TAFTA: Trans Atlantic Free Trade Agreement TTIP: Transatlantic Trade & Investment Partnership

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "TAFTA: Trans Atlantic Free Trade Agreement TTIP: Transatlantic Trade & Investment Partnership"

Transkript

1 TAFTA: Trans Atlantic Free Trade Agreement TTIP: Transatlantic Trade & Investment Partnership Blaupause CETA seit 2009 / Seit 90er Trade NATO Überlegungen

2 Hinter verschlossenen Türen - Verhandlungspartner: EU-Kommissar Karel de Gucht für Handel und der US-Handelsminister Dan Mullaney. - High Level Working Group - In über 30 Arbeitsgruppen wird zu einzelnen Fragekomplexen beraten. - Gut 600 Wirtschaftslobbyisten können ihre Positionen und Vorschläge einbringen. - Sie erhalten sogar Zugang zu wichtigen Dokumenten, die nicht einmal den Regierungen der einzelnen EU-Länder vorliegen.

3 Hinter verschlossenen Türen -Die nationalen Parlamente haben kein Mitspracherecht bei der Gestaltung der größten Freihandelszone der Welt. - Auch der Ausschuss des EU-Parlaments, Vertreter von NGOs, wie Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände werden nicht beteiligt. - Nach Abschluss der Verhandlungen wird den europäischen Regierungen ein Papier vorgelegt, das nur noch ratifiziert, aber nicht mehr diskutiert werden kann. (Deutschland BTag/BRat) -In Deutschland hat sich die große Koalition im Koalitionsvertrag schon für TTIP ausgesprochen, ohne den Inhalt der geheimen Verträge (ca 2600 Seiten) zu kennen.

4 Was soll uns TTIP bringen? - Wirtschaftswachstum - Studien belegen, dass ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent in 10 Jahren möglich sei. Das sind pro Jahr gerade mal 0,05 Prozent, die rechnerisch erreicht werden könnten! - Weniger Zölle: Die Zölle zwischen den USA und der EU sind auf niedrigem Niveau, sie liegen in der EU bei durchschnittlich 3%, in den USA bei 3% und dienen dem Schutz kleiner inländischer Betriebe zur Wettbewebsfähigkeit. - Mehr Wohlstand : Durch verschiedene Modellrechnungen wurde eine mögliche Einkommenssteigerung von 545 Euro pro Haushalt in Europa für das Jahr 2027 ermittelt. Diese Modelle gehen von einer maximal positiven Wirkung aus, die zum Beispiel durch den Wegfall sämtlicher Zölle und weniger Bürokratie enstehen könnten.

5 - Mehr Arbeitsplätze: Ein "Versprechen" von mehreren neuen Arbeitsplätzen. Es gibt keine nachprüfbaren Studien, die genaue Zahlen anführen. - Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen : Unterschiedliche Standards beiderseits des Atlantiks sollen vereinheitlicht werden, da sie die Unternehmen Zeit und Geld für verschiedene Prüf-und Genehmigungsverfahren kosten, die auch den Verbraucher belasten. Dazu zählen u.a. geltende Auflagen zu: - Qualität und Grenzwerte - Datenschutz - Lizenzen - Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten - Standards zum Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz, - Gesundheitsvorsorge - Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand.

6 Konkret Genfood Genfood auf europäischen Äckern und Tellern ist schon heute nach EU-Richtlinien zulässig, wenn auch nur unter Auflagen. Länder können aber auch festlegen, dass gar kein genetisch verändertes Saatgut angebaut werden darf. Dieses nationale Recht könnte ausgehebelt werden, wenn Schiedsgerichte nichts anderes als Handelshemmnisse darin sehen. Fracking Das unkonventionell mittels umweltbelastender Chemikalien und unter hohem Wasserdruck geförderte Erdgas soll nicht nur importiert, sondern Fracking soll auch in Europa ermöglicht werden.

7 Konkret Daseinsfürsorge Die Qualität der Ressourcen unseres Planeten schwindet. Gerade öffentliches Eigentum und Gemeinwesen, wie z.b. die Wasserversorgung könnten durch einen erhöhten Wettbewerbsdruck noch stärker als in der Vergangenheit ein Opfer von Privatisierungen werden. Völkerrecht Völkerrechtlich bindend wie z.b. TRIPS, Revision schwierig

8 Konkret Patente Mit TTIP werden die US-Patente auch hier in Europa gültig. Generika (wirkungsgleiche Medikamente) dürften nicht mehr verkauft werden. Auch ist in den USA fast alles patentierbar: Geschäftsideen, Designs, Saatgut u.v.m. Landwirte hätten es sehr schwer, ihre Produkte zu verkaufen, ohne Patentklagen zu riskieren. - Zulassung Medikamente/ Softwarepatente

9 Konkret ISDS Investor State Dispute Settlement Klagerecht von Konzernen/Verbänden gegenüber Volkswirtschaften/Staaten - Schlegelmilch Diskriminierung beider Märkte Phillip Morris vs. Uruguay 2 Mrd. USD, Vattenfall vs. D. 3,7 Mrd. Atomausstieg, Lone Pine vs CAN 250 Mio (NAFTA),Centurion Health Corporation v. Canada, Chemtura Corporation v. Canada,Dow AgroSciences v. Canada, ICSID (International Center For Settlement Of Investment Disputes) - 3 köpfiges Gremium (Häufig ehemal.verbandsjustiziare), - keine Berufung, - nur Unternehmen können klagen, Regierungen können sich nur verteidigen. - intransparent, nicht demokratisch - oft ist die Klagedrohnung Anlass genug Gesetze zu ändern

10 Konkret Regulatory Coherence "Living Agreements": Das "trojanische Pferd" für die Demokratie ermöglicht es Konzernen und Verbänden auf beiden Seiten des Atlantik auf die inhaltliche Gestaltung von Gesetzen Einfluss zu nehmen, lange bevor der Gesetzgeber über neue Gesetzesinitiativen berät. USA: Fast Track EUC: Verhandlungsmandat

11 Konkret: IPR/Datenschutz - Intransparenz - Verbindung von Patentrechten, Urheberrecht und Markenschutz - Geistiges Eigentum im Internet stärken, Produkt-Piraterie im Netz bekämpfen, Patent auf Leben, Generika - Freiheit des Netzes reglementieren - Verletzung von Datenschutz - Einbruch in digitale Privatsphäre (Unkontrollierbarer Austausch Personen Bezogener Daten) Proteste mobilisierten: - Junge Netzaffine Menschen - europaweite Veranstaltungen - Medienecho - Bündelung von Umweltschützern, Menschenrechtlern, Verbraucherschützern und Netzcommunity

12 Vor den ACTA Protesten und noch viel früher vor den NSA Leaks 2011 EU Vorschlag Europäischer Datenschutz wird von US Wirtschaftsministerium erfolgreich lobbyiert: Danach: - Schwache Verhandlungsposition EU bei weiteren Abkommen - Transfer von Finanzdaten (SWIFT) - Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und Weiterleitung an die USA - Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt (Recht auf Löschung)

13 TTIP im Licht der Snowden Leaks - Reding hat Datenschutz wegen Komplexität/Unvereinbarkeit ausgeschlossen, fürchtet TTIP würde daran scheitern, da Standards zu unterschiedlich und NSA Affäre übriges tut. - NO SPY Abkommen USA / EU wirkungslos (5 Eyes) - TTIP Verhandlungen zu Datenströmen und E-Commerce wie in TPP (Wikileaks) - Transatlantischer Handel findet heute zu 100% digital statt (Telefon (VoIP), Fax, Mail, Social Networks) - Eine Seite weiß mehr als die andere (Snowden IV ARD zu Firmengeheimnissen)

14 Urheberrecht / Schutz der Privatsphäre Ignacio Garcia Bercero zuletzt in EU Vertretung, Berlin: Keine Copyright Infrigement und IP Forderungen in TTIP Dem gegenüber beleg aus EUP Pedro Velasco Martins Es gibt eine Xmas Wunschliste der IP Industrie die gerade in TTIP eingearbeitet wird...wir sind froh, dass in der Öffentlichkeit gerade andere Aspekte von TTIP beleuchtet werden.

15 Was droht? - Durchsetzung von UrhR / Geistige Eigentumsrechte wie ACTA USA Unterhaltungskonzerne/ "Commission on the Theft of American Intellectual Property": Rootkits,Trojaner, Malware) - 100% Kontrolle der Rechte im Netz = NSA Methoden /NSA Affäre zeigt wie wichtig digitale Privatsphäre/Anonymität - Verluste der Contentindustrie dem geringeren Durchsetzungslevel zusschreiben und dann per ISDS auf Schadensersatz klagen. - BVMI würde gerne restriktive USA Forderungen einsetzen (Websperren) - Open Educational Resources / Coursera Fall USA schliesst Bürger ungeliebter Staaten aus - Verwertungsgesellschaften in den USA? Mechanische/Konzertrechte - CETA Camcording Klausel (zivilrechtl.-> Strafrechtlich)

16 Folgerungen => Grundlegender Datenschutz und Schutz der digitalen Privatsphäre ist die Voraussetzung für neues Vertrauen und fairen Handel. Datenschutz und Durchsetzung UrhR keine Verhandlungsmasse in TTIP => EU Datenschutzgrundverordnung muss bis auf weiteres Mindeststandard sein. Transparenz der Regeln für Datenschutz essentiell. => Safe Harbour ist nicht safe Erlaubt den Transfer Personen bezogener Daten / Flugdatenauskunft + SWIFT aussetzen => Weiterentwicklung EU Datenschutz in offenen Runden. Erkenntnisse der NSA Affäre müssen einfließen.

17 Und dann? - Förderung Verschlüsselung - Förderung Open Source (Kontrolle gegenüber Backdoors durch Entwicklercommunity/Teilhabe Schwellenländer) - DMCA vs. INFOSOC / DRM Massnahmen offenes Loch für Datenstaubsauger - Whistleblowerschutz - kein Schengennetz. Bedeutet: Mehr Kontrolle durch eigene Dienste.Verlust Netzneutralität, stärkere Durchsetzung UrhR, Tal der Ahnungslosen - Umgang mit Big Data (Google Glass / Amazon Patent) höhere Standards - Gesellschaftliche Debatte Aluhut vs. Post Privacy & Hab nichts zu Verbergen

18 Zusammengefasst: TTIP vs. Gesellschaften Materialismus vs. Qualitatives Wachstum Kolonialismus 2.0 / Ökologische, kollaborative Commonsgesellschaft (Groß-) Unternehmen / Bürger, kleine Unternehmen u. NGOs Offline geprägtes Freihandelsdenken vs. Online geprägtes ganzheitliches Freihandelsbild Hinterzimmerpolitik / Digitale Partizipation, Traditionelle elitäre Entscheidungsfindung / Internetbasierte OpenGov-Vorstellungen Klassischer Bilateralismus vs. Globalisierte (Online-) Welt TRIPS, Nord/Süd Tradierte Politik der Stärke vs. Modernes Win-Win-Denken. Geopolitik Globalisierung schafft Gerechtigkeit vs. Globalisierung schafft Ungerechtigkeit Neue Gesellschaftsform/Miteinander

TTIP - die Privatisierung der Demokratie. Mag. Josef Reiter

TTIP - die Privatisierung der Demokratie. Mag. Josef Reiter TTIP - die Privatisierung der Demokratie Mag. Josef Reiter Was ist TTIP? TTIP ist ein in Verhandlung befindliches Abkommen zwischen EU und USA zur Schaffung der größten Freihandelszone der Welt (800 Mio.

Mehr

Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Pia Eberhardt Corporate Europe Observatory (CEO) pia@corporateeurope.org Stuttgart 01. Februar

Mehr

Wie beeinflussen Freihandelsabkommen die regionale Wirtschaft

Wie beeinflussen Freihandelsabkommen die regionale Wirtschaft Wie beeinflussen Freihandelsabkommen die regionale Wirtschaft Kurze Vorstellung von Attac Kredo: Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt Kämpft für Demokratie und soziale und ökologische

Mehr

TTIP DIE PRIVATISIERUNG DER DEMOKRATIE. Alexandra Strickner, Attac Österreich

TTIP DIE PRIVATISIERUNG DER DEMOKRATIE. Alexandra Strickner, Attac Österreich TTIP DIE PRIVATISIERUNG DER DEMOKRATIE Alexandra Strickner, Attac Österreich ÜBERSICHT 2) Wer verhandelt TTIP? 3) Was bedeutet TTIP für Menschen in EU und USA? 4) Was tun dagegen? www.attac.at TTIP steht

Mehr

TTIP Worum geht es? Eine-Welt-Verein/ WELTLADEN E.Frasch

TTIP Worum geht es? Eine-Welt-Verein/ WELTLADEN E.Frasch T T I? P Transatlantic Trade and Investment Partnership Transatlantic Trade and Investment Partnership Freihandelsabkommen USA - EU Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Verhandlungen

Mehr

Freihandelsabkommen und Kommunen

Freihandelsabkommen und Kommunen Freihandelsabkommen und Kommunen http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langid=de 1 WTO World Trade Organisation 160 Mitgliedsstaaten, 26 Länder in Beitrittsverhandlungen Streitbeilegung

Mehr

TTIP Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen. ASG Berlin 9. Juli 2014 Johannes Eisenbarth Referent Europa und Internationales

TTIP Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen. ASG Berlin 9. Juli 2014 Johannes Eisenbarth Referent Europa und Internationales TTIP Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen ASG Berlin 9. Juli 2014 Johannes Eisenbarth Referent Europa und Internationales Agenda Prozess Wirkung Transparenz Sektoren Investitionsschutz

Mehr

Dr. Maria Flachsbarth, MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Dr. Maria Flachsbarth, MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft , MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Jakob-Kaiser-Haus Raum 5.441 Telefon

Mehr

Natur und Umwelt, Demokratie und Rechte der VerbraucherInnen schützen! Transatlantisches Freihandelsabkommen: Wir sagen. nein! www.bund.

Natur und Umwelt, Demokratie und Rechte der VerbraucherInnen schützen! Transatlantisches Freihandelsabkommen: Wir sagen. nein! www.bund. Transatlantisches Freihandelsabkommen: Wir sagen nein! Natur und Umwelt, Demokratie und Rechte der VerbraucherInnen schützen! www.bund.net Der transatlantische Angriff auf den Schutz der VerbraucherInnen

Mehr

Freihandelsabkommen / TTIP

Freihandelsabkommen / TTIP Freihandelsabkommen / TTIP Beschluss von der Frühjahrs-Jugendvollversammlung 2014 Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen, auch TTIP oder TAFTA genannt, soll zwischen der EU und den USA die größte

Mehr

ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET

ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET Was ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)? Das Anti-Counterfeiting Trade

Mehr

Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung ACTA. Ingo Ebel. Hochschule der Medien Stuttgart. Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010

Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung ACTA. Ingo Ebel. Hochschule der Medien Stuttgart. Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010 Ingo Ebel Hochschule der Medien Stuttgart Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010 Outline 1 2 Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0547 21.09.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Berlin begrüßt kritische Prüfung des ACTA-Abkommens und schließt sich Kritik an Drucksachen 17/0190, 12/0190-1 und 17/0363 Abgeordnetenhaus

Mehr

Europa lässt sich nicht verkaufen!

Europa lässt sich nicht verkaufen! Als einer der Koordinatoren des Anti-Fracking- Widerstands in Nordhessen und Deutschland hat er gute Verbindungen zu den Haupt-Akteuren diesseits und jenseits des Atlantiks. Im geplanten Freihandelsabkommen

Mehr

der Stadt Freiburg, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe?

der Stadt Freiburg, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe? Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon per mail + Fax an hpa-ratsbüro Freiburg, 4.2.2014 Anfrage nach 34 Abs. 4 GemO TTIP und die Kommunen Die Fraktion Unabhängige Listen bittet die Verwaltung zu prüfen,

Mehr

Code Mercenaries Hard- und Software GmbH TTIP, CETA, TISA. Stand der Dinge. Guido Körber 14.6.2015

Code Mercenaries Hard- und Software GmbH TTIP, CETA, TISA. Stand der Dinge. Guido Körber 14.6.2015 TTIP, CETA, TISA Stand der Dinge Guido Körber 14.6.2015 CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement EU - Kanada TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU - USA TISA Trade In Services Agreement

Mehr

Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle. Landesbüro Niedersachsen

Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle. Landesbüro Niedersachsen Freier Handel ohne Grenzen!? Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA Programm für mehr Wohlstand oder Gefahr für die Demokratie? Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle

Mehr

Wahlprüfstein DIE LINKE

Wahlprüfstein DIE LINKE Wahlprüfstein DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst e.v. Rochstr. 3 10178 Berlin 1. Anonyme Kommunikation Derzeit ist es in Deutschland erlaubt aber technisch nur schwer möglich, das Internet anonym zu

Mehr

EMB-Position Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP)

EMB-Position Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP) EMB-Position Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP) I TTIP-Verhandlungen müssen eingestellt werden Das TTIP gefährdet die EU in ökonomischer,

Mehr

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA/Kanada TTIP/CETA

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA/Kanada TTIP/CETA Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA/Kanada TTIP/CETA Warum Freihandel? Vor ca. 250 Jahren Theorie Smith/Ricardo: Jedes Land spezialisiert sich auf Produkte, die es am besten und billigsten

Mehr

Podiumsdiskussion zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Podiumsdiskussion zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Podiumsdiskussion zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) am 10.November 2015 Im Hotel Roter Hahn St. Pölten Auf Einladung des RFW Niederösterreich 1 Was ist TTIP? 2 Was ist TTIP? TTIP

Mehr

Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten

Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten TTIP und CETA gefährden die Wahlfreiheit der Verbraucher und die Sicherheit von Mensch und Umwelt Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen der Gentechnikregulierung

Mehr

Die Risiken der Freihandelsabkommen. München, Hochschule für Philosophie, 9.4.2015 Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP ÖDP

Die Risiken der Freihandelsabkommen. München, Hochschule für Philosophie, 9.4.2015 Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP ÖDP Die Risiken der Freihandelsabkommen München, Hochschule für Philosophie, 9.4.2015 Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP ÖDP Situation Bisher: EU: ca. 1.400 bilaterale Freihandelsabkommen, Deutschland: mehr als

Mehr

Die Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Informationen zu TTIP

Die Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Informationen zu TTIP Die Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommens Informationen zu TTIP Aufbau der Präsentation I. Darum geht es bei TTIP II. Das haben wir alle von TTIP III. Darum ist TTIP für Deutschland wichtig

Mehr

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen Oktober 2014 Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen begleiten konstruktiv die

Mehr

Wir haben es satt! In Brüssel stehen für die Gentechnik-Lobby Milliarden auf dem Spiel.

Wir haben es satt! In Brüssel stehen für die Gentechnik-Lobby Milliarden auf dem Spiel. Manuskript Beitrag: TTIP und Lebensmittel Gentechnik durch die Hintertür Sendung vom 27. Januar 2015 von Beate Frenkel, Michael Haselrieder und Astrid Randerath Anmoderation: Kuhhandel, so nennt man ein

Mehr

Andreas Povel. Vortrag im Managerkreis Rhein-Main der Friedrich-Ebert-Stiftung. Was verspricht das Freihandelsabkommen zwischen Amerika und

Andreas Povel. Vortrag im Managerkreis Rhein-Main der Friedrich-Ebert-Stiftung. Was verspricht das Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Andreas Povel Vortrag im Managerkreis Rhein-Main der Friedrich-Ebert-Stiftung Was verspricht das Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Europa? Was kann es halten? Frankfurt, 10. März 2015, 18.30 20.15

Mehr

Strategie- und Aktionskonferenz Kassel 26.-27. Februar 2016. Workshop Klima und Energie

Strategie- und Aktionskonferenz Kassel 26.-27. Februar 2016. Workshop Klima und Energie Strategie- und Aktionskonferenz Kassel 26.-27. Februar 2016 Workshop Klima und Energie Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.d. Sprecher BUND AK Internationale Umweltpolitik Was wir wirklich brauchen

Mehr

TTIP das Freihandelsabkommen. Transatlantic Trade Investment Partnership Ludwig Maier DGB Bezirk Bayern

TTIP das Freihandelsabkommen. Transatlantic Trade Investment Partnership Ludwig Maier DGB Bezirk Bayern TTIP das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade Investment Partnership Ludwig Maier DGB Bezirk Bayern Positionierungen Die meisten Gewerkschaften haben sich in dieser Frage positioniert Der Tenor der

Mehr

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU-US-Freihandels- und Investitionsabkommen

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU-US-Freihandels- und Investitionsabkommen Wien, im Juni 2014 TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU-US-Freihandels- und Investitionsabkommen FAKTEN UND ARGUMENTE Die Zahlen, die Chancen: Für Europa: Gemeinsam stehen die EU und

Mehr

Beitrag: Freihandel mit Medikamenten Patientenschutz in Gefahr

Beitrag: Freihandel mit Medikamenten Patientenschutz in Gefahr Manuskript Beitrag: Freihandel mit Medikamenten Patientenschutz in Gefahr Sendung vom 22. Juli 2014 von Astrid Randerath und Dana Sümening Anmoderation: Gerade proben einige deutsche Politiker den Aufstand

Mehr

TTIP und TISA Nur ein Handel mit Dienstleistungen?

TTIP und TISA Nur ein Handel mit Dienstleistungen? Jürgen Buxbaum, Public Services International TTIP und TISA Nur ein Handel mit Dienstleistungen? Lüneburger Gespräche, 16. Oktober 2014 Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Gemeinsame Zielsetzungen,

Mehr

28. April 2014 Radio Orange. 1 Lizenz cc by 4.0. Joachim Losehand. Einführung ins Urheberrecht

28. April 2014 Radio Orange. 1 Lizenz cc by 4.0. Joachim Losehand. Einführung ins Urheberrecht 1 Einführung 2 Grundlagen Urheberrecht & copyright 3 Immaterialgüterrecht 1) Urheberrecht (copyright) 2) Markenrecht 3) Patentrecht 4 Immaterialgüterrecht 1) Urheberrecht (copyright) 2) Markenrecht 3)

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens TiSA auf

Mehr

Für ein faires und zukunftsorientiertes Freihandelsabkommen Wichtige Anforderungen an TTIP

Für ein faires und zukunftsorientiertes Freihandelsabkommen Wichtige Anforderungen an TTIP Für ein faires und zukunftsorientiertes Freihandelsabkommen Wichtige Anforderungen an TTIP Den globalen Handel mit Waren und Dienstleistungen gerecht zu gestalten, ist zentral für die Förderung von wirtschaftlicher

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Einsetzung einer Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Einsetzung einer Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/... 17. Wahlperiode 02.03.2010 Stand: 24. Februar 2010 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Einsetzung einer Enquete-Kommission Internet und

Mehr

TTIP -- No, we can t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis

TTIP -- No, we can t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis Berlin, 04. Februar 2014 Freihandelsabkommen USA -- EU TTIP -- No, we can t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis -- Beschluss der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW auf der Fraktionsklausur

Mehr

Digitaler Markt in der Europäischen Union

Digitaler Markt in der Europäischen Union Digitaler Markt in der Europäischen Union Beschluss des Bundesfachausschusses Europapolitik der CDU Deutschlands unter der Leitung von Elmar Brok MdEP vom 24. 02. 2016 Ein einheitlicher Rechtsrahmen für

Mehr

Privatsphäre im Wandel Einflussmöglichkeiten der Politik

Privatsphäre im Wandel Einflussmöglichkeiten der Politik Seite 1 Privatsphäre im Wandel Einflussmöglichkeiten der Politik Dr. Christiane Rohleder Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Referat 212 Informationsgesellschaft Privatsphäre

Mehr

Montagsdemo, 06.Oktober 2014 Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) zum Thema TTIP

Montagsdemo, 06.Oktober 2014 Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) zum Thema TTIP Montagsdemo, 06.Oktober 2014 Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) zum Thema TTIP Das Thema heute heißt TTIP, CETA und TISA. Anlaß ist der europaweite Aktionstag gegen TTIP am Samstag, den 11. Oktober

Mehr

Wissen: Software-Patente

Wissen: Software-Patente Wissen: Software-Patente Attac Welthandelsrunde Kurt Jaeger, pi@c0mplx.org http://c0mplx.org Stuttgart, 01.Oktober 2005 Übersicht Geistiges Eigentum und Patente Richtlinie Erfolgskriterien für das Lobbying

Mehr

Foto: Wikipedia/Peter Rammstein, Public Domain.

Foto: Wikipedia/Peter Rammstein, Public Domain. Foto: Wikipedia/Peter Rammstein, Public Domain. NEIN zu ACTA aus Schweizer Sicht epower-sessionsanlass vom 29. Mai 2012 Was ist ACTA? «Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie» durch

Mehr

Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor. Stephan Stuchlik, Achim Pollmeier. Datum: 30.01.2014

Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor. Stephan Stuchlik, Achim Pollmeier. Datum: 30.01.2014 Zur Beachtung! Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des

Mehr

Betreff: BRUEEU*2300: Informelle Sitzung der TRIPS-Expertengruppe am 12. M ai 2014 (Hauptstadtbericht)

Betreff: BRUEEU*2300: Informelle Sitzung der TRIPS-Expertengruppe am 12. M ai 2014 (Hauptstadtbericht) ------------------------------------------- Gesendet: Dienstag, 20. Mai 2014 10:22:51 Betreff: BRUEEU*2300: Informelle Sitzung der TRIPS-Expertengruppe am 12. M ai 2014 (Hauptstadtbericht) Vertraulichkeit:

Mehr

TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! TTIP & CETA stoppen! Transatlantic Trade and Investment Partnership Comprehensive Economic and Trade Agreement FB Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik Was ist TTIP? Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Mehr

Digitale Revolution : Reicht unser Datenschutz angesichts der Bedrohungen? Georg Schäfer

Digitale Revolution : Reicht unser Datenschutz angesichts der Bedrohungen? Georg Schäfer Digitale Revolution : Reicht unser Datenschutz angesichts der Bedrohungen? Georg Schäfer Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. (EU Datenschutzgrundverordnung)

Mehr

Das Freihandelsabkommen USA EU (TTIP) in der Diskussion

Das Freihandelsabkommen USA EU (TTIP) in der Diskussion Das Freihandelsabkommen USA EU (TTIP) in der Diskussion Die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) werden umfassend und kontrovers

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages

Mehr

Das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - TiSA) Sozialdemokratische Position 20.

Das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - TiSA) Sozialdemokratische Position 20. Das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - TiSA) Sozialdemokratische Position 20. März 2015 1. Der Handel mit Dienstleistungen: ein wichtiger Aspekt unserer

Mehr

Das Freihandelsabkommen TiSA Eine Gefahr für unsere öffentlichen Dienstleistungen und die Demokratie. Hannover, 20. Oktober 2014

Das Freihandelsabkommen TiSA Eine Gefahr für unsere öffentlichen Dienstleistungen und die Demokratie. Hannover, 20. Oktober 2014 Jürgen Buxbaum, Public Services International Das Freihandelsabkommen TiSA Eine Gefahr für unsere öffentlichen Dienstleistungen und die Demokratie Hannover, 20. Oktober 2014 Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Mehr

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership 2/26.06.2014 1/26.06.2014 TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership Ein versteckter Angriff auf soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft, Demokratie Was

Mehr

zur öffentlichen Anhörung am Montag, dem 2. Juni 2014, von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

zur öffentlichen Anhörung am Montag, dem 2. Juni 2014, von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Stellungnahme des Einzelsachverständigen Jochen Dettmer (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND) für die 12. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zur öffentlichen Anhörung

Mehr

Transatlantisches Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP)stoppen!

Transatlantisches Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP)stoppen! Transatlantisches Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP)stoppen! Ein Beitrag von Dr. Ulrich Mössner, Bündnis gegen Freihandelsabkommen Hoch schlagen die Wellen der Begeisterung bei Regierungsrepräsentanten,

Mehr

Eröffnungsrede Rupert Reisinger Sprecher Demokratie erhalten Stopp TTIP Memmingen / Unterallgäu

Eröffnungsrede Rupert Reisinger Sprecher Demokratie erhalten Stopp TTIP Memmingen / Unterallgäu Eröffnungsrede Rupert Reisinger Sprecher Demokratie erhalten Stopp TTIP Memmingen / Unterallgäu Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freunde Wie die meisten sicher schon wissen, wurde die Europäische

Mehr

beck-shop.de Druckerei C. H. Beck ... Revision, 09.05.2012 DJT Verhandlungen des Deutschen Juristentages

beck-shop.de Druckerei C. H. Beck ... Revision, 09.05.2012 DJT Verhandlungen des Deutschen Juristentages Revision, 09.05.2012 1 Revision Gutachten F zum 69. Deutschen Juristentag München 2012 Revision, 09.05.2012 2 Verhandlungen des 69. Deutschen Juristentages München 2012 Herausgegeben von der Ständigen

Mehr

Die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommen EU-USA Wachstum und Arbeitsplätze durch Liberalisierung des transatlantischen Handels

Die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommen EU-USA Wachstum und Arbeitsplätze durch Liberalisierung des transatlantischen Handels Berlin, 14. März 2013 Herausgeber: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon 030 590099-593 Telefax 030 590099-519 www.bga.de info@bga.de Autor:

Mehr

Freihandelsabkommen EU - USA

Freihandelsabkommen EU - USA Bibliothek Literaturtipp Freihandelsabkommen EU - USA Literaturauswahl 2013-2014 Die angezeigten Titel sind über den Bibliothekskatalog im Intranet zur Ausleihe bestellbar. Falls sie elektronisch vorliegen,

Mehr

Präventionsmaßnahmen gegen Marken- und Produktpiraterie. -Strategien für Unternehmen auf europäischer und internationaler Ebene-

Präventionsmaßnahmen gegen Marken- und Produktpiraterie. -Strategien für Unternehmen auf europäischer und internationaler Ebene- Fachhochschule Bielefeld University of Applied Sciences Fachbereich Wirtschaft Präventionsmaßnahmen gegen Marken- und Produktpiraterie -Strategien für Unternehmen auf europäischer und internationaler Ebene-

Mehr

Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Rohstoffhandel

Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Rohstoffhandel Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Rohstoffhandel Die interntational-rechtlichen Rahmenbedingungen BGR Rohstoffkonferenz 2013 Dr. Stephanie Leupold, Generaldirektion Handel, Europäische Kommission

Mehr

Mögliche Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen CETA/TTIP/TiSA

Mögliche Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen CETA/TTIP/TiSA Beilage Nr. 7/2015 zu TOP 3 Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss - öffentlich - am 24. April 2015 Mögliche Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen CETA/TTIP/TiSA

Mehr

Freihandel. Kontakt. Chance für Frieden, Wohlstand und Fortschritt. www.freiheit.org

Freihandel. Kontakt. Chance für Frieden, Wohlstand und Fortschritt. www.freiheit.org Kontakt Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Reinhardtstraße 12 10117 Berlin Telefon 0 30.28 87 78-35 Telefax 0 30.28 87 78-39 info@freiheit.org www.facebook.com/stiftungfreiheit www.twitter.com/fnfreiheit

Mehr

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Fragen und Antworten zum Verbraucherschutz. www.bmel.de

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Fragen und Antworten zum Verbraucherschutz. www.bmel.de Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Fragen und Antworten zum Verbraucherschutz www.bmel.de Liebe Leserinnen und Leser, die hohen deutschen und europäischen Standards im Verbraucherschutz

Mehr

Wie beurteilt das BMEL die möglichen Auswirkungen von TTIP und wie steht es zu den Verhandlungen?

Wie beurteilt das BMEL die möglichen Auswirkungen von TTIP und wie steht es zu den Verhandlungen? Wie beurteilt das BMEL die möglichen Auswirkungen von TTIP und wie steht es zu den Verhandlungen? MinDirig Friedrich Wacker Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Loccum, 07. Februar 2015 www.bmel.de

Mehr

Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums

Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums Bundesrat Drucksache 598/08 (Beschluss) 10.10.08 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums Der Bundesrat hat in seiner 848.

Mehr

Produkt- und Markenpiraterie. Durchsetzung von Marken-, Design - und Patentrechten in China - Praxisbericht Braun GmbH Sonja Klinger

Produkt- und Markenpiraterie. Durchsetzung von Marken-, Design - und Patentrechten in China - Praxisbericht Braun GmbH Sonja Klinger Produkt- und Markenpiraterie Durchsetzung von Marken-, Design - und Patentrechten in China - Praxisbericht Braun GmbH Sonja Klinger Nationale Rechtsvorschriften 1. Markengesetz vom 23. August 1982, in

Mehr

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz und Big Data Potenziale und Grenzen

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz und Big Data Potenziale und Grenzen Datenschutz und Big Data Potenziale und Grenzen Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Big Data im Public Sector führungskräfte forum Berlin, 20. Februar 2014

Mehr

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) Daten und Fakten zum Thema: Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) Die beiden größten Handelsmächte wollen ihre Beziehung vertiefen Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über ein transatlantisches

Mehr

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Glossar bilaterale/multilaterale Abkommen CETA Chlorhuhn EU-Handelskommissar Fracking Freihandel Freihandelsabkommen Gemischtes Abkommen Globalisierung

Mehr

Liebe Kollegin, lieber Kollege, derzeit verhandelt die EU-Kommission mit dem amerikanischen Handelsministerium

Liebe Kollegin, lieber Kollege, derzeit verhandelt die EU-Kommission mit dem amerikanischen Handelsministerium newsletter SEPTEMBER 2014 TTIP!? So nicht, dabei bleibt es! Rheinland-Pfalz / Saarland Liebe Kollegin, lieber Kollege, derzeit verhandelt die EU-Kommission mit dem amerikanischen Handelsministerium ein

Mehr

Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden,

Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.

Mehr

Mythos und Realität: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership -Abkommen (TTIP)

Mythos und Realität: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership -Abkommen (TTIP) IHK-MAGAZIN 07/2014 Mythos und Realität: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership -Abkommen (TTIP) bildindex.de / Rheinisches Bildarchiv Köln Endlich am Ziel: Der Düsseldorfer Hafen war Umschlagplatz

Mehr

Dr. habil. Martin Thunert Heidelberg Center for American Studies, Uni Heidelberg mthunert@hca.uni-heidelberg.de Villingen-Schwenningen, 20.

Dr. habil. Martin Thunert Heidelberg Center for American Studies, Uni Heidelberg mthunert@hca.uni-heidelberg.de Villingen-Schwenningen, 20. Dr. habil. Martin Thunert Heidelberg Center for American Studies, Uni Heidelberg mthunert@hca.uni-heidelberg.de Villingen-Schwenningen, 20. Mai 2015 Beweggründe für TTIP Worum geht es, worüber wird verhandelt?

Mehr

(Internet-) Überwachungsprogramme. Andreas Krisch andreas.krisch@vibe.at

(Internet-) Überwachungsprogramme. Andreas Krisch andreas.krisch@vibe.at (Internet-) Überwachungsprogramme Andreas Krisch andreas.krisch@vibe.at Inhalt Überwachungs-Überblick US Telefondaten PRISM Boundless Informant TEMPORA Upstream (US) Briefpost Auswirkungen Gegenmaßnahmen

Mehr

TTIP, worum es geht, worum es nicht geht und warum es verhindert werden muss

TTIP, worum es geht, worum es nicht geht und warum es verhindert werden muss Jürgen Maier TTIP, worum es geht, worum es nicht geht und warum es verhindert werden muss Als Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama die Verhandlungen für eine Trans- Atlantische Handels-

Mehr

Rechtswidrige und schädliche Inhalte im Internet

Rechtswidrige und schädliche Inhalte im Internet LawCamp 2010 Rechtswidrige und schädliche Inhalte im Internet Aktuelle Diskussion um Zugangssperren und Entwicklung RA Frank Ackermann eco Internet-Beschwerdestelle Ziel: Verbreitung rechtswidriger und

Mehr

CETA und TTIP: Stochern im Nebel

CETA und TTIP: Stochern im Nebel CETA und TTIP: Stochern im Nebel Viele zivilgesellschaftliche Organisationen verfolgen die Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP (EU verhandelt mit den USA, Abschluss nicht vor Ende 2015) und CETA (EU

Mehr

IAW Colloquium am Dienstag, dem 9. 6. 2015. TTIP: USA/EU- Freihandel mit Schiedsgerichten Mythen und Fakten

IAW Colloquium am Dienstag, dem 9. 6. 2015. TTIP: USA/EU- Freihandel mit Schiedsgerichten Mythen und Fakten IAW Colloquium am Dienstag, dem 9. 6. 2015 TTIP: USA/EU- Freihandel mit Schiedsgerichten Mythen und Fakten Prof. Dr. Rudolf Hickel, IAW/ Universität Bremen Worum es geht? Transatlantic Trade and Investment

Mehr

Bedeutung und Inhalte

Bedeutung und Inhalte TTIP Brücke in die Zukunft Bedeutung und Inhalte Transatlantisches Freihandelsabkommen EU-USA Bedeutung und Inhalte von TTIP Transatlantisches Freihandelsabkommen EU-USA 1. Strategische Bedeutung Deutschland

Mehr

Forderungen für eine jugendgerechte Netzpolitik

Forderungen für eine jugendgerechte Netzpolitik aej-mitgliederversammlung 2013 Beschluss Nr.05/2013 Forderungen für eine jugendgerechte Netzpolitik Unsere Gesellschaft wird derzeit durch die Möglichkeiten vernetzter Datenverarbeitung vielfältig und

Mehr

Projekte der Weltbank Geschäftsmöglichkeiten. 1. RGIT 2. Weltbank 3. Projektzyklus und Ausschreibungen 4. Serviceangebot RGIT

Projekte der Weltbank Geschäftsmöglichkeiten. 1. RGIT 2. Weltbank 3. Projektzyklus und Ausschreibungen 4. Serviceangebot RGIT Projekte der Weltbank Geschäftsmöglichkeiten 1. RGIT 2. Weltbank 3. Projektzyklus und Ausschreibungen 4. Serviceangebot RGIT Verbindungsbüro des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen

Mehr

Auswertung der Umfrage zum geplanten Handelsund Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA

Auswertung der Umfrage zum geplanten Handelsund Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA Auswertung der Umfrage zum geplanten Handelsund Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Berlin, den 31. Oktober 2014 Anlässlich der aktuell

Mehr

Die digitale Welt und wie hilft IT-Grundschutz?

Die digitale Welt und wie hilft IT-Grundschutz? Die digitale Welt und wie hilft IT-Grundschutz? Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein BSI IT-Grundschutztag Bremen, 13.06.2012 Datenschutz ist digitaler Grundrechtsschutz

Mehr

Kulturelle Wünsche der Verbraucher bei der Auswahl ihrer Lebensmittel. Ergebnisse einer internationalen Umfrage

Kulturelle Wünsche der Verbraucher bei der Auswahl ihrer Lebensmittel. Ergebnisse einer internationalen Umfrage Kulturelle Wünsche der Verbraucher bei der Auswahl ihrer Ergebnisse einer internationalen Umfrage erstellt im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. (vzbv), Berlin 27. November 2014 n4413/30913

Mehr

... Don t be. V. Data Privacy Protection. Jennifer Luxshmy Harikantha, Anna Klein, Gunnar Anderson

... Don t be. V. Data Privacy Protection. Jennifer Luxshmy Harikantha, Anna Klein, Gunnar Anderson V. Data Privacy Protection Don t be Jennifer Luxshmy Harikantha, Anna Klein, Gunnar Anderson T-Mobile Chair for M-Business & Multilateral Security J.W. Goethe Universität Frankfurt a. M. Agenda Datenschutzdiskussion

Mehr

Cloud for Europe: EU Initiativen zu Sicherheit und Datenschutz

Cloud for Europe: EU Initiativen zu Sicherheit und Datenschutz Cloud for Europe: EU Initiativen zu Sicherheit und Datenschutz Herbert Leitold, A-SIT Digitaldialog, 26. November 2013, IBC Graz v1.02 Übersicht Österr.: BLSG Grundsatzpapier EK Mitteilung European Cloud

Mehr

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende

Mehr

Deutschland und TTIP. Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP)

Deutschland und TTIP. Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) Deutschland und TTIP Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) TOP-FAKTEN Deutschland ist bereits heute mit Abstand der wichtigste

Mehr

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) Daten und Fakten zum Thema: Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) Die beiden größten Handelsmächte wollen ihre Beziehung vertiefen Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über ein transatlantisches

Mehr

Initiative Urheberrecht Mohrenstraße 63 10117 Berlin www.urheber.info 0160 / 90 95 40 16 VERBÄNDE IN DER INITIATIVE URHEBERRECHT

Initiative Urheberrecht Mohrenstraße 63 10117 Berlin www.urheber.info 0160 / 90 95 40 16 VERBÄNDE IN DER INITIATIVE URHEBERRECHT Initiative Urheberrecht Mohrenstraße 63 10117 Berlin www.urheber.info 0160 / 90 95 40 16 Stellungnahme zu den Verhandlungen von EU und USA zur Vereinbarung eines Abkommens über eine Transatlantische Handels

Mehr

Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes

Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes IGEL Verlag Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine

Mehr

Innovationsschutz im digitalen Zeitalter

Innovationsschutz im digitalen Zeitalter Innovationsschutz im digitalen Zeitalter Fachtagung Intellectual Property (IP) tfz, 20. Mai 2015 Dr. Martin Eckert, RA, Partner MME Legal Ausgangslage Gesetzgebung aus der vor-digitalen Welt Patentschutz

Mehr

Datenschutz. im Rahmen der Diskussionsreihe Die Gegenwart der Zukunft. Thilo Weichert, Leiter des ULD

Datenschutz. im Rahmen der Diskussionsreihe Die Gegenwart der Zukunft. Thilo Weichert, Leiter des ULD Datenschutz im Rahmen der Diskussionsreihe Die Gegenwart der Zukunft Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Goethe-Institut Moskau, 24.02.2011 Inhalt Datenspuren

Mehr

Internationalisierung vs. Nationalisierung im Zeitalter der digitalen Gesellschaft

Internationalisierung vs. Nationalisierung im Zeitalter der digitalen Gesellschaft Internationalisierung vs. Nationalisierung im Zeitalter der digitalen Gesellschaft Zwei Wege auf der Suche nach Auswegen aus einer Krise des Rechts und der Demokratie Gliederung 1. Einführung Krise des

Mehr

1001 824 177 491 510 208 136 183 172 302 384 296 276 45 % % % % % % % % % % % % % % 1.8 1.8 1.8 1.7 1.9 1.8 1.8 1.9 1.8 1.7 1.9 1.8 1.7 1.

1001 824 177 491 510 208 136 183 172 302 384 296 276 45 % % % % % % % % % % % % % % 1.8 1.8 1.8 1.7 1.9 1.8 1.8 1.9 1.8 1.7 1.9 1.8 1.7 1. Tabelle 1: Meinung zu zunehmendem Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern Wie denken Sie über den zunehmenden Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern? Ist das Ihrer Ansicht nach für Deutschland

Mehr

Patente im Fokus der Forschung. Patentgesetzrevision - Überblick und zentrale Punkte. Konrad Becker European Patent Attorney Basel BECKERPATENT

Patente im Fokus der Forschung. Patentgesetzrevision - Überblick und zentrale Punkte. Konrad Becker European Patent Attorney Basel BECKERPATENT Patente im Fokus der Forschung Patentgesetzrevision - Überblick und zentrale Punkte Konrad Becker European Patent Attorney Basel GenSuisse 2006 1 Patentierbarkeit Forschungsresultate können patentierbar

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Themenblatt. Einführung 1 Was ist, kurz gesagt, das Freihandelsabkommen TTIP?

Inhaltsverzeichnis. Themenblatt. Einführung 1 Was ist, kurz gesagt, das Freihandelsabkommen TTIP? Themenblatt Inhaltsverzeichnis Einführung 1 Was ist, kurz gesagt, das Freihandelsabkommen TTIP? 2 Worüber wird verhandelt, was sind die öffentlich erklärten Ziele? 3 Wer verhandelt? 4 Was verspricht uns

Mehr

sehr geehrte Vertreter kooperierender Wissenschaftseinrichtungen,

sehr geehrte Vertreter kooperierender Wissenschaftseinrichtungen, Rede von Prof. Dr. Ralph Stengler, Präsident der Hochschule Darmstadt, anlässlich der Jubiläumsfeier des LOEWE Zentrums CASED zum 5. Jahr seines Bestehens Sehr geehrte Frau Staatsministerin Kühne Hörmann,

Mehr

Digitaler Binnenmarkt Perspektiven für den IT-Standort Europa. Datenschutz: Eine Chance für Europa

Digitaler Binnenmarkt Perspektiven für den IT-Standort Europa. Datenschutz: Eine Chance für Europa Auftakt zur Veranstaltungsreihe Digitale Gesellschaft NRW.EU am 26.10.2015 in der NRW-Landesvertretung, Brüssel Digitaler Binnenmarkt Perspektiven für den IT-Standort Europa Datenschutz: Eine Chance für

Mehr

Rechtliche und technische Untersuchung von Privatheit unterstützenden Technologien

Rechtliche und technische Untersuchung von Privatheit unterstützenden Technologien Symposium Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt Rechtliche und technische Untersuchung von Privatheit unterstützenden Technologien Alexander Roßnagel und Michael Waidner 20. Oktober

Mehr