Das Recht der elterlichen Sorge

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1 Das Recht der elterlichen Sorge Voraussetzungen, Inhalt und Schranken in Praxis und Theorie Von Diplom-Rechtspflegerin Dagmar Zorn Lehrkraft an der Fachhochschule fur Verwaltung und Rechtspflege, Berlin, Fachbereich Rechtspflege wde G RECHT De Gruyter Recht Berlin

2 Vorwort Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis und Verzeichnis der abgekiirzten zitierten Literatur V XVII XXV A. Elternschaft und Abstammung 1 I. Verwandtschaft 1 II. Rechtliche Elternschaft 1 1. Allgemeines 1 2. Mutterschaft Biologische versus genetische Mutterschaft Unanfechtbarkeit der Mutterschaft 6 3. Vaterschaft Allgemeines Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter Neues Recht 8 a) Allgemeines 8 b) Vaterschaft gem 1593 S 3 BGB 10 c) Beseitigung der Vaterschaft nach 1599 Abs. 2 BGB Altes Recht im Uberblick 14 /. Vbersichtsskizze: Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter nach neuem Recht 16 //. Vbersichtsskizze: Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter im Vergleich altes./. neues Recht Vaterschaft kraft Anerkennung Neues Recht 18 a) Allgemeines 18 b) Anerkennungserklarung des Mannes c) Zustimmung der Kindesmutter 19 d) Ausnahmsweise: Zustimmung des Kindes 21 e) Vorgeburtliche Anerkennung 24 f) Anerkennung nach dem Tod des Kindes. 26 g) Weitere Voraussetzungen der statusrechtlichen Wirkung der Anerkennung 27

3 VIM Inhaltsverzeichnis h) Zweckwidrige Vaterschaftsanerkennungen Altes Recht im Uberblick 33 Checkliste: Vaterschaft durch Anerkennung Vaterschaft kraft gerichtlicher Feststellung Neues Recht 38 a) Allgemeines 38 b) Klage-/Antragsberechtigte 38 c) Klage/Antrag durch die Kindesmutter aus eigenem Recht und als Vertreterin des Kindes 39 d) Feststellung der Vaterschaft gem 640 h Abs.2ZPO 42 e) Vaterschaftsvermutung gem 1600 d BGB 43 f) Klage- oder Antragsverfahren 44 g) Untersuchungsgrundsatz 44 h) Pranatale gerichtliche Vaterschaftsfeststellung? Altes Recht im Uberblick Vaterschaft fur vor dem geborene Kinder 48 ///. Ubersichtsskizze: Vaterschaft gem 1592 Nr2 und Nr3 BGB Anfechtung der Vaterschaft Neues Recht 51 a) Allgemeines 51 b) Anfechtungsberechtigte 52 c) Vertretung bei der Anfechtung 59 d) Anfechtung bei konsentierter heterologer Befruchtung 62 e) Das Wohl des Vertretenen bei Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter eines Anfechtungsberechtigten 65 f) Anfechtungsfrist 65 g) Neue Anfechtungsfristen 69 h) Die Ubergangsregelungen des Art Abs.4EGBGB 70 i) Verfahrensrechtliche Regelungen im Uberblick 71

4 IX aa) Anfechtung durch den rechtlichen Vater, die Mutter oder das Kind bb) Anfechtung durch den genetischen Vater 72 j) Die Ubergangsregelung des Art Abs.5EGBGB 73 k) Begriindungserfordernis bei der Anfechtungsklage Altes Recht im Uberblick 79 Checkliste: Anfechtung der Vaterschaft Statuswechsel durch Adoption 84 B. Elternschaft und elterliche Sorge 86 I. Inhaber elterlicher Sorge gem 1626 Abs. 1 S 1 BGB 86 IV Ubersichtsskizze: Gemeinsame Sorge der Eltern.. 87 II. Originare Alleinsorge der Kindesmutter gem 1626a Abs.2 BGB Allgemeines Die Motive des Gesetzgebers fiir die Schaffung des originaren Alleinsorgerechts der Mutter Die Entscheidung des BVerfG zu 1626 a Abs.2 BGB 92 III. Begriindung der gemeinsamen elterlichen Sorge gem 1626a Abs. 1 BGB Allgemeines Gemeinsame Sorge durch Abgabe von Sorgeerklarungen a Abs. 1 Nr 1 BGB Inhalt.Rechtsnaturund Form der Erklarungen Zeitpunkt der Abgabe der Erklarungen Vorgeburtliche Sorgeerklarung durch die kiinftigen Eltern Sorgeerklarung nach Sorgerechtsentscheidung gem BGB oder Sorgerechtsentzug gem 1666 BGB Sorgeerklarung bei qualifizierter Anerkennung gem 1599 Abs. 2 BGB Ill

5 2.6. Sorgeerklarungen durch Geschaftsunfahige? Sorgeerklarung durch einen unter Betreuung stehenden Elternteil Materielle Wirksamkeit Rechtsfolgen der Sorgeerklarungen 117 Checkliste: Gemeinsame Sorge durch Sorgeerklarung Ersetzung der Sorgeerklarung eines Elternteils gem Art Abs. 3 bis 5 EGBGB Allgemeines Die Tatbestandsvoraussetzungen und Regelungen des Art Abs. 3 und Abs. 4 S 1 EGBGB im Einzelnen Antragsberechtigte Hausliche Gemeinschaft, gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung und Trennung vor dem Kindeswohldienlichkeit Zulassigkeit des Antrages Verfahrensrechtliche Regelungen gem Art Abs. 4 S 2 EGBGB im Uberblick Mitteilungspflichten gem Art Abs. 5 EGBGB Gemeinsame Sorge durch Heirat der Kindeseltern gem 1626 a Abs. 1 Nr 2 BGB Allgemeines Die Rechtsfolgen der Heirat im Einzelnen Allgemeines Auswirkungen eines miitterlichen Sorgerechtsentzugs auf das durch Heirat entstehende vaterliche Sorgerecht Weitere Auswirkungen der Heirat bei Ausfall eines Elternteils 133 IV. Elterliche Sorge kraft Adoption 134 V. Alleinige elterliche Sorge durch tatsachliche und/ oder rechtliche Anderungen der Sorgerechtsverhaltnisse 135

6 XI 1. Alleinsorge kraft Gesetzes bei Ausfall eines Eltemteils Alleinsorge durch gerichtliche Entscheidung Alleinsorge kraft Richterspruchs gem 1671 BGB Anderung der nach 1671 BGB entstandenen Alleinsorge (Wieder-)Begriindung der gemeinsamen Sorge Anderung der nach 1671 BGB entstandenen Alleinsorge bei Ausfall des allein sorgeberechtigten Elternteils Alleinsorge des nicht mit der Mutter des Kindes verheirateten Kindesvaters durch gerichtliche Entscheidung Alleinsorge kraft Richterspruchs gem 1672 Abs. 1 BGB Anderung der nach 1672 Abs. 1 BGB entstandenen Alleinsorge 148 a) Begriindung der gemeinsamen Sorge b) Anderung der nach 1672 Abs. 1 BGB entstandenen Alleinsorge bei Ausfall des Kindesvaters Ubertragung der Sorge auf den nicht sorgeberechtigten Kindesvater bei Ausfall der nach 1626a Abs.2 BGB allein sorgeberechtigten Kindesmutter 150 V. Ubersichtsskizze: Folgen des Todes, der Todeserkldrung oder Feststellung der Todeszeit eines sorgeberechtigten Elternteils Ubergangsregelungen bei Ehelicherklarung gem 1723ff BGB a.f Die Ubergangsregelung des Art Abs. 1 EGBGB Die Ubergangsregelung des Art Abs. 2 EGBGB 154 VI. Hindernisse bei der Ausiibung der elterlichen Sorge 155

7 XII Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines Tatsachliche Verhinderung und Ruhen der elterlichen Sorge Tatsachliche Verhinderung Die Feststellung der langerfristigen tatsachlichen Verhinderung nach 1674 BGB Das Ruhen der elterlichen Sorge nach 1673 BGB 166 VI. Ubersichtsskizze: Folgen tatsachlicher und rechtlicher Verhinderung 170 VII. Ubersichtsskizze: Folgen des Wegfalls der Verhinderung 171 C. Inhalt und Schranken der elterlichen Sorge 172 I. Elternrecht als Grundrecht 172 II. Rechtsnatur der elterlichen Sorge 173 III. Beginn und Ende der elterlichen Sorge 175 IV. Inhalt der elterlichen Sorge Allgemeines Personensorge Vermogenssorge Gesetzliche Vertretung Allgemeines Vertretung in personlichen Angelegenheiten Vertretung im Bereich der Vermogenssorge Konfliktlosung Elterliches Benennungsrecht gem 1776 ff BGB 187 V. Grundsatze und Schranken der elterlichen Sorge Allgemeines Das Kind als Grundrechtstrager Elterliche Sorge und Entwicklung des Kindes Die Grundsatze und Schranken im Einzelnen Das in 1626 Abs. 2 BGB zum Ausdruck

8 XIII kommende verfassungsrechtliche Erziehungsziel Die Einwilligungskompetenz des Minderjahrigen bei arztlicher Behandlung und arztlichen Eingriffen Schwangerschaftsabbruch bei Minderjahrigen Allgemeines Die im Strafrecht zum Ausdruck kommende Grundwertung Spezielle Einwilligungsfahigkeit Zuordnung der Ablehnungs- und Einwilligungskompetenz Abschluss des Arzt- oder Krankenhausvertrages Riicksichtnahme auf die Eignung und Neigungen des Kindes bei der Berufswahl Genehmigungserfordernis bei freiheitsentziehender Unterbringung Verbot der Sterilisation Das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung Gerichtliche MaBnahmen bei Kindeswohlgefahrdung Allgemeines Gefahrdung des Kindeswohls Fehlende Gefahrenabwehr durch die Eltern Gefahrdungsursachen Allgemeines Gefahrdung durch die Kindeseltern Gefahrdung durch Dritte Gefahrdung des Kindesvermogens In Frage kommende MaBnahmen MaBnahmen im Bereich der Personen- und der Vermogenssorge Gefahrenabwehr durch das Jugendamt bei akuter Kindeswohlgefahrdung MaBnahmen speziell im Bereich der Vermogenssorge 241

9 XIV Inhaltsverzeichnis 3.7. Verhaltnis von 1666, 1666 a BGB zu anderen Vorschriften Auswirkung einer Kindeswohlgefahrdung auf die Sorgeberechtigung des anderen Elternteils 243 VIII. Ubersichtsskizze: Folgen des (Teil-)Entzuges elterlicher Sorge Uberpriifung und Aufhebung der MaBnahmen, 1696 Abs. 2, 3 BGB Verfahrensrechtliche Regelungen im Uberblick Weitergehende Uberlegungen im Zusammenhang mit Kindeswohlgefahrdungen Weitere Grenzen und Schranken der elterlichen Sorge Verwaltungsausschluss durch Schenker oder Erblasser Das Schenkungsverbot Die Pflicht zur wirtschaftlichen Vermogensverwaltung Gesetzliche Vertretungsausschltisse Die Tatbestandsmerkmale des 181 BGB IX. Ubersichtsskizze: Anwendungsbereich des 181 BGB Die Tatbestandsmerkmale des 1795 Abs. 1 BGB 265 X. Ubersichtsskizze: Anwendungsbereich des 1795 Abs. 1 BGB Keine Umgehung eines Vertretungsausschlusses durch Erteilung von Vollmachten Teleologische Extension von 181 und/oder 1795 BGB Gesetzliche Ausnahme vom Vertretungsausschluss nach 181 und 1795 Abs. 1 Nr 1 BGB Teleologische Reduktion von 181 und/oder 1795 Abs. 1 Nr 1 BGB Auswirkungen der kraft Gesetzes fehlenden

10 XV Vertretungsmacht eines Elternteils bei bestehender Gesamtvertretung Die Bestellung mehrerer Pfleger fur mehrere Kinder Gesetzlicher Vertretungsausschluss gem 52 Abs.2S2StPO Entziehung der Vertretungsmacht bei erheblichem Interessengegensatz Voraussetzungen der Entziehung Wirkung der Entziehung der Vertretungsmacht eines Elternteils bei bestehender Gesamtvertretung Verfahrensrechtliche Regelungen im Uberblick Gerichtliche Genehmigungserfordernisse Allgemeines Nicht genehmigungspflichtige Rechtsgeschafte Die Genehmigungserfordernisse gem 1643, 1821 BGB im Uberblick Die fur Eltern geltenden Genehmigungserfordernisse des 1822 BGB im Uberblick Die Genehmigungserfordernisse nach 1643 Abs.2 BGB Gegenstand der gerichtlichen Genehmigung Genehmigungsfahigkeit Wirksamwerden des genehmigungsbediirftigen Rechtsgeschafts Verfahrensrechtliche Regelungen im Uberblick 332 XI. Ubersichtsskizze: GrundsatzUches Erfordernis des Erlasses eines Vorbescheides im Rahmen einer Vorgenehmigung 336 XII. Ubersichtsskizze: GrundsatzUches Erfordernis des Erlasses eines Vorbescheides im Rahmen einer Nachgenehmigung Einschrankung der elterlichen Sorge durch Pflegerbestellung 340

11 XVI Inhaltsverzeichnis 6. Einfluss der Heirat des minderj ahrigen Kindes auf die elterliche Sorge 341 VI. Ausiibung der elterlichen Sorge bei gemeinsamer Inhaberschaft und Ausiibungsberechtigung Grundsatzliche Ausiibungsbindung bei gemeinsamer Elternsorge Ausnahmen von der gemeinschaftlichen Ausiibung Das Notvertretungsrecht gem 1629 Abs. 1 S 4 BGB Das gespaltene Sorgerecht bei dauerhafter Trennung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern gem 1687 BGB Ubertragung der Alleinentscheidungsbefugnis gem 1628 BGB Geltendmachung von Unterhaltsanspriichen gem 1629 Abs. 2 S 2 und Abs. 3 BGB Einzelvertretung auf Grund einer Entziehung von Vertretungsmacht gem 1796 BGB VII. Die sorgerechtlichen Befugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach 1687a BGB VIII. Das kleine Sorgerecht der Stiefeltern gem 1687 b BGB, 9 LPartG 366 Sachregister 371