Slowenien. Steuern und Recht im Jahr 2014
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- Daniel Breiner
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Transkript
1 Slowenien Steuern und Recht im Jahr
2 CMS in Slowenien Rechts- und Steuerberatung, sowie unterstützende Beratung Unser Team besteht aus 15 Juristen, zusammen 20 Mitarbeiter Globale Rechtsanwaltskanzlei mit 56 Standorten in 32 Ländern weltweit mit mehr als Mitarbeitern, davon Juristen Ihr globaler Partner 2
3 Arbeitsmarkt In kraft getretene Änderungen: Reform ZDR-1 ( erschwerter Abschluss von Verträgen auf bestimmte Zeit, Begrenzung der Einstellung über Arbeitsvermittlungsagenturen, vereinfachte Einstellung und Kündigung von Beschäftigten) Krankenversicherung für alle Arten von Verträgen (6,36 %) jede Arbeit zählt Subventionen für die Einstellung von jungen Leuten (Steuervergünstigung 45 % des Bruttogehalts) 3
4 Arbeitsmarkt Aussichten für das Jahr 2014: Reform der Studentenarbeit (Vorschlag: günstiger für die Arbeitgeber, weniger günstig für Studenten; Begrenzungen auf der Ebene von Unternehmen, höhere Strafen für Zuwiderhandlungen Inkraftsetzung am ) Inkraftsetzung neuer Maßnahmen im Kampf gegen die Schattenwirtschaft (Schwarzarbeit, Steuerkassen, Steuerfahndung); Neuregelung der persönlichen Nebenewerbstätigkeit (ZPDZČ) 4
5 Insolvenzrecht In kraft getretene Änderungen: Mehrere Novellen des ZFPPIPP Verfahren einer präventiven Umstrukturierung ( Pre-pack ) Neue Zuständigkeiten der Gläubiger im Zwangsausgleichsverfahren (Antragsrecht, Geschäftsführung, Ernennung des Verwalters, Insolvenzplan) Vereinfachter Zwangsausgleich Zusätzliche Vermutungen für die Insolvenz des Schuldners Prinzip des absoluten Vorranges Übertragende Sanierung (Merkur) 5
6 Insolvenzrecht Aussichten für das Jahr 2014: Weiterführung von Konkursen und Zwangsausgleichen, erhöhte Zahl von Verkäufen gesunder Teile der insolventen Unternehmen Eine große Anzahl finanzieller Umstrukturierungen und Refinanzierungen, Teilweise auch wegen DUTB 6
7 Andere rechtliche Neuheiten In kraft getretene Änderungen: Abschaffung der Grundbuchschuld (greift nicht in die schon bestehenden Grundbuchschulden ein) Schnellere Entscheidungen der Gerichte (Bezirksgericht nun mehr 11 Monate, Amtsgericht nun mehr 6 Monate, Obergericht nun mehr 3 Monate), Ausnahme ist das Arbeitsgericht kürzere Fristen Größere Aktivität des Kontrollamtes, strengere Strafpolitik vor allem bei der Begrenzung von Vereinbarungen (auch im Zusammenhang mit den Verfahren von öffentliche Aufträgen) Begrenzungen bei der Gründung neuer Gesellschaften (Begrenzungen bezüglich des Eigentums, Registrierung einer Geschäftsanschrift) 7
8 Andere rechtliche Neuheiten Aussichten für das Jahr 2014: Novelle der Verfahren öffentlicher Aufträge Erneuter Start von Bankdarlehen 8
9 Steuerrecht In kraft getretene Änderungen: Immobiliensteuergesetz Gesetz über die Einkommensteuer von rechtlichen Personen: - Änderung der Bestimmung über die Anerkennung der Ausgaben für die Zinsen des Überschusses von Darlehen; - Nichteinführung des Steuersatzes von 17 % Neue Doppelbesteuerungsabkommen (Georgien, Usbekistan, unterzeichnet: Kosovo, Iran, Kasachstan, Jersey, Vereinigte Arabische Emirate, Katar) 9
10 Steuerrecht Aussichten für das Jahr 2014: Änderung des Immobiliensteuergesetzes sowie Änderung des Gesetzes über die Bewertung von Immobilien Veränderungen bei der Besteuerung von Muttergesellschaften und abhängiger Gesellschaften aus verschiedenen Staaten der EU Standardisiertes Formular für die Abrechnung der MwSt. Gesetz über die Finanzverwaltung 10
11 Privatisierung In kraft getretene Änderungen: Gesetz über die slowenische Staatsholding Aussichten für das Jahr 2014: Was wird verkauft? Mit welchen Problemen können Anleger in den Verfahren rechnen? (Darstellung eines praktischen Beispiels) 11
12 CMS Legal Services EEIG (CMS EEIG) is a European Economic Interest Grouping that coordinates an organisation of independent law firms. CMS EEIG provides no client services. Such services are solely provided by CMS EEIG s member firms in their respective jurisdictions. CMS EEIG and each of its member firms are separate and legally distinct entities, and no such entity has any authority to bind any other. CMS EEIG and each member firm are liable only for their own acts or omissions and not those of each other. The brand name CMS and the term firm are used to refer to some or all of the member firms or their offices. CMS locations: Aberdeen, Algiers, Amsterdam, Antwerp, Barcelona, Beijing, Belgrade, Berlin, Bratislava, Bristol, Brussels, Bucharest, Budapest, Casablanca, Cologne, Dubai, Duesseldorf, Edinburgh, Frankfurt, Geneva, Hamburg, Istanbul, Kyiv, Leipzig, Lisbon, Ljubljana, London, Luxembourg, Lyon, Madrid, Mexico City, Milan, Moscow, Munich, Paris, Prague, Rio de Janeiro, Rome, Sarajevo, Seville, Shanghai, Sofia, Strasbourg, Stuttgart, Tirana, Utrecht, Vienna, Warsaw, Zagreb and Zurich. 12
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