Der 11. September 2001 auch ein Anschlag auf den Datenschutz?

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1 Der 11. September 2001 auch ein Anschlag auf den Datenschutz? Dr. Thilo Weichert Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein 60 Jahre Grundgesetz auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz Donnerstag, den 5. März 2009 Inhalt Reiz-Reaktionsmuster Verbrechen - Gesetzgebung 11. September 2001 Internationale Reaktionen Verfassungsrechtsprechung Beispiele von Anti-Terror-Maßnahmen Zielsetzungen Alternative Anti-Terror-Maßnahmen Schlussfolgerungen

2 Reiz-Reaktionsmuster Nachweis der Handlungsbereitschaft und -fähigkeit Vergeltung durch Gesetzgebung Präsentation Datenschutz als Tatenschutz Historische Vorbilder 70er RAF-Gesetzgebung 80er Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 90er Großer Lauschangriff 11. September 2001 Zunächst Mahnung zur Besonnenheit Nach 1 Woche: Otto I - direkte Gesetzgeberreaktion Geldwäsche, Religionsprivileg, ausl. Terr. Vereinigung, S Nach 6 Wochen: Otto II Ausweitung Geheimdienstbefugnisse Verstärkte Ausländerüberwachung Biometrische Reisedokumente Generelle Tendenzen Einbeziehung Unbeteiligter in Verdachtsgewinnung Heimliche Ermittlungsmaßnahmen Einsatz neuer technischer Mittel

3 Internationale Reaktionen Anschlag Nahverkehrszug Madrid Anschlag U-Bahnhof London USA: Patriot Act GB: Regulation of Investigatory Power Act RIPA Alle westlichen Industriestaaten: Anti-Terrorgesetzgebung Eigenständige Koordinierungs- und Regelungsebene Europa, z.b. Fluggastdaten (Passenger Name Record) Vorratsdatenspeicherung TK-Verbindungsdaten Anti-Terror-Listen Landesverfassungsgerichte Verfassungsrechtsprechung Sachsen 1994: Polizeirecht Mecklenburg-Vorpommern 1999/2000: Schleierfahndung, Lauschangriff Sachsen 2003/2005: Polizeil. Kontrollen, Lauschangriff Verfassungsschutz Bayern 2006: Praxis polizeil. Schleierfahndung Bundesverfassungsgericht 2004: Großer Lauschangriff, TKÜ Außenwirtschaftsgesetz 2006 Rasterfahndung 2007: TKÜ Nds. Polizeirecht 2008: Heimliche Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenscanning, TK- Vorratsdatenspeicherung

4 Beispiele von Anti-Terror-Maßnahmen Internationale Banktransaktionen von SWIFT Passenger Name Records Verstärkte Videoüberwachung Heimliche Online-Durchsuchung Telekommunikationsüberwachung - TKÜ Nacktscanner Vorratsspeicherung von TK-Verbindungsdaten Anti-Terrorlisten Terroristen Terrorisierung der Bevölkerung Destabilisierung der Regierungen Infragestellung des westlichen Wertesystems Zielsetzungen Westliche Politik Wahrung der Sicherheit, Beruhigung der Öffentlichkeit Bekämpfung der Terrorismus Verteidigung von Demokratie und Freiheitsrechten Wahrung des Datenschutzes

5 Alternative Anti-Terror-Maßnahmen Regional Religiöse Integration Gesellschaftliche Integration von Minderheiten Werbung für demokratisches und freiheitliches Wertesystem Global Ökonomische Entwicklungsförderung Unterstützung von sicheren und rechtsstaatlichen Strukturen Internationale Ächtung terroristischer Verbrechen Schlussfolgerungen Terrorismusbekämpfung = internationale Verbrechensbekämpfung Ohne Datenschutz keine wirksame Verteidigung der Freiheitsrechte Internationale Etablierung des Datenschutzes als globale Zielsetzung in einer freiheitlichen Informationsgesellschaft

6 Der 11. September 2001 auch ein Anschlag auf den Datenschutz? Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - ULD Holstenstr. 98, Kiel Tel , Fax mail@datenschutzzentrum.de

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