Gesetz über die Staatsverschuldung

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1 Gesetz über die Staatsverschuldung Das Gesetz ist im "Amtsblatt der Republik Serbien", Nr. 61/2005, 107/2009 und 78/2011 veröffentlicht worden I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Anwendungsbereich Artikel 1. Dieses Gesetz regelt Folgendes: die Bedingungen, die Art und die Verfahrensweisen der Schuldenaufnahme der Republik Serbien (im Folgenden: Republik), der autonomen territorialen Einheiten und der kommunalen Selbstverwaltungen (im Folgenden: lokale Verwaltung), der Krankenversicherungsanstalt der Republik Serbien, der Republikfonds für Renten- und Invalidenversicherung, des nationalen Arbeitsamtes (im Folgenden: sozialvesicherungspflichtige Organisationen), sowie der öffentlichen Unternehmen und anderer von der Republik gegründeter juristischer Personen (im Folgenden: juristische Personen); die Vergabe von Bürgschaften der Republik; die Art und die Verfahrensweise der Staatsschuldenverwaltung und die Führung des Staatsschuldbuches. Begriffserklärung Artikel 2. Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung: 1) Die Schuld ist eine Zahlungsverpflichtung oder Verpflichtung zur Rückzahlung der aufgenommenen Darlehen; 2) Die Staatsschulden sind: (1) Schulden der Republik, die aufgrund der von der Republik abgeschlossenen Verträge entstehen, (2) Schulden der Republik aus Wertpapieren (im Folgenden: Staatspapiere), (3) Schulden der Republik auf Grund der Verträge, bzw. Abkommen, mit denen die Verpflichtungen, die aus den vorher abgeschlossenen Verträgen sowie aus den emittierten Wertpapieren nach besonderen Gesetzen die Republik übernommen hat, umgeschuldet worden sind, (4) Schulden der Republik, die aufgrund der vergebenen Bürgschaft der Republik entstehen (im Folgenden: Bürgschaft), oder aus der unmittelbaren Übernahme der Verpflichtungen in der Eigenschaft als Schuldner zur Schuldenzahlung auf Grund der vergebenen Bürgschaft, bzw. auf Grund der von der Republik geleisteten Gegenbürgschaften,

2 (5) Schulden der Gemeinden sowie der juristischen Personen aus dem Artikel 1. dieses Gesetzes, für die die Republik eine Bürgschaft vergeben hat. 3) Die Verschuldung ist die Aufnahme von Krediten, bzw. Darlehen (im Folgenden: Kredit) und die Ausgabe der Staatspapiere zur Finanzierung des Haushaltsdefizits und des Leistungsbilanzdefizits, zur Refinanzierung der Staatsschulden und zur Finanzierung von Investitionsprojekten, sowie die Vergabe von Bürgschaften und Gegenbürgschaften; 4) Bürgschaft ist die Eventualverbindlichkeit der Republik, um eine fällige, aber unbezahlte Verpflichtung zu begleichen, wenn eine lokale Verwaltung, bzw. eine juristische Person, für die die Republik die Bürgschaft vergeben hat, ihre Zahlungsverpflichtung bei Fälligkeit nicht erfüllt; 5) Gegenbürgschaft ist eine Bürgschaft, die die Republik der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro vergibt, wenn die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro für die Begleichung der Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag, dessen Mittel für Bedarfe der Republik oder für andere Zwecke in der Republik verwendet werden, bürgt; 6) Staatspapiere sind kurzfristige und langfristige von der Republik emittierten Wertpapiere; 7) Finanzinstitutionen sind im Sinne dieses Gesetzes: Banken, Versicherungsgesellschaften, Makler- und Händlerverbände, Rentenfonds, Investitionsfonds und Sparkassen; 8) Primärmarkt ist der Markt, an dem sich der Erstabsatz der Staatspapiere vollzieht, unmittelbar oder über Vermittler; 9) Fremdwährung ist die Währung eines anderen Staates; 10) Privilegierte Information ist die Information, die nicht öffentlich verfügbar ist, aber ist für die Preisermittlung der Staatspapiere wichtig und deren Nutzung zum finanziellen Vorteil führen kann. II. SCHULDENAUFNAHME DER REPUBLIK Schuldenaufnahme im In- und Ausland Artikel 3. Die Republik kann im In- und Ausland, bzw. auf dem inländischen und ausländischen Markt Schulden aufnehmen. Schuldenaufnahme in inländischer und ausländischer Währung Artikel 4. Die Republik kann im Einklang mit diesem Gesetz in inländischer und ausländischer Währung Schulden aufnehmen. Die Schuldenaufnahme durch die Ausgabe der kurzfristigen Staatspapiere im Land kann ausschließlich in inländischer Währung erfolgen.

3 Berechtigung zur Schuldenaufnahme Artikel 5. Die Republik kann zur Finanzierung des Haushaltsdefizits und des Leistungsbilanzdefizits, zur Refinanzierung der ausstehenden Schulden, zwecks Investitionen in Kapitalanlagen und Erwerb von Finanzvermögen sowie zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund der vergebenen Bürgschaften Schulden aufnehmen. Die Volksversammlung der Republik Serbien entscheidet über die Schuldenaufnahme durch die Aufnahme langfristiger Kredite, über die Schuldenaufnahme zur Finanzierung von Investitionsprojekten, über die Vergabe von Bürgschaften und Gegenbürgschaften sowie über die unmittelbare Übernahme der Verbindlichkeiten in der Eigenschaft als Schuldner aufgrund der vergebenen Bürgschaft. Die Regierung der Republik Serbien (im Folgenden: Regierung) entscheidet über die Ausgabe von langfristigen Staatspapieren, soweit durch das Gesetz nicht anders bestimmt ist. Der für Finanzangelegenheiten zuständige Minister (im Folgenden: Finanzminister) entscheidet über die Aufnahme kurzfristiger Kredite zur Finanzierung des Haushaltsdefizits, des Leistungsbilanzdefizits und zur Refinanzierung der Staatsschulden, sowie über die Ausgabe der kurzfristigen Staatspapiere. Der Finanzminister ist einzig befugt, im Namen der Regierung und für die Rechnung der Republik über die Schulden zu verhandeln und Darlehensverträge abzuschließen, bzw. Staatspapiere zu emittieren. Unbeschadet des Absatzes 5. dieses Artikels kann der Finanzminister durch einen Beschluss eine beauftragte Person im für Finanzangelegenheiten zuständigen Ministerium (im Folgenden: Ministerium) ermächtigen, Darlehensverträge abzuschließen, bzw. Staatspapiere zu emittieren. Langfristige Darlehen, bzw. langfristige Staatspapiere im Sinne dieses Gesetzes sind Darlehen, bzw. Staatspapiere, deren Rückzahlungsfrist sich auf die nächsten Haushaltsjahre erstreckt. Die Darlehensaufnahme, bzw. die Ausgabe von Wertpapieren gemäß Absatz 3. und Absatz 4. dieses Artikels erfolgt innerhalb der Grenzen, die durch das Gesetz zur Regelung des Haushalts der Republik festgelegt sind. Die Rechtsakte über die Ausgabe von Staatspapieren gemäß Absatz 3. und Absatz 4. dieses Artikels werden im "Amtsblatt der Republik Serbien" veröffentlicht. Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Artikel 6. Die Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits ist die Kreditaufnahme, bzw. die Ausgabe von Staatspapieren zwecks Finanzierung der Ungleichgewichte zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt im Laufe des Haushaltsjahres. Die Gesamtschulden aufgrund der Verschuldung gemäß Absatz 1. dieses Atrikels sind bis zum 31. Dezember des laufenden Haushaltsjahres zurückzuzahlen. Im Laufe des Haushaltsjahres darf die Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits 5% der erzielten Gesamteinnahmen im vorangegangen Haushaltsjahr nicht überschreiten.

4 Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Haushaltsdefizits Artikel 7. Die Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Haushaltsdefizits ist die Kreditaufnahme, bzw. die Ausgabe von Staatspapieren, bei der die Schulden auf die nächsten Haushaltsjahre übertragen werden. Die Summe der Schulden zur Finanzierung des Haushaltsdefizits darf die Grenze, die im Gesetz zur Regelung des Haushaltsplans der Republik für das betreffende Haushaltsjahr festgelegt wird, nicht überschreiten. Die Begrenzung der Schuldenaufnahme ist der Nettobetrag der Schulden, die am Ende des Haushaltsjahres unbeglichen bleiben können, wobei besondere Begrenzungen der Schuldenaufnahme in inländischer und ausländischer Währung festgelegt werden. Im Falle, dass die Staatspapiere mit einem Abschlag emittiert werden, wird die Begrenzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Emission dieser Wertpapiere geltenden Nennwertes berechnet. Schuldenaufnahme zur Refinanzierung Artikel 8. Die Republik kann zur Refinanzierung Schulden aufnehmen durch die Kreditaufnahme, bzw. durch die Ausgabe von Staatspapieren, vorausgesetzt, dass die Mittel von dieser Schuldenaufnahme zur Rückzahlung der ausstehenden Schulden oder für Zahlungen aufgrund der vegebenen Bürgschaften verwendet werden. Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Investitionsprojekte Artikel 9. Die Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Investitionsprojekte ist die Kreditaufnahme, bzw. die Ausgabe von Staatspapieren zur Finanzierung der Entwicklungsprojekte, die Förderung, Effizienz und Effektivität der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung der Republik ermöglichen werden, vorausgesetzt, dass die Finanzierung für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erfolgt. Verfahren der Schuldenaufnahme Artikel 10. Auf Vorschlag des Ministeriums erarbeitet die Regierung einen Vorschlag zur Grundlage für die Verhandlungen über die Darlehensaufnahme der Republik durch die Kreditaufnahme und ernennt die Mitglieder der Verhandlungsdelegation. Der Vertreter des Ministeriums nimmt von Anfang des Verfahrens an allen Verhandlungen über die Darlehensaufnahme der Republik teil. Das Ministerium hat der Regierung einen Bericht über die Verhandlungen gemäß Absatz 1. dieses Artikels zusammen mit dem Entwurf des Kreditvertrags vorzulegen.

5 III. VERWALTUNG DER STAATSSCHULDEN Definition und Strategie zur Verwaltung der Staatsschulden Artikel 11. Das Ziel der Verwaltung der Staatsschulden ist es, die Verschuldungskosten der Republik im Einklang mit der entsprechenden Höhe des Risikos zu verringern. Die Verwaltung der Staatsschulden umfasst: 1) Transaktionen zur Steuerung von Risiken, einschließlich Verringerung und Beseitigung von Wechselkurs- und Zinssatzrisiken sowie anderen Risiken; 2) Entscheidungen über den Kauf und Verkauf ausländischer Währungen; 3) Beobachtung des Tagessaldos im System der konsolidierten Konten des Schatzamtes; 4) Investierung und andere Transaktionen mit Einnahmen aus den Staatsschulden und mit anderem verfügbarem Bargeld der Republik nach dem regelmäßigen Haushaltsvollzugs der Republik. Der Minister verwaltet die Staatsschulden und bereitet die Strategie zur Verwaltung der Staatsschulden vor. Die Strategie zur Verwaltung der Staatsschulden wird der Regierung zur Genehmigung einmal im Jahr vorgelegt. Die Strategie gemäß Absatz 4. dieses Artikels ist ein Bestandteil des Memorandums über den Haushalt und über die Wirtschafts- und Fiskalpolitik für das laufende Haushaltsjahr und für die nächsten zwei Fikskaljahre. Verwaltung von Einnahmen aus den Staatsschulden Artikel 12. Zum Zweck der Verwaltung von Einnahmen aus den Staatsschulden und der Tilgung der Staatsschulden beinhaltet das konolidierte Konto des Schatzamtes der Republik Unterkonten in Landes- und Fremdwährung. Die Unterkonten in Fremdwährung gemäß Absatz 1. dieses Artikels werden bei der Serbischen Nationalbank geführt. Wenn der Finanzminister, bzw. eine andere von ihm beauftragte und berechtigte Person im Ministerium, entscheidet, dass der Saldo auf dem Unterkonto der Einnahmen aus des Staatsschulden ausreicht, um den Kauf und Verkauf von Fremdwährungen zwecks sofortiger Rückzahlung der Staatsschulden zu ermöglichen, ist er berechtigt, diese Mittel zu konvertieren und mit ihnen seine Geschäfte oder andere Transaktionen abzuwickeln, damit die entsprechende Summe der benötigten Währung erreicht wird. Transaktionen mit den Mitteln in Fremdwährung im Sinne des Absatzes 3. dieses Artikels werden von der Serbischen Nationalbank abgewickelt.

