Rede Energiewende-Demo Wiesbaden

Transkript

1 Ingo Hoppe Sprecher AK.W.ENDE - Bergstraße Rede Energiewende-Demo Wiesbaden Hallo Leute! Ich will zum Thema ATOMPOLITIK sprechen. Ich komme von der Bürgerinitiative: AK.W.ENDE an der Bergstraße. Unser AKW ist die strahlende Doppelruine in Biblis und ich denke, es wird nicht allen gefallen, was ich hier zu sagen habe zum sog. Ausstieg, zum Rückbau und dem unsäglichern Atommülltourismus. Die (Bürger)Energiewende kann heute sabotiert und zuschanden geritten werden, weil es keinen wirklichen Atomausstieg gibt. Das Land schwimmt im Strom. Der Export boomt nur die Preise an der sog. Strombörse in Leipzig sind wegen des Überangebots von Kohle und Atomstrom nicht gut für die Konzerne; manchmal muss es einen negativen Preis geben um nicht abschalten zu müssen. Der Scheinausstieg ermöglicht es einer GroGroKo bestehend aus CDUSPDGRÜNEnFDP nach außen groß von ihrer Energiewende zu tönen, aber in Wirklichkeit diese Wende abzuwürgen. Wie das in Szene gesetzt wird, darüber wurde und wird hier heute viel gesprochen, dass es aber überhaupt möglich ist, so zu verfahren, liegt daran, dass es Strom ohne Ende gibt in diesem Lande! Erinnert Euch. Nach dem Super-Gau vor 3 Jahren gab es das Moratorium und die Ankündigung, nur durch die vorherige Laufzeitverlängerung am Leben erhaltene, längst abgeschriebene Meiler, abzuschalten. Das AKW Biblis war dabei rechtzeitig, dass es nicht ganz auseinandergefallen ist

2 nach 35 Jahren Laufzeit. 9 AKW durften aber weiter laufen bis heute und die Angst wurde geschürt, dass im folgenden Winter die Lichter ausgehen. Kaltreserven wurden diskutiert und die Kohle wurde wieder salonfähig gemacht. Frau Kraft, Führerin einer RotGrünen Regierung kann seither rumlaufen und Werbung machen für noch mehr Kohlestrom, dem Klima-Killer Nr.1! Die GRÜNEN haben in dieser Phase der Angst, die Menschen könnten in Massen auch ohne sie auf die Straße gehen, einen ordentlichen Parteiratsbeschluss gefasst, dass sollten sie 2013 an die Regierung kommen - bis 2017 alle AKW abgeschaltet sein würden und dann wenige Wochen später kam die Abstimmung im Bundestag, wo dann alle für die Laufzeitverlängerung bis 2022 stimmten außer den LINKEN. Wir die AntiAtomInitiaven im Lande sagen NEIN DANKE zu diesem Scheinausstieg, die den Hintergrund für die Rolle Rückwärts bei der Energiewende bildet und diese erst möglich macht - Wir wollen den ganzen Ausstieg - jetzt! Nur das wird die Energiewende wirklich voranzubringen auch wenn die GroGroKo im Interesse der Konzerne das nicht will!!! Und am Horizont erscheinen neue Zeichen, neue Ankündigungen für eine Wiedergeburt der atomaren Verwüstung zumindest einer Laufzeitverlängerung der AKWs werden gemacht: - Der sog. Wirtschaftweise Sinn bei einem Vortrag in München: Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss auf Atomkraft setzen - CSU Seehofer zum Thema Stromtrassen: Das AKW Grafenrheinfeld kann 2015 nicht abgeschaltet werden - Herr Fuchs, Fraktions-Vize der CDU im Bundestag und die personifizierte Speerspitze der deutsche Großindustrie:

3 Unabhängigkeit vom russischen Gas macht Laufzeitverlängerungen nötig - Der Exkanzler Schröder, der den tollen Konsens mit der Energiewirtschaft 2000 mit den GRÜNEN gemanagt hat in der Wirtschaftswoche : Er glaubt nicht an den Atomausstieg bis Das Deutsche Atomforum tagt Anfang Mai in Frankfurt und wird noch einen draufsetzen, was die Renaissance der Atomkraft in Deutschland betrifft übrigens: Für Gorleben als Endlager sind sie allemal - und nun meldet sich der Herr Ramsauer im SPIEGEL zu Wort: Das ist der, der bei Stuttgart21 und beim Berliner Schrott- Flughafen für den Bund das sagen hatte ich zitiere: Als erster Spitzenpolitiker der Regierung schließt der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht aus, dass die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen als geplant. Angesichts der rasant steigenden Energiekosten sagte Ramsauer dem Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL: "Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft". Derzeit wolle das noch niemand. "Aber ich schließe nicht aus, dass wir in ein paar Jahren zu der Überzeugung kommen, dass die Entwicklung aus dem Ruder läuft und wir uns die Energiewende nicht leisten können und wollen." Das müssen wir alle sehr ernst nehmen! Es ist gut, für Bürgerenergie und gegen die EEG-Novelle des Herrn Gabriel zu kämpfen aber nicht klein/klein als Beschäftigungstherapie sondern als Kampf gegen die Energiemultis, die den Text für die GroKoKo vorgeben!!! Die 9 AKW produzieren weiter gefährlich strahlenden Atommüll Tag für Tag:

4 Bei der Endlagersuche wird zwar operative Hektik verbreitet: Neue Behörde, Kommission mit großen Plänen die von uns und mehreren Umweltverbänden als Mogelpackung angesehen werden besonders, da an Gorleben als möglichen Endlagerstandort festgehalten wird. Glaubt jemand, dass es ein Endlager unter Neuschwanstein geben wird? Und dann die Zwischenlager für hochradioaktive Atomabfälle: Beim Atomkonsens von 2000 so wurde die damalige Verabredung zwischen RotGrüner Bundesregierung und Atomkartell genannt wurden sie bei den AKW-Standorten von den Betreibern eingerichtet, weil man keinen Plan hatte, wohin damit, da die Sache mit Gorleben nicht gut lief. Jetzt haben die meisten AKW Leichtbauhallen für ihre Castoren, von denen die in Brunsbüttel den richterlichern Bescheid hat, den Sicherheitsanforderungen nicht zu entsprechen. Aber in Brunsbüttel wird ebenso wie z.b. in Biblis nichts für die Sicherung der Lager (nach oben gegen Flugzeugabstürze, drum herum gegen Angriffe z.b. mit Einmannraketen getan Frontal21 hat am ausführlich darüber berichtet!!! Da war doch mal was nach Fukushima! Es sollten überall 12m hohe Mauern gebaut werden (nach oben offen) ich denke, dieser hilflose Plan wurde vorerst stillschweigend begraben, wenn auch bei uns eine Baugenehmigung beantragt wurde Die CDU hat die Stimmung der Bevölkerung selbst in RWE-Dorf Biblis, wo jetzt der große Wohltäter wegfällt, erkannt. Unterstützt von den GRÜNEN, die mit ihnen schon lange an der Bergstraße in Koalition machen, haben sie gefordert weg mit dem Zwischenlager ab nach Aarhaus oder Gorleben und haben dafür schon mal ein paar Trecker vors AKW rollen lassen; jetzt sind sie plötzlich für weitere Transporte aus Sellafield Wie das denn wo ist da die politische Linie??? Hilfloser Opportunismus heute Populismus genannt pur!!!

5 Als 2011 der Transport aus LaHague ins Zwischenlager in Gorleben über 30 Stunden aufgehalten wurde, haben sich die die Herren Trittin und Gabriel im Wendland medienwirksam vorgedrängt. CDU-McAllister sollte ja abgewählt werden. Jetzt unter RotGrün macht die SchwarzRote Bundesregierung halbherzige Kompromisse in Niedersachsen und will die anderen Zwischenlager beglücken. Herr Hauk seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU in BaWü (Opposition) ist gegen Einlagerungen in Philippsburg und versteht nicht, warum der Dreck nicht nach Gorleben kommt er fordert sogar eine erweiterte Bürgerbeteiligung, solange er in der Opposition ist Was für ein Chaos, was für ein Unsinn! Dann der Rückbau : Die Grüne Wiese liegt in fernster Zukunft! Da, wo damit begonnen wurde (z.b. in Obrigheim) - Wird Freimessen veranstaltet - Wird Verdünnen geübt, solange bis das Ergebnis unter die Grenzwerte passt - Werden Grenzwerte ohne Plausibilität angewendet (Die Unbedenklichkeitsdosis gilt für einen 70 KG schweren ansonsten kerngesunden Mann und ist auf ein Jahr aufsummiert. Kommt eine kranke Frau mit ihrem Baby in einen Schwall hinein ist sie selber Schuld und hat halt Pech gehabt, wenn sie Krebs kriegt - Echte Messungen der Emissionen, Krebskataster z.b. von Kindern in der Umgebung, sinnvolle Katastrophenpläne über Verabreichung von Jodtabletten und Spielchen mit Abstandsradien hinaus sind Fehlanzeige - Bürgerbeteiligung Fehlanzeige! Die Genehmigungsverfahren werden geheim abgewickelt und schließen den Dialog mit der betroffenen Bevölkerung aus! - Die grüne Umweltminister hat das Fass jetzt zum überlaufen gebracht ich zitiere aus der FR vom :

6 Hinz sprach sich dafür aus, bald ein Informationsgremium einzurichten, in dem den Menschen dieses Verfahren erklärt wird. CDU und Grüne wollen das der Gemeinde Biblis oder dem Landkreis überlassen, weil das Land und das Regierungspräsidium Beteiligte im Verfahren seien. Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD, eine echte Bürgerbeteiligung durch Einrichtung eines unabhängigen Beirats zu gewährleisten. Die schwarz-grüne Koalition argumentierte, dadurch würde der falsche Eindruck erweckt, dass Bürger über ein solches Gremium in das rechtliche Genehmigungsverfahren eingreifen könnten. Es ist einfach nur widerlich, was hier in Hessen aus der ehemals grünen Ecke kommt! Was bei diesem hilflosen Gewurschtel bleibt ist ein sinnloser Atommülltourismus nach der dummdösigen Parole eines Herrn Kretschmann: der Müll ist halt nun mal da was für ein Armutszeugnis eines Führers eine Partei, die immerhin mal mit ATOMKRAFT NEIN DANKE groß geworden ist : - Transporte nach fachlichen Gesichtspunkten wie in der Koalitionsvereinbarung zwischen Boufiers CDU und der Al Wazier- Aufsteiger-Partei beschlossen völlig intransparent - von sog. Experten generiert wo ist auch nur ein Anflug von demokratischem Grundverständnis den betroffenen Menschen gegenüber? - Transporte wegen internationaler Verträge hallo??? Hat das 2011 den Herrn Trittin oder den Herrn Gabriel in Gorleben interessiert? Nein sie waren ja Opposition. Da haben sie Liebkind gemacht bei den Menschen im Wendland. Heute sind sie Regierung Und nennen uns verantwortungslose Chauvinisten und inkompetente Sektierer das haben wir schriftlich was für ein armseliges Gekeife! Die Atombombenfabriken von Sellafield und La Hague sind verstrahltes Land. Die dortige Bevölkerung und die AntiAtomInitiativen in Deutschland, Frankreich und

7 Großbritanien wollen mehr Sicherheit an allen Standorten und kein weiteres rein & raus. Wenn Regierungen Verträge der Atom-Mafia absegnen, die den freien AtomMüllVerkehr regeln, so sollen sie diese eben ändern natürlich auf Kosten der Verursacher und Profiteure, ob sie nun AREWA oder RWE heißen. Der springende Punkt ist: Ein Regierungshandeln über die Sicherheit in den bestehenden Zwischenlagern findet nicht statt; allenthalben operative Hektik in Form von Mülltourismus!!! Kein Plan, keine Strategie, keine Idee nur: den Energiekonzernen muss es weiterhin gut gehen! Inzwischen darf sogar das ZDF nahelegen, dass in Japan 3 Jahre nach Fukushima eine mafiöse Struktur das politische Handeln bestimmt; bei uns funktioniert der Kapitalismus nicht anders Also für uns hier in Hessen gilt: Keine Atommüll-Transporte nach Biblis solange weiterhin Atommüll produziert wird und die Endlagerfrage offen ist. Generell: von Nirgendwoher und Nirgendwohin!!! Wer eine demokratische, dezentrale Energiewende will, muss fordern: Endlich Abschalten aller AKWs in Deutaschland, in Europa und überall in der Welt!!! EINFACH nur ABSCHALTEN!!!

8 Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit seid solidarisch mit den Aktivisten, wenn sie in Biblis, Philippsburg und anderswo in diesem Lande von der Polizei weggeräumt und verprügelt werden!