323 Im Ausnahmefall des 31 I Nr. 4 SGB VI (Heilbehandlung für Kinder) ist auch das Kind eines Versicherten anspruchsberechtigt.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "323 Im Ausnahmefall des 31 I Nr. 4 SGB VI (Heilbehandlung für Kinder) ist auch das Kind eines Versicherten anspruchsberechtigt."

Transkript

1 6. Pflegeversicherung Leistungen für den Todesfall sieht das SGB XI nicht vor. Der Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erlischt mit dem Tode, 35, 49 SGB XI, z.t. werden Leistungen bis zum jeweiligen Monatsende abgerechnet ( 37 II 1 SGB XI) Rentenversicherung Durch das RVOrgG 236 ist die Rentenversicherung in Deutschland zum ( 274d SGB VI) neu gegliedert. Die Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung (früher Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten) wird nach 127, 274c SGB VI mit der Vergabe der Versicherungsnummer 237 bestimmt. Bis zur Vergabe einer Versicherungsnummer ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig ( 127 I 2 SGB VI). Für Hinterbliebene ist derjenige Träger zuständig, an den zuletzt Beiträge gezahlt wurden ( 127 III SGB VI). 317 a. Personenkreis Die gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) erbringt Leistungen an Hinterbliebene ihrer Versicherten (Pflichtmitglieder, freiwillig Versicherte und Nachversicherte, 1 ff. SGB VI). Wichtig ist, dass auch bei im Unfallzeitpunkt nicht oder nicht mehr versicherten (z.b. Hausfrau, Selbständiger, Beamter) oder von der Versicherung befreiten Personen (z.b. berufsständische Versorgung) Leistungen in Betracht kommen können, wenn der Verstorbene bereits zu früheren Zeiten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vervollständigt hatte. Anspruchsberechtigte Personen sind im Todesfall: Hinterbliebene des Mitgliedes. Hinterbliebene des Mitgliedes erhalten für einen eng begrenzten Rahmen (insbesondere Renten) Leistungen. Versicherte geschiedene Hinterbliebene eines Getöteten. Im Ausnahmefall des 47 SGB VI erhält der Versicherte Leistungen aus eigener Sozialversicherung wegen des Todes seines Ehepartners und nicht wegen eigener Erkrankung. 238 Kinder von Versicherten. 323 Im Ausnahmefall des 31 I Nr. 4 SGB VI (Heilbehandlung für Kinder) ist auch das Kind eines Versicherten anspruchsberechtigt Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v , BGBl I 2004, Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung v , BGBl I 2001, 475; zuletzt geändert am , BGBl I 2004, 3289 benennt die Bereichsnummern. 238 Kap 6 Rn 365 ff. 239 Kap 6 Rn 372 ff. 221

2 6 Unterhaltsschaden b. Allgemeine Voraussetzung der Rentengewährung 324 Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden grundsätzlich nur auf Antrag erbracht, es sei denn, eine spezialrechtliche Bestimmung bestimmt hiervon Abweichendes, 19 S. 1 SGB IV. Der Antrag ist dabei materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. 325 Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Renten erforderliche Wartezeit erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen, 34 I SGB VI Grundvoraussetzung für alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Erfüllung einer Wartezeit, im Einzelnen geregelt in 50, SGB VI. 327 Witwen- und Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird gewährt, wenn der Verstorbene die allgemeine Wartezeit ( 50 I 1 SGB VI: 60 Monate; 50 I 2 SGB VI: Rentenbezug des Verstorbenen; Verkürzung unter den Voraussetzungen des 53 SGB VI) erfüllt hatte ( 34 I, 46 I Nr. S. 1, 48 I Nr. 2, II Nr. 2 SGB VI), ohne dass weitere Voraussetzungen wie z.b. das Erfüllen einer unmittelbar vor dem Tod bestehenden Vorversicherungszeit gefordert sind. 328 Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Wehr-/Zivildienstbeschädigung ( 53 I SGB VI); ferner, wenn der Versicherte vor Ablauf von 6 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung erwerbsunfähig geworden ist bzw. starb und in den letzten 2 Jahren vorher mindestens 1 Jahr mit Pflichtbeiträgen belegt ist ( 53 II SGB VI). 241 Bei Vorliegen eines Arbeits(Wege)unfalles ist zusätzlich erforderlich, dass der Versicherte im Zeitpunkt des Ereignisses versicherungspflichtig gewesen sein muss oder in den letzten 2 Jahren vor dem Arbeitsunfall mindestens 1 Jahr mit Pflichtbeiträgen belegt hatte, 53 I 2 SGB VI. 329 Weitere Voraussetzung ist in allen Fällen, dass der Betreffende bei Eintritt des Versicherungsfalles Versicherter gewesen ist. Diese Eigenschaft ist erfüllt, wenn mindestens ein rechtswirksamer, auf die Wartezeit des zu beurteilenden Rentenanspruches anrechenbarer Beitrag vorliegt (auch Kindererziehungszeiten sind Pflichtbeitragszeiten). c. Leistungen 330 Nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung können in Anspruch genommen werden ( 23 I Nr. 1 SGB I): 240 Zum Umfang der Haftung des RVT für eine unrichtige Rentenauskunft ( 109 SGB VI) siehe BGH v III ZR 155/02 NJW 2003, 3049 = VersR 2004, 606 = zfs 2003, 495 (Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben). 241 Im Fall des 53 II SGB VI ist für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes ein Unfall nicht gefordert, er kann muss aber nicht! Ursache für einen Rentenanspruch sein. 222

3 aa. Hinterbliebenenrente ( 33 I und IV, 46 ff., 243 SGB VI) (1) Witwer-/Witwenrente 46 SGB VI Witwenrente und Witwerrente 331 (1) 1 Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. 2 Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist. (2) 1 Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie 1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, 2. das 45. Lebensjahr vollendet haben oder 3. erwerbsgemindert sind. 2 Als Kinder werden auch berücksichtigt: 1. Stiefkinder und Pflegekinder ( 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB I), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind, 2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden. 3 Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich. (2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. (2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht mit Ablauf des Monats, in dem die Bestandskraft der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Rentensplitting unter Ehegatten eintritt. (3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Abs. 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten). Gewährt wird eine Witwer-/Witwenrente nach dem Tode des Versicherten ( 33 IV Nr. 1, 46 SGB VI) als kleine Witwen-/Witwerrente ( 46 I SGB VI) oder große Witwen-/Witwerrente ( 46 II, 89 II SGB VI) und zwar (alternativ) bei Versorgung von Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Vollendung des 45. Lebensjahres, bei Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit bzw. verminderter Erwerbsfähigkeit

4 6 Unterhaltsschaden 338 Der Anspruch auf die kleine Witwenrente besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, 46 I 2 SGB VI. 242 Anzumerken ist, das gerade bei jungen Witwen/Witwern nach Wegfall der Kinderversorgung die große Witwenrente zunächst zwar wegfällt, mit Vollendung des 45. Lebensjahres dann aber wieder (aufgrund dieses Tatbestandes) wieder gewährt wird. 339 Der Anspruch des hinterbliebenen Ehegatten entfällt im Fall einer sog. Versorgungsehe ( 46 IIa SGB VI, 14 II 2 ALG, 65 VI SGB VII; 38 II VBL-Satzung-2001), d.h. wenn die Ehe erst nach dem Versicherungsfall geschlossen wurde und der Tod innerhalb des ersten Ehejahres eintritt. Die gesetzliche Vermutung, es handele sich um eine Versorgungsehe, ist nur dann als widerlegt anzusehen, wenn unter Berücksichtigung der Motive beider Ehegatten die Versorgungsabsicht insgesamt nicht Vordergrund steht. 340 Bis zum Ende des dritten Kalendermonates nach Ablauf des Sterbemonates (Sterbequartal) wird die Rente nach 67 Nr. 5, 6 SGB VI mit dem Rentenartfaktor 1,0 (also in Höhe des Altersrentenanspruches des Versicherten) gezahlt; während dieser 3 Monate erfolgt auch keine Einkommensanrechnung ( 97 I 2 SGB VI). Die Übergangsfähigkeit ist für diesen 3-Monats-Zeitraum häufig nicht vollständig gegeben. 341 Für die Zeit ab dem 4. Monat (bei der kleinen Witwenrente bis maximal zum 24. Monat) bestimmt der Rentenartfaktor ( 67 SGB VI) die Höhe der Witwenrente wie folgt: 342 große Witwenrente ( 67 Nr. 6 SGB VI) 55 % der Versichertenrente, 343 kleine Witwenrente ( 67 Nr. 5 SGB VI) 25 % der Versichertenrente. (2) Lebenspartner nach dem LPartG 344 Zum in 46 genannten Personenkreis zählte bis zum nicht der überlebende Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. 243 Es handelt sich bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht um eine Ehe, da diese begriffsnotwendig das unterschiedliche Geschlecht unabdingbar voraussetzt Nach 46 IV SGB VI (eingefügt durch Art. 3 Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts 245 ) sind eingetragene Lebenspartner (nur solche im Sinne des LPartG) ab dem (Art. 7 I des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts) Ehegatten rentenversicherungsrechtlich gleichgestellt und können Hinterbliebenrenten aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung ( 46 IV SGB VI, 63 Ia SGB VII, 14a ALG, 38 I BVG) unter denselben Voraussetzungen wie Ehegatten beanspruchen. 346 Mit der Änderung des 5 LPartG seit besteht nun auch eine Verpflichtung zur Haushaltsführung wie bei Ehegatten, sodass auch ein Haushaltsführungsschaden wie bei Ehegatten abzurechnen ist. 242 Eingefügt ab durch Art. 1 des Altersvermögensergänzungsgesetzes v (BGBl I 2001, Hess. LSG v L 12 RJ 12/04 NZS 2005, 32 (nur Ls.) = SGb 2005, 236 = SuP 2004, 595 ( 46 SGB VI verstößt nicht gegen das Willkürverbot des Art 3 GG). 244 Hess. LSG v L 12 RJ 12/04 NZS 2005, 32 (nur Ls.) = SGb 2005, 236 = SuP 2004, Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v , BGBl I 2004,

5 (3) Nicht-eheliche Partner Das Hinterbliebenenrecht kennt grundsätzlich 246 keine Versorgungsansprüche von Verlobten oder vergleichbaren nicht-ehelichen Partnern, und zwar unabhängig von dem Umstand, dass gemeinsame Kinder vorhanden sind (4) Waisenrente 48 SGB VI Waisenrente 348 (1) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn 1. sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und 2. der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. (2) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn 1. sie einen Elternteil nicht mehr haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig war, und 2. der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. (3) Als Kinder werden auch berücksichtigt: 1. Stiefkinder und Pflegekinder ( 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB I), die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren, 2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren oder von ihm überwiegend unterhalten wurden. (4) Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht längstens 1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder 2. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise a) sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leistet oder b) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (5) In den Fällen des Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a erhöht sich die für den Anspruch auf Waisenrente maßgebende Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. (6) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, dass die Waise als Kind angenommen wird. Gezahlt wird eine Waisenrente nach dem Tode eines oder beider Elternteile ( 33 IV Nr. 3, 48 SGB VI). Der Waisenrentenanspruch besteht grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr ( 48 IV Nr. 1 SGB VI), verlängert bis längstens zum 27. Lebensjahr 248 bei Ausbildung ( 48 IV Nr Ausnahmen gelten im Opferentschädigungsrecht, dazu Kap 6 Rn BVerfG v BvR 684/98 (Der fehlende Schutz von Lebenspartnern im Opferentschädigungsrecht ist jedenfalls verfassungswidrig, soweit möglichen Anspruch und dem zeitlichen Rahmen des 1615l II 2 BGB nicht Rechnung getragen ist). 248 U.U. geringfügig verlängert um Wehr-/Ersatzdienstzeiten, 48 V SGB VI. 225