6 IV. STATUS DER STAATSVERSCHULDUNG Verpflichtung zur Rückzahlung der Staatsschulden Artikel 13. Die Staatsschulden sind eine unbedingte und unwiderrufliche Verpflichtung der Republik bezüglich der Rückzahlung von Kreditsumme, Zinsen und anderer dazugehöriger Kosten. Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Staatsschulden gemäß Absatz 1. dieses Artikels kann in inländischer oder ausländischer Währung ausgewiesen werden. Die Rückzahlung der Staatsschulden hat eine dauerhafte Bereitstellung von Mitteln im Haushalt der Republik und sie ist eine vorrangige Verpflichtung im Vergleich zu anderen öffentlichen Ausgaben, die durch das Gesetz zur Regelung des Haushalts der Republik festgelegt sind. Die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Haushaltssystem, die sich auf die vorläufige Aussetzung des Haushaltsvollzugs beziehen, gelten nicht für die Rückzahlung der Staatsschulden. Staatsschuldenbetrag Artikel 14. Der Staatsschuldenbetrag ist der in inländischer Währung ausgewiesene gesamte Staatsschuldenbetrag, den die Republik für die in Artikel 2. Nr. 2) Unternummern (1) bis (3) dieses Gesetzes festgelegten Verbindlichkeiten zurückzahlen muss, bzw. der Betrag, der zur Verbindlichkeit der Republik wird, wenn die Bedingungen aus der Bürgschaft für die Verbindlichkeiten gemäß Artikel 2. Nr. 2) Unternummern (4) und (5) dieses Gesetzes dafür erfüllt sind. Wenn die Verbindlichkeit in ausländischer Währung entstanden ist, werden die Staatsschulden zum Zweck der Berechnung der Staatsschulden in inländischer Währung nach dem offizielen mitteleren Wechselkurs der Serbischen Nationalbank am Berechnungstag ermittelt werden. Rückzahlung der Staatsschulden Artikel 15. Im Laufe des Haushaltsvollzugs der Republik können Änderungen weder im Amortisationsplan der Staatsschulden noch in der Methodologie bei der Umsetzung dieses Planes vorgenommen werden, außer im Falle, wenn diese Zahlungen an Änderungen bei den Verbindlichkeiten für die Staatsschulden angepasst werden. Die Vertragsbedingungen hinsichtlich der Staatsschulden können nicht einseitig geändert werden. Der Finanzminister kann mit der Serbischen Nationalbank einen Vertrag über die Abwicklung bestimmter Geschäfte zwecks Zurückzahlung der Staatsschulden abschließen.

7 V. VERGABE VON BÜRGSCHAFTEN Berechtigung zur Vergabe von Bürgschaften Artikel 16. Die Republik kann zur Begleichung der Schulden der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro für den Teil der Schulden der Republik Bürgschaften vergeben. Die Republik kann zur Begleichung der Schulden der juristischen Personen gemäß Artikel 1. dieses Gesetzes (im Folgenden: Schuldner) Bürgschaften vergeben. Die Republik kann gemäß Absatz 1. und Absatz 2. dieses Artikels im Einklang mit dem Gesetz zur Regelung des Haushalts der Republik für das laufende Jahr Bürgschaften vergeben. Die Bürgschaften gemäß Absatz 1. und Absatz 2. dieses Artikels werden in Form des Gesetzes vergeben. Umfang der Mittel zur Vergabe von Bürgschaften Artikel 17. Die Republik kann zur Begleichung der Schulden des Schuldners unter den Bidingungen gemäß Artikel 16. Absatz 3. dieses Gesetzes Bürgschaften in Höhe der Mittel, die im Einklang mit dem Gesetz und dem Kreditvertrag festgelegt werden, vergeben. Bedingungen für die Vergabe von Bürgschaften Artikel 18. Für die Vergabe von Bürgschaften kann eine Provision erhoben werden. Der Finanzminister bestimmt näher die Bedingungen, die die Schuldner erfüllen müssen, damit die Republik die Bürgschaft vergibt, sowie das Antragsverfahren, den Inhalt des Antrags auf die Vergabe der Bürgschaft, die Bedingungen hinsichtlich Sicherungsinstrumente sowie die Höhe der Provision gemäß Absatz 1. dieses Artikels. Sonderkonto Artikel 19. Vom Finanzminister wird ein Sonderkonto zur Hinterlegung ausländischer Kreditmittel in Fremdwährung (im Folgenden: Sonderkonto) bei der Serbischen Nationalbank für die Kredite der Schuldner, zu deren Gunsten die Bürgschaft vergeben wurde, eingerichtet, soweit im Kreditabkommen, bzw. vertrag nicht anders bestimmt ist. Der Finanzminister oder die von ihm beauftragte und berechtigte Person im Ministerium, gibt Auftrag zur Überweisung der Kreditmittel vom Sonderkonto auf das Konto des Kreditnehmers.

8 Rückzahlung der Verpflichtung Artikel 20. Die Rückzahlung der Verpflichtung, für die die Republik eine Bürgschaft vergeben hat, wird vom Schuldner geleistet. Rückzahlung der Verpflichtung aus der vergebenen Bürgschaft Artikel 21. Die Rückzahlung der aus der vergebenen Bürgschaft entstandenen Verpflichtung ist die Eventualverbindlichkeit der Republik. Die Republik zahlt eine fällige, aber nicht beglichene Verpflichtung gemäß Absatz 1. dieses Artikels zurück, wenn der Schuldner seiner Verpflichtung im Einklang mit den im Kreditvertrag festgelegten Bedingungen nicht rechtzeitig nachkommt. Regressrecht Artikel 22. Der Schuldner ist unbedingt und absolut verpflichtet, der Republik den Betrag der Verpflichtung, den sie aus der vergebenen Bürgschaft gegenüber dem Gläubiger überwiesen hat, zu zahlen. Wenn aufgrund der vergebenen Bürgschaft wie im Falle der unmittelbaren Übernahme der Verpflichtungen aus der vergebenen Bürgschaft in der Eigenschaft als Schuldner die Republik anstelle des Schuldners dieser Verpflichtung nachgekommen ist, hat die Republik das Recht auf Rückerstattung der Kreditsumme, der Zinsen und sonstiger Kosten, die infolge der Nichtbegleichung, bzw. der nicht rechtzeitigen Begleichung der Verpflichtungen entstehen und zwar bis zur Höhe der beglichenen Verpflichtung, sowie das Recht, vom Schuldner die berechneten gesetzlichen Verzugszinsen zu erheben. Das Recht auf die Rückerstattung von Mitteln gemäß Absatz 1. dieses Artikels macht die Republik geltend, indem sie die Mittel von den festgelegten Haushaltszuweisungen und von den Subventionen für den Schuldner verringert und zwar in der Höhe, die der Höhe der beglichenen Verpflichtung zuzüglich der berechneten gesetzlichen Verzugszinsen gemäß Absatz 2. dieses Artikels gleich ist. Wenn der Schuldner kein Haushaltsempfänger der Republik ist, veranlasst die Republik aufgrund der Ermächtigung des Schuldners oder aufgrund anderer Sicherungsinstrumente die Erhebung der Mittel vom Konto des Schuldners im Einklang mit dem Gesetz und anderen Vorschriften zur Regelung des Zahlungsverkehrs und zwar in der Höhe, die der Höhe der beglichenen Verpflichtung zuzüglich der berechneten gesetzlichen Verzugszinsen gemäß Absatz 2. dieses Artikels gleich ist. Der Finanzminister bestimmt näher das Verfahren und die Fristen für die Überweisung von Mitteln gemäß Abs. 3 und Absatz 4. dieses Artikels.

9 Erlöschen der Bürgschaft Artikel 23. Eine Bügschaft erlischt: 1) wenn der Schuldner die Verpflichtung, auf die sich die Bürgschaft bezieht, zur Gänze begleicht; 2) mit dem Ablauf der Gültigkeit der Bürgschaft; 3) wenn die Zahlung aus der Bürgschaft im Einklang mit der vergebenen Bürgschaft geleistet wird. Verfahren zur Vergabe von Bürgschaften Artikel 24. Auf Vorschlag des Ministeriums legt die Regierung den Vorschlag zur Grundlage für die Vergabe der Bürgschaft fest. Der Vertreter des Ministeriums beteiligt sich von Anfang des Verfahrens an allen Verhandlungen über die Schuldenaufnahme der lokalen Verwaltungen und der juristischen Personen, wenn die Bürgschaft der Republik verlangt wird. Das Ministerium hat der Regierung einen Bericht über die Verhandlungen gemäß Absatz 2. dieses Artikels zusammen mi dem Entwurf des Kredivertrags vorzulegen. Vergabe von Gegenbürgschaften Artikel 25. Die Republik vergibt die Gegenbürgschaft an die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro unter den Bedingungen und auf die Art und Weise wie es durch das Gesetz zur Regelung der Vergabe von Bürgschaften festlegt ist. Das Regressrecht gemäß Artikel 22. dieses Gesetzes, das die Republik gegenüber dem Schuldner hat, hat die Republik auch gegenüber dem Kreditnehmer, für den sie die Gegenbürgschaft an die Staatengemeinschaft Serbien und Montengro vergeben hat VI. STAATSPAPIERE Ausgabe von Staatspapieren Artikel 26. Die Regierung regelt die allgemeinen Bedingungen für die Ausgabe und den Verkauf von Staatspapieren auf dem Primärmarkt sowie andere Elemente des primären Staatspapiermarktes. Die Staatspapiere werden in dematerialisierter Form ausgegeben. Der Finanzminister kann mit der Serbischen Nationalbank oder mit dem Wertpapierzentralregister, -verwahrstelle und -clearingstelle AG Belgrad (im Folgenden:

10 Wertpapierzentralregister) einen Vertrag zwecks Abwicklung bestimmter Wertpapiergeschäfte abschließen. Käufer von Staatspapieren Artikel 27. Die Staatspapiere können alle inländischen juristischen und natürlichen Personen kaufen. Die ausländischen juristischen und natürlichen Personen können die Staatspapiere unter den von der Regierung vorgeschriebenen Bedingungen kaufen. Clearing und Saldierung Artikel 28. Der Finanzminister oder eine von ihm beauftragte und berechtigte Person im Ministerium trifft Entscheidung über das Clearing und die Saldierung bei der Erstausgabe der Staatspapiere, mit denen auf dem ausländischen Finanzmarkt gehandelt werden kann. Die Entscheidung über die Auswahl des ausländischen Clearinghauses trifft der Finanzminister. Das Clearing und die Saldierung von Staatspapieren, die auf dem inländischen Markt emitteirt werden, werden vom Wertpapierzentralregister vorgenommen. Auszahlung der Staatspapiere Artikel 29. Die Staatspapiere werden am Fälligkeitstag, der im Rechtsakt über deren Ausgabe festgelegt wird, ausgezahlt. Im Falle, dass der Fälligkeitstermin der Staatspapiere auf einen arbeitsfreien Tag fällt, wird die Auszahlung der fälligen Staatspapiere am ersten folgenden Werktag erfolgen. Aufgrund des Beschlusses des Finanzministers oder einer von ihm beauftragten und berechtigten Person im Ministerium kann die Republik vor Fälligkeit die Staatspapiere auszahlen, nur wenn eine solche Möglichkeit im Rechtsakt über deren Ausgabe vorgesehen ist. Die Republik kann die Staatspapiere, die sie emittiert hat, vor Fälligkeit abkaufen, sofern allen Investoren die Teilnahme am Abkauf von Staatspapieren vor ihrer Fälligkeit ermöglicht wird. Der Finanzminister oder eine von ihm beauftragte und berechtigte Person im Ministerium entscheidet über den Abkauf von Staatspapieren vor ihrer Fälligkeit. Das Ministerium gibt die öffentliche Ausschreibung zum Abkauf von Staatspapieren vor ihrer Fälligkeit bekannt.

11 Verbot der Nutzung privilegierter Informationen Artikel 30. Niemand kann Staatspapiere durch Nutzung privilegierter Informationen erwerben. Das Verbot der Nutzung privilegierter Informationen bezieht sich insbesondere auf Personen, die über die privilegierten Informationen verfügen, wie: 1) Mitarbeiter des Emittenten, sowie Ehegatte oder Lebenspartner des Mitarbeiters, Blutsverwandte des Mitarbeiters in gerader Linie, in der Seitenlinie bis einschließlich zum zweiten Verwandtschaftsgrad, Adoptivelternteil oder Adoptivkind, Schwäger bis einschließlich zum ersten Verwandtschaftsgrad und jede andere juristische oder natürliche Person, die auf anderen Grundlagen und unter anderen Umständen gerechtfertigt betrachtet werden kann als jemand, der mit dem Mitarbeiter verbunden ist oder gemeinsame Interessen mit dem Mitarbeiter hat; 2) alle Personen, die im Zuge ihrer Tätigkeit von privilegierten Informationen Kenntnis erhalten haben; 3) alle anderen Personen, die wussten oder wissen konnten, dass sie von privilegierten Informationen Kenntnis erhalten haben. Die Person gemäß Absatz 2. dieses Artikels, die Zugang zu privilegierten Informationen hat, darf diese weder an andere Personen weitergeben, noch aufgrund privilegierter Informationen anderen Personen empfehlen, mit Staatspapieren zu handeln. Strafmaßnahmen Artikel 31. Dem Teilnehmer am Primärmarkt (im Folgenden: Teilnehmer) kann ein Verbot, sich am Kauf von Staatspapieren am Primärmarkt zu beteiligen, verhängt werden. Dem Teilnehmer kann ein Verbot der Beteiligung am Kauf von Staatspapieren am Primärmarkt für den Zeitraum von einem bis zu drei Jahren verhängt werden, wenn er: 1) sich an dieses Gesetz oder an andere Rechtsakte, die die Emission und den Primärverkauf von Staatspapieren regeln, nicht hält; 2) seine Verpflichtung aus dem eingereichten Angebot zum Kauf von Staatspapieren nicht erfüllt; 3) mit anderen Teilnehmern mit der Absicht, die Preishöhe der Staatspapiere zu beeinflussen, kolludiert; 4) die Staatspapiere aufgrund der privilegierten Information erwirbt. Der Finanzminister fasst einen Beschluss über das Verbot der Beteiligung am Kauf von Staatspapieren am Primärmarkt. Der Beschluss gemäß Absatz 3. dieses Artikels ist endgültig und dagegen kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden. Der Beschluss gemäß Absatz 4. dieses Artikels wird im Amtsblatt der Republik Serbien veröffentlicht.

12 Geldstrafe Artikel 32. Wenn ein Teilnehmer das Angebot zum Kauf von Staatspapieren einreicht, ist ein solches Angebot endgültig und verbindlich. Das Ministerium berechnet und erhebt eine Geldsrafe für den Teilnehmer, der seine Verpflichtung aus dem eingereichten Angebot zum Kauf von Staatspapieren nicht erfüllt, und zwar in der Höhe von 20% des Nennwertes des eingereichten Angebotes. Der Finanzminister fasst einen Beschluss über die Geldstrafe gemäß Absatz 2. dieses Artikels. Der Beschluss gemäß Absatz 3. dieses Artikels ist endgültig und dagegen kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Geldstrafe gemäß Absatz 2. dieses Artikels spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Beschlusses auf das Konto des Haushaltsvollzugs der Republik einzuzahlen. Der Beschluss gemäß Absatz 4. dieses Artikels wird im Amtsblatt der Republik Serbien veröffentlicht. VII. SCHULDENAUFNAHME DER LOKALEN VERWALTUNG Berechtigung und Schuldenaufnahme der lokalen Verwaltung Artikel 33. Die Entscheidung über die Schuldenaufnahme der lokalen Verwaltung trifft die zuständige Behörde der lokalen Verwaltung aufgrund des vorher eingeholten Gutachtens des Ministeriums. Das Gutachten gemäß Absatz 1. dieses Artikels gibt das Ministerium innerhalb von 15 Tagen nach der Einreichung des Antrags auf Gutachten ab. Wenn das Ministerium innerhalb der Frist gemäß Absatz 2. dieses Artikels auf den Antrag auf Gutachten nicht reagiert, wird davon ausgegangen, dass das Gutachten abgegeben ist. Schuldenaufnahme der lokalen Verwaltung Artikel 34. Die lokalen Verwaltungen können im In- und Ausland, bzw. auf dem inländischen und ausländischen Markt Schulden aufnehmen. Die lokalen Verwaltungen können im Einklang mit diesem Gesetz in inländischer und ausländischer Währung Schulden aufnehmen. Die lokalen Verwaltungen können keine Bürgschaften vergeben.

13 Schuldenaufnahme der lokalen Verwaltung zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Artikel 35. Die lokalen Verwaltungen können zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits, das infolge des Ungleichgewichtes zwischen öffentlichen Einnahmen und öffentlichen Ausgaben entsteht, Schulden aufnehmen. Die Gesamtschulden gemäß Absatz 1. dieses Artikels müssen vor dem Ende des Haushaltsjahr, in dem sie vereinbart worden sind, zurückgezahlt werden und können nicht refinanziert oder in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Im Laufe des Haushaltsjahres darf die Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Leistungbilanzdefizits 5% der erzielten Gesamteinnahmen des Haushalts der lokalen Verwaltung im Vorjahr nicht überschreiten. Langfristige Schuldenaufnahme der lokalen Verwaltungen Artikel 36. Die lokalen Verwaltungen können keine langfristigen Kredite aufnehmen, außer Kredite zur Finanzierung oder Refinanzierung der im Haushaltsplan der lokalen Verwaltungen vorgesehenen Ausgaben für Kapitalinvestitionen. Die Höhe der ausstehenden langfristigen Schuldenaufnahme für Ausgaben für Kapitalinvestitionen gemäß Absatz 1. dieses Artikels kann 50% der erzielten laufenden Gesamteinnahmen des Haushalts der lokalen Verwaltung im Vorjahr nicht überschreiten. Unbeschadet des Absatzes 2. dieses Artikels kann die Höhe der ausstehenden langfristigen Schuldenaufnahme für Ausgaben für Kapitalinvestitionen gemäß Absatz 1. dieses Artikels 50% der erzielten laufenden Gesamteinnahmen des Haushalts der lokalen Verwaltung im Vorjahr überschreiten und zwar in den Fällen, wenn es um die langfristigen Kredite mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren, die Nachfrist nicht gerechnet, geht. Die Höhe der Kreditsumme und der anfallenden Zinsen in jedem Jahr für alle ausstehenden langfristigen Schulden zur Finanzierung der Ausgaben für Kapitalinvestitionen gemäß Absatz 1. dieses Artikels kann 15% der erzielten laufenden Gesamteinnahmen des Haushalts der lokalen Verwaltung im Vorjahr nicht überschreiten. Unbeschadet des Absatzes 4. dieses Artikels kann für langfristige Schuldenaufnahme gemäß Absatz 3. dieses Artikels die Höhe der Kreditsumme und der anfallenden Zinsen in jedem Jahr für alle ausstehenden langfristigen Schulden 15% überschreiten, wenn zwei Drittel des laufenden Überschusses im Verhältnis zu erzielten laufenden Gesamteinnahmen einen höheren Anteil als 15% ausmachen. Unbeschadet des Absatzes 1. dieses Artikels kann die autonome territoriale Einheit durch die Ausgabe von langfristigen Wertpapieren zur Finanzierung der Investitions-, Entwicklungs- und Prioritätsprogramme und projekte wie Investitionen in Kapitalanlagen und Erwerb von Finanzvermögen Schulden aufnehmen. Die Einschränkungen gemäß Absatz dieses Artikels beziehen sich nicht auf die Schulden gemäß Absatz 6. dieses Artikels.

14 Artikel 36а Wenn die autonome territoriale Einheit ihre Schulden im Einklang mit dem vereinbarten Zeitplan nicht begleicht, oder wenn sie das Ministerium benachrichtigt, dass sie nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Schulden nachzukommen, stellt der Finanzminister die Überweisung von Transfermitteln aus dem Haushalt der Republik Serbien bis zur Höhe der ausstehenden Verbindlichkeiten ein. Art der Platzierung von Mitteln und der Schuldenaufnahme der lokalen Verwaltung Artikel 37. Die lokalen Verwaltungen können zwecks Senkung der Schuldenkosten und im Einklang mit entsprechender Höhe des Risikos die Mittel platzieren, bzw. andere Transaktionen mit dem verfügbaren Bargeld nach dem regelmäßigen Haushaltsvollzugs der lokalen Verwaltung abwickeln und zwar zu einem Zinssatz, der nicht niedriger als der Diskontsatz der Serbischen Nationalbank ist. Die lokalen Verwaltungen können Schulden aufnehmen, indem sie Kredite aufnehmen oder langfristige Wertpapiere (Kommunalanleihen), die inländische und ausländische juristische und natürliche Personen im Einklang mit dem Gesetz zur Regelung des Kapitalmarktes kaufen können, ausgeben. Die lokalen Verwaltungen legen dem Ministerium Daten über die Art der Kreditaufnahme, die Schuldenhöhe und -rückzahlung, den Wert und die Höhe der Zinssätze monatlich vor. Der Finanzminister bestimmt näher die Art der Berichterstattung seitens der lokalen Verwaltung über die Schuldenaufnahme gemäß Absatz 3. dieses Artikels. Regressrecht Artikel 38. Wenn aus der vergebenen Bürgschaft, bzw. Gegenbürgschaft sowie im Falle der unmittelbaren Übernahme der Verpflichtungen in der Eigenschaft als Schuldner die Republik anstelle der lokalen Verwaltung dieser Verpflichtung nachgekommen ist, hat die Republik das Recht auf die Rückerstattung der Kreditsumme, der Zinsen und sonstiger Kosten, die infolge der Nichtbegleichung, bzw. unrechtzeitiger Begleichung der Verpflichtung entstehen, sowie das Recht, von der lokalen Verwaltung die gesetzlichen Verzugszinsen zu erheben. Die Republik macht das Recht auf die Rückerstattung von Mitteln gemäß Absatz 1. dieses Artikels geltend, indem sie den Gemeinden, den Städten, bzw. der Stadt Belgrad die Rechte auf Steuerbeteiligung, die ihnen die Republik abtritt, aussetzt, bzw. indem sie die durch das Sondergesetz geregelten Überweisungen vornimmt und zwar bis zur Höhe der beglichenen Verpflichtung zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bis zum Tag, als die Verpflichtung beglichen wird, oder indem sie andere Sicherungsinstrumente aktiviert.

15 VIII. SCHULDENAUFNAHME DER SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTIGEN ORGANISATIONEN Schuldenaufnahme der sozialversicherungspflichtigen Organisationen Artikel 39. Die sozialversicherungspflichtigen Organisationen können keine Kredite aufnehmen, außer im Bereich der Ausgaben für Kapitalinvestitionen aus ihrem Finanzplan, mit Ausnahme der Republikanstalt für Krankenversicherung zwecks Anschaffung von Medikamenten. Die sozialversicherungspflichtige Organisationen können keine Bürgschaften vergeben. Die sozialversicherungspflichtigen Organisationen können bei inländischen und ausländischen Gläubigern zur Finanzierung der Ausgaben für Kapitalinvestitionen im Einklang mit den von der Regierung festgelegten Kriterien Kredite aufnehmen. Die Bestimmung des Absatzes 3. dieses Artikels wird auch auf die Kreditaufnahme zur Anschaffung von Medikamenten gemäß Absatz 1. dieses Artikels angewendet. Die Entscheidung über die Kreditaufnahme der sozialversicherungspflichtigen Organisation trifft die zuständige Behörde der sozialversicherungspflichtigen Organisation. Die Höhe der Kreditaufnahme gemäß Absatz 3. dieses Artikels wird im Einklang mit den Möglichkeiten der sozialversicherungspflichtigen Organisation, aus eigenen Einnahmen die Rückzahlung der Kreditsumme und der Zinsen zu finanzieren, festgelegt. Sollte ein kurzfristiges Leistungsbilanzdefizit im Laufe des Haushaltsjahres infolge des Ungleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben auftreten, kann die Finanzierung durch ein Darlehen aus dem Haushalt der Republik aufgrund der von der Regiergung festgelegten Kriterien erfolgen. Die Gesamthöhe des kurzfristigen Darlehens aus dem Haushalt der Republik im Laufe des Haushaltsjahres muss bis zum 30. November des laufenden Jahres zurückgezahlt werden. Die Höhe des kurzfristigen oder langfristigen Darlehens für die Investitionsausgaben, bzw. für Medikamente kann im Laufe des Haushaltsjahres 20% der erzielten Gesamteinnahmen im Finanzplan der sozialversicherungspflichtigen Organisation im Vorjahr nicht überschreiten.

16 IX. KONTROLLE, STAATSSCHULDBUCH UND BERICHTERSTATTUNG Technische und Finanzkontrolle Artikel 40. Die Kontrolle der Umsetzung der technischen und finanziellen Bestimmungen der Kreditverträge, für die die Republik eine Bürgschaft vergeben hat, übt die Projektmanagementeinheit (im Folgenden: PME) aus, die beim Kreditnehmer gebildet wird. Die PME hat alle sechs Monate dem Ministerium sowie dem zuständigen Ministerium einen Bericht über die Kontrolle gemäß Absatz 1. dieses Artikels vorzulegen. Der Finanzminister bestimmt näher die Art und den Inhalt des Berichtes über die Kontrolle gemäß Absatz 2. dieses Artikels. Staatsschuldbuch und Berichterstattung Artikel 41. Das Ministerium fürht ein Staatsschuldbuch der Republik. Das Staatsschuldbuch gemäß Absatz 1. dieses Artikels enthält insbesondere Daten über die Höhe und die Rückzahlung der Staatsschulden, über die vergebene Bürgschaft, bzw. Gegenbürgschaft, den Wert und die Höhe der Zinssätze sowie über die Provision für die vergebene Bürgschaft. Das Ministerium hat der Regierung einen Jahresbericht über die Daten aus dem Staatsschuldbuch gemäß Absatz 1. dieses Artikles vorzulegen. Der Finanzminister kann mit der Serbischen Nationalbank einen Vertrag zur Abwicklung bestimmter Geschäfte im Zusammenhang mit der Führung des Staatsschuldbuches der Republik abschließen. X. AMT FÜR STAATSVERSCHULDUNG Gründung und Organisation Artikel 42. Das Amt für Staatsverschuldung (im Folgenden: Amt) als eine Verwaltungsbehörde innerhalb des Ministeriums wird gegründet und sein Zuständigkeitsbereich sowie seine Organisation werden geregelt. Zur Erfüllung der Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtes werden Organisationseinheiten gebildet. Die Art der Bildung, die Struktur und die Zuständigkeiten der Organisationseinheiten gemäß Absatz 1. dieses Artikels werden auf Vorschlag des Amtsdirektors durch einen Rechtsakt des Finanzministers festgelegt.

17 Leitung Artikel 43. Das Amt wird vom Direktor geleitet. Der Amtsdirektor wird von der Regierung auf Vorschlag des Finanzministers ernannt. Zuständigkeiten Artikel 44. In Hinsicht auf die Staatsschulden nimmt das Amt folgende Aufgaben wahr: 1) Verfolgung der Verhandlungen über die Schuldenaufnahme; 2) Staatspapiere; 3) Verwaltung der Einnahmen aus den Staatsschulden; 4) Risikominderung; 5) Verfolgung und Analyse der Bedingungen und Änderungen auf den inländischen und ausländischen Finanzmärkten; 6) Vorbereitung der Strategie zur Verwaltung der Staatsschulden; 7) Verfolgung der Schuldenaufnahme der lokalen Verwaltungen; 8) Verfolgung der Schuldenaufnahme der juristischen Personen, wenn eine Bürgschaft verlangt wird; 9) Führung des Staatsschuldbuches und Buchführung über die Staatsschulden sowie Finanzberichterstattung; 10) Steuerung des Finanzinformationssystems; 11) Vorschlag zum Verbot der Teilnahme am Kauf von Staatspapieren am Primärmarkt; 12) Erfüllung anderer Aufgaben im Enklang mit dem Gesetz. Erbringung sonstiger Finanzdienstleistungen Artikel 45. Das Amt kann andere Finanzdienstleistungen, für die es ein Entgelt, das die Einnahmen des Haushalts der Republik darstellt, fordert, im Einklang mit dem Vertrag erbringen. Die Höhe des Entgeltes für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß Absatz 1. dieses Artikels legt die Regierung auf Vorschlag des Finanzministers fest. Finanzierungsmittel Artikel 46. Die Finanzierungsmittel für das Amt werden im Haushalt der Republik bereitgestellt.

18 XI. STRAFBESTIMMUNGEN Wirtschaftsvergehen Artikel 47. Mit einer Geldstrafe von bis Dinar wird ein Teilnehmer eine juristische Person für ein Wirtschaftsvergehen belegt, wenn er seine Verpflichtung aus dem eingereichten Angebot zum Kauf von Staatspapieren (Artikel 31. Absatz 2. Nr. 2) dieses Gesetzes) nicht erfüllt. Für das Wirtschaftsvergehen gemäß Absatz 1. dieses Artikels wird mit einer Geldstrafe von bis Dinar auch die verantwortliche Person des Teilnehmers der juristischen Person belegt. Artikel 48. Mit einer Geldstrafe von bis Dinar wird ein Teilnehmer eine juristische Person für ein Wirtschaftsvergehen belegt, soweit er vor dem Primärverkauf mit anderen Teilnehmern kolludiert und zwar mit der Absicht, die Preishöhe der Staatspapiere zu beeinflussen (Artikel 31. Absatz 2. Nr. 3) dieses Gesetztes). Für das Wirtschaftsvergehen gemäß Absatz 1. dieses Artikels wird mit einer Geldstrafe von bis Dinar auch die verantwortliche Person des Teilnehmers der juristischen Person belegt. Vergehen einer verantwortlichen Person Artikel 49. Mit einer Geldstrafe von bis Dinar wird für das Vergehen die verantwortliche Person des Haushaltsempfängers, die verantwortliche Person bei der sozialversicherungspflichtigen Organisation sowie die verantwortliche Person der juristischen Person belegt, soweit er/sie Kredite auf die Art und Weise, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes im Widerspruch stehen, aufnimmt. Vergehen einer natürlichen Person Artikel 50. Mit einer Geldstrafe von до Dinar wird für das Vergehen eine natürliche Person ein Käufer belegt, soweit er mit anderen Teilnehmern vor dem Primärverkauf kolludiert und zwar mit der Absicht, die Preishöhe der Staatspapiere (Artikel 29. Absatz 2. Nr. 3) dieses Gesetzes) zu beeinflussen.

19 XII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Erfüllung der Verpflichtungen aus der Schuldenaufnahme vor dem Inkrafttreten Artikel 51. Die Kredit-, bzw. Darlehensverträge, die die Republik vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen hat sowie die Rechtsakte über die Ausgabe von Wertpapieren, die die zuständigen Behörden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen haben, bleiben in Kraft und zwar unter den Bedingungen, die in diesen Verträgen, bzw. Rechtsakten über die Ausgabe von Wertpapieren festgelegt sind. Die Bürgschaften, die die Republik vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vergeben hat, sind eine Verpflichtung der Republik im Einklang mit der vergebenen Bürgschaft. Bereits eingeleitete Verfahren Artikel 52. Die Verfahren zum Abschluss von Kredit-, bzw. Darlehensverträgen sowie die Verfahren zur Vergabe von Bürgschaften der Republik, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden sind, werden gemäß Bestimmungen dieses Gesetzes fortgesetzt werden. Außerkrafttreten einzelner Bestimmungen des Gesetzes Artikel 53. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren die Bestimmungen der Artikel 52, 53, 56, 57, 58, 59. und 60. sowie des Artikels 73. Absatz 1. Nr. 4) des Gesetzes über das Haushaltssystem ("Amtsblatt der Republik Serbien", Nr. 9/02 und 87/02) ihre Gültigkeit. Sollten die Bestimmungen anderer Gesetze, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes Gültigkeit haben, im Widerspruch zu diesem Gesetz stehen, werden die Bestimmungen dieses Gesetzes angewendet. Die Aufgaben gemäß Artikel 44. dieses Gesetzes werden vom Ministerium vom Schatzamt wahrgenommen, bis das Amt seine Arbeit aufnimmt. Inkrafttreten Artikel 54. Dieses Gesetz tritt am achten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Serbien in Kraft.

20 WORTLAUT Aufgrund des Artikels 83. Nr. 3. der Verfassung der Republik Serbien erlasse ich das folgende Dekret über die Verkündung des Gesetzes über die Staatsverschuldung Das Gesetz über die Staatsverschuldung, das am 15. Juli 2005 die Volksversammlung der Republik Serbien bei der Sitzung der Siebten außerordentlichen Tagung der Volksversammlung der Republik Serbien in 2005 verabschiedet hat, wird verkündet. PR Nr. 38 In Belgrad, am 18. Juli 2005 Präsident der Republik, Boris Tadić, eigenhändig ÄNDERUNGEN Aufgrund des Artikels 112. Absatz 1. Nr. 2. der Verfassung der Republik Serbien erlasse ich das folgende Dekret über die Verkündung des Gesetzes über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Staatsverschuldung Das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Staaatsverschuldung, das am 21. Dezember 2009 die Volksversammlung der Republik Serbien bei der Sechsten Sitzung der Zweiten ordentlichen Tagung in 2009 verabschiedet hat, wird verkündet. PR Nr. 244 In Belgrad, am 23. Dezember 2009 Präsident der Republik, Boris Tadić, eigenhändig

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