Anschlag RATHAUS. Verhandlungsschrift

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1 Verhandlungsschrift Anschlag RATHAUS über die am Samstag, den 11. April 2015, um Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene 1. öffentliche (konstituierende) Sitzung der Stadtvertretung Bludenz. Anwesende: Leiter der Gemeindewahlbehörde: Bürgermeister Josef KATZENMAYER Bgm. Mandi Katzenmayer Bludenzer Volkspartei: Die Stadtvertreter: Josef KATZENMAYER, Oberfeldweg 19 Dr. Joachim HEINZL, In der Halde 42 Luis VONBANK, Oberradin 40, A-Braz Mag.(FH) Kerstin BIERDEMANN-SMITH, Brazer Winkel 26, A-Braz Dr. Thomas LINS, Haldenweg 33 Bettina MUTHER, Rungelin 40 Mag. Elmar BUDA, Obdorfweg 38 Daniel BICKEL, Dr. Noldinstraße 3a/4 Christoph THOMA, Jakob-Jehlystraße 4 Martina BRANDSTETTER, Bingser Dorfstraße 18d Manfred HEINZELMAIER, Innergasse 18b DI Franz DÜNSER, Furklaweg 1 Rene BARTENBACH, Außerfeldstraße 3 Franz BURTSCHER, Oberradin 7, A-Braz Liste Mario Leiter - Unabhängige SPÖ Bludenz: Die Stadtvertreter: Mario LEITER, Austraße 51b Arthur TAGWERKER, Hinterplärsch 2 Wolfgang WEISS, Rafaltenstraße 8 Simone KOFLER, BA, In der Halde 2b Mükremin ATSIZ, Werdenbergerstraße 50 Andrea HOPFGARTNER, Bingser Siedlung 18b Josef STROPPA, St. Antoniusstraße 14 Lucia PETER, Obdorfweg 15a Mag. Dr. Barbara SCHÖNHER, Winkelweg 30a Norbert LORÜNSER, Klostertalerstraße 63, A-Braz Demira JASAREVIC, Mühlgasse 2 Ing. Bernhard CORN, Werdenbergerstraße 1 Seite 1 von 7

2 Offene Liste Bludenz Die Grünen: Die Stadtvertreter: Mag. Karin FRITZ, Sonnenbergstraße 17 Mag. Wolfgang MAURER, In der Halde 33e Martina LEHNER, Unterbings 3a FPÖ Bludenz und parteifreie Bürger: Die Stadtvertreter: Joachim WEIXLBAUMER, Zürcherstraße 32 Richard FÖGER, Walserweg 11b Manuel KARG, Mutterstraße 9 Liste Mario Leiter Unabhängige SPÖ Bludenz: Das Ersatzmitglied: Thomas WIMMER, Beim Kreuz 5 Entschuldigt: Liste Mario Leiter Unabhängige SPÖ Bludenz: Der Stadtvertreter Antonio DELLA ROSSA, Oberfeldweg 2 Der Schriftführer: Dr. Erwin KOSITZ. Vor Eingang in die Tagesordnung beschließt die Stadtvertretung einstimmig gemäß 46 Abs 1 GG, dass während der Sitzung Ton- und Bildaufnahmen gemacht werden dürfen. Tagesordnung: 1. Gelöbnis der Stadtvertreter ( 37 Abs 1 GG); 2. Bestellung eines Schriftführers ( 47 Abs 2 GG); 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Stadtrates ( 55 GG); 4. Wahl des Stadtrates ( 55 und 62 Abs 1 GG); 5. Wahl des/der Vizebürgermeisters/in ( 62 Abs 1 GG); 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. öffentlichen Sitzung vom 26. Februar 2015 ( 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG); 7. Allfälliges ( 41 Abs 4 GG). Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der ordnungsgemäß eingeladenen Stadtvertretung fest und erklärt die Sitzung für eröffnet; anwesend sind 32 Stadtvertreter und 1 Ersatzmitglied. Seite 2 von 7

3 Zu 1.: Gelöbnis der Stadtvertreter ( 37 Abs 1 GG) Die anwesenden Stadtvertreter legen vor dem Vorsitzenden das Gelöbnis gemäß 37 Abs 1 GG ab. Zugleich legt der Vorsitzende als Stadtvertreter das Gelöbnis vor der Stadtvertretung ab. Zu 2.: Bestellung eines Schriftführers ( 47 Abs 2 GG) Über Vorschlag des Vorsitzenden wird über einstimmigen Beschluss der Stadtvertretung, Stadtamtsdirektor Dr. Erwin KOSITZ, im Fall seiner Verhinderung Mag. Markus VISINTAINER, mit der Abfassung der Verhandlungsschriften betraut. Zu 3.: Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Stadtrates ( 55 GG) Bürgermeister Josef KATZENMAYER beantragt, die Zahl der Mitglieder des Stadtrates mit acht festzusetzen. Dieser Antrag wird einhellig angenommen. Zu 4.: Wahl des Stadtrates ( 56 GG) Über Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, die Stadtvertreter Christoph Thoma (ÖVP), Simone Kofler, BA (SPÖ), Martina Lehner (OLB) und Richard Föger (FPÖ), zu den nachfolgenden Wahlhandlungen zuzuziehen. Die Liste Bgm. Mandi Katzenmayer Bludenzer Volkspartei, die Liste Mario Leiter Unabhängige - SPÖ-Bludenz, die Offene Liste Bludenz Die Grünen und die FPÖ Bludenz und parteifreie Bürger haben ordnungsgemäß schriftliche Vorschläge für die Besetzung der acht Stadtratstellen erstattet. Seite 3 von 7

4 Die Vorschläge lauten: Liste Bgm. Mandi Katzenmayer - Bludenzer Volkspartei: 1. Stadtratstelle: Dr. Joachim HEINZL 3. Stadtratstelle: Luis VONBANK 5. Stadtratstelle: Mag.(FH) Kerstin BIEDERMANN-SMITH Liste Mario Leiter Unabhängige - SPÖ-Bludenz: 2. Stadtratstelle: Mario LEITER 4. Stadtratstelle: Arthur TAGWERKER 6. Stadtratstelle: Wolfgang WEISS Offene Liste Bludenz: 7. Stadtratstelle: Mag. Karin FRITZ FÖP Bludenz und parteifreie Bürger: 8. Stadtratstelle: Joachim WEIXLBAUMER Die geheime schriftliche Abstimmung mittels Stimmzettel ergibt das folgende Ergebnis: Auf die 1. Stadtratstelle wird Dr. Joachim HEINZL mit 32 gültigen Stimmen gewählt (1 Stimme ungültig). Auf die 2. Stadtratstelle wird Mario LEITER mit 28 gültigen Stimmen gewählt (5 Stimmen ungültig). Auf die 3. Stadtratstelle wird Luis VONBANK mit 25 gültigen Stimmen gewählt (8 Stimmen ungültig). Auf die 4. Stadtratstelle wird Arthur TAGWERKER mit 31 gültigen Stimmen gewählt (2 Stimmen ungültig). Auf die 5. Stadtratstelle wird Mag.(FH) Kerstin BIEDERMANN-SMITH mit 22 gültigen Stimmen gewählt (11 Stimmen ungültig). Seite 4 von 7

5 Auf die 6. Stadtratstelle wird Wolfgang WEISS mit 23 gültigen Stimmen gewählt (10 Stimmen ungültig). Auf die 7. Stadtratstelle wird Mag. Karin FRITZ mit 22 gültigen Stimmen gewählt (11 Stimmen ungültig). Auf die 8. Stadtratstelle wird Joachim WEIXLBAUMER mit 25 gültigen Stimmen gewählt (8 Stimmen ungültig). Zu 5.: Wahl des Vizebürgermeisters ( 62 Abs 1 GG) Bürgermeister Josef Katzenmayer schlägt gemäß 62 Abs 1 GG das Mitglied des Stadtrates Mario Leiter zur Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters vor und beantragt darüber in geheimer Wahl mittels Stimmzettel abstimmen zu lassen. Mittels Stimmzettel wird Mario LEITER mit einer absoluten Mehrheit von 26 gültigen Stimmen, 7 Gegenstimmen, zum Vizebürgermeister gewählt. Bürgermeister Josef Katzenmayer und Vizebürgermeister Mario Leiter legen vor Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl das Gelöbnis gemäß 64 GG ab. Zu 6.: Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. öffentlichen Sitzung vom 26. Februar 2015 ( 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) Die Verhandlungsschrift der 35. öffentlichen Sitzung vom 26. Februar 2015 wird einstimmig genehmigt. Zu 7.: A l l f ä l l i g e s Mag. Wolfgang Maurer dankt allen Fraktionen für das konstruktive Miteinander in dieser Sitzung und zollt dem Vorsitzenden Lob, dass er Mario Leiter als Vizebürgermeister vorgeschlagen habe. Seite 5 von 7

6 Stadtrat Joachim Weixlbaumer erwähnt, dass das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde und die heutigen Beschlüsse Signalwirkung hätten. Vizebürgermeister Mario Leiter bedankt sich beim Vorsitzenden, dass er den Wählerwillen berücksichtigt habe und der zweitstärksten Partei (SPÖ) den Vizebürgermeister angeboten habe. Allerdings sei die Wahl überschattet durch Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Wahlkarten, weshalb die SPÖ nach Rücksprache mit ihrem Anwalt beschlossen habe, sowohl eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln als auch die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Stadtrat Luis Vonbank bedankt sich ebenfalls bei allen Fraktionen für das konstruktive Miteinander. Hauptverwaltungsleiter Wolfgang Vöpel und Bürgermeister Klaus Brotführer (Partnerstadt Plettenberg und Schleusingen), überbringen Glückwünsche und ein Gastgeschenk. Bürgermeister Josef Katzenmayer bedankt sich bei den Mitgliedern der Stadtvertretung und des Stadtrates für die Kandidatur und die Bereitschaft, die wichtigen Funktionen zu übernehmen und mit dem Amt und den angeschlossenen Betrieben bürgernah und unbürokratisch für Bludenz zu arbeiten. Weiters bedankt sich der Vorsitzende bei Carina GEBHART für ihre Tätigkeit in der Stadtvertretung und als Stadträtin seit 2005 und als Vizebürgermeisterin seit Ebenso bedankt er sich bei Dr. Thomas Lins für seine Tätigkeit als Stadtrat von 2000 bis Der Vorsitzende übermittelt zudem Geburtstagsglückwünsche an den Ehrenringträger, Alt-Vizebürgermeister Fritz Tomaselli, der heute das 94. Lebensjahr vollendet. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Josef Katzenmayer für seine Wiederwahl am 29. März 2015 und richtet eine Aufforderung zur Zusammenarbeit an alle Fraktionen. Seite 6 von 7

7 Geschlossen und gefertigt: Ende der Sitzung um Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Dr. Erwin KOSITZ Josef KATZENMAYER An der Amtstafel angeschlagen am: 14. April 2015 Von der Amtstafel abgenommen am: 28. April 2015 Seite 7 von 7