Recht der öffentlichen Ersatzleistungen. Staatshaftungsrecht. SS Auflage

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Kristina Arnold
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1 Recht der öffentlichen Ersatzleistungen SS Auflage

2 PROF. DR. OTFRIED SEEWALD Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Sozialrecht Markus Sikora, wiss. Mitarbeiter Innstraße 40 / Nikolakloster Zi. 429 * Passau Tel. 0851/ * Fax 0851/ sikora@uni-passau.de Das ist in wesentlichen Partien case law Die besondere Struktur des s zwingt zu einer anderen Grundeinstellung bei der Erarbeitung der Materie. Die Entscheidungskriterien und Tatbestandsmerkmale, teilweise die gesamte Anspruchsgrundlage findet man nicht in einem geschriebenen Paragraphen Vielmehr müssen diese Anspruchsgrundlagen aus dem vorhandenen Material der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgefiltert und zusammengestellt werden. Fritz Ossenbühl,, S. 3f. Vorwort Das Zitat von Fritz Ossenbühl, dessen Buch (zuletzt 1998 in 5. Auflage erschienen) sicherlich als das Standardwerk dieser Rechtsmaterie bezeichnet werden kann, macht das Dilemma des Rechts der öffentlichen Ersatzleistungen deutlich: Es ist in nur geringen Teilen kodifiziert, Tatbestand und Rechtsfolge der Institute, die dem Bürger zu einem (in der Regel auf Geld gerichteten) Anspruch gegen den Staat verhelfen, sind in den meisten Fällen durch gesetzeskorrigierendes und gesetzesvertretendes Richterrecht entstanden. Der Zugang zu diesem Rechtsgebiet erfordert somit neben einem Einblick der im Zusammenspiel von kodifiziertem Recht und durch Richterspruch geschaffenen Anspruchsgrundlagen auch und vor allem eine gewisse Kenntnis der höchstrichterlichen Entscheidungen selbst, die zu den heute geltenden Instituten des s geführt haben und daher gleichsam als dessen leading cases bezeichnet werden können. Dieses Skript versucht den Besonderheiten des s Rechnung zu tragen, indem es in knapper und abstrakter Form über die wesentlichen Grundlagen informiert und zudem einen meist höchstrichterlich entschiedenen Fall klausurmäßig aufbereitet wiedergibt, um den jeweiligen Aufbau der einzelnen Anspruchsgrundlagen beispielhaft zu zeigen. In diesem Zusammenhang sind auch die als Hinweis gekennzeichneten Anmerkungen innerhalb der Falllösung zu nennen, die weiterführend und vertiefend angesprochene Probleme behandeln. Nach der überaus positiven Resonanz auf meine erste Veranstaltung im Februar 2003 und den zahlreichen Anmeldungen für 2004 wurde das Skript überarbeitet und aktualisiert. Ergänzt wurden zwei Kapitel, die sich mit Fragen des Rechtswegs befassen. Das Kapitel zu den europarechtlichen Bezügen des s wurde grundlegend erweitert. Viel Spaß bei der Lektüre! Kritik und Anregungen zu diesem Skript sind jederzeit willkommen, am besten per . Passau, im Juli 2004 Markus Sikora wissenschaftlicher Mitarbeiter sikora@uni-passau.de 2

3 Inhaltsübersicht A. EINFÜHRUNG...8 B. ÜBERBLICK ÜBER DIE ANSPRUCHSGRUNDLAGEN...11 C. ÖFFENTLICH-RECHTLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE...15 D. AMTSHAFTUNGSANSPRUCH...29 E. ANSPRÜCHE AUF NATURALRESTITUTION...49 F. EINGRIFFE IN DAS EIGENTUM...63 G. ÖFFENTLICH-RECHTLICHE AUFOPFERUNGSENTSCHÄDIGUNG...75 H. PLANGEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCH...77 J. ÖFFENTLICH-RECHTLICHER ERSTATTUNGSANSPRUCH...78 K. EUROPARECHTLICHE BEZÜGE DES STAATSHAFTUNGSRECHTS...84 L. RECHTSWEGFRAGEN...96 M. AUFRECHNUNG MIT RECHTSWEGFREMDEN FORDERUNGEN

