AStA der TU Braunschweig - Katharinenstr Braunschweig - (0531) Nr. 2 SoSe 2006 vom zu Studiengebühren

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1 AStA der TU Braunschweig - Katharinenstr Braunschweig - (0531) asta@tu-braunschweig.de Nr. 2 SoSe 2006 vom zu Studiengebühren

2 Inhalt: - Heute schon ausgewandert? S. 3 - Autobahn, Autobahn S. 4 - Anti Bush Demo S. 6 - Termine des Ökologierreferats S. 8 - Studienkredite S. 9 Du möchtest wissen, wieviel Studiengebühren Du bezahlen musst? Du willst wissen, wann und wo es Proteste gegen Studiengebühren und Kürzungen gibt? Du möchtest wissen, wann die nächste Fachschaftsparty im AudiMax ist? Du willst darüber informiert werden, wann die Hochschulwahlen sind?! asta-info Nr. 2 im SoSe Gar kein Problem! Die aktuellsten Informationen bekommst Du über unsere AStA-Info Mailingliste. Du kannst Dich auf dieser Liste eintragen, indem Du eine Mail mit leerer Betreffzeile und dem Text subscribe ASTA-INFO [Name] an listserv@listserv.tu-bs.de schickst.

3 Heute schon ausgewandert? Einige Tips und Schnellschüsse zum Thema Bezahlstudium Und? Schon Gedanken darüber gemacht, wie demnächst das Geld fü r die Studiengebühren vorgestreckt werden soll? Auf einer Website der Studienberatungen in Niedersachsen steht im Prinzip alles, was man zu Studiengebühren wissen muss. Vor allem ein genaues Studieren der Befreiungsmöglichkeiten von den 500 Euro je Semester lohnt sich. Es gibt mehr A u s n a h m e - möglichkeiten, als man so gemeinhin denkt. Sicher, die Masse an Studierenden wird davon nicht verschont bleiben und muss mehr oder selbst weniger schauen, wie sie das Geld auftreibt. Das Land Niedersachsen aber schätzt, dass ca. ein Drittel aller Studiengebührenzahler das Geld nicht komplett auslegen können, sondern einen Kredit bei einer Bank aufnehmen müssen, um weiter eingeschrieben zu bleiben. Nur bei welcher? Gibtʼs den Kredit auch bei der eigenen Hausbank? Davon ist in der Tat auszugehen, wenn man z.b. Kunde bei der Deutschen Bank ist, welche mit Hochglanzflyern in den Mensa-Fluren Kunden versucht anzuwerben. Nur Schein ist oftmals nicht gleich Sein. Auch hier gilt, wie überall im Leben, vorher reihum informieren und die Angebote auf die eigene Bedürftigkeit und Lebenssituation hin überprüfen. Die Stiftung Warentest hat dazu eine, frei im Internet einsehbare Analyse zum Thema Studienkredite gemacht. 1 Hier handelt es sich oftmals um Vollkredite, die auch den gesamten Lebensunterhalt mit abdecken sollen also 500 Euro pro Monat und mehr. Und da sich damit über die Semester einiges zusammenläppert, ist neben der Höhe der Verzinsung auch die Dauer der Rückzahlung ein beachtenswertes K r i t e r i u m. allein -3- asta-info Nr. 2 im SoSe 06 gibt es allerdings eine Für das Bezahlen der Studiengebühren andere Regelung. Das Land Niedersachsen hat durch das Bundes- die Auflage b e k o m m e n, verfassungs- gerichtsurteil Möglichkeiten bereitzuhalten, welche den Studierenden erlauben, zinsgünstig (und damit angeblich sozialverträglich ) die Studiengebühren über Kredit zu finanzieren. Dafü r hat sie die landeseigene NBank beauftragt, obwohl ihr bisheri- ges Terrain die Wirtschaftsfö rderung war. Großflä- chige Beratung fü r möglicherweise zehntausende Stu- dierende anzubieten ist fü r die pfiffigen Banker aber kein Problem. Neben dem Angebot einer kompetenten

4 Hotline versucht sie sich aktuell bei der BAfö G-Beratung der Studentenwerke mit ranzuhängen, um dort mit geringem (oder gar keinem?) eigenen Kostenaufwand, die erforderliche Beratung zu ermöglichen. Ihr Komplize dabei ist die Kreditanstalt fü r Wieder- aufbau, welche nicht nur die Gelder fü r das Studiengebührendarlehen der NBank auszahl, sondern neben- her auch versucht, sich auch bei der BAfö G-Beratung einen Platz zu sichern und den Studentenwerken fü r die erfolgreiche Vermittlung von den oben beschriebenen Vollkrediten Beratungshonorare anbieten will. Somit ist bald folgendes Szenario auf dem Amt zu er- warten: Oh, es tut