MD BD 710/2010 Wien, 9. November 2012

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1 Herren Leiter der Magistratsabteilungen 36 und 37 Magistratsdirektion der Stadt Wien Stadtbaudirektion Gruppe Behördliche Verfahren und Vergabe Rathausstraße 8, 1. Stock 1082 Wien Tel.: (+43 1) Fax: (+43 1) MD BD 710/2010 Wien, 9. November 2012 MA 37 - Kompetenzstelle Brandschutz (MA 37-KSB); Beistellung von brandschutztechnischen Sachverständigen in behördlichen Verfahren Sehr geehrte Herren Abteilungsleiter! Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012, Zl. MD-OS 249/11 hat die MD-Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit mitgeteilt, dass für die Einrichtung einer Kompetenzstelle Brandschutz in der Magistratsabteilung 37 (MA 37-KSB) die Anpassung der Aufgabenkataloge der Magistratsabteilungen 36, 37 und 68 in der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien (GEM) mit Wirksamkeit 1. Jänner 2013 vorgemerkt ist (siehe Beilage). Zur Handhabung der in der GEM ab diesem Zeitpunkt neu festgelegten Verpflichtung zur Beistellung von brandschutztechnischen Sachverständigen in behördlichen Verfahren, sofern es sich um Neubauten oder Änderungen handelt, die von wesentlichem Einfluss auf den Brandschutz sind, lege ich auf Basis unserer gemeinsam und im Einvernehmen mit der MA 68 geführten Vorbesprechungen Folgendes fest: 1. Beistellung von brandschutztechnischen Sachverständigen durch die MA 37-KSB in Betriebsanlagenverfahren, ausgenommen Überprüfungen (Revisionen) Die MA 36 hat bei der Begutachtung von Projekten zu beurteilen, ob die Beistellung von Sachverständigen durch die MA 37-KSB zu erfolgen hat. Maßgeblich dafür sind die im

2 2 Folgenden angeführten Kriterien. Sind durch die MA 37-KSB Sachverständige beizustellen, dann sind die relevanten Einreichunterlagen unverzüglich an die MA 37-KSB weiterzuleiten und es ist die verfahrensführende Dienststelle darüber zu informieren. In diesen Fällen ist die MA 37-KSB für alle brandschutztechnischen Fragen im Verfahren zuständig. Kriterien für die Zuständigkeit der MA 37-KSB: Verkaufsstätten (einschließlich Gastgewerbebetriebe) mit einer Brandabschnittsfläche von mehr als m² oder mehr als zwei in offener Verbindung stehenden Geschoßen Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gästebetten Bauwerk oder Teil eines Bauwerkes, welches der Produktion (Herstellung, Behandlung, Verwertung, Verteilung) bzw. der Lagerung von Produkten oder Gütern dient (Betriebsbauten gemäß OIB-Richtlinie 2.1) mit einer Nettogrundfläche je Geschoß von mehr als m² oder mehr als zwei oberirdischen Geschoßen Regallager mit Lagerguthöhen von mehr als 9 m (Hochregallager) Betriebsbauten gemäß OIB-Richtlinie 2.1, deren höchster Punkt des Daches mehr als 25 m über dem tiefsten Punkt des an das Gebäude angrenzenden Geländes nach Fertigstellung liegt Garagen mit Brandabschnittsflächen von mehr als m² Parkdecks, bei denen die oberste Stellplatzebene mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Parkdeck angrenzenden Geländes nach Fertigstellung liegt Garagensonderformen (z.b. Rampengaragen, befahrbare Parkwendel, Garagen mit automatischen Parksystemen) Gebäude mit einer Höhendifferenz zwischen der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen oberirdischen Geschoßes und dem tiefsten Punkt des an das Gebäude angrenzenden Geländes nach Fertigstellung (Fluchtniveau) von mehr als 90 m Abgesehen von diesen Kriterien kann die MA 36 die Beiziehung der MA 37-KSB auch in anderen, begründeten Fällen vorschlagen. 2. Beistellung von brandschutztechnischen Sachverständigen durch die MA 37-KSB in Verfahren betreffend Veranstaltungsstätten Die MA 36 hat die MA 37-KSB zur Mitwirkung bei der Begutachtung von Projekten mit wesentlichem Einfluss auf den Brandschutz bei Vorliegen nachstehender Kriterien einzubeziehen: Bauwerke für mehr als Personen Bauwerke mit Brandabschnittsflächen von mehr als m²

