Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 der Stadt Delbrück am von Stadtkämmerin Ingrid Hartmann

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1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 der Stadt Delbrück am von Stadtkämmerin Ingrid Hartmann (Sperrfrist bis , 18:00 Uhr es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben es gerade gehört: der Haushaltsentwurf 2015 sieht sowohl Steuererhöhungen als auch Kreditaufnahmen vor. Das sind keine guten Nachrichten, aber es sind auch keine wirklich überraschenden Neuigkeiten. Dass die Stadt Delbrück bei unverändertem Ausgabeverhalten früher oder später an den Punkt kommen würde, wo es zu diesen beiden Maßnahmen keine Alternativen mehr gibt, war absehbar und ich habe in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt. Zum Ende dieses Jahres werden unsere Liquiditätsreserven nahezu verbraucht sein. Rein rechnerisch werden wir zum nur noch über einen Geldbestand von knapp 450 T verfügen. Zur Finanzierung der in 2015 geplanten Investitionen sind für das kommende Jahr Kredite in einer Größenordnung von 5,2 Mio. eingeplant. Auch im laufenden Verwaltungsbereich fehlt teilweise Liquidität, und zwar nicht nur in 2015, sondern auch in den Folgejahren. Obwohl, wie gesagt, im vorliegenden Haushaltsplanentwurf Steueranhebungen bereits eingeplant sind und obwohl die Einnahmeentwicklung in den Folgejahren relativ optimistisch, die Kostensteigerungen aber eher moderat kalkuliert worden sind, wird die Stadt Delbrück, mit Ausnahme des Jahres 2017, über den gesamten Zeitraum der Mittelfristplanung nicht in der Lage sein, ihre laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Allein im Jahr 2015 fehlen in diesem Bereich Finanzmittel von mehr als 800 T. Bis Ende 2018 sind es in Summe ca. 1,63 Mio.. Ohne die schon eingerechneten Steuererhöhungen wäre die Finanzierungslücke im laufenden Geschäftsbetrieb in jedem Jahr der Planung übrigens noch um jeweils rd. 1 Mio. höher. Gleiches gilt für den Ergebnisplan: trotz Anhebung der Steuerhebesätze weist dieser weiterhin erhebliche Defizite aus. In 2015 erwarten wir ein Minus von 3,016 Mio.. In den Folgejahren sieht es nicht viel besser aus. Erwartete Fehlbeträge von 2,6 Mio., 2,057 Mio. und 2,7 Mio. in den Jahren 2016 bis 2018 zeigen mehr als deutlich, dass der Eigenkapitalabbau unvermindert fortschreitet. Zwar liegen die notwendigen Rücklagenentnahmen in den einzelnen Jahren 1

2 jeweils unter 5 %, so dass die Stadt Delbrück noch nicht unmittelbar vor der Haushaltsicherung steht, aber das ist kein Grund zur Entwarnung. Denn mindestens genau so fatal wie der permanente Eigenkapitalverzehr ist die Tatsache, dass unsere Liquiditätsreserven nahezu erschöpft sind. Die eingeplanten Steuererhöhungen sind diesbezüglich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir benötigen trotzdem in erheblichem Umfang Kredite. Was aber sind die Gründe für unsere desolate Haushaltslage? Nun, es gibt verschiedene Faktoren, die dafür maßgeblich sind: Erstens: Die Kreisumlage wird sich im kommenden Jahr in Summe um fast 1,64 Mio. erhöhen. Einschließlich Jugendamtsumlage und Umlage für die Kreismusikschule und die Kreisfahrbücherei muss die Stadt Delbrück in 2015 insgesamt mehr als 19,5 Mio. an den Kreis abführen. Das sind fast 35 % unserer Gesamtaufwendungen. Zweitens: Für das Jahr 2015 werden Personalkosten i.h.v. 13,054 Mio. erwartet. Das sind fast 653 T mehr als im Haushaltsplan des laufenden Jahres. Ein Grund für diesen massiven Anstieg ist neben den eingeplanten Besoldungs- und Entgelterhöhungen vor allem die Tatsache, dass der zunehmende Ausbau der