mir leid, ihr BAfö G-Anspruch ist erloschen. Macht aber nichts. Eine Tür nebenan, gibt es ja den KfW-Kredit und die Beratung zum Studiengebührendarlehen der NBank fü rs nächste Semester gibtʼs kostenlos gleich dazu. Viel Erfolg beim weiteren Studi- um. Nur genau das fü hrt aber auch dazu, dass politische Tatsachen geschaffen werden, indem langsam ein Gegenpol zum BAfö G aufgebaut wird, wodurch gerade die Politiker bestärkt werden, welche dem staatlich unterstützten Studium den Garaus machen wollen. Und nicht zuletzt wird der KfW und NBank es ermöglicht, Mitarbeiterressourcen der zum Teil durch Semesterbeiträge der Studierenden finanzierten Studentenwerke mit anzuzapfen. Schöne neue Hochschulwelt also. Und zum Schluss noch mal unsere Mahnung und Prophezeiung zum Thema Studiengebühren: Das Darlehensmodell der Landesregierung, bzw. Studiengebühren benachteiligen generell diejenigen, die wegen ihrer sozialen Herkunft nicht das finanzielle Glück haben, Direktzahler zu sein oder aufgrund ihres en- gen Stundenplanes keine Zeit fü r einen Nebenjob haben (Stichwort Bachelor und Master ). Ebenso sind Frauen weiterhin in höherem Maße von der Verschuldung betroffen als ihre männlichen Kommilitonen, da diese im Berufsleben bei gleichen Lebenshaltungskosten und Bildungsausgaben später ein deutlich geringeres Einkommen haben. Und schließlich lich existiert fü r alle Kreditnehmer das Risiko der Schuldenfalle, wenn sie nach dem Studium nicht in der Lage sind, die Zinsen fü r sämtliche Kredite oder Darlehen abzubezahlen. Und richtig Pech haben diejenigen, die aus sogenannten asta-info Nr. 2 im SoSe Drittländern kommen und keinerlei Geld aus Förderprogrammen oder sonstwie großzügige Finanzierungsmöglichkeiten nach Deutschland mitbringen. Denn die haben keinerlei Anspruch auf ein Darlehen seitens der NBank. Alles in allem setzen Studiengebühren damit in Deutschland ungeahnte Wanderungsbewegungen in Gang; viele Studierwillige machen sich auf den Weg zur letzten Landesbastion ohne Bezahlstudium. Das bedeutet nicht nur eine deutliche Erhöhung des Ausländeranteils an vor allem ostdeutschen Hochschulen, nein auch der Kumpel aus dem Freundeskreis macht sich auf einmal auf und zieht weg, ohne dass er erwartet irgendwo bessere Studienverhältnisse vorzufinden. Er hat einfach Angst, bald in Niedersachsen seinen Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren zu können. Selbstbestimmtes Studieren sieht anders aus. Und das geht nur ohne Studiengebühren. Weiterlesen unter und (Endnotes) 1 soziales/meldung/ / html Autobahn! Autobahn! Die Polizei geht immer härter gegen protestierende Studenten vor. Versuche, die Bewegung zu spalten, wurden bisher erfolgreich abgewehrt. von steffen falk Fallt nicht auf das Spiel der Agitatoren herein! Distanziert euch von den Krawallmachern!«So oder so ähnlich versuchen hessische Polizeibeamte, mit ihren Lautsprecherdurchsagen bei Studentendemonstrationen die»störer«von den friedlichen Teilnehmern zu trennen. Immer gereizter reagieren die eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die hessischen Demonstrationen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren. Die Protestzüge, die sich oft spontan und unangemeldet nach den Vollversammlungen der Studierenden bilden, lassen sich nun einmal schwer kontrollieren. Wiederholt setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Auch beim Auflösen von Straßenblockaden wer den die Studierenden nicht mehr bloß weg tragen oder abgedrängt, sondern bekommen immer häufiger Faustschläge und Tritte ab. In den ersten Wochen der Proteste hatten sich die Beamten noch überraschend tolerant gezeigt, doch spätestens

5 seit dem Beginn der Weltmeisterschaft sind»neue Zeiten«angebrochen, wie es Achim Thiel, der Polizeipräsident von Frankfurt am Main, ausdrückte. Auf nahe zu gleichzeitig abgehaltenen Pressekonferenzen kündigten drei hessische Polizeipräsidenten am 7. Juni ein»härteres Vorgehen«, wie Gosbert Dölger aus Südhessen es nannte, gegen ungenehmigte Veranstaltungen an, die den reibungslosen Ablauf der Spiele gefährden könnten. Tatsächlich wollen immer mehr Protestieren de nicht mehr nur ihre Meinung loswerden, sondern die drohenden Studiengebühren in der Tat verhindern. Auf die im Versammlungsgesetz festgelegten Vorschriften wird deshalb nicht immer Rücksicht genommen. Am ersten Spieltag der Fußballweltmeisterschaft zogen in Frankfurt mehr als Studierende unangemeldet durch die Frankfurter Innenstadt unter dem Motto:»Kick it like Frankreich!«Vom französischen Widerstand gegen den CPE zu lernen, heißt für die Protestierenden siegen zu lernen. Viele bisher unauffällig gebliebene Studierende geben sich nicht mit den erlaubten Formen des Protests zufrieden, sondern bedienen sich bereits radikaler Mittel.»Die Situation ist ver gleichbar mit der Protestbewegung in Frankreich. Regelmäßige entschlossene Demonstrationen, kreative Aktionen, Blockaden und die zunehmende Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Schülern zeigen, dass die Proteste langen Atem haben könnten. Jedoch gibt es einen Unterschied zu Frankreich: Es ist noch keine Massenbewegung«, kommentierte Dirk Völlger, der Referent für Protestkultur im Asta der TU Darmstadt, im Gespräch mit der Jungle World. Qualitativ möchte man es dem französischen Vorbild gern gleichtun.»auf alle offiziellen Durchsagen cortsen«, heißt es zum Beispiel in Anspielung auf den hessischen Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) in einem»de mo 1 x 1«. Weiter ist darin zu lesen:»wird die Demo offiziell beendet, beginnt automatisch eine Spontandemo.«Tatsächlich halten sich erstaunlich vie le Demonstranten an diese»wichtigen Tipps«. Wiederholt wurden Autobahnen und Eisenbahngleise besetzt, Mülltonnen brannten. Toilettenpapier über die Stromleitungen der Straßenbahnen zu werfen, hat schon beinahe Tradition. Arbeiten Mitglieder der ge wählten Studentenvertretungen mit der Einsatzleitung der Polizei zusammen, müssen sie sich dafür vor den Kommilitonen rechtfertigen. So wurde nach einer ereignislos gebliebenen Demonstration mit Teilnehmern am 13. Juni der veranstaltende Asta der Hochschule Darmstadt heftig kritisiert, zum Teil aus den eigenen Reihen. Die Zeit der Autobahnbesetzungen scheint mittlerweile vorüber zu sein; zu groß und zu gewaltbreit ist das Polizeiaufgebot, das sich den Protestierenden an den neuralgischen Punkten in den Weg stellt. Die Sprechchöre»Auto bahn! Autobahn!«, die bisweilen vor den Abriegelungen angestimmt werden, deuten jedoch darauf hin, dass man sie nur zu gern durchbrechen würde. Andere kreative Protestformen sind entgegen anders lautenden Berichten nicht passé. Doch im Gegensatz zu den Streiks der vergangenen Jahre streben die Akteure nicht bloß eine positive Berichterstattung in den Medien an. Wenn eine Frankfurter Mathematik-Fachschaft eine Vorlesung vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Eschborn abhält, wenn mitten in der Nacht vor der Darmstädter Zentrale der CDU eine kleine Party gefeiert oder auf der Homepage de über die öffentlichen Auftritte des angeblichen Idols informiert wird, dann darf man das als Hinweise auf die Unberechenbarkeit der Aktionen verstehen. Aggressive verbale Attacken sind selten zu vernehmen, vielmehr wähnt man sich oft in der Rolle des Verteidigers, wovon beliebte Sprüche wie»bildung krepiert, weil Scheiße regiert!«oder»ohne Roland müsste das nicht sein!«zeugen. Die Autonome Antifa Frankfurt gab zwar am Mittwoch der vergangenen Woche in einer Presseerklärung die Parole»Studiengebühren verhindern die Regierung stürzen!«aus, gestand aber auch ein, an den Protesten lediglich beteiligt zu sein,»nicht mehr und nicht weniger«. Sie widerlegte da mit gleichzeitig Gerüchte über einen»schwar zen Block«. Gegen Spaltungsversuche von Seiten der Presse, der Regierenden oder der Po lizei wehrt man sich:»es gibt, wenn überhaupt, nur eine kleine Minderheit von so genannten Störern. Bei allen Protesten war es bis jetzt so, dass Studierende nur gewalttätig wurden, nachdem sie unnötigerweise von der Polizei provoziert wurden. Die Polemik der Politik, von gewalttätigen Störern zu reden, sehen wir nur als billige Methode, die breite Bewegung wieder zu spalten«, sagte Moon Matin, der hochschulpo litische Referent des Astas der Universität Frankfurt. -5- asta-info Nr. 2 im SoSe 06