3 3 Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 7 m und mehr als 240 Personen Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m Bauwerke, bei denen der Fußboden mehr als 5 m unter dem angrenzenden Gelände liegt oder mit mehr als zwei unterirdischen Geschoßen Gebäude mit mehr als zwei in offener Verbindung stehenden Geschoßen Bauvorhaben, bei denen ein Brandschutzkonzept als Nachweis der brandschutztechnischen Gleichwertigkeit zu den OIB-Richtlinien beiliegt. Abgesehen von diesen Kriterien kann die MA 36 die MA 37-KSB auch in anderen, begründeten Fällen einbeziehen. 3. Beistellung von brandschutztechnischen Sachverständigen durch die MA 37-KSB in sanitätsbehördlichen Verfahren Die MA 37-KSB hat Sachverständige in brandschutztechnischen Belangen bei Krankenhäusern, Pflegeheimen, Geriatriezentren und dergleichen ausgenommen bei Überprüfungen (Revisionen) beizustellen. 4. Beistellung von brandschutztechnischen Sachverständigen der MA 68 in behördlichen Verfahren Die Beiziehung der MA 68 zur Mitwirkung bei der Begutachtung von Projekten erfolgt grundsätzlich im Wege der MA 37-KSB. Diese Vorgehensweise gilt bei allen behördlichen Verfahren, ausgenommen Überprüfungen (Revisionen). Die MA 37-KSB hat die Expertise der MA 68 einzuholen, wenn dies zur Beurteilung von Fragen der Brandbekämpfung, der Personenrettung im Brandfall sowie spezieller Fragen zum baulichen und/oder anlagentechnischen Brandschutz bei komplexen Projekten erforderlich ist. Komplexe Projekte sind u.a.: Projekte, bei denen wegen der schlechten Zufahrtsmöglichkeiten bzw. Problemen beim Einsatz von Hochrettungsgeräten der Feuerwehr eine Menschenrettung und Einsatzdurchführung wesentlich erschwert sein könnte, Projekte großen Umfanges mit besonderes großer Brandgefahr oder besonderer Personengefährdung (z.b. Tanklager, Kraftwerke, großflächige Verbauten), Projekte, bei denen umfangreiche Anlagen, Maßnahmen oder Einrichtungen für die Menschenrettung, für den technischen Brandschutz, für die Löschwasserversorgung oder für den Betriebsbrandschutz vorgesehen sind sowie

4 4 Projekte, bei denen die Einsatzerfahrung der MA 68 bei der Beurteilung der Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit von Brandschutzkonzepten, gegebenenfalls auch von Nachweisen unter Verwendung von Ingenieurmethoden, erforderlich ist. Bei allfällig auftretenden fachlichen Differenzen zu brandschutztechnischen Fragen oder zu den o.a. Kriterien zwischen Amtssachverständigen der MA 36 und der MA 37-KSB ist mir der Sachverhalt zu berichten, sodass eine einheitliche, abgestimmte Vorgangsweise festgelegt werden kann. Ich ersuche, alle erforderlichen Vorbereitungen für die neuen Vorgangsweisen rasch in Angriff zu nehmen und sicherzustellen, dass die MA 37-KSB mit 1. Jänner 2013 ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Weiters ersuche ich, alle verfahrensführenden Dienststellen rechtzeitig über die neuen Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe zu informieren und Detailabstimmungen auf Basis der bereits gemeinsam erarbeiteten Prozesse vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Der Gruppenleiter: e.h. OStBR Dipl.-Ing. Ernst Schlossnickel Dipl.-Ing. Hermann Wedenig Senatsrat Beilage: MD-OS 249/11 vom 9. Oktober 2012

5 5 Zur gefälligen Kenntnisnahme: Frau Stadtbaudirektorin MD-Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit Magistratsdirektor Gruppe Koordination Magistratsdirektor Gruppe Magistratische Bezirksämter und Sofortmaßnahmen Herrn Bereichsleiter für Finanzmanagement - der GGr. für Gesundheit und Soziales MD-BD, Gruppe Hochbau Nachrichtlich an: Magistratsabteilung 22 Magistratsabteilung 40 Magistratsabteilung 63 Magistratsabteilung 68 Magistratisches Bezirksamt für den 1., 8. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 4., 5. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 6., 7. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 13., 14. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk