MODUL 7 Haushalt der EU

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "MODUL 7 Haushalt der EU"

Transkript

1 MODUL 7 Haushalt der EU Wie kommt die EU zu dem Geld, das sie braucht? Inhalt: Vorbemerkung Die Eigenmittel der Union Der Briten-Rabatt Die Herkunft der Eigenmittel Finanzplanung und Haushaltsplan Der jährliche Haushaltsplan Das Haushaltsverfahren Wofür gibt die EU ihr Geld aus? Wer kontrolliert die Ausgaben der EU? Vorbemerkung Die Mitgliedstaaten haben der EU einige ihrer Hoheitsrechte übertragen, ein besonders wichtiges aber nicht: die Finanzhoheit. Das bedeutet: Die EU kann keine Steuern erheben und darf keine Kredite aufnehmen. Wie kommt sie dann zu dem Geld, das sie braucht? Die Eigenmittel der Union Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben 1969 in Den Haag beschlossen, die Gemeinschaft solle über eigene Mittel verfügen können. Bis dahin wurde sie aus Mitgliedsbeiträgen der Staaten finanziert. Der Gründungsvertrag der EWG von 1957 sah aber in Artikel 201 bereits den Übergang zu Eigenmitteln vor. Der Rat der Wirtschaftsund Finanzminister (ECOFIN-Rat) legte im April 1970 fest, was Eigenmittel der Gemeinschaft sind: Bestimmte Haushalts-Einnahmen der Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft ein für alle Mal zur Finanzierung ihres Haushalts zugewiesen werden und ihr automatisch zufließen. Die Mitgliedstaaten ziehen diese Mittel stellvertretend für die EU ein und sind verpflichtet, sie der Gemeinschaft zu überweisen. Der Eigenmittelbeschluss wird seither vom ECOFIN-Rat in bestimmten Abständen aktualisiert und gilt dann für mindestens fünf Jahre. Er muss einstimmig beschlossen werden und braucht die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 gilt der Beschluss 2007/436 vom 7. Juni Darin wurde die Obergrenze für Zahlungen pro Jahr auf 1,24 % des Bruttonationaleinkommens

2 2 (BNE) aller Mitgliedstaaten festgelegt. Die Obergrenze für Verpflichtungen, die zu Zahlungen auch nach dem laufenden Haushaltsjahr führen, liegt bei 1,31 % des Gesamt-BNE. Die Obergrenze für Ausgaben deckelt zugleich die Einnahmen der EU, denn Art. 310 AEUV schreibt vor: Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Das bedeutet: Die Union kann nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt, sie darf beispielsweise nicht Kredite aufnehmen, um Ausgaben zu finanzieren. Die Eigenmittel fließen aus drei Quellen: Traditionelle Eigenmittel, Mehrwertsteuer- Eigenmittel und Einnahmen aus dem BNE. Traditionelle Eigenmittel sind: Zölle sowie Agrarzölle und eine Zuckerabgabe. Der Gemeinsame Zolltarif für Einfuhren in die EU wird von den Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen erhoben. Alle Zolleinnahmen sind Eigenmittel der EU. Agrareinfuhren in die EU werden mit einer zollähnlichen Abgabe belastet, um sie den höheren Produktionskosten europäischer Bauern anzugleichen. Zuckerfabriken in der EU müssen eine Abgabe zahlen, mit der die Subventionen für Zuckerexporte finanziert werden. Die Mitgliedstaaten behalten von den traditionellen Eigenmitteln 25 % für ihre Erhebungskosten. Einnahmen 2010: 14,20 Mrd. = 11,79 % der Gesamteinnahmen. An die Mehrwertsteuer gekoppelte Eigenmittel: Vereinfacht gesagt ist das ein Teil der Mehrwertsteuer der Mitgliedstaaten. Da die Mehrwertsteuersätze von Staat zu Staat unterschiedlich sind, wird nach einheitlichem Verfahren eine Bemessungsgrundlage errechnet, die dem Endverbrauch entspricht, aber 50 % des BNE des jeweiligen Mitgliedstaates nicht übersteigen darf. Davon können maximal 0,3 % abgerufen werden. Einnahmen 2010: 13,95 Mrd. = 11,56 %. Eigenmittel auf Grundlage des BNE: Der noch fehlende Rest bis zur Ausgabenhöchstgrenze wird als einheitlicher Prozentsatz des BNE der Mitgliedstaaten erhoben. Einnahmen 2010: 90,95 Mrd. = 75,49 %. Sonstige Einnahmen: Steuern auf die Gehälter der Bediensteten und Geldbußen oder Zwangsgelder, die von der Kommission verhängt werden. Einnahmen 2010: 1,38 Mrd. = 1,16 %.

3 3 Ermäßigungen für Nettozahler: Der Europäische Rat hat im Dezember 2005 beschlossen, dass keinem Mitgliedstaat, gemessen an seinem relativen Wohlstand, eine überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird. Sollte dies der Fall sein, können Sonderregelungen getroffen werden, die zu einer Minderung der Zahlungen an die EU führen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 wird vier Ländern der Mehrwertsteuer-Abrufsatz von 0,3 % reduziert: für Österreich auf 0,225 %, für Deutschland auf 0,15 % und für die Niederlande und Schweden auf 0,10 %. Im selben Zeitraum können zwei Länder ihr BNE zur Berechnung der Eigenmittel der EU kürzen: die Niederlande um 605 Mio. und Schweden um 150 Mio.. Der Briten-Rabatt Seit 1985 wird Großbritannien ein Ausgleich gewährt, weil das Land wegen seiner geringen landwirtschaftlichen Produktion wenig Mittel aus dem Agrartopf der EU erhält, aber viel Agrarprodukte aus dem Weltmarkt einführen muss, also Zölle an die EU abführt. Der komplizierte Mechanismus zur Errechnung des Ausgleichs entlastet Großbritannien jährlich um etwa 5 Milliarden Euro, die von den übrigen EU-Staaten ihrem BNE entsprechend aufgebracht werden. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden als größte Nettozahler müssen nur ein Viertel ihres Anteils tragen. Der Briten-Rabatt endet 2011.

4 4 Die Herkunft der Eigenmittel Der größte Teil der EU-Einnahmen kommt aus Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Die größten Pro-Kopf-Zahler sind Luxemburg, Belgien, Dänemark, die Niederlande und Irland. Finanzplanung und Haushaltsplan Das Europäische Parlament und der Rat legen mit der Kommission alle sieben Jahre eine mittelfristige Finanzplanung fest, die Finanzielle Vorausschau. Darin werden für jedes

5 5 Jahr verbindliche Obergrenzen für den Haushalt und für die einzelnen Haushaltsrubriken benannt. In der aktuellen Vorausschau (2007 bis 2013) liegt die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen 2010 bei 123,86 Milliarden Euro, 2013 bei 127,17 Milliarden Euro, für Zahlungsermächtigungen entsprechend bei 119,13 und 119,39 Milliarden Euro (alles in konstanten Preisen 2004). Der jährliche Haushaltsplan Die Kommission legt jedes Jahr im November oder Dezember ihre Strategieplanung für das übernächste Jahr fest. Sie listet darin auf, wie viel Geld sie für die Umsetzung der Strategie braucht und setzt Prioritäten. Die Organe und Institutionen der EU der Kommission melden dann ab Februar ihren Finanzbedarf für das folgende Jahr. Dann findet ein erstes Gespräch zwischen Kommission und Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) statt. Daran nehmen der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EP, der Präsident des Rats Wirtschaft und Finanzen und das für Finanzplanung und Haushalt zuständige Kommissionsmitglied teil. Dieser Trilog wurde interinstitutionell vereinbart. Er wird zwischen den folgenden Stufen des Verfahrens noch viermal wiederholt. Die Generaldirektion Haushalt der Kommission stellt nun anhand des gemeldeten Finanzbedarfs der Organe und Institutionen einen Haushaltsplanvorentwurf auf und begründet darin ihre eigenen Mittelanforderungen für jeden Tätigkeitsbereich. Der Vorentwurf darf die Obergrenzen, die in der Finanziellen Vorausschau festgelegt wurden, nicht überschreiten. Wenn alle Kommissionsmitglieder ihn mehrheitlich billigen, wird er der Haushaltsbehörde, also dem Parlament und dem Rat, spätestens bis 1. September in allen Gemeinschaftssprachen zugestellt, meistens schon im Mai oder Juni. Während des folgenden Verfahrens kann die Kommission ihren Entwurf immer wieder ändern. Das Haushaltsverfahren Nun beginnt das Haushaltsverfahren, für das in Artikel 314 AEUV ein besonderes Gesetzgebungsverfahren festgelegt ist. Der ECOFIN-Rat legt in erster Lesung seinen Standpunkt zum Vorentwurf fest und begründet seine Änderungswünsche ausführlich. Das Parlament erhält den Standpunkt des Rats bis spätestens 1. Oktober. Es hat nun 42 Tage Zeit, um den Standpunkt des Rates zu billigen, dann ist der Haushaltsplan genehmigt, oder mit der Mehrheit der Mitglieder seinerseits Änderungen vorzuschlagen. Aus dem Vorentwurf ist nun der Entwurf geworden. Er wird Rat und Kommission zugeleitet. Wenn der Rat binnen zehn Tagen den Entwurf billigt, ist er genehmigt und wird als Haushaltsplan zum Gesetz. Wenn nicht, ruft der Präsident des Parlaments den Vermittlungsausschuss ein, der nun binnen 21 Tagen einen gemeinsamen Entwurf finden muss. Dann

6 6 haben Rat und Parlament 14 Tage Zeit für ihre Entscheidung. Lehnen beide oder das EP allein ab, muss die Kommission einen neuen Vorentwurf ausarbeiten. Lehnt nur der Rat den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses ab, während das Parlament ihn billigt, hat das Parlament das Recht des letzten Wortes: Es kann binnen weiterer 14 Tage mit absoluter Mehrheit und drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen den Haushaltsplan als Gesetz erlassen, und zwar in der Fassung der zweiten Lesung im Parlament. Will es einige seiner damaligen Änderungen nicht mehr billigen, übernimmt es dafür den entsprechenden Passus aus dem Entwurf des Vermittlungsausschusses. Damit ist der Haushaltsplan endgültig als Gesetz erlassen. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar. Der Haushaltsplan für 2010 wurde am am 17. Dezember 2009 vom Parlament verabschiedet. Wofür gibt die EU ihr Geld aus? Der Haushaltsplan sieht für 2010 Ausgaben in Höhe von 141,5 Milliarden Euro vor, das sind 1,20 % des BNE, also deutlich weniger als der erlaubte Höchstsatz von 1,31 %. Genauer gesagt handelt es sich nicht um Ausgaben im laufenden Jahr, sondern um Verpflichtungsermächtigungen (VE). Viele Maßnahmen der Union, die Geld kosten, werden ja nicht innerhalb eines Haushaltsjahres abgeschlossen, sondern müssen zum Teil erst im folgenden Jahr oder noch später bezahlt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung entsteht aber im laufenden Jahr. Was im laufenden Jahr tatsächlich ausgegeben wird, sind Verpflichtungen aus früheren Jahren und aus neuen, noch im laufenden Jahr fälligen Verbindlichkeiten. Dafür wird die Union zur Zahlung von 122,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 ermächtigt (ZE).

7 7 Die einzelnen Rubriken des Haushaltsplans 2010 (siehe auch Modul 7 Zusatzthema Die sechs Ausgabenbereiche des Haushaltsplans ): Wer kontrolliert die Ausgaben der EU? Die Eigenmittel werden der Kommission monatlich von den Mitgliedstaaten überwiesen. Der größte Teil davon (etwa 80 %) fließt dann in anderer Verteilung wieder an die Mitgliedstaaten zurück, um dort Investitionen der EU in der Regionalpolitik zu finanzieren oder um als Agrarzuschüsse an Bauern ausbezahlt zu werden. Dabei ist die Kommission nach der Haushaltsordnung zu Kontrollen verpflichtet und muss prüfen, ob die Mittel korrekt und wirtschaftlich verwendet werden. Nach Jahresschluss prüft der Rechnungshof, ob alle Zahlungen rechtmäßig waren (jede Ausgabe muss auf Pflichten aus Gesetzen oder dem EU-Vertrag beruhen) und ob Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß, also vollständig und korrekt gebucht wurden. Der Rechnungshof prüft auch, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet wurden und berichtet

8 8 von Unregelmäßigkeiten. Er schickt seinen Jahresbericht an alle Organe und Einrichtungen der Union, die Geld ausgegeben haben. Sie können zu den Teilen des Berichts, die sie betreffen, Stellung nehmen. Der Bericht samt Stellungnahmen wird veröffentlicht. Der Rechnungshof legt der Haushaltsbehörde eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung vor sowie darüber, ob die den Zahlungen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig waren und ordnungsgemäß abgewickelt wurden. Auch die Haushaltsbehörde prüft die Ausführung des Haushalts, erst der Rat, danach das Parlament. Beide werden dabei vom Rechnungshof unterstützt. Entlastung oder auch nicht erteilt das Parlament der Kommission dann auf Empfehlung des Rates. Die letzte Entlastung wurde für den Haushalt 2007 erteilt. Zusatzthemen: Die sechs Rubriken des Haushaltsplans Nettozahler und Nettoempfänger Betrug und Betrugsbekämpfung (OLAF) Der Rechnungshof Hintergrundinformationen Aufgedeckte Betrugsfälle Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 Mehrwertsteuersätze in der EU Geschichte der Eigenmittel (Darstellung des Europäischen Parlaments) PDF) Übergang von Mitgliedsbeiträgen zu Eigenmitteln Basisinformationen: Vertrag zur Änderung der Haushaltsvorschriften 1970 Der Eigenmittelbeschluss 1970 (Wortlaut) Der Eigenmittelbeschluss 1970 (Dokument aus dem Amtsblatt) Eigenmittelbeschluss 2007 Haushaltsordnung Interinstitutionelle Vereinbarung Haushaltsdisziplin 2006 Konzertierungsverfahren 1975

MODUL 7 Haushalt der EU

MODUL 7 Haushalt der EU MODUL 7 Haushalt der EU Wie kommt die EU zu dem Geld, das sie braucht? Inhalt: Vorbemerkung Die Eigenmittel der Union Der Briten-Rabatt Die Herkunft der Eigenmittel Finanzplanung und Haushaltsplan Der

Mehr

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende

Mehr

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.4.2015 COM(2015) 160 final ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 DE DE ENTWURF DES

Mehr

MODUL 2: Organe der EU

MODUL 2: Organe der EU MODUL 2: Organe der EU Inhalt: Vorbemerkung Die sieben Organe der EU Die Aufgaben der Organe Die politischen Ziele der Union Die Gesetzgebung (Legislative) Das Initiativrecht Die Ausführung von Gesetzen

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Kapitel 3: Der EU-Haushalt

Kapitel 3: Der EU-Haushalt Kapitel 3: Der EU-Haushalt Literaturauswahl: Beate Milbrandt: Die Finanzierung der Europäischen Union, Perspektiven für eine Osterweiterung, Nomos 2001 Rolf Peffekoven: Die Finanzen der Europäischen Union,

Mehr

Stand: April Auf den Punkt. Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. EU-HAUSHALT

Stand: April Auf den Punkt. Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. EU-HAUSHALT Stand: April 2016 Auf den Punkt. Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. EU-HAUSHALT EDITORIAL Vom EU-Haushalt profitieren wir alle Liebe Leserin, lieber Leser, im EU-Haushalt spiegelt sich die

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

5 Minuten Terrine. Die CAP auf 1 Blick

5 Minuten Terrine. Die CAP auf 1 Blick 5 Minuten Terrine Die CAP auf 1 Blick Die Ziele der GAP - seit 1957 unverändert Artikel 39 der Römische Verträge und des Lissabon-Abkommens Artikel 39 (1) Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es: a) die

Mehr

ENTWURF EINES BERICHTS

ENTWURF EINES BERICHTS EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Haushaltsausschuss 24.2.2012 2012/2006(BUD) ENTWURF EINES BERICHTS über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013

Mehr

T R E N D S DER EU-HAUSHALT NACH DEM BREXIT

T R E N D S DER EU-HAUSHALT NACH DEM BREXIT T R E N D S 3 0. J u n i 2 0 1 6 DER EU-HAUSHALT NACH DEM BREXIT von Julius Funken und Dr. Jörn Quitzau Die Briten haben beim Referendum am 23. Juni für den EU-Austritt gestimmt. Das hat neben den politischen

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 14. März 2014 (OR. en) 2013/0367 (COD) PE-CONS 46/14 STATIS 28 AGRI 144 COC 568 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: VERORDNUNG

Mehr

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen

Mehr

DIDAKTIK Übungsblatt 1 16 Übungsblatt 2 17 Übungsblatt 3 18 Übungsblatt 4 19 Übungsblatt 5 20 LÖSUNGSVORSCHLÄGE 21

DIDAKTIK Übungsblatt 1 16 Übungsblatt 2 17 Übungsblatt 3 18 Übungsblatt 4 19 Übungsblatt 5 20 LÖSUNGSVORSCHLÄGE 21 EU-BUDGET 1 EU-BUDGET INHALTSVERZEICHNIS 1. Das EU-Budget 2 2. Einnahmen der EU woher kommt das Geld? 2 3. Ausgaben der EU wie wird das Geld verwendet? 4 4. Bruttobeiträge/Nettobeiträge 7 5. EU-Haushalt

Mehr

Öffentlicher Schuldenstand*

Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent In Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (BIP), ausgewählte ausgewählte europäische europäische Staaten,

Mehr

Inkrafttreten des Abfallübereinkommens. Gemeinsame Erklärungen vom 21. September 2007 und 1. November 2007 zu dem Abfallübereinkommen

Inkrafttreten des Abfallübereinkommens. Gemeinsame Erklärungen vom 21. September 2007 und 1. November 2007 zu dem Abfallübereinkommen ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT EXCOM (09) 37 3. August 2009 Or. fr fr/de/nl EXEKUTIVAUSSCHUSS im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für das Inkrafttreten des Abfallübereinkommens Inkrafttreten

Mehr

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 002928/EU XXV. GP Eingelangt am 21/11/13 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) 15993/13 Interinstitutionelles Dossier: 2013/0295 (NLE) RECH 522 ATO 137 COMPET 800 VERMERK Absender:

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/44 24.11.94 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Finanzierung der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) DAS EUROPÄISCHE

Mehr

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro)

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) (aus Volumen 110 (ursprünglicher Betrag, der sich verringert, sofern beteiligte Staaten Finanzhilfen erhalten)

Mehr

Die Europäische Union. Inhaltsverzeichnis

Die Europäische Union. Inhaltsverzeichnis Die Europäische Union Edda Sterl-Klemm Inhaltsverzeichnis Was ist die EU? Kurzgeschichte der EU Die EU wird immer größer (1-5) Gemeinsame Organe der EU Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union

Mehr

Der Haushalt der Europäischen Union auf einen Blick

Der Haushalt der Europäischen Union auf einen Blick Der Haushalt der Europäischen Union auf einen Blick Wohin geht das Geld? Woher kommt das Geld? Wie wird der Haushalt beschlossen? Wie wird das Geld ausgegeben und kontrolliert? Wie wird über die verwendeten

Mehr

VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES RATES vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES RATES vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union 1994R2965 DE 17.11.1995 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES

Mehr

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro Die Schuldenkrise Griechenlands und anderer Euro-Staaten seit 2010 hat zu Reformen geführt, die den Euro und die Wirtschafts-

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union HERZLICHST WILLKOMMEN Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU sowie Ein Ausblick auf bevorstehende Veränderungen durch den Reformvertrag ÜBERBLICK

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2006 EINNAHMENÜBERSICHT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2006 EINNAHMENÜBERSICHT KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22.5.2006 SEK(2006) 633 endgültig VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2006 EINNAHMENÜBERSICHT EINNAHMEN UND

Mehr

Die Europäische Union. Bernd Lange Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Europäische Union. Bernd Lange Mitglied des Europäischen Parlaments Die Europäische Union Bernd Lange Mitglied des Europäischen Parlaments 1) Entwicklung 2) Machtgefüge 3) Die EU ist in die Kritik geraten 4) Die EU und das Geld 5) Sozialmodell EU? Die Geschichte der Europäischen

Mehr

Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung

Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung Zusatzthema zu Modul 2 Organe der EU Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung Die Wahlen Der EWG-Vertrag von 1957 bestimmte: Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen

Mehr

Ein Referat von Jonas Herdick, 9b

Ein Referat von Jonas Herdick, 9b Die Finanzierung des Europäischen Haushaltes Ein Referat von Jonas Herdick, 9b Die Finanzierung des europäischen Haushaltes 0. Deckblatt, Inhaltsverzeichnis 1. Aufstellung des Europäischen Haushalts 1.1.

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

Deutscher Bundestag. Sachstand. Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag. Bernhard Krawietz. Wissenschaftliche Dienste WD 4 3000 060/12

Deutscher Bundestag. Sachstand. Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag. Bernhard Krawietz. Wissenschaftliche Dienste WD 4 3000 060/12 Deutscher Bundestag Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag Bernhard Krawietz Seite 2 Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag Verfasser/in: Regierungsdirektor Bernhard Krawietz Aktenzeichen: Abschluss der

Mehr

EINLEITUNG ARTIKEL 1: ZIELSETZUNG

EINLEITUNG ARTIKEL 1: ZIELSETZUNG ABKOMMEN ZWISCHEN DEM CENTRAL MANAGEMENT DER AMERICAN STANDARD COMPANIES INC. UND DEM BESONDEREN VERHANDLUNGSGREMIUM ZUR GR¼NDUNG EINES EUROP ISCHEN BETRIEBSRATS F¼R DIE IM EUROP ISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

Mehr

Europäischer Fiskalpakt ohne

Europäischer Fiskalpakt ohne Europäischer Fiskalpakt ohne Alternative? MdB BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Wirkungen des Europäischen Fiskalpaktes MdB Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Überblick

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen

Mehr

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa ai-060322-tschechisches EBR-Gesetz Aktuelle Informationen PRZEDSTAWICIELSTWO W POLSCE aus Mitteleuropa März 2006 Die tschechische Regelung zur Bestimmung Europäischer Betriebsräte 1. Einführung Am 22.

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr

1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU:

1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU: 1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU: 2. Die Organe der EU: Die sechs wichtigsten Organe der EU stellen die Legislative, Exekutive und Judikative dar und sind somit unverzichtbar. a) Das Europäische Parlament:

Mehr

Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR)

Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) Übersetzung 1 Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) 0.741.611.1 Abgeschlossen in Genf am 5. Juli 1978 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt

Mehr

Entscheidungsinstitutionen der EU

Entscheidungsinstitutionen der EU Entscheidungsinstitutionen der EU Parlament Kommission Rat Übersicht Folie 1: Übersicht Folie 2: Entscheidungsinstitutionen der EU und ihr Zusammenspiel Folie 3: Europäischer Rat Folie 4: Ministerrat Folie

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

S a t z u n g der Stiftung für das sorbische Volk

S a t z u n g der Stiftung für das sorbische Volk S a t z u n g der Stiftung für das sorbische Volk Stand Mai 2009 In Anerkennung des Willens des sorbischen Volkes, seine Sprache, Kultur und Identität auch in Zukunft zu bewahren und ausgehend von den

Mehr

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1. ORGANE UND BERATENDE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 2. KOMPETENZEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3. DEMOKRATISCHE KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Mehr

Die Entwicklung der Eigenmittel der Gemeinschaften und der Union

Die Entwicklung der Eigenmittel der Gemeinschaften und der Union Die Entwicklung der Eigenmittel der Gemeinschaften und der Union Quelle: CVCE. Urheberrecht: (c) Centre Virtuel de la Connaissance sur l'europe (CVCE) Sämtliche Rechte auf Nachdruck, öffentliche Verbreitung,

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT HAUSHALTSAUSSCHUSS Mitteilung an die Mitglieder Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 Sie erhalten als Anlage den Vorschlag

Mehr

Der finanzielle Beitrag Deutschlands zur Gesundheitsförderung in der Entwicklungszusammenarbeit

Der finanzielle Beitrag Deutschlands zur Gesundheitsförderung in der Entwicklungszusammenarbeit Der finanzielle Beitrag Deutschlands zur Gesundheitsförderung in der Entwicklungszusammenarbeit Anhang zum 3. Bericht von Action for Global Health Gesundheit in der Krise Warum in einer Zeit der Wirtschaftskrise

Mehr

Die wichtigsten Handelspartner Deutschlands (Teil 1)

Die wichtigsten Handelspartner Deutschlands (Teil 1) (Teil 1) Import, in Mrd. Euro Niederlande 72,1 (8,8%) Frankreich 66,7 (8,1%) China 59,4 (7,3%) Import insgesamt: 818,6 Mrd. Euro (100%) USA 46,1 (5,6%) Italien Großbritannien Belgien 46,0 (5,6%) 44,3 (5,4%)

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Der Europäische Rat Der Rat

Der Europäische Rat Der Rat DE GENERALSEKRETARIAT DES RATES INFORMATIONSREIHE Der Europäische Rat Der Rat Zwei Organe im Dienste Europas 2010 Hinweis Diese Broschüre wird vom Generalsekretariat des Rates herausgegeben und ist nur

Mehr

ENTWURF EINES BERICHTS

ENTWURF EINES BERICHTS EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014 2019 Haushaltsausschuss 10.12.2014 2014/2036(BUD) ENTWURF EINES BERICHTS betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 der Europäischen

Mehr

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP SUBSIDIARITÄTSPRINZIP Im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union wird mit dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip festgelegt, unter welchen Umständen

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009

Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009 Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009 Aktuelle Fassung gültig ab 26.03.2015 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen 2009D0496 DE 12.07.2012 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B M1 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

Mehr

Ordnung für die Kassenführung der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinden

Ordnung für die Kassenführung der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinden Ordnung für die Kassenführung der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinden ABSCHNITT I Geltungsbereich 1 Geltungsbereich Diese Ordnung gilt für die Kirchengemeinden der Evangelisch-altreformierten

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Haushaltsausschuss 2009 24.10.2008 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2008 Anbei übermitteln wir Ihnen den Vorschlag

Mehr

Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich

Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich Gültig ab Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich Die Bestimmungen über die Koordination der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz

Mehr

EUROPÄISCHE UNION FINANZBERICHT 2002

EUROPÄISCHE UNION FINANZBERICHT 2002 EUROPÄISCHE UNION FINANZBERICHT 2002 Europe Direct soll Ihnen helfen, Antworten auf Ihre Fragen zur Europäischen Union zu finden Neue gebührenfreie Telefonnummer: 00 800 6 7 8 9 10 11 Zahlreiche weitere

Mehr

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 31. Oktober 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 14949/14 FISC 181 ECOFIN 1001 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 14576/14

Mehr

Weiterhin vergleichsweise tiefe Steuerbelastung in der Schweiz

Weiterhin vergleichsweise tiefe Steuerbelastung in der Schweiz Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Medienmitteilung Datum 17. Oktober 2007 Weiterhin vergleichsweise tiefe Steuerbelastung in der Schweiz Die Fiskalquote der Schweiz beträgt für das Jahr 2006 29,4 Prozent

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV)

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Prof. Dr. Norbert Konegen III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Quelle: Konegen, WWU/IfP 1 III. Der Vertrag von Lissabon - Grundlagen 1. Entstehungsphase:

Mehr

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Conpart e.v." (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen und ist dort im Vereinsregister

Mehr

Zinsrechnen. Bommhardt. Das Vervielfältigen dieses Arbeitsmaterials zu nichtkommerziellen Zwecken ist gestattet. www.bommi2000.de