6 6 Unterhaltsschaden lit. a SGB VI) oder dem aufgrund einer Behinderung fehlenden Vermögen, sich selbst zu unterhalten ( 48 IV Nr. 2 lit. b SGB VI). 351 Die Höhe der Waisenrente ab dem 1. Monat bestimmt der Rentenartfaktor ( 67 SGB VI) wie folgt: 352 Halbwaisenrente ( 67 Nr. 7 SGB VI) 10 % der Versichertenrente, 353 Vollwaisenrente ( 67 Nr. 8 SGB VI) 20 % der Versichertenrente. (5) Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung ( 106, 106a SGB VI) Bezieher von Hinterbliebenenrenten sind nach Maßgabe von 5 I Nr. 11 und Nr. 12 SGB V versicherungspflichtig. Der Beitragssatz bestimmt sich nach 247 SGB V, die Verteilung der Beitragslast nach 249a SGB V. 355 Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung oder bei einem privaten Kranken- oder Pflegeversicherer versichert sind, erhalten einen Zuschuss in Höhe der Leistung an einen Pflichtversicherten, 106 SGB VI: 356 Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (KVdR) ( 106 SGB VI) berechnet sich nach dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente. Der Zuschuss beträgt hiervon 50 %. 357 Der Zuschuss zur gesetzlichen Pflegeversicherung (PVdR) ( 106a SGB VI, 23 I Nr. 1 lit. e SGB I) ist vollständig gestrichen mit Wirkung ab , Art. 13 IV des 2. SGB VI-Änderungsgesetzes 250. Die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung trägt das Mitglied allein ( 59 I SGB XI); gleiches gilt u.a. für Altersrenten in der Landwirtschaft. 358 Die Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner sind nur ein einzelner Rechnungsfaktor eines einheitlichen Anspruchs auf Ersatz des Unterhaltsschadens. 251 Das gilt sowohl für den vom Rentenversicherer gezahlten Zuschuss zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung als auch für den verbleibenden Eigenanteil der Hinterbliebenen. Der Schadensersatzanspruch geht nach 116 SGB X auf den Rentenversicherer über, so dass der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner dem Rentenversicherungsträger zu erstatten ist Sind die Hinterbliebenen allerdings selbst sozialversicherungspflichtig, kann der Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur Kranken- bzw. Pflegekasse ganz entfallen, wenn bereits ohne die Hinterbliebenenrente Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestand; die Leistungen aus diesen am Solidarprinzip ausgerichteten Sozialversicherungen sind nicht von der Beitragshöhe abhängig. 249 Zum Thema: Fuchs, Kann der Rentenversicherer mit der Regreßklage auch Ersatz für Aufwendungen zur Krankenversicherung der Rentner verlangen? NZV 1989, Zweites Gesetz zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze v , BGBl I 2003, BGH v VI ZR 199/88 HVBG-Info 1989, 802 = MDR 1989, 623 = NJW-RR 1989, 610 = NZV 1989, 306 (Anm. Fuchs) = r+s 1989, 187 = VersR 1989, 604 = VRS 76, 406 = zfs 1989, 261; BGH v VI ZR 95/75 MDR 1978, 570 = r+s 1978, 128 = VersR 1978, 346; BGH v VI ZR 183/59 MDR 1961, 132 = VersR 1960, BGH v VI ZR 199/88 HVBG-Info 1989, 802 = MDR 1989, 623 = NJW-RR 1989, 610 = NZV 1989, 306 (Anm. Fuchs) = r+s 1989, 187 = VersR 1989, 604 = VRS 76, 406 = zfs 1989, 261 (KVdR-Beiträge). Küppersbusch, Rn 123,

7 Sind beide Eltern (auch als Beamte 253 ) für den Fall der Krankheit, aber auch im Sinne des SGB XI (Pflegeversicherung) von dritter Seite abgesichert oder erzielen beide Elternteile Einkünfte, so ist der auf die Waisenrente entfallende KVdR und PVdR- Beitrag nur zu Hälfte zu erstatten. 254 Zur elterlichen Barunterhaltspflicht gehört die gleichberechtigte Vorsorge für den Krankheits- und Pflegefall, die nicht im Verhältnis 360 der Ehegatteneinkommen zueinander zu bemessen ist Wird die nur im Haushalt und nicht mehr beruflich tätige Mutter getötet, und verliert das bislang über den Vater familienmitversicherte Kind aufgrund der selbständigen Krankenversicherung in der KVdR diesen Anspruch auf Familienkrankenhilfe, so kann der die Versicherungsbeiträge zahlende Rentenversicherer keinen Ersatz hinsichtlich der KVdR-Beiträge beanspruchen, da der Getöteten kein eigener Anspruch auf Familienkrankenhilfe zustand, den sie hätte weitergeben können (6) Regress Kongruenz besteht zum Unterhaltsschaden einschließlich des Haushaltshilfeschadens 257 und Betreuungsschadens gegenüber den Waisen Die Ersatzpflicht setzt allerdings voraus, dass der Unterhaltsanspruch gegen den getöteten Unterhaltspflichtigen auch hätte beigetrieben werden können, dem Unterhaltsberechtigten also insoweit ein Schaden entstanden ist. 259 Nicht vom Forderungsübergang erfasst werden Unterhaltsrückstände Soweit dem Hinterbliebenen aufgrund einer Mithaftung ein Hinterbliebenenvorrecht zusteht, kommt dieses nicht zugunsten des Rentenversicherers zum Tragen BGH v VI ZR 208/88 DAR 1989, 222 = FamRZ 1989, 596 = MDR 1989, 625 = NJW-RR 1989, 608 = NZV 1989, 227 = VersR 1989, 486 = VRS 77, 93 = zfs 1989, BGH v VI ZR 95/75 MDR 1978, 570 = r+s 1978, 128 = VersR 1978, BGH v VI ZR 95/75 MDR 1978, 570 = r+s 1978, 128 = VersR 1978, BGH v VI ZR 149/78 DAR 1980, 342 = FamRZ 1980, 775 = MDR 1980, 924 = VersR 1980, 844 = VRS 59, 96 = zfs 1980, 301, 333 (nur Ls.). Küppersbusch, Rn BGH v VI ZR 203/79 BG 1982, 479 = DAR 1982, 121 = FamRZ 1982, 368 = JR 1982, 202 (Anm. Gitter) = MDR 1982, 479 = NJW 1982, 1045 = r+s 1982, 30 (nur Ls.) = SGb 1982, 321 (Anm. Sieg) = VersR 1982, 291 = VRS 62, 253 = zfs 1982, 141 (unter Aufgabe von BGH v VI ZR 75/61 NJW 1962, 800); OLG Frankfurt v U 72/81 NZV 1993, 474 = r+s 1993, 420; OLG Hamm v U 4/94 r+s 1994, 420. Nagel, Schadenersatzansprüche wegen entgangener Haushaltsführung bei Verletzung oder Tod des Versicherten und Forderungsübergang auf den Unfallversicherungsträger gem RVO a.f. bzw. 116 SGB X, VersR 1990, BGH v VI ZR 167/86 FamRZ 1987, 903 = MDR 1987, 1016 = MedR 1988, 89 = NJW 1987, 2293 = NJW-RR 1987, 1311 (nur Ls.) = r+s 1988, 72 = VersR 1987, 1092 = zfs 1987, 332 (nur Ls.). 259 BGH v VI ZR 188/72 MDR 1974, 922 = NJW 1974, 1373 = VersR 1974, 906 (Für den Beweis der Nichtrealisierbarkeit des Anspruches gilt die Regelung des 287 ZPO); KG v U 6341/84 FamRZ 1987, 1030 = zfs 1987, 133; OLG Bremen v U79/88 FamRZ 1990, 403 = zfs 1990, 187 (BGH hat die Revision nicht angenommen). 260 BGH v VI ZR 119/71 MDR 1973, 662 = NJW 1973, 1076 = VersR 1973, 620; LG Düsseldorf v O 309/99 SP 2000, 379; AG Düsseldorf v C 4132/98 SP 1998, Kap 6 Rn 220, insb. Fn

ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK)

ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK) ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK) 2015. KROATISCHES RENTENVERSICHERUNGSAMT Geltendes Gesetz: Rentenversicherungsgesetz (seit dem 1.

