Kommunalreferat Abfallwirtschaftsbetrieb

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1 Telefon: Telefax: Az.: UK Kommunalreferat Abfallwirtschaftsbetrieb Rückgewinnung wertvoller Materialien aus Abfall und Abwasser in München Antrag Nr / