Ordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kindertagesstätte Zwergenvilla

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kindertagesstätte Zwergenvilla"

Transkript

1 Ordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kindertagesstätte Zwergenvilla Auf der Grundlage von Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni (BGBl. I S. 1306) geändert worden ist und Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe -(Kindertagesstättengesetz- KitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 16], S.384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 25]) hat der Vorstand des Vereins Zwergenvilla e.v. in der Vorstandssitzung am folgende Elternbeitragsordnung beschlossen: 1 Grundsätze (1)Für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kindertagesstätte Zwergenvilla werden Elternbeiträge erhoben. (2)Voraussetzungen zur Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte sind ein Rechtsanspruch gemäß 1 Kita-Gesetz, eine ärztliche Bescheinigung gem. 11 Abs. 2 Kita-Gesetz und der Abschluss eines Betreuungsvertrages mit der Festlegung der Betreuungszeit zwischen den Personensorgeberechtigten und des Trägers. 2 Beitragspflichtiger (1)Beitragspflichtig sind die Personensorgeberechtigten, auf deren Veranlassung hin das Kind die Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt. (2)Personensorgeberechtigter ist, wem allein oder gemeinsam mit anderen Personen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht. Ob die Personensorgeberechtigten eines Kindes miteinander verheiratet sind, ist insoweit nicht von Bedeutung. 1

2 (3)Erfüllen mehrere Personen nebeneinander die Voraussetzungen des Abs. 1, so haften sie als Gesamtschuldner. 3 Beitragspflicht (1)Die Beitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes und endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis laut Vertrag endet. (2)Bei Bedarf wird eine Eingewöhnungszeit von bis zu 2 Wochen mit vereinbarter Anwesenheit der Personensorgeberechtigten für Kinder angeboten. Für die Eingewöhnungszeit sind 50% des zukünftigen Elternbeitrages zu entrichten. (3)Der Elternbeitrag wird in 12 Monatsraten erhoben. (4)Ein entschuldigtes Fernbleiben des Kindes von der Einrichtung, z.b. durch Krankheit oder Urlaub, oder ein Betreuungsabbruch ohne rechtsgültige Kündigung des Betreuungsvertrages seitens der Personensorgeberechtigten befreien nicht von der Zahlungspflicht. (5)Fehlt ein Kind unentschuldigt bleibt der Anspruch auf den Platz 3 Monate erhalten. Die Beitragspflicht bleibt unberührt. Über Ausnahmen entscheidet der Träger auf Antrag der Personensorgeberechtigten. (6)Der Beitrag für einen Krippenplatz wird bis einschließlich des Monats berechnet, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Nach Vollendung des 3. Lebensjahres wird der Beitrag für einen Kindergartenplatz erhoben. (7)Erfolgt ein Wechsel der Betreuungszeit ändern sich die Beiträge ab dem Folgemonat. 4 Umfang und Art der Betreuung (1) Folgende Betreuungszeiten stehen nach Prüfung des Rechtsanspruches für Krippe und Kindergarten zur Auswahl: bis 6 Stunden (= Mindestanspruch), bis 8 Stunden, bis 10 Stunden, mehr als 10 Stunden täglich (2)Der vereinbarte Betreuungsbedarf kann für alle Altersgruppen täglich während der Öffnungszeiten genutzt werden. Beginn und Ende der täglichen Betreuung können in Abstimmung mit der Kita- Leitung dem jeweiligen Bedarf (z.b. Änderungen der Arbeitszeit des Personensorgeberechtigten) angepasst werden. 2

3 (3)Für überzogene Betreuungsstunden wird eine Zusatzgebühr von 20,- je angefangene Stunde verlangt. 5 Fälligkeit der Elternbeiträge (1)Der Elternbeitrag wird in 12 Monatsraten erhoben und ist zum 10. eines jeden Monats fällig. (2)Die Zahlung von Elternbeiträgen erfolgt durch Einzugsermächtigung. Bei Zahlung durch Dauerauftrag, Überweisung oder Barzahlung wird zusätzlich eine Verwaltungspauschale von 3% dieser Kosten erhoben. Für Überweisungen bitte folgende Kontodaten verwenden: Kontoinhaber: Zwergenvilla e.v. Kreditinstitut: Deutsche Kreditbank Bankleitzahl: Kontonummer: Verwendungszweck: Name des Kindes und Angabe des Monats 6 Ermäßigung, Erhöhung bzw. Erlass der Beiträge (1)Ausgehend vom Kitagesetz des Landes Brandenburg 1 (3) wird der Beitrag für Kinder im Alter bis zur Einschulung auf der Grundlage der Mindestbetreuungszeit von 6 Stunden als Basis für die Berechnung der Elternbeiträge zu Grunde gelegt (Anlage 1). (2)Der Beitrag reduziert sich bei zwei oder mehr unterhaltsberechtigte Kind in der Familie um jeweils 20% des Eingangssatzes. (3)Bei Anspruch auf einen längeren Betreuungsbedarf ergeben sich folgende Erhöhungen: Inanspruchnahme von Erhöhung des Monatsbeitrages um Gesamt ausgehend vom Mindestanspruch 6 Stunden 0% 100% 7 Stunden 10% 110% 8 Stunden 15% 115% 9 Stunden 20% 120% 10 Stunden 25% 125% 11 Stunden 30% 130% 12 Stunden 35% 135% 3