U3-Betreuungsplätze die Neueinstellung weiterer Erzieherinnen und vielfach eine Ausweitung der Stundenzahlen des vorhandenen Personals erforderlich macht. Allein im Produkt Kindertageseinrichtungen erhöhen sich die Personalkosten im Vergleich zu den Planzahlen 2014 um mehr als 525 T. Hiervon werden uns allerdings 79 %, also rund 415 T, vom Kreis erstattet, wie wir gleich bei der Betrachtung der zu erwartenden Haushaltsverbesserungen noch sehen werden. Drittens: Entsprechend der einstimmigen Absichtserklärung des Rates vom , die in der Sitzung am noch einmal bekräftigt worden ist, wurde im Haushalt ein Zuschuss für die Erhöhung des geplanten Lärmschutzes entlang des Tegetfeldes und der Südstr. auf 3 Meter eingeplant, und zwar in Höhe von 570 T. Viertens: Für eine deutlich höhere Zahl von Asylbewerbern sind für 2015 laufende Unterstützungsleistungen i.h.v. 865 T eingeplant. Das sind rund 200 T mehr als im Vorjahr. 2

3 Fünftens: Bei der Gewerbesteuer wird im kommenden Jahr mit einem geringeren Einnahmeaufkommen gerechnet. Die hohen Gewerbesteuerfestsetzungen im Jahr 2014 i.h.v. 17,5 Mio. resultierten aus erheblichen Nachforderungen, die einige wenige Unternehmen aufgrund sehr guter Jahresabschlüsse für das Jahr 2012 zu leisten hatten. Auf Basis dieser hohen Nachzahlungen wurden im laufenden Jahr auch die Vorauszahlungen für die Jahre 2013 und 2014 entsprechend angepasst. Da sich die Vorauszahlungen dadurch bereits jetzt auf sehr hohem Niveau bewegen, werden in 2015 keine allzu hohen Nachforderungen für zurückliegende Jahre mehr erwartet. Auch mit Blick auf die weltweiten Krisenherde und die damit verbundene Gefahr rückläufiger Gewinne insbesondere der exportabhängigen Unternehmen, sind sinkende Gewerbesteuereinnahmen nicht auszuschließen. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute gehen in ihrem aktuellen Herbstgutachten ebenfalls von einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum sowohl in 2014 als auch in 2015 aus. Bei unveränderten Hebesätzen könnte für die Stadt Delbrück im kommenden Jahr nur noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von rund 16,8 Mio. gerechnet werden. Gegenüber dem laufenden Jahr würde dies einen Einnahmeausfall von bedeuten. Allein bei den fünf gerade genannten Positionen ergibt sich gegenüber 2014 (ohne Steuererhöhungen) in Summe eine Haushaltsverschlechterung von fast 3,8 Mio.. Ab dem Jahr 2016 wird die Stadt Delbrück mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit außerdem noch zur Zahlung einer Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspaktes zur Unterstützung besonders finanzschwacher Kommunen in NRW herangezogen werden. Hierfür sind in der Mittelfristplanung jährlich eingeplant, die den Haushalt zusätzlich belasten. Zwar erwarten wir bei einigen Planansätzen auch zum Teil erhebliche Verbesserungen, doch reichen diese bei weitem nicht aus, um die zu erwartenden Mehrbelastungen zu kompensieren. Verbesserungen ergeben sich z.b. beim Anteil an der Einkommensteuer, wo wir für 2015 mit Einnahmen von 11,185 Mio. rechnen. Dies entspricht einem Ertragszuwachs von 605 T. Der Anteil der Stadt Delbrück an der Umsatzsteuer wird in 2015 auf 1,45 Mio. festgesetzt, was einer Einnahmeerhöhung von 190 T entspricht. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sind in erster Linie auf eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe zurückzuführen. Die für 2015 in diesem Bereich geplante Entlastung durch den Bund von zunächst 1 Mrd. soll zur Hälfte über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von Bedarfsgemeinschaften und zur anderen Hälfte über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen erfolgen. 3

4 Deutliche Mehreinnahmen sind auch aus der Abrechnung des gemeindlichen Anteils an den Kosten der deutschen Einheit für das Jahr 2013 zu erwarten. Mit einem Betrag von 715 T liegen die Einnahmen bei dieser Position im kommenden Jahr um 370 T über dem Abrechnungsbetrag des Vorjahres. Eine weitere Verbesserung ergibt sich bei den Kostenerstattungen des Kreises für die im Kindergartenbereich anfallenden laufenden Kosten. Aufgrund erhöhter Aufwendungen, v.a. für die U3-Betreuung, steigen anteilig auch die jeweiligen Kostenerstattungen, und zwar in 2015 um ca. 480 T. Hierin enthalten sind neben Anteilen für Sachkosten auch die eben schon erwähnten anteiligen Personalkostenerstattungen von 79 %. Für die Unterhaltung von Gebäuden werden im kommenden Jahr rund weniger benötigt als in 2014, da weniger größere Sanierungsmaßnahmen außerhalb der laufenden Gebäudeunterhaltung vorgesehen sind. Die Verbesserungen bei den zuvor genannten Positionen summieren sich auf fast 2,1 Mio.. Unter Berücksichtigung aller übrigen Änderungen verbliebe ohne Steuererhöhungen im Ergebnisplan 2015 ein Defizit von fast 4 Mio.. Da in den Folgejahren ebenfalls mit erheblichen Fehlbeträgen zu rechnen ist und aufgrund der Tatsache, dass der Stadt Delbrück auch liquide Mittel in erheblichem Umfang fehlen, sind Steuererhöhungen im kommenden Jahr unvermeidbar. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 ist daher sowohl für die Grundsteuer B als auch für die Gewerbesteuer eine Anhebung der Hebesätze auf das fiktive Niveau des Landes lt. Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 vorgesehen. Auch der Kreis Paderborn hat in den vergangenen Jahren immer wieder eine Anhebung der städtischen Hebesätze gefordert. Angesichts des permanenten Eigenkapitalverzehrs der Stadt Delbrück ist ein Verzicht auf höhere Erträge nach Auffassung des Kreises nicht mehr zu rechtfertigen. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) hat ebenfalls mehrfach, zuletzt in dem aktuellen Bericht über die diesjährige überörtliche Prüfung, eine Angleichung der städtischen Hebesätze an die Werte des jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes angemahnt. Entsprechend der Regelungen im geplanten GFG 2015 sieht der Haushaltsentwurf der Stadt Delbrück für das kommende Jahr eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 380 % auf 423 % und für die Gewerbesteuer eine Erhöhung von 400 % auf 415 % vor. Bei Zugrundelegung dieser Hebesätze können für die Grundsteuer B Gesamteinnahmen von 4,18 Mio., und damit zusätzlich veranschlagt werden. Bei der Gewerbesteuer 4

5 ergeben sich durch die geplante Hebesatzanpassung bei voller Jahreswirkung Mehreinnahmen von rund Da der geänderte Hebesatz im nächsten Jahr aber zunächst nur für laufende Vorauszahlungen zur Anwendung kommt, während Abrechnungen für Vorjahre noch mit dem alten Hebesatz erfolgen müssen, können für 2015 bei der Gewerbesteuer zunächst nur Mehreinnahmen von , und somit insgesamt 17,35 Mio. in Ansatz gebracht werden. Meine Damen und Herren, trotz der eingeplanten Steuererhöhungen ich sagte es eingangs bereits verbleibt im Ergebnisplan für das Jahr 2015 noch immer ein Fehlbetrag von mehr als 3 Mio. und das ist eine erhebliche Größenordnung. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass bei der Ursachenforschung für den enormen Fehlbetrag des Jahres 2015 die Veränderungen in der Delbrücker Schullandschaft noch gar keine Rolle gespielt haben. Auf die laufenden Aufwendungen haben diese im kommenden Jahr nämlich noch keine allzu großen Auswirkungen. Ganz erhebliche Konsequenzen haben die Schulen aber mit Blick auf die in diesem Bereich ggf. noch erforderlichen Investitionen und somit auf die Höhe der dafür benötigten liquiden Mittel. Entsprechend der derzeit noch aktuellen Beschlusslage, die weiterführenden Schulen ausschließlich am Standort Delbrück-Mitte zu konzentrieren, sind hierfür in dem vorgelegten Haushaltsentwurf bis einschl Planungs- u. Baukosten i.h.v. insgesamt 9,35 Mio. veranschlagt, davon allein 3,3 Mio. in Kosten für Einrichtung und sonstige Ausstattungsgegenstände sind in diesen Summen noch gar nicht berücksichtigt. Ebenfalls noch nicht im Plan veranschlagt sind die Kosten für eine bei einem zentralen Standort voraussichtlich noch erforderliche Dreifachturnhalle, die mit Baukosten von rund 3,5 Mio. zu Buche schlagen würde. Neben hohen Investitionen im Bereich der Schulen sind u.a. auch noch folgende größere investive Auszahlungen vorgesehen: Erwerb von Grundstücken Umgestaltung Innenstadt (Teilbetrag) Endausbau Baugebiet Böckmanns Feld Beschaffung von Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Ersatzbeschaffung eines HLF für den Löschzug Lippling Insgesamt belaufen sich die für das kommende Jahr geplanten Investitionen auf 11,24 Mio.. 5

6 Meine Damen und Herren, ich habe es bereits mehrfach erwähnt: die Stadt benötigt ab dem kommenden Jahr Kredite, und zwar nicht nur für Investitionen, sondern aller Voraussicht nach auch für laufende Zwecke. Die Notwendigkeit, Kassenkredite zur Zahlung laufender Ausgaben aufnehmen zu müssen, ist ein deutliches Alarmsignal, das Sie nicht unterschätzen sollten. Bei anderen Kommunen, die in eine Schuldenspirale geraten sind, hat es auch einmal so angefangen. Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende selbst laufende Verpflichtungen nur noch mit Fremdkapital begleichen kann. Die Stadt wird also nicht umhin kommen, bisher als selbstverständlich geltende Leistungen und Standards zurückzufahren. Es ist zwingend erforderlich, Prioritäten zu setzen und sich ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, was ist absolut notwendig und sinnvoll und worauf kann ggf. verzichtet werden. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen werden wir hierzu gemeinsam Einsparpotenziale erarbeiten müssen. Wenn bei freiwilligen Leistungen der Rotstift angesetzt werden soll, gibt es erfahrungsgemäß erhebliche Proteste und großes Geschrei. Der Gegenwind, der der Politik dann vielfach von Bürgerinnen und Bürgern oder Vereinen entgegenweht, veranlasst die Entscheidungsträger nicht selten dazu, von ihren ursprünglichen Sparzielen schnell wieder Abstand zu nehmen. Das ist ja auch bequemer, als unliebsame Diskussionen zu führen oder unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Wer möchte schon gerne die Wähler vergraulen? Aber wenn sich wirklich etwas ändern soll und die Notwendigkeit dazu ist unbestritten dann wird es ohne spürbare Einschnitte nicht gehen. Meine Damen und Herren, wir klagen hier in Delbrück auf sehr hohem Niveau. Wir erlauben uns noch so manchen Luxus, den es in anderen Kommunen schon lange nicht mehr gibt. Die Gemeindeprüfungsanstalt, die in den letzten Monaten unseren Haushalt unter die Lupe genommen hat, hat zahlreiche Einsparpotenziale aufgedeckt, die auch ich schon häufiger in die Diskussion eingebracht habe, die aber bislang nur auf taube Ohren stießen. So habe ich bei den Überlegungen zum Neubau eines Lehrschwimmbeckens mehrfach die Frage gestellt, ob man zwingend ein solches braucht oder ob man nicht auch in einem normalen Hallenbad schwimmen lernen kann. Natürlich braucht man kein Lehrschwimmbecken. Die GPA kommt sogar zu dem Schluss, dass eine Kommune noch nicht einmal verpflichtet ist, ein normales Schwimmbad vorzuhalten, da es sich beim Schulschwimmen nicht um eine Pflichtaufgabe der Kommune handelt. 6

7 In den Haushaltsplanberatungen der Vorjahre habe ich wiederholt dafür plädiert, zumindest auf den Anbau eines Lehrschwimmbeckens zu verzichten. Dies hätte das Investitionsvolumen des Hallenbades und somit auch das aus dem städtischen Haushalt zu tragende Defizit deutlich reduziert. Leider fand mein Vorschlag kein Gehör. Die nunmehr beschlossene Hallenbadsanierung und der geplante Anbau eines Lehrschwimmbeckens werden Investitionskosten von ca. 5 Mio. verursachen. Dadurch wird der Verlust des Hallenbades und somit die Belastung für den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren von jetzt ca auf demnächst rund pro Jahr steigen. Neben einem neuen Lehrschwimmbecken leisten wir uns z.b. auch noch den Luxus, ca. 150 Schülerinnen und Schüler auf Kosten der Stadt zu befördern, obwohl diese wegen einer zu geringen Entfernung zwischen Wohnort und Schule nach der Schülerfahrtkostenverordnung gar keinen Anspruch auf Beförderung haben. Nach Aussage der GPA ergäbe sich allein in diesem Bereich ein Einsparpotenzial von rund pro Jahr, wenn man die gesetzlichen Bestimmungen konsequent einhalten und nicht so viele Ausnahmen zulassen würde. Als Luxus bezeichnet die Gemeindeprüfungsanstalt darüber hinaus auch die kostenlose Überlassung von Sporthallen an Vereine sowie eine insgesamt überdurchschnittlich hohe Vereinsförderung. Was die Veränderungen in der Delbrücker Schullandschaft betrifft, so hat die GPA ebenfalls sehr deutliche Feststellungen getroffen. Vor allem mit Blick auf den in 75 Abs. 1 der Gemeindeordnung normierten Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit mahnt sie ausdrücklich Alternativplanungen zur zentralen Standortlösung an und fordert die Stadt auf, Wirtschaftlichkeitsvergleiche für verschiedene Alternativen anzustellen und nach Möglichkeit alle vorhandenen Schulgebäude in die Raumkonzeptionen einzubeziehen. Mein Damen und Herren, die Stellungnahme der GPA zu diesem Thema ist Ihnen zusammen mit drei alternativen Raumkonzepten in der Sitzung des Schulausschusses am ausführlich dargelegt worden, was unterschiedlichste Reaktionen hervorgerufen hat. Ich erinnere mich an den Kommentar eines Mitgliedes des Schulausschusses, das bei der Präsentation der verschiedenen Varianten für die weiterführenden Schulen sinngemäß feststellte: Jetzt bekommen wir hier getrieben von Frau Hartmann - so eine Billiglösung präsentiert. Meine Damen und Herren, das klingt fast so, als würden die Kinder demnächst in irgendwelche Behelfsunterkünfte eingepfercht, wo sie unter unhaltbaren Bedingungen unterrichtet werden sollen. Aber das Gegenteil ist der Fall und das wissen Sie auch: die Schulgebäude an den Standorten Ostenland und Westenholz sind in einem hervorragenden Zustand. Alle Klassen, v.a. auch die Fachräume, sind top ausgestattet. Ebenfalls hervorragend ausgestattete Sporthallen befinden sich direkt vor der Tür. Jeder, der sich die Standorte einmal angeschaut hat, wird das bestätigen können. Eine 7

8 Raumkonzeption, die die Schulgebäude in den Ortsteilen einbezieht, als Billiglösung zu bezeichnen, halte ich für reine Stimmungsmache. Und im Übrigen: niemand wird von mir getrieben, sich im Einzelfall für die kostengünstigste Variante zu entscheiden. Als Kämmerin sehe ich es allerdings als meine Pflicht an, deutlich darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen es hat, wenn sich die Stadt massiv verschuldet und am Ende zwar über einen zentralen Standort für die weiterführenden Schulen verfügt, sich dadurch aber finanziell ruiniert hat. Man mag die Auffassung vertreten: wer A sagt, der muss auch B sagen. Die Gesamtschule ist als zentraler Standort genehmigt und daran wird auch nicht mehr gerüttelt. Aber ist das wirklich so? Muss wer A sagt, zwingend auch B sagen? Oder ist es in dieser Situation, angesichts der massiven finanziellen Auswirkungen, die ein zentraler Standort mit sich bringt, nicht evtl. ratsam, der Aussage von Bertolt Brecht zu folgen, der in seinem Stück Der Jasager und der Neinsager feststellt: Zitat: Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. (Zitatende). Meine Damen und Herren, ich will nicht sagen, dass ein zentraler Standort für eine Schule falsch ist. Ausschließlich aus pädagogischer Sicht betrachtet ist er sicherlich optimal. Aber zu welchem Preis? Es kann doch nicht sein, dass bei allen Überlegungen zur Standortfrage die finanziellen Aspekte völlig außer Acht bleiben. Vielleicht sollten wir allen Eltern, die sich vehement für einen zentralen Standort aussprechen, ein Formular mitgeben, auf dem sie unterschreiben müssen, dass sie dann auch damit einverstanden sind, dass die Steuern noch deutlich stärker angehoben werden, als ohnehin schon erforderlich und dass städtische Angebote im Sportbereich und an vielen anderen Stellen deutlich eingeschränkt oder gar gestrichen werden. Ich bin überzeugt, dass der eine oder andere in diesem Fall seine Meinung noch einmal überdenken würde, insbesondere dann, wenn er sich bewusst macht, dass es die Kinder von heute sein werden, die demnächst unsere Schulden abzahlen müssen. Oft heißt es ja: für Bildung ist uns nichts zu teuer, denn Bildung ist das A und O. Ja, meine Damen und Herren, das ist sicherlich zutreffend. Bildung ist elementar wichtig! Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Aber Bildung wird doch nicht dadurch verbessert, dass beispielsweise Schulklassen mit hoch modernem Mobiliar vom Feinsten ausgestattet werden. Bildung wird auch nicht dadurch verbessert, dass alle schulischen Einrichtungen möglichst ohne großen Aufwand erreichbar sind. Viel wichtiger als all diese Annehmlichkeiten sind doch 8

9 die Bildungsinhalte und die können meines Erachtens auch an zwei Standorten vermittelt werden, ohne dass das Bildungsniveau darunter leidet. Natürlich ist eine Schule an zwei Standorten mit gewissen Einschränkungen verbunden. Der Unterrichtsalltag wird nicht ganz so komfortabel sein, wie man es sich vielleicht wünscht. Aber mit etwas gutem Willen und organisatorischem Geschick sollte eine solche Variante möglich sein. Es wird vielfach suggeriert, ein Teilstandort sei eine einzige Katastrophe und weder Schülern noch Lehrern zuzumuten. Das Schulgesetz sieht aber ausdrücklich die Bildung von Teilstandorten vor. Wenn Teilstandorte pädagogisch überhaupt nicht vertretbar wären, dann dürfte es ein solches Gesetz nicht geben. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die Entscheidung bezüglich der Schulstandorte nicht abnehmen. Aber wenn Sie sich für einen zentralen Standort der beiden weiterführenden Schulen nur in Delbrück-Mitte entschließen, dann seien Sie sich bitte darüber im Klaren, welche Konsequenzen das für die gesamte Stadt und ihre künftigen Gestaltungsmöglichkeiten haben wird. Mit einem leeren Portemonnaie gibt es nicht mehr viel zu gestalten. Da kann man trotz hoher Steuersätze allenfalls noch die Pflichtaufgaben verwalten. Spielräume für freiwillige Aufgaben und Extrawünsche gibt es dann nicht mehr. Wünsche wurden übrigens auch mit Blick auf den Haushalt 2015 wieder zahlreich geäußert. Wenn man sich die Anträge von Vereinen und sonstigen Gruppierungen so anschaut, gewinnt man den Eindruck, Geld spiele nach wie vor keine Rolle. Ich möchte aus der umfangreichen Wunschliste einmal das Beispiel mit dem größten Ausgabevolumen herausgreifen, das auch bereits Thema in der Presse war, nämlich das Sportheim in Lippling. Dass ein Sportheim, das in die Jahre gekommen ist, auch mal saniert werden muss, steht völlig außer Frage, wobei über die Dringlichkeit sicherlich noch zu diskutieren ist. Aber muss mit einer Sanierung gleich auch noch eine Erweiterung verbunden werden, mit der die bisherige Fläche von 293 m² auf 460 m², also um fast 60 %, vergrößert wird? Bei allem Respekt für das Ehrenamt und die sehr gute und auch unverzichtbare Arbeit, die dort und in vielen anderen Bereichen geleistet wird aber das geht dann doch zu weit. Die geplante Baumaßnahme hat einen geschätzten Gesamtumfang von fast Mindestens 50% davon soll die Stadt übernehmen. Sicherlich wäre es schön, ein so großes Mehrzweckgebäude zu haben, wie jetzt beantragt. Aber dazu besteht meines Erachtens überhaupt keine Notwendigkeit, zumal es in Lippling auch noch eine über den Bedarf hinausgehende Sporthalle und außerdem eine Mehrzweckhalle gibt, die gerade mit einem Zuschuss von aus dem städtischen Haushalt renoviert worden ist. 9

10 Es gibt auf der Wunschliste auch noch andere Anträge, bei denen ich keine zwingende Notwendigkeit erkennen kann. Wir werden Ihnen diese zu den Haushaltsplanberatungen wie immer im Paket vorlegen und letztendlich müssen Sie im Einzelfall entscheiden, welcher Antrag in welchem Umfang bewilligt werden soll. Eines sollten Sie dabei aber bedenken: jeder Euro, den Sie zusätzlich beschließen, kann nur durch Kredite finanziert werden! Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass Sie im privaten Bereich, also wenn es um Ihr eigenes Geld ginge, vielfach ganz anders entscheiden würden, als Sie es hier im Rat manchmal tun. Es käme doch bestimmt niemand von Ihnen auf die Idee, auf Pump eine Weltreise zu machen oder sich sonstigen Luxus zu gönnen, wenn Ihr Einkommen nicht mal für Miete oder andere laufende Verpflichtungen ausreichen würde. Es muss in der Stadt Delbrück endlich ein Umdenken im Umgang mit den Steuergeldern einsetzen, und zwar hin zu einer Konzentration auf die wirklich notwendigen Dinge und weg von viel zu hohen Standards und immer neuen Wünschen. Es ist schon schlimm genug, dass wir zahlreiche Ausgaben gar nicht beeinflussen können, weil diese z.b. gesetzlich vorgeschrieben sind. Aber umso wichtiger ist es, im Bereich der freiwilligen Leistungen, und damit u.a. auch bei der Entscheidung über die vorliegenden Anträge zum Haushalt, einen sehr strengen Maßstab anzulegen. Aus Sicht der Antragsteller mögen alle Anträge ihre Berechtigung haben. Und auch die Befürworter eines zentralen Schulstandortes haben sicherlich gute Argumente für die von ihnen favorisierte Lösung. Aber Sie, meine Damen und Herren im Rat, haben nicht nur eine Verantwortung für bestimmte Interessengruppen oder für die Anliegen einzelner Vereine. Sie haben eine Verantwortung für die gesamte Stadt und dazu gehört in erster Linie, deren finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten, und zwar nicht nur von einem Jahr zum nächsten, sondern auf lange Sicht. Oft wird ja argumentiert: wir haben doch aktuell historisch niedrige Zinsen. Wenn wir jetzt keine Kredite aufnehmen, wann dann? Ja, meine Damen und Herren, das ist richtig. Die Kreditzinsen sind derzeit auf sehr niedrigem Niveau. Aber das rechtfertigt noch lange nicht, sich zu verschulden für Maßnahmen, die entbehrlich sind. Im Übrigen sind was vielfach offensichtlich übersehen wird Kredite auch zurückzuzahlen. Wie das funktionieren soll, wenn man wie die Stadt Delbrück dauerhaft mehr ausgibt, als man einnimmt, ist mir allerdings schleierhaft. Meine Damen und Herren, ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass wir schon seit Jahren von der Substanz leben. Für diejenigen von Ihnen, die das immer noch nicht wahrhaben wollen, hier noch einmal zur Anschauung die konkreten Zahlen: Nach den Jahresabschlüssen bis einschl haben wir seit dem Jahr 2009 bereits rund 17 Mio. unseres Eigenkapitals verzehrt. 10

11 Bis zum Ende dieses Jahres werden es bereits rund 22,6 Mio. sein. Das sind mehr als 15,6 % innerhalb von nur 6 Jahren. Bis zum Ende der Mittelfristplanung 2018 werden dann schon fast 33 Mio. und damit knapp 23 % unseres ursprünglichen Eigenkapitalbestandes verbraucht sein und das, obwohl wir ab 2015 bereits eine Anhebung der Steuerhebesätze auf das fiktive Niveau des Landes eingeplant haben. Wohin das führt, wenn der Eigenkapitalverzehr weiter fortschreitet, ist wohl kein Geheimnis: es geht für die Stadt Delbrück langsam aber sicher Richtung Haushaltssicherung. Und der Weg in die Schuldenspirale ist ebenfalls eröffnet. Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich dafür werben, im Bereich der Schulen über alternative Raumkonzepte unter Einbeziehung der Gebäude in den Ortsteilen nachzudenken und auch alle übrigen Ausgaben auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Wir werden nicht umhin kommen, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gemeinsam nach möglichen Einsparungen zu suchen und diese dann auch konsequent umzusetzen. Für zusätzliche freiwillige Leistungen sehe ich absolut keinen Spielraum. Natürlich ist es einfach, die Schuld für die Misere bei anderen zu suchen: z.b. beim Kreis, der immer mehr Geld von den Kommunen fordert oder beim Land, das vielfach Aufgaben auf die Gemeindeebene abwälzt, ohne für eine hundertprozentige Kostenerstattung zu sorgen. Aber eine solche Einstellung greift meines Erachtens zu kurz. Meine Damen und Herren, die Verantwortung dafür, dass in den letzten Jahren oftmals zu viel Geld ausgegeben worden ist, liegt nicht nur bei anderen, sondern teilweise auch bei Ihnen bzw. Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern im Rat. Fakt ist, dass es in der Vergangenheit, entgegen aller Warnungen, immer wieder Entscheidungen gegeben hat, die so nicht hätten getroffen werden dürfen, weil es hierfür keinen zwingenden Grund gab. Auf diese Weise wurde Geld verausgabt, das wir besser für andere, wichtigere Vorhaben hätten beiseite legen sollen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur ausdrücklich an Sie appellieren, bei den anstehenden Haushaltsberatungen Ihre Entscheidungen genau abzuwägen. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass einigen von Ihnen meine heutigen Ausführungen insbesondere meine Anmerkungen zur Schule und zu den Vereinsanträgen - nicht gefallen haben. Das ist allerdings auch nicht mein Bestreben, dass Ihnen gefällt, was ich sage. Aber mein Bestreben ist es sehr wohl, Ihnen deutlich zu machen, wie es um die Finanzen der Stadt Delbrück bestellt ist und wie sich bestimmte Entscheidungen auf unsere künftigen Handlungsmöglichkeiten auswirken werden. 11

12 Meine Verantwortung als Kämmerin sehe ich nicht darin, die Dinge schön zu reden, sondern sie beim Namen zu nennen - auch auf die Gefahr hin, dass ich damit nicht überall auf Zustimmung stoße. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 12

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