6 Auch in anderen Bundesländern, in denen Studiengebühren teilweise schon eingeführt wurden, regen sich die Studierenden. So kam es in der vergangenen Woche in verschiedenen Städten Bayerns zu Demonstrationen, im thüringischen Jena gingen am 15. Juni meh rere Hundert Studierende auf die Straße, für den 21. Juni ist eine Großkundgebung in Duisburg angekündigt. In den nächsten zwei Wochen gibt es weitere Gelegenheiten zu zeigen, ob eine Massenbewegung existiert: Am Tag der zweiten Lesung des Studien gebührengesetzes in Hamburg wird es einen Aktionstag für gebührenfreie Bildung und»gegen andere Angriffe auf unsere Lebensbedingungen«mit Großdemonstration in Hamburg und Wiesbaden geben. Eine weitere Großdemons tration soll bereits am 6. Juli in Frankfurt folgen. Die Organisatoren rufen unter anderem Studierende in Frankreich auf sich zu beteiligen, als Zeichen der internationalen Solidarität.»Die Re sonanz ist bisher gut, logistisch und organisatorisch wird es aber schwer. Es ist aber mit großer Entschlossenheit und neuen Aktionen zu rechnen«, sagt Dirk Völlger. Es stellt sich die Frage, was nach diesen Großdemonstrationen von der Bewegung übrig bleiben wird.»dazu kann man nur sagen, dass die Proteste solange nicht abreißen werden, solange dieses unsoziale und rassistische Gesetz weiter existiert«, kündigt Moon Matin an. aus: Jungle World 25 : 21. Juni Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen! Not welcome, Mr. President! Wir empfangen US-Präsident Bush bei seinem Besuch am 14. Juli 2006 in Stralsund mit gebührend breitem Protest. Seine arrogante Machtpolitik wird mittlerweile von der Mehrheit der Gesellschaft in den USA abgelehnt. Darin sind wir eins mit der Friedensbewegung der USA. asta-info Nr. 2 im SoSe Aufruf des Kassler Friedensratschlag Von der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlangen wir, dass sie keine Kriegsaktionen gegen den Iran unterstützt. Alle bisherigen Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein! Ein Krieg gegen Iran würde nicht nur viele Menschenleben kosten und die Infrastruktur des Landes zerstören. Gerade die Zivilgesellschaft, die ein Iran in Frieden und

7 ohne Unterdrückung, solidarisch und demokratisch will, würden Sanktionen und Krieg zu Tode treffen. Wir fordern: Kein Krieg gegen den Iran Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten Eine Atomwaffenfreie Zone in der Region und die Abrüstung aller Atomwaffen Einrichtung einer beständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten Keine Kriege um Öl oder andere Ressourcen: Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie, Einstieg in erneuerbare Energien Dafür treten wir ein: Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt Dennoch lässt die US-Regierung keinen Zweifel daran, den Iran militärisch angreifen zu wollen. Selbst den Einsatz eigener Atomwaffen will sie nicht ausschließen. Widerspruch aus Europa kann diese Pläne verhindern. Die Bundesregierung leistete bereits beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA: durch die Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen; durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen. Diese Komplizenschaft muss beendet werden! Die Bundesregierung hat erstmals im Krieg gegen Jugoslawien 1999 das völkerrechtlich verbindliche und im Grundgesetz verankerte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt zielstrebig den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Mit dem angekündigten neuen Weißbuch des Verteidigungsministers Jung sollen der Verteidigungsfall umdefiniert und weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt und zum Normalfall erklärt