Leitsatz: Zum Abänderungsmaßstab bei einer gerichtlichen Erstentscheidung über die Übertragung der Alleinsorge.

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1 Leitsatz: Zum Abänderungsmaßstab bei einer gerichtlichen Erstentscheidung über die Übertragung der Alleinsorge. OLG Dresden, 21. Zivilsenats - Familiensenat -, Beschluss vom , Az.: 21 UF 670/09

2 2 Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 21 UF 0670/09 1 F 136/09 AG Aue Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - vom 22. März 2010 In der Familiensache Antragsteller und Beschwerdegegner Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt, gegen Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Weitere Beteiligte: wegen elterlicher Sorge

3 3 hat der 21. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden im schriftlichen Verfahren durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schons, Richterin am Oberlandesgericht Demmer und Richter am Oberlandesgericht Tiedemann beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Aue vom 16. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Änderung der Sorgerechtsentscheidung vom 19. März 2008 zurückgewiesen. Gründe: I. Die Parteien sind die Eltern des am xxxxx.2002 geborenen Kindes xxxxxxxxx. Ihre Ehe ist durch Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Aue vom xxxxxxxxx geschieden worden. Gleichzeitig ist - unter Ziffer 2 des Tenors - das alleinige elterliche Sorgerecht auf die Antragsgegnerin übertragen worden, nachdem der Antragsteller bereits im Januar 2007 mit unbekanntem Ziel nach Spanien verzogen war. Nach Rückkehr des Antragstellers im Februar 2009 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Aue auf dessen Antrag mit Beschluss vom , auf welchen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Sorgerechtsentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Parteien die elterliche Sorge nunmehr gemeinsam ausüben mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, dass der Antragsgegnerin alleine zusteht, soweit sie nicht mit dem Kind die Bundesrepublik Deutschland verlassen will. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie die Zurückweisung des Änderungsantrages des Antragstellers erstrebt. Sie macht u. a. geltend, dass die

4 4 Rückkehr des Antragstellers nach Deutschland kein triftiger Grund i.s. des 1696 BGB sei. Zwischen den Parteien bestehe zudem keine ausreichende Kommunikationsbasis. Sie habe aufgrund der in der Vergangenheit erlittenen Gewalt Angst vor dem Antragsteller. Der Antragsteller tritt der Beschwerde entgegen. Der Senat hat die Eltern und das Kind angehört. Das Jugendamt wurde beteiligt. II. Die zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Es liegen keine Gründe vor, die nach der Entscheidung des Familiengerichts im Scheidungsurteil vom xxxxxxxxx der Antragsgegnerin allein zustehende elterliche Sorge für das gemeinsame Kind xxxxxxx neu zu regeln. Bei der von dem Senat zu treffenden Entscheidung richtet sich der Abänderungsmaßstab nach 1696 Abs. 1 BGB. Diese Norm wird entgegen der Ansicht des Familiengerichts lediglich dann durch die - einen eigenen Abänderungsmaßstab enthaltende - Vorschrift des 1671 BGB als lex speciales verdrängt, wenn Gegenstand der richterlichen Entscheidung die Beendigung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2007, 756, 757; Staudinger/Coester [2006], 1696, Rdn. 16). Ist dagegen die elterliche Sorge, wie vorliegend, nur einem Elternteil übertragen und beantragt der andere Elternteil die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge, gilt für die Abänderung der Maßstab des 1696 BGB (vgl. OLG Braunschweig, FamRZ 2002, 121, 122; OLG Thüringen, FamRZ 2001, 436; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1605, 1606; Johannsen/Henrich/Büte, Eherecht, 4. Aufl., 1696, Rdn. 17; Schwab, FamRZ 1998, 457, 471). Nach 1696 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht seine Anordnungen zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des

5 5 Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Dieser Maßstab ist strenger als die an anderen Stellen, wie etwa in 1671 Abs. 2 Nr. 2, 1672 Abs. 1 Satz 2 BGB, vorgesehene Prüfung, ob eine bestimmte gerichtliche Maßnahme dem Wohle des Kindes dient oder am besten entspricht. Die Vorteile der Neuregelung müssen vielmehr die mit der Abänderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen (vgl. OLG Braunschweig, a.a.o.; Palandt/Diederichsen, BGB, 69. Aufl., 1696, Rdn. 15; Staudinger/Coester, a.a.o., 1696, Rdn. 66; Johannsen/Henrich/Büte, a.a.o.). Diese strengen Voraussetzungen dienen dem Gesichtspunkt der Erziehungskontinuität; jede Änderung soll an dem generellen Bedürfnis jedes Kindes nach Kontinuität und Stabilität seiner Lebensund Erziehungsbedingungen gemessen werden. Eine einmal getroffene Sorgerechtsentscheidung soll nicht beliebig wieder aufgerollt werden können (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.o.). Dabei indiziert der rechtspolitische Stellenwert des gemeinsamen Sorgerechts allein noch nicht das Vorliegen "triftiger Gründe" für eine Änderung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie hier, zwischen den Eltern kein Einvernehmen über die gemeinsame elterliche Sorge besteht (vgl. Staudinger/Coester, a.a.o., 1696, Rdn. 66). Ebenso wenig kann aus der Vorschrift des 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein Regel- Ausnahme-Verhältnis i.s. einer Priorität zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge hergeleitet werden. Es besteht keine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist (vgl. BGH, FamRZ 2008, 592; BGH, FamRZ 1999, 1646, 1647; vgl. auch BVerfG, FamRZ 2004, 354, 355). Einer solchen Regelung stünde schon entgegen, dass sich die elterliche Gemeinsamkeit in der Realität nicht verordnen lässt (vgl. BGH, FamRZ 2008, 592, 593). Vorliegend lehnt die Antragsgegnerin die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge nachdrücklich ab. Als Grund hierfür gibt sie u.a. an, dass sie Angst vor dem Antragsteller habe. Im Senatstermin am hat sie

6 6 hierzu weiter ausgeführt, dass sie Probleme habe, mit dem Antragsteller zu sprechen und dann anfange zu zittern. Diese Haltung der Antragsgegnerin erscheint nachvollziehbar und verständlich. So ist es nach ihrem glaubhaften Vorbringen in der Vergangenheit zu massiven körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien gekommen. Der Antragsteller selbst hat eingeräumt, die Antragsgegnerin im Oktober 2005 geschlagen zu haben. Nach dem ärztlichen Bericht des xxxxxx Klinikums xxxx vom erlitt die Antragsgegnerin als Folge des Schlages ein Schädel-Hirn- Trauma ersten Grades sowie eine Gesichtsprellung. Die von ihr geschilderten Tätlichkeiten während eines gemeinsamen Aufenthalts in der Dominikanischen Republik im August 2006 nahm die Antragsgegnerin zum Anlass, gegen den Antragsteller eine Strafanzeige wegen Körperverletzung zu erstatten. In einer von der Antragsgegnerin vorgelegten vom bedroht der Antragsteller einen ihrer Bekannten mit dem Tode, in einer weiteren vom bezeichnet der Antragsteller die Antragsgegnerin u.a. als grausam und boshaft und kündigt gleichzeitig an, dass "sein Schatten sie immer verfolgen werde". In Anbetracht dieser Umstände steht nicht zu erwarten, dass es den Parteien derzeit gelingen könnte, die im Rahmen einer gemeinsamen elterlichen Sorge erforderliche enge und vertrauensvolle Kommunikation zu pflegen. Vielmehr muss aufgrund der tiefen Abneigung der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller und der damit verbundenen Einschränkung der Kommunikationsfähigkeit zwischen beiden Parteien befürchtet werden, dass sich bei Zuerkennung einer gemeinsamen Sorge entgegen dem Willen der Antragsgegnerin zusätzliche Spannungsfelder ergeben, die zwangsläufig zu nicht unerheblichen Belastungen für das Kind xxxxxxxx führen (vgl. auch BGH, FamRZ 2008, 592, 593; Gödde, ZfJ 2004, 201, 207). Insoweit ist nicht zu erkennen, dass eine Beteiligung des Antragstellers an den Entscheidungen von erheblicher Tragweite und Bedeutung (siehe 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB) tatsächlich eine Verbesserung der Situation des Kindes bewirken kann.

7 7 Damit erweist sich das gemeinsame Sorgerecht gegenüber der Alleinsorge der Antragsgegnerin nicht als deutlich vorzugswürdig, so dass eine Änderung zu unterbleiben hat. Der angefochtene Beschluss war deshalb aufzuheben. Der Antragsgegnerin steht hiernach weiterhin die Alleinsorge für ihre Tochter zu. III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebühren- und auslagenfrei ( 131 Abs. 1 und Abs. 5 KostO a.f.). Die Anordnung einer Kostenerstattung nach 13a Abs. 1 Satz 1 FGG a.f. entspricht nicht der Billigkeit. Schons Demmer Tiedemann VRinOLG RinOLG RiOLG