Regierungsvorlage der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Regierungsvorlage. 1222 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP. 6. 3. 1969"

Transkript

1 1222 der Beilagen XI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP Regierungsvorlage Bundesgesetz vom XXXXXXXXXX, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe. gefördert werden Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I 1. HAUPTSTüCK Gewährung von Zweckzuschüssen 1. (1) Beim Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft wird der Bäuerliche Besitzstrukturfonds errichtet. Er ist ein Sondervermögen des Bundes. (3) Zinsenzuschüsse im Sinne des Abs. 2 lit. i! dürfen nur gewährt werden, wenn die Laufzeit der Darlehen im Einzelfall höchstens zehn Jahre beträgt. (4) Zwe<xzuschüsseim Sinne des Abs. 2 lit. b und c dürfen nur gewährt werden, wenn aus Landesmitteln mindestens ein Betrag in halber Höhe der Zwe<xzuschüsse des Fonds zur Verfügung gestellt wird. 3. Die Mittel des Fonds werden aus den alljährlich durch das Bundesfinanzgesetz oder ein besonderes Bundesgesetz verfügbar gemachten Haushaltsmitteln des Bundes sowie aus allfälligen sonstigen Einnahmen des Fonds gebildet. (2) Der Fonds wird vom Bundesminister für 2. HAUPTSTüCK Land- und Fortswirtschaft verwaltet. übe r nah mev 0 n Aus fall s b ü r g- 2. (1) Der Bundesminister für Land- und sc ha f te n Forstwirtschaft wird ermächtigt, aus den Mitteln des Fonds den Eigentumsübergang an Betrieben,. 4. (1) Zur Förderung der Verbesserung der G d _L run stu=en, G e b au d en, A l ntel sre ch ten un d Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe wird der Nutzungsrechtenoder Teilen davon sowie die Bundesminister für Finanzen ermächtigt, namens Verpachtung von Betrieben, Grundstü<xen und des Bundes Ausfallsbürgschaften für Darlehen Gebäuden oder Teilen davon zum Zwe<xe der und Kredite (im folgenden Kredite genannt) zu Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Be- übernehmen, die Siedlungsträger zum Ankauf triebe durch Gewährung von Zwe<xzuschüssen von Betrieben, Grundstü<xen und Gebäuden (im an Siedlungsträger zu fördern. folgenden Liegenschaften g.enannt) bei einer inländischen Kreditunternehmung aufnehmen. (2) Als Zweckzuschüsse kommen in Betracht: (2) Der Bundesminister für Finanzen darf Ausa) Zinsenzuschüsse zu Darlehen, die Siedlungs- fallsbürgschaften gemäß Abs. 1 nur übernehmen, träger bei einer inländischen Kreditunter- wenn nehmung zur Finanzierung von Kaufprei-' sen, Pachtzinsvorauszahlungen, Kautionen 1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der oder Investitionsablösen aufnehmen; Kredite (Kreditrahmen) 500 Millionen Schilb) Z us ch üsse zu Pachtzinsvorauszahlungen, ling nicht übersteigt; Kautionen und Investitionsablösen, die 2. :der Kredit im Einzelfatl den Ankaufspreis Siedlungsträger zu leisten haben; der Liegenschaften, höchstens jedoch den c) Zuschüsse zu Leistungen der Siedlungsträger Betrag von 50 Millionen Schilling nicht überan Personen dafür, daß diese ihren land- steigt. Der Siedlungsträger ist verpflichtet, oder forstwirtschaftlichen Betrieb dem den heim Weiterverkauf der Liegenschaften Siedlungsträger verkaufen oder verpachten, erzielten Erlös zur Tilgung dieses Kredites sofern der Betrieb zur Gänze oder über- zu verwenden; wiegend im Zuge eines Agrarverfahrens 3. die Bürgschaft im Einzelfall mit höchstens zur Verbesserung der, Besitzstruktur ver- 80 vom Hundert der Kreditsumme überwendet wird. nommen wird;

