Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringer Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften im Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Regelungsbedürfnis vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 891) in der jeweils geltenden Fassung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. Das Gesetz ist jedoch auch über diesen Zeitpunkt hinaus dringend zur Umsetzung der bundesrechtlichen Regelungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erforderlich. Im Rahmen des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Dezember 2013 (GVBl. S. 350), mit dem das Gesetz an bundesgesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch angepasst wurde, erfolgte jedoch zur örtlichen Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe für bestimmte Anwendungsfälle bei Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch keine Regelung. Auch wenn diese Fälle von geringer praktischer Bedeutung sind, bedürfen sie doch einer Regelung, um Rechtssicherheit für die örtlichen Träger der Sozialhilfe und Leistungsberechtigten zu gewährleisten. B. Lösung ist zu entfristen. Die Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe für bestimmte Anwendungsfälle bei Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind zu ergänzen. C. Alternativen keine D. Kosten enthält Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen. Die Kosten, die bei den örtlichen Trägern der Sozialhilfe und über den kommu- Druck: Thüringer Landtag, 9. Juni 2015

2 Drucksache 6/670 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode nalen Finanzausgleich beim Land entstehen, sind in ihrer Gesamtheit - im Jahr 2013 rund 481 Millionen Euro zuzüglich Verwaltungskosten abzüglich der vom Bund übernommenen Kosten der Grundsicherung in Höhe von 48 Millionen Euro - in vollem Umfang auf das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch zurückzuführen, lediglich die unmittelbare Kostenverteilung für einzelne Hilfearten zwischen Land und örtlichen Trägern der Sozialhilfe ist disponibel und könnte auch anders geregelt sein. Davon abgesehen hat die Entfristung lediglich die Beibehaltung des gegenwärtigen Rechtszustands zur Folge. Durch dieses Änderungsgesetz werden somit im Vergleich zur bestehenden Rechtslage keine höheren Kosten verursacht. E. Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/670 FREISTAAT THÜRINGEN DER MINISTERPRÄSIDENT An den Präsidenten des Thüringer Landtags Herrn Christian Carius Jürgen-Fuchs-Straße Erfurt Sehr geehrter Herr Präsident, Erfurt, den 2. Juni 2015 hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des "Thüringer Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften im Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" mit der Bitte um Beratung durch den Landtag in den Plenarsitzungen am 17./18./19. Juni 2015 Mit freundlichen Grüßen Bodo Ramelow 3

4 Drucksache 6/670 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Thüringer Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften im Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer sozialrechtlicher Vorschriften Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer sozialrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 891), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2009 (GVBl. S. 322) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 2 Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Dem 10 a Abs. 1 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 891), das zuletzt durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GVBl. S. 350) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: "Diese Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird." Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2015 in Kraft. 4

5 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/670 Begründung: A. Allgemeines Das vorliegende Änderungsgesetz ist in erster Linie notwendig, um das Außerkrafttreten des unbedingt benötigten Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB XII) vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 891) in der jeweils geltenden Fassung zu verhindern (Artikel 1). Außerdem wird eine verfahrensrechtliche Bereinigung vorgenommen (Artikel 2). B. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Artikel 1: gilt befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember Nach Artikel 5 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer sozialrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 891) galt die Befristung zunächst bis zum Ablauf des 31. Dezember Durch Artikel 1 des Thüringer Gesetzes zur Änderung der Geltungsdauer von Gesetzen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit und zur Regelung der Dienstaufsicht im Bereich der Kriegsopferversorgung vom 8. April 2009 (GVBl. S. 322) wurde die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 verlängert. Das Gesetz ist unentbehrlich zur Umsetzung der bundesrechtlichen Regelungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Ein Entfallen der bundesrechtlichen Regelung und somit der Erforderlichkeit der landesrechtlichen Regelung ist nicht abzusehen; daher ist eine erneute Befristung des Gesetzes nicht zweckmäßig. Durch die Regelung in Artikel 1 wird das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entfristet. Zu Artikel 2: Die örtliche Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 bundesgesetzlich geregelt ( 98 Abs. 1 Satz 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - a. F.). Da die Länder ab dem 1. Januar 2013 die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Bundesauftragsverwaltung ausführen, sind die zuständigen Träger durch Landesrecht zu bestimmen (Artikel 85 Abs. 1 des Grundgesetzes). Mit 46b SGB XII wurde eine Regelung zur Bestimmung der Zuständigkeit der Träger durch die Länder eingeführt und gleichzeitig wurde 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII aufgehoben (Artikel 1 Nr. 9 und 10 des Gesetzes vom 20. Dezember BGBl. I S ). Die örtliche Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe für das Vierte Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurde im 10a Abs. 1 ThürAGSGB XII festgeschrieben, indem die Regelung des 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a. F. übernommen wurde. Die Übernahme des 98 Abs. 1 Satz 3 SGB XII a. F. unterblieb zunächst. Geregelt ist in dieser Bestimmung das Fortbestehen der Zuständigkeit 5

6 Drucksache 6/670 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode des Trägers der Sozialhilfe bis zur Beendigung der Leistung, auch wenn die Leistung außerhalb seines Bereiches erbracht wird. Die Regelung kommt bei Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der Praxis nur selten zur Anwendung. Es hat sich gezeigt, dass die Zuständigkeitsregelung dennoch für einzelne Anwendungsfälle benötigt wird, beispielsweise, wenn eine Leistungsberechtigte in ein Frauenhaus zieht und (noch) nicht klar ist, ob sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt an ihrem bisherigen Wohnort aufgegeben hat oder aufgeben will. Zu Artikel 3: Die Bestimmung regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mantelgesetzes. Artikel 1 muss vor Ablauf des 31. Dezember 2015 in Kraft treten, um das Außerkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu verhindern. Nach Ablauf des 31. Dezember 2015 gäbe es das Gesetz nicht mehr, es könnte folglich auch nicht in seiner Wirksamkeitsdauer verlängert beziehungsweise entfristet werden. 6

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