Anbieterkennzeichnung im Internet (Webimpressum)

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1 Anbieterkennzeichnung im Internet (Webimpressum) Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft Unternehmen, die sich mit einer Website im Internet präsentieren, müssen nach 5 Telemediengesetz (TMG) ein Webimpressum (Anbieterkennzeichnung) erstellen, in dem sie bestimmte Informationen über ihre Identität bereithalten. Erfasst werden davon grundsätzlich alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, insbesondere jeder gewerbliche Internetauftritt. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) stellt Informationspflichten auf, die sich auf das Impressum auswirken. 1. Erforderliche Angaben Firma (laut Handelsregistereintrag) und Anschrift des Unternehmens bzw. -bei nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen- Name und ausgeschriebener Vorname des/der Inhabers/Inhaberin sowie Anschrift Name und Vorname eines Vertretungsberechtigten [je nach Rechtsform Inhaber (e.k.), Gesellschafter (GbR, OHG, KG, GmbH & Co.KG) oder Geschäftsführer/Vorstand (GmbH/AG)] betrifft nicht die nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen Kontakt ( -Adresse, Telefon, Fax) Handelsregisterangaben (soweit vorhanden) berufsrechtliche Angaben (bei reglementierten Berufen wie Apotheker, Ingenieure). Umsatzsteueridentifikationsnummer (soweit vorhanden), nicht die Steuernummer Wirtschaftsidentifikationsnummer nach 139 c Abgabenordnung (soweit vorhanden) Unternehmen, die eine behördliche Zulassung brauchen (z. B. Gaststätten, Immobilienmakler, Finanzdienstleister, Apotheken), müssen im Webimpressum zusätzliche Angaben (Name und Anschrift der aktuellen Aufsichtsbehörde) machen. 2. Platzierung Die Informationen müssen an gut wahrnehmbarer Stelle stehen und ohne langes Suchen jederzeit auffindbar sein. Folgende Lösung wird empfohlen: Das Impressum sollte in die Website so eingebaut sein, dass es zusammengefasst in einer Datei abrufbar ist und auf der Startseite mit dem Titel Impressum oder Anbieterkennzeichnung verlinkt ist. Nicht ausreichend ist die Platzierung in einer der unteren Ebenen einer Website, zum Beispiel als Absatz unter der Rubrik Über uns ohne zusätzlichen Hinweis hierauf. Um auch der jederzeitigen Verfügbarkeit gerecht zu werden, sollte der Link in eine Navigationsleiste eingebaut werden, die auf jeder Seite sichtbar ist. 3. Bußgelder Die Vorschriften des Telemediengesetzes sollen der Transparenz im Verkehr zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Website dienen. Werden diese Vorschriften nicht eingehalten, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Bußgelder bis zu Seite 1 von 5

2 - Muster - a) Unternehmen ohne Handelsregistereintragung 1. Einzelunternehmen Max Müller Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Max Müller u. Gustav Gleich Dienstleistungen GbR vollständige Anschrift unter Nennung der Bezeichnung der GbR notwendig, nur ist nicht ausreichend Vertretungsberechtigte Gesellschafter der Max Müller u. Gustav Gleich Dienstleistungen GbR: Max Müller, Gustav Gleich Seite 2 von 5

3 b) Unternehmen mit Handelsregistereintragung 1. Einzelkaufleute (e. K.) Max Müller e.k. Inhaber: Berta Bäcker zwingend notwendig: gesetzlichen Vertreter (=Inhaber) angeben 2. Offene Handelsgesellschaft (OHG) Max Müller OHG Vertretungsberechtigte Gesellschafter der Max Müller OHG: Hans Hase, Max Müller, Paul Pause Seite 3 von 5

4 3. Kommanditgesellschaft (KG) Max Müller KG Vertretungsberechtigte Gesellschafter der Max Müller KG (Komplementär): Max Müller 4. GmbH & Co. KG / GmbH & Co. OHG Max Müller GmbH & Co. KG Persönlich haftende Gesellschafterin der Max Müller GmbH & Co. KG: Max Müller Holding-GmbH Geschäftsführer der Max Müller Holding-GmbH: Max Müller zwingend notwendig: mind. 1 Geschäftsführer angeben Seite 4 von 5

5 5. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) / UG (haftungsbeschränkt) Max Müller GmbH Geschäftsführer der Max Müller GmbH: Hans Hase, Max Müller, Paul Pause mind. 1 vertretungsberechtigten Geschäftsführer angeben Registernummer: HRB 1234 * Dieses Muster gilt auch für die Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt). Es ist nur GmbH2 durch UG (haftungsbeschränkt) zu ersetzen. 6. Aktiengesellschaft (AG) Max Müller AG Vertretungsberechtigter Vorstand der Max Müller AG: Hans Hase, Max Müller (Vorsitzender), Paul Pause Registernummer: HRB 1234 mind. 1 vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied angeben (empfehlenswert: den Vorsitzenden kennzeichnen) Hinweis: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise in übersichtlicher Form geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Stand: 02/15 Ansprechpartner: Kurt Geyer Stettenstraße Augsburg Tel Fax Seite 5 von 5

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