2 ------~ von der Beilagen XI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) der Beilagen 4. die Gesamtlaufzeit des Kredites (einschließ- [ (2) Dem Bundesminister für Land- und Forstlich einer tilgungsfreien Anlaufzeit) höch- wirtschaft obliegt es, nach Anhörung des Bundesstens zehn Jahre beträgt; ministers für Finanzen und des Rechnungshofes 5. der Kredit durch den Kreditgeber soweit; Richtlinien zum 1. Hauptstück zu erlassen, in als möglich gesichert wird; denen die näheren Bedingungen für die Gewäh- 6. der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, rung von Zwe<kzuschüssen festgelegt werden. In bei Zinsenzahlungen im nachhinein nicht den Richtlinien ist insbesondere festzulegen, daß mehr als 5 vom Hundert über dem im Zwe<kzuschüsse nur dann gewährt werden Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden dürfen, wenn die Siedlungsträger die Verpflich Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterrei- tung übernehmen, die empfangenen Zweckzuchischen Nationalbank ( 48 Abs. 4 des schüsse widmungsgemäß zu verwenden und im Nationalbankgesetzes, ßGBl.Nr. 184/1955) Falle einer widmungswidrigen Verwendung diese beträgt; zurü<kzuzahlen.. 7. die prozentuelle Gesamtbelastung für den (3) Dem Bundesminister für Finanzen obliegt Bund unter Zugrundelegung der folgenden es, nach Anhörung des Bundesministers für Land Formel nicht mehr als - 9 vom Hundert und Forstwirtschaft und des Rechnungshofes beträgt: Richtlinien zum 2. Hauptstück zu erlassen, in denen die näheren Bedingungen für die übernahme der Ausfallsbürgschaften festgelegt Rüdl:zahlungskurs abzüglich Nettoerlös der Kreditoperation in 0/0 werden. In den Richtlinien ist insbesondere fest 100X(Zinsfuß + gern. Z. 6 mittlere Laufzeit) zulegen, daß der Bürgschaftsvertrag eine Bestimmung zu enthalten hat, wonach die Bürgschafts Nettoerlös der Kreditoperation in 0/0; schuld erlischt, wenn der verbürgte Kredit widmungswidrig verwendet wird. zur Feststellung des Nettoerlöses sind die Zuzählungsverluste und Begebungsprovisionen vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen. 3. HAUPTSTüCK Gemeinsame Bestimmungen 5. Bei der Festlegung von Art und Umfang einer Förderungsmaßnahme im Sinne dieses Bundesgesetzes ( 2 Abs. 1; 4 Abs. 1) sind jeweils' die agrarpolitische Bedeutung der strukturverbessernden Maßnahme, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Personen, zu deren Gunsten die strukturverbessernde Maßnahme durchgeführt wird, die finanziellen Verhältnisse des Siedlungs trägers sowie die Höhe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel entsprechend zu berü<ksichtigen. 6. (1) Eine Förderung im Sinne dieses Bundesgesetzes darf nur an Siedlungsträger erfolgen, die den Voraussetzungen der in Ausführung des 6 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967,' erlassenen landesgesetzlichen Vorschriften entsprechen. (4) Auf eine Förderung im Sinne dieses Bundesgesetzes besteht kein Rechtsanspruch. 7. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge sind von den Sternpel- und Rechtsgebühren befreit. Artikel (1) Mit der Vollziehung der Bestimmungen der 4 und 7 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. (2) Die Durchführung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes obliegt mit Ausnahme der 5 und 6 Abs. 1 und Abs. 4, soweit sie sich auf 4 beziehen, sowie des 6 Abs. 3 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der 5 und 6 Abs. 1 und Abs: 4, soweit sie sich auf 4 beziehen, sowie des 6 Abs. 3 dem Bundesminister für Finanzen.

3 1222 der Beilagen XI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 3 von der Beilagen 3 Erläuternde, Bemerkungen I. Allgemeiner Teil Die Entwicklungsdynamik der Volkswirtschaft sowie die zurückbleibende Tendenz der landund forstwirtschaftlichen Einkommen zwingen die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu einer Strukturverbesserung. Auch der vermehrte Einsatz von Maschinen und Geräten, nicht zuletzt als Ersatz für die ständig abwandernden Arbeitskräfte erfordert einen steigenden Kapitalaufwand, dessen Rentabilität entscheidend von einer günstigen Agrarstruktur abhängig ist. Ein Ziel der Agrarpolitik ist daher die Förderung und Erhaltung optimaler Betriebsgrößen als Voraussetzung für eine ausreichende und nachhaltige Existenzsicherung der bäuerlichen Familien. Aus den angeführten Gründen sollen durch eine besondere Förderung der Bodenmobilität die Beseitigung der Mängel der Agrarstruktur und die Schaffung der Voraussetzungen für eine rationelle Wirtschaftsweise mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gefördert werden, um die ökonomischen und sozialen Umwälzungen im agrarischen Bereich zeitlich zu verkürzen. Anzustreben ist die Optimierung aller Produktionsfaktoren. Unter den Produktionsfaktoren kommt dem Boden für die weitaus überwiegende Anzahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe eine entscheidende Bedeutung zu. Für den Wirtschaftserfolg sind die Qualität des Bodens und die Intensität seiner ~ewirtschaftung, das Ausmaß der verfügbaren Nutzfläche, Größe und Form der einzelnen Grundstücke, ihre Lage zueinander und zum Betriebszentrum von entscheidender Bedeutung. Wichtig ist auch die Art des Rechtes, das die Nutzung des Bodens ermöglicht (Eigentum, Pacht, Fruchtgenuß). Der übergang auf den besseren Bewirtschafter ist zu fördern. Alle diese überlegungen haben zum Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetz, BGBL Nr.79/1967, geführt. Im Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grunds atzgesetz wurde audl die Möglichkeit verankert, daß juristische Personen als "Siedlungsträger" bei der Strukturverbesserung mitwirken. Die Sied~ lungsträger sind insbesondere dazu berufen, anfallenden Grund durch Kauf oder Pacht aufzufangen und bereitzuhalten, geeignete Bewerber auszuwählen, die Neueinteilung vorzubereiten und hiebei erforderlichenfalls eine Umwidmung von Liegenschaften zu veranlassen. Die Erlassung eingehender. Regelungen über die Siedlungsträger ist Sache der Ausführungsgesetzgebung der Bundesländer. Jedenfalls aber bedürfen die Siedlungsträger einer behördlichen Anerkennung ( 6 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes). Für Programme, die über die finanziellen Möglichkeiten der in einem Lande bestehenden Siedlungsträger hinausgehen, sowie insbesondere im Interesse von Schwerpunktmaßnahmen erscheint zur Unterstützung der Tätigkeit der Siedlungsträger. auch der Einsatz von Bundesmitteln,notwendig. Zu diesem Zweck soll beim Bundesministerium für Land- und For;stwirtschaft ein Fonds geschaffen werden. Dieser soll sich selbst jeder unmittelbaren Förderung der Landeskultur enthalten; vielmehr soll sich seine Tätigkeit grundsätzlich auf die Gewährung von Zweckzuschüssen an Siedlungsträger beschränken. Im Rahmen der Wachstums- und Strukturpolitik, dereri wesentliche Aufgabe es ist, jene Hemmnisse zu beseitigen, die eine rasche Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an die Dyna-' mik der Produktion und' der Märkte behindern, nimmt die Lösung der Finanzierungsfragen einen besonderen Platz ein. Die Investitionsfinanzierung durch den Kredit- und Kapitalmarkt wird ganz besonders in der Land- und Forstwirtschaft durch die wachsenden Risken der betrieblichen Investitionen und durch nidlt ausreichende bankmäßige Sicherheiten ersd1wert. Es ist also auch notwendig, außer der Gewährung von Zweckzuschüssen, insbesondere Zinsenzuschüssen, audl noch die übernahme von Ausfallsbürgschaften für bestimmte Darlehen und Kredite von Siedlungsträgern zu ermöglichen. Die Förderungstätigkeit im Sinne dieses Entwurfes ist sowohl wirtschaftspolitischer als audl - soweit dadurch die soziale Lage der in den Betrieben tätigen Personen verbessert:und gesichert werden soll - sozialpolitisdler Natur;

