Stand: 8. April Nr. 867 Nr Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz)

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1 Stand: 8. April 2014 Nr. 867 Nr. 867 Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) vom 13. September 2010 Betreuungs- und Pflegegesetz Änderung vom * I. Das Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 13. September wird wie folgt geändert: Haupttitel Betreuungs- und Pflegegesetz Zwischentitel vor 1 I. Allgemeine Bestimmungen I. Zweck und Geltungsbereich 1 Zweck und Geltungsbereich 1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Finanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit im 1 Dieses Gesetz bezweckt Sinn von Artikel 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994, soweit diese nach dem Bundesrecht den Kantonen obliegt. a. die Gewährleistung des Schutzes von Betagten über 65 Jahren, Personen mit Behinderungen und Betreuungsbedürftigen, denen Unterkunft, Betreuung und Pflege gewährt wird, b. die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an ambulanter Krankenpflege und Krankenpflege im Pflegeheim sowie an Akut- und Übergangspflege im Kanton Luzern unter Berücksichtigung der 2 Es legt die Grundsätze für die Bestimmung und die Übernahme der Kosten der Pflegeleistungen sowie das Verfahren fest. 3 Die Finanzierung der mit den Pflegeleistungen zusammenhängenden weiteren Leistungen richtet sich nach den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005 und des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität. 2 Es regelt die Bewilligungspflicht für Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, die Versorgung und Finanzierung des Angebots der ambulanten Krankenpflege und der Krankenpflege im Pflegeheim sowie der Akut- und Übergangspflege, die Förderung der Ausbildung von Pflegepersonal und das Verfahren. 3 Die Finanzierung der mit den Pflegeleistungen zusammenhängenden weiteren Leistungen richtet sich nach den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005 und des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989.

2 Zwischentitel nach 1 (neu) Ia. Bewilligungen (vgl. 70 Abs. 1 und 2 SHG) (vgl. 71 Abs. 1 SHG) (vgl. 72 SHG) 1a Bewilligungspflichtige Einrichtungen (neu) 1 Einrichtungen, die gewerbsmässig Betagten über 65 Jahren, Personen mit Behinderungen oder Betreuungsbedürftigen Unterkunft, Betreuung und Pflege gewähren, sind bewilligungspflichtig. Zuständig für die Erteilung der Bewilligung und die Aufsicht ist: a. bis zu drei Personen die Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt wird. b. bei mehr als drei Personen die zuständige kantonale Dienststelle. 2 Keine Bewilligung nach diesem Gesetz erfordert: a. die Aufnahme von Personen in Einrichtungen, die nach dem Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005 oder dem Gesetz über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007 einer besonderen Aufsicht des Kantons unterstehen, im Rahmen der Invalidenversicherung vom Bundesamt für Sozialversicherungen zugelassen oder für den Straf- und Massnahmenvollzug vom Bundesamt für Justiz anerkannt sind; b. die Pflege von Verwandten in gerader Linie, von Geschwistern, Ehegatten oder eingetragenen Partnern. 3 Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in Familien-, Tages- und Heimpflege richtet sich nach der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober Die Bewilligungspflicht und Aufsicht für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) richtet sich nach den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 13. September (vgl. 70 Abs. 3 SHG) 1b Bewilligungsvoraussetzungen (neu) 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Wohlergehen der betreuten oder gepflegten Personen gewährleistet ist. Insbesondere müssen eine dem Angebot angemessene ärztliche, pflegerische und soziale Betreuung sichergestellt und die dafür notwendigen Einrichtungen vorhanden sein. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden oder befristet werden. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu den Bewilligungsvoraussetzungen in der Verordnung.

