Der Haushaltsplan einer Gemeinde: Ein Buch mit sieben Siegeln?!

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1 Der Haushaltsplan einer Gemeinde: Ein Buch mit sieben Siegeln?! Erläuterungen von Helmut Keck zum Thema Haushaltsplan / rechtliche Grundlagen (A) / allgemeine und grundsätzliche Informationen am Beispiel des Haushaltsplans 2011 (B) / mit graphischen Darstellungen über die Entwicklungen von wichtigen Eckdaten der Haushaltspläne in den vergangen Jahren (C) / Auszug aus der Gemeindeordnung: Artikel (D). A. Rechtliche Grundlage Die Gemeinde/Stadt muss für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatz erlassen, in der nach Artikel 63 Absatz 2 Gemeindeordnung (GO) die Endbeträge des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushalts, der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die Hebesätze für die Gemeindesteuern (Gewerbesteuer A + B sowie die Grundsteuer) und der Höchstbetrag der Kassenkredite festgesetzt werden. Wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan, der detailliert Auskunft über die Einnahmen und deren Verwendung geben muss. Der Haushaltsplan ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln, weil er recht umfangreich und auf den ersten Blick recht unübersichtlich wirkt. Deshalb sollen nachfolgend einige wichtige Grundstrukturen des Haushaltsplans erläutert werden. Vorbericht: Ein ausführlich gestalteter Vorbericht gibt einen guten Überblick über die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen. In der Praxis als hilfreich erwiesen haben sich graphische bzw. tabellarische Darstellungen, weil sich aus ihnen in leicht verständlicher Form die wesentlichen Veränderungen entnehmen lassen (siehe dazu auch die Diagramme ab Seite 11). Verwaltungshaushalt: Der Verwaltungshaushalt enthält die laufenden Einnahmen und Ausgaben; das sind die Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Betrieb der Einrichtungen üblicherweise entstehen (Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben). Der Verwaltungshaushalt gibt Aufschluss über den laufenden Bedarf und dessen Finanzierung (siehe dazu auch die Informationen auf den Seiten 3 bis 10). Vermögenshaushalt: Der Vermögenshaushalt enthält alle vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere im Bereich Investitionen und Anlagevermögen. In 1 Absatz 1 Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV) ist aufgezählt, was in den Vermögenshaushalt gehört. Auf der Einnahmenseite sind das in erster Linie die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, etwaige Entnahmen aus Rücklagen, erlöse aus der Veräußerung von Anlagevermögen, Investitionszuweisungen des Staates (Bund/Land), Beiträge und Kreditaufnahmen. Auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushalts sind die Kredittilgungen und die Zuführungsbeträge zu den Seite 1 von 20

2 Rücklagen, die Ausgaben für die Veränderungen des Anlagevermögens sowie Investitionen zu finden. Gerade bei den Investitionen ist die Abgrenzung zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt nicht immer leicht, denn bei Baumaßnahmen wird z. B. der Herstellungsaufwand im Vermögenshaushalt veranschlagt. Der Erhaltungsaufwand, also der laufende Unterhalt, ist im Verwaltungshaushalt zu veranschlagen (siehe dazu auch die Informationen auf den Seiten 3 bis 10). Stellenplan: Der Stellenplan ist Teil des Haushaltsplans (Artikel 64 Absatz 2 GO) und verbindliche Grundlage für die Personalwirtschaft der Gemeinde. Nur wenn es der Stellenplan zulässt, dürfen also Einstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen vorgenommen werden. Änderungen des Stellenplans sind nur durch eine Nachtragshaushaltssatzung möglich. Der Stellenplan ist vom 1. Bürgermeister auch dann zu beachten, wenn ihm bestimmte personalrechtliche Befugnisse übertragen worden sind. Finanzplanung: Die Finanzplanung ist nach Artikel 70 Absatz 1 GO die Grundlage der Haushaltswirtschaft. Sie soll zu einer dauerhaften Ordnung der Gemeindefinanzen beitragen. In ihr soll ein umfassender Überblick über das gesamte Haushaltsgeschehen der Gemeinde/Stadt dargestellt werden. Insbesondere soll erkennbar werden, auf welche Weise in künftigen Haushaltsjahren der Haushaltsausgleich hergestellt werden soll. Der Finanzplanungszeitraum beträgt 5 Jahre. Im Rahmen des Haushaltsplans 2011 umfasst der Finanzplanungszeitraum die Jahre 2010 bis Über die Finanzplanung beschließt der Gemeinderat/Stadtrat in gesonderter Abstimmung. Der Finanzplan ist ein Blick in die Zukunft und hat nicht die Qualität einer Haushaltssatzung und muss daher nicht amtlich bekannt gemacht werden. Rechnungslegung: Nach Ablauf eines Haushaltsjahres muss eine Jahresrechnung (Artikel 102 GO / 77 und folgende KommHV) mit Rechenschaftsbericht aufgestellt werden. Die Jahresrechnung ist Grundlage der örtlichen und überörtlichen Prüfung. Die örtliche Prüfung erfolgt durch die Gemeinde selbst. Zuständig ist hier entweder der Gemeinderat oder der Rechnungsprüfungsausschuss (ist ab Einwohner zwingend vorgeschrieben). Die überörtliche Prüfung wird bei Gemeinden bis 5.00 Einwohnern durch die staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter, bei größeren Gemeinden durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) vorgenommen. Der BKPV ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Bereinigung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Gemeinderat/Stadtrat die Jahresrechnung fest (Artikel 102 Absatz 3 GO). Das muss bis spätestens 30. Juni des übernächsten Jahrs geschehen (z. B. für das Haushaltsjahr 2009 bis zum ). Gleichzeitig ist über die Entlastung zu entscheiden, auch dann, wenn die überörtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Quelle: Auszug aus Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern / Boorberg Verlag Seite 2 von 20

3 B. Allgemeine und grundsätzliche Informationen am Beispiel des Haushaltplans 2011 Im Haushaltsplan wird zwischen Verwaltungshaushalt (VWH) und dem Vermögenshalt (VMH) (jeweils: Einnahmen und Ausgaben) unterschieden. Außerdem ist die Finanzplanung (Vorschau auf die kommenden drei Jahre) ein wesentlicher Bestandteil des Haushalts. Der Haushalt (Summe der einzelnen Haushaltsansätze) einer Gemeinde ist eigentlich nur eine Planung auf Basis von mehr - aber auch weniger gesicherten - Annahmen. Erst die Jahresrechnung stellt alle Ein- und Ausgaben (rückwirkend) exakt dar. Rückblick: In den beiden zurückliegenden Jahren 2009 und 2010 kam die Gemeinde Burgkirchen insbesondere durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen (8,2 Mio. ) und historisch hohe Kreisumlagezahlungen (7,87 Mio. in 2009 und 8,44 Mio. in 2010) - weniger durch den Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen in Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise - in finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb befand sich die Gemeinde Burgkirchen in Jahren 2009 und 2010 in einer so genannten haushaltslosen Zeit (kein durch die Rechtsaufsicht genehmigter Haushalt). Es zeigte sich, dass die Artikel 69 (vorläufige Haushaltsführung), Artikel 71 (Kredite) und Artikel 73 (Kassenkredite) der Bayerischen Gemeindeordnung kaum sachgerechte Lösungen für die teilweise große finanzielle Schieflage der Gemeinde Burgkirchen boten. Bereits während des Haushaltsjahres 2010 wurde in Konsequenz des vom Landratsamt Altötting geforderten umfassenden Haushaltskonsolidierungskonzepts innerhalb der Gruppe Haushalt des Gemeinderates in vier Sitzungen nach spürbaren Einsparungen gesucht, um die haushaltsrechtlichen Vorschriften - speziell der damaligen Grenze von etwa im Bereich der so genannten freiwilligen Leistungen - gerecht zu werden. In Anbetracht der außergewöhnlichen Lage wurde der Gemeinde auf Antrag nach Artikel 11 Finanzausgleichgesetz (FAG) eine Bedarfszuweisung in Höhe von 0,5 Mio. vom Land gewährt. Außerdem hat die Gemeindeverwaltung - speziell die neu besetzte Kämmerei mit den Herren A. Olbort und Th. Mitterer - gute Arbeit geleistet und ein hohes Potential sowie Flexibilität bewiesen, um die Sanierung des Haushalts 2011 mit eigener Kraft voran zu bringen. Zusammen mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) sowie in enger Abstimmung mit der Rechtsaufsicht (Landratsamt Altötting) wurde das von der Gruppe Haushalt erarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt und vom Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung 2010 beschlossen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist ein durch die Rechtsaufsicht genehmigtes Einsparkonzept, das schlüssige Wege aufzeigt, wie die Gemeinde Burgkirchen durch erhebliche Eigenleistungen innerhalb des aktuellen Finanzplanungszeitraums bis 2014 strukturelle Verbesserungen erreichen kann, um mittelfristig wieder die alte finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen und langfristig zu sichern. Dabei waren leider starke Einschnitte im Bereich der freiwilligen Leistungen der Gemeinde, zu denen auch die Abgabe der Kelten- Seite 3 von 20

4 halle an einen privaten Investor (was auch das Ende der Eissport-Aktivitäten bedeutete), die Beendigung des Eigenbetriebes des Freibades durch die Gemeinde Burgkirchen (der Badebetrieb in den Jahren 2011 bis 2014 kann allerdings unter der Regie der Bäderbetriebe Burghausen aufrecht erhalten werden) und Kürzung bzw. Streichung von Zuschüssen an Vereine und Einrichtungen zählen, unumgänglich. Auch im Bereich des Personals waren Einsparungen leider nicht zu vermeiden. Grundsätzliches: Im Haushaltsplan wird zwischen Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshalt (jeweils: Einnahmen und Ausgaben) unterschieden. Außerdem ist die Finanzplanung (Vorschau auf die kommenden drei Jahre / 2012 bis 2014) ein wesentlicher Bestandteil des Haushalts. Der Haushalt (Summe der einzelnen Haushaltsansätze) einer Gemeinde ist eigentlich nur eine Planung auf Basis von mehr - aber auch weniger gesicherten - Annahmen. Erst die Jahresrechnung stellt alle Ein- und Ausgaben (rückwirkend) exakt dar. siehe Diagramm 1 auf Seite 11: Entwicklung des Gesamthaushaltes! Verwaltungshaushalt / VWH Im Verwaltungshaushalt 2011 sind Einnahmen bzw. Ausgaben in Höhe von 18,097 Mio. eingeplant. Die Haupteinnahmequellen zum Verwaltungshaushalt 2011 (VWH) sind Gewerbesteuer: 2009 gingen die Gewerbesteuereinnahmen wegen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Zusätzlich musste die Gemeinde Burgkirchen aufgrund korrigierter Gewerbesteuerbescheide für 2008 und das 1.Quartal 2009 enorme Gewerbesteuerrückzahlungen leisten. Somit konnten im Jahr 2009 nur noch etwa 1,52 Mio. Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt werden. Für 2011 werden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 8 Mio. veranschlagt. Die Gewerbesteuer wird in einem mehrstufigen Verfahren festgesetzt. Zunächst ermitteln die Finanzämter den Gewerbeertrag und multiplizieren diesen mit der so genannten Steuermesszahl. Das Ergebnis wird als Steuermessbetrag bezeichnet. Dieser wird der Gemeinde in Form eines gesonderten Bescheids oder Zerlegungsbescheids bekannt gegeben. Dieser von der staatlichen Finanzverwaltung festgestellte Steuermessbetrag wird von der Gemeinde mit dem aktuellen Hebesatz (derzeit in Burgkirchen: 330 %) multipliziert und ergibt so die zu zahlende Gewerbesteuer. Daraufhin erlässt die Gemeinde einen Gewerbesteuerbescheid. Seite 4 von 20

5 Umsatzsteuerbeteiligung: Die Höhe der Umsatzsteuerbeteiligung wird vom Bayerischen Statistischen Landesamt berechnet. Im Haushaltsplan 2011 beträgt der Ansatz für die Umsatzsteuerbeteiligung 824 T. Seit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer im Jahr 1998 sind die Kommunen am Umsatzsteueraufkommen gemäß Artikel 106 Absatz 5a Grundgesetz (GG) beteiligt. Die Höhe des Anteils an der Umsatzsteuer ist durch das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern festgelegt und beträgt derzeit 2,2 % des Umsatzsteueraufkommens. Der Anteil der Gemeinde wird aus dem bundesweiten Umsatzsteueraufkommen festgestellt und nach bundesgesetzlich geregelten Schlüsselzahlen auf die Kommunen verteilt. In Bayern erhalten die Gemeinden ihren Anteil an der Umsatzsteuerbeteiligung in vierteljährlichen Zahlungen durch das Finanzamt München. siehe Diagramm 2 auf Seite 11: Entwicklung der Gewerbesteuer und Umsatzsteuerbeteiligung! Einkommensteuerbeteiligung: Auch die Höhe der Einkommensteuerbeteiligung wird vom Bayerischen Statistischen Landesamt berechnet. Der Haushaltsansatz für 2011 beträgt 3,513 Mio.. Der Gemeinde ist gemäß Artikel 106 Absatz 5 Grundgesetz (GG) auch ein Anteil am Einkommensteueraufkommen garantiert. Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) beträgt dieser Anteil 15 % des Aufkommens an Lohn- und veranlagter Einkommensteuer sowie 12 % des Aufkommens aus dem Zinsabschlag. Die Kommunen erhalten ihren Anteil an der Einkommensteuerbeteiligung ebenfalls in vierteljährlichen Zahlungen durch das Finanzamt München. Einkommensteuerersatzleistung: Für den Haushaltspan 2011 kommt ein Betrag von 325 T zum Ansatz. Die Einkommensteuerersatzleistung wird vom Land gemäß Artikel 1b Familienleistungsausgleichgesetz (FAG) zum Ausgleich für die überproportionalen Belastungen der Kommunen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs gezahlt. siehe Diagramm 3 auf Seite 12: Entwicklung der Einkommenssteuer und Einkommenssteuerersatzleistungen! Grundsteuer: Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft): Hebesatz derzeit bei 325 v. H. Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke): Hebesatz derzeit bei 320 v. H. Im Haushaltsplan 2011 kommt bei der Grundsteuer A und B zusammen ein Betrag von 1,12 Mio. zum Ansatz. Das Aufkommen der Grundsteuer steht als traditionelle kommunale Steuer gemäß Artikel 106 Absatz 6 Satz 1 Grundgesetz (GG) den Gemeinden zu. Auch die Grundsteuer wird in einem mehrstufigen Verfahren festgesetzt. Das Finanzamt setzt auf der Grundlage des jeweiligen Einheitswerts den Seite 5 von 20

6 Grundsteuermessbetrag fest. Auf Basis dieses Grundsteuermessbetrages erlässt die Gemeinde den Grundsteuerbescheid. Beiträge und Gebühren: Zur Finanzierung gemeindlicher Einrichtungen und Leistungen erhebt die Gemeinde Abgaben. Rechtliche Grundlage dafür sind das Kostengesetz und Satzungen auf Grund der Kommunalabgabegesetze. Beiträge dienen zur Deckung des Investitionsaufwands gemeindlicher Einrichtungen wie Straßen, Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung. Beiträge werden einmalig von den Bürgerinnen und Bürgern erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme besondere Vorteile bietet, unabhängig davon, ob sie tatsächlich davon Gebrauch machen. Im Haushaltsplan 2011 kommen 41 T für zu erhebende Erschließungsbeiträge zum Ansatz (Beträge zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fallen bei den Gemeindewerken an). Gebühren sind spezielle Entgelte. Sie werden in Form von Benutzungs- und Verwaltungsgebühren erhoben. Benutzungsgebühren decken den Aufwand für die Nutzung kommunaler Einrichtungen ab. Die gebührenintensiven Bereiche (Wasser, Abwasser) werden durch die Gemeindewerke bewirtschaftet. Im Haushaltsplan 2011 sind Einnahmen bei den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten in Höhe von insgesamt 436 T eingeplant. Davon betragen die so genannten durchzubuchenden Gebühren und sonstige Entgelte wie zum Beispiel für die Turnhallenbenutzungen durch die beiden Sportvereine, die Mieten für die VHS-Räume sowie den Kinderhort bereits 219 T. Zuführung vom Vermögenshalt an den Verwaltungshaushalt: In normalen Jahren erfolgt üblicherweise eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Die Hauptausgaben vom Verwaltungshaushalt 2011 (VWH) sind Kreisumlage: Die Berechnung der Kreisumlage erfolgt auf Basis der Umlagekraft (Steuerkraftzahl) und dem so genannten Hebesatz für die Kreisumlage, derzeit 53 % (seit 2008). Die Umlagekraft für das Haushaltsjahr wird vom Bayerischen Statistischen Landesamt festgesetzt und errechnet sich aus den Steuereinnahmen (Grundsteuer A / Grundsteuer B / Gewerbesteuer / Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung) des Vorvor-Haushaltsjahres (z. B auf Basis des Jahres 2009). Im Haushaltspan 2011 ist eine Kreisumlage in Höhe von 4,066 Mio. eingeplant. Die Gemeinde Burgkirchen zahlt nach der Stadt Burghausen die zweithöchste Kreisumlage im Landkreis Altötting. Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Sie wird bei den so genannten Umlageschuldnern (den kreisangehörigen Gemeinden und Kreisstädten) jeweils in gleichen monatlichen Raten erhoben. Ist die Kreisumlage zu Beginn eines Seite 6 von 20

7 Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt, kann der Landkreis bis zur Festsetzung vorläufige monatliche Teilbeträge in Höhe der im abgelaufenen Haushaltsjahr erhobenen monatlichen Raten erheben. Nach Festsetzung der Kreisumlage für das laufende Jahr sind die vorläufigen Zahlungen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt abzurechnen. siehe Diagramm 4 auf Seite 12: Entwicklung der Kreisumlage! und siehe Diagramm 5 auf Seite 13: Gegenüberstellung - Gewerbesteuereinnahmen/Kreisumlage! Gewerbesteuerumlage: Unter Bezug auf die eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 8 Mio. kommt im Haushaltsplan 2011eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1,75 Mio. zum Ansatz. Gemäß der Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach 6 Absatz 5 Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) haben die Gemeinden in den alten Bundesländer seit 2055 insgesamt etwa 1,03 Mrd. in den Fonds Deutsche Einheit eingezahlt. Dieser Finanzierungsbetrag ist zur Hälfte durch eine jährlich anzupassende Gewerbesteuerumlage zu erbringen. Personalkosten Im Haushaltsplan 2011 kommen Personalkosten in Höhe von 3,38 Mio. zum Ansatz. Basis waren die in 2010 angefallenen Personalkosten, die pauschal um 3 % für tarifliche Erhöhungen, Lebensalterssteigerungen, Beförderungen und Höhergruppierungen angepasst wurden. Außerdem wurden die für 2011 bekannten Personalveränderungen (gemäß Organisationsgutachten) berücksichtigt. Ab 2011 findet zudem eine offene Ausweisung der Gemeindemitarbeiter, die den Gemeindewerken Burgkirchen (GWB) bzw. der Burgkirchner Wohnbau GmbH (BWG) angehören, statt. Die Personalkosten der GWB und der BWG, die Verrechnung der Personalkosten des Bauhofs, des Hausmeisters sowie des Reinigungspools werden künftig gesondert ausgewiesen, um eine bessere Kostentransparenz zu erhalten. Die Einsparanstrengungen sind durch die Reduzierung der Stellen im Stellenplan der Beschäftigten von 57,24 Vollzeitstellen im Jahr 2009 auf 50,71 Vollzeitstellen im Jahr 2011 deutlich erkennbar (= minus 11 Personen/darunter mehrere Teilzeitbeschäftigte). Zinsausgaben Im Haushaltsplan 2011 sind Aufwendungen für Zinszahlungen in Höhe von 436 T eingeplant. Verlustzuweisung an GWB und BWG Im Haushaltsplan 2011 ist ein Betrag in Höhe von 533 T für den Verlustausgleich der Gemeindewerken Burgkirchen (GWB) und der Burgkirchner Wohnbau GmbH (BWG) angesetzt. Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt: Entsprechend 22 Absatz 1 KommHV-Kameralistik werden die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht nötigen Einnahmen dem Vermögenshaushalt zugeführt. Im Haushalt 2011 Seite 7 von 20

8 sind erfreulicherweise 2,65 Mio. zur Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt eingeplant. In den beiden vorausgegangen Haushaltjahren musste leider eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt erfolgen. Positiv haben sich hier insbesondere die beschlossenen Einsparungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung ausgewirkt. Auch in der Finanzplanung für die nächsten drei Jahre kann eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt erfolgen. siehe Diagramm 6 auf Seite 13: Zuführungen - Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt Vermögenshaushalt / VMG Der Vermögenshaushalt (VMH) ist Teil des kommunalen Haushaltsplanes. Er enthält alle vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde, also alle Finanzvorgänge, die sich vermögenserhöhend oder vermögensmindernd und somit nicht dem Verwaltungshaushalt zu zuordnet sind. Hierunter fallen z. B. auch alle Ausgaben im Rahmen des Bauprogramms, sofern diese nicht dem Unterhalt und somit dem Verwaltungshaushalt zu zuordnen sind. Auch die zweckgebundenen Finanzzuweisungen für Investitionen, die die Gemeinde vom Bund oder dem Land erhält, sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen und stehen nicht zur Finanzierung anderer Aufgaben zur Verfügung. Man spricht hier von einer so genannten Einzeldeckung. Im Vermögenshaushalt 2011 sind Einnahmen bzw. Ausgaben in Höhe von 5,699 Mio. eingeplant. Die Haupteinnahmequellen zum Vermögenshaushalt 2011 (VMH) sind Zuführung vom Verwaltungshaushalt (VWH): In normalen Jahren erfolgt eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Im Haushaltsplan 2011 beträgt die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 2,65 Mio.. In den beiden vorausgegangen Jahren konnten keine Zuführungen vom Verwaltungshalt an den Vermögenshaushalt durchgeführt werden, sondern es erfolgten jeweils umgekehrt Zuführungen vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt. siehe erneut Diagramm 6 auf Seite 13: Zuführungen - Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt Rücklagenentnahme: Die Rücklagenentnahme im Haushaltsplan 2011 beträgt 1 Mio.. Die Rücklagen haben in den letzten zwölf Jahren stark variiert. In Zusammenhang mit der hohen Investition in der Ortsmitte wurde für den Bau des Bürgerzentrums, der Tiefgarage und für die Platzge- Seite 8 von 20

9 staltung die Rücklage ab 1998 jährlich erhöht, um einen möglichst hohen Anteil an Eigenmittel hierfür einsetzen zu können. Bis zur Fertigstellung der o. g. Bauprojekte im Jahr 2005 wurden die Rücklagen stark zurück gefahren und ab 2006 wieder jährlich erhöht. Ende also vor der Finanzkrise - betrugen die Rücklagen der Gemeinde Burgkirchen wieder etwa 2,86 Mio.. Kredite: Im Haushaltsplan 2011 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,7 Mio. eingeplant. Auf Grund der hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2007 und 2008, wurden in diesen beiden Jahren weniger Kredite aufgenommen, als in den jeweiligen Haushalten geplant. Außerdem wurden bestehende Kredite teilweise getilgt. Die Teil-Tilgung der Schulden hatte wegen der Differenz bei den Soll- bzw. Habenzinsen dabei sinnvollerweise Vorrang vor einem erneuten Aufbau der Rücklagen. Kredite dürfen nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden (jedoch nicht für die Kosten des laufenden Geschäftes ). Deshalb musste die Gemeinde in den beiden Jahren 2009 und 2010 so genannte Kassenkredite aufnehmen, um die Liquidität der jeweiligen Haushalte zu sichern. Kassenkredite müssen von der Rechtsaufsicht (Landratsamt Altötting)) genehmigt werden. Der erste Kassenkredit wurde Ende 2009 in Höhe von 2,8 Mio. aufgenommen (Laufzeit: 5 Jahre) und der zweite Kassenkredit in Höhe von 2,5 Mio. wurde Anfang 2010 aufgenommen. Diese insgesamt 5,3 Mio. wurden zur Teilzahlung der Gewerbesteuerrückforderung von zusammen 8,2 Mio. verwendet. Der zweite Kassenkredit (2,5 Mio. ) wurde bereits wieder Ende 2010 zurückgezahlt. Das war deshalb möglich, weil einerseits die Gewerbesteuereinnahmen 2010 höher ausfielen als geplant und anderseits die Gemeinde eine Bedarfszuweisung vom Land in Höhe von 0,5 Mio. erhalten hat. Somit ist die Summe der aktuellen Kassenkredit kleiner als ein sechstel des Vermögenshaushaltes, was ein sehr wichtiges Kriterium bei der Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsicht (Landratsamt Altötting) ist. Zum besseren Verständnis: Grundsätzlich ist zwischen langfristigen Krediten (Schulden) mit einer Laufzeit bis über 30 Jahren und kurzfristigen Krediten - den so genannten Kassenkrediten - zu unterscheiden. Im Rahmen von Kassenkrediten heißt kurzzeitig in der Regel bis zu 5 Jahren. In Westdeutschland und Norddeutschland sind Kassenkredite (laut Internet) bei der Regelung der kommunalen Finanzen durchaus üblich. Nur eines darf man nicht vergessen, auch Kassenkredite sind Schulden, die allerdings im Haushalt nicht unter Verschuldung ausgewiesen sind. Sonstiges (= Summe vieler Einzelposten) Hier ist ein Betrag von insgesamt 353 T im Haushaltsplan 2011 auf der Einnahmenseite angesetzt. Die Hauptausgaben vom Vermögenshaushalt 2011 (VMH) sind Baumaßnahmen Im Haushaltsplan 2011 sind Baumaßnahmen in Höhe von 2,83 Mio. eingeplant. Seite 9 von 20

10 Rücklagenzuführung Im Haushaltsplan 2011 ist eine Rücklagenzuführung in Höhe von 412 T eingeplant. Tilgung von Darlehen Für Tilgung von Darlehen und Umschuldungen sind im Haushaltsplan 2011 die Summe von 667 T eingeplant. Sonstiges (= Summe vieler Einzelposten) Hier ist ein Betrag von insgesamt 1,11 Mio. im Haushaltsplan 2011 auf der Ausgabenseite angesetzt. Verschuldung / Kredite (Ende 2011) (A) Gesamtbetrag (Gemeinde): T (B) Gesamtbetrag (nur GWB): T (C) Gesamtbetrag (nur BWG): T (A+B+C) Gesamtverschuldung / Kredite: T Verschuldung / Kassenkredite (Ende 2011) Kassenkredite T (kleiner als 1/6 des VWH)! 1/6 des Verwaltungshaushaltes = T Verschuldung / alle Kredite (Ende 2011) Summe aller Kredite T Gesamtverschuldung pro Einwohner ( EW): Rücklagen (Ende 2011) Nachdem im Haushaltsplan 2011 eine Zuführung in Höhe von 412 T bei den Rücklagen eingeplant ist, wird der Rücklagenstand zum Ende 2011 insgesamt 643 T betragen. Somit ist die nach 20 Absatz 2 Satz 2 KommHV in Höhe von knapp 193 T erforderliche Mindestrücklage mehr als vorhanden. siehe Diagramm 7 auf Seite 14: Entwicklung der Rücklagen! Seite 10 von 20

11 C. Graphische Darstellungen (Diagramme) über die Entwicklungen von wichtigen Eckdaten der Haushaltspläne in den vergangen Jahren Diagramm 1: Entwicklung des Gesamthaushaltes: Diagramm 2: Entwicklung der Gewerbesteuer und Umsatzsteuerbeteiligung: Seite 11 von 20

12 Diagramm 3: Entwicklung der Einkommenssteuer und Einkommenssteuerersatzleistungen: Diagramm 4: Entwicklung der Kreisumlage: Seite 12 von 20

13 Diagramm 5: Gegenüberstellung - Gewerbesteuereinnahmen / Kreisumlage: Diagramm 6: Zuführungen - Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt: In normalen Jahren erfolgt üblicherweise eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Seite 13 von 20

14 Diagramm 7: Entwicklung der Rücklagen: D. Auszug aus der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Gemeindewirtschaft 1. Abschnitt / Haushaltswirtschaft Art. 61 Allgemeine Haushaltsgrundsätze (1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und dem 51a des Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen, insbesondere der Verantwortung zur Einhaltung der Bestimmungen in Art. 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachzukommen. (2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können. Seite 14 von 20

15 (3) Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren. Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu Lasten der Gemeinde, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens begründen. (4) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung oder nach den Grundsätzen der Kameralistik zu führen. Art. 62 Grundsätze der Einnahmebeschaffung (1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und geboten aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. (3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Art. 63 Haushaltssatzung (1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten. (2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung 1. des Haushaltsplans unter Angabe a) des Gesamtbetrags der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Ergebnishaushalts, des Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Finanzhaushalts bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung, b) des Gesamtbetrags der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik, 2. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen), 3. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), 4. der Abgabesätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind, 5. des Höchstbetrags der Kassenkredite. Die Angaben nach Satz 1 Nummern 2, 3 und 5 sind getrennt für das Haushaltswesen der Gemeinde und die Wirtschaftsführung von Eigenbetrieben zu machen. Die Haushaltssatzung kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlun- Seite 15 von 20

16 gen beziehungsweise auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan des Haushaltsjahres beziehen. (3) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. (4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne Bereiche durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Art. 64 Haushaltsplan (1) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge, eingehenden Einzahlungen, entstehenden Aufwendungen sowie zu leistenden Auszahlungen bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung, zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik, benötigten Verpflichtungsermächtigungen. Die Vorschriften über die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen beziehungsweise Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe der Gemeinde bleiben unberührt. (2) Der Haushaltsplan ist bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt, bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt zu gliedern. Der Stellenplan für die Beamten und Angestellten der Gemeinde ist Teil des Haushaltsplans. Die bei der Sparkasse beschäftigten Beamten und Angestellten sind in diesem Stellenplan nicht auszuweisen, wenn und soweit nach Sparkassenrecht ein verbindlicher Stellenplan aufzustellen ist. (3) Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein. Er ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde und nach Maßgabe dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Haushaltsführung verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben. Art. 65 Erlass der Haushaltssatzung (1) Der Gemeinderat beschließt über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung. (2) Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. (3) Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen sind sogleich nach der Genehmigung amtlich bekannt zumachen. Haushaltssatzungen ohne solche Bestandteile sind frühestens einen Monat nach der Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde amtlich bekannt zumachen, sofern nicht die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung beanstandet. Gleichzeitig ist der Haushaltsplan eine Woche lang öffentlich aufzulegen; darauf ist in der amtlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung hinzuweisen. Art. 66 Planabweichungen Seite 16 von 20

17 (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen. (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verpflichtungen zu Leistungen der Gemeinde entstehen können. (3) Art. 68 Abs. 2 bleibt unberührt. (4) Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in nicht erheblichem Umfang auch dann zulässig, wenn ihre Deckung im laufenden Jahr nur durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung möglich wäre, die Deckung aber im folgenden Jahr gewährleistet ist. Hierüber entscheidet der Gemeinderat. (5) Der Gemeinderat kann Richtlinien über die Abgrenzungen aufstellen. Art. 67 Verpflichtungsermächtigungen (1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen unbeschadet des Abs. 5 nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. (2) Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre vorgesehen werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn durch sie der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird. (3) Die Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. (4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung, wenn in den Jahren, zu deren Lasten sie vorgesehen sind, Kreditaufnahmen geplant sind. (5) Verpflichtungen im Sinn des Abs. 1 dürfen überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Art. 68 Nachtragshaushaltssatzungen (1) Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden. Für die Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend. (2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann, bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen und -auszahlungen beziehungsweise Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen, Auszahlungen des Finanzhaushalts beziehungs- Seite 17 von 20

18 weise Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen, Beamte oder Angestellte eingestellt, befördert oder in eine höhere Vergütungsgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. (3) Absatz 2 Nummern 2 bis 4 finden keine Anwendung auf den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen, soweit die Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben nicht erheblich und unabweisbar sind, Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, die auf Grund des Beamten- oder Tarifrechts oder für die Erfüllung neuer Aufgaben notwendig werden. Art. 69 Vorläufige Haushaltsführung (1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen, die in der Haushaltssatzung jährlich festzusetzenden Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben, Kredite umschulden, Kassenkredite bis zu dem zuletzt in einer Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag oder, wenn besondere Umstände im Einzelfall eine Erhöhung rechtfertigen, auch darüber hinaus aufnehmen. (2) Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen nach Abs. 1 Nr. 1 nicht aus, darf die Gemeinde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel des durchschnittlichen Betrags der für die vier Vorjahre festgesetzten Kredite aufnehmen. Eine angemessene Erhöhung dieser Kreditaufnahme ist zulässig, wenn besondere Umstände im Einzelfall die Erhöhung rechtfertigen. (3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. (4) Maßnahmen nach Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 und Abs. 2 bedürfen der Genehmigung. Die Gemeinde hat im Antrag darzulegen, wie und bis wann sie den Erlass einer Haushaltssatzung sicherstellen kann. Die Genehmigung darf den Zielen der Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und der dauernden Leistungsfähigkeit nicht widersprechen; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Art. 70 Mittelfristige Finanzplanung (1) Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zulegen. Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr. (2) Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen. (3) Im Finanzplan sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen. (4) Der Finanzplan ist dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen. Seite 18 von 20

19 (5) Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. 2. Abschnitt / Kreditwesen Art. 71 Kredite (1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des Art. 62 Abs. 3 nur im Finanzhaushalt beziehungsweise im Vermögenshaushalt und nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. (2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung (Gesamtgenehmigung). Die Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen. (3) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. (4) Die Aufnahme der einzelnen Kredite bedarf der Genehmigung (Einzelgenehmigung), sobald die Kreditaufnahmen für die Gemeinden nach 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft beschränkt worden sind. Die Einzelgenehmigung kann nach Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden. (5) Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch Rechtsverordnung die Aufnahme von Krediten von der Genehmigung (Einzelgenehmigung) abhängig machen, wenn der Konjunkturrat für die öffentliche Hand nach 18 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft eine Beschränkung der Kreditaufnahme durch die Gemeinden und Gemeindeverbände empfohlen hat. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn dies zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geboten ist oder wenn die Kreditbedingungen wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Solche Rechtsverordnungen sind auf längstens ein Jahr zu befristen. (6) Die Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht. Art. 72 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten (1) Der Abschluss von Rechtsgeschäften, die der Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, bedarf der Genehmigung. (2) Die Gemeinde darf Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände Seite 19 von 20

20 zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung, wenn sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden. (3) Die Gemeinde bedarf zur Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter der Genehmigung. (4) Für die Genehmigung gelten Art. 71 Abs. 2 Sätze 2 und 3, im Fall der vorläufigen Haushaltsführung Art. 69 Abs. 4 Sätze 2 und 3 entsprechend. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Rechtsgeschäft nicht eine Investition zum Gegenstand hat, sondern auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile dadurch gerichtet ist, dass die Gemeinde einem Dritten inländische steuerliche Vorteile verschafft. (5) Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte von der Genehmigung freistellen, die die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben eingehen oder die für die Gemeinden keine besondere Belastung bedeuten oder die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren. Art. 73 Kassenkredite (1) Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben kann die Gemeinde Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. (2) Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag soll für die Haushaltswirtschaft ein Fünftel der im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beziehungsweise ein Sechstel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen und für den Eigenbetrieb ein Sechstel der im Erfolgsplan vorgesehenen Erträge nicht übersteigen. Quelle: unter Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Seite 20 von 20

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