4 4 von der Beilagen XI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) der Beilagen Die Vorschriften der 1, 2 und 3 sowie der 5 und 6 sind Normen im Sinne des Art. 17 Abs. 1 B.-VG., die die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten betreffen und ausschließlich ihm Gesetzesbefehle erteilen (vgl. VerfGH. Slg. Nr. 3262/57 und Nr. 3685/60). Der 4 und der 5, soweit er sich auf 4 bezieht, enthalten dagegen eine Vorschrift betreffend Verfügungen iiber Bundesvermögen im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B.-VG.; sie sind nur vom Nationalrat allein zu beschließen (vgl. Verf GH. Slg. Nr. 4340/62, Abschnitt V Z. 2 der Begründung). Der 7 schließlich stellt eine materiellrechtliche Vorschrift auf dem Gebiete des Bundes Abgabenwesens dar. Er findet seine Grundlage im 7 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1945, BGB!. Nr Besonderer Teil Zu 2: Im Abs. 1 werden die färderungswürdigen strukturverbessernden Maßnahmen näher umschrieben. Solche Maßnahmen sind sowohl der Eigentumsübergang an Betrieben, Grundstücken, Gebäuden, Anteilsrechten und Nutzungsrechten oder Teilen davon als auch die Verpachtung von Betrieben, Grundstücken und Gebäuden oder Teilen davon. Es handelt sich hier um jene strukturverbessernden Maßnahmen, die in Entsprechung des 2 Landwirtschaftliches Siedlungs Grundsatzgesetz, BGBL Nr , einen wesentlichen Gegenstand von Siedlungsverfahren bilden. Im Abs. 2 werden die verschiedenen Arten der Zweckzuschüsse näher beschrieben. Die in lit. a genannten Zinsenzuschüsseund die in lit. b genannten Zuschüsse sind eine unmittelbare finanzielle Hilfe für die Siedlungsträger. Die in lit. c erwähnten Zuschüsse werden hingegen den Siedlungsträgern für Personen gewährt, die ihren land,. oder forstwirtsc.11aftlichen Betrieb dem Siedlungsträger verkaufen oder verpachten, wodurch nunmehr z. B. zur Aufstockung anderer Zu 1: Der Bäuerliche Besitzstrukturfonds ist ein Betriebe geeignete Grundstücke zur Verfügung abgesondert verwaltetes, bestimmten Zwecken stehen. Vo~aussetzung ist allerdings, daß der gewidmetes Sondervermögen des Bundes ohne verkaufte oder verpachtete Betrieb zur Gänze eigene Rechtspersönlichkeit. Er wird beim oder überwiegend im Zuge eines Agrarverfah Bundesministetiumfür Land- und Forstwirt- rens, insbesondere eines Zusammenlegungs-, schaft errichtet. Der Fonds. hat die Aufgabe, Flurbereinigungs- oder Siedlungsverfahrens, also durch die Gewährung von Zweckzuschüssen die unter Mitwirkung der Agrarbehörde, zur Ver Tätigkeit der in den Bundesländern bestehenden besserung der Besitzstruktur verwendet wird. Siedlungsträger zum Zwecke der Verbesserung Von den im Entwurf genannten Leistungen der der Betriebsgrößenstruktur in der Landwirtschaft Siedlungsträger, zu denen Zuschüsse im Sinne zu untrestützen. Dadurch sollen die Siedlungs- der lit. c gewährt werden, kommen vor allem trä?er insbesondere in die Lage versetzt werden, Abstockungsbeihilfen in Betracht. Diese Art der frelwerdenden Grund und Boden zu sichern und Zweckzuschüsse stellt somit einen Beitrag zur diesen mit Hilfe von Förderungsmaßnahmen zur Förderung der Bodenrnobilität dar. Schaffung und Erhaltung wettbewerbsfähiger Der Abs. 3 beschränkt die Gewährung der Betriebe weiterzugeben. Unter bäuerlichen Be- Zinsenzuschüsse im Sinne des Abs. 2 lit. a auf trieben im Sinne des Entwurfes sind Betriebe Darlehen, deren Laufzeit höchstens zehn Jahre gemäß 1 Abs. 2 des Landwir~schaftlichen Sied- beträgt. Im Abs. 4 ist die Gewährung der Zwecklungs-Grundsatzgesetzes, BGBL Nr. 79/1967, zu zuschüsse im Sinne des Abs. 2 lit. bund lit. c verstehen. Der Fonds stellt somit auf finanziellem an die Gewährung von Landesmitteln gebunden. Gebiet eine notwendige wesentliche Ergänzung zum Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetz dar. In diesem Gesetz hat der Bundesgesetzgeber bereits auf rechtlichem Gebiet bestimmte Grundsätze aufgestellt und dadurch einheitliche zielführende Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur ermöglicht.. Zu 3: Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß es sich hiebei um eine Verwaltung, ohne Schaffung neuer besonderer Organe, im Rahmen des Ressorts und Zu 4: Die Dotierung des Fonds erfolgt durd1' Haushaltsmittel des Bundes, die alljährli,ch auf Grund des Bundesfinanzgesetzes oder eines besonderen Bundesgesetzes verfügbar gemacht werden. Als,sonstige Einnahmen des Fonds kommen vor allem jene Beträge in Betracht, die ein Siedlungsträger infolge widmungswidriger Verwendung zurückzahlt (vgl 6 Abs. 2). mit den personellen und sachlichen Mitteln des Es gehört zu den Aufgaben der Siedlungs Ressorts handelt, so daß zusätzliche Verwaltungs- träger, fteiwerdendengrund zu erwerben und kosten nicht entstehen.. ihn so bald wie möglich einer zweckentspre-

