Bürgerinformation: Haushaltssituation Rüsselsheim. 28. Januar 2013

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1 Bürgerinformation: Haushaltssituation Rüsselsheim 28. Januar 2013

2 Inhalt der Informationsveranstaltung Ausgangslage Wesentliche Finanzdaten Aktuelle Situation Handlungsmöglichkeiten der Stadt Rüsselsheim Kommunaler Entschuldungsfonds Wie geht es weiter?

3 Ausgangslage: Jeder dritte ausgegebene Euro durch Schulden finanziert!

4 Schulden dreimal höher als jährliche Einnahmen. Einnahmen (119 Mio. Euro) Schulden (367 Mio. Euro)

5 Haushaltsergebnisse seit dem Jahr 1990 Seit 2001 durchgängig höhere Ausgaben als Einnahmen

6 Erläuterungen Haushaltsergebnis entspricht der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft Seit dem Jahr 2001 sind die städtischen Haushalte durchgängig defizitär 2012 und 2013 werden die jährlichen Defizite einen Höchststand erreichen 2012: -51,8 Millionen Euro 2013: -42,2 Millionen Euro (nach dem derzeitigen Entwurf des Haushalts)

7 Rücklagen und Kassenkredite 1990 bis 2012 Jährliche Defizite führen zu einem rapide wachsenden Schuldenberg Negative Entwicklung auf dem bisherigen Höhepunkt Ohne deutlichen Kurswechsel weiter ansteigend

8 Erläuterungen Kassenkredit bezeichnet die Kreditaufnahme für laufende Ausgaben (in Abgrenzung zu langfristigen Krediten, die für Investitionen aufgenommen werden) Die Höhe der Kassenkredite steigt drastisch an Ende 2012 hatten diese ein Volumen von -238,5 Millionen Euro

9 Zinsen im Vergleich zu beispielhaften Ausgabengruppen (Plan 2013) Zinslast höher als Ausgaben für einzelne soziale und kulturelle Einrichtungen.

10 Erläuterungen Die Ausgaben für Zinsen belaufen sich im Entwurf des Haushalts 2013 auf jährlich(!) 11,8 Millionen Euro. Derzeitige Zinsausgaben sind höher als Ausgaben für Jugendhilfeleistungen Größere Handlungsspielräume durch eine umfangreiche Schuldentilgung (= langfristige Reduzierung der Zinsbelastungen) möglich Alternativ: Weitere Reduzierung der Handlungsspielräume (durch weiter steigende Zinsen) nur durch Schuldenvermeidung möglich

11 Wesentliche Finanzdaten

12 Übersicht der Gesamteinnahmen (119,0 Mio Euro, Plan 2013)

13 Erläuterungen Wichtigste Einnahmenquellen der Stadt: Steueranteile an Bundessteuern (z. B. Einkommenssteuer) Gemeindesteuern (z. B. Gewerbesteuer, Grundsteuer) Gebühren (z. B. für Müll, Abwasser) Leistungsentgelte (z. B. Eintrittsgelder) Schüsselzuweisungen des Landes

14 Einnahmen Gewerbesteuer seit 2000 Gewerbesteuereinnahmen stark schwankend und kaum kalkulierbar.

15 Erläuterungen Gewerbesteuer = Haupteinnahmequelle Hohe Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer! Hohe Fluktuation der Gewerbesteuereinnahmen Prognosen zur künftigen Entwicklung kaum möglich Gewerbesteuererhöhung im Jahr 2010 Ergab keine signifikante Einnahmeverbesserung Positiver Ausreißer der Gewerbesteuer 2011 nach oben Einmalige Steuernachzahlung eines Unternehmens

16 Übersicht der Gesamtausgaben (161,3 Mio. Euro Plan 2013)

17 Erläuterungen Höchster Anteil an den Gesamtkosten (26,1 Millionen Euro) Aufwendungen der allgemeinen Finanzwirtschaft Davon sind die größten Positionen: Kreisumlage mit 20,643 Millionen Euro (Plan 2013) Gewerbesteuerumlage mit 4,955 Millionen Euro (Plan 2013)

18 Ausgabenentwicklung Jugendhilfe seit 2000 Verdopplung der Ausgaben seit dem Jahr 2000

19 Erläuterungen Verdopplung der Jugendhilfeausgaben seit 2000 wegen: - veränderten gesetzlichen Anforderungen - Bund stellt nicht genügend Finanzausgleich zur Verfügung - Land stellt ebenfalls nicht genügend Finanzausgleich zur Verfügung Jugendhilfeausgaben stehen beispielhaft für ähnliche Entwicklungen vor allem im Sozialbereich

20 Entwicklung Kreisumlage Tendenz: Anstieg u.a. durch Kreisumlagenerhöhung

21 Erläuterungen Fast Verdopplung der Kreisumlage seit 2005 Für 2013 wurde der Hebesatz durch den Kreis Groß-Gerau erhöht Stadt Rüsselsheim muss auch künftig pro Jahr über 20 Millionen Euro an den Kreis Groß-Gerau abführen Hebesatz = 50 Prozent (laut Plan für 2013) Hebesatz wird durch den Kreistag festgelegt

22 Entwicklung Personalausgaben seit 2000 Personalausgaben trotz tariflicher Erhöhungen stabil

23 Erläuterungen Personalausgaben seit 2000 stagnierend, trotz: - Tariflicher Lohnsteigerungen - Gestiegener gesetzlicher Anforderungen - Personaleinstellungen im Kita-Bereich

24 Entwicklung Mitarbeiterzahlen seit 2000 Die Anzahl der Mitarbeiter der Verwaltung sinkt stetig seit dem Jahr Durch gesetzliche Vorschriften muss die Anzahl der Mitarbeiter in Kindertagesstätten sukzessive ausgebaut werden.

25 Erläuterungen Bisherige Konsolidierungsmaßnahmen zielten vor allem auf Einsparungen im Personalbereich Bestehende Standards und Strukturen wurden jedoch beibehalten Resultat: Insgesamt Reduzierung der Mitarbeiterzahl trotz wachsender Aufgabenfülle

26 Ergebnishaushalt 2009 bis 2013 Die Stadt Rüsselsheim hat im Jahr 2012 ein Defizit von 51,8 Mio. Euro erwirtschaftet.

27 Erläuterungen Der Ergebnishaushalt weist Erträge und Aufwendungen aus und gibt damit Auskunft über zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen sowie über den Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr. Um die dauerhaften Aufgaben einer Kommune zu erledigen muss der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein. Rüsselsheim hat keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt und schreibt seit Jahren rote Zahlen Die Aufwendungen sind deutlich höher als Erträge Rüsselsheim lebt seit Jahren auf pump = Mehr Schulden!

28 Kassenkredite, langfristige Kredite, Verschuldung gesamt (Stand ) Gesamtverschuldung hat Höchststand von knapp 370 Millionen Euro erreicht Dafür sind Zinszahlungen von fast 12 Mio. Euro jährlich fällig

29 Erläuterungen Kassenkredite finanzieren derzeit fällige, laufende Verwaltungsausgaben, sofern die eigenen Einnahmen nicht zur Deckung ausreichen. Die Stadt kann Kassenkredite aufnehmen, wenn zur Bezahlung einer Aufgabe bei der Stadtkasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Kassenkredite können dabei bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen werden. Dieser Höchstbetrag unterliegt der Genehmigung des Regierungspräsidiums (=Aufsichtsbehörde) Langfristige Darlehen dienen der Finanzierung von Investitionen, vorrangig in Infrastrukturmaßnahmen

30 Aktuelle Situation

31 Aktuelle Finanzsituation Seit über einem Jahrzehnt dauerhaft höhere Ausgaben als Einnahmen Zuletzt fast ein Drittel der Ausgaben durch Schulden finanziert Schulden auf Rekordniveau Zinslast drückend hoch (11,8 Mio. Euro) mit extremem Zusatzrisiko für die Zukunft, Rüsselsheim befindet sich längst in Schuldenspirale Bereits in 2014 mehr Schulden als Vermögen (Ende 2009 noch rund 174 Mio. Euro Eigenkapital, abzüglich der nachfolgenden Defizite.) Konsolidierungsrunden und Bemühungen der Vergangenheit offensichtlich nicht weitreichend genug

32 Erläuterungen Bereits 2014 droht Überschuldung der Stadt Rüsselsheim Das heißt, dass die Schulden das Gesamtvermögen der Stadt übersteigen! Gründe dafür unter anderem: - Bisherige Konsolidierungsrunden waren nicht weitgreifend genug - Bisherige Konsolidierungsrunden hatten keine nachhaltige Wirkung - Bestehende Strukturen wurden nicht grundsätzlich geändert

33 Handlungsmöglichkeiten

34 Möglichkeit 1: Keine spürbaren Einschnitte / weiter wie bisher Folgen Keine Haushaltsgenehmigungen des RP Lediglich Ausgaben zu denen eine rechtliche Verpflichtung besteht oder unaufschiebbare notwendige Aufgaben dürfen geleistet werden Keine Kredite für investive Maßnahmen Keine neuen Investitionen Allerdings: Verlust eigener Handlungsfähigkeit (Bsp.: Krankenhaus Offenbach), ggf. Veräußerung oder Schließung Weiterer Schuldenanstieg zu Lasten der kommenden Generationen

35 Erläuterungen Wenn aufgrund der dramatischen Haushaltssituation keine Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsident erfolgt: - darf die Stadt z. B. darf keine neuen Kredite aufnehmen, - darf die Stadt keine freiwillige Leistungen (Zuschüsse an Institutionen) gewähren, bis eine Genehmigung des Regierungspräsidiums vorliegt. Eindeutiges Signal vom Regierungspräsidium: Ein weiter so wird es nicht mehr geben! Folge: Massive Einschränkung des Kreditrahmens!

36 Möglichkeit 2: Stadt strebt Haushaltsausgleich an (Schutzschirm) Folgen Schließung des Haushaltslochs bis 2022 mit schwierigen Entscheidungen Rüsselsheim überlässt sich nicht dem Zufall und der Aufsichtsbehörde Verhinderung intergenerativer Ungerechtigkeit Genehmigung der Haushalte Handlungsspielraum für gezielte Projekte

37 Erläuterungen Haushaltsausgleich soll erreicht werden durch: - Ausgabenreduzierung - Einnahmesteigerungen Diesbezüglich zu treffende Entscheidungen sollen zuvor mit der Bürgerschaft gemeinsam beraten werden Langfristige Handlungsfähigkeit und kommunale Selbstverwaltung nur durch Abbau des jährlichen Defizits möglich Nur durch Haushaltsgenehmigung können anvisierte Projekte der Stadt realisiert werden

38 Kommunaler Entschuldungsfonds Magistratsbeschluss vom schlägt die Teilnahme vor Ziel: Defizitreduzierung auf Null bis 2022 Maßnahmen: Paket aus Ausgabensenkung und Einnahmesteigerungen Entschuldung um 128,8 Mio. Euro und langfristige Zinsentlastung Entscheidung aufgrund der Vorgabe des Landes bis spätestens zum erforderlich

39 Erläuterungen Abbaupfad wurde gemeinsam mit dem Land Hessen verhandelt Ergebnis: Maßnahmen zur Einnahmesteigerung und Ausgabenreduzierung Einzelmaßnahmen sind dabei austauschbar Konkrete Ausgestaltung des Abbaupfads obliegt der Stadtverordnetenversammlung Relevant bei der Ausgestaltung ist lediglich, dass mit dem Land vereinbarte Ziele erreicht werden. Derzeit gibt es noch keine Festlegungen. Politik und Bürger beraten hierzu in den kommenden Monaten

40 Alternativen: Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken, oder beides? Einnahmen Ausgaben

41 Erläuterungen Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt nur, wenn Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang gebracht werden!

42 Wie geht es weiter? STV-Beschluss zum kommunalen Entschuldungsfonds am Erarbeitung von Konsolidierungspotenzialen durch die Verwaltung Vorstellung der Ergebnisse und Diskussion innerhalb der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bürgerdialog Beschlussfassung durch politische Gremien

43 Erläuterungen Gemeinsam mit der Bürgerschaft wird über mögliche Handlungsoptionen und zu treffende Maßnahmen diskutiert Beteiligungsprozess umfasst auch Parteien-Vertreter, Interessenvertreter verschiedener Institutionen und Vereine Jede Stimme soll Gehör finden!

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