4 (4)Für eine Betreuungszeit nach 18 Uhr wird eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 5% vom zu entrichtenden Monatsbeitrag erhoben. Die Pauschale wird nicht fällig, wenn eine Betreuungszeit von 12 Stunden in Anspruch genommen wird. 7 Beitragsbemessung (1)Die Beiträge werden nach dem Nettoeinkommen der Eltern, nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder in der Familie sowie dem Betreuungsumfang gestaffelt. (2)Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich aus der Tabelle in der Anlage 1, die Bestandteil dieser Beitragsordnung ist. Eltern, die nicht bereit sind, gegenüber dem Träger der Kita ihre Einkommensverhältnisse nachzuweisen, zahlen für ihre Kinder den Höchstbetrag. (3)Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem anzurechnenden Monatseinkommen (Jahreseinkommen dividiert durch 12 Monate) der im 4 genannten Personen. Zugrunde gelegt wird der Einkommensbegriff nach 2 EstG. Die Prüfung der Angaben zum anzurechnenden Einkommen anhand von geeigneten Nachweisen erfolgt bereits im Aufnahmeverfahren durch den Träger der Kita. Veränderungen des Einkommens sind dem Träger unaufgefordert vorzulegen. Darüber hinaus behält sich der Träger eine jährliche Überprüfung der Einkommensnachweise vor. Die Höhe des zu zahlenden Beitrages wird per Mitteilung zum Elternbeitrag bestimmt. (4)Bemessungsgrundlage für das anzurechnende Einkommen: Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem anzurechnenden Einkommen der Personensorgeberechtigten gemäß 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII. Dabei werden die Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder und die im Betreuungsvertrag vereinbarte Betreuungszeit berücksichtigt. Bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit wird für die Einkommensberechnung der aktuelle Einkommenssteuerbescheid herangezogen. Berücksichtigung finden die Zahlungen von Vorsorgeleistungen, wenn diese belegt werden. Bei Selbständigen, die noch keinen Einkommenssteuerbescheid erhalten haben, ist von einer Einkommensselbsteinschätzung auszugehen. Sonstige Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, einschließlich öffentlicher Leistungen für den Personensorgeberechtigten, sind hinzuzurechnen. Dazu zählen u.a.: - Renten, - Unterhaltsleistungen an den Personensorgeberechtigten, getrennt lebenden oder geschiedenen Personensorgeberechtigten (nicht Unterhaltsleistungen an das Kind, gemäß Ziffer 3 des Urteil des OVG vom , 2 D 35/97. NE S. 17), - Einnahmen nach dem SGB II; III; XII, wie u.a. Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Elterngeld, Konkursausfallgeld, Überbrückungsgeld, Wohngeld, Kindergeld, - Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz und dem Wehrgesetz, - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, 4

5 Der Beitrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder in der Familie. Der Nachweis über unterhaltsberechtigte Kinder ist durch entsprechende Belege zu erbringen. Nach dem bürgerlichen Recht ist ein Kind unterhaltsberechtigt, das außerstande ist, sich selbst zu unterhalten ( 1602 Abs. 1 BGB). Diese Unterhaltsberechtigung setzt voraus, dass das Kind weder aus zumutbarer Arbeit, noch aus Vermögenseinkünften, noch aus sonstigen Einkünften (z.b. Stipendien, BAFöG), seinen Lebensbedarf hinreichend bestreiten kann. (5)Keine Einkommen im Sinne dieser Beitragsordnung sind: - einmalige Abfindungen - Pflegegeld wegen Behinderung (6)Abzugspositionen sind: - Lohn- bzw. Einkommenssteuer - Solidaritätszuschlag - Kirchensteuer - Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (private Sozialversicherungen werden in Höhe der nachgewiesenen Beiträge anerkannt, jedoch maximal bis zur Höhe der gesetzlichen Versicherung) - gesetzliche oder gerichtlich festgestellte Unterhaltsleistungen der Eltern an nicht in der Familie lebende Personen (soweit der Nachweis über die Zahlungen der Unterhaltsleistungen erbracht wird) - Werbungskosten in der Höhe des jeweils geltenden Pauschbeträge (übersteigen die Werbungskosten die Höhe der jeweils geltenden Pauschsatzes, so sind die Gebührenpflichtigen berechtigt, unter Vorlage des Einkommenssteuerbescheides rückwirkend höhere Werbungskosten geltend zu machen) Kein Abzugsbetrag im Sinne dieser Satzung sind alle weiteren Steuervergünstigungen lt. Einkommenssteuergesetz (7)Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Elternbeiträge, sofern sie die Eltern des Kindes sind, nicht besser gestellt werden als Ehepaare. Steht ein Partner der Lebensgemeinschaft in keiner Rechtsbeziehung zum Kind, bleibt sein Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit unberücksichtigt. (8)Bei der Bemessung der Elternbeiträge für Pflegekinder darf das Einkommen der Pflegeeltern nicht zugrunde gelegt werden. Die Elternbeiträge sind in der Höhe des Durchschnittssatzes der Elternbeiträge des Trägers festzusetzen. Der Beitragssatz ist auf volle Euro zu runden. 8 Erklärung zum Elterneinkommen (1)Die Einkommensermittlung erfolgt auf der Grundlage einer Erklärung zum Elterneinkommen unter Vorlage entsprechender Einkommensnachweise. Dazu zählen: Lohnbescheinigungen der letzten drei Monate (Einkommensänderungen) Elektronische Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitsgebers vom letzten Kalenderjahr aktuelle Bewilligungsbescheide aller Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern aktueller Einkommenssteuerbescheid 5

