Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder) Lösungen zur ersten Einheit

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1 Lösungen zur ersten Einheit Fall 2: Anspruch K V auf Übergabe und Übereignung einer Gartengarnitur Gartenlaune gem. 433 I 1 BGB I. Kaufvertragsschluss Voraussetzung: Zwei übereinstimmende WE von K und V gerichtet auf den Verkauf der Gartengarnitur zum Preis von 100 Euro, vgl. 145 ff. BGB 1. Angebot des V durch Übersenden des Kataloges? In dem übersandten Katalog könnte bereits ein rechtsverbindliches Angebot des V zu sehen sein. Hierfür wäre aber erforderlich, dass in Abgrenzung zur invitatio ad offerendum, der V bereits eine verbindliche Willenserklärung abgeben wollte. Dies ist dann der Fall, wenn er mit Rechtsbindungswillen gehandelt hat. Hiervon ist aber bei dem Ausgeben von Katalogen ebenso wenig auszugehen, wie etwa bei der Auslage von Ware in einem Geschäft oder einem Zeitungsinserat. Grund hierfür ist, dass ansonsten die Gefahr bestünde, sich in größerem Umfang schadensersatzpflichtig zu machen, wenn mehr Interessenten den Vertrag abschließen wollen, als Ware vorrätig ist. So liegen die Dinge auch in unserem Fall, daher ist nicht von einem wirksamen Angebot des V durch den übersandten Katalog auszugehen. 2. Angebot des K durch Anruf bei V? Allerdings könnte der K ein Angebot abgegeben haben, indem er bei V angerufen hat und diesem mitgeteilt hat, dass er eine Garnitur erwerben möchte. Ein Angebot liegt dann vor, wenn die Erklärung inhaltlich bereits so genau bestimmt ist, dass ein schlichtes Ja genügt, um den Vertrag zustande zu bringen. Aus der Erklärung des K ging nicht nur zweifelsfrei der Kaufgegenstand hervor, sondern auch Anzahl und Kaufpreis. Die Erklärung des K war damit hinreichend bestimmt genug und wurde auch mit Rechtsbindungswillen abgegeben. Damit liegt ein Angebot des K vor. 3. Annahme des Angebots durch V? V hat aber ausdrücklich das Angebot nicht angenommen. II. Ergebnis: Damit fehlt es am Abschluss eines Kaufvertrages, sodass der K auch keinen Anspruch gegen V auf Übergabe und Übereignung hat. Fall 3: Anspruch K J auf Mitnahme aus 662 BGB I. Abschluss eines Beförderungsvertrag nach 662 BGB Seite 1 von 5

2 K könnte einen Anspruch gegen die J haben, von dieser in deren PKW mitgenommen zu werden, wenn zwischen den beiden ein wirksamer Beförderungsvertrag isd 662 BGB geschlossen wurde. Dies setzt zwei korrespondierende Willenserklärungen von K und J voraus. Angebot der J? J könnte ein für sie verbindliches Vertragsangebot isd 145 BGB abgegeben haben. Dies wäre aber nur der Fall, wenn sie hinsichtlich der Erklärung mit Rechtsbindungswillen gehandelt hat. Alternativ käme eine reine Gefälligkeit in Betracht, aus der keine rechtlichen Pflichten erwachsen (mit der Folge, dass die K auch nicht die Mitnahme von der J verlangen könnte). Unter dem Rechtsbindungswillen ist der Wille des Beteiligten zu verstehen, durch seine Handlung eine rechtliche Folge herbeiführen zu wollen. Ob ein Rechtsbindungswille vorliegt ist nach Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Verkehrstauffassung zu entscheiden. Allerdings lassen sich ergänzend je nach Sachverhalt bzw. Inhalt nach der hm folgende Indizien zur Abgrenzung heranziehen: (1) Art der Gefälligkeit (2) Grund und Zweck für die Gefälligkeit (3) Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung für den Empfänger (4) Interessenlage für die Parteien (5) Haftungsrisiken (6) Wert der überlassenen Sache. Wendet man diese Kriterien vorliegend an, so sprechen die besseren Gründe gegen das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens bei J: Die einzig ersichtliche, wirtschaftliche Bedeutung für K besteht darin, eigene Fahrtaufwendungen zu ersparen. Demgegenüber ist nicht davon auszugehen, dass für die J irgendein Interesse daran bestand, sich auch noch vertraglich gegenüber der K zu verpflichten (mit der Konsequenz, dass sie sich möglichen Haftungs- oder Schadensersatzansprüchen aussetzt). II. Ergebnis: Mangels Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen K und J hat diese auch keinen Anspruch gegen die J von ihr mitgenommen zu werden. Anspruch des V gegen A auf Abnahme des Trikots und Zahlung von 50 Euro gem. 433 Abs. 2 BGB. I. Kaufvertragsschluss Voraussetzung: zweier inhaltlich sich deckende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, vgl. 145 ff. BGB. 1. Angebot Seite 2 von 5

3 a) Seitens des V durch Bestellliste? Ein Angebot des V könnte bereits in der Bestellliste zu sehen sein. Ein Angebot liegt nur dann vor, wenn die Erklärung inhaltlich bereits so bestimmt ist, dass ein schlichtes Ja genügt, um den Vertrag zustande zu bringen. Abzugrenzen ist insofern das rechtsverbindliche Angebot von der bloßen invitatio ad offerendum, bei der noch keine verbindliche Vertragserklärung vorliegt, sondern nur eine Aufforderung an die andere Seite, ihrerseits ein Angebot vorzulegen. Vorliegend mussten noch Größe und Anzahl angegeben werden, zudem Gefahr sich schadensersatzpflichtig zu machen nur i.a.o. seitens des V. b) Des A durch Eintragen auf die Bestellliste? Allerdings könnte der A ein Angebot zum Kauf eines Trikots zum Preis von 50 Euro abgegeben haben. Voraussetzung: A hat eine tatbestandliche WE abgegben. aa) Äußerer Tatbestand: Ob dieser vorliegt ist, beurteilt sich nach der Auslegung gem. 133, 157 BGB nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte; maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont. Ergibt die Auslegung, dass ein objektiver Dritter in der Lage des Empfängers von der Äußerung eines Rechtsfolgewillens ausgehen durfte, so liegt der äußere Tatbestand einer Willenserklärung vor. Damit maßgeblich: Hätte vorliegend ein Dritter aus dem Verkehrskreis des V in dessen Lage die Eintragung des A als verbindliche WE/Bestellung angesehen? Dies ist vorliegend zu bejahen, insbesondere aufgrund der eindeutigen Überschrift auf der Liste. Dass dem A nicht bewusst war, eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben zu haben, ist keine Frage des Vorliegens des äußeren Erklärungstatbestandes, sondern des subjektiven Tatbestands der Willenserklärung. Allerdings: Als Korrektiv auf Ebene des objektiven Erklärungstatbestandes wird von der hm noch darauf abgestellt, ob der Anschein, eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben zu wollen, zurechenbar hervorgerufen wurde. Auch dies ist vorliegend der Fall. Das Eintragen auf der Liste und die damit verbundene Abgabe einer mit Rechtsbindungswillen geäußerten Erklärung erfolgten auch in einer dem A zurechenbaren Weise. So hätte der A bei Anwendung der üblichen Sorgfalt allein durch das Lesen der Überschrift des Dokuments erkennen können, dass er sich rechtsverbindlich erklärt und nicht nur in eine Anwesenheitsliste einträgt. bb) Subjektiver Tatbestand: α) Handlungswille? Handlungswille ist das Bewusstsein des Einzelnen, überhaupt willentlich tätig zu werden. A hat beim Ausfüllen der Liste willentlich gehandelt. β) Erklärungsbewusstsein? Weiterhin hätte der A aber auch mit Erklärungsbewusstsein tätig werden müssen. Unter dem Erklärungsbewusstsein versteht man den Willen, überhaupt rechtsgeschäftlich tätig zu Seite 3 von 5

4 werden und eine verbindliche Willenserklärung abzugeben. Dies erscheint vorliegend deshalb fraglich, weil der A davon ausging, nur ein informatorisches Schriftstück des Vereins zu unterzeichnen und nur seine Anwesenheit dokumentieren wollte. Ihm fehlte jegliches Bewusstsein, sich mit dem Eintragen seines Namens rechtsgeschäftlich zu betätigen. Damit handelte der A ohne Erklärungsbewusstsein. [γ) In der Folge handelte der A auch ohne Geschäftswillen. Der Geschäftswillen bildet den Willen des Erklärenden ab, sich nicht nur überhaupt rechtsgeschäftlich zu äußern, sondern eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. In Fällen wie dem Vorliegenden, in dem der Erklärende ohne Erklärungsbewusstsein tätig geworden ist, fehlt es notwendigerweise auch bzw. erst recht am Geschäftswillen. Denn war er sich schon nicht bewusst, sich überhaupt rechtsverbindlich zu äußern, hatte er erst recht nicht die konkrete Rechtsfolge vor Augen.] cc) Zwischenergebnis: Bei der Willenserklärung des A lag nur der objektive Tatbestand und der Handlungswille vor. c) Damit fragt sich, wie eine Erklärung, die ohne Erklärungsbewusstsein abgegeben wurde, rechtlich zu behandeln ist. Denkbar erscheint es zum einen, von der Unwirksamkeit der Erklärung auszugehen. Die andere Extremposition besteht darin, die Willenserklärung als voll wirksam zu betrachten. Vermittelnd könnte sie zwar als prinzipiell wirksam, aber als anfechtbar betrachtet werden. aa) Meinung 1: Unwirksamkeit der Erklärung, Erst-recht-Schluss zu 118 BGB sprechen: Wenn schon die nicht-ernstlich gemeinte Erklärung nichtig ist, so muss dies erst recht für den Fall gelten, dass sich jemand noch nicht einmal im Klaren darüber war, sich überhaupt rechtsgeschäftlich zu äußern. Allerdings solle dann auch ein Anspruch aus 122 Abs. 1 BGB analog auf Ersatz des Vertrauensschadens dem Vertragsgegner zustehen. Würde man vorliegend davon ausgehen, dass 118 BGB auf den Fall fehlenden Erklärungsbewusstseins angewendet werden kann, so wäre das Angebot des A unwirksam. bb) Meinung 2: Stets voll wirksame Erklärung; Argument: Umkehrschluss zu 116 S. 2, 118 BGB, die speziell Rechtsfolge der Nichtigkeit vorsehen. Damit käme man beim Fehlen des Erklärungsbewusstseins stets zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Willenserklärung vorliegt. Damit wäre auch die Willenserklärung des A wirksam. cc) Meinung 3: Es liegt zwar grundsätzlich eine wirksame WE vor, dies aber nur, wenn der äußere Anschein einer mit Rechtsbindungswillen geäußerten Erklärung dem Erklärenden zurechenbar ist. Damit wäre vorliegend ergänzend zu fordern, dass der A erkennen konnte, dass der V sein Verhalten als Willenserklärung verstehen würde (sog. Verantwortungsprinzip bzw. Erklärungsfahrlässigkeit ). Würde man diese Grundsätze dem vorliegenden Sachverhalt zugrunde legen, so wäre die Willenserklärung des A als wirksam einzustufen: Hätte der A nur die Überschrift des Dokuments gelesen, hätte er bemerkt, dass der V seine Erklärung als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages/als Bestellung auffassen würde. Damit wäre ihm die Seite 4 von 5

5 Erklärung nach dieser Auffassung zurechenbar und seine Willenserklärung (zunächst) wirksam. d) Zwischenergebnis: Nach der vorzugswürdigen 3. Auffassung hier wirksame Willenserklärung, da A mit Erklärungsfahrlässigkeit handelte. 2. Im Sachverhalt ist nicht explizit erwähnt, dass V das Angebot auch angenommen hat. Eine ausdrückliche Annahme ist aber auch nicht erforderlich. Spätestens im Zusenden des Trikots auch des A an den Verein hat die V konkludent erklärt, den Kaufvertrag anzunehmen. In diesen Fällen ergibt sich aus 151 S.1 BGB, dass eine ausdrückliche Erklärung der Annahme nicht erforderlich, da sich nach der Verkehrssitte aus der Handlung des V (Zuschicken des Trikots) dessen Annahmewille ermitteln lässt. 3. Zwischenergebnis: Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen A und V ist zustande gekommen. II. Ergebnis: Damit besteht grundsätzlich der geltend gemachte Anspruch des V. (Aber nach hm hätte A die Möglichkeit anzufechten und damit Anspruch zu beseitigen). Seite 5 von 5

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