werden. Innenpolitisch begleitet den sog. Kampf gegen den Terror ein zunehmender Abbau sozialer Leistungen und demokratischer Rechte. Bald soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Die Fußballweltmeisterschaft dient als erster Probelauf. Innenminister Schäuble will durch Folter beschaffte Informationen verwerten und so das weltweite Folterverbot durchlöchern. Die USA wollen Deutschland und andere Staaten als enge Verbündete für ihre Koalition der Willigen, um weitere Kriege gegen den Terror führen zu können. Aber die Kriege der USA sind selbst Terror und Quelle immer neuer Gewalt. In Wahrheit geht es um die Kontrolle der wichtigsten Öl- und anderer Energiequellen im Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien. keine Kriegsallianzen, sondern Abrüstung und solidarische Zusammenarbeit. Wir wollen die Respektierung des Völkerrechts, staatlicher Souveränität und Grenzen sowie ein ziviles und soziales Europa mit der Verpflichtung zur Abrüstung. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Dafür werden wir am 14. Juli in Stralsund, und am 13. bzw. 15. Juli überall im Land demonstrieren! Kein Blut für Öl! In Braunschweig findet am Do um Uhr eine Protest-Kundgebung auf dem Kohlmarkt statt! Mitfahrgelegenheiten zur Demo in Schwerin werden über den AStA vermittelt. -7- asta-info Nr. 2 im SoSe 06

8 (Samstag) 9-16 Uhr: Teichseminar Tümpel, Bach, Teich und Weiher stellen natürliche ökosysteme dar, die mit einfachsten Mitteln beobachtet und ergründet werden können. Im JugendUmweltPark (JUP) Braunschweig bietet sich die Gelegenheit, dieses inmitten einer Großstadt zu tun. Häufig fehlt Kindern und Jugendlichen aus der Stadt der Bezug zur Natur, der in diesem Seminar näher gebracht werden soll. Gemeinsam werden wir die Lebewesen in und um den Reflexionsteich vor dem Fachwerkhaus beobachten, kennen lernen und bestimmen. Als Hilfsmittel dienen hierzu Kescher, Lupe, Bestimmungsbücher und natürlich fachkundliche Betreuung. Mindestalter ist 8 Jahre. Zur besseren Planung von Material und Verpflegung bitten wir um rechtzeitige Anmeldung. Maximal 15 TeilnehmerInnen (Samstag) 9-16 Uhr: Baumklettern Termine des Ökologierreferats: Das Klettern in Bäumen spielte seit jeher eine bedeutende Rolle im Leben der Menschen und ihrer Vorfahren. Man kletterte auf Bäume zum Schutz vor wilden Tieren, um die Umgebung zu erkunden, ein Baumhaus zu bauen, oder einfach nur, weil man es konnte. In diesem Seminar werden elementare Techniken im schonenden Klettern in Bäumen näher gebracht. Grundlegend werden Sicherungstechniken und Knoten vermittelt für das anschlieãÿende gemeinsame Baumklettern. Hierfür werden die Kinder und Jugendlichen mit Brust- und Hüftgurten gesichert und werden dabei ständig beaufsichtigt. Das Seminar findet im und rund um den JUP Braunschweig statt. Um daran teilnehmen zu können, solltet man mindestens 12 Jahre alt sein. Für Material und Verpflegung wird gesorgt. Zur besseren Planung von Material und Verpflegung bitten wir um rechtzeitige Anmeldung. Maximal 12 TeilnehmerInnen (Samstag) 9-16 Uhr: Lehmbau Dämmen einer Wand mit Strohlehm Im Frühjahr 2006 fand ein Seminar mit dem Thema Verputzen einer Schauwand im JugendUmweltPark (JUP) Braunschweig statt. In dem vorliegenden Seminar werden weiterführende Kenntnisse vermittelt. Für die Teilnehmer, die neu dazu stoãÿen wird eine komplette Einführung in das Thema geboten. Lehm ist nicht nur ein sehr vielseitiger Rohstoff, er lässt sich auch problemlos mit minimalem Verlust recyceln. In diesem Zusammenhang findet eine Einführung in das Thema Lehmrecycling mit anschlieãÿender übung unter praktischem Bezug statt. Das Resultat wird eine mit Strohlehm verputzte Wand sein. Zur besseren Planung von Material und Verpflegung bitten wir um rechtzeitige Anmeldung. Maximal 8 TeilnehmerInnen (Samstag) 9-16 Uhr: Lehmbau Wie bringe ich Feinputz auf? Die äuãÿerste Schicht einer Fachwerkwand besteht aus dem so genannten Feinputz. Dieser hat die Aufgabe, die Schichten darunter zu schützen, feine Risse abzudecken und den Grund für einen eventuellen Anstrich zu bieten. Das Seminar bietet eine einmalige Gelegenheit, das Anmischen und Aufbringen von Feinputz aus recyceltem Lehm zu erlernen. Hierzu wird den Teilnehmern eine Einführung in die Thematik asta-info Nr. 2 im SoSe 06-8

