Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt 1. Abgeordnete Dagmar Zoschke Verordnung zur Durchführung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz Die Landesregierung erstattete zuletzt auf Anfrage meiner Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration am 24. Mai 2017 Bericht über den Stand der Neufassung der Verordnung. 1. Ist die Verordnung, wie im Mai 2017 geäußert, mittlerweile geändert worden? 2. Haben Träger von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen erhöhten Aufwand/erhöhte Kosten gemeldet und sind diese erstattet worden? 2. Abgeordneter Swen Knöchel Unterrichtsausfall in der Südstadt Grundschule Halle Laut Berichten von Eltern gibt es an der Südstadt Grundschule in Halle seit mehreren Wochen massiven Unterrichtsausfall. In einem Schreiben der Schule an die Eltern heißt es, man könne aufgrund der personellen Probleme nur nach einem Notfallplan arbeiten. Musikunterricht würde im kompletten Schuljahr ausfallen. 1. Welche Ursachen liegen den massiven personellen Problemen in der Grundschule Südstadt Halle zugrunde? 2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Situation an der Südstadt Grundschule zügig zu verbessern? (Ausgegeben am )

2 2 3. Abgeordnete Henriette Quade Unterrichtsausfall in der Grundschule Wolfgang Borchert Den Eltern der Schüler der Grundschule Wolfgang Borchert in Halle wurde mitgeteilt, dass aufgrund einer generellen Unterversorgung mit Unterrichtsstunden kein regulärer Unterricht erteilt werden könne. Ihnen wurde schriftlich angeraten, ihre Kinder bis auf Widerruf zu Hause zu betreuen. 1. Welche Ursachen liegen den personellen Problemen in der Grundschule Wolfgang Borchert zugrunde? 2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den massiven Lehrermangel an der Grundschule Wolfgang Borchert zu beheben? 4. Abgeordnete Monika Hohmann Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung 1. Welche örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe machen von der Übergangsregelung gemäß 7 Kinder- und Jugendhilfe- Pflegegeld-Verordnung vom 30. März 2017 Gebrauch, in dem sie die alten Pflegesätze im laufenden Jahr ausbezahlen? 2. Sind der Landesregierung aufgrund dieser Auszahlungspraxis Probleme bei Pflegefamilien bekannt geworden?

3 3 5. Abgeordnete Lydia Funke Maßnahmen gegen den Großen Höckerflohkrebs Der Große Höckerflohkrebs (Dikerogammarus villosus) ist einer der erfolgreichsten invasiven Neozoen innerhalb des Makrozoobenthos. Durch seine hohe Fertilität und sein schnelles Wachstum verdrängt er erfolgreich einheimische Arten. 1. In welchen Fließgewässern des Landes Sachsen-Anhalt haben sich Bestände des Großen Höckerflohkrebs in einer entsprechenden Bestandsdichte etabliert? 2. Sind Maßnahmen geplant, oder werden Maßnahmen bereits umgesetzt, die eine Verdrängung des Großen Höckerflohkrebses fördern und gleichzeitig eine Stärkung der heimischen Makrozoobenthos-Arten begünstigen? 6. Abgeordneter Hagen Kohl Zuweisung der Haushaltsmittel aus dem veranschlagten Beförderungsbudget 2017/ Wann wurden oder werden den Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung die im Haushaltsplan 2017/2018 als Beförderungsbudget veranschlagten Haushaltsmittel zugewiesen? 2. In welcher Höhe werden Beförderungsmittel des Doppelhaushaltes 2017/2018 dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung sowie dem Ministerium für Inneres und Sport und dabei insbesondere der Landespolizei Sachsen-Anhalt zugewiesen?

4 4 7. Abgeordneter Hannes Loth Anlage von Biotopen mit Kranichbrutplätzen Die Umweltministerin des Landes Sachsen- Anhalt, Frau Prof. Claudia Dalbert, berichtete in ihrer Regierungserklärung vom 24. August 2017, im Rahmen des Umweltsofortprogrammes u. a. über die Anlage eines Feuchtbiotops mit Kranichbrutplatz. 1. Wie viele unterschiedliche Brutplatztypen für Kranichbrutpaare, die als Brutbiotope dienen sollen, wurden und werden im Rahmen des Umweltsofortprogrammes u. a. Förderungen im Land Sachsen-Anhalt - im Haushalt 2017/2018, in welchen Projekten - gefördert? 2. Wie unterscheiden sich die Einzel- und Gesamtkosten für die Neuanlage von Kranichbrutplätzen, für die einzelnen Brutplatztypen, in den geförderten Projekten? 8. Abgeordneter Hendrik Lange Umzug des Landesstudienkollegs Das Landesstudienkolleg nimmt einen besonderen Stellenwert bei der Internationalisierung der Hochschulen von Sachsen-Anhalt und einer gelebten Willkommenskultur ein. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Lern- und Lehrbedingungen am Landesstudienkolleg, die diese Willkommenskultur unterstreichen und ihr nicht zuwiderlaufen. Die derzeitige Gebäudesituation und der Zustand der Lehrräume sind bekanntermaßen seit Jahren schlecht. Zuletzt wies ein Brief des Studierendenrats der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf die äußerst unbefriedigende Situation hin. 1. In welches Objekt erfolgt der Umzug des Landesstudienkollegs und zu welchem Zeitpunkt? 2. Sollte der weitere Verbleib des Landesstudienkollegs in dem Objekt in der Nietlebener Straße in Halle geplant sein, wann und mit welchen Maßnahmen wird in diesem Fall das Objekt ertüchtigt?

5 5 9. Abgeordnete Kerstin Eisenreich Strittige Straßenausbaubeiträge in Bernburg Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 8. September 2017 unter der Überschrift Straßenausbaubeiträge in Bernburg: Oberbürgermeister räumt Verfahrensfehler ein berichtete, setzte die dortige Stadtverwaltung die betroffenen Anlieger teils erst nach Abschluss einer Gehweg-Sanierung darüber in Kenntnis, dass die Arbeiten beitragspflichtig sind. Die komplett unterbliebene Information scheint ein Präzedenzfall für Sachsen-Anhalt zu sein. Bisher sieht die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises keinen Anlass selbst Ermittlungen einzuleiten. 1. Verletzte die Stadt Bernburg in ihrem Vorgehen den in 6d KAG-LSA festgeschriebenen Zustimmungsvorbehalt der später Beitragspflichtigen? 2. Welche juristische Gesamtbewertung nehmen Sie in diesem Fall vor?