Regierungspräsidium Gießen Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in der Praxis

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1 Regierungspräsidium Gießen Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in der Praxis Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1-Immissionsschutz I

2 Gliederung 1.1 Genehmigungsbedürftigkeit 1.2 Verfahrensgegenstand 1.3 Verfahrensarten und laufzeiten 1.4 Ablauf des Genehmigungsverfahrens 2 Genehmigungsvoraussetzungen 2

3 Gliederung 1.1 Genehmigungsbedürftigkeit 1.2 Verfahrensgegenstand 1.3 Verfahrensarten und laufzeiten 1.4 Ablauf des Genehmigungsverfahrens 2 Genehmigungsvoraussetzungen 3

4 1.1 Genehmigungsbedürftigkeit WEA sind ab einer Gesamthöhe von mehr als 50 m nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig. Bei einer Gesamthöhe von 50 m und weniger bedürfen sie einer eigenständigen Baugenehmigung. Bild: wikipedia.org/enercon 126 Enercon E-126/7,5 MW in Magdeburg 4

5 1.2 Verfahrensgegenstand Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf: o die Windkraftanlage o Kranstell- und Vormontageflächen, Stichwege Die BImSchG-Genehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen ein, z.b.: o Baugenehmigung o naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung o forstrechtliche Genehmigungen für Waldumwandlung/Waldrodung und Wiederaufforstung o Ausnahmegenehmigung Wasserschutzgebietsverordnung 1 Genehmigungsantrag 1 Genehmigungsbehörde 1 Genehmigungsbescheid aber: nur in Bezug auf den Antragsgegenstand, nicht bspw. für die Kabeltrasse oder Zuwegung 5

6 1.3 Verfahrensarten und -laufzeiten Vereinfachtes Verfahren Regelfall für Windkraftanlagen nach 4. BImSchV nur behördenintern - ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vorgegebene Verfahrensfrist: 3 Monate Förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung falls Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist Windfarm 20 Anlagen UVP-Vorprüfung führt zur Forderung einer UVP freiwillig beantragt durch Antragsteller höhere/schnellere Rechtssicherheit für Antragsteller gesetzlich vorgegebene Verfahrensfrist: 7 Monate Verfahrensvorschriften geregelt in der 9. BImSchV 6

7 1.4 Ablauf des Genehmigungsverfahrens Antragsteller Antrag Entscheidung Bekanntmachung Auslegung Genehmigungs behörde Einwendungen Öffentlichkeit Stellungnahme Frist 1 Monat! Erörterungstermin Beteiligung Kreisausschuss Bauaufsicht Brandschutz Regierungspräsidium Arbeitsschutz Regionalplanung Bauleitplanung Abfallwirtschaft Grundwasser, wassergefährdende Stoffe Immissionsschutz Naturschutz Forsten Landwirtschaft weitere Behörden Gemeinde Luftfahrtbehörden Straßenverkehrsbehörde Denkmalschutzbehörde 7

8 Gliederung 1.1 Genehmigungsbedürftigkeit 1.2 Verfahrensgegenstand 1.3 Verfahrensarten und laufzeiten 1.4 Ablauf des Genehmigungsverfahrens 2 Genehmigungsvoraussetzungen 8

9 2 Genehmigungsvoraussetzungen (Auszug) Artenschutz Eiswurf Flugsicherung Bauplanungsrecht Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren nicht hervorgerufen werden können und 2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Standsicherheit Schattenwurf Lärm Denkmalschutz 9

10 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Bild: wikipedia.org/enercon

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