Dr. Norbert Walter-Borjans. Finanzminister. des Landes Nordrhein-Westfalen. Es gilt das gesprochene Wort

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1 Dr. Norbert Walter-Borjans Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Es gilt das gesprochene Wort Landeshaushalt 2015 Im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Aufgabenerfüllung und notwendiger Haushaltskonsolidierung Sitzung des Landtags am 10. September

2 Anrede, Die heutige Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2015 erfolgt zweifellos unter ungewöhnlichen Bedingungen. Denn zeitgleich ist ein Nachtrag für 2014 und eine Ergänzung für 2015 notwendig geworden. Ursachen dafür sind das veränderte Besoldungsanpassungsgesetz für die Beamtinnen und Beamten, das ich Ihnen heute ebenfalls vorlege, und Steuereinnahmen, die deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Sicher ist: Wir werden den Weg des Abbaus der Kreditaufnahme konsequent fortsetzen und in die Zukunft dieses Landes investieren. Wir wirtschaften sparsam, aber wir das Land nicht kaputt. Nordrhein-Westfalen bleibt auch mit einer Besoldungsanpassung, die erst einen Teil der angestrebten Kostendämpfung im Personaletat realisiert und mit nach unten korrigierten Steuereinnahmen auf dem Kurs der 2

3 Haushaltskonsolidierung. Nordrhein-Westfalen wird auch mit dem Nachtrag 2014 und dem ergänzten Haushalt 2015 die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder haben. Nur, damit Sie ein Gefühl für die Größenordnung bekommen: Die aktuellsten Vergleichszahlen aus 2013 zeigen, dass NRW pro Einwohner 318 Euro weniger ausgibt als die übrigen westdeutschen Flächenländer: Auf Nordrhein- Westfalen umgerechnet gibt das Land 5,6 Milliarden weniger aus als bei dem Ausgabenniveau der anderen Westländer. Gegenüber den ostdeutschen Flächenländern sind es sogar 883 Euro weniger pro Einwohner. Das wird 2014 und 2015 nicht anders sein. Und das, obwohl es in den ostdeutschen Ländern kaum Pensionsverpflichtungen gibt, weil es vor 1990 keine Beamten gab, und nur geringe Zinslasten, weil wir alle gemeinsam dafür gesorgt haben, dass diese Länder keine Kredite aufnehmen mussten. Nur zum Vergleich: Mehr als 9,9 Milliarden Euro für Pensionen und Zinsen sind rund 15 Prozent unserer Ausgaben, die trotzdem viel niedriger sind als in allen anderen Ländern. Gerade wegen dieses geringen Ausgabenniveaus ist die Konsolidierung auf einem so erfolgreichen Weg. 3

4 Auch mit dem Nachtrag sinkt die geplante Kreditaufnahme nach vier Jahren rot-grüner Regierungszeit immer noch auf weniger als die Hälfte dessen, was die schwarz-gelbe Regierung hinterlassen hatte. 2015, auf halber Strecke zum Jahr 2020 werden es zwei Drittel weniger sein als Allein der Haushaltsplanentwurf 2015 sieht strukturelle Einsparungen in Höhe von 710 Mio. EUR vor, die sich wie folgt zusammensetzen: - Im Haushalt 2015 vermindern wir die Ausgaben durch die Entscheidung zur Besoldungsanpassung 2013/2014 gegenüber einer : 1 Übertragung um 220 Millionen Euro - -Bei den Personalausgaben will die Landesregierung in diesem und den beiden Folgejahren je 160 Millionen Euro einsparen. - Durch den Abbau von Stellen im Haushalt 2014 und weiteren 804 Stellen im Haushalt 2015 werden rd. 155 Mio. EUR eingespart. - Die aus dem Haushalt 2013 fortwirkenden Einsparungen bei den Förderprogrammen führen zu Einsparungen von rd. 145 Mio. Euro. 4

5 - Durch Einsparungen bei den Landesbetrieben, die Reduzierung des Mietausgabenzuwachses, die Fusion der OFD, die Reduzierung von Kofinanzierungsanteilen bei EU- Förderprogrammen werden insgesamt Einsparungen in Höhe von rd. 30 Mio. EUR erzielt - Darüber hinaus müssen alle Ressorts insgesamt noch 829 Millionen Euro als Globale Minderausgaben einsparen. Die Ministerien entscheiden dabei in eigener Expertise und Verantwortung, wo Ausgaben kürzen können. Zusammen mit den Globalen Minderausgaben von rd. 830 Mio. Euro erreichen wir 2015 ein Einsparvolumen mehr als 1,5 Milliarden Euro. Auch wenn die Opposition sich dieser Realität beharrlich verweigert: Die Wirtschaftsprüfer von PwC, die alljährlich ein Länderfinanz-Benchmarking erstellen, haben die Realität erkannt. Im Bericht 2014 heißt es zu NRW: Angesichts der allgemein günstigen Rahmenbedingungen hinsichtlich Zinssatz und Steuereinnahmen gehört das Land zu jener 5

6 Gruppe von Bundesländern, die bei einer moderaten Ausgabenentwicklung die Schuldenbremse einhalten können. Trotzdem: Wir wollten noch weiter sein. Wir wollten schon nach vier Jahren zwei Drittel der Kreditaufnahme reduziert haben. Das werden wir jetzt erst nach fünf Jahren schaffen. Das heißt aber immer noch: In der halben Zeitspanne von 2010 nach 2020 werden zwei Drittel des Weges zurückgelegt haben. Veränderte Rahmenbedingungen zwingen zur Anpassung. Aber diese Anpassung zeigt, dass ein solide aufgestellter Haushalt diese Herausforderungen auch verkraften kann. Selbstverständlich mit erhöhtem Anpassungsdruck für die zweite Hälfte des Jahrzehnts, an dessen Ende das Verbot der Neuverschuldung für die Länder steht. Aktuelle Auslöser für einen erhöhten Anpassungsdruck sind Einbrüche bei Körperschaftsteuern und Steuern auf Dividenden, die sich erkennbar auf die Regionen mit hohem Anteil 6

7 der Energiewirtschaft konzentrieren. In den anderen Regionen ist die Entwicklung ganz überwiegend zufriedenstellend. Anders als vom Fraktionsvorsitzenden der CDU vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung behauptet ist das keine Schuldzuweisung an die Energieunternehmen, sondern eine von den Unternehmen selber bestätigte Tatsachenfeststellung. NRW ist davon als Energieland Nummer 1 allerdings besonders hart betroffen. Dazu kommt ein Rückgang der Abgeltungssteuer als Folge des niedrigen Zinsniveaus und infolgedessen der Abwanderung aus der Geldanlage. Der trifft allerdings alle Länder. Auch andere Länder haben ihre speziellen Probleme, die aus deren Wirtschaftsstruktur resultieren mit zum Teil deutlich höheren Steuerrückgängen. Die Umsatzsteuer, die der CDU-Fraktionsvorsitzende in der zitierten Mitteilung ebenfalls als Schwachpunkt ausgemacht hat, weist bis Ende August zwar ein Minus von 0,8 Prozent aus. Hier gibt es aber eine Verschiebung im Jahresverlauf. Die führt dazu, dass das Land im September über die 7

8 Umsatzsteuerverteilung Einnahmen von plus 700 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erzielen wird kein Hoffnungswert, sondern eine mit Gewissheit eintretende Einnahme. Im Ergebnis ist die Umsatzsteuer damit bislang im Plan und die Hiobsbotschaft von Herrn Laschet gegenstandslos. Es ist üblich, Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen zu vergleichen. Das gilt auch für Soll- und Ist-Zahlen. Davon hält Herr Laschet offenbar wenig. Richtig ist: Der Haushalt 2014 wird im Soll/Soll-Vergleich auch mit den im Nachtrag geplanten 3,2 Milliarden Euro eine um 150 Millionen Euro geringere Kreditaufnahme vorsehen als sie im Haushaltsplan 2013 vorgesehen war werden es noch einmal rund 40 Prozent weniger sein, 2,25 Milliarden Euro. Die Behauptung, dass in unserem Land die Neuverschuldung steige, während Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen Rekordüberschüsse erzielen, ist nun wirklich glatte Rosstäuscherei. Herr Laschet, Sie wissen genau, dass die Überschüsse vor allem aus den Sozialversicherungen, von der Bundesbank und übrigens auch von unserer Ersten 8

9 Abwicklungsanstalt kommen. Zu den 16,1 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2014 steuert der öffentliche Gesamthaushalt in Nordrhein-Westfalen nicht etwa ein Minus, sondern über die EAA ein Milliarden-Plus bei. Wenn Sie schon bei anderen die Nebenhaushalte mitrechnen, dann bitte auch in NRW. Eine letzte Bemerkung zur Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden: Der Finanzminister erwartet kein Steuereinnahmen-Plus von 6,7 Prozent. Diese Mondzahl müssen Sie sich selber zuschreiben. Darauf kann nur einer kommen, der hartnäckig ignoriert, was ich bei der Vorstellung der Zahlen für die Ergänzung des Haushaltes 2015 gesagt habe, nämlich, dass die Landesregierung einen zweiten Nachtrag vorlegen wird, wenn absehbar ist, zu welchem Ergebnis die Steuerschätzer kommen. Zugleich habe ich gesagt, dass es belastbare Hinweise gibt, dass diese zweite Ergänzung alles in allem neutral ausfallen und die Neuverschuldung im Rahmen der jetzt vorgelegten ersten Ergänzung liegen wird. 9

10 Das belegen die Eckdaten der aktualisierten Haushaltsentwürfe für 2014 und 2015, auf die ich im zweiten Teil meiner Rede eingehen werde. Zunächst möchte ich aber die Eckpunkte des neuen Besoldungsanpassungsgesetzes vorstellen, wie wir es in guten, konstruktiven Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und Verbände erörtert und vereinbart haben. Anrede, Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein- Westfalen hat, wie Ihnen bekannt ist, am 1. Juli dieses Jahres Teile des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW für nicht mit der Landesverfassung NRW vereinbar erklärt. Nach einer gründlichen Auswertung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW legt die Landesregierung Ihnen nun mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und 10

11 Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 ein Gesetz vor, das den maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Mit diesem Gesetz wird erneut über die Anpassung der Bezüge ab der Besoldungsgruppe A 11 sowie der Besoldungsordnungen B, R, W, H und C entschieden; die Anpassung für die Besoldungsgruppen bis A 10 bleibt unverändert bestehen. Die Eckpunkte des Gesetzes sind zwischenzeitlich eingehend kommuniziert und kommentiert worden: Für die Besoldungs- und Versorgungsempfänger in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 erfolgt ab dem 1. Mai 2013 eine zusätzliche lineare Erhöhung der auszuzahlenden Beträge um 0,3 Prozent zuzüglich einer Erhöhung um einen Festbetrag von monatlich 30 Euro. Ab dem 1. Mai 2014 werden die auszuzahlenden Bezüge linear um weitere 0,3 Prozent zuzüglich eines Festbetrages von monatlich 40 Euro erhöht. Die linearen Erhöhungen wurden bereits gemäß 14a Absatz 2 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land NRW um jeweils 0,2 Prozentpunkte vermindert. Dieses Verfahren entspricht der auch früher angewandten Praxis auch für die kommunale Ebene. 11

12 Für die Besoldungs- und Versorgungsempfänger in den Besoldungsgruppen A 13 A 16 und in den Besoldungsordnungen B, R, W, C und H werden die auszuzahlenden Bezüge für 2013 um linear 1,5 Prozent zuzüglich eines Festbetrages von 30 Euro monatlich und für das Jahr 2014 um linear weitere 1,5 Prozent zuzüglich eines Festbetrages von 40 Euro monatlich angehoben. Auch hier sind die linearen Erhöhungssätze zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben gemäß 14a Absatz 2 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes NRW jeweils um 0,2 Prozentpunkte gemindert worden. Die den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 aufgrund des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 bereits ohne zeitliche Verzögerung gewährten Erhöhungen von jeweils 1,0 Prozent bleiben bestehen. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen sog. Schuldenbremse haben Landesregierung und Gewerkschaften sich darauf verständigt, dass eine 1:1 Übertragung des Tarifabschlusses für die Besoldungsgruppen ab A 11 und die Besoldungsordnungen B, R, W, C und H nicht 12

13 finanzierbar wäre. Aufgrund des erheblichen Anteils der Personalausgaben am Landeshaushalt muss die Anpassung in eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung einbezogen werden. Nach der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofs NRW ist eine 1:1 Übertragung des Abschlusses für die Tarifbeschäftigten nicht zwingend erforderlich. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte darf bei der Festsetzung der Besoldung ergänzend berücksichtigt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass der Gesetzgeber aufgrund seines weiten Gestaltungsspielraums nicht gehalten ist, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst spiegelbildlich auf die Bezüge der Besoldungs- und Versorgungsempfänger zu übertragen; er muss die Bezüge auch nicht für alle Besoldungs- und Versorgungsempfänger in gleichem Umfang erhöhen, so dass eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Anpassung grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar ist. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat lediglich ausgeführt, dass der Gesetzgeber nicht befugt ist, eine zeitlich unbefristete gestaffelte Anpassung mit 13

14 Sprüngen zwischen den Besoldungsgruppen in dem aufgrund des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 vorgesehenen Ausmaß vorzunehmen. Der Gesetzgeber habe bei einer grundsätzlich zulässigen Staffelung Sprünge zu vermeiden und für gleitende Übergange zu sorgen, die die unterschiedliche Betroffenheit der Besoldungsgruppen durch die Steigerung der Lebenshaltungskosten abbilden. Die mit dem bisherigen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 NRW vorgenommene Ausgestaltung des Sparbeitrages, wird mit dem Änderungsgesetz nicht mehr fortgeführt. Der jetzt vorgelegte Entwurf sieht den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs NRW entsprechend keine Sprünge zwischen den Besoldungsgruppen mehr vor. Stattdessen werden mit dem Änderungsgesetz nunmehr glättende bzw. gleitende Übergänge bei der Bezügeerhöhung hergestellt. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen zeitlichen Verschiebungen der Bezügeerhöhungen halten sich nach Auffassung der Landesregierung und der Gewerkschaften, die dazu eine gemeinsame Erklärung 14

15 unterzeichnet haben, innerhalb der dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsfreiheit und bewegen sich in dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für zulässig erachteten Rahmen. Es handelt sich um einen nach dem Verständnis der Unterzeichner zumutbaren Sparbeitrag dieser Besoldungsgruppen. Mit der vorgesehenen zeitlichen Staffelung greift der Gesetzgeber die Erwägung des Verfassungsgerichtshofs NRW auf, für gleitende Übergänge zu sorgen. Sie bildet ab, dass die Bezügeund Versorgungsempfänger in den Besoldungsgruppen bis A 10 am stärksten, die in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 weniger und die in den Besoldungsgruppen ab A 13 und in den Besoldungsordnungen B, R, W, C und H am wenigsten stark durch die Steigerung der Lebenshaltungskosten und der allgemeinen Teuerung betroffen sind. Die Summe der Anpassungen liegt, auch unter Berücksichtigung der zeitlichen Verschiebungen, in allen Besoldungsgruppen oberhalb der jeweiligen Inflationsrate von angenommenen 1,5 %. Die Anpassung für die Jahre 2013 und 2014 beträgt in der Besoldungsgruppe A 11 in der ersten Stufe inklusive des 0,2prozentigen Versorgungsbeitrags 5,6 Prozent 15

16 und in der höchsten Stufe rund 4,9 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 13 in der ersten Stufe rund 5,2 Prozent und in der höchsten Stufe rund 4,6 Prozent. Durch die vorgesehenen insbesondere strukturellen Anpassungen nehmen alle Bezüge- und Versorgungsempfänger an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teil und der dem jeweiligen Amt entsprechende Lebensstandard bleibt real gewahrt. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassungen werden auch dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot gerecht. Danach sind die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abzustufen. Die vorgesehenen Anpassungen führen zwar zu einer Verringerung der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen, die Verringerungen sind jedoch nur geringfügig und haben keine Einebnung des Besoldungsgefüges zur Folge. Ein substanzieller, die unterschiedliche Wertigkeit der verschiedenen Ämter zum Ausdruck bringender Abstand zwischen den Besoldungsgruppen bleibt weiterhin gewahrt. 16

17 Die gestaffelte Erhöhung der Bezüge stellt auch kein Sonderopfer für die betroffenen Bezüge- und Versorgungsempfänger dar, da die Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung nur ein Teil der Gesamteinsparungen im Landeshaushalt sind. Die aus dem vorliegenden Gesetzentwurf resultierenden Mehrbelastungen für den Haushalt sind in dem Nachtragshaushalt 2014 und in der Ergänzungsvorlage für den Haushaltsentwurf 2015 enthalten. Ergänzend möchte ich an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat, für die Ministerpräsidentin und alle Ministerinnen und Minister bei der bereits im letzten Jahr beschlossenen Nullrunde für die Jahre 2013 und 2014 zu bleiben. Die Nachzahlungen für die Landesbediensteten für die Jahre 2013 und 2014 zusammen sollen Ende November erfolgen. Ein früherer Auszahlungszeitpunkt ist nicht möglich, da die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zunächst noch mit dem 17

18 Nachtragshaushalt für 2014 bereitgestellt werden sollen. Nun zum Nachtrag für das Jahr 2014: Mit dem Nachtrag 2014 steigen die Ausgaben - bedingt durch die veränderte Besoldungsanpassung, Mittel für Hilfen im Zusammenhang mit Ela und Kofinanzierungsmittel für den Städtebau verringert um Minderausgaben bei Zinsen um rund 0,3 auf 62,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen sinken wegen der eingangs erwähnten Rückgänge bei den Steuern und den gegenläufig wirkenden Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen, aber auch durch zusätzliche Gerichtsgebühren um 0,6 auf gut 59,2 Milliarden Euro. Das bedingt den Anstieg der Nettokreditaufnahme um 3,2 Milliarden Euro. Die Eckdaten für 2015 sehen Einnahmen in Höhe von 61,6 Milliarden Euro vor, die mit einem zweiten 18

19 Ergänzungshaushalt an die bevorstehende Steuerschätzung angepasst werden. Die Ausgaben liegen bei 64,04 Mrd. Euro. Unabhängig davon, dass mit der Steuerschätzung und den gegenläufigen Zahlungsströmen aus LFA und BEZ noch eine weitere Anpassung der Einnahmen und der Ausgaben nach unten notwendig sein wird, die nach heutigem Kenntnisstand aber keinen nennenswerten Einfluss auf die Kreditaufnahme haben wird, steht dieser Haushalt für klare Schwerpunkte: Wir investieren in eine umfassende Präventionsinfrastruktur. Das beginnt beim Ausbau von U3-Plätzen auf eine Anzahl von und geht bis hin zu einer Reform des Übergangs Schule- Beruf. Zusammen mit den Kommunen bauen wir Präventionsketten auf und sorgen so dafür, dass Soziallasten (auch in den Kommunen) künftig gar nicht erst entstehen. Zugleich schaffen wir eine solide Grundlage, damit wir auch morgen noch stabile Steuereinnahmen haben. Wir investieren allein 2015 in Bildung und Wissenschaft rd. 25,5 Mrd. Euro dabei 15,8 Mrd. Euro in die schulische 19

20 Bildung und rd. 2 Mrd. Euro für die frühkindliche Bildung. Mit diesen Mitteln wird nicht nur die Platzzahl an Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich um weitere Plätze auf dann Plätze erhöht, sondern wir halten auch an den Zielen des Schulkonsenses fest. Das gilt für die Inklusion an den Schulen ebenso wie für die Verkleinerung der Klassen in der Primarstufe. Auch dafür bleiben die durch rückläufige Schülerzahlen frei werdenden Finanzmittel, die sog. Demographiegewinne, auch im Jahr 2015 im Bildungssystem. Für Wissenschaft und Forschung sind ,7 Mrd. Euro vorgesehen. Nach dem letzten Bildungsfinanzbericht gibt kein anderes Bundesland einen größeren Anteil am staatlichen Gesamtetat für Hochschulen aus als Nordrhein-Westfalen. (2013: 13,4 %) Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgen unter anderem über Polizistinnen und Polizisten. Um die wachsende Zahl 20