Zinsrechnen. Bommhardt. Das Vervielfältigen dieses Arbeitsmaterials zu nichtkommerziellen Zwecken ist gestattet. www.bommi2000.de Das Zinsrechnen Bommhardt. Das Vervielfältigen dieses Arbeitsmaterials zu nichtkommerziellen Zwecken ist gestattet. www.bommi2000.de 1 Begriffe der Zinsrechnung Das Zinsrechnen ist Prozentrechnen unter

Mehr

15414/14 cho/gha/hü 1 DG D 2A

15414/14 cho/gha/hü 1 DG D 2A Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. November 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2012/0360 (COD) 15414/14 JUSTCIV 285 EJUSTICE 109 COC 2225 VERMERK Absender: Empfänger: Vorsitz Ausschuss

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/157 04.03.77 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich

Mehr

Die Einnahmen und Ausgaben der EU: Österreichs Bruttobeitrag an die EU... 2. EU Ausgaben... 4. Struktur und investitionsfonds 2014-2020...

Die Einnahmen und Ausgaben der EU: Österreichs Bruttobeitrag an die EU... 2. EU Ausgaben... 4. Struktur und investitionsfonds 2014-2020... FINANZIERUNG DER EU August 2015 Inhalt Die Einnahmen und Ausgaben der EU: Österreichs Bruttobeitrag an die EU... 2 EU Ausgaben... 4 Struktur und investitionsfonds 2014-2020... 4 Österreichs Nettozahlungen...

Mehr

HuSG Union Hohenweiden e.v. Dachverband für kulturelles und sportliches Brauchtum

HuSG Union Hohenweiden e.v. Dachverband für kulturelles und sportliches Brauchtum HuSG Union Hohenweiden e.v. Dachverband für kulturelles und sportliches Brauchtum Finanzordnung der HuSG Union Hohenweiden 1 Haushaltsplan Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres sind die zu erwartenden

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 006595/EU XXV. GP Eingelangt am 12/12/13 EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Straßburg, den 11. Dezember 2013 (OR. en) 2013/0271 (COD) LEX 1414 PE-CONS 102/1/13 REV 1 FSTR 131 REGIO 230 SOC

Mehr

Haushaltsordnung. des. Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik

Haushaltsordnung. des. Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik Stand 09.03.2007 I - C 004 we Haushaltsordnung des Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik gemäß der Satzung vom 2.1.2006 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Grundsätze 1 Anwendungsbereich 2 Allgemeine

Mehr

Statuten. Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet.

Statuten. Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet. Statuten Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet. Art. 1 Zweck (1) Zweck des Vereins ist die Durchführung von

Mehr

Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN

Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN Grundsätze Artikel 1 Unter dem Namen "Gönnervereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon, in der Folge "Vereinigung

Mehr

Überblick: Aktiengesellschaften innerhalb Europas

Überblick: Aktiengesellschaften innerhalb Europas Überblick: Aktiengesellschaften innerhalb Europas Unternehmensorganisation: Unternehmensführung Überwachung Grundsatzentscheidungen Roland Köstler/Rolf Jäger 2002 Blatt 1 Vorbemerkung Es gibt in Europa

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES. über die mögliche Verlegung des Sitzes der Internationalen Kakao-Organisation (ICCO) von London nach Abidjan

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES. über die mögliche Verlegung des Sitzes der Internationalen Kakao-Organisation (ICCO) von London nach Abidjan EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.8.2015 COM(2015) 410 final 2015/0183 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die mögliche Verlegung des Sitzes der Internationalen Kakao-Organisation (ICCO)

Mehr

Seit Jahren gibt es eine Debatte um die Frage, ob dieser unterschiedliche Finanzierungsmechanismus aufgelöst bzw. angepasst werden sollte.

Seit Jahren gibt es eine Debatte um die Frage, ob dieser unterschiedliche Finanzierungsmechanismus aufgelöst bzw. angepasst werden sollte. euronatur Info Finanzielle Auswirkungen einer Kofinanzierung der 1. Säule der GAP Finanzielle Berechnungen auf Basis des Jahresabschlusses 2003 der EU 1. Vorbemerkung Die Finanzierung der beiden Säulen

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 20.11.2012 COM(2012) 697 final 2012/0328 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie

Mehr

075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15

075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15 075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.8.2015 COM(2015) 410 final 2015/0183 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die mögliche Verlegung des Sitzes

Mehr

14.024 VV zu 24 und 54 LHO

14.024 VV zu 24 und 54 LHO 24 Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen,

Mehr

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT 9.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union C 112/1 IV (Informationen) INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION EUROPÄISCHES PARLAMENT BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS

Mehr

RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG)

RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG) 1977L0249 DE 01.05.2004 004.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE DES RATES vom 22. März

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

FINANZORDNUNG. Thüringer Fechtverband e.v. (TH FV)

FINANZORDNUNG. Thüringer Fechtverband e.v. (TH FV) FINANZORDNUNG Thüringer Fechtverband e.v. (TH FV) Neufassung laut Beschluss des Thüringer Fechtverbandes am 20. April 2007 in Saalfeld geändert auf der Vorstandssitzung in Jena am: 9. Februar 2010 geändert

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) L 139/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 974/98 DES RATES vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung

Mehr

Frauen in politischen Spitzenpositionen der EU-Staaten sowie im EU-Bereich

Frauen in politischen Spitzenpositionen der EU-Staaten sowie im EU-Bereich Prof. Dr. Werner Zögernitz Wien, am 03.03.2014 Frauen in politischen Spitzenpositionen der EU-Staaten sowie im EU-Bereich Im Jahr 2013 hat sich die Europäische Union durch den Beitritt Kroatiens zahlenmäßig

Mehr

1. Der Verein trägt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namen Together City-Forum für Jugend, Ausbildung und Beschäftigung e.v..

1. Der Verein trägt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namen Together City-Forum für Jugend, Ausbildung und Beschäftigung e.v.. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein trägt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namen Together City-Forum für Jugend, Ausbildung und Beschäftigung e.v.. 2. Der Verein hat seinen Sitz in

Mehr

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 813.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010 Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Liechtensteinische Alters- und Kranken- hilfe (LAKG) Dem nachstehenden

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 1969R0549 DE 03.10.2002 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG)

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft

Mehr

Satzung Gewerbe- und Handelsverein Spaichingen e.v. Stand 10.05.2012

Satzung Gewerbe- und Handelsverein Spaichingen e.v. Stand 10.05.2012 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Gewerbe- und Handelsverein Spaichingen e.v. und hat seinen Sitz in Spaichingen. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Spaichingen eingetragen. 2 Zweck des

Mehr

EU-Agrarpolitik nach 2013

EU-Agrarpolitik nach 2013 EU-Agrarpolitik nach 2013 Landwirtschaftsveranstaltung der Dresdner Volksbank Raiffeisenbank eg Dr. Peter Jahr, MdEP 1 Gliederung 1. Reformweg der GAP 2. Zeitplan 3. Haushalt 4. Zwei Säulen der GAP 5.

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Finanz- und Beitragsordnung

Finanz- und Beitragsordnung Finanz- und Beitragsordnung Finanzordnung der Jungen Liberalen Bayern e.v. vom 08.11.1998 [beschlossen auf dem 47. Landeskongress in Landau/Niederbayern, geändert auf dem 85. Landeskongress am 04.05.2014

Mehr

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Stand: Verabschiedet durch Projektausschuss Strategie Zukunft Bärgmättli: 5.09.05 und durch den Gemeinderat: 5.0.05 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde

Mehr

ENTWURF Satzung für den Förderverein der Integrierten

ENTWURF Satzung für den Förderverein der Integrierten ENTWURF Satzung für den Förderverein der Integrierten Gesamtschule Enkenbach-Alsenborn e.v." 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins 1.1Der Verein führt den Namen: Förderverein der Integrierten Gesamtschule

Mehr

Bericht. des Rechnungshofes

Bericht. des Rechnungshofes Reihe OBERÖSTERREICH 2014/1 Bericht EU Finanzbericht 2011 des Rechnungshofes Rechnungshof GZ 001.504/314 1B1/14 Auskünfte Rechnungshof 1031 Wien, Dampfschiffstraße 2 Telefon (00 43 1) 711 71-8644 Fax (00

Mehr

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES. vom 21. Juni 2005

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES. vom 21. Juni 2005 11.8.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 209/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Mehr

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und 17.12.2013 1 Haushaltsrede Oberbürgermeister Dieter Gummer Große Kreisstadt Hockenheim Haushaltsplan 2014 und Mittelfristige Investitions- und Finanzplanung 2014-2017 Es gilt das gesprochene Wort! - freigegeben

Mehr

REGELUNG FÜR SONDERBERATER DER KOMMISSION

REGELUNG FÜR SONDERBERATER DER KOMMISSION REGELUNG FÜR SONDERBERATER DER KOMMISSION 1. EINLEITUNG Sonderberater der Kommission unterliegen den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ( die Beschäftigungsbedingungen

Mehr

Haushaltspolitik. Haushaltspolitik ECKART GUTH / DOMINIQUE DISCORS

Haushaltspolitik. Haushaltspolitik ECKART GUTH / DOMINIQUE DISCORS Haushaltspolitik Haushaltspolitik ECKART GUTH / DOMINIQUE DISCORS Am 12. Dezember 1996 wurde das Haushalts verfahren 1997 ordnungsgemäß abgeschlossen. Der Präsident des Europäischen Parlamentes Klaus Hänsch

Mehr