3 (vgl. 70 Abs. 4 und 71 Abs. 2 SHG) 1c Bewilligungsentzug und Aufnahmeverbot (neu) 1 Die Bewilligung wird entzogen oder die bewilligungsfreie Aufnahme wird untersagt, wenn das Wohlergehen der betreuten oder gepflegten Personen nicht mehr gewährleistet ist, insbesondere, wenn a. eine angemessene ärztliche, pflegerische und soziale Betreuung oder die notwendigen Einrichtungen fehlen, b. wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden, c. wenn gesetzliche Bestimmungen verletzt werden. 2 Die zuständige Behörde kann die sofortige Schliessung der Einrichtung anordnen oder die bewilligungsfreie Aufnahme sofort untersagen, wenn für betreute oder gepflegte Personen eine ernsthafte Gefahr besteht oder droht. 1d Aufsicht (neu) 1 Die zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen mittels Erhebung von Qualitätskennzahlen und Besuchen in den Einrichtungen. Sie kann die Auswertung der Qualitätskennzahlen veröffentlichen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Aufsicht in der Verordnung. 2 Die Einrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen für die Aufsicht bereitzustellen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihr jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren. Zwischentitel nach 1d II. Langzeitpflege Zwischentitel vor 2 (neu) 1. Begriffe 2 Begriffe 2 Begriffe 1 Pflegeleistungen im Sinn dieses Gesetzes sind Leistungen der ambulanten 1 Pflegeleistungen im Sinn dieses Gesetzes sind Leistungen der ambulanten Krankenpflege und der Krankenpflege im Pflegeheim sowie der Akut- und Krankenpflege und der Krankenpflege im Pflegeheim sowie der Akut- und Übergangspflege gemäss Krankenversicherungsrecht, welche auf ärztliche Übergangspflege gemäss Krankenversicherungsrecht, welche auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag von anerkannten Leistungserbringern der Krankenversicherung erbracht werden. gern der Krankenversicherung erbracht Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag von anerkannten Leistungserbrin- werden.

4 2 Leistungserbringer sind: a. Pflegefachfrauen und -männer, b. Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause, c. Pflegeheime. 2 Leistungserbringer sind: a. Pflegefachfrauen und -männer, b. Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause, c. Pflegeheime Zwischentitel nach 2 (neu) 2. Sicherstellung der Versorgung (vgl. 44 Abs. 1 GesG und 69 Abs. 1 SHG) (vgl. 44 Abs. 2 GesG) (vgl. 44 Abs. 3 GesG und 69 Abs. 2 SHG) 2a Grundsatz (neu) 1 Die Gemeinden sorgen für ein angemessenes Angebot an ambulanter Krankenpflege und Krankenpflege im Pflegeheim sowie für einen angemessenen Mahlzeitendienst. 2 Sie können diese Aufgaben privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen übertragen. 3 Die Gemeinden tragen die Kosten, soweit sie insbesondere nicht durch Vergütungen der betreuten Personen und der Versicherer gedeckt sind. Mit Ausnahme der Übernahme des Restfinanzierungsbeitrages besteht eine Kostenpflicht nur, wenn ein Leistungsauftrag erteilt wurde. 2b Pflegeheimplanung (neu) 1 Der Regierungsrat erstellt unter Einbezug der Gemeinden eine Planung für eine bedarfsgerechte Versorgung mit stationären Pflegeangeboten. Diese umfasst die Sicherstellung der stationären Pflege im Pflegeheim für die Bevölkerung des Kantons, wobei private Trägerschaften bei der Planung angemessen miteinzubeziehen sind. 2 Für die Planung fasst der Regierungsrat die Gemeinden zu maximal fünf geografisch zusammenhängen Planungsregionen zusammen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement koordiniert die Planungsarbeiten. 3 Die Planung richtet sich nach den Kriterien des Krankenversicherungsrechts. Sie ist periodisch zu überprüfen.