21 von Pensionierungen abzufedern, werden wir bis zu Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen. Hierfür wenden wir insgesamt rund 2,8 Mrd. EUR auf. Außerdem sind für Fahrzeuge, Boote und Fluggeräte rd. 55 Mio. EUR vorgesehen. Mit dem Projekt Digitalfunk wird in der Bundesrepublik Deutschland zudem das weltweit größte Mobilfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben umgesetzt. Neben den 105 Festsetzungsfinanzämtern mit Beschäftigten, die 2013 rund 14,9 Mio. Steuerbescheide erlassen haben und für die Steuereinnahmen sorgen, die auch dem Bund und den Kommunen zugutekommen, will ich unseren Betriebsprüfer und Steuerfahnder danken. Sie haben in 2013 im Aufkommen ein Mehrergebnis von über 5,5 Mrd. EUR generiert. Damit beträgt das durchschnittliche Mehrergebnis eines Prüfers in Nordrhein-Westfalen über 1,4 Mio. EUR pro Jahr. Um auch zukünftig eine hohe Qualität in der Arbeit unserer Gerichtsbarkeit zu gewährleisten, sind im Haushaltsplanentwurf 2015 fast 2,3 Mrd. Euro etatisiert. 21

22 Für die Bediensteten des Justizvollzugs in den 37 JVA mit rund Inhaftierten zahlt das Land knapp 700 Mio. Euro. Der Landesbetrieb Straßen NRW betreut rund Betriebskilometer Straßen in Nordrhein- Westfalen für dessen Erhalt und Neubau wir in Mio. EUR etatisiert haben. Hinzu kommen noch 4,5 Millionen Euro für 720 km Wasserwege sowie 314 Mio. EUR für den Erhalt und Neubau der Infrastruktur im Bereich der Eisenbahnen und des ÖPNV. 38 Millionen Euro kosten die rund km² Wald in Landesbesitz. Fast 20 Milliarden gehen an unsere Kommunen, auch wenn durch die unter den Erwartungen liegende Steuerentwicklung nicht zu dem Zuwachs führen wird, den wir uns gewünscht hätten. 24 Milliarden für gibt das Land für Personal aus. Allein auf die Kernbereiche Schule, Innere Sicherheit, Justiz und Finanzverwaltung (einschließlich ihrer 22

23 Versorgungsausgaben) entfallen dabei ca. 90 v.h. Mit dem Haushaltsentwurf 2015 wird der Stellenbestand im Saldo von Stellenaufwuchs und Stellenabgängen gegenüber dem Vorjahr um 808 Stellen reduziert. Dennoch steigen im Vergleich zum Nachtragshaushaltsentwurf 2014 die Personalausgaben um rund 736 Mio. EUR. Darüber hinaus werden wir 3,55 Milliarden für Zinszahlungen benötigen, 80 Millionen weniger als 2014 veranschlagt. Wir lassen uns vom historisch niedrigen Zinsniveau aber nicht blenden. Deshalb kalkulieren wir in der mittelfristigen Finanzplanung mit einem schrittweisen Anstieg des Zinssatzes auf 4 Prozent im Jahr Da werden wir fortsetzen, was wir in den vergangenen Jahren konsequent, aber mit Augenmaß begonnen haben: Förderprogramme überprüfen, die Strukturen der Verwaltung Beispiel: Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen ebenso wie die der Landesbetriebe durchforsten. 23

24 Dazu wird auch gehören, Beschäftigung im öffentlichen Dienst durch eine maßvolle Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst zu sichern. Die jetzt erzielte Minderbelastung des Etats gegenüber einer 1:1-Anpassung der Beamtenbesoldung in Höhe von 220 Millionen Euro ist ein wichtiger Beitrag. Dem Anteil von 43 Prozent für Personal an den Gesamtausgaben wird dieser Beitrag zur insgesamt notwendigen strukturellen aber noch nicht gerecht. Anrede, bei der Identifizierung von Einsparpotentialen hat uns auch Effizienzteam sehr geholfen. Es hat eine Vielzahl von Projekten initiiert, die in den Haushalts- und Finanzplanungen bereits zu Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe geführt haben. Hier sind vor allem die Kürzung und Umstellung von Förderprogrammen und Einsparpotenziale bei den Landesgesellschaften zu nennen. Darüber hinaus hat das Effizienzteam eine Reihe von Einsparungen angestoßen, die zukünftig vom Projektbüro Haushaltskonsolidierung im Finanzministerium weiter bearbeitet und in die Beratungen der Haushalts- und Finanzpläne der nächsten Jahre einbezogen werden. 24

25 Wer sich intensiv und ernsthaft mit Einsparmöglichkeiten beschäftigt und nicht nur Millionensummen in den Raum ruft, stellt allerdings auch fest, wo Nordrhein-Westfalen mustergültig aufgestellt ist und die behaupteten Einsparungen einer Überprüfung nicht standhalten. Neben den Einsparungen, die wir in diesem Haushaltsplanentwurf 2015 einschließlich der Ergänzung titelscharf ausgebracht haben, um die Nettoneuverschuldung auf 2,25 Mrd. EUR absenken zu können, müssen die Ministerinnen und Minister insgesamt noch 829 Mio. EUR im Wege von Globalen Minderausgaben einsparen. Wo sie diese Beträge einsparen, bleibt ihnen überlassen. Den Vorwurf, Globale Minderausgaben seien ein Instrument der Verschleierung und würden das Budgetrecht des Parlaments beschneiden, lasse ich nicht gelten. Globale Minderausgaben sind ein Instrument der Effizienz. Die Fachkollegen wissen besser als jeder andere, wo es am sinnvollsten ist, zunächst vorgesehene Ausgaben nicht zu leisten. Sie haben damit die Möglichkeit auch unterjährig flexibel und 25

26 zielgerichtet den jeweiligen Sparbeitrag zu erwirtschaften. Wer für Nordrhein-Westfalen allerdings allein in der Ausgabensenkung das einzige Heil der Haushaltssanierung sieht, sollte Zurückhaltung üben, wenn wieder einmal davon die Rede ist, das Land liege bei Ausgaben für Bildung, für Betreuung, für Infrastruktur oder auch bei der Beamtenbesoldung immer noch auf den hinteren Rängen. Wir wollen auch in Zukunft in die Bildung unserer Kinder, in Betreuung, in Infrastruktur, in öffentliche Sicherheit und sozialen Zusammenhalt investieren können. Sie müssen schon sagen: Wollen Sie weniger oder mehr Ausgaben? Und wenn Sie andere Ausgaben wollen, dann müssen Sie auch sagen, welche Sie nicht wollen. Den Mangel konkret beschreiben, aber über Kürzungsmöglichkeiten im Ungefähren schwadronieren, ist keine Lösung. Der Kommentar im Westfälischen Anzeiger vom Montag hat es doch auf den Punkt gebracht: 26

27 Die CDU-Parlamentarier gleiten bei aller berechtigten Kritik an der rot-grünen Landesregierung - mit ihrer Schlagzeilen-Politik zunehmend vom seriösen Pfad ab. Statt eine klare Linie zu verfolgen, setzen die Christdemokraten mehr und mehr auf eine Strategie, die populär bis populistisch daher kommt. Das kann die Alternative für Deutschland besser. Deutlich durchschaubar ist zugleich die Taktik, die nach wie vor beliebte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft direkt anzugreifen, um beim Wähler punkten zu können. Erfolgversprechend ist dieser Ansatz nicht. Das gilt auch für die Forderung nach Personalabbau. Da haben Sie vollmundig Abbau von Lehrerstellen gefordert. Die Antwort auf die Frage, ob Sie damit den Schulkonsens aufkündigen wollen, sind Sie schuldig geblieben. Dass nach lautstarker Pauschalforderung Stille herrscht, ist nicht verwunderlich. Denn auch bei der Zahl der Stellen wartet Nordrhein-Westfalen mit dem zweitniedrigsten Wert auf. Wenn das Saarland in punkto Stellenabbau als Musterknabe vorgestellt wird, darf der Hinweis erlaubt sein, dass im kleinsten 27