4 Gliederung A. EINFÜHRUNG...8 I. Begriff...8 II. Lückenhafte, unabgestimmte gesetzliche Regelung...8 III. Verfassungsrechtliche Vorgaben...9 IV. Historischer Abriß...9 V. Literaturhinweise B. ÜBERBLICK ÜBER DIE ANSPRUCHSGRUNDLAGEN...11 I. Gliederung nach Anspruchsbereichen II. Gliederung nach rechtmäßigem / rechtswidrigem hoheitlichem Handeln III. Gliederung nach Anspruchszielen Schadensersatzansprüche Entschädigungsansprüche Ansprüche auf sonstiges Tun, Dulden oder Unterlassen Herausgabe einer (ungerechtfertigten) Bereicherung...14 C. ÖFFENTLICH-RECHTLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE...15 I. Einführung II. Prüfungsschema für 280 I BGB analog III. Fall 1 Der verwahrte Porsche (nach BGHZ 100, 335) IV. Fall 2 Bullendrossel (nach BGHZ 61, 7) V. Ansprüche aus örgoa, insbesondere auch Prüfungsschema Verhältnis Bürger - Staat Verhältnis Staat - Bürger Verhältnis zweier Verwaltungsträger untereinander Prüfungsschema...24 VI. Fall 3 Deichschäden (nach BVerwGE 80, 170) D. AMTSHAFTUNGSANSPRUCH...29 I. Einführung II. Prüfungsschema für 839 I BGB ivm Art GG III. Fall 4 Der verwahrte Porsche 2 (nach BGHZ 100, 335)

5 IV. Fall 5 Der Verkehrsunfall V. Haftung für legislatives Unrecht, insb. für Unterlassen E. ANSPRÜCHE AUF NATURALRESTITUTION...49 I. Einführung Überblick Entwicklung Beispiele / Kasuistik Sonderfälle: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Ehrverletzungen51 II. Prüfungsschema für den allgemeinen ör Folgenbeseitigungsanspruch III. Fall 6 Der Altglascontainer (nach HessVGH DVBl. 2000, S. 207) IV. Weitere Anmerkungen zum Folgenbeseitigungsanspruch V. Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch VI. Fall 7 Glockenläuten (nach BVerwGE 68, 62) F. EINGRIFFE IN DAS EIGENTUM...63 I. Das Eigentum isd Art. 14 I GG II. Entwicklung der Rechtsprechung zum Begriff der Enteignung Der klassische Enteignungsbegriff des 19. Jahrhunderts Enteignungsbegriff des Reichsgerichts Enteignungsbegriff des BGH Enteignungsbegriff des BVerwG Enteignungsbegriff seit BVerfGE 58, 300 Naßauskiesung...65 III. Enteignung, Inhalts- und Schrankenbestimmung und dazugehörige Entschädigungsansprüche IV. Sonstige entschädigungspflichtige Eingriffe in Art. 14 I GG Enteignungsgleicher Eingriff Enteignender Eingriff...68 V. Prüfungsschema VI. Fall 8 Der verwahrte Porsche 3 (nach BGHZ 100, 335) VII. Sonstige Hinweise Primärrechtsschutz Passivlegitimation

6 G. ÖFFENTLICH-RECHTLICHE AUFOPFERUNGSENTSCHÄDIGUNG...75 I. Beispiele aus der Rechtsprechung II. Spezialgesetzliche Regelungen III. Prüfungsschema / sonstige Hinweise H. PLANGEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCH...77 J. ÖFFENTLICH-RECHTLICHER ERSTATTUNGSANSPRUCH...78 I. Einführung II. Anwendungsbereich III. Prüfungsschema IV. Fall 9 Die aufgehobene Subvention K. EUROPARECHTLICHE BEZÜGE DES STAATSHAFTUNGSRECHTS...84 I. Haftung der Gemeinschaft, Art. 288 EG Vertragliche Haftung, Art. 288 I EG Außervertragliche Haftung, Art. 288 II EG Prozessuale Rechtslage...85 II. Die Haftung der Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen EG-Recht III. Fall 10 Franz Franzen (nach EuGH NJW 1992, IV. Staatshaftung bei offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden Gerichtsentscheidungen Köbler (EuGH NJW 2003, S. 3539) Gründe des EuGH für einen gemeinschaftsrechtlichen sanspruch bei judikativem Unrecht Voraussetzungen eines entsprechenden Staatshaftungsanspruchs Bedenken gegen eine Staatshaftung für judikatives Unrecht...93 V. Ergänzungen Passivlegitimation Innerstaatliche Ausgleichsansprüche...94 L. RECHTSWEGFRAGEN...96 I. Ansprüche auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung aus 280 I BGB analog (örpfv; örgoa), soweit sie nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen

7 3. aus 280 I BGB analog, soweit sie auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo, 280 I, 241 II, 311 II BGB analog aus Amtshaftung, 839 BGB, Art GG...97 III. Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus örgoa...97 III. Ansprüche auf Entschädigung wegen Enteignung wegen einer entschädigungspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung aus dem aufopferungsgleichen bzw. aufopfernden Eingriff aus dem enteignungsgleichen bzw. enteignenden Eingriff aus Art. 70 I PAG aus 2 StrEG...98 IV. Ansprüche auf Unterlassung bzw. Folgenbeseitigung aus dem Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch...99 V. Ansprüche auf Erstattung aus Art. 49a BayVwVfG aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch...99 VI. Gesamtübersicht VII. Zuständigkeit des Gerichts M. AUFRECHNUNG MIT RECHTSWEGFREMDEN FORDERUNGEN

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