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- Vincent Winkler
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1 Malte Cordes (Autor) Medienbeteiligungen politischer Parteien Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien in Presse, Rundfunk und Neuen Medien Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier, Nonnenstieg 8, Göttingen, Germany Telefon: +49 (0) , Website:
2 IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XVII Erstes Kapitel: Ausgangslage der Kontroverse um die Medienbeteiligungen politischer Parteien...1 A. Einführung und Problemaufriß...1 I. Anlaß der Untersuchung...1 II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes...7 III. Gang der Untersuchung...13 B.Bestandsaufnahme der Medienbeteiligungen politischer Parteien I. Entwicklung der Medienbeteiligungen SPD CDU...26 II. Gegenwärtiger Umfang der Medienbeteiligungen SPD...29 a)unternehmensverfassung der dd_vg b)übersicht über die Medienbeteiligungen der dd_vg aa) Pressebeteiligungen...33 bb) Rundfunkbeteiligungen...49 c)übersicht über die Medienbeteiligungen der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG...54 aa) Pressebeteiligungen...55 bb) Rundfunkbeteiligungen...59
3 X 2.CDU FDP Die Linke GRÜNE CSU NPD DVU SSW...77 C. Gegenwärtiger Gesetzgebungsstand in der Bundesrepublik Deutschland...78 I. Bund Neuntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes UKPV...79 II. Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen...99
4 XI 14. Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen III. Zwischenergebnis D. Auswirkungen der Medienbeteiligungen politischer Parteien auf die Vermittlungs- und Kontrollfunktion der Medien I. Eine Ansicht: Behauptungen des Medien Tenor II. Andere Ansicht: Falsche Behauptungen des Medien Tenor III. Noch andere Ansicht: Begrenzter Einfluß der dd_vg. sowohl im Zeitungs- als auch im Anzeigenmarkt IV. Besonderheiten regionaler Monopole Pressebereich Rundfunkbereich E. Fazit Zweites Kapitel: Verfassungsrechtliche Einordnung der allgemeinen erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien und ihrer Medienbeteiligungen A. Parteienstaat oder Parteiendemokratie? Zur verfassungsrechtlichen Stellung politischer Parteien I. Ansichten in der Literatur und Rechtsprechung des BVerfG Parteienstaatslehre von Leibholz Modifikationen der Parteienstaatslehre von Leibholz Dualismus von Staat und Gesellschaft in der Konzeption von Scheuner und Hesse Rechtsprechung des BVerfG...151
5 XII II. Abschließende Stellungnahme B. Grundrechte politischer Parteien I. Anwendungsprobleme und Wertungswidersprüche Schutz der Vermögensbildung und -nutzung politischer Parteien durch Art. 14 Abs. 1 GG a)allgemeines Parteivermögen b)besonderes Parteivermögen durch Medienbeteiligungen Schutz der erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien durch Art. 12 Abs. 1 GG a)eine Ansicht: Keine Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG..169 b)andere Ansicht: Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG c)kritik Schutz der Medienveranstalterfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 Abs. 1 GG a)erste Ansicht: Primär erwerbswirtschaftliche Betätigung und intransparente Medienbeteiligungen unzulässig b)andere Ansicht: Erwerbswirtschaftliche Betätigung zulässig, Medienbeteiligungen unzulässig c)noch andere Ansicht: Erwerbswirtschaftliche Betätigung und Medienbeteiligungen zulässig d)kritik II. Zwischenergebnis III. Art. 21 GG als Grundrecht? Rechtsprechung des BVerfG Ansichten in der Literatur a)grundrechtsbejahende Ansichten aa) Art. 21 GG...190
6 XIII bb) Art. 21 Abs. 1 GG cc) Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG dd)art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG b)grundrechtsverneinende Ansichten c)streitdarstellung/stellungnahme C. Modifikation des Art. 5 Abs. 1 GG durch Art. 21 GG I. Verhältnis zu Art. 2 Abs. 1 GG II. Verhältnis zu Art. 12 GG III. Verhältnis zu Art. 14 GG IV. Verhältnis zu Art. 21 GG D. Fazit Drittes Kapitel: Funktionale Unvereinbarkeit politischer Parteien und Medien A. Aufgaben politischer Parteien I. Beteiligung an Wahlen II. Integrationsfunktion III. Transformationsfunktion IV. Rekrutierungsfunktion B. Allgemeine erwerbswirtschaftliche Betätigung I. Unbedenklichkeit parteieigener Vermögensbildung und entsprechender Vermögenserträge II. Gefahr für die Freiheit des Wirtschaftswettbewerbes III. Chancengleichheit politischer Parteien Eine Ansicht: Erwerbswirtschaftliche Betätigung als Gegenstand des politischen Wettbewerbes...228
7 XIV 2.Andere Ansicht: Unzulässiger, die Chancengleichheit gefährdender Wettbewerbsvorteil Verhältnis des Art. 21 GG zu Art. 3 GG Streitdarstellung/Stellungnahme IV. Quantitative Einschränkungen der Vermögensbildung und Vermögensverwendung politischer Parteien Eine Ansicht: Einführung von Vermögensobergrenzen Andere Ansicht: Voraussetzung zur Aufgabenerfüllung gemäß 1 Abs. 2 PartG Eigene Stellungnahme C. Schlußfolgerungen D. Grundrechtliche Freiheit und demokratiestaatliche Funktion der Medien Zur Medienveranstalterfreiheit politischer Parteien I. Medien Begriff, Umfang und Bedeutung der Medien und der Massenmedien Struktur von Medienunternehmen Medienfreiheiten (ohne Filmfreiheit) a)pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 GG aa) Begriff der Presse bb) Umfang der Gewährleistung b)rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GG aa) Begriff des Rundfunks bb) Umfang der Gewährleistung cc) Kritik aaa)wegfall der sogenannten Sondersituation...273
8 XV bbb)keine größere Wirksamkeit ccc)europarechtliche Bewährungsprobe dd)abschließende Stellungnahme c)freiheit der Neuen Medien II. Allgemeines Spannungsverhältnis von individualrechtlicher Freiheit und öffentlicher Funktion der Medien Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Individualgrundrechte Demokratiestaatliche Funktion und öffentliche Aufgabe Abgrenzung der öffentlichen Aufgabe von der öffentlichrechtlichen Aufgabe Vermittlungs- und Kontrollfunktion III. Sonderproblem der politischen Parteien Grundlagen a)rechenschaftspflicht b)hilfsorganisationen Konsequenzen für den Pressebereich a)parteipresse im engeren Sinne b)andere Verlagsbeteiligungen aa) Eine Ansicht: Kein absolutes Beteiligungsverbot bb) Kritik aaa)offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bbb)regionale Monopole ccc)kartellrechtliche Gesichtspunkte cc) Abschließende Bewertung Konsequenzen für den Rundfunkbereich...343
9 XVI a)eine Ansicht: Funktionales Grundrechtsverständnis aa) Absolutes Beteiligungsverbot am privaten Rundfunk als Ausgestaltung oder als Beschränkung des Grundrechtes der Rundfunkfreiheit bb) Grundsatz der Staatsferne und der Überparteilichkeit des Rundfunks cc) Vielfaltsicherung b)andere Ansicht: Liberales Grundrechtsverständnis Gesamtergebnis Literatur- und Quellenverzeichnis...363
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