9 geboten und der aktive Umgang mit dem Baustoff Lehm näher gebracht. Feinputz wird unter Anleitung, nach altem Rezept angerührt und aufgebracht. Zur besseren Planung von Material und Verpflegung bitten wir um rechtzeitige Anmeldung. Maximal 8 TeilnehmerInnen. Für Seminare und Veranstaltungen mit Anmeldung: Infos und Anmeldung per oekologie-referat-bs[at]gmx.net Die Veranstaltungen finden in Zusammenarbeit mit dem JugendUmweltPark statt. 500 Euro Studiengebühren minus 200 = ungeschmälert??? oder: Nie dürft ihr so weit sinken, dass ihr den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch trinkt. (Erich Kästner) Im Dezember letzten Jahres hat das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie Köln (FiBS) eine Reformfolgenabschätzung des niedersächsischen Studiengebührenmodells vorgelegt. Um es kurz zu machen: Vielen sozial schlechter gestellten Studierenden droht die Verschuldung und die Zinsausfälle für die Banken zahlen wir mit unseren Studiengebühren! Selbst die Universitätsleitung rechnet offi ziell nur mit 300 Euro tatsächlichen Einnahmen pro gebührenzahlenden Studierenden. Nachfolgend geht es um die Modalitäten und Risiken bei der Kreditaufnahme für die Studiengebühren und die persönlichen und politischen Folgen. Sämtliche Zitate entstammen der FiBS-Analyse. Nicht alle Studierenden sind darlehensberechtigt: Wie bereits im Artikel Heute schon ausgewandert? erwähnt, dürfen alle die, die ab kommendem Winter- (Neuanfänger), bzw. Sommersemester (bereits eingeschriebene) bei der NBank ein Darlehen aufnehmen, um die Studiengebühren bezahlen zu können. Berechtigt dafür sind Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, EU-Staatsangehörige (oder deren Ehepartner), heimatlose Ausländer und so genannte Bildungsinländer, die ihren Hochschulzugang in Deutschland erworben haben. Nicht berechtigt sind also, obwohl auch sie bezahlen müssen, alle AusländerInnen mit anderem Status, wie auch anerkannte AsylbewerberInnen was zugegebenermaßen überstaatlichen Vereinbarungen widerspricht, die Landesregierung aber kaum schert, denn schließlich stehen sie unter Generalverdacht, die Darlehen (einmal zurück im eigenen Land) nicht zurückzuzahlen. Studierende, die 35 und älter sind, wenn er/sie das Studium beginnt, sind auch nicht darlehensberechtigt (Ausnahmen sind Studierende, die aus persönlichen oder familiären Gründen, insbesondere wegen Erziehung von Kindern bis zu 14 Jahren, gehindert waren, das Studium zu beginnen, oder die in Folge einer einschneidenden Veränderung ihrer persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden sind, schreibt das Bildungsministerium.) Und wer Langzeitgebühren zahlen muss, hat überhaupt kein Anrecht mehr auf diese Stütze. Zur Kreditbelastung der Studierenden bei Studienende: Wer für die Berappung der Studiengebühren das Darlehen bei der NBank aufnimmt, muss für den Kredit natürlich Zinsen bezahlen. Momentan steht bei genauer Beobachtung der Europäischen Zentralbank fest, dass die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau von 6% anvisiert sind, also in Zukunft noch steigen werden. Das macht nicht nur die Planung Wieviel muss ich zurückzahlen, wenn ich fertig bin?, sondern auch das Studium insgesamt prekärer: Wer 14 Semester bei einem Zinssatz von 10% studieren würde, hätte am Ende eine Gesamtbelastung von über Euro zu Buche stehen, wobei das letzte Semester effektiv Euro kosten würde. Und solche Horrorszenarien, treffen -9- asta-info Nr. 2 im SoSe 06