5 1222 der Beilagen XI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 5 von der Beilagen chenden Nutzung zuzuführen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist es erforderlich, daß die Siedlungsträger bei Kreditunternehmungen Darlehen und Kredite aufnehmen. Zur Besicherung derartiger Verbindlichkeiten müßten die Siedlungsträger erhebliche Mittel zur Bildung von Haftungsrücklagen verwenden und damit den laufenden Siedlungsmaßnahmen entziehen. Im Interesse der Förderung der Bodenrnobilität sollen sie von einer solchen Notwendigkeit weitgehend dadurch entbunden werden, daß der Bundesminister für Finanzen ermächtigt. wird, namens des Bundes die Ausfallsbürgschaft für bestimmte Kredite der Siedlungsträger bis zu einem Kreditrahmen von 500 Millionen Schilling zu übernehmen. Eine derartige Höhe des Kreditrahmens wird unter den gegenwärtigen Verhältnissen ausreichen, den gewünschten Erfolg zu erzielen. Der Abs. 2 stellt im Interesse des Bundeshaushaltes, der Kreditpolitik und der finanziellen Gebarung der Siedlungsträger die Voraussetzungen auf, unter denen Ausfallsbürgschaften über~ nommen werden dürfen. Gleichzeitig wird mit Zu 6: Im Abs. 1 wird klargestellt, daß als Siedlungsträger im Sinne des Entwurfes, deren Tätigkeit gefördert werden soll, nur solche juristische Personen in Betracht kommen dürfen, die im Sinne des 6 Abs. 2 Landwirtschaftliches Siedlungs Grundsatzgesetz, BGBL Nr. 79/1967, als Siedlungsträger anerkannt sind. Die Abs. 2 und 3 bilden die Rechtsgrundlage für die Erlassung von Richtlinien, in denen die näheren Bedingungen für die Gewährung der Zweckzuschüsse und die übernahme der Ausfallsbürgschaften festzulegen sind. Ein wesentlicher Inhalt der Richtlinien werden Vorkehrungen sein, die sicherstellen, daß die Siedlungsträger die Zweckzuschüsse widmungsgemäß verwenden und im Falle widmungswidriger Verwendung den entsprechenden Betrag zurückzuzahlen haben. Bei der Erlassung und Durchführung der Richtlinien werden die haushaltsred1tlichen Vorschriften des Bundes entsprechende Anwendung zu finden haben. diesen Bestimmungen einer dem Art. 18 Abs. 1 Zu 7: B.-VG. entsprechenden Determinierung Rech- Die Befreiung von den Stempel- und Rechtsnung getragen. gebühren dient dazu, den Förderungszweck im vollen Umfang zu erreichen. Zu 5: Die Frage, welche Förderungsmaßnahme im konkreten Fall angewendet werden und in weldlem Umfang die Förderung erfolgen soll, erfordert eine besondere Regelung. Der Entwurf schreibt deshalb vor, daß die agrarpolitische Bedeutung dieser Maßnahme, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Betriebsinhaber, die finanziellen Verhältnisse des Siedlungsträgers sowie die Höhe der -zur Verfügung stehenden Bundesmittel entsprechend zu berücksichtigen sind. Die Frage der agrarpolitischen Bedeutung wird sowohl an Hand der agrarpolitischen Ziel setzungen, wie sie im Allgemeinen Teil dieser Erläuterungen und in den Erläuterungen zum Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetz (255 der Beilagen, XI. GP.) dargelegt wurden, als auch auf der Grundlage der.vorschriften der Landesausführungsgesetze zum Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetz unter Bedachtnahme auf die in dem betreffenden Land bestehenden besonderen Verhältnisse der Besitzstruktur zu prüfen sein. Kostenberechnung Die Gewährung von Zweckzuschüssen erfolgt im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes oder eines besonderen Bundesgesetzes aus Haushaltsmitteln des Bundes ( 3). Aus der übernahme von Ausfallsbürgschaften für einen Kreditrahmen bis zu 500 Millionen Schilling ( 4 Abs. 2 Z. 1) kann eine Beanspruchung von Bundesmitteln entstehen. Eine verläßliche Schätzung der Kosten ist nicht möglich, weil auf die Gewährung von Zweckzuschüssen kein Rechtsanspruch besteht und der Umfang der Förderung von den sachlichen Erfordernissen, aber auch von dem im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Rahmen abhängen wird. Außerdem ist es ungewiß, ob und in welchem Umfange überhaupt eine Zahlungspflicht aus einer Ausfallsbürgschaft eintritt. Ausfälle an Stempel- und Rechtsgebühren ( 7) treten' nicht ein, weil es sich um Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge handelt, die bisher unterblieben sind und ohne dieses Gesetz auch weiterhin unterbleiben würden.

Regierungsvorlage. 1263 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP. 2. 5. 1969

Regierungsvorlage. 1263 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP. 2. 5. 1969 1263 der Beilagen XI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 1263 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP. 2. 5. 1969 Regierungsvorlage Bundesgesetz vom

Mehr

Regierungsvorlage. 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP 11.

