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1 Zusatzvereinbarung über Führung des Kontos als Pfändungsschutzkonto gemäß 850k Abs. 7 ZPO 01/2015 Kundennummer Kontoinhaber Name Vorname Geb. Datum Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Der Kontoinhaber beantragt gem. 850k Abs. 7 ZPO, dass sein Girokonto Nr. ab sofort als Pfändungsschutzkonto (im folgenden P-Konto" genannt) geführt wird. Girokonto vor Umwandlung in P-Konto im Soll JA >>> Kunde trifft Rückführungsvereinbarung auf beiliegendem Formular (0417d). Erläuterungen und ergänzende Bedingungen zum P-Konto: *KIP * *KIP * 1. Dem Kontoinhaber ist bekannt, dass er nur ein P-Konto führen darf. Er versichert gegenüber der Sparda-Bank Südwest eg, dass er bei bei keinem anderen Kreditinstitut ein weiteres P-Konto führt. Bei falschen Angaben macht die Bank von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch. Die Sparda-Bank Südwest eg wird das P-Konto an die SCHUFA Holding AG melden ( 850k Abs. 8 ZPO). 2. Das P-Konto schützt nicht vor einer Pfändung, es gewährt jedoch Schutz nach den gesetzlichen Vorgaben für Guthaben innerhalb des jeweiligen Freibetrages auf dem P-Konto. Alle weiteren Konten des Kontoinhabers unterliegen der Pfändung. 3. Die Sparda-Bank Südwest eg kann nur den gesetzlich vorgegebenen monatlichen Grundfreibetrag auf dem P-Konto automatisch berücksichtigen. Zur Erhöhung des Grundfreibetrages ist der Bank eine Bescheinigung (nach 850k Abs. 5 ZPO) eines berechtigten Ausstellers vorzulegen. Eine Musterbescheinigung wurde dem Kunden ausgehändigt bzw. ist auf der Homepage hinterlegt. 4. Das P-Konto wird im Guthaben geführt. Ausnahme nur mit Rückführungsvereinbarung (siehe oben). 5. Die erste Verfügungsmöglichkeit ist frühestens am Folgetag der Umwandlung möglich. Alle eingehenden Gelder werden durch die Sparda-Bank Südwest eg bzgl. Verfügbarkeit, Fristwahrung und monatlichem Restfreibetrag geprüft. Diese können erst nach erfolgter Prüfung und Freigabe verfügt werden, weswegen der verfügbare Betrag vom Kontostand abweichen kann. Der verfügbare Betrag wird auf dem aktuellen Kontoauszug ausgewiesen. Der Kunde wurde über die Inhalte dieser Zusatzvereinbarung informiert und erklärt sich mit allen Punkten einverstanden. Der Kunde hat das Merkblatt Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz, sowie eine Musterbescheinigung nach 850k Abs. 5 ZPO erhalten. Ort, Datum Unterschrift Kontoinhaber Die Unterschrift wurde vor mir von dem Kontoinhaber geleistet und geprüft. SCHUFA-Abfrage P-Konto (Merkmal KP ) wurde erledigt. Eine Kontoüberziehung wurde von mir geprüft und eine evtl. notwendige Rückführung vereinbart. Angenommen Vertrieb Erfassungsvermerk IKI Unterschrift MA / MA-Stempel Unterschrift MA / MA-Stempel

2 (Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Die Deutsche Kreditwirtschaft)) (Stand: 1. Juli 2015) Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz Achtung: Seit dem 1. Januar 2012 kann ein Kontopfändungsschutz und die Auszahlungen von Sozialleistungen und Kindergeld bei einem Kontostand im Soll nur noch mit einem Pfändungsschutzkonto erreicht werden. Umwandlungsanspruch Jeder Kontoinhaber hat einen Anspruch darauf, dass sein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Die Umwandlung muss vom Kontoinhaber persönlich beantragt werden (bzw. von dessen gesetzlichem Vertreter). Ein gesetzlicher Anspruch auf die Einrichtung eines neuen Pfändungsschutzkontos besteht nicht. 1 Verbot mehrerer Pfändungsschutzkonten Jede Person darf nur ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führen. Das Führen mehrerer Pfändungsschutzkonten ist untersagt und kann strafrechtlich verfolgt werden. Pfändungsschutzkonto nicht als Gemeinschaftskonto Das Gesetz lässt Pfändungsschutzkonten nur als Einzelkonten zu. Ein Gemeinschaftskonto (z. B. Eheleute-Konto) darf nicht als Pfändungsschutzkonto geführt werden, so dass die Einrichtung von zwei Einzel-Girokonten und danach die Umwandlung in zwei Pfändungsschutzkonten erforderlich ist. Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto auch nach Kontopfändung möglich Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto kann auch beantragt werden, wenn für das Girokonto bereits Pfändungen zugestellt wurden. Wird die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Kreditinstitut vollzogen (Kreditinstitute haben zur Bearbeitung drei Geschäftstage Zeit), dann gilt die Schutzwirkung des Pfändungsschutzkontos ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Automatischer Pfändungsschutz Grundfreibetrag Wird das Pfändungsschutzkonto gepfändet, so erhält der Kontoinhaber automatischen Pfändungsschutz in Höhe eines Grundfreibetrages von derzeit 1.073,88 EUR je Kalendermonat. Die Inanspruchnahme des Pfändungsfreibetrages auf dem Pfändungsschutzkonto setzt ein entsprechendes Guthaben zu diesem Zeitpunkt voraus. Deshalb ist es sinnvoll, das Pfändungsschutzkonto nur im Guthaben zu führen. Über den Grundfreibetrag kann der Kontoinhaber auch nach Zustellung von Pfändungen ohne weiteres verfügen (z. B. durch Überweisung, Dauerauftrag und Lastschrift). Auf die Art der Einkünfte (Arbeitslohn, Sozialleistung, Steuererstattung usw.) 1 Die Kreditinstitute sind grundsätzlich bereit, jeder Person ohne Konto ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen (siehe

3 2 und auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs kommt es nicht an; der Pfändungsfreibetrag gilt jeweils für einen Kalendermonat. Beispiel einer Alleinerziehenden mit Kind: Laufendes Arbeitseinkommen beträgt 1.500,00 EUR; dazu kommen 184,00 EUR Kindergeld. Das Kontoguthaben beträgt im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 1.684,00 EUR. Von diesen 1.684,00 EUR sind 1.073,88 EUR automatisch vor der Pfändung geschützt, selbst wenn die Pfändung erst gegen Monatsende eingeht. Mit Bescheinigung erhöhter Freibetrag Der automatisch bestehende Grundfreibetrag kann sich je nach Lebenssituation des Kontoinhabers (Pfändungsschuldners) erhöhen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder für Dritte (z. B. Lebensgefährtin, Stiefkind) bestimmte Sozialleistungen entgegennimmt. Dann gelten derzeit die folgenden erhöhten Freibeträge: 1.478,04 EUR bei einer Unterhaltspflicht 1.703,21 EUR bei zwei Unterhaltspflichten 1.928,38 EUR bei drei Unterhaltspflichten 2.153,55 EUR bei vier Unterhaltspflichten 2.378,72 EUR bei fünf/mehr Unterhaltspflichten. Zusätzlich pfändungsfrei sind bestimmte Sozialleistungen, die den Mehraufwand infolge eines Körperschadens ausgleichen (z.b. die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage nach dem Bundesversorgungsgesetz, das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen als Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung oder das Blindengeld). Auch einmalige Sozialleistungen (z. B. Kosten für Klassenfahrt, Erstausstattung nach Geburt) sind von der Pfändung freigestellt allerdings nur im Bezugsmonat. Pfändungsfrei sind weiterhin das Kindergeld sowie Kinderzuschläge, welche auf das gepfändete Pfändungsschutzkonto fließen. Damit der erhöhte Freibetrag für ihn wirksam wird, muss der Kontoinhaber nicht mehr zwingend das Vollstreckungsgericht (bzw. bei Vollstreckung durch öffentlichen Gläubiger dessen Vollstreckungsstelle) aufsuchen. Er kann die Umstände, die zu einer Erhöhung des Grundfreibetrages berechtigen, auch seinem Kreditinstitut durch geeignete, aktuelle Unterlagen/Bescheinigungen nachweisen (z. B. Leistungsbescheid über Sozialleistung; qualifizierte Lohnbescheinigung des Arbeitgebers, welche die gesetzlichen Unterhaltspflichten ausweist). Das Gesetz sieht vor, dass das Kreditinstitut nur Bescheinigungen bestimmter Stellen oder Personen akzeptieren darf. Dazu gehören: Arbeitgeber, Familienkasse, Sozialleistungsträger (z. B. das Jobcenter), Rechtsanwalt, Steuerberater und anerkannte Schuldnerberatungsstellen. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und Die Deutsche Kreditwirtschaft haben in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz einen bundeseinheitlichen Bescheinigungs-Vordruck 2 entwickelt. Das führt allerdings nicht dazu, dass nur diese Musterbescheinigung als Nachweis akzeptiert werden darf, denn 2

4 3 einen Formzwang sieht das Gesetz nicht vor. Die Musterbescheinigung kann jedoch für die bescheinigende Stelle oder Person eine Hilfestellung sein. Hat das Kreditinstitut berechtigte Zweifel, ob es die vorgelegte Bescheinigung anerkennen darf, oder stellt vor Ort keine Stelle eine Bescheinigung aus, so wird es den Kontoinhaber idealerweise mit einem kurzen schriftlichen Hinweis an das Vollstreckungsgericht bzw. an die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (z. B. Finanzamt, Stadtkasse) verweisen, welches dann den erhöhten Sockelbetrag feststellen muss. Beispiel einer Alleinerziehenden mit Kind (Fortsetzung): Laufendes Arbeitseinkommen beträgt 1.500,00 EUR; dazu kommen 184,00 EUR Kindergeld. Das Kontoguthaben beträgt im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 1.684,00 EUR. Von diesen 1.684,00 EUR sind 1.073,88 EUR automatisch vor der Pfändung geschützt, selbst wenn die Pfändung erst gegen Monatsende eingeht. Weist die Kontoinhaberin mit Hilfe der Musterbescheinigung bzw. einer Lohnbescheinigung des Arbeitgebers, welche die gesetzlichen Unterhaltspflichten ausweist, ihre Unterhaltsleistung nach und belegt sie den Bezug von Kindergeld auf diesem Konto, sind 1.478,04 EUR + 184,00 EUR = 1.662,04 EUR pfändungsfrei. Auf Antrag individuelle Freigabeentscheidung Werden auf dem gepfändeten Pfändungsschutzkonto Arbeitseinkünfte, Lohnersatzleistungen (wie Altersrente, Krankengeld, Arbeitslosengeld) oder Einkünfte von Selbständigen gutgeschrieben, die den automatisch geschützten Grundfreibetrag bzw. den erhöhten Sockelbetrag übersteigen, muss sich der Kontoinhaber weiterhin an das Vollstreckungsgericht (bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers) wenden, um die Freigabe des gepfändeten Guthabens im Einzelfall zu erreichen (z. B. durch Anwendung der Pfändungstabelle oder bei Weihnachtsgeld, Spesen, Überstunden usw.). Das Vollstreckungsgericht kann auch auf Antrag des Gläubigers nach unten abweichende Pfändungsfreibeträge bestimmen, etwa bei einer Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen. Das Kreditinstitut ist dann an diese Pfändungsfreibeträge gebunden, auch wenn sie niedriger sind als die im Gesetz vorgeschriebenen Freibeträge. Beispiel einer Alleinerziehenden mit Kind (Fortsetzung): Weist die Kontoinhaberin mit Hilfe der Musterbescheinigung bzw. einer Lohnbescheinigung des Arbeitgebers, welche die gesetzlichen Unterhaltspflichten ausweist, ihre Unterhaltsleistung nach und belegt sie den Bezug von Kindergeld auf diesem Konto, sind 1.478,04 EUR + 184,00 EUR = 1.662,04 EUR pfändungsfrei. Nach Pfändungstabelle und bei einer gesetzlichen Unterhaltspflicht wären von den 1.500,00 EUR Arbeitseinkommen allerdings nur 10,98 EUR pfändbar. Deshalb ist ein Freigabeantrag an das Vollstreckungsgericht/Vollstreckungsstelle anzuraten, um jetzt und zukünftig einen Betrag von insgesamt 1.489,02 EUR zuzüglich 184,00 EUR Kindergeld (= 1.673,02 EUR) pro Kalendermonat pfändungsfrei stellen zu lassen.

5 4 Auskehrung des den Freibetrag übersteigenden Guthabens an den Gläubiger Das den monatlichen Freibetrag übersteigende Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto wird frühestens nach Ablauf des Folgemonats nach Gutschrift an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt. Dadurch ist sichergestellt, dass über Gutschriften, die am Ende eines Monats eingehen und die erst für den Folgemonat vorgesehen sind, wie z. B. zum Monatsende eingehende Sozialleistungen, in Höhe des Freibetrages für den Folgemonat verfügt werden kann. Übertrag auf Folgemonat (Rücklage) Hat der Kontoinhaber sein pfändungsgeschütztes Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird der verbleibende Guthabenrest einmal in den Folgemonat übertragen und steht ihm dann zusätzlich zum geschützten Monatsguthaben zur Verfügung. Dadurch erhöht sich einmalig der geschützte Freibetrag des Folgemonats. Achtung: Es kann nur tatsächlich vorhandenes Guthaben übertragen werden nicht hingegen ein durch geringere Einkünfte nicht ausgeschöpfter, fiktiver Freibetrag. Beispiel einer Alleinerziehenden mit Kind (Fortsetzung):... Vollstreckungsgericht/Vollstreckungsstelle haben auf Antrag der Schuldnerin pro Kalendermonat insgesamt 1.489,02 EUR pfändungsfrei gestellt. Hinzu kommen die 184,00 EUR Kindergeld, die mittels Bescheinigung/Kindergeldbescheid pfändungsfrei bleiben. Gibt die Kontoinhaberin im Anschluss an die Pfändung bis zum Monatsende nur 1.000,00 EUR sowie das Kindergeld aus, wird das nicht genutzte pfändungsgeschützte Guthaben in Höhe von 489,02 EUR (automatisch) auf den Folgemonat übertragen. Achtung: Verfügt sie im Folgemonat nicht mindestens über 489,02 EUR, so verfällt der Übertragungsbetrag! Aus dem Einkommen, das in diesem Folgemonat auf dem Konto eingeht, kann dann erneut ein nicht verbrauchter Teil in den darauffolgenden, also in den übernächsten Monat übertragen werden. Der Übertrag in den Folgemonat ist aber der Höhe nach beschränkt. Es darf immer nur soviel übertragen werden, wie dem Konto im zurückliegenden Monat als neuer pfändungsgeschützter Betrag gutgeschrieben wurde. Pfändungsschutz auch für Selbständige Der Sockelschutz und der erhöhte Sockelschutz mit Hilfe der Musterbescheinigung oder des Bescheids gelten auch für die Einkünfte von Selbständigen. Einen höheren Freibetrag geben das Gericht bzw. die Vollstreckungsstelle auf Antrag des selbständigen Kontoinhabers frei. Bei Gericht muss hierfür im Regelfall das monatliche Netto-Einkommen nach Abzug der Betriebskosten vom Umsatz nachgewiesen werden. Pfändungsschutz nur bei Guthaben Pfändungsschutz in Höhe des jeweiligen Freibetrages gewährt das Gesetz auf einem Pfändungsschutzkonto nur dann, wenn auf diesem ein entsprechendes Guthaben vorhanden ist. Der Anspruch des Kontoinhabers auf Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto besteht auch dann, wenn es einen Soll-Saldo ausweist. Dann kommt (insbesondere bei Lohngutschriften) eine Umschuldungsvereinbarung mit dem Kreditinstitut in Be-

6 5 tracht, damit der Pfändungsschutz des Pfändungsschutzkontos auch praktisch seine Wirkung entfalten kann. Kontostand im Soll/Schutz von Sozialleistungen Werden Kindergeld oder Sozialleistungen (insbesondere bei Grundsicherung oder Ein-Euro-Job Aufwandsentschädigung ist ggf. ein Nachweis erforderlich) einem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben, so kann der Kontoinhaber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Gutschrift über diese Beträge auch dann verfügen, wenn das Pfändungsschutzkonto im Soll geführt wird. Das Kreditinstitut darf diese Gutschriften nur mit Kontoführungsentgelten verrechnen. Achtung mögliche Verwechslungsgefahr: Wird das Pfändungsschutzkonto nicht im Soll geführt, gibt es keine automatische 14-tägige Verfügungsmöglichkeit bei Sozialleistungen mehr. Bei Kontostand im Guthaben gilt für Sozialleistungen nur der mehrstufige allgemeine Guthabenschutz des Pfändungsschutzkontos (s. o.). Wenn das gepfändete Pfändungsschutzkonto im Soll steht und Arbeitseinkommen oder sonstige Gutschriften erfolgen, fehlt ein entsprechender gesetzlicher Verrechnungsschutz. Hier sind Umschuldungsarrangements anzuraten, so dass das Pfändungsschutzkonto im Guthaben geführt werden kann, um dem Kontoinhaber Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Grundfreibetrages bzw. des erhöhten Sockelbetrages zugutekommen zu lassen. Anordnung der Unpfändbarkeit Auf Antrag des Kontoinhabers kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu 12 Monaten nicht der Pfändung unterworfen ist. Hierzu muss der Kontoinhaber nachweisen, dass dem Konto in den letzten 6 Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben wurden, und er muss glaubhaft machen, dass Gleiches für die folgenden 12 Monate zu erwarten ist. Ordnet das Vollstreckungsgericht die Unpfändbarkeit (für drei bis zwölf Monate) an, bräuchte er keine weiteren Schritte zum Erhalt seines Kontopfändungsschutzes mehr zu unternehmen, falls in diesem Schutzzeitraum eine weitere Kontopfändung erfolgt. Allerdings muss er die Unpfändbarkeitsanordnung ggf. rechtzeitig verlängern lassen. Meldung an Auskunfteien Das Gesetz sieht vor, dass die Einrichtung, die Löschung und der Widerruf eines Pfändungsschutzkontos vom Kreditinstitut den Auskunfteien, z. B. der SCHUFA, mitgeteilt werden können. Diese Auskunft soll die missbräuchliche Führung von mehreren Pfändungsschutzkonten durch eine Person verhindern. Auf Anfrage erhält das Kreditinstitut von der Auskunftei nur dann eine Auskunft, ob für den Kontoinhaber bereits ein Pfändungsschutzkonto bei einem anderen Kreditinstitut geführt wird, wenn der Kontoinhaber sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen will. In einer Auskunft über die Bonität des Kontoinhabers wird die Tatsache, dass der Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto führt, nicht enthalten sein.

7 I. Bezeichnung der bescheinigenden Person oder Stelle nach 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO B e s c h e i n i g u n g nach 850k Abs. 5 ZPO über die gemäß 850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto Name Straße Postleitzahl Ansprechpartner Ort Hausnummer Die Bescheinigung wird erteilt als geeignete Person gemäß 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO geeignete Stelle gemäß 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO Anerkennende Behörde/ Gericht: Datum des Bescheids: Aktenzeichen: Arbeitgeber Sozialleistungsträger Familienkasse II. Angaben zum Kontoinhaber und Pfändungsschutzkonto Kontoinhaber Anschrift Kreditinstitut Geburtsdatum Kontonummer III. Ermittlung des pfändungsfreien Betrages Grundfreibetrag des Schuldners (= Kontoinhaber) derzeit 1 ( 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit 850c Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2a ZPO) Weiterer Freibetrag derzeit 1 in Höhe von 404,16 für die erste Person, der aufgrund Gesetzes Unterhalt gewährt wird ( 850k Abs. 2 Nr. 1a ZPO) oder für die der Schuldner Leistungen nach SGB II / XII entgegennimmt ( 850k Abs. 2 Nr. 1b ZPO) in Höhe von Weiterer Freibetrag derzeit 1 in Höhe von jeweils 225,17 für eine zwei drei vier weitere Person(en), der aufgrund Gesetzes Unterhalt gewährt wird ( 850k Abs. 2 Nr. 1a ZPO) oder für die der Schuldner Leistungen nach SGB II / XII entgegennimmt ( 850k Abs. 2 Nr. 1b ZPO) in Höhe von Laufende Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes ( 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I) in Höhe von Kindergeld für ( 850k Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) Kind 1 geboren im Monat/Jahr / in Höhe Kind 2 geboren im Monat/Jahr / in Höhe Kind 3 geboren im Monat/Jahr / in Höhe Kind 4 geboren im Monat/Jahr / in Höhe Kind 5 geboren im Monat/Jahr / in Höhe 2 weitere Kinder (Anzahl ) in Höhe in Höhe von Andere Geldleistung(en) für Kinder - z. B. Kinderzuschlag und vergleichbare Rentenbestandteile ( 850k Abs. 2 Nr. 3 ZPO) in Höhe von Pfandfreier monatlicher Sockelbetrag 1.073,88 Einmalige Sozialleistungen ( 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO) in Höhe von +, (Ort, Datum) (Unterschrift/ Stempel der bescheinigenden Person oder Stelle) 1 die Freibeträge können sich jeweils zum 1.7. in den ungeraden Jahren ändern 2 sind auf einem Zusatzblatt gesondert aufgelistet Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) vom in Absprache mit dem Zentralen Kreditausschuss (ZKA) Stand:

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