TAFTA: Trans Atlantic Free Trade Agreement TTIP: Transatlantic Trade & Investment Partnership

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1 TAFTA: Trans Atlantic Free Trade Agreement TTIP: Transatlantic Trade & Investment Partnership Blaupause CETA seit 2009 / Seit 90er Trade NATO Überlegungen

2 Hinter verschlossenen Türen - Verhandlungspartner: EU-Kommissar Karel de Gucht für Handel und der US-Handelsminister Dan Mullaney. - High Level Working Group - In über 30 Arbeitsgruppen wird zu einzelnen Fragekomplexen beraten. - Gut 600 Wirtschaftslobbyisten können ihre Positionen und Vorschläge einbringen. - Sie erhalten sogar Zugang zu wichtigen Dokumenten, die nicht einmal den Regierungen der einzelnen EU-Länder vorliegen.

3 Hinter verschlossenen Türen -Die nationalen Parlamente haben kein Mitspracherecht bei der Gestaltung der größten Freihandelszone der Welt. - Auch der Ausschuss des EU-Parlaments, Vertreter von NGOs, wie Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände werden nicht beteiligt. - Nach Abschluss der Verhandlungen wird den europäischen Regierungen ein Papier vorgelegt, das nur noch ratifiziert, aber nicht mehr diskutiert werden kann. (Deutschland BTag/BRat) -In Deutschland hat sich die große Koalition im Koalitionsvertrag schon für TTIP ausgesprochen, ohne den Inhalt der geheimen Verträge (ca 2600 Seiten) zu kennen.

4 Was soll uns TTIP bringen? - Wirtschaftswachstum - Studien belegen, dass ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent in 10 Jahren möglich sei. Das sind pro Jahr gerade mal 0,05 Prozent, die rechnerisch erreicht werden könnten! - Weniger Zölle: Die Zölle zwischen den USA und der EU sind auf niedrigem Niveau, sie liegen in der EU bei durchschnittlich 3%, in den USA bei 3% und dienen dem Schutz kleiner inländischer Betriebe zur Wettbewebsfähigkeit. - Mehr Wohlstand : Durch verschiedene Modellrechnungen wurde eine mögliche Einkommenssteigerung von 545 Euro pro Haushalt in Europa für das Jahr 2027 ermittelt. Diese Modelle gehen von einer maximal positiven Wirkung aus, die zum Beispiel durch den Wegfall sämtlicher Zölle und weniger Bürokratie enstehen könnten.

5 - Mehr Arbeitsplätze: Ein "Versprechen" von mehreren neuen Arbeitsplätzen. Es gibt keine nachprüfbaren Studien, die genaue Zahlen anführen. - Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen : Unterschiedliche Standards beiderseits des Atlantiks sollen vereinheitlicht werden, da sie die Unternehmen Zeit und Geld für verschiedene Prüf-und Genehmigungsverfahren kosten, die auch den Verbraucher belasten. Dazu zählen u.a. geltende Auflagen zu: - Qualität und Grenzwerte - Datenschutz - Lizenzen - Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten - Standards zum Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz, - Gesundheitsvorsorge - Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand.

6 Konkret Genfood Genfood auf europäischen Äckern und Tellern ist schon heute nach EU-Richtlinien zulässig, wenn auch nur unter Auflagen. Länder können aber auch festlegen, dass gar kein genetisch verändertes Saatgut angebaut werden darf. Dieses nationale Recht könnte ausgehebelt werden, wenn Schiedsgerichte nichts anderes als Handelshemmnisse darin sehen. Fracking Das unkonventionell mittels umweltbelastender Chemikalien und unter hohem Wasserdruck geförderte Erdgas soll nicht nur importiert, sondern Fracking soll auch in Europa ermöglicht werden.

7 Konkret Daseinsfürsorge Die Qualität der Ressourcen unseres Planeten schwindet. Gerade öffentliches Eigentum und Gemeinwesen, wie z.b. die Wasserversorgung könnten durch einen erhöhten Wettbewerbsdruck noch stärker als in der Vergangenheit ein Opfer von Privatisierungen werden. Völkerrecht Völkerrechtlich bindend wie z.b. TRIPS, Revision schwierig

8 Konkret Patente Mit TTIP werden die US-Patente auch hier in Europa gültig. Generika (wirkungsgleiche Medikamente) dürften nicht mehr verkauft werden. Auch ist in den USA fast alles patentierbar: Geschäftsideen, Designs, Saatgut u.v.m. Landwirte hätten es sehr schwer, ihre Produkte zu verkaufen, ohne Patentklagen zu riskieren. - Zulassung Medikamente/ Softwarepatente

9 Konkret ISDS Investor State Dispute Settlement Klagerecht von Konzernen/Verbänden gegenüber Volkswirtschaften/Staaten - Schlegelmilch Diskriminierung beider Märkte Phillip Morris vs. Uruguay 2 Mrd. USD, Vattenfall vs. D. 3,7 Mrd. Atomausstieg, Lone Pine vs CAN 250 Mio (NAFTA),Centurion Health Corporation v. Canada, Chemtura Corporation v. Canada,Dow AgroSciences v. Canada, ICSID (International Center For Settlement Of Investment Disputes) - 3 köpfiges Gremium (Häufig ehemal.verbandsjustiziare), - keine Berufung, - nur Unternehmen können klagen, Regierungen können sich nur verteidigen. - intransparent, nicht demokratisch - oft ist die Klagedrohnung Anlass genug Gesetze zu ändern