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Inhalt 1. Einmalige Hinterbliebenenversorgung... 2 1.1. Bezüge für den Sterbemonat... 2 1.2. Sterbegeld...

Mehr

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg Allein in den aktiven fast 3.500 Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Rentenzugang nach Rentenarten (RV*)

Rentenzugang nach Rentenarten (RV*) Rentenzugang nach Rentenarten (RV*) Rentenzugang nach Rentenarten (RV*) In absoluten Zahlen und Anteile in Prozent, 2012 In absoluten Zahlen und Anteile in Prozent, 2012 * gesetzliche Rentenversicherung

Mehr

Merkblatt - Die Hinterbliebenenrente Anrechnung bei Hinterbliebenenrenten

Merkblatt - Die Hinterbliebenenrente Anrechnung bei Hinterbliebenenrenten Merkblatt - Die Hinterbliebenenrente Anrechnung bei Hinterbliebenenrenten Eine Anrechnung von eigener Rente auf das Witwer- oder Witwengeld aus der Beamtenversorgung findet nicht statt. Eigene Renten werden

Mehr

Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge:

Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge: Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge: Versicherte Tätigkeit Unfallbringendes Verhalten Unfallgeschehen Gesundheitsschaden zeitlicher/örtlicher/sachlicher Zusammenhang Unfallkausalität: Wesentliche

Mehr

Rentenversicherung. Alter und Armut oder Reichtum und Rente? Hartmut Vöhringer. Fachwirt Gesundheit und Sozial Hartmut Vöhringer.

Rentenversicherung. Alter und Armut oder Reichtum und Rente? Hartmut Vöhringer. Fachwirt Gesundheit und Sozial Hartmut Vöhringer. Rentenversicherung Alter und Armut oder Reichtum und Rente? Hartmut Vöhringer Rente Fachwirt Gesundheit und Sozial Hartmut Vöhringer 1 Rentengeschichte 1891: Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz

Mehr

Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung

Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung Dr. Martin Krasney 26. November 2007 1 Der Versicherungsschutz in den unterschiedlichen Lebensphasen in der : Gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Schnellübersicht Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8 Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Beitragspflicht zur Krankenversicherung 39 Leistungsansprüche gegen

Mehr

Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche

Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche Rente. Informationen für Versicherte mit Grundversorgung aus berufsständischen Versorgungswerken oder anderer Grundversorgung. Januar 2016 2

Mehr

Regelaltersrente DEZ 2009 203,53. FRÜHESTMÖGLICHE ALTERSRENTE Regelaltersrente DEZ 2009 203,53

Regelaltersrente DEZ 2009 203,53. FRÜHESTMÖGLICHE ALTERSRENTE Regelaltersrente DEZ 2009 203,53 ****************************************************************** * * * Computergestützte Berechnung * * * * von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung * * * * Berechnungsstichtag 01.08.2004

Mehr

VI. Freiwillige Versicherung... 31 1. Allgemeines... 31 2. Berechtigter Personenkreis... 32 3. Beitragsbemessung und Zahlung... 33 4.

VI. Freiwillige Versicherung... 31 1. Allgemeines... 31 2. Berechtigter Personenkreis... 32 3. Beitragsbemessung und Zahlung... 33 4. Inhalt A. Einleitung... 13 I. Rechtsgrundlagen... 13 II. Organisation... 14 III. Hilfsmittel... 15 1. Gesetzestexte... 15 2. Fachliche Erläuterungen... 16 3. Fachzeitschrift... 16 4. Internetangebote...

Mehr

Hinterbliebenenrente oder Rentensplitting?

Hinterbliebenenrente oder Rentensplitting? Hinterbliebenenrente Rentensplitting? Manuela Bock Mitarbeiterin im Referat Grundsatz Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Die gesetzliche Rentenversicherung versorgt im Falle des Todes eines Ehepartners

Mehr

Betriebsrente für Hinterbliebene.

Betriebsrente für Hinterbliebene. Betriebsrente für Hinterbliebene. Informationen zu den Anspruchsvoraussetzungen und zur Einkommensanrechnung. Dezember 2014 2 Inhalt. 1 Einführung. 5 2 Die Betriebsrente aus der VBLklassik für Hinterbliebene.

Mehr

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert.

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick verschaffen, wie Ihr Kranken-

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 3. Rentenrechtliche Zeiten... 35 3.1. Beitragszeiten... 35 3.1.1. Pflichtbeitragszeiten... 36

Inhaltsverzeichnis. 3. Rentenrechtliche Zeiten... 35 3.1. Beitragszeiten... 35 3.1.1. Pflichtbeitragszeiten... 36 Inhaltsverzeichnis 1. 50 Jahre Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung...... 1 1.1. Die grundlegende Rentenreform 1957... 2 1.2. Die Rentenreform 1972... 5 1.3. Gesetzliche Änderungen von 1972

Mehr

Themenschwerpunkt Paare ohne Trauschein

Themenschwerpunkt Paare ohne Trauschein Themenschwerpunkt Paare ohne Trauschein Inhalt: Gesetzliche Rentenversicherung Ohne Standesamt keine Ansprüche. Riester-, Rürup-, Betriebsrenten Staatlich geförderte Produkte und betriebliche Altersversorgung.