10 wieder genau die, die zumeist nichts für ihre Lage können: Studierende, welche nebenher arbeiten oder Kinder älter als 14 Jahre erziehen, zahlen doppelt drauf. Die Rückzahlung des Studienkredits: Nach den bisherigen Regelungen kann die Rückzahlung des Darlehens frühestens zwei Jahre nach Ende des Studiums und höchstens nach Ablauf der doppelten Regelstudienzeit verlangt werden letzteres also je nach Studiengang nach dem 16., 18. oder 20. Semester, bzw. 12 Semestern bei Bachelorstudiengängen. Um zur Rückzahlung gezwungen zu werden, muss man ein Einkommen höher als Euro besitzen sogenannter Einkommensfreibetrag. Dieser erhöht sich um 480 Euro für den Ehegatten sowie 435 Euro für jedes Kind. Aber auch hier gilt: Wer viel Asche hat, ist klar im Vorteil. Denn der Kredit wird fröhlich weiterverzinst, egal, ob du schnell oder langsam deine Schulden abstotterst oder auch gar nicht. Unter ungünstigen Umständen kann sich die Gefahr extrem langer Rückzahlungszeiträume weiter verschärfen, wenn z.b. die Zinsen hoch und die monatlichen Rückzahlraten extrem niedrig sind. Das führt nicht nur dazu, dass die Rück- zahlungszeiträume ume vergleichsweise schnell 10, manchmal gar 20 Jahre überschreiten können, sondern auch die komplette Rückzahlsumme verdoppelt wird. Ist man nicht in der Lage, die Schulden zurückzuzahlen (weil man gezwungenermaßen unter dem Einkommensfreibetrag liegt), so erhöht sich durch die stetige Verzinsung das Darlehen, was z.b. bei längerer Arbeitslosigkeit oder geringer Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung in die Verschuldungsfalle führen kann. Die Landesregierung hat auch dafür keine Ausnahmeregelungen vorgesehen. Eine langwährende Höchstverschuldung von Euro infolge der Darlehensaufnahme kann jeden treffen. (Wobei hier auch nur die BAföG-Schulden aus dem Staatsdarlehen gemeint sind. Wer auch noch die vom BAföG-Amt gewährte Studienabschlusshilfe braucht, macht noch weitere Schulden!). Und Studierende, die privatwirtschaftliche Studienkredite aufnehmen müssen hilft die Schulden-Grenze diesbezüglich nicht, da sie sich ja nur auf BAföG und den Studiengebühren-Kredit bezieht, nicht aber auf andere Darlehen. Zuallerletzt hat das FiBS in seinen Rechnungen festgestellt, dass den ehemaligen Studierenden bei Rückzahlung des Studien-Kredits nach Abzug der absolut notwendigen Ausgaben zum Lebensunterhalt über lange Zeiträume ein ausgesprochen niedriger Lebensstandard verbleibt. Dafür prädestinierte Risikogruppen sind wieder alleinerziehende Elternteile, Teilzeiterwerbstätige und Einverdienerhaushalte in mittleren und unteren Berufsgruppen. Vor allen Dingen (alleinerziehende und teilzeitarbeitende) Frauen tragen ein überproportionales Risiko und Last, da sie durchschnittlich geringere Einkommen haben und durch die Verzinsung der Darlehen länger und damit einen höheren Betrag als ihre männlichen Kommilitonen zurückzahlen werden. Eine australische Studie bestätigt dies bereits. Wieviele Studierende werden einen Kredit aufnehmen müssen? Die niedersächsische Landesregierung geht von 30% Kreditnehmer aus, was dem mit BAfö G gefö rderten Anteil der gesamten Studierendenschaft entspricht. Dies sind allerdings viel zu wenig, als darüber hinaus ein weiterer Teil auf das Darlehen angewiesen sein dürfte, weil unklar ist wie viele Studierende es gibt, bei denen das monatliche Einkommen der Eltern knapp 100 bis 200 Euro oberhalb der Einkommensgrenzen des BAfö G liegt. Das bedeutet nicht nur, eher von 40, sicherheitshalber von 50% Studierenden auszugehen, die einen Kredit aufnehmen werden, sondern vor allem, dass die Mehrheit der Kreditnehmer auch ein BAfö G-Darlehen erhält und hinterher zusätzlich tilgen muss. Was passiert bei der kombinierten Rückzahlung von BAföG und Studiengebühren? Das Studiengebührengesetz sieht vor, dass mit dem Gebührendarlehen eine Höchstverschuldungsgrenze von existiert, welche inklusive Zinsen nicht überschritten wird. Diese Summe setzt sich zusammen aus der maximal rückzahlbaren Darlehenssumme von Euro für das BAfö G und den restlichen Euro (inklusive Verzinsung) aus asta-info Nr. 2 im SoSe

11 dem Gebührenkredit. Das bedeutet also, dass man ohne oder auch mit geringem BAfö G-Darlehen die Höchstverschuldungsgrenze von Euro erreichen kann, wenn nach dem Studium kein Geld dafür da ist, den Kredit zu tilgen. Glücklich wieder der, der keinen Kredit aufnehmen muss. Der kommt in diese Maschinerie nicht rein. Allerdings, so zeigen die Berechnungen des FiBS, würden von den BAfö G-Empfängern rund drei Viertel derjenigen, die anschließend [nach dem Bachelor-Studium] ein Masterstudium anschließen sowie über 90% derer, die insgesamt 14 Semester studieren von der Kappungsgrenze von Euro profi tieren. Denn generell gilt, je länger man studiert und je höher her der Zins, umso eher kommt man in den Genuss der Kappungsgrenze und damit des Teilerlasses von Gebühren. Und dabei behauptet die Landesregierung gerne, mit Studiengebühren einem zügigen Studienabschluss Vorschub leisten zu wollen... Abschließend sei noch kurz darauf verwiesen, dass das Gebührendarlehen wie alle anderen Kredite auch bei der Schufa gemeldet werden und falls nicht getilgt bei allen späteren Kreditprüfungen der Banken mit aufgeführt werden. Das Schlimmste zum Schluss: Der Ausfallfonds oder wie die Banken sich bei den Studierenden bedienen Die Hochschulen wurden parallel zur Einführung der Studiengebühren gezwungen, einen Ausfallfonds einzurichten, der aus den Gebühren der Studierenden fi nanziert wird. Dieser soll sicherstellen, dass die Zinsen der überschuldeten Ausfälle sowie die (über die Kappungsgrenze von Euro) hinausgehenden Darlehensbelastungen von den Banken nicht selbst getragen werden müssen. Mit simplen Worten: Die Banken bekommen ihr Geld ohne Risiko und die Studierenden sind gezwungen, ihnen das auch noch aus den Studiengebühren zu bezahlen! Die niedersächsische Landesregierung geht momentan von Rechnungen aus, dass 20% (von den 30% BAfö G-Berechtigten) bei ihren Studienkrediten den Ausfallfonds in Anspruch nehmen müssen. Kombiniert man diese beiden Daten, so kommt man auf die von der Landesregierung angegebenen 6% der Studiengebühren, die in den Ausfallfonds fl ießen und damit NICHT den Hochschulen zugute kommen! Das FiBS dagegen nennt diese Rechnungen unrealistisch niedrig und jongliert mit Zahlen von 13 bis 16%, wobei das sogar noch eine Untergrenze darstellt. Mit Kappungsgrenze und Tilgungsausfällen aufgrund unzureichenden Einkommens ist man schnell bei 40% bis 50% vor allem bei zu erwartenden steigenden Zinsen! Minister Stratmann wendete natürlich ein, das Land würde die Zinsen dann bei 7,5% deckeln, wobei vermutet werden kann, dass die Deckelung nicht durch zusätzliche Gelder des Landes, sondern wieder durch unsere Studiengebühren aufzubringen wäre. Dann würde einfach wieder weniger davon an die Hochschulen gehen, um die Zinsen für die Banken zu fi nanzieren. Und die logische Folge wäre wieder: Erhöhung der Gebühren... Im Gesetz jedenfalls steht dazu mal wieder nichts! Und um zu zeigen, dass diese Schätzungen ernst genommen werden, dient die Tatsache, dass die TU Braunschweig aktuell die pro Studierenden verwalteten Gebühren mit 300 Euro angibt. Das heißt, dass 200 Euro irgendwo zwischen Finanzministerium, Banken und Hochschule versickern! Herr Minister Stratmann darf sich deshalb in keiner Weise darauf berufen, dass die Studiengebühren ungeschmälert an die Hochschulen fl ießen. Im Gegenteil mit dem Ausfallfonds macht sich die Landesregierung mit ihrem Studiengebührengesetz unglaubwürdig und zeigt gekonnt auf, dass Studiengebühren viel Flurschaden verursachen und auf dem Weg in die Lehre gerne bei denen landen, die diese Gelder eigentlich gar nichts angehen: den staatlichen Banken (KfW über die NBank) Banken, die damit Gewinne erzielen wollen. Wir haben sichergestellt, dass der Beitrag der Studierenden ausschließlich der Lehre zugute kommt und so die Studienbedingungen an niedersächsischen Hochschulen entscheidend verbessert, so Stratmann nach der Verabschiedung des Studiengebührengesetzes. Wir hatten auch nichts anderes erwartet asta-info Nr. 2 im SoSe 06

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