Bisherige Seminare & Seminarthemen

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1 Bisherige Seminare & Seminarthemen Aktuelle Rechtsfragen des Domainrechts Vergabeverfahren und Chancengleichheit bei Eröffnung neuer Domainräume (TLD oder IDN) durch DENIC und EURID Das Prioritätsprinzip und seine Durchbrechung Die Haftung für das Verhalten Dritter der an der Registrierung und deren Aufrechterhaltung beteiligten Personengruppen einschließlich der Registrierungsstelle Der internationale Domainkonflikt unter Berücksichtigung der Zuständigkeit deutscher Gerichte und des UDRP-Schiedsgerichtsverfahrens der WIPO Verfahren und prozessuale Bedeutung des Dispute-Eintrags und die Ansprüche auf Vornahme, Verlängerung und Beseitigung Angreifbarkeit in der Phase des bloßen Reservierthaltens von Domains insbesondere unter Berücksichtigung des Cybersquatting Zulässigkeit mehrfacher Registrierung von Domains mit alternativen Schreibweisen, mit Synonymen oder unter weiteren TLD Die treuhänderische Domaininhaberschaft und ihre Abwehreignung Die Whois-Datenbank und Aspekte des Datenschutzes Der Maßstab des kennzeichenrechtlichen Abstandsgebots bei Domains Rechtsanwälte und "neue" Medien Kommunikation per zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Ist der Anwalt zur Verschlüsselung verpflichtet? Bestehen und Bedingungen eines Widerrufsrechts bei anwaltlicher Beratung via und Internet Der Rechtsanwalt und das TDDSG: Zur Anwendbarkeit des TDDSG bei Rechtsberatung via und Internet Das anwendbare Recht bei grenzüberschreitender Beratung des Rechtsanwalts via und Internet Rechtliche Rahmenbedingungen der elektronischen Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Gericht nach dem Justizkommunikationsgesetz Vom Sinn und Unsinn eines Disclaimers auf der Internetseite des Rechtsanwalts und in seinen s Informationspflichten des Rechtsanwalts bei anwaltlicher Beratung via und Internet Die Internetseite des Rechtsanwalts: Welche Grenzen setzen Berufs- und Wettbewerbsrecht? Anforderungen an die elektronische Handakte des Rechtsanwalts und deren Zugänglichmachung über einen virtuellen Besprechungsraum im Internet Digitales Fernsehen TV als Bitstream im Internet - Benötigen Internetprovider eine Rundfunklizenz oder unterliegen sie als Netzbetreiber der Rundfunkregulierung? Migration von analoger zu digitaler Kabelnutzung: Wie frei sind die Kabelnetzbetreiber?

2 Handy-TV: Welchen regulatorischen Anforderungen unterliegt das auf Mobilfunkgeräte übertragene Fernsehen? Handy-TV: Welchen regulatorischen Anforderungen unterliegt das auf Mobilfunkgeräte übertragene Fernsehen? Neue Geschäftschancen für Netzbetreiber? - Welchen regulatorischen Anforderungen unterliegt die Vermarktung von Programmen durch die Netzbetreiber? Entgeltregulierung durch die Landesmedienanstalten? - Dürfen die Länderbehörden die von den Kabelnetzbetreibern erhobenen Verbreitungsentgelte regulieren? Webcasting - Benötigen Internetprovider eine Rundfunklizenz oder unterliegen sie als Netzbetreiber der Rundfunkregulierung? Migration von analoger zu digitaler Kabelnutzung: Wie frei sind die Kabelnetzbetreiber? Migration von Analog-TV zudigital-tv: Wie frei sind die Kabelnetzbetreiber? Transportverschlüsselung als Missbrauch?: Dürfen Netzbetreiber die von ihnen übermittelten Rundfunkprogramme für Transportzwecke verschlüsseln? Video-Angebote im Internet: Wann bedarf wer einer Rundfunklizenz? Closed Shop im Breitbandkabel?: Kann ein Rundfunkveranstalter die Verbreitung seines Programms über Breitbandkabelnetze rechtlich erzwingen? BeateUhseTV neben ARD: Sind Navigatorplätze käuflich? Video-Angebote im Internet: Wann bedarf wer einer Rundfunklizenz? Beate Uhse TV neben ARD: Sind Navigatorplätze käuflich? Verteilungskampf und Frequenzen: Wer hat das letzte Wort? Netzbetreiber als Wegelagerer?: Rechtsschutz gegen überhöhte Durchleitungsentgelte Migration von Analog-TV zu Digital-TV: Wie frei sind die Kabelnetzbetreiber? Unterliegen Handys der Rundfunkgebührenpflicht? Nicht öffentliches Datenschutzrecht Löschungspflichten und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: das Problem von Datenspuren Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation Voraussetzung für die Sperrung gespeicherter Daten Aktuelle Rechtsfragen zum Telekommunikations-Recht Teilbarkeit einer Entgeltgenehmigung? Darstellung und Bewertung der Rechtsprechung des VG Köln, OVG Münster und BVerwG. Überblick über Wimax-Netze (Regulation, Vergabe, mögliche Konflikte mit UMTS Anbietern etc.) TKG versus GWB: BNetzA vergibt Wimax Frequenzen mit der Möglichkeit zur privaten Koordinierung (d.h. regionale Frequenzen können im Wege des Frequenzhandels getauscht werden) Bundeskartellamt sieht in privater Koordinierung mögliche rechtswidrige kartellrechtswidrige Verstöße Folgen? Die Vergabe der Frequenzen im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2. Rechtliche Beurteilung, wenn zu dem Zeitpunkt ein zuteilungsreifer Antrag eines (fünften) Wettbewerbers vorlag. Beurteilung der Rechtmäßigkeit und mögliche Rechtsfolgen. Darstellung der aktuellen Probleme der VoIP-Regulierung (Einordnung, Notruf, Übergangslösungen), ausgenommen die Entgeltregulierung

3 Zum Verhältnis von Kartellrecht und TKG: "Das Zusammenspiel von Kartell- und Telekommunikationsrecht am Beispiel der Terminierungsentgelte im Mobilfunkbereich". (Kann es sein, dass TKG weniger Schutz bietet als GWB? Bspw. weil SMP-Stellung noch nicht formal festgestellt). Marktanalysen gem. 9ff. TKG Mögliche rechtliche Folgen aus dem verzögerten Fertigstellungsprozess: Entscheidungspflicht nach 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG? (Vorläufige Entscheidungen), wenn Regulierungsverfügung noch nicht veröffentlicht, aber Marktanalyse fertig gestellt. Schaffung einer EU-Regulierungsbehörde Pro und Contra der Ausdehnung des Kompetenzbereiches der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund der TK-Review Vorratsdatenspeicherung Analyse der aktuellen Rechtsprechung Missbrauchsaufsicht gemäß 42 TKG Bewertung der aktuellen Rechtsprechung und der Änderungsbestrebungen im Rahmen des TK-ÄndG Neue Verbraucherschutzregelungen im TK-ÄndG Was versteht man unter Network Neutrality - Bewertung unter Einschluss gegenläufiger Geschäftsmodelle Konsistente Entgeltregulierung zwischen TAL-, Bitstream- und Resale-Entgelten Darstellung und Bewertung Inwieweit darf/muss die Bundesnetzagentur bei möglichen Widerrufen von Mehrwertdiensterufnummern die Regelungen des UWG beachten? Zuständigkeit? Die Abrechnungsmöglichkeiten im NGN Calling Party Pays versus Peering Abkommen Darstellung und Bewertung Einheitlicher Öffentlichkeitsbegriff im TKG und die Folgen für Unternehmen im Bereich des 113a TKG Regionale Regulierung im Breitbandmarkt - Diskussionsstand auf nationaler und europäischer Ebene Im Falle der ex-post-regulierung stellt BNetzA eine missbräuchliche Preissetzung des Marktbeherrschers fest (Dumping). Kann Wettbewerber und wenn ja in welchem Umfang Schadensersatz für Wettbewerbsnachteile erlangen? Wenn ja, auf welchem Weg? Berechnung des TAL-Preises - Bewertung des maßgeblichen Kostenmaßstabes nach der Entscheidung des EuGH vom (Rs. C-55/06) und der Entscheidung des VG Köln vom (1 K 1749/99). Informationspflichten bei Datenpannen - aktuelle Gesetzeslage zukünftige Gesetzeslage Location Based Services (Verhältnis vom TKG zum TMG / Verwendung von Verkehrsdaten und Standortdaten) Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des BVerfG vom Einschränkungen des Auskunftsanspruchs nach 34 BDSG in Bezug auf Bestandsdaten und Verkehrsdaten (einschließlich Vorratsdatenspeicherung) Privatnutzung von und Internet durch Arbeitnehmer sowie Bereitstellung des Internetzugangs durch Unternehmen für Besucher und Gäste Informationsrecht und Geistiges Eigentum Vereinheitlichung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte durch internationale Verträge Markenrecht als Schranke der Meinungsfreiheit? Domainnamen kritischer Websites in Deutschland und den USA Urheberrechtsreform in Permanenz: Der zweite Korb Prüfungspflichten von Intermediären, insbesondere der DENIC, bei der Domainvergabe

4 Digital Rights Management und Vergütungspflichten im Urheberrecht Internationales Urheberrecht bei Veröffentlichungen im Internet Urheberrechtlicher Schutz von Software, insbesondere Kopierschutzmaßnahmen und Gestaltung von Lizenzverträge Nationales Markenrecht und Internet-Domains, Suchmaschinen-Manipulation, Key-Word- Advertising, und Homepageinhalte Softwarepatente und Open Source Software Patentpools aus wettbewerbs- und patentrechtlicher Sicht Regulierungsrechtsschutz & Drittrechtsschutz Rechtsschutz im Rahmen der Zugangsregulierung nach 16 ff. TKG Rechtsschutz im Rahmen der Verfahren zur Marktregulierung nach 9 ff. TKG Verfahrensrechte Dritter und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Bilanzierungs- und Besteuerungsfragen im Informationsrecht Bilanzierung und Bewertung von Websites und Domains Grundsätze digitaler Außenprüfung gem. 147 Abs. 6 AO: Möglichkeiten, Grenzen, Abwehrstrategien der Unternehmen Bilanzierung und Bewertung von Markenrechten und ihre Lizensierung Datensicherheit und elektronisches Dokumentenmanagement Rechtliche Grundlagen des elektronischen Dokumentenmanagements Beweisführung mit gescannten Dokumenten Notwendigkeit und Ausgestaltung eines allgemeinen Transformationsgesetzes de lege ferenda Rechtssichere Langzeitarchivierung elektronischer Signaturen Voraussetzungen und Risiken einer heimlichen staatlichen Einsichtnahme E2E-Transformation von elektronisch signierten Dokumenten Versicherbarkeit von Risiken aus der Transformation von Dokumenten E-Government & Öffentliches Informationszugangsrecht IT-Sicherheitskonzept für kleine Gemeinden - Planung, Erstellung und Umsetzung Haftungsfalle "neue" Medien? Mit fremden Federn schmücken: Grenzen des Zitatrechts im Internet Gegendarstellung und Widerruf im Internet: Anspruchsvoraussetzungen, praktische Durchsetzung und Kostentragung Suchmaschinen im Visier: Welches Haftungsregime gilt für Google & Co.? Das Modell Wikipedia: Haftung für Inhalte und Reichweite von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen Das Usenet als größte Tauschbörse der Welt: Verantwortlichkeit der Usenet-Provider für Binaries und FSK18 Content Ansprüche auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen Host-Provider vor und nach dem TMG Host-Provider unter Druck: Handlungspflichten, Prüfpflichten und Kontrollmechanismen bei Kenntnis von Rechtsverletzungen

5 Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen in privaten Weblogs: Sorgfalts-, Recherche- und Kontrollpflichten des Content-Anbieters Freies Internet für alle über offene W-LAN Netze: Haftung des Hotspot Betreibers und Vermeidungsstrategien Offene Nutzerkommunikation in Presseportalen im Internet und Handlungspflichten des Portalbetreibers nach dem Heise-Urteil Rechtsfragen zu Open Source, Open Content und Open Access Gewährleistung für Open Source Software Open Source in der juristischen Praxis / Rechtliche Durchsetzung von Open Source Lizenzen Möglichkeiten zur "Re-Lizenzierung" existierender Inhalte unter Open-Access-Lizenz - vertragliche und gesetzliche Möglichkeiten Open Content - Copyleft - Creative Commons - Entwicklung und Kompatibilität zu deutschem Urheberrecht DRM und Open Source / Open Content Die GPL v3 - Diskussion und Problempunkte; Kompatibilität zum deutschen Recht Rechtlicher Schutz von Software Der Schutz von Benutzeroberflächen in Deutschland Das Scheitern des Uniform Computer Information Transactions Act Kopierschutzmaßnahmen: Rechtliche Beurteilung von Dongles, Hardwaretreibern, etc. und Verhältnis zu 69d, 69e UrhG Shrink-Wrap und Click-Wrap Lizenzen und AGB-Recht (getauscht gegen: Überblick: Softwarepatente in den USA) Softwarepatente - Entscheidungspraxis deutscher Gerichte und des europäischen Patentamtes Open Source Software und deutsches Urheberrecht (unter Ausklammerung von kauf- und schenkungsrechtlichen Problem) Lizenzvertragsrecht: OEM-Klauseln, CPU-Klauseln, Schulsoftware, Updateversionen Der Schutz von Benutzeroberflächen in den USA, insb. die (amerikanischen) Entscheidungen Apple vs. HP und Apple vs. Microsoft sowie Lotus vs. Paperback und Lotus vs. Borland Lizenzen für Bibliotheken und Module, Field-of-use-Beschränkungen - inkl. kartellrechtlicher Aspekte Rechtlicher Schutz von Internetseiten (HTML, CSS, Javascript, PHP) Mehrwertdienste Vertragsverhältnisse Pay per Phone - Das Telefon als Zahlungsmittel R-Gespräche Nummernverwaltung der BNetzA - Zuteilung und Nutzungsbedingungen Nutzung des Telefonanschlusses durch Dritte - Haftung des Anschlussinhabers Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) Kurzwahldienste Preishöchstgrenzen, Verbindungstrennung und Legitimationsverfahren Call in TV - Gewinnspiele

6 Informationspflichten IT-Verträge Rechtliche Problem beim Handel mit gebrauchter Software; Erschöpfung und Weitergabeverbote bei Online-Verbreitung von Software Die Rolle von DIN-Normen und sonstigen technischen Normen bei der Gestaltung von IT- Verträgen Selbstvornahmerecht des Käufers im IT-Vertragsrecht möglich und sinnvoll? Zweckmäßige Regelungen zur Rechtseinräumung an Arbeitsergebnissen und deren Vergütung in Verträgen mit freien Mitarbeitern Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in IT-Verträgen (getauscht mit Herrn Söbbing) Software als Sache, insbes. bei ASP-Verträgen Besondere Probleme bei Generalunternehmer-/Subunternehmerkonstellationen im IT-Recht Zur Rechtsnatur von Hardwarewartungs- und Softwarepflegeverträgen Leistungsbeschreibung: Rechtliche Einordnung, Struktur und Aufbau Die Zulässigkeit von sog. Hostingklauseln in Lizenzbedingungen Aktuelle Entwicklungen im Fernabsatzhandel Die Novellierung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts Erfüllung von Informationspflichten und Einbeziehung von AGB im M-Commerce Möglichkeiten und Grenzen des Versandes von Newslettern bei Online-Shops Unerlaubte Telefonwerbung im Fokus der Gesetzgebung Garantiewerbung im Fernabsatz Abo-Fallen im Internet und der K(r)ampf des Gesetzgebers Internet-Handel und selektive Vertriebssysteme Geolokalisierung und Online-Angebote Lauterkeitsrecht Das Einfallstor in das UWG: Die geschäftliche Handlung ( 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) Vertragsverletzung als Wettbewerbsverstoß: Vom Ausschank unter Eichstrich, über Kontostandsauskunft zur Änderung der Voreinstellung Die Maßregeln des UWG zu Gewinnspielen Die Preisangabenpflicht nach 1 PAngV Die jüngere Rechtsprechung (EuGH und BGH) zur vergleichenden Werbung Der Behinderungswettbewerb ( 4 Nr. 10 UWG): Unlauterkeit im b2b-verhältnis Die BDSG Novelle 2009 und deren Wechselwirkung mit dem UWG in Bezug auf Werbung und Einwilligung Die Störerhaftung und ihre geschichtliche Entwicklung, kasuistisch dargestellt anhand der Haftung von Providern Die "neue" Irreführung durch Unterlassung. Was ändert sich? Der "ungehorsame" deutsche Gesetzgeber. Gibt es Umsetzungsdefizite? Wenn ja, wie sind diese zu lösen? Direktmarketing nach 7 UWG (ohne Einwilligungsfragen) Ein Blick zurück: Die "Wettbewerbshandlung" im UWG des UWG 2004 Typische Fälle des Rechtsbruchs ( 4 Nr. 11 UWG) im E-Commerce Das neue Einfallstor in das UWG: Die "geschäftliche Handlung". Was ändert sich?

7 Die "wettbewerbliche Verkehrspflicht" - Entwicklung, Inhalt, Reichweite Die jüngere Rechtsprechung (EuGH und BGH) zur vergleichenden Werbung Einwilligung für Direktmarketing - Das Problem der Wirksamkeit Die Schuldner im Wettbewerbsrecht: Täter, Gehilfen, Störer, Geschäftsführer Medienregulierungs- und Rundfunkrecht Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender Frei von politischer Einflussnahme? Die Gremienkontrolle nach dem DreiStufenTest Programm analog? Presse- und Äußerungsrecht Mehrdeutige Äußerungen Führt die Stolpe-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klarstellungsobliegenheit? Justizberichterstattung Was ist zu beachten? Richtigstellung und Widerruf Welche Unterschiede bestehen? Verdachtsberichterstattung - Reichen die geltenden Grundsätze aus? Richtigstellung und Widerruf - Welche Unterschiede bestehen? Gegendarstellung in den Medien der ARD - Wer muss wann abgemahnt werden? Mehrdeutige Äußerungen - Was ändert die Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Zurechnung von Interviewäußerungen - Gibt es noch belastbaren Rat für die Medien? Suchen Sie sich eins aus! - Sind mehrere Gegendarstellungsverlangen zulässig? Justizberichterstattung - Was ist zu beachten? Vorsicht Kamera - Wo liegen die Grenzen der Bildberichterstattung? Litigation PR und Äußerungsprozess - Wie kann die Beratung aussehen? Der Fall Gysi./. ZDF - 2 Gerichte 3 Meinungen? Recht im Reporteralltag - Was muss ein Journalist beachten? Urheberrecht Open Access: Begrenzung der Übertragung von Rechten, Lizenzmodelle Google Images - Thumbnails, Google Books - Urheberrecht kontra Internet-Usability Sharehosting, Web 2.0 und Links - wo beginnt und endet Verantwortung Gebrauchtsoftware, OEM und Cpu-Klausel - quo vadis? "Geschenkte Monopole?" Datenbankrechte des Bundesanzeigerverlages an Gesetzblatt und Publikationen im Gesellschaftsrecht (325 HGB) Urheberrechte und M+A BGH: Suche fehlerhafter Zeichenketten/Tippfehler (Softwarepatente) USA: Apple vs. Microsoft / Lotus vs. Borland Open Source Lizenzen - Praktische Bedeutung, rechtliche Beurteilung; insb. GPLv3 Schutz von DRM-Systemen nach Urheberecht und anderen Regelungen; "Right to hack"? Störerhaftung und Haftungsprivilegierungen (im US-Recht und/oder im deutschen bzw. europäischen Recht) Die öffentliche Zugänglichmachung und ihre Schranken (insb. "Wissenschaftsparagraph") BGH: OEM Software / CPU-Klausel Konflikt Immaterialgüterrecht und Standardisierungsverfahren (Rambus Case) Kommission/EuG: Kommission vs. Microsoft

8 USA: DOJ vs. Microsoft 52a UrhG - Erfolgreiche und zweckmäßige Schranke für moderne Forschung und Lehre? Verwaiste Werke - Regelungsmöglichkeiten und Diskussionen Open Access und Zweitverwertungsrechte - Vertragliche Gestaltungen und gesetzliche (Reform-)Möglichkeiten Der Handel mit gebrauchter Software - nationaler und europarechtlicher Rahmen; Diskussion und Potentiale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) - zweckmäßige Weiterentwicklung des internationalen Rahmens oder grundrechtswidriger Lobbyismus? Die Haftung für User Generated Content - z.b. Haftung des Forenbetreibers (Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v Az.: 4 U 139/08), Auskunftspflichten von Youtube (OLG München, Beschluss vom , Aktenzeichen: 29 U 3496/11), etc. Wikipedia und Urheberrecht: Verbundene Werke, Miturheberschaft und Anonymität - Möglichkeit zum Rückruf - Datenschutz ( 13 Abs. 6 TMG) Das Zitatrecht - Möglichkeiten und Grenzen unter besonderer Beachtung der Rechtsprechung in Sachen Perlentaucher Öffentliche Datenbanken Schutz von Unternehmensregister (Bundesanzeiger Verlags GmbH), Juris Rechtsdatenbank (Juris GmbH), etc. als Datenbanken vs. Schutz öffentlicher Interessen (siehe dazu EuGH-Vorlagebeschluss vom I ZR 261/03; zum österreichischen Recht) Aktuelle Fragen des Datenschutzrechtes Datenschutz in der Cloud Datenschutz und Wettbewerbsrecht Facebook Like -Button Wem s gefällt (und wem nicht) Safe Harbor als sicherer Hafen? -Nutzung am Arbeitsplatz Ein Klassiker im neuen Gewand? Whistleblowing Pfeift der Datenschutz aus dem letzten Loch? Softwarepflege Unter welchen vertraglichen Konstellationen eines Software-Pflegevertrages kann ein Kündigungsrecht des Software-Anwenders nach 649 S. 1 BGB in Betracht kommen? Darf der Softwarepflege-Anbieter das Kündigungsrecht nach 649 S. 1 BGB formularmäßig (AGB) in einem Software-Pflegevertrag ausschließen? Findet 649 S. 1 BGB bei einem Software-Pflegevertrag Anwendung, wenn die Vertragsparteien zum Ausschluss des Kündigungsrechtes nach 649 S. 1 BGB keine Vereinbarung getroffen haben? Ist der Softwarepflege-Anbieter verpflichtet, mit jedem, dem die Software überlassen wurde, einen Software-Pflegevertrag abschließen, wenn der Softwarepflege-Anbieter zugleich einziger Berechtigter an dem Quellcode der überlassenen Software ist Ist der Softwarepflege-Anbieter verpflichtet, mit jedem, dem die Software überlassen wurde, einen Software-Pflegevertrag abschließen, wenn der Softwarepflege-Anbieter zugleich einziger Berechtigter an dem Quellcode der überlassenen Software ist ("Monopol am Quellcode)? Darf der Software-Anbieter seine Leistungen einstellen, wenn der Software-Anwender gegen eine formularmäßige vertragliche Vereinbarung verstößt, die überlassene Software nur auf einer bestimmten Systemumgebung einzusetzen?

9 Soweit Gegenstand der Pflegeleistungen die Beseitigung von Mängeln der überlassenen Software ist, findet dann Mängelhaftungsrecht in Bezug auf die erbrachten Pflegeleistungen Anwendung, wenn die vertraglich vereinbarte Pflegeleistung auf Beseitigung von Mängeln der überlassenen Software fehlschlägt?

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