10 Konkret Regulatory Coherence "Living Agreements": Das "trojanische Pferd" für die Demokratie ermöglicht es Konzernen und Verbänden auf beiden Seiten des Atlantik auf die inhaltliche Gestaltung von Gesetzen Einfluss zu nehmen, lange bevor der Gesetzgeber über neue Gesetzesinitiativen berät. USA: Fast Track EUC: Verhandlungsmandat

11 Konkret: IPR/Datenschutz - Intransparenz - Verbindung von Patentrechten, Urheberrecht und Markenschutz - Geistiges Eigentum im Internet stärken, Produkt-Piraterie im Netz bekämpfen, Patent auf Leben, Generika - Freiheit des Netzes reglementieren - Verletzung von Datenschutz - Einbruch in digitale Privatsphäre (Unkontrollierbarer Austausch Personen Bezogener Daten) Proteste mobilisierten: - Junge Netzaffine Menschen - europaweite Veranstaltungen - Medienecho - Bündelung von Umweltschützern, Menschenrechtlern, Verbraucherschützern und Netzcommunity

12 Vor den ACTA Protesten und noch viel früher vor den NSA Leaks 2011 EU Vorschlag Europäischer Datenschutz wird von US Wirtschaftsministerium erfolgreich lobbyiert: Danach: - Schwache Verhandlungsposition EU bei weiteren Abkommen - Transfer von Finanzdaten (SWIFT) - Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und Weiterleitung an die USA - Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt (Recht auf Löschung)

13 TTIP im Licht der Snowden Leaks - Reding hat Datenschutz wegen Komplexität/Unvereinbarkeit ausgeschlossen, fürchtet TTIP würde daran scheitern, da Standards zu unterschiedlich und NSA Affäre übriges tut. - NO SPY Abkommen USA / EU wirkungslos (5 Eyes) - TTIP Verhandlungen zu Datenströmen und E-Commerce wie in TPP (Wikileaks) - Transatlantischer Handel findet heute zu 100% digital statt (Telefon (VoIP), Fax, Mail, Social Networks) - Eine Seite weiß mehr als die andere (Snowden IV ARD zu Firmengeheimnissen)

14 Urheberrecht / Schutz der Privatsphäre Ignacio Garcia Bercero zuletzt in EU Vertretung, Berlin: Keine Copyright Infrigement und IP Forderungen in TTIP Dem gegenüber beleg aus EUP Pedro Velasco Martins Es gibt eine Xmas Wunschliste der IP Industrie die gerade in TTIP eingearbeitet wird...wir sind froh, dass in der Öffentlichkeit gerade andere Aspekte von TTIP beleuchtet werden.

15 Was droht? - Durchsetzung von UrhR / Geistige Eigentumsrechte wie ACTA USA Unterhaltungskonzerne/ "Commission on the Theft of American Intellectual Property": Rootkits,Trojaner, Malware) - 100% Kontrolle der Rechte im Netz = NSA Methoden /NSA Affäre zeigt wie wichtig digitale Privatsphäre/Anonymität - Verluste der Contentindustrie dem geringeren Durchsetzungslevel zusschreiben und dann per ISDS auf Schadensersatz klagen. - BVMI würde gerne restriktive USA Forderungen einsetzen (Websperren) - Open Educational Resources / Coursera Fall USA schliesst Bürger ungeliebter Staaten aus - Verwertungsgesellschaften in den USA? Mechanische/Konzertrechte - CETA Camcording Klausel (zivilrechtl.-> Strafrechtlich)

16 Folgerungen => Grundlegender Datenschutz und Schutz der digitalen Privatsphäre ist die Voraussetzung für neues Vertrauen und fairen Handel. Datenschutz und Durchsetzung UrhR keine Verhandlungsmasse in TTIP => EU Datenschutzgrundverordnung muss bis auf weiteres Mindeststandard sein. Transparenz der Regeln für Datenschutz essentiell. => Safe Harbour ist nicht safe Erlaubt den Transfer Personen bezogener Daten / Flugdatenauskunft + SWIFT aussetzen => Weiterentwicklung EU Datenschutz in offenen Runden. Erkenntnisse der NSA Affäre müssen einfließen.

17 Und dann? - Förderung Verschlüsselung - Förderung Open Source (Kontrolle gegenüber Backdoors durch Entwicklercommunity/Teilhabe Schwellenländer) - DMCA vs. INFOSOC / DRM Massnahmen offenes Loch für Datenstaubsauger - Whistleblowerschutz - kein Schengennetz. Bedeutet: Mehr Kontrolle durch eigene Dienste.Verlust Netzneutralität, stärkere Durchsetzung UrhR, Tal der Ahnungslosen - Umgang mit Big Data (Google Glass / Amazon Patent) höhere Standards - Gesellschaftliche Debatte Aluhut vs. Post Privacy & Hab nichts zu Verbergen

18 Zusammengefasst: TTIP vs. Gesellschaften Materialismus vs. Qualitatives Wachstum Kolonialismus 2.0 / Ökologische, kollaborative Commonsgesellschaft (Groß-) Unternehmen / Bürger, kleine Unternehmen u. NGOs Offline geprägtes Freihandelsdenken vs. Online geprägtes ganzheitliches Freihandelsbild Hinterzimmerpolitik / Digitale Partizipation, Traditionelle elitäre Entscheidungsfindung / Internetbasierte OpenGov-Vorstellungen Klassischer Bilateralismus vs. Globalisierte (Online-) Welt TRIPS, Nord/Süd Tradierte Politik der Stärke vs. Modernes Win-Win-Denken. Geopolitik Globalisierung schafft Gerechtigkeit vs. Globalisierung schafft Ungerechtigkeit Neue Gesellschaftsform/Miteinander