Mehr

Rentensplitting und Versorgungsausgleich

Rentensplitting und Versorgungsausgleich Rentensplitting und Versorgungsausgleich Rentensplitting als Alternative zur Hinterbliebenenrente? Versorgungsausgleich und Mütterrente Arbeitstagung der AhV am 27. und 28. Mai 2014 in Gelnhausen Joachim

Mehr

Das Rentensplitting Theorie und Beratung

Das Rentensplitting Theorie und Beratung Das Rentensplitting Theorie und Beratung 4.91- Stand: 3/2011 1 Anspruch auf Witwenrente Tod eines Ehegatten gültige Ehe zum Zeitpunkt des Todes Wartezeit von 60 Monaten erfüllt (insbesondere Beitragszeiten)

Mehr

R810. Meldung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach 201 Abs. 1 SGB V. Deutsche Rentenversicherung. Bitte Merkblatt über die KVdR beachten

R810. Meldung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach 201 Abs. 1 SGB V. Deutsche Rentenversicherung. Bitte Merkblatt über die KVdR beachten Deutsche Rentenversicherung Meldung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach 201 Abs. 1 SGB V R810 Bitte Merkblatt über die KVdR beachten Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist erforderlich, dit

Mehr

Inhaltsverzeichnis: 1. Hinweis auf geänderte / neue Vordrucke. 2. Auswirkungen der Gesundheitsreform auf KVdR

Inhaltsverzeichnis: 1. Hinweis auf geänderte / neue Vordrucke. 2. Auswirkungen der Gesundheitsreform auf KVdR Abteilung Versicherung, Rente und Rehabilitation Königsallee 71, 40215 Düsseldorf Telefon 0211 937-0 Telefax 0211 937-3034 www.deutsche-rentenversicherungrheinland.de Deutsche Rentenversicherung Rheinland

Mehr

1.3 Beitragszeiten von Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz

1.3 Beitragszeiten von Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz Geleitwort des Herausgebers von Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. 5 Vorwort von Hans-Peter Jung, Vorsitzender der Kommission SGB VII...... 7 1. Rentenrechtliche Zeiten......................

Mehr

Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente

Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente 1 Rechtsgrundlagen... 2 2 Wer ist bei der KVK ZusatzVersorgungsKasse versichert?... 2 3 Waren Sie bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen

Mehr

BERUFSAKADEMIE SACHSEN

BERUFSAKADEMIE SACHSEN BERUFSAKADEMIE SACHSEN Staatliche Studienakademie Plauen Merkblatt zur Sozialversicherung der Studenten an der Berufsakademie Sachsen Stand: Dezember 2006 Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie

Mehr

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bis 31.12.2000 Erwerbsunfähigkeitsrente) 1 Gesetzliche Grundlagen 37 SGB VI Altersrente 43 SGB VI Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 50 SGB VI Wartezeiten

Mehr

Nordrheinischer Praxisbörsentag 9. November 2013. Ihr Ansprechpartner fürs Alter

Nordrheinischer Praxisbörsentag 9. November 2013. Ihr Ansprechpartner fürs Alter Nordrheinischer Praxisbörsentag 9. November 2013 Nordrheinische Ärzteversorgung Ihr Ansprechpartner fürs Alter berufsständische Versorgung seit 1959 Aktuelles zur Alters, Berufsunfähigkeits und Hinterbliebenenversorgung

Mehr

Dritter Titel Renten wegen Todes

Dritter Titel Renten wegen Todes 1. die von ihnen bisher ausgeübte knappschaftliche Beschäftigung und 2. eine andere wirtschaftlich im Wesentlichen gleichwertige knappschaftliche Beschäftigung, die von Personen mit ähnlicher Ausbildung

Mehr

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Stand: 1. November 2015 Informationen über den Kindererziehungs- und Pflegezuschlag 1 ( 71 73 BbgBeamtVG) Gliederung: A. Kindererziehungszuschlag (KEZ) 1. Allgemeines

Mehr

Beck-Wirtschaftsberater: Die gesetzlichen Renten. Ihr Wegweiser durch das Rentenlabyrinth. Von Wilfried Hauptmann. Stand: 1.12.

Beck-Wirtschaftsberater: Die gesetzlichen Renten. Ihr Wegweiser durch das Rentenlabyrinth. Von Wilfried Hauptmann. Stand: 1.12. Beck-Wirtschaftsberater: Die gesetzlichen Renten Ihr Wegweiser durch das Rentenlabyrinth Von Wilfried Hauptmann Stand: 1.12.1993 Deutscher Taschenbuch Verlag I. Kapitel i Was muß ich wissen, wenn ich Versicherter

Mehr

der Studierenden an der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Breitenbrunn

der Studierenden an der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Breitenbrunn Merkblatt zur Sozialversicherung der Studierenden an der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Breitenbrunn Stand: Januar 2012 Seite 2 Merkblatt zur Sozialversicherung der Studierenden an der

Mehr

Die Geschichte der Altersvorsorge

Die Geschichte der Altersvorsorge Nr. Die Geschichte der Altersvorsorge Sie sehen einen Film des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. über die Geschichte der Altersvorsorge. Aufgabe 1): Bitte verfolgen Sie den Film

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Sie pflegen Wir sind für Sie da! Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung

kranken- und pflegeversicherung Sie pflegen Wir sind für Sie da! Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung kranken- und pflegeversicherung Sie pflegen Wir sind für Sie da! Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit 3 Die Leistungen der zum

Mehr

Themenschwerpunkt Hinterbliebenenschutz:

Themenschwerpunkt Hinterbliebenenschutz: Themenschwerpunkt Hinterbliebenenschutz: Inhalt: Wer gilt als Hinterbliebener? Je nach Vorsorgevariante eine andere Definition. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung Witwen-/Witwerrente, Voll-

Mehr

Tarif B Versicherungsbedingungen

Tarif B Versicherungsbedingungen BEDP0070 Versicherungsbedingungen Tarif B 13.02.2012 Tarif B Versicherungsbedingungen Gegenstand und Umfang der Versicherung 1 1) Der BVV übernimmt für die aus Tarif A wegen der Umstellung auf Tarif DA

Mehr

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL BUNDESKNAPPSCHAFT,

Mehr

3.03 Leistungen der AHV Hinterlassenenrenten der AHV

3.03 Leistungen der AHV Hinterlassenenrenten der AHV 3.03 Leistungen der AHV Hinterlassenenrenten der AHV Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Hinterlassenenrenten sollen beim Tod des Ehegatten oder eines Elternteils verhindern, dass die Hinterlassenen

Mehr

Renten in der Tschechischen Republik und Bundesrepublik Deutschland

Renten in der Tschechischen Republik und Bundesrepublik Deutschland Renten in der Tschechischen Republik und Bundesrepublik Deutschland ČESKÁ SPRÁVA SOCIÁLNÍHO ZABEZPEČENÍ Für internen Gebrauch Nicht für den Verkauf auf dem Buchmarkt bestimmt. 1. Auflage (01/09), 32 Seiten,

Mehr

Bei den beitragspflichtigen Einnahmen von Rentnern ist zu unterscheiden, ob der Rentner

Bei den beitragspflichtigen Einnahmen von Rentnern ist zu unterscheiden, ob der Rentner Beitragspflichtige Einnahmen - Rentner Normen 228, 237, 238, 238a, 240 SGB V Kurzinfo Die Beiträge von versicherungspflichtigen Rentnern berechnen sich aus der Rente, den Versorgungsbezügen (Betriebsrenten)

Mehr

15. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See

15. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See 15. Nachtrag zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 01.10.2005 in der Fassung des 14. Satzungsnachtrages

Mehr

3.03 Stand am 1. Januar 2014

3.03 Stand am 1. Januar 2014 3.03 Stand am 1. Januar 2014 Hinterlassenenrenten der AHV Renten für die Hinterlassenen 1 Hinterlassenenrenten sollen beim Tod des Ehegatten oder eines Elternteils verhindern, dass die Hinterlassenen (Ehegatte,

Mehr

Merkblatt zur Heirat oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Ruhestandsbeamtin/eines Ruhestandsbeamten (Stand: Oktober 2013)

Merkblatt zur Heirat oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Ruhestandsbeamtin/eines Ruhestandsbeamten (Stand: Oktober 2013) BA-SH 10.2013 (Seite 1 von 5) Merkblatt zur Heirat oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Ruhestandsbeamtin/eines Ruhestandsbeamten (Stand: Oktober 2013) 1. Heirat bzw. Wiederverheiratung

Mehr

2.1 MERKBLATT ÜBER DIE LEISTUNGEN DER AHV GÜLTIG AB 1. JANUAR 2012 RENTENARTEN ALTERSRENTEN

2.1 MERKBLATT ÜBER DIE LEISTUNGEN DER AHV GÜLTIG AB 1. JANUAR 2012 RENTENARTEN ALTERSRENTEN MERKBLATT ÜBER DIE LEISTUNGEN DER AHV GÜLTIG AB 1. JANUAR 2012 RENTENARTEN 1 Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) richtet folgende Leistungen aus: Altersrente - Zusatzrente

Mehr

Für Kinder, Ehegatten und Lebenspartner die beitragsfreie Familienversicherung. Antrag Familienversicherung

Für Kinder, Ehegatten und Lebenspartner die beitragsfreie Familienversicherung. Antrag Familienversicherung Für Kinder, Ehegatten und Lebenspartner die beitragsfreie. Antrag 2016 Sie haben Fragen? Wir beraten Sie gern! Gebührenfrei unter Fon 0800 80-74000 oder service@bertelsmann-bkk.de 2 A) Allgemeine Angaben

Mehr

Neben Zeiten der Kindererziehung können auch für Zeiten der Pflege Zuschläge zum Ruhegehalt gezahlt werden.

Neben Zeiten der Kindererziehung können auch für Zeiten der Pflege Zuschläge zum Ruhegehalt gezahlt werden. Merkblatt zu Kindererziehungszeiten und Zuschlägen für Kindererziehung und Pflege für Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers Allgemeines

Mehr

Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll

Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll 20. 22. Oktober 2010 Juan Victor Coseriu Pisani Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg Projekt Neubau Tel.: 0711 / 848 10 331 Fax:

Mehr

Rentenund. Versorgungslücke

Rentenund. Versorgungslücke Rentenund Versorgungslücke Düsseldorf, Januar 2004 Renten- und Versorgungslücke 1 Renten- und Versorgungslücke Eine zusätzliche finanzielle Absicherung für die Zeit nach der Erwerbstätigkeit wird dringend

Mehr

Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten

Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten Rente Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten > Welche Renten es für Witwen und Witwer gibt > Wer eine Waisenrente bekommt > Wann Sie Anspruch auf eine Erziehungsrente haben Größe: 100 % (bei A5

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein

Mehr

Betriebsrente für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer mit Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Betriebsrente für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer mit Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Betriebsrente für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer mit Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Seite 1. Betriebliche Altersversorgung 1 2. Unverfallbarkeit 2 2.1 Versorgungszusage ab

Mehr

0.3 VORSCHRIFTEN ZUM BVG-LEISTUNGS-PLAN DER PENSIONSKASSE DER STADT BIEL (PKBiel)

0.3 VORSCHRIFTEN ZUM BVG-LEISTUNGS-PLAN DER PENSIONSKASSE DER STADT BIEL (PKBiel) 0.3 VORSCHRIFTEN ZUM BVG-LEISTUNGS-PLAN DER PENSIONSKASSE DER STADT BIEL (PKBiel) Die Verwaltungskommission der Pensionskasse der Stadt Biel gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 der Statuten erlässt: 1. Grundsatz

Mehr

Gesetzliche Sozialversicherung

Gesetzliche Sozialversicherung Sozialordnung 137 Gesetzliche Sozialversicherung 39 Welche Versicherungsarten gehören zur gesetzlichen Sozialversicherung? a) Krankenversicherung (KV) b) Rentenversicherung (RV) c) Arbeitslosenversicherung

Mehr

Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen. 01 Versorgungswerk

Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen. 01 Versorgungswerk Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen 01 Versorgungswerk 01 Versorgungswerk Auch für Ingenieure offen: das Versorgungswerk der Architektenkammer NRW Das Versorgungswerk der Architektenkammer NRW bietet

Mehr

Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt.

Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt. Die Erhöhung der Altersgrenzen bei den Renten Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt. Es gibt jedoch viele Unsicherheiten,

Mehr

Viele Wege führen zur Rente vor 67

Viele Wege führen zur Rente vor 67 27 Viele Wege führen zur Rente vor 67 Es gibt verschiedene Altersrenten. e nachdem, für welche Rentenart Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie irgendwann zwischen 60 und 67 ahren in Rente gehen.

Mehr

Die Altersversorgung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes

Die Altersversorgung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes Heribert Lassner Die Altersversorgung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes Fünfte, aktualisierte Auflage Courier Verlag Einleitung 11 1. Die Pflichtversicherung 13 1 Voraussetzungen

Mehr

Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten

Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten Rente Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten > Welche Renten es für Witwen und Witwer gibt > Wer eine Waisenrente bekommt > Wann Sie Anspruch auf eine Erziehungsrente haben Größe: 100 % (bei A5

Mehr

Richtlinien. in der vom Kuratorium am 17.April 2007 beschlossenen Fassung. I. Art der Leistungen

Richtlinien. in der vom Kuratorium am 17.April 2007 beschlossenen Fassung. I. Art der Leistungen Richtlinien für die Gewährung von Leistungen gemäß 3 der Satzung der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG, für Beschäftigte, deren Einstellung vor dem 1. Juli 1975 erfolgt ist in der vom

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld

kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld Wahltarife Krankengeld 3 Hauptberuflich Selbständige sowie unständig und kurzzeitig Beschäftigte können einen gesetzlichen Krankengeldanspruch

Mehr

Herzlich Willkommen zur

Herzlich Willkommen zur Herzlich Willkommen zur Infoveranstaltung Kathrin Bohr Wer sind wir - Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Seit dem 01.10.2005 Deutsche Rentenversicherung Westfalen (Hauptverwaltung in Münster)

Mehr

Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko

Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Düsseldorf, Juli 2003 Berufsunfähigkeit heute 1 Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch

Mehr

Leistungsplan N. Allgemeine Voraussetzungen. 1 Geltungsbereich

Leistungsplan N. Allgemeine Voraussetzungen. 1 Geltungsbereich BEDP0044 Bedingungen Leistungsplan N 2005 13.02.2012 Leistungsplan N Allgemeine Voraussetzungen 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Leistungsplans gelten für diejenigen Mitarbeiter des Trägerunternehmens

Mehr

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen 2 Sozialrechtlich relevante Regelungen In diesem Abschnitt werden die wichtigsten sozialrechtlichen Regelungen für Selbständige und Arbeitnehmer im Vergleich zusammenfassend dargestellt, wie sie am 31.05.2012

Mehr

Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten

Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten Rente Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten > Welche Renten es für Witwen und Witwer gibt > Wer eine Waisenrente bekommt > Wann Sie Anspruch auf eine Erziehungsrente haben Größe: 100 % (bei A5

Mehr

Versorgungswerk der Tierärztekammer Westfalen-Lippe

Versorgungswerk der Tierärztekammer Westfalen-Lippe Versorgungswerk der Tierärztekammer Westfalen-Lippe Informationen über das Versorgungswerk 2 Übersicht: I. Mitgliedschaft 1. Pflichtmitgliedschaft 2. Ausnahmen und Befreiungen von der Mitgliedschaft 3.

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 01.01.2015 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

Merkblatt 76-77 HBeamtVG

Merkblatt 76-77 HBeamtVG Regierungspräsidium Kassel Merkblatt 76-77 HBeamtVG Allgemeine Information zum Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld Das vorliegende Merkblatt enthält Informationen über die Zahlung von Altersgeld und

Mehr

Einkommensanrechnung Überblick. Renten wegen Todes. Anrechenbare Einkünfte. Nettobeträge. Einkommensänderungen. M40i_91

Einkommensanrechnung Überblick. Renten wegen Todes. Anrechenbare Einkünfte. Nettobeträge. Einkommensänderungen. M40i_91 Überblick Renten wegen Todes Anrechenbare Einkünfte Nettobeträge Einkommensänderungen 0 M40i_91 Renten wegen Todes Einkommensanrechnung Renten wegen Todes Witwenrenten, Witwerrenten Rente an geschiedenen

Mehr

KINDERERZIEHUNGSZEITEN

KINDERERZIEHUNGSZEITEN KINDERERZIEHUNGSZEITEN Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe besteht seit dem 01.04.1960 sie gewährt im Alter und bei Berufsunfähigkeit

Mehr

Selbstständig? Richtig und gut rentenversichert!

Selbstständig? Richtig und gut rentenversichert! Selbstständig? Richtig und gut rentenversichert! Rentenversicherung 1 ISK02t Aufgaben und Leistungen der Rentenversicherung Überblick Aufklärung, Auskunft, Beratung Leistungen Heilbehandlung, Leistungen

Mehr

Gruszecki&Hildebrand

Gruszecki&Hildebrand Gruszecki&Hildebrand d i e s t e u e r b e r a t e r Ulrike Gruszecki Steuerberaterin Rainer Hildebrand Dipl.-Betriebswirt (FH) Steuerberater Johannisstr. 45 32052 Herford Fon 05221 / 121 490 oder 144

Mehr

Bestellnummer: 4053600

Bestellnummer: 4053600 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von Januar 2015. Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den jeweils

Mehr

Subsidiaritätsprinzip

Subsidiaritätsprinzip Subsidiaritätsprinzip Das Wichtigste in Kürze Beihilfen werden i. d. R. nur gewährt, wenn und soweit nicht durch die Ausschöpfung vorrangiger Ansprüche geholfen wird. Die aufgrund vorrangiger Regelungen

Mehr

TSCHECHISCHE SOZIALVERSICHERUNGSVERWALTUNG. Renten in der Tschechischen Republik und Bundesrepublik Deutschland

TSCHECHISCHE SOZIALVERSICHERUNGSVERWALTUNG. Renten in der Tschechischen Republik und Bundesrepublik Deutschland TSCHECHISCHE SOZIALVERSICHERUNGSVERWALTUNG Renten in der Tschechischen Republik und Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis 1. Grundinformationen über die Rentenversicherung für Personen, die in

Mehr

Leistungsordnung der Versorgungseinrichtung 2013/2014

Leistungsordnung der Versorgungseinrichtung 2013/2014 Leistungsordnung der Versorgungseinrichtung 2013/2014 der Rechtsanwaltskammer für Kärnten in der Fassung des Beschlusses der ordentlichen Plenarversammlung vom 29.03.2012 Gültigkeitsbeginn: 01. Jänner

Mehr

Rente Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten

Rente Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten Rente Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten > Welche Renten es für Witwen und Witwer gibt > Wer eine Waisenrente bekommt > Wann Sie Anspruch auf eine Erziehungsrente haben Die Rentenversicherung

Mehr

Mehr Geld für Rentner

Mehr Geld für Rentner Beck-Rechtsberater Mehr Geld für Rentner So erhalten Sie alle Leistungen, die Ihnen zustehen Von Helmut Dankelmann, Deutsche Rentenversicherung Westfalen 1. Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag Originalausgabe

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 01.08.2015 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

Fragen und Antworten zur Mütterrente

Fragen und Antworten zur Mütterrente 1 von 6 12.09.2014 15:19 Home Presse Informationen der Pressestelle Medieninformationen Pressemitteilungen aktuell Fragen und Antworten zur Mütterrente Fragen und Antworten zur Mütterrente 1. Was ist die

Mehr

Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung

Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung R0815 1 Was ist die KVdR? 2 Wer wird Mitglied in der KVdR? 3 Kann ich Mitglied in der KVdR werden, auch wenn ich die Vorversicherungszeit

Mehr

Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung

Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung R0815 1 Was ist die KVdR? 2 Wer wird Mitglied in der KVdR? 3 Kann ich Mitglied in der KVdR werden, auch wenn ich die Vorversicherungszeit

Mehr

50 ALTERSRENTE Kindererziehung Kindererziehungszeiten sind die Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren (36 Kalendermonate) bei Geburten vom 1.1.1992 an bzw. in den ersten zwölf

Mehr

Vollkasko für Unternehmer? - Versicherungen und Vorsorge

Vollkasko für Unternehmer? - Versicherungen und Vorsorge Vollkasko für Unternehmer? - Versicherungen und Vorsorge Aktiv und Gesund Sorgenfrei Erstklassig Servicestark Effizient und Flexibel dafür steht die BARMER! Gründungsforum 2009/2010 Region Göttingen Überlegen

Mehr

Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) - Mütterrente - Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Rente mit 63 - Höheres Reha-Budget

Mehr

gültig ab 1. Januar 2014 Vorsorgeplan 94 Unterbruchsversicherung

gültig ab 1. Januar 2014 Vorsorgeplan 94 Unterbruchsversicherung gültig ab 1. Januar 2014 Vorsorgeplan 94 Unterbruchsversicherung Zweck Die Unterbruchsversicherung bezweckt die Risikoversicherung für die bei der Vorsorgestiftung VSAO (nachfolgend Stiftung genannt) versicherten

Mehr

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05. Merkblatt. Kindererziehungszuschlag

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05. Merkblatt. Kindererziehungszuschlag Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05 Merkblatt Kindererziehungszuschlag Stand: 12/2015 Kindererziehungsergängzungszuschlag Die Versorgung der Beamtinnen, Beamten,

Mehr

Soziale Absicherung. Rentenversicherung. ISK02t

Soziale Absicherung. Rentenversicherung. ISK02t Soziale Absicherung Rentenversicherung 1 ISK02t Die deutsche Sozialversicherung Gesetzliche Grundlagen Arbeitsförderung Krankenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung Grundsicherung SGB III

Mehr

9HUVRUJXQJVZHUN GHU3V\FKRWKHUDSHXWHQNDPPHU6FKOHVZLJ+ROVWHLQ

9HUVRUJXQJVZHUN GHU3V\FKRWKHUDSHXWHQNDPPHU6FKOHVZLJ+ROVWHLQ 9HUVRUJXQJVZHUN GHU3V\FKRWKHUDSHXWHQNDPPHU6FKOHVZLJ+ROVWHLQ,QIRUPDWLRQHQ]XU0LWJOLHGVFKDIW Die Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein hat seit dem 14. Februar 2005 ein eigenes Versorgungswerk für alle

Mehr

Antrag auf Gewährung von Sterbe-/Bestattungsgeld* nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Antrag auf Gewährung von Sterbe-/Bestattungsgeld* nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) An das Versorgungsamt Geschäftszeichen Eingangsstempel Zutreffendes bitte ankreuzen x oder ausfüllen Antrag auf Gewährung von Sterbe-/Bestattungsgeld* nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) W I C H T I

Mehr

Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung

Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung R815 1 Was ist die KVdR? 2 Wer wird Mitglied in der KVdR? 3 Kann ich Mitglied in der KVdR werden, auch wenn ich die Vorversicherungszeit

Mehr

Sansecura - Ihr Versicherungsmakler. Und die Pflegebedürftigkeit im Alter sind zur Zeit eines der Hauptthemen in Deutschland.

Sansecura - Ihr Versicherungsmakler. Und die Pflegebedürftigkeit im Alter sind zur Zeit eines der Hauptthemen in Deutschland. Pflegeversicherung Pflegeversicherung Und die Pflegebedürftigkeit im Alter sind zur Zeit eines der Hauptthemen in Deutschland. Mehr als ein Fünftel der über 80-Jährigen ist pflegebedürftig, bei den über

Mehr

Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich

Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich 1. Versorgungsausgleich Wird eine Ehe geschieden, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die Versorgungsanrechte aus den gemeinsamen

Mehr

Altes Recht bis 31.12.2012 Neues Recht ab 1.1.2013 SGB IV

Altes Recht bis 31.12.2012 Neues Recht ab 1.1.2013 SGB IV Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zum 1. Januar 2013 Gegenüberstellung Altes Recht / Neues Recht Altes Recht bis 31.12.2012 Neues Recht ab 1.1.2013 SGB IV 7b Wertguthabenvereinbarung

Mehr

Arbeiten in Deutschland und im vertragslosen Ausland

Arbeiten in Deutschland und im vertragslosen Ausland German and English Version Arbeiten in Deutschland und im vertragslosen Ausland > > > Warum Ausland nicht gleich Ausland ist Welche Renten Sie aus der deutschen Rentenversicherung bekommen können Ihre

Mehr

April 2008. Pflegereform 2008. Pflege. Die Pflegezeit

April 2008. Pflegereform 2008. Pflege. Die Pflegezeit April 2008 Pflegereform 2008 Die Pflegezeit Am 1. Juli 2008 tritt das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in Kraft. Teil der damit verabschiedeten

Mehr

Rentenreform 2014 Das Gesetz über. Rentenversicherung vom 23.6.2014

Rentenreform 2014 Das Gesetz über. Rentenversicherung vom 23.6.2014 Aktualisierung des Ratgebers Vorzeitig in Rente gehen 3. Auflage 2014, Stand: Juli 2014 Rentenreform 2014 Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.6.2014 Das

Mehr

Anmeldung 2011. Ich werde Mitglied zum nächstmöglichen Zeitpunkt. erstmalig. Ich werde Mitglied ab dem

Anmeldung 2011. Ich werde Mitglied zum nächstmöglichen Zeitpunkt. erstmalig. Ich werde Mitglied ab dem Anmeldung 2011 Ich werde Mitglied zum nächstmöglichen Zeitpunkt Ich werde Mitglied ab dem erstmalig ich war schon einmal Mitglied der Bertelsmann BKK Ein Ausscheiden aus einem Bertelsmann-Unternehmen hat

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Inhalt 1. Anspruch auf Altersgeld... 2 2. Berechnung des Altersgeldes... 2 3. Zahlung des Altersgeldes...

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 1.1.2010 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

Richtlinien. in der vom Kuratorium am 17.April 2007 beschlossenen Fassung. I. Art der Leistungen

Richtlinien. in der vom Kuratorium am 17.April 2007 beschlossenen Fassung. I. Art der Leistungen Richtlinien für die Gewährung von Leistungen gemäß 3 der Satzung der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG, für Beschäftigte, deren Einstellung nach dem 30. Juni 1975 erfolgt ist in der

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Inhaltsverzeichnis Artikel 1... 3 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch... 3 Artikel 2... 34 Änderung des Ersten

Mehr