6 sämtliche Nachweise sonstiger Einnahmen (z.b. Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen) (2)Selbstständige, die noch keinen Einkommenssteuerbescheid erhalten haben, müssen ihr Einkommen unter Vorlage geeigneter Unterlagen selbst einschätzen. (3)Bei bestehenden Betreuungsverträgen haben die Eltern nach schriftlicher Anforderung einmal pro Jahr ihr Einkommen gegenüber dem Träger nachzuweisen. (4)Weisen die Eltern trotz Aufforderung zum angegebenen Termin gegenüber dem Träger der Kita ihr Jahreseinkommen nicht nach, zahlen sie für ihr(e) Kind(er) unter Berücksichtigung der jeweiligen Betreuungsform und Betreuungszeit den Höchstbetrag. Haben die Eltern die verspätete bzw. unvollständiger Vorlage der Einkommensunterlagen bei Neuberechnung des Elternbeitrages wegen Einkommensschwankungen zu vertreten und ergibt sich aus dem Nachweis ein geringerer Elternbeitrag, wird der so errechnete Elternbeitrag erst ab dem Folgemonat der vollständigen Einreichung der Einkommensunterlagen festgelegt. (5)Die Eltern sind verpflichtet alle Einkommensbestandteile vollständig zu benennen und aktuelle Veränderungen dem Träger unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Wird bei der nächsten Einkommensprüfung festgestellt, dass Eltern dies versäumt haben, sind sie verpflichtet die höheren Elternbeiträgen rückwirkend nachzuzahlen. Ergibt sich durch das Versäumnis der Eltern ein geringerer Elternbeitrag, so haben die Eltern keinen Anspruch auf Verrechnung. (6)Sozialleistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII sind verpflichtet, dies mit aktuellem Bescheid nachzuweisen. 9 Rückständige Elternbeiträge und Mahnverfahren (1)Kommen die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, erhebt der Träger für die schriftliche Mahnung einen Bearbeitungskosten in Höhe von 10,00. (2)Sind die Personensorgeberechtigten trotz Mahnung ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, wird der Betreuungsvertrag durch den Träger fristlos gekündigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. (3)Rückständige Elternbeiträge werden im zivilrechtlichen Mahnverfahren eingezogen. (1) Diese Ordnung tritt am in Kraft. Nuthetal, den In-Kraft-Treten 6

7 Anlage 1 zur Elternbeitragsordnung vom der Kita Zwergenvilla KK: 100% KG: 90% Nettoeinkommen Familien mit monatl. Bis 1 Kind 2 Kindern 3 Kindern 4 Kindern ab 5 Kinder KK KG KK KG KK KG KK KG KK KG KK KG KK KG KK KG KK KG KK KG KK KG KK KG KK KG KK KG über KK KG Höchstbeitrag KK KG Grundbeitrag für 6 Stunden KK / KG Beitragserhebung: 12 Monate ErhebungsgrundlageAnzahl der unterhaltsberechtigten Kinder KK: Kinderkrippe ( 0-3 Jahre) KG: Kindergarten ( 3- Schuleintritt) 7

Elternbeitragsordnung

Elternbeitragsordnung Elternbeitragsordnung Zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge für die Christliche Kindertagesstätte Brück Hasenbande 1 Geltungsbereich Für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Christlichen Kindertagesstätte

Mehr

Satzung für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesstätten (Kita-Gebührensatzung) der Gemeinde Golzow

Satzung für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesstätten (Kita-Gebührensatzung) der Gemeinde Golzow Satzung für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesstätten (Kita-Gebührensatzung) der Gemeinde Golzow Auf der Grundlage des 5 Abs.1, des 35 Abs. 2 Ziffer 10 und des 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung

Mehr

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in den kommunalen Kindertagesstätten der Stadt Rheinsberg (Kita-Gebührensatzung)

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in den kommunalen Kindertagesstätten der Stadt Rheinsberg (Kita-Gebührensatzung) Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in den kommunalen Kindertagesstätten der Stadt Rheinsberg (Kita-Gebührensatzung) Aufgrund des 17, 18 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes

Mehr

Elternbeitragsordnung

Elternbeitragsordnung 1 Elternbeitragsordnung für alle Kindertagesstätten einschl. Horte des Albert-Schweitzer-Familienwerkes Brandenburg e.v. (ASF) Erarbeitet von: ASF Bereich Finanzen in Zusammenarbeit mit der AG Kita der

Mehr

G e b ü h r e n s a t z u n g

G e b ü h r e n s a t z u n g G e b ü h r e n s a t z u n g für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten ( Kitas ) und Tagespflegestellen in der Stadt Werder (Havel) Rechtsgrundlagen Auf Grund der 1,2,4,6 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge der Gemeinde Zernitz-Lohm gemäß 17 des Kita-Gesetzes

Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge der Gemeinde Zernitz-Lohm gemäß 17 des Kita-Gesetzes Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge der Gemeinde Zernitz-Lohm gemäß 17 des Kita-Gesetzes Auf der Grundlage der 3 Absatz 1 und 28 Abs. 2 Punkt 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Mehr

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Fontanestadt Neuruppin

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Fontanestadt Neuruppin Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Fontanestadt Neuruppin Aufgrund des 17 des Kindertagesstättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.2004 (GVBI. I S. 384), zuletzt geändert

Mehr

Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge in Kindertagesstätten (Kita-Satzung)

Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge in Kindertagesstätten (Kita-Satzung) Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge in Kindertagesstätten (Kita-Satzung) Aufgrund der 5 und 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg (GO) vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 398), zuletzt

Mehr

1 Wirkungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern

1 Wirkungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern Seite 1 von 5 Satzung zur Erhebung von Gebühren für Ganztagsangebote im Rahmen der verlässlichen Halbtagsgrundschule Perleberg (Rolandschule und Grundschule Geschwister Scholl) mit integrierter Kindertagesbetreuung

Mehr

Elternbeitragsordnung

Elternbeitragsordnung 1 Elternbeitragsordnung für alle Kindertagesstätten einschl. Horte des Albert-Schweitzer-Familienwerkes Brandenburg e.v. (ASF) Erarbeitet von: ASF Bereich Finanzen in Zusammenarbeit mit der AG Kita der

Mehr

( 2 geändert durch Ratsbeschluss vom ) Vom

( 2 geändert durch Ratsbeschluss vom ) Vom Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in der Stadt Lippstadt ( 2 geändert durch Ratsbeschluss vom

Mehr

Beitragsordnung für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft des Waldorf Cottbus e.v. in der Stadt Cottbus

Beitragsordnung für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft des Waldorf Cottbus e.v. in der Stadt Cottbus Beitragsordnung für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft des Waldorf Cottbus e.v. in der Stadt Cottbus Paragraphen 1 Erhebungsgrundsatz 2 Beitragsschuldner 3 Entstehen

Mehr

(1) Die Märkische Kita und Schule ggmbh Cottbus betreibt Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen.

(1) Die Märkische Kita und Schule ggmbh Cottbus betreibt Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen. Beitragsordnung für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Märkischen Kita und Schule ggmbh Cottbus in der Stadt Cottbus Paragraphen 1 Erhebungsgrundsatz 2 Beitragsschuldner

Mehr

Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge und des Essengeldes gemäß 17 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg (KitaG)

Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge und des Essengeldes gemäß 17 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg (KitaG) Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge und des Essengeldes gemäß 17 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg (KitaG) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat auf

Mehr

I Grundsätze. (3) Bei Zahlungsrückständen sind entsprechende Beitreibungsmaßnahmen durch den Träger einzuleiten.

I Grundsätze. (3) Bei Zahlungsrückständen sind entsprechende Beitreibungsmaßnahmen durch den Träger einzuleiten. Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Stadt Frankfurt (Oder) (in der Fassung der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses vom 20.04.2010) Rechtsgrundlagen

Mehr

Allgemeines. 2 Aufnahmegrundsätze

Allgemeines. 2 Aufnahmegrundsätze Gebührensatzung der Stadt Falkenberg/Elster für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen (Kita-Satzung) (in der Fassung vom 12. September 2013) Auf der Grundlage der 2, 3 und 28 Abs. 2 Ziffer

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Calau für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen durch kommunale Kindertagesstätten und Tagespflege

Gebührensatzung der Stadt Calau für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen durch kommunale Kindertagesstätten und Tagespflege Gebührensatzung der Stadt Calau für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen durch kommunale Kindertagesstätten und Tagespflege Aufgrund des 3 Abs. 1, des 28 Abs. 2 Ziffer 9 der Kommunalverfassung

Mehr

Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme

Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme Kita-Kostenbeiträge 51.3 Seite 1 Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau öffentlich bekannt

Mehr

1 Wirkungsbereich. 3 Gebührenpflichtige Leistungen

1 Wirkungsbereich. 3 Gebührenpflichtige Leistungen Satzung über die Erhebung von Gebühren für Schulergänzende Kinderbetreuungsangebote im Rahmen des Ganztagsbetriebes an Grundschulen in der Gemeinde Kloster Lehnin (Ganztagssatzung) Auf Grund der 5, 35

Mehr

Geltungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern

Geltungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern Gebührensatzung über die Höhe der Elternbeiträge und des Essengeldes für die Nutzung von Kindertagesstätten der Stadt Rathenow gemäß 17 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg (KitaG) Auf

Mehr

Öffentlich bekanntgemacht am 28.05.2003 im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam.

Öffentlich bekanntgemacht am 28.05.2003 im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam. Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten (Kita) und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam vom 14.05.2003 Öffentlich

Mehr

Satzung. Gebührengegenstand. (1) Für den Besuch der Kinder in den Kindergärten der Stadt Aurich wird keine Gebühr erhoben.

Satzung. Gebührengegenstand. (1) Für den Besuch der Kinder in den Kindergärten der Stadt Aurich wird keine Gebühr erhoben. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Spielkreise der Stadt Aurich (Kindertagesstätten-Gebührensatzung) Satzung vom 12.05.2005; Inkrafttreten: 01.08.2005

Mehr

Elternbeitragsordnung zur Betreuung von Kindern in der Kita Tannenzapfen Gültig ab

Elternbeitragsordnung zur Betreuung von Kindern in der Kita Tannenzapfen Gültig ab Elternbeitragsordnung zur Betreuung von Kindern in der Kita Tannenzapfen Gültig ab 1.9.2015 Auf der Grundlage des 17 Abs. 3 des Kindertagesstättengesetzes für das Land Brandenburg in der Bekanntmachung

Mehr

1 Grundsätze. 2 Beitragspflichtiger

1 Grundsätze. 2 Beitragspflichtiger 1 Satzung der Gemeinde Neuhausen/Spree zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte oder einer Tagespflegestelle Auf der Grundlage der 3, 28 Abs. 2

Mehr

Satzung. der Stadt Wetter (Ruhr) über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder

Satzung. der Stadt Wetter (Ruhr) über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder Satzung vom 18.03.2008 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 18.04.2013 Aufgrund der 7, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.

Mehr

Amt Lindow (Mark) 1 Geltungsbereich

Amt Lindow (Mark) 1 Geltungsbereich Amt Lindow (Mark) Gebührensatzung des Amtes Lindow (Mark) für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in den kommunalen Kindertagesstätten (Kita-Gebührensatzung) Auf der Grundlage der 3 Absatz

Mehr

Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätten der Stadt Senftenberg (Kita-Gebührensatzung)

Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätten der Stadt Senftenberg (Kita-Gebührensatzung) Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätten der Stadt Senftenberg (Kita-Gebührensatzung) Beschluss 015/11 vom 22. Juni 2011 (Abl. Nr. 4, Jg. 14

Mehr

Kita - Gebührensatzung

Kita - Gebührensatzung Kita - Gebührensatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten im Zuständigkeitsbereich der Stadt Elsterwerda Präambel Aufgrund der 3 und 28 Absatz 2 Nummer

Mehr

1 Grundsätze. 2 Beitragspflicht/Fälligkeit

1 Grundsätze. 2 Beitragspflicht/Fälligkeit Satzung der Stadt Falkensee zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge gemäß 17 des Kita-Gesetzes in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Falkensee (Kitabeitragssatzung) vom 11. Dezember 2002

Mehr

1 Allgemeines. 2 Beitragspflichtiger Personenkreis

1 Allgemeines. 2 Beitragspflichtiger Personenkreis Satzung der Stadt Hattingen über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder, Schulbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich und für die Betreuung von Kindern in Tagespflege (Elternbeitragssatzung)

Mehr

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wuppertal (Elternbeitragssatzung ES)

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wuppertal (Elternbeitragssatzung ES) Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wuppertal (Elternbeitragssatzung ES) Auf Grund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern

1 Geltungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern Gemäß der 5 Absatz 1, 35 Absatz 2 Ziffer 10 und 75 Absatz 2 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154) in der zurzeit geltenden Fassung

Mehr

S a t z u ng. der Stadt Heinsberg

S a t z u ng. der Stadt Heinsberg S a t z u ng der Stadt Heinsberg über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und von Leistungen der Kindertagespflege vom 30. Juni 2015 Aufgrund der

Mehr

Lesefassung* Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Sitzung am 09.September 2015 folgende Satzung beschlossen:

Lesefassung* Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Sitzung am 09.September 2015 folgende Satzung beschlossen: 1 Lesefassung* Satzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten (Kita und Tagespflegestellen) der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Satzung) vom 01.01.2016 Die Stadtverordnetenversammlung

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald für die Inanspruchnahme von städtischen Kindertagesbetreuungsleistungen

Gebührensatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald für die Inanspruchnahme von städtischen Kindertagesbetreuungsleistungen Gebührensatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald für die Inanspruchnahme von städtischen Kindertagesbetreuungsleistungen Auf der Grundlage des 3 Abs. 1, 28 Abs. 2 Ziffer 9 und des 64 Abs. 2 Ziffer 1 der Kommunalverfassung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nümbrecht - Elternbeitragssatzung -

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nümbrecht - Elternbeitragssatzung - Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nümbrecht - Elternbeitragssatzung - Aufgrund des 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

- Satzung des Märkischen Kreises über die Erhebung von Elternbeiträgen - 1 Geltungsbereich

- Satzung des Märkischen Kreises über die Erhebung von Elternbeiträgen - 1 Geltungsbereich Satzung des Märkischen Kreises zur Durchführung des 23 des Gesetzes über die frühe Bildung und Förderung von Kindern Kinderbildungsgesetz KiBiz Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6.

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6.2006 5. Änderung vom 08.04.2014 1 Beitragspflichtiger Personenkreis

Mehr

1 Anwendungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern

1 Anwendungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten der Stadt Strausberg als Gebühr gemäß 17 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg ( Kita- Gebührensatzung

Mehr

S a t z u n g. Satzungstitel, 1, 6 und Titel der Beitragstabelle geändert durch 1. Nachtrag vom

S a t z u n g. Satzungstitel, 1, 6 und Titel der Beitragstabelle geändert durch 1. Nachtrag vom S a t z u n g der Stadt Gevelsberg über die Erhebung und Festsetzung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und den Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule und für die Betreuung von Kindern

Mehr

Elternbeitragssatzung für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich in Wickede (Ruhr)

Elternbeitragssatzung für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich in Wickede (Ruhr) Elternbeitragssatzung für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich in Wickede (Ruhr) Aufgrund des 7 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung

Mehr

Präambel. 1 Geltungsbereich

Präambel. 1 Geltungsbereich Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Kindertagesstätten in Trägerschaft des Amtes Scharmützelsee (Kitasatzung) Auf der Grundlage des 3 Abs. 1, des 28 Abs.

Mehr

STADT LEER (OSTFRIESLAND)

STADT LEER (OSTFRIESLAND) STADT LEER (OSTFRIESLAND) Satzung der Stadt Leer (Ostfriesland) über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen der Kindergärten der Stadt Leer Stand: 01.08.2016 Die Satzung

Mehr

Satzung der Stadt Geilenkirchen. über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten

Satzung der Stadt Geilenkirchen. über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten Satzung der Stadt Geilenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Geilenkirchen

Mehr

Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege

Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege vom 16.4.2009 I. Änderung vom 21.06.2012 II. Änderung vom

Mehr

Kitagebührensatzung KitaGS

Kitagebührensatzung KitaGS Aufgrund 90 SGB VIII- Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl.

Mehr

1 Grundsätze zur Erhebung der Gebühren

1 Grundsätze zur Erhebung der Gebühren Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern des Landkreises Märkisch-Oderland in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege) vom 08.02.2012

Mehr

Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom

Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 11.04.2008 1 Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung am 10.03.2008 folgende

Mehr

Lesefassung. Satzung der Gemeinde Zeschdorf über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Kindertagesstätten

Lesefassung. Satzung der Gemeinde Zeschdorf über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Kindertagesstätten Lesefassung Satzung der Gemeinde Zeschdorf über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Kindertagesstätten 1 Allgemeines (1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer

Mehr

Lesefassung. Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte Berge (Kita-Gebührensatzung)

Lesefassung. Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte Berge (Kita-Gebührensatzung) Lesefassung Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte Berge (Kita-Gebührensatzung) (Eingearbeitet sind die 1. Änderungssatzung vom 03.11.2009 und die 2. Änderungssatzung

Mehr

Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten

Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S.

Mehr

Informationen zu Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule

Informationen zu Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule Fachbereich Jugend und Bildung Abteilung Tagesbetreuung von Kindern www.jungeseite.guetersloh.de www.schulen.guetersloh.de Informationen zu Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Stadt Zehdenick

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Stadt Zehdenick Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Stadt Zehdenick Auf der Grundlage des 5 Abs. 1, des 35 Abs. 2 Ziffer 10 und

Mehr

Satzung der Stadt Ortrand über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstättenbetreuung - Kita - Gebührensatzung.

Satzung der Stadt Ortrand über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstättenbetreuung - Kita - Gebührensatzung. Gemäß 17 Kindertagesstättengesetz (KitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004 (GVBl. I, S. 384) in Verbindung mit 5 Gemeindeordnung in Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001, zuletzt

Mehr

S a t z u n g. 1 Geltungsbereich

S a t z u n g. 1 Geltungsbereich Gemeinde Melchow E n t w u r f S a t z u n g über die Bereitstellung von Tagesbetreuungsplätzen in der Gemeinde Melchow und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungsleistungen

Mehr

Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten der Stadt Speyer und in der Kindertagespflege in der Fassung vom

Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten der Stadt Speyer und in der Kindertagespflege in der Fassung vom Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten der Stadt Speyer und in der Kindertagespflege in der Fassung vom 20.12.2013 Auf der Grundlage des 90 Sozialgesetzbuches (SGB VIII) - Kinder-

Mehr

Elternbeitragssatzung ab 1. April 2016 mit Anlage zu 4 und 5 der Satzung 4.2.2

Elternbeitragssatzung ab 1. April 2016 mit Anlage zu 4 und 5 der Satzung 4.2.2 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) bekannt gemacht im Amtsblatt

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Schwedt/Oder für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in kommunalen Kindertagesstätten

Gebührensatzung der Stadt Schwedt/Oder für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in kommunalen Kindertagesstätten Gebührensatzung der Stadt Schwedt/Oder für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in kommunalen Kindertagesstätten 1 Allgemeines (1) In den unter kommunaler Trägerschaft stehenden Kindertagesstätten

Mehr

Neufassung der Gebührensatzung der Stadt Vetschau/Spreewald für die Inanspruchnahme von städtischen Kindertagesbetreuungsleistungen

Neufassung der Gebührensatzung der Stadt Vetschau/Spreewald für die Inanspruchnahme von städtischen Kindertagesbetreuungsleistungen Neufassung der Gebührensatzung der Stadt Vetschau/Spreewald für die Inanspruchnahme von städtischen Kindertagesbetreuungsleistungen Beschluss BV-StVV-086-15 am 19.03.2015 (Amtsblatt 03/2015 vom 15.04.2015)

Mehr

Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband

Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband Satzung.zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagesstätte Kinderland als Gebühr gemäß 17 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (Kita-Gebührensatzung) vom

Mehr

(2) Das Wochenstundenkonto muss innerhalb der Woche ausgeglichen sein. Stundenübertragungen in eine andere Woche sind ausgeschlossen.

(2) Das Wochenstundenkonto muss innerhalb der Woche ausgeglichen sein. Stundenübertragungen in eine andere Woche sind ausgeschlossen. Kostenbeitragsordnung der JOHANNITER UNFALL HILFE e.v. (JUH) für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kinderkrippe Wichtelhaus Schönerlinder Straße Str. 1 11, 16341 Panketal OT Zepernick Auf Grundlage

Mehr

Entgelt- und Benutzungsordnung. 1 Präambel

Entgelt- und Benutzungsordnung. 1 Präambel Entgelt- und Benutzungsordnung 1 Präambel Die Stadt hat für Ihr Gebiet durch Vereinbarung vom 30.08.2007 die dem Landkreis obliegende Aufgabe der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach 22, 22

Mehr

Gemeinde Lehre. Satzung. über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Krippe und der Kindertagesstätten in der Gemeinde Lehre

Gemeinde Lehre. Satzung. über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Krippe und der Kindertagesstätten in der Gemeinde Lehre Gemeinde Lehre Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Krippe und der Kindertagesstätten in der Gemeinde Lehre in der Fassung vom 16.06.2016 1 1 Diese Fassung berücksichtigt die Neufassung

Mehr

(2) Diese Satzung gilt gleichermaßen für die Inanspruchnahme der geregelten Halbtagsbetreuung

(2) Diese Satzung gilt gleichermaßen für die Inanspruchnahme der geregelten Halbtagsbetreuung Satzung der Stadt Herdecke über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Herdecke bestehenden offenen Ganztagsschulen im Primarbereich und der geregelten Halbtagsbetreuung

Mehr

G e b ü h r e n o r d n u n g

G e b ü h r e n o r d n u n g Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Brandenburg an der Havel e.v. Grüne Aue 6 14776 Brandenburg an der Havel G e b ü h r e n o r d n u n g des DRK-Kreisverbandes Brandenburg an der Havel e.v. für die Kindertagesstätten

Mehr

(3) Beitragsschuldner sind die Personen im Sinne von Absatz 1 und 2. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(3) Beitragsschuldner sind die Personen im Sinne von Absatz 1 und 2. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. 22.55.04 Satzung der Stadt Hagen über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder vom 23. Juni 2015 in der Fassung des 1. Nachtrages vom 08. Juni 2016 Auf Grund der 7 und 41 Abs.