5 2c Pflegeheimliste (neu) 1 Der Regierungsrat erlässt gestützt auf die Pflegeheimplanung eine Pflegeheimliste. Darin aufgeführt sind diejenigen Pflegeheimplätze, die in jeder Planungsregion für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten stationären Pflege notwendig sind. 2 In die Pflegeheimliste aufgenommen werden nur Einrichtungen, die über eine Betriebsbewilligung nach diesem Gesetz verfügen sowie den Nachweis des Erfüllens der Anforderungen von Artikel 39 Absatz 1a c des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) erbringen. Einrichtungen, die bereits nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen anerkannt sind, benötigen für die Aufnahme in die Pflegeheimliste keine Betriebsbewilligung nach diesem Gesetz. 3 Der Regierungsrat hört vor Änderungen der Pflegeheimliste die betroffene Planungsregion an. II. Kostenübernahme Zwischentitel vor 3 1. Gemeinsame Bestimmungen 3. Pflegefinanzierung a. Gemeinsame Bestimmungen (neu) 3 Tarifschutz 3 Tarifschutz 1 Die Leistungserbringer müssen sich an die vereinbarten oder festgelegten Beiträge und Tarife halten und dürfen für Pflegeleistungen keine weiter gehenden Vergütungen berechnen. 2 Vorbehalten bleibt die freiwillige Übernahme von Kosten für Pflegeleistungen durch die anspruchsberechtigte Person in den Fällen von 8 Absatz 1. 1 Die Leistungserbringer müssen sich an die vereinbarten oder festgelegten Beiträge und Tarife halten und dürfen für Pflegeleistungen keine weiter gehenden Vergütungen berechnen. 2 Vorbehalten bleibt die freiwillige Übernahme von Kosten für Pflegeleistungen durch die anspruchsberechtigte Person in den Fällen von 8 Absatz 1. 3a Kostenrechnung und Betriebsvergleiche (neu) 1 Die Leistungserbringer verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebsund Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Tarifierung und für die Pflegeheimplanung notwendigen Daten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere bestimmt er die einheitliche Kostenrechnung.

6 2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement und die Planungsregionen sowie die Gemeinden für die auf ihrem Gebiet tätigen Leistungserbringer können Betriebsvergleiche durchführen, insbesondere zu den Kosten und der Qualität der Leistungserbringung. Sie können dazu die Kostenrechnung und die Leistungsstatistik einsehen und dürfen das Ergebnis der Betriebsvergleiche veröffentlichen. 4 Grundsätze der Rechnungstellung 4 Grundsätze der Rechnungstellung Der Regierungsrat legt die Grundsätze für die Rechnungstellung durch die Der Regierungsrat legt die Grundsätze für die Rechnungstellung durch die Leistungserbringer durch Verordnung fest. Leistungserbringer durch Verordnung fest. Zwischentitel vor 5 2. Krankenpflege ambulant oder im Pflegeheim b. Krankenpflege ambulant oder im Pflegeheim 5 Beitrag der anspruchsberechtigten Person 5 Beitrag der anspruchsberechtigten Person 1 Die anspruchsberechtigte Person leistet einen Beitrag an die Kosten der ambulanten Krankenpflege oder der Krankenpflege im Pflegeheim, soweit diese nicht von Sozialversicherungen gedeckt sind, höchstens jedoch von 20 Prozent des höchsten vom Bund für die Krankenversicherer festgesetzten Pflegebeitrages pro Tag. Pflegebeitrages pro Tag. 2 Für die ambulante Krankenpflege von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahr ist kein Beitrag geschuldet. 1 Die anspruchsberechtigte Person leistet einen Beitrag an die Kosten der ambulanten Krankenpflege oder der Krankenpflege im Pflegeheim, soweit diese nicht von Sozialversicherungen gedeckt sind, höchstens jedoch von 20 Prozent des höchsten vom Bund für die Krankenversicherer festgesetzten 2 Für die ambulante Krankenpflege von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahr ist kein Beitrag geschuldet. 1 Die Gemeinde am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person übernimmt die Kosten der Pflegeleistungen, die nicht von Sozialversicherungen und dem Beitrag der anspruchsberechtigten Person gedeckt sind, im Umfang des Rest- 6 Restfinanzierungsbeitrag der Wohnsitzgemeinde 6 Absätze 2 sowie 3 und 4 (neu) 1 Die Gemeinde am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person übernimmt die Kosten der Pflegeleistungen, die nicht von Sozialversicherungen und dem Beitrag der anspruchsberechtigten Person gedeckt sind, im Umfang des Restfinanzierungsbeitrages gemäss den 7 und 8. finanzierungsbeitrages gemäss den 7 und 8. 2 Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit. Personen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton haben dem Pflegeheim vor Behandlungsbeginn eine Kostengutsprache ihres Wohnkantons oder ihrer Wohnsitzgemeinde betreffend die Übernahme des Restfinanzierungsbeitrages einzureichen. Andernfalls hat das Pflegeheim die Aufnahme zu verweigern. 2 Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit für die Restfinanzierung. Hat die anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem pflegebedingten Eintritt in das Pflegeheim gewechselt, ist diejenige Gemeinde zuständig, in welcher die anspruchsberechtigte Person während dieser Zeit am längsten Wohnsitz hatte.

7 3 Personen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton haben dem Pflegeheim vor dem Eintritt eine Kostengutsprache ihres Wohnkantons oder ihrer Wohnsitzgemeinde betreffend die Übernahme des Restfinanzierungsbeitrages einzureichen. Andernfalls hat das Pflegeheim die Aufnahme zu verweigern. 4 Bei Personen in einer sozialen Einrichtung, die vom Regierungsrat auf der Pflegeheimliste aufgenommen ist, richtet sich die Übernahme des Restfinanzierungsbeitrages in Abweichung von Absatz 1 nach 28 des Gesetzes über soziale Einrichtungen. 7 Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag 7 Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag 1 Die Gemeinden vereinbaren mit einem oder mehreren Leistungserbringern als Vertragsleistungserbringern die Höhe des von ihnen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu übernehmenden Restfinanzierungsbeitrages bei der ambulanten Krankenpflege und der Krankenpflege im Pflegeheim. 1 Die Gemeinden vereinbaren mit einem oder mehreren Leistungserbringern als Vertragsleistungserbringern die Höhe des von ihnen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu übernehmenden Restfinanzierungsbeitrages bei der ambulanten Krankenpflege und der Krankenpflege im Pflegeheim. Bei Einrichtungen, die nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen anerkannt sind und die in die Pflegeheimliste aufgenommen wurden, vereinbart das Gesundheits- 2 Der Regierungsrat legt die Grundsätze der Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages durch Verordnung fest. und Sozialdepartement den Restfinanzierungsbeitrag. 2 Der Restfinanzierungsbeitrag deckt die vollen Kosten einer wirtschaftlichen Pflege, inbegriffen der Kosten der Ausbildung des Pflegepersonals. Er darf keine Kostenanteile für übrige Leistungen, wie insbesondere Betreuung, Aufenthalt oder Hauswirtschaft enthalten. 3 Der Regierungsrat legt die Grundsätze der Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages durch Verordnung fest. Er kann für jede Planungsregion einen maximal zu vergütenden Restfinanzierungsbeitrag differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken festlegen. Dieser orientiert sich an den Pflegekosten jener Leistungserbringer in der Planungsregion, welche die Pflegeleistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Maximale Restfinanzierungsbeiträge sind periodisch anzupassen. 4 Die Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag kann mit einer Frist von mindestens sechs Monate gekündigt werden. 8 Fehlen einer Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag 8 Fehlen einer Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag 1 Bezieht die anspruchsberechtigte Person Pflegeleistungen bei einem Leistungserbringer, mit welchem ihre Wohnsitzgemeinde keine Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag abgeschlossen hat, übernimmt diese die ausge- 1 Bezieht die anspruchsberechtigte Person Pflegeleistungen bei einem Leistungserbringer, mit welchem ihre Wohnsitzgemeinde keine Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag abgeschlossen hat, übernimmt diese die ausge-

8 wiesenen Pflegekosten dieses Leistungserbringers, höchstens jedoch den Restfinanzierungsbeitrag, der für ihre Vertragsleistungserbringer gilt. Bei Notfallplatzierungen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die ausgewiesenen Kosten des Leistungserbringers für maximal fünf Arbeitstage. 2 Ist die Wahl des Leistungserbringers dadurch begründet, dass die Wohnsitzgemeinde der anspruchsberechtigten Person keine geeigneten Pflegeleistungen bei einem Vertragsleistungserbringer anbieten kann, übernimmt sie die ausgewiesenen Kosten des Leistungserbringers. 3 Für den Ausweis der Kosten gelten die Grundsätze der Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages nach 7 Absatz 2. Die Leistungserbringer haben der Wohnsitzgemeinde auf Verlangen Einsicht in ihre Geschäftsbücher zu geben. wiesenen Pflegekosten dieses Leistungserbringers, höchstens jedoch den Restfinanzierungsbeitrag, der für ihre Vertragsleistungserbringer gilt. Bei Notfallplatzierungen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die ausgewiesenen Kosten des Leistungserbringers für maximal fünf Arbeitstage. 2 Ist die Wahl des Leistungserbringers dadurch begründet, dass die Wohnsitzgemeinde der anspruchsberechtigten Person keine geeigneten Pflegeleistungen bei einem Vertragsleistungserbringer anbieten kann sowie bei Notfallplatzierungen für die Dauer von maximal fünf Arbeitstagen, übernimmt sie die ausgewiesenen Pflegekosten des Leistungserbringers; im Falle einer Festlegung eines maximalen Restfinanzierungsbeitrages höchstens bis zum maximal zulässigen Restfinanzierungsbeitrag der Planungsregion, welcher der Leistungserbringer angehört. 3 Für den Ausweis der Pflegekosten gelten die Grundätze der Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages nach 7 Absatz 3. Die Leistungserbringer haben der Wohnsitzgemeinde auf Verlangen Einsicht in ihrer Geschäftsbücher zu geben. Die Gemeinden können Dritte mit der Prüfung der ausgewiesenen Pflegekosten beauftragen. 8a Taxen für Betreuung und Aufenthalt (neu) 1 Die Pflegeheime legen für die Kosten der Betreuung und des Aufenthalts separate Taxen fest. Diese sind vom Pflegebedarf der anspruchsberechtigten Person unabhängig und dürfen keine Kostenanteile für Pflegeleistungen enthalten. 2 Die Kosten für Betreuung und Aufenthalt im Pflegeheim gehen zulasten der anspruchsberechtigten Person. 3 Bei Pflegeheimen, deren Taxen für Betreuung und Aufenthalt deutlich vom branchen- oder ortsüblichen Niveau abweichen, ohne dass dafür eine sachliche und nachvollziehbare Begründung besteht, kann das Gesundheits- und Sozialdepartement die Taxen auf das branchen- oder ortsübliche Mass beschränken. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

9 Zwischentitel vor 9 3. Akut- und Übergangspflege c. Akut- und Übergangspflege 9 Festsetzung des kantonalen Anteils 9 Festsetzung des kantonalen Anteils Der Regierungsrat setzt nach Anhörung der Gemeinden jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn den für alle Kantonseinderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn den für alle Kantonsein- Der Regierungsrat setzt nach Anhörung der Gemeinden jeweils für das Kalenwohnerinnen und -einwohner geltenden Anteil an den Kosten der Akut- und wohnerinnen und -einwohner geltenden Anteil an den Kosten der Akut- und Übergangspflege fest. Übergangspflege fest. 10 Beitrag der Wohnsitzgemeinde 10 Beitrag der Wohnsitzgemeinde Die Gemeinde am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person übernimmt die Die Gemeinde am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person übernimmt die Kosten der Akut- und Übergangspflege im Umfang des vom Regierungsrat Kosten der Akut- und Übergangspflege im Umfang des vom Regierungsrat festgesetzten kantonalen Anteils. festgesetzten kantonalen Anteils. 11 Kriterien für die Bedarfsabklärung 11 Kriterien für die Bedarfsabklärung Der Regierungsrat legt einheitliche Kriterien für die Bedarfsabklärung der Akut- Der Regierungsrat legt einheitliche Kriterien für die Bedarfsabklärung der Akutund Übergangspflege durch Verordnung fest. Die Gemeinden sind bei der und Übergangspflege durch Verordnung fest. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen. Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen. 12 Leistungserbringer 12 Leistungserbringer Zur Sicherstellung eines wirtschaftlichen, zweckmässigen und wirksamen Angebots in der Akut- und Übergangspflege kann der Regierungsrat den Kreis gebots in der Akut- und Übergangspflege kann der Regierungsrat den Kreis Zur Sicherstellung eines wirtschaftlichen, zweckmässigen und wirksamen An- der Leistungserbringer auf bestimmte abrechnungsberechtigte Leistungserbringer beschränken. Er hört zu-vor die Gemeinden und die Krankenversichebringer beschränken. Er hört zu-vor die Gemeinden und die Krankenversiche- der Leistungserbringer auf bestimmte abrechnungsberechtigte Leistungserrer an. rer an.

10 III. Förderung der Ausbildung III. Förderung der Ausbildung Die Gemeinden sorgen dafür, dass in der ambulanten Krankenpflege und in 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass in der ambulanten Krankenpflege und in der Krankenpflege im Pflegeheim genügend Pflegepersonal ausgebildet wird. der Krankenpflege im Pflegeheim genügend Pflegepersonal ausgebildet wird. 2 Der Regierungsrat kann Verbände von Leistungserbringern im Sinn von 2 2 Der Regierungsrat kann Verbände von Leistungserbringern im Sinn von 2 Absatz 2 ermächtigen, bei allen Leistungserbringern, die Beiträge nach diesem Absatz 2 ermächtigen, bei allen Leistungserbringern, die Beiträge nach diesem Gesetz erhalten, einen Beitrag zu erheben und an diejenigen Leistungserbringer zu verteilen, die Pflege-personal ausbilden. Der Beitrag ist zweckgebunden ger zu verteilen, die Pflege-personal ausbilden. Der Beitrag ist zweckgebunden Gesetz erhalten, einen Beitrag zu erheben und an diejenigen Leistungserbrin- für die Ausbildung zu verwenden. für die Ausbildung zu verwenden. 3 Von Leistungserbringern, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Ausbildung beteiligen oder in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen, dürfen keine Beiträge gemäss Absatz 2 erhoben werden. 4 Der Beitrag eines Leistungserbringers an die Ausbildung gemäss den Absätzen 2 und 3 ist bei der Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages nach den 7 und 8 zu berück-sichtigen. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Organisation, die Höhe des Beitrags der Leistungserbringer und die Kriterien für dessen Verteilung an die ausbildenden Leistungserbringer, durch Verordnung. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen. 3 Von Leistungserbringern, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Ausbildung beteiligen oder in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen, dürfen keine Beiträge gemäss Absatz 2 erhoben werden. 4 Der Beitrag eines Leistungserbringers an die Ausbildung gemäss den Absätzen 2 und 3 ist bei der Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages nach den 7 und 8 zu berück-sichtigen. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Organisation, die Höhe des Beitrags der Leistungserbringer und die Kriterien für dessen Verteilung an die ausbildenden Leistungserbringer, durch Verordnung. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen. IV. Verfahren und ergänzendes Recht IV. Verfahren und ergänzendes Recht 14 Information 14 Information Die Gemeinden sorgen zusammen mit den Krankenversicherern und den Leistungserbringern für eine angemessene Information der Bevölkerung über den tungserbringern für eine angemessene Information der Bevölkerung über den Die Gemeinden sorgen zusammen mit den Krankenversicherern und den Leis- Anspruch auf einen Beitrag der Gemeinden an die Kosten der Pflegeleistungen. Anspruch auf einen Beitrag der Gemeinden an die Kosten der Pflegeleistungen. 15 Anmeldung 15 Anmeldung Die anspruchsberechtigte Person oder ihre gesetzlichen oder bevollmächtigten Die anspruchsberechtigte Person oder ihre gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter haben die Beiträge an die Kosten der Pflegeleistungen mit einem Vertreter haben die Beiträge an die Kosten der Pflegeleistungen mit einem Anmeldeformular bei der zuständigen Gemeinde geltend zu machen. Anmeldeformular bei der zuständigen Gemeinde geltend zu machen.

11 16 Rechtsverweis 16 Rechtsverweis Soweit das KVG nichts anderes bestimmt, gelten für das Beitragsverhältnis Soweit das KVG nichts anderes bestimmt, gelten für das Beitragsverhältnis und das Verfahren die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober Den Gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober Den Ge- und das Verfahren die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinden kommt dabei die Rolle eines Versicherungsträgers zu. meinden kommt dabei die Rolle eines Versicherungsträgers zu. 17 Rechtsschutz Das Recht zur Einsprache und Beschwerde richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. 1 Entscheide der zuständigen Behörde über die Betriebsbewilligung und die bewilligungsfreie Aufnahme können nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden. 2 Die Beschwerde gegen Entscheide des Regierungsrates über die Pflegeheimliste richtet sich nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsrechts. 3 Das Recht zur Einsprache und Beschwerde gegen Entscheide der Gemeinden im Zusammenhang mit dem Beitrag der Wohngemeinde an die ambulante Krankenpflege, die Krankenpflege im Pflegeheim und die Akut- und Übergangspflege richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. V. Schlussbestimmungen V. Schlussbestimmungen 18 Evaluation 18 Evaluation 1 Der Regierungsrat und die Gemeinden sorgen gemeinsam für eine Evaluation der finanziellen Auswirkungen. on der finanziellen Auswirkungen. 2 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat spätestens fünf Jahre nach 2 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat spätestens fünf Jahre nach 1 Der Regierungsrat und die Gemeinden sorgen gemeinsam für eine Evaluati- Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bericht über diese Evaluation und schlägt Inkrafttreten der Änderung vom einen Bericht über diese Evaluation und allenfalls Massnahmen vor. schlägt allenfalls Massnahmen vor. 19 Änderung von Erlassen 19 Änderung von Erlassen Folgende Erlasse werden gemäss Anhang geändert: Folgende Erlasse werden gemäss Anhang geändert: a. Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005, a. Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005, b. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998, b. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998, c. Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 10. September c. Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 10. September

12 d. Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober d. Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober a Übergangsbestimmungen (neu) Einrichtungen, die gewerbsmässig Betagten über 65 Jahre, Personen mit Behinderungen oder Betreuungsbedürftigen Unterkunft, Betreuung und Pflege gewähren und die neu der Bewilligungspflicht nach 1a Absatz 1 unterstehen, müssen innert fünf Jahren seit Inkrafttreten der Änderung vom über die erforderliche Bewilligung verfügen. 20 Inkrafttreten 20 Inkrafttreten Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Referendum. II. Das Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005 wird wie folgt geändert: 3. Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause 3. Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause Die Gemeinden sorgen für eine angemessene Krankenpflege und Hilfe zu 1 Die Gemeinden sorgen für eine angemessene Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) sowie für einen angemessenen Mahlzeitendienst. Hause (Spitex) sowie für einen angemessenen Mahlzeitendienst. 2 Sie können diese Aufgaben privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen 2 Sie können diese Aufgaben privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen übertragen. 3 Die Gemeinden regeln die Finanzierung und tragen die Kosten, soweit sie insbesondere nicht durch Vergütungen der betreuten Personen und der Versicherer gedeckt sind. Für die Finanzierung der Pflegeleistungen im Sinn von Artikel 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung gilt das Pflegefinanzierungsgesetz vom 13. September übertragen. 3 Die Gemeinden regeln die Finanzierung und tragen die Kosten, soweit sie insbesondere nicht durch Vergütungen der betreuten Personen und der Versicherer gedeckt sind. Für die Finanzierung der Pflegeleistungen im Sinn von Artikel 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung gilt das Pflegefinanzierungsgesetz vom 13. September 2010.

13 28 Kostenübernahme durch Kanton und Gemeinden 28 Absatz 1d (neu) 1 Kanton und Gemeinden tragen gemeinsam, soweit sie nicht von anderen Kostenpflichtigen zu decken sind, je hälftig a. die in den Leistungsvereinbarungen vereinbarten Leistungspauschalen, b. die Kosten der bewilligten Leistungen von ausserkantonalen Einrichtungen, c. die aus der Durchführung dieses Gesetzes anfallenden sonstigen Kosten. III. Das Gesetz über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007 wird wie folgt geändert: 1 Kanton und Gemeinden tragen gemeinsam, soweit sie nicht von anderen Kostenpflichtigen zu decken sind, je hälftig a. die in den Leistungsvereinbarungen vereinbarten Leistungspauschalen, b. die Kosten der bewilligten Leistungen von ausserkantonalen Einrichtungen, c. die aus der Durchführung dieses Gesetzes anfallenden sonstigen Kosten. d. die nicht von den Sozialversicherungen gedeckten Kosten der stationären Pflegeleistungen gemäss Krankenversicherungsrecht, sofern die Einrichtung dafür in die Pflegeheimliste aufgenommen worden ist, im Rahmen der vom Gesundheits- und Sozialdepartement abgeschlossenen Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag. IV. Die Änderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum