inmarpolannexviunddieausweisungvonschwefelemissions-überwachungsgebieten. VordemHintergrundwachsenderAnforderungenandieUmweltverträglichkeit derseeschiffeimbereichderabgaseundsteigendertreibstoffpreisegewinnen innovativeantriebstechnologienunddienutzungalternativerenergienan Bedeutung.SoweitsiezurErreichungihrerZielebeitragenundsinnvollsind, unterstütztdiebundesregierungdiese.imhinblickaufalternativeantriebeund Energien wird auch auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WelcheInitiativenhatdieBundesregierungergriffen,damitdieThematik alternativekraftstoffeundinnovativeantriebeinderschifffahrtzu SchwerpunktendereuropäischenForschungs-undFörderpolitikgemacht werden? InDeutschlandsindverschiedeneEntwicklungenzudieserThematikbegonnenworden,die soweitmöglich durchdiebundesregierungunterstütztwerden.hierzuzählenprojektewie Skysails,Flettnerrotor (WindalsAntrieb), Brennstoffzelle (E4ships).DieseProjektwerdensoweitmöglichsowohl finanziell,wieauchdurchpräsentationeninunterschiedlichengremien (z.b. inderimo)unterstützt.zudembeteiligtsichdiebundesregierunganprojekten imrahmenderprogrammezureuropäischenterritorialenzusammenarbeit (INTERREGIVB)z.B.zurEntwicklungeinesLogistiknetzeszurVersorgung der Schifffahrt mit Liquid Natural Gas (LNG) als alternativem Treibstoff. Nein. 38.LiegenderBundesregierungInformationendarübervor,wievieleSchiffe unter deutscher Flagge sich am Clean Shipping beteiligen? 39.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasssichdieNachfrage nachinnovativenproduktendurchanspruchsvolleumweltstandardsfördern lässt? DieEntwicklungvonUmweltstandardsdientprimärderVerbesserungdes Umwelt-undGesundheitsschutzes,kannsichjedochbeientsprechenderAusgestaltunggleichzeitigpositivaufdieNachfragenachinnovativenProdukten auswirken. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 40.WiewirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzen,dassdeutsche UmweltstandardseuropaweitundiminternationalenRahmenGültigkeit behalten? FürdenSeeverkehrrelevanteRegelungenimBereichdesUmweltschutzes werdeninderregelimeuropäischenoderinternationalenkontextfestgelegt, sodasssichimhinblickaufdiezentralenaufgabenfelderimbereichseeverkehrundumweltschutzdiesefragenichtstellt.unabhängigdavonwirddie BundesregierungihrePositioneniminternationalenBereichunterBerücksichtigungandenhohenAnforderungeninDeutschlandsowieamStandundgroßen Potenzial deutscher Technologien orientieren. 41.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEtablierungeinesinternational anwendbarenumweltindex,derdieumweltverträglichkeitvonschiffen bewertet? 42.SollnachAuffassungderBundesregierungdieserUmweltindexauchfür bestehende Flotten Anwendung finden, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 41 und 42 werden gemeinsam beantwortet. DerBundesregierungsindkeineBestrebungenzurEntwicklungeinesinternationalanwendbarenUmweltindexzurBewertungderUmweltverträglichkeit vonschiffenbekannt.innerhalbderimowerdenderzeitindiceszurbeurteilungdereffizienzentwickeltbzw.befindensichindertestphase.diessindder

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sog.energie-effizienz-design-index (EEDI)undeinEnergieeffizienzindexfür inbetriebbefindlicheschiffe (EEOI).DieBundesregierungbegrüßtdieEntwicklungvonIndiceszurVerbesserungderEnergieeffizienzvonSchiffen.Aus SichtdesKlimaschutzesundunterBerücksichtigungderlangenLebensdauer vonschiffenistesdabeivonbedeutung,dasssowohlneuealsauchbereits betriebene Schiffe unter mögliche Regelungen fallen. 43.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntwicklungvonZertifizierungsstandardsaufEU-EbenefüreinökologischesundeffizientesClean Shipping, wie es die Nord-Range-Häfen etabliert haben? DieBeurteilungsolcherMaßnahmenhängtinhohemMaßvonihrerGestaltung ab.lokaleanreizmechanismen (z.b.dervondenhäfenamsterdam,rotterdam,antwerpen,lehavre,hamburgundbremenentwickelteenvironmental ShipIndex)könnendurchauszuumweltverträglicheremHandelnführen,sie dürfenabernichtzuwettbewerbsverzerrungenführen.unabhängigdavon dürfenregelungennichtmitanderenbereitsexistierendenregelwerkenkollidieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN