Große Anfrage. Einsparungen von Personalausgaben durch Streiks. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Daniel Oetzel, Katja Suding, Michael Kruse, Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP) und Fraktion vom und Antwort des Senats Betr.: Einsparungen von Personalausgaben durch Streiks Arbeitgeber zahlen während eines Streiks üblicherweise keine Gehälter und sparen entsprechende Personalausgaben. Stattdessen werden die Gehälter von Streikenden aus den Streikkassen der Gewerkschaften gezahlt. In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) kam es in der jüngeren Vergangenheit wieder vermehrt zu Streiks. So legten beispielsweise erst im März einige Tausend Lehrer sowie Mitarbeiter von Bezirksämtern, Finanzbehörde und Polizei die Arbeit für einen Warnstreik nieder. Vier Wochen lang streikten überdies die Erzieherinnen und Erzieher in Hamburger Kitas. Leider konnte die Drs. 21/475 aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit vom Senat nicht vollumfänglich beantwortet werden. Positiv hervorzuheben ist die Bereitschaft des Senats, eine Kalkulation auf Basis plausibler Annahmen vorzunehmen. Dennoch erscheinen einige der Angaben widersprüchlich, da beispielsweise gemäß Anlage 1 der genannten Drucksache im Bereich der Kernverwaltung grundsätzlich weniger Arbeitsstunden als Arbeitstage ausgefallen sein sollen. Deshalb ist eine erneute, genauere Analyse der Auswirkungen von Streiks auf die Personalausgaben der FHH angezeigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Ausfall von Arbeitsleistung durch Streik führt nicht nur zu Einsparungen von Lohnkosten, sondern hat auch Mehraufwendungen zum Beispiel für die Beschäftigung von Ersatzkräften oder Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden zur Folge. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Streiktage (inklusive Wochenenden und Feiertage) gab es in den Jahren seit 2013 bei Kernverwaltung, Landesbetrieben und Hochschulen der FHH? a. Wie viele Beschäftigtenarbeitstage beziehungsweise VZÄ-Arbeitstage fielen durch die Streiks aus? b. Circa wie viele Personalausgaben wurden dadurch von der FHH jeweils eingespart? Siehe Anlagen 1, 2 und 3. Als Streiktage sind alle Tage erfasst, an denen Arbeitspflicht bestanden hat und die Arbeit zur Streikteilnahme niedergelegt worden ist. c. Wurden die eingesparten Mittel anderweitig verausgabt? Wenn ja, wofür?

2 Drucksache 21/742 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Wenn nein, wie ist mit diesen Mitteln verfahren worden? (Bitte für alle Fragen jahresweise angeben und nach jeweiliger Behörde, Landesbetrieb und Hochschule differenzieren.) Die eingesparten Mittel wurden nach Auskunft aller Behörden, Landesbetriebe und Hochschulen nicht anderweitig verausgabt. Sie verblieben in den jeweiligen Personalkostenbudgets und sind Bestandteil der laufenden Bewirtschaftung von Personalkosten. 2. Wie viele Streiktage (inklusive Wochenenden und Feiertage) gab es in den Jahren seit 2013 bei den im Beteiligungsbericht der FHH aufgeführten öffentlichen Unternehmen sowie der S-Bahn Hamburg GmbH? a. Wie viele Beschäftigtenarbeitstage beziehungsweise VZÄ-Arbeitstage fielen dadurch aus? b. Circa wie viele Personalausgaben wurden dadurch von dem bestreikten Unternehmen jeweils eingespart? Siehe Anlage 4. Die übrigen öffentlichen Unternehmen haben Fehlanzeige gemeldet. S-Bahn Hamburg: Siehe Anlage 5. Die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft macht aus aktienrechtlichen Gründen keine Angaben. c. Wurden die eingesparten Mittel anderweitig verausgabt? Wenn ja, wofür? Inwieweit wurden aus den Einsparungen Rücklagen beziehungsweise Rückstellungen gebildet? (Bitte für alle Fragen jahresweise angeben und nach Unternehmen differenzieren.) Soweit die öffentlichen Unternehmen Stellung genommen haben, wurden die Einsparungen nicht anderweitig verwendet. Es wurden keine Rücklagen/Rückstellungen gebildet. 3. Wie hoch sind die aufgrund des diesjährigen Kita-Streiks durch Träger der FHH eingesparten Personalausgaben bislang? (Bitte nach Trägern differenziert auflisten.) a. Wie hoch ist die von der FHH aufgrund der Kürzung der an die vom Streik betroffenen Träger ausgezahlten Entgelte aus den Kitagutschein eingesparte Summe bislang? b. Inwieweit bestehen über diese Kürzung der Entgeltzahlungen noch rechtliche Differenzen mit jeweils welchen Trägern? Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde hat die Träger der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), Elbkinder Vereinigung Hamburger Kindertagestätten ggmbh und das Studierendenwerk Hamburg AöR (StW), gebeten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Zu den eingesparten Personalausgaben der Elbkinder siehe Anlage 6. Das der Rechtsaufsicht der BWF unterstehende StW konnte keine entsprechenden Daten liefern. Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde wird die streikbedingten Ersparnisse bei den Personal- und Betriebskosten von den vom Streik betroffenen Kita-Trägern zurückfordern. Die Rückforderung der eingesparten Mittel wird nach Beendigung der Tarifauseinandersetzung erfolgen. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/742 Anlage 1 Behörde Streik- VZÄtage Arbeitstage eingesparte Personalausgaben 2013 Senat und PA ZPD ,98 ZAF/AMD 1 6, BA Hamburg-Mitte 2 45, ,35 BA Altona 1 47, ,67 BA Eimsbüttel 2 48, ,16 BA Hamburg-Nord 2 39, ,41 BA Wandsbek 2 154, ,02 BA Bergedorf 1 58, ,42 BA Harburg 1 39, ,80 JB ,86 BSB einschl. Landesbetrieb Hamburger Volkshochschule¹ 1 417² ,83 3 HIBB 1 18, BWF: Hochschulamt - Universität 1 8, ,07 TUHH 1 12, ,89 HCU - HAW ,99 HfbK - HfMT ,96 SUB ,25 1 Eine Trennung zwischen BSB und dem Landesbetrieb Hamburger Volkshochschule ist nicht möglich. 2 Die Angaben für die BSB entsprechen den ausgefallenen Arbeitstagen (Anzahl Streiktage x Anzahl der Streikenden), vgl. Antwort auf die SKA 21/475. Eine genauere Angabe unter Einbeziehung des tatsächlichen Beschäftigungsumfanges des jeweiligen Streikenden ist nicht möglich. Der Grund hierfür ist, dass die streikenden Personen und deren individuelle Arbeits- und Streikzeit nicht mehr ohne Durchsicht sämtlicher Personalakten (6.305 Tarifbeschäftigte ohne Hamburger Institut für Berufliche Bildung) rekonstruierbar ist. Dies ist in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3 Einsparungen in basierend auf den ausgefallenden Arbeitstagen, siehe Drs. 21/475. 3

4 Drucksache 21/742 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Behörde Streik- VZÄtage Arbeitstage eingesparte Personalausgaben 2013 KB 1 0,69 71,63 Philh.Staatsorch. - Planetarium - BASFI 1 21, ,73 LEB 1 9, ,95 t.a.h ,19 4 BGV ,64 Institut für Hygiene und Umwelt ,18 BSU 2 17, LGV 1 22, BWVI mit Großmarkt ,78 LSBG 1 65, ,07 BIS: Amt A ,54 EZA 1 3,5 394,62 Polizei 5 256, ,43 Feuerwehr - LBV 2 75 rd FB 2 41, ,28 LGH 1 7,96 674,41 Landesbetrieb Hamb. Münze - LIG - Kasse Hamburg ,92 Schulbau Hamburg 1 20, ,02 4 Die Ersparnis der FHH beträgt nur 15,2% der Personalkosten, die bei Jobcenter team.arbeit.hamburg durch Streiktage entfallen sind. Denn die Personalkosten der gemeinsamen Einrichtungen nach 44b SGB II gehören zu deren Verwaltungskosten. Diese finanziert nach 46 Abs. 3 Satz 1 SGB II zu 84,8% der Bund und zu 15,2% die Kommune, im Falle von Jobcenter team.arbeit.hamburg die FHH. 5 Die Höhe der Einsparungen wurde z.t. geschätzt, da mittlerweile beendete Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr auswertbar waren. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/742 Anlage 2 Behörde Streiktage VZÄ-Arbeitstage eingesparte Personalausgaben 2014 BSB Jugendmusikschule ,77 5

6 Drucksache 21/742 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Behörde Streiktage VZÄ- Arbeitstage Anlage 3 eingesparte Personalausgaben 2015 Senat und PA 2 6,4 738,24 RathausService ZPD ,58 ZAF/AMD 2 13, BA Hamburg-Mitte 4 139, ,40 BA Altona 4 143, ,57 BA Eimsbüttel 4 143, ,98 BA Hamburg-Nord 4 238, ,39 BA Wandsbek 4 431, ,17 BA Bergedorf 4 142, ,87 BA Harburg 3 78, ,59 JB 3 46, ,15 BSB einschl. Landesbetrieb Hamburger Volkshochschule¹ ,38 HIBB 2 64, BWF: Hochschulamt - Universität ,54 TUHH 2 25, ,57 HCU HAW 2 22, ,31 HfbK - HfMT - SUB ,13 1 Eine Trennung zwischen BSB und dem Landesbetrieb Hamburger Volkshochschule ist nicht möglich. 2 Die Angaben für die BSB entsprechen den ausgefallenen Arbeitstagen (Anzahl Streiktage x Anzahl der Streikenden), vgl. Antwort auf die SKA 21/475. Eine genauere Angabe unter Einbeziehung des tatsächlichen Beschäftigungsumfanges des jeweiligen Streikenden ist nicht möglich. Der Grund hierfür ist, dass die streikenden Personen und deren individuelle Arbeits- und Streikzeit nicht mehr ohne Durchsicht sämtlicher Personalakten (6.305 Tarifbeschäftigte ohne Hamburger Institut für Berufliche Bildung) rekonstruierbar ist. Dies ist in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3 Einsparungen in basierend auf den ausgefallenden Arbeitstagen, siehe Drs. 21/475. 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/742 Behörde Streiktage VZÄ- Arbeitstage 2015 eingesparte Personalausgaben KB - Philh.Staatsorchester - Planetarium - BASFI 3 45, ,43 LEB 2 30, ,91 t.a.h ,40 4 BGV 4 68, ,72 Institut für Hygie- 4 26, ,57 ne und Umwelt BSU 3 22, LGV 2 37, BWVI ,89 mit Großmarkt LSBG 3 180, ,77 BIS: Amt A - EZA ,80 Polizei 4 393, ,70 Feuerwehr - LBV ,98 5 FB 3 59, ,76 LGH 2 76, ,34 Landesbetrieb Hamb. Münze - LIG ,68 Kasse Hamburg 2 2,72 353,57 Schulbau Hamburg 3 146, ,32 4 Die Ersparnis der FHH beträgt nur 15,2% der Personalkosten, die bei Jobcenter team.arbeit.hamburg durch Streiktage entfallen sind. Denn die Personalkosten der gemeinsamen Einrichtungen nach 44b SGB II gehören zu deren Verwaltungskosten. Diese finanziert nach 46 Abs. 3 Satz 1 SGB II zu 84,8% der Bund und zu 15,2% die Kommune, im Falle von Jobcenter team.arbeit.hamburg die FHH. 5 Die Höhe der Einsparungen wurde z.t. geschätzt, da mittlerweile beendete Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr auswertbar waren. 7

8 Drucksache 21/742 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Öffentliches Unternehmen Streiktage 2013 VZÄ- Arbeitstage eingesparte Personalausgaben Anlage 4 von den öffentlichen Unternehmen ist Fehlanzeige gemeldet worden 2014 HPA 2 203,5 ca Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf 2 449, ,58 - KöR - Elbe-Werkstätten ca GmbH AKN Eisenbahn AG 2 10 Keine Kostenermittlung 2015 Hamburg Wasser f&w fördern und wohnen AöR Elbe-Werkstätten GmbH 30 58,8¹ ca ¹ Es haben nicht an allen vom Streikaufruf betroffenen Tagen gleich viele Beschäftigte teilgenommen. Teilweise haben Mitarbeiter nur an Einzeltagen teilgenommen und einige nur stundenweise. Insofern kommt die bei rund Beschäftigten äußerst geringe Zahl der ausgefallenen Beschäftigungstage rechnerisch zustande. Elbkinder Vereinigung Hamburger Kindertagestätten ggmbh siehe Anlage 6. 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/742 S-Bahn Hamburg GmbH Anlage 5 1. Warnstreik am 1. September 2014: 3 Stunden (18-21h) 2. Warnstreik am 6. September: 3 Stunden (6-9h) 1. Streik nach Urabstimmung am 7./8. Oktober: 9 Stunden (21-6h) 2. Streik am 15./16. Oktober: 14 Stunden (15.10., 14h bis ,4h) 3. Streik vom 18. bis 20. Oktober: 50 Stunden (18.10., 2h bis , 4h) 4. Streik vom 6. bis 8. November: 64 Stunden (6.11., 2h bis 8.11., 18h) 5. Streik vom 22. bis 23. April 2015: 43 Stunden (22.4., 2h bis 23.4., 21h) 6. Streik vom 5. bis 10. Mai: 127 Stunden (5.5, 2h bis 10.5., 9h) 7. Streik vom 20. bis 21. Mai: 41 Stunden (20.5., 2h bis 21.5., 19h) 9

10 Drucksache 21/742 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode BASFI; Elbkinder Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ggmbh Anlage 6 Jahr Ausgefallene Beschäftigtenarbeitstage (Anzahl der Streiktage Streiktage x Anzahl der Einsparungen in Streikenden in VZÄ-Tagen ) 2013 keine VZÄ-Tage ca VZÄ-Tage Für 2015 sind noch nicht alle Streiktage gemeldet und erfasst, die Angaben umfassen den Zeitraum bis zum