Satzung der Stiftung Lausitzer Braunkohle. Name, Rechtsform und Sitz

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1 Satzung der Stiftung Lausitzer Braunkohle 1 Name, Rechtsform und Sitz (1) Die Stiftung führt den Namen Stiftung Lausitzer Braunkohle. (2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Cottbus. (3) Stifter im Sinne dieser Satzung ist die Vattenfall Europe Mining Aktiengesellschaft. 2 Stiftungszweck (1) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, von Bildung und Erziehung, der Völkerverständigung, der Jugend- und Altenhilfe und des Umweltschutzes, vor allem in der Lausitz. (2) Sie verwirklicht Ihren Zweck insbesondere durch die nachfolgenden Maßnahmen: Förderung von Bildungsmaßnahmen, insbesondere durch Beschaffung und Weitergabe von Mitteln ( 58 Nr. 1 AO), Förderung von innovativen Konzepten im Bereich der Bildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, z.b. durch Jugendaustausch mit Trägern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung Förderung von innovativen Konzepten für die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Vergabe von Stipendien, Förderung von Wissenschafts- und Forschungsvorhaben, Durchführung oder Förderung von Seminaren und Workshops im Sinne der Verwirklichung des Stiftungszwecks, Förderung von Projekten und Maßnahmen des Umweltschutzes in der Lausitz sowie Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, soweit sie der Zweckverwirklichung des Abs. 1 dienen, z.b. durch Erstellung von Printerzeugnissen, elektronischen Datenträgern, Internetauftritten und Pressegesprächen.

2 (3) Die Stiftung kann sowohl operativ als auch fördernd tätig werden. Die Stiftung kann ihre Zwecke selbst, durch Hilfspersonen im Sinne von 57 Abs. 1 AO oder dadurch verwirklichen, dass sie ihre Mittel anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt ( 58 Nr. 2 AO). (4) Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht. (5) Für die Vergabe von Stipendien an Einzelpersonen erlässt der Stiftungsrat Richtlinien, deren Erlass und Änderung der Zustimmung des Finanzamts bedürfen. 3 Gemeinnützigkeit (1) Die Stiftung verwirklicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. (2) Die Stiftung ist selbstlos tätig und sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4 Vermögen der Stiftung (1) Das Vermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig. (2) Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zuwendungen anzunehmen. Zuwendungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, sofern sie von dem Zuwendenden dafür bestimmt wurden (Zustiftungen). Für Erbschaften und Vermächtnisse sowie die Zuwendung von Grundvermögen gilt dies in der Regel, wenn keine abweichende Bestimmung getroffen wurde. (3) Im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen können Rücklagen gebildet werden. (4) Die übrigen Erträge des Stiftungsvermögens sowie Zuwendungen, die nicht dem Vermögen zugeführt werden, sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. (5) Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

3 5 Stiftungsorgane (1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand. (2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Ämter ehrenamtlich an. Sie haben Anspruch auf Erstattung angemessener Auslagen. 6 Stiftungsrat (1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 5 und höchstens 7 Mitgliedern. (2) Die Mitglieder des Stiftungsrats werden vom Stifter oder seinem Rechtsnachfolger auf die Dauer von 4 Jahren ernannt. Wiederbenennung ist zulässig. (3) Mit Vollendung des 70. Lebensjahres scheidet ein Mitglied aus dem Stiftungsrat aus. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt. Im Übrigen ist eine Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig. (4) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Vorsitzende beruft den Stiftungsrat ein und leitet die Sitzung. Der Stiftungsrat hat mindestens zweimal jährlich zusammenzutreten. (5) Die Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden, den Ausschlag. (6) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist oder an der schriftlichen Abstimmung teilnimmt. Der Stiftungsrat kann Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren oder per fassen, wenn kein Mitglied des Stiftungsrates widerspricht. (7) Die Beschlüsse des Stiftungsrats sind in einem Protokoll niederzulegen, das vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.

4 7 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus 2 Personen. Der erste Vorstand wird von dem Stifter bestellt, danach werden seine Mitglieder vom Stiftungsrat gewählt. Ein Mitglied des Stiftungsrats kann nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein. (2) Mitglieder des Vorstandes werden auf 4 Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Sie können vom Stiftungsrat jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. 8 Aufgaben des Stiftungsrats (1) Dem Stiftungsrat steht die Entscheidung über die Vergabe bzw. Verwendung von Stiftungsmitteln zu und er hat ferner die Aufgabe die Vorbereitung und Ausführung dieser Beschlüsse sowie die laufende Verwaltung der Stiftung zu überwachen. Der Stiftungsrat ist dafür verantwortlich, dass sämtliche Maßnahmen der Stiftung der Erfüllung des Stiftungszweckes dienen. (2) Der Stiftungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: (a) Entscheidung über die Verwendung von Mitteln der Stiftung, (b) die Genehmigung des Wirtschaftsplans, (c) Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung, (d) die laufende Überwachung der Verwaltung der Stiftung, (e) Feststellung der Jahresrechnung sowie (f) Entlastung des Vorstandes. (3) Der Stiftungsrat kann eine Geschäftsordnung für die Stiftung beschließen, in der dem Vorstand die selbstständige Entscheidung über die Verwendung von Stiftungsmitteln in festzulegendem Umfang übertragen wird. 9 Aufgaben des Vorstandes (1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. (2) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszweckes und dieser Satzung in eigener Verantwortung. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

5 die Verwaltung des Stiftungsvermögens, die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Stiftungsrats über die Vergabe der Stiftungsmittel sowie Berichterstattung und Rechnungslegung über die Tätigkeit der Stiftung. 10 Änderung der Stiftungssatzung (1) Satzungsänderungen bedürfen eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsrats. Bei Satzungsänderung ist der Stifterwille möglichst zu beachten. Satzungsänderungen und die Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde. (2) Die Aufgaben der Stiftung können im Rahmen der Gemeinnützigkeit durch Satzungsänderungen erweitert werden. Eine Änderung des Stiftungszweckes ist nur zulässig, wenn die Erreichung des bisherigen Stiftungszweckes rechtlich oder tatsächlich unmöglich oder auf Grund geänderter Verhältnisse sinnlos geworden ist. (3) Beschlüsse über Satzungsänderungen dürfen erst nach Vorlage einer Unbedenklichkeitserklärung des zuständigen Finanzamts gefasst werden. 11 Auflösung, Vermögensanfall (1) Die Auflösung der Stiftung bedarf eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsrats bei gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit aller Mitglieder und der schriftlichen Zustimmung des Stifters. (2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt ihr Vermögen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es für die selben oder vergleichbare steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Der Beschluss über die Auflösung muss die anfallberechtigte Körperschaft bezeichnen und wird erst wirksam, wenn das zuständige Finanzamt die gemeinnützigkeitsrechtliche Unbedenklichkeit bestätigt hat. 12 In Kraft treten Diese Satzung tritt am Tage nach Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.

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