Mehr

Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde

Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Satzung zur Erhebung und zur Höhe Elternbeiträgen für die Betreuung Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin vom 09.02.2006 - Kita-Gebührensatzung - Auf der Grundlage der 5

Mehr

Gebührensatzung. für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg

Gebührensatzung. für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg Gebührensatzung für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg Präambel: Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

(3) Beitragsschuldner sind die Personen im Sinne von Abs. 1 und 2. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(3) Beitragsschuldner sind die Personen im Sinne von Abs. 1 und 2. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. 22.55.05 Satzung der Stadt Hagen über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege vom 23. Juni 2015 in der Fassung des 1. Nachtrages vom 08. Juni 2016 Aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe

Mehr

(KitaBeitrSR) in der Fassung vom 2. Juli 2015

(KitaBeitrSR) in der Fassung vom 2. Juli 2015 Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Elternbei- KitaBeitrSR 534 trägen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Elternbeiträgen für

Mehr

(Stand ) (1) Die Höhe der zu entrichtenden Elternbeiträge ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

(Stand ) (1) Die Höhe der zu entrichtenden Elternbeiträge ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Satzung des Kreises Höxter über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 21.12.2015 (Stand 01.08.2016) Präambel Aufgrund 5 der

Mehr

Allgemeines. Beitragspflichtiger Personenkreis

Allgemeines. Beitragspflichtiger Personenkreis - 1 - Satzung zur Erhebung und zur Höhe von E l t e r n b e i t r ä g e n für die Betreuung von Kindern in der T a g e s p f l e g e (Tagespflegebeitragssatzung) vom 08.01.2009, in Kraft getreten am 01.02.2009,

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern, Betreuungsvertrag

1 Geltungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern, Betreuungsvertrag 1 Entgeltordnung zur Erhebung der Entgelte des Eigenbetriebes der Stadt Teltow Unternehmen Kindertagesstätten für Kindertagesstätten und Tagespflegestellen gemäß 17 des Kita-Gesetzes Auf der Grundlage

Mehr

1 Art der Beiträge. 2 Beitragspflichtiger Personenkreis

1 Art der Beiträge. 2 Beitragspflichtiger Personenkreis Satzung der Stadt Hamm über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom

Mehr

Satzung der Gemeinde Wardenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen

Satzung der Gemeinde Wardenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen Satzung der Gemeinde Wardenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Mühlenbecker Land

Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Mühlenbecker Land Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Mühlenbecker Land Aufgrund der 3 Absatz 1, 28 Absatz 2 Nr. 9 und 64 Absatz

Mehr

Aufnahmegrundsatz. 2 Betreuungsvertrag

Aufnahmegrundsatz. 2 Betreuungsvertrag S A T Z U N G für die Betreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Schwarzenberg und die Festlegung der Elternbeiträge für den Besuch dieser Einrichtungen vom 02.03.2011 Gemäß 4 der

Mehr

1 Geltungsbereich und Grundsätze. 1. Diese Satzung gilt für die Kindertagesstätten, die sich in Trägerschaft der Stadt Meyenburg befinden.

1 Geltungsbereich und Grundsätze. 1. Diese Satzung gilt für die Kindertagesstätten, die sich in Trägerschaft der Stadt Meyenburg befinden. Satzung der Stadt Meyenburg für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungsleistungen sowie über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Finanzierung der Kindertagesstätte Auf der Grundlage der

Mehr

Bekanntmachungsanordnung

Bekanntmachungsanordnung Satzung der Stadt Rösrath über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder oder einer Kindertagespflegestelle und der Teilnahme an Angeboten der Ganztagsbetreuung

Mehr

S a t z u n g. über die Erhebung von Gebühren sowie die Zahlung von Entgeltleistungen in der Tagespflege in der Stadt Sehnde

S a t z u n g. über die Erhebung von Gebühren sowie die Zahlung von Entgeltleistungen in der Tagespflege in der Stadt Sehnde S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren sowie die Zahlung von Entgeltleistungen in der Tagespflege in der Stadt Sehnde Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) und der 2 und 5 des

Mehr

Anlage: Gebührentabelle

Anlage: Gebührentabelle Gebührensatzung des Landkreises Prignitz für die Inanspruchnahme von kreislichen Kindertagesbetreuungsangeboten (Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen) Inhalt: 1 Allgemeines 2 Entstehung der Gebühr

Mehr

Deb.- Nr. Kz. Einzugserm. überprüft von: EDV-Eingabe am:

Deb.- Nr. Kz. Einzugserm. überprüft von: EDV-Eingabe am: Stadt Dülmen Bereich 511 Kindertagesbetreuung und Familienförderung Markt 1-3 48249 Dülmen Deb.- Nr. Einzugserm. überprüft von: 2015/2016 Bearbeitungsvermerk der Behörde JA NEIN Verbindliche Erklärung

Mehr

In der Fassung des I. Nachtrages vom I. Nachtrag vom , veröffentlicht im RHK am , in Kraft getreten am

In der Fassung des I. Nachtrages vom I. Nachtrag vom , veröffentlicht im RHK am , in Kraft getreten am 1 Satzung über die Erhebung für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Gemeinde Reichshof sowie für die Erhebung des Essensgeldes für das Mittagessen vom 19.08.2011 In der Fassung

Mehr

Richtlinien der Stadt Uelzen zu den Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten in Uelzen ab dem 01.08.2014