Regierungsvorlage. 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP 11. 673 der Beilagen XVI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 7 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP Regierungsvorlage Bundesgesetz vom XXXXXXX betreffend

Mehr

No... /!2..?... J A Präs.: 0 1. DEZ. 1988

No... /!2..?... J A Präs.: 0 1. DEZ. 1988 .. 208/A XVII. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 1 von 6 TI -boo~ der ßcibg:cn nl don Stcnogmphic;chcn Protokollen A N T RAG des Nationalrat~~' XVU. G~setzgebungsperiode der Abgeurdneten.sch..wt~~\W\de...VI

Mehr

A N T RAG. Bundesgesetz vom..., über die Förderung von gewerblichen Unternehmensgründungen (Freispargesetz) ARTIKEL. Freisparen

A N T RAG. Bundesgesetz vom..., über die Förderung von gewerblichen Unternehmensgründungen (Freispargesetz) ARTIKEL. Freisparen u \ 368/A XVIII. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 1 von 7 II -6q3q der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. Gesetzgebungsperiode 0> If,j>' ~ if:; ~ F\,~ {~ L-,

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 959 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1968 Ausgegeben am 5. Juli 1968 54. Stück 230. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 19.68

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1971 Ausgegeben am 29. Jänner 1971 10. Stück 25. Bundesgesetz: Änderung des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes

Mehr

Regierungsvorlage. 144 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XII. GP. 20. 10. 1970

Regierungsvorlage. 144 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XII. GP. 20. 10. 1970 144 der Beilagen XII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 144 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XII. GP. 20. 10. 1970 Regierungsvorlage Bundesgesetz vom

Mehr

Regierungsvorlage. 189 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5

Regierungsvorlage. 189 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 189 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 189 der Beilagen zu den Steno graphischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Nachdruck vom 2. 7. 1991 Regierungsvorlage

Mehr

Regierungsvorlage. 1066 der Beilagen zu denstenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP. 27. 11. 1968

Regierungsvorlage. 1066 der Beilagen zu denstenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP. 27. 11. 1968 1066 der Beilagen XI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 6 1066 der Beilagen zu denstenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP. 27. 11. 1968 Regierungsvorlage Bundesgesetz vom

Mehr

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 1599 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Ausgedruckt am 11. 5. 1994 Regierungsvorlage

Mehr

Regierungsvorlage. 312 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIII. GP 9. 5. 1972

Regierungsvorlage. 312 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIII. GP 9. 5. 1972 312 der Beilagen XIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 312 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIII. GP 9. 5. 1972 Regierungsvorlage Bundesgesetz vom

Mehr

ANTRAG. Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird

ANTRAG. Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird 937/A XX. GP - Initiativantrag 1 von 6 937/A XX.GP ANTRAG der Abgeordneten Dipl. - Kfm. Mag. Josef Mühlbachler. Ing. Kurt Gartlehner, Dr. Nowotny, Dipl. - Kfm. Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein

Mehr

An das Präsidium des Parlament 1017 Wien. H;r.

An das Präsidium des Parlament 1017 Wien. H;r. ~; //'; 4,, '': < 76/ME XIX. GP - Entwurf (gescanntes Original) 1 von 6 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES Zl.20.588/1-11/95 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Landtag von Niederösterreich Landtagsdirektion Eing.: 13.02.2015 zu Ltg.-593/W-8-2015 W- u. F-Ausschuss Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 Zweck, Bezeichnung und Sitz 2 entfällt 3 Fondsmittel 4 Förderarten,

Mehr

Marktgemeinde Stainach - Pürgg Hauptplatz 27, 8950 Stainach

Marktgemeinde Stainach - Pürgg Hauptplatz 27, 8950 Stainach Seite 1 Marktgemeinde Stainach - Pürgg Hauptplatz 27, 8950 Stainach Parteienverkehr: Montag - Freitag: 8:00-12:00 Uhr Tel.: +43 (0)3682-24800, Fax: +43(0)3682-24800-19 Internetadresse: www.stainach-puergg.gv.at

Mehr

Bericht. des Finanzausschusses. 369 der Beilagen zu den Steno graphischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP

Bericht. des Finanzausschusses. 369 der Beilagen zu den Steno graphischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP 369 der Beilagen XVIII. GP - Ausschussbericht NR (gescanntes Original) 1 von 5 369 der Beilagen zu den Steno graphischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Bericht des Finanzausschusses über den Antrag

Mehr

Regierungsvorlage. 246 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP. 14. 11. 1966

Regierungsvorlage. 246 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP. 14. 11. 1966 246 der Beilagen XI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 6 246 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP. 14. 11. 1966 Regierungsvorlage Bundesgesetz vom,

Mehr

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW)

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) 854.. Oktober 989 (Stand: 0.0.99) Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) Der Gemeinderat der Stadt Bern, gestützt auf Artikel 7ff. des Reglementes

Mehr

1165 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

1165 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP 1165 der Beilagen XX. GP - Volltext 1 von 7 1165 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP Ausgedruckt am 19. 5. 1998 Regierungsvorlage Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz

Mehr

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011)

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) 1 von 6 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) Der Nationalrat hat erlassen: Das Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch

Mehr

BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22.

BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22. BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22. JUNI 1945 Das Finanzministerium verordnet gemäß 23 Abs. 1 der Regierungsverordnung

Mehr

"" ;'I",er,'" " t\ t J J i.. u' _ '- ' _, i ENTSCHLIESSUNGSANTRAG. betreffend Aktivitäten zur Förderung der Existenzgründung

 ;'I,er,'  t\ t J J i.. u' _ '- ' _, i ENTSCHLIESSUNGSANTRAG. betreffend Aktivitäten zur Förderung der Existenzgründung 514/A(E) XVIII GP - Entschließungsantrag (gescanntes Original) 1 von 5 " n l(b 2 der Beilagen zu den Stenographisehen Protokollen des Nationalrates XVIII Gesetzgebungsperiode "" ;'I",er,'" " t\ t J J i

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung 876 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Textgegenüberstellung 1 von 8 Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Arbeits- und Sozialrechts- Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (54. Novelle) Textgegenüberstellung

Mehr

Zweckbestimmung Funkt.- 2002 2001 2002 2000 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR

Zweckbestimmung Funkt.- 2002 2001 2002 2000 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 52 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt.- 2002 2001 2002 2000 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 21 03 Einnahmen Übrige Einnahmen 153 01 411 Zinsen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

Mehr

Stand: 23.01.2009. Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen

Stand: 23.01.2009. Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen 1. Allgemeine Leistungsvoraussetzungen Schwerbehinderte Menschen, die auf Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sind oder einen solchen konkret in Aussicht haben, können im Rahmen der zur

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 679 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Betriebsfestigungsgesetz

Mehr

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und

Mehr

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens,

Mehr

Regierungsvorlage. I) O"kl.. "" "g" 0 ogle ; 11. Dem 2 Abs.3,233 wird folgende lit. g angefügt:

Regierungsvorlage. I) Okl..  g 0 ogle ; 11. Dem 2 Abs.3,233 wird folgende lit. g angefügt: 1107 der Beilagen XVII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 6 1107 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVII. G P Nachdruck vom 22. 11. 1989 Regierungsvorlage.

Mehr

Textgegenüberstellung. Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Textgegenüberstellung. Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Textgegenüberstellung www.parlament.gv.at Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Beitrag des Bundes zur Finanzierung von Kieferregulierungen 80c. (1) Der Bund hat bis zum 31. Jänner

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH 1 von 7 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2009 Ausgegeben am 18. August 2009 Teil I 78. Bundesgesetz: Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz ULSG sowie Änderung des Interbankmarktstärkungsgesetzes,

Mehr

Geschäftsreglement Ausgabe April 2010

Geschäftsreglement Ausgabe April 2010 Geschäftsreglement Ausgabe April 2010 Geschäftsreglement der Bürgschaftsgenossenschaft SAFFA Die "Bürgschaftsgenossenschaft SAFFA" (nachstehend "BG SAFFA genannt), gestützt auf ihre Statuten vom 27. Oktober

Mehr

GRUNDSTÜCKERWERB DURCH PERSONEN IM AUSLAND

GRUNDSTÜCKERWERB DURCH PERSONEN IM AUSLAND GRUNDSTÜCKERWERB DURCH PERSONEN IM AUSLAND Fragebogen für Gesuche um Erteilung von Grundsatzbewilligungen gemäss Artikel 5 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

KREDITWESEN REGIONALGESETZ VOM 9. FEBRUAR 1991, NR. 3

KREDITWESEN REGIONALGESETZ VOM 9. FEBRUAR 1991, NR. 3 KREDITWESEN REGIONALGESETZ VOM 9. FEBRUAR 1991, NR. 3 Errichtung eines Fonds zugunsten der Hypothekenbank Trentino-Südtirol - Sektion für öffentliche Arbeiten - oder zugunsten einer anderen Sonderkreditanstalt

Mehr

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 0 Stammgesetz 106/84 1984-12-06 Blatt 1, 2 7300 1 1. Novelle 124/85 1985-12-09 Blatt 1, 2, 3 7300 2 2. Novelle 102/05 2005-11-30 Blatt 1-3 3. Novelle 27/07

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

Regierungsvorlage. 1191 der Beilagen zu den steno graphischen Protokollen des NationalratesXIII.GP 18. 6. 1974

Regierungsvorlage. 1191 der Beilagen zu den steno graphischen Protokollen des NationalratesXIII.GP 18. 6. 1974 1191 der Beilagen XIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 1191 der Beilagen zu den steno graphischen Protokollen des NationalratesXIII.GP 18. 6. 1974 Regierungsvorlage Bundesgesetz vom

Mehr

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg 900. Ausführungsreglement vom. Dezember 009 über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom. Oktober 996 über die Wirtschaftsförderung (WFG); auf Antrag

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 21 GZ. RV/0513-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern

Mehr

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mehr

A N T RAG. rag: Aufenthalt im Inland, clie beabsichtigen, sich erstmals eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Existenz

A N T RAG. rag: Aufenthalt im Inland, clie beabsichtigen, sich erstmals eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Existenz 45/A XV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 1 von 9 II -... '180 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen A N T RAG Präs.: 1930-03-1 9 --------- der Abgeordneten SCllAL~R und Genossen betreffend

Mehr

1051 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

1051 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP 1051 der Beilagen XX. GP - Volltext 1 von 5 1051 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP Ausgedruckt am 20. 1. 1998 Regierungsvorlage Bundesgesetz über die Beteiligung

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 160 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Kulturförderungsgesetz

Mehr

Entwurf. Artikel 1 Änderung des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes

Entwurf. Artikel 1 Änderung des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes 1 475/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 5 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz, das Ingenieurgesetz 2006, das Berufsausbildungsgesetz, das Maß-

Mehr

1429 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

1429 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP 1429 der Beilagen XX. GP - Volltext 1 von 5 1429 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP Nachdruck vom 28. 10. 1998 Regierungsvorlage Bundesgesetz betreffend Zuwendungen

Mehr

(Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH VERTRETEN DURCH DIE BUNDESMINISTERIN FÜR FINANZEN UND

(Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH VERTRETEN DURCH DIE BUNDESMINISTERIN FÜR FINANZEN UND BGBl. III - Ausgegeben am 13. Februar 2013 - Nr. 27 1 von 8 (Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH VERTRETEN DURCH DIE BUNDESMINISTERIN FÜR FINANZEN UND DER REGIERUNG DER

Mehr

349 der Beilagen XIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 16 www.parlament.gv.at

349 der Beilagen XIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 16 www.parlament.gv.at 349 der Beilagen XIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 16 349 der Beilagen zu den steno graphischen Protokollen des Nationalrates XID. Gp 30. 5. 1972 Regierungsvorlage mit Bundesgesetz

Mehr

Erläuternde Bemerkungen

Erläuternde Bemerkungen PrsG-410.00 Begutachtung Erläuternde Bemerkungen I. Allgemeines: 1. Ziel und wesentlicher Inhalt: KAKuG-Novelle BGBl. I Nr. 108/2012: Mit BGBl. I Nr. 108/2012 wurde u.a. das Bundesgesetz über Krankenanstalten

Mehr

Anhörung des Österreichischen Freiwilligenrates in seiner Sitzung am 27. Mai 2013 erlassen und ist im Internet veröffentlicht.

Anhörung des Österreichischen Freiwilligenrates in seiner Sitzung am 27. Mai 2013 erlassen und ist im Internet veröffentlicht. bmask RICHTLINIEN für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement gemäß Abschnitt 6 des Freiwilligengesetzes (FreiwG) Gültig ab 1. Juli 2013 PRÄAMBEL Freiwilliges

Mehr

Der Katastrophenfonds in Österreich

Der Katastrophenfonds in Österreich Der Katastrophenfonds in Österreich Geschichte Eine Bundeszuständigkeit für Katastrophen ist in der Verfassung nicht gegeben, daher fällt die Zuständigkeit für die "Förderung der Behebung von Schäden nach

Mehr

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at 370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8 1 von 8 2 von 8 2 von 8 Textgegenüberstellung Artikel 1 905. (1) Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch

Mehr

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx Bericht des Vorstands der Hutter & Schrantz AG Wien, FN 93661 m, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als über die

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1969 Ausgegeben am 30. Juni 1969 58. Stück 210. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung

Mehr

Finanzierungen für Existenzgründer

Finanzierungen für Existenzgründer Finanzierungen für Existenzgründer DZ BANK, Förderprogramme für Existenzgründer in Schleswig-Holstein November 2009 Seite 2 Ansprechpartner für Existenzgründer DZ BANK, Förderprogramme für Existenzgründer

Mehr

Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) Artikel 1 Änderung des Datenschutzgesetzes 2000

Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) Artikel 1 Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 2268 der Beilagen XXIV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 5 Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 Änderung

Mehr

735/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

735/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 735/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 735/AB XXIII. GP Eingelangt am 26.06.2007 BM für Wirtschaft und Arbeit Anfragebeantwortung Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament 1017

Mehr

610/A XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. Antrag

610/A XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. Antrag 610/A XXII. GP - Initiativantrag 1 von 7 610/A XXII. GP Eingebracht am 12.05.2005 Antrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem

Mehr

Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen

Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen 1 Landwirtschaft "Wachstum" mit Zinsbonus für Junglandwirte 2 Landwirtschaft "Nachhaltigkeit" 3 Agrar- und Ernährungswirtschaft

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluß. Drucksache 12 / 3579. 12. Wahlperiode. des Landtags. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluß. Drucksache 12 / 3579. 12. Wahlperiode. des Landtags. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3579 Gesetzesbeschluß des Landtags Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Der Landtag hat am 10. Dezember 1998 das folgende Gesetz

Mehr

Vorblatt. Alternativen: Keine.

Vorblatt. Alternativen: Keine. Vorblatt Inhalt: Es erfolgt eine Anpassung der Ausbildungsgänge für die Forstorgane Forstassistent und Forstadjunkt an die gegenwärtigen Studien an der Universität für Bodenkultur. Alternativen: Auswirkungen

Mehr

678 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates VII. GP. Regierungsvorlage.. 4. (1) Zur Besorgung der nachstehend angeführten

678 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates VII. GP. Regierungsvorlage.. 4. (1) Zur Besorgung der nachstehend angeführten 678 der Beilagen VII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 678 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates VII. GP. 13. 12. 1955. Regierungsvorlage.. Bundesgesetz,

Mehr

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer zur Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft

Mehr

III-333 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - 03 ERP-Jahresbericht 2011 (gescanntes Original) 1 von 55

III-333 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - 03 ERP-Jahresbericht 2011 (gescanntes Original) 1 von 55 III-333 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - 03 ERP-Jahresbericht 2011 (gescanntes Original) 1 von 55 2 von 55 III-333 der Beilagen XXIV. GP - Bericht - 03 ERP-Jahresbericht 2011 (gescanntes Original) III-333

Mehr

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, Synopse Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung Gesetz über die Wirtschaftsförderung Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, gestützt auf Art. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom

Mehr

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 Bericht des Vorstandes der voestalpine AG Linz, FN 66209 t, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene

Mehr

14.024 VV zu 24 und 54 LHO

14.024 VV zu 24 und 54 LHO 24 Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen,

Mehr

R i c h t l i n i e n. I n h a l t s v e r z e i c h n i s

R i c h t l i n i e n. I n h a l t s v e r z e i c h n i s R i c h t l i n i e n für die Einrichtung von Kommunikationssystemen für ältere oder kranke Personen in der Gemeinde Kriftel Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel hat in ihrer Sitzung am 20. November

Mehr

Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009

Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009 Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009 Aktuelle Fassung gültig ab 26.03.2015 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

3541/AB XXII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3541/AB XXII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3541/AB XXII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 3541/AB XXII. GP Eingelangt am 04.01.2006 BM für Finanzen Anfragebeantwortung Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3575/J vom 4. November 2005

Mehr

Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen vom 12. Juni 2015 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006

Mehr

kwf-richtlinie»finanzierung«

kwf-richtlinie»finanzierung« kwf-richtlinie»finanzierung«im Rahmen des Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetzes, lgbl. Nr. 6 1993, in der geltenden Fassung, sowie im Rahmen von Richtlinien und Programmen von Förderungsaktionen des Bundes

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Mindestlohngesetz für das Land

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 92 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2012 2011 2012 2010 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 920 Vermischte

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 76 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2007 2006 2007 2005 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 920 Vermischte

Mehr

Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das

Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das 21/SN-205/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 An das Präsidium des Nationalrates per E-Mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at GZ: BMSK-10305/0018-I/A/4/2008

Mehr

KfW-Unternehmerkredit Die Förderung für Ihren Erfolg

KfW-Unternehmerkredit Die Förderung für Ihren Erfolg KfW-Unternehmerkredit Die Förderung für Ihren Erfolg Langfristige Investitionen, günstig finanzieren Kleine und mittelständische Unternehmen sowie größere Mittelständler stehen immer wieder vor neuen Herausforderungen,

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt 1 von 7 Vorblatt Ziel(e) - Gewährleistung der zukünftigen Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen - Anpassung der VO an die geltenden innerstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2006 Ausgegeben am 24. Oktober 2006 Teil II 401. Verordnung: Ökostromverordnung 2006 401. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und

Mehr

Reglement über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel

Reglement über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel Reglement über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel vom 19. September 1996 SGR 901.1 Der Stadtrat von Biel, gestützt auf Artikel 40 Ziffer 7 Buchstabe a der Stadtordnung 1, erlässt: Kapitel 1: Allgemeines

Mehr

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung 1)

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung 1) 87. Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung ) vom. Dezember 996 ) I. Allgemeines Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft leitet

Mehr

Gesetz vom...über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen

Gesetz vom...über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Fassung vom 24. Juni 2002 Gesetz vom...über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses in Tirol Der Landtag hat beschlossen: 1 Errichtung,

Mehr

Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften

Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 6. Februar 2008 Kreisschreiben

Mehr

S&T AG. Linz, FN 190272 m

S&T AG. Linz, FN 190272 m S&T AG Linz, FN 190272 m Bericht des Vorstands gemäß 170 Abs 2 ivm 153 Abs 4 AktG zum 9. Punkt der Tagesordnung der 15. ordentlichen Hauptversammlung am 30. Mai 2014 Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben

Mehr

Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 15/2000

Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 15/2000 R I C H T L I N I E F Ü R D I E G E W Ä H R U N G E I N E S Z U S C H U S S E S Z U D E N V E R S I C H E R U N G S P R Ä M I E N F Ü R V E R S I C H E R B A R E R I S I K E N I N D E R L A N D W I R T

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung 713 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Textgegenüberstellung 1 von 11 Textgegenüberstellung 8a. (1) Der zuständige Bundesminister hat für die öffentlichen Schulen 8a. (1) Der zuständige Bundesminister

Mehr

A N T R A G Wirtschaftsstrukturförderung

A N T R A G Wirtschaftsstrukturförderung A N T R A G Wirtschaftsstrukturförderung Amt der Vorarlberger Landesregierung Abteilung VIa Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten 6901 Bregenz 1. Förderungswerberin/Förderungswerber: Name des Unternehmens:

Mehr

Entwurf. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (74. Novelle zum ASVG)

Entwurf. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (74. Novelle zum ASVG) 185/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 7 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Richtlinien. I. Allgemeines

Richtlinien. I. Allgemeines 405 Seite 1 Richtlinien über die Gewährung von Wohnungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) i.v.m. dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 03. September 1991, geändert durch Beschluss

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2001 Ausgegeben am 27. April 2001 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2001 Ausgegeben am 27. April 2001 Teil I P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2001 Ausgegeben am 27. April 2001 Teil I 42. Bundesgesetz: Aktienoptionengesetz AOG (NR: GP XXI RV 485

Mehr

13.038 n Bundesgesetz über die Weiterbildung (Differenzen)

13.038 n Bundesgesetz über die Weiterbildung (Differenzen) Nationalrat Frühjahrssession 04 e-parl 8.0.04 - - 5:6.08 n Bundesgesetz über die Weiterbildung (Differenzen) Entwurf des Bundesrates Beschluss des Nationalrates Beschluss des Ständerates Beschluss des

Mehr

Bildungskredit. M e r k b l a t t. des Bundesministeriums für Bildung und. Forschung zum Bildungskreditprogramm

Bildungskredit. M e r k b l a t t. des Bundesministeriums für Bildung und. Forschung zum Bildungskreditprogramm Bildungskredit M e r k b l a t t des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Bildungskreditprogramm Herausgegeben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung September 2001 - 2 - I. Welche

Mehr

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897 3. Buch "Handelsbücher" 2. Abschnitt "Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte

Mehr

über den kantonalen Plan zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Freiburg

über den kantonalen Plan zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Freiburg Dekret vom 18. Juni 2009 Inkrafttreten:... über den kantonalen Plan zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Freiburg Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz

Mehr

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH - 2 - INHALTSVERZEICHNIS 1. Firma, Sitz... 3 2. Gegenstand des Unternehmens... 3 3. Stammkapital, Stammeinlagen... 3 4. Dauer,

Mehr

Förderungsergänzende Finanzierungen Förderrichtlinie Förderungsergänzende Finanzierungen Gültig ab 22. Juni 2015

Förderungsergänzende Finanzierungen Förderrichtlinie Förderungsergänzende Finanzierungen Gültig ab 22. Juni 2015 Förderungsergänzende Finanzierungen Förderrichtlinie Förderungsergänzende Finanzierungen Gültig ab 22. Juni 2015 1. Allgemeines... 3 2. Prolongation des WK-Baudarlehens nach dem sog. 73er-Modell... 3 3.

Mehr