28 Flächenland bis 2020 ein Abbau von 27,9 Stellen pro tausend Einwohner auf 25,5 geplant ist. Wir sind aber schon bei 22,3 Stellen pro tausend Einwohner. Um auf die Zielgröße des Saarlandes zu kommen, müssten wir nicht abbauen, sondern Stellen zusätzlich schaffen! Auch hier meine Bitte: Nennen Sie konkret die Bereiche, denen Sie trotz der niedrigen Werte eine Überbesetzung sehen. Anrede, Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie gilt. Nicht im Grundgesetz stehen die Qualität der Infrastruktur, die Ausgabenhöhe für Bildung, Betreuung, öffentliche und soziale Sicherheit. Aber auch die sind wichtige Größen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wer seinen Kindern zwar keine weiteren Kredite, dafür aber marode Straßen und mangelnde Bildung hinterlässt, versündigt sich auch an den kommenden Generationen. Wenn ein Land trotz nachwirkender Lasten aus einem allein und ohne Soli finanzierten Strukturwandel die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben 28

29 hat, aber die Schuldenbremse trotzdem droht, die Investitionsmöglichkeiten in die Zukunft zu strangulieren, dann ist es doch keine Ausrede, wenn man feststellt, dass die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und Ländern ganz offenbar überprüfungsbedürftig ist. Um es mit der von der Kanzlerin so gern zitierten schwäbischen Hausfrau zu beschreiben. Was würden Sie zu folgendem Dialog zwischen zwei schwäbischen Hausfrauen sagen: Sagt die eine zur anderen: Ich habe am Jahresende immer etwas übrig. Da wundert sich die andere: Du verdienst doch viel weniger als ich und gibst deutlich mehr aus. Trotzdem reicht es bei uns nicht. Wie kann das sein? Da gibt die erste den guten Rat: Dann musst du eben noch viel weniger ausgeben als ich. Ob die Unterhaltung zwischen zwei schwäbischen Hausfrauen so stattgefunden hat, ist nicht überliefert. Aber zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen findet sie so statt. Nordrhein-Westfalen hat nicht nur eine deutlich höhere Finanzkraft, auch die Pro-Kopf- Ausgaben sind deutlich niedriger, obwohl Sachsen 29

30 kaum Pensionen zu zahlen hat, weil es dort erst seit 1990 Beamte gibt und obwohl Sachsen nur geringe Altschulden hat, weil der Strukturwandel in diesem Freistaat vom Bund und den anderen Ländern gemeinsam getragen wird. Trotzdem tilgt Sachsen Schulden, während NRW Kredite aufnehmen muss. Dass die ostdeutschen Länder immer noch dramatisch finanzschwächer sind als Nordrhein- Westfalen und pro Kopf rund Euro weniger an Steuereinnahmen haben, muss auch künftig durch einen solidarischen Finanzausgleich korrigiert werden. Es kann aber nicht ernsthaft sein, dass diese Länder nach allen Umverteilungs- und Ergänzungszuweisungen am Ende nicht auf einem ähnlichen Niveau sind wie der Westen, sondern über 500 Euro pro Kopf mehr verfügen. Es geht doch um den Ausgleich der Verhältnisse und nicht um eine Umkehrung! Mich erschüttert es ehrlich gesagt, wie groß der innere Widerstand so manches Chronisten ist, diese eklatante Schieflage zur Kenntnis zu nehmen. Das sind keine Rechentricks, sondern das ist die für manchen offenbar nicht angenehme Wahrheit. 30

31 Nun werden Sie nicht zu Unrecht sagen, dass Nordrhein-Westfalen für die Korrektur dieses Missverhältnisses nicht viele Freunde unter den anderen Ländern haben wird. Das stimmt, und das macht das Ringen um eine gerechtere Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern nicht einfach. Was es aber besonders schwer macht, ist, dass Nordrhein-Westfalen jenseits der Regierungsfraktionen selbst im eigenen Landtag keine Freunde hat. Der Opposition ist das Verstellen von Lösungswegen für die Landesregierung ganz offenkundig wichtiger als das Wohl des Landes. Wie sonst ist der Kommentar des CDU- Oppositionsführers Laschet am Abend der Landtagswahl in Sachsen zu verstehen, er sei neidisch darauf, wie Sachsen seine Finanzen in Ordnung gebracht habe. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenck, lobend erwähnen, der die Bereitschaft signalisiert hat, die Benachteiligung des Landes auch bei seinen politischen Freunden in anderen Ländern zur Sprache zu bringen. Wenn man dann aber erlebt, 31

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