Richtlinien der Stadt Uelzen zu den Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten in Uelzen ab dem 01.08.2014 Richtlinien der Stadt Uelzen zu den Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten in Uelzen ab dem 01.08.2014 Die nachfolgenden Richtlinien gelten für den Besuch der Kindertagesstätten in der Stadt Uelzen,

Mehr

1 Beitragspflicht. 2 Beitragszeitraum

1 Beitragspflicht. 2 Beitragszeitraum Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu, der und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen vom 01. August 2013 Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 18.07.2013 aufgrund

Mehr

1 Allgemeines. (3) Der Elternbeitrag wird auf der Grundlage eines Beitragsbescheides erhoben. 2 Entstehung des Beitrages und Beitragszeitraumes

1 Allgemeines. (3) Der Elternbeitrag wird auf der Grundlage eines Beitragsbescheides erhoben. 2 Entstehung des Beitrages und Beitragszeitraumes Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Coesfeld vom 04.10.2011 in der Fassung der 1. Änderungssatzung

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Angebot. Die Teilnahme an der Offenen Ganztagsgrundschule ist freiwillig. 3 Anmeldung

1 Geltungsbereich. 2 Angebot. Die Teilnahme an der Offenen Ganztagsgrundschule ist freiwillig. 3 Anmeldung Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen zur Finanzierung außerunterrichtlicher Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule in der Gemeinde Bönen vom 20.03.2008 [redaktionelle Anmerkung: zuletzt

Mehr

Gebührenschuldner/Gebührenpflicht

Gebührenschuldner/Gebührenpflicht 1 Gebührensatzung der Gemeinde Löwenberger Land zur Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft und in Tagespflege (Kita Gebührensatzung) Auf der Grundlage des 5 Abs. 1, des

Mehr

Stadt Velten. Antrag auf Aufnahme und Betreuung in einer Kindertagesstätte

Stadt Velten. Antrag auf Aufnahme und Betreuung in einer Kindertagesstätte Stadt Velten Antrag auf Aufnahme und Betreuung in einer Kindertagesstätte Tagespflege Kinderkrippe Kindergarten Hort 0-3 Jahre 0-3 Jahre 3-6 Jahre 6-12 Jahre Personalien des Kindes Geburtsdatum: Junge

Mehr

Elternbeiträge 51/04

Elternbeiträge 51/04 Elternbeiträge Tageseinrichtungen für Kinder 51/04 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Elternbeiträge 51/04 Tageseinrichtungen für Kinder

Mehr

Satzung der Stadt Lippstadt über die Erhebung von Elternbeiträgen. für die Teilnahme von Kindern an außerunterrichtlichen Angeboten in der Primarstufe

Satzung der Stadt Lippstadt über die Erhebung von Elternbeiträgen. für die Teilnahme von Kindern an außerunterrichtlichen Angeboten in der Primarstufe Satzung der Stadt Lippstadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an außerunterrichtlichen Angeboten in der Primarstufe im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule" und der "Schule

Mehr

Gebührenpflicht, Gebührenschuldner

Gebührenpflicht, Gebührenschuldner Satzung zur Erhebung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte) in Trägerschaft der Großen Kreisstadt Eilenburg und Kindertagespflege ab 01.01.2008 Auf der Grundlage

Mehr

- Kindertagesstätten-Gebührensatzung - 1 Allgemeines 2 Aufnahme von Kindern 3 Betreuungsform 4 Betreuungszeit

- Kindertagesstätten-Gebührensatzung - 1 Allgemeines 2 Aufnahme von Kindern 3 Betreuungsform 4 Betreuungszeit Satzung zur Erhebung von en für die Betreuung von n in den kommunalen tagesstätten der Gemde Petershagen/Eggersdorf - tagesstätten-ensatzung - vom 13.07.2006 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom

Mehr

Deb.- Nr. KZ. überprüft von: EDV-Eingabe am:

Deb.- Nr. KZ. überprüft von: EDV-Eingabe am: Stadt Dülmen Bereich 511 Kindertagesbetreuung und Familienförderung Markt 1-3 48249 Dülmen Deb.- Nr. KZ Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen gem. 7 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen

Mehr

Präambel. 1 Gebührenerhebung

Präambel. 1 Gebührenerhebung Satzung der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Krippenplätzen vom 16.07.2007 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16.09.2013 Aufgrund der 6, 8, 40 und 83

Mehr

vom Artikel I

vom Artikel I Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in der Stadt Soest vom 24.02.2016 Artikel I Der Rat der Stadt

Mehr

1.Entwurf Stand

1.Entwurf Stand 1.Entwurf Stand 29.06.2016 Grundsätze über die Höhe und Staffelung zur Gestaltung sozialverträglicher Elternbeiträge bei der Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten im Landkreis Prignitz Die

Mehr

Geltungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern

Geltungsbereich. 2 Aufnahme von Kindern Stadt Biesenthal S a t z u n g über die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten,

Mehr

Satzung Elternbeiträge Tagesbetreuung 5.75

Satzung Elternbeiträge Tagesbetreuung 5.75 Satzung der Stadt Königswinter über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern vom 02.01.2008 (zuletzt geändert durch Satzung vom 17.02.2015) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung

Mehr

Allgemeines. Beitragspflichtiger Personenkreis

Allgemeines. Beitragspflichtiger Personenkreis - 1 - Satzung über die E l t e r n b e i t r ä g e in K i n d e r t a g e s e i n r i c h t u n g e n (Elternbeitragssatzung) vom 08.01.2009, in Kraft getreten am 01.02.2009, unter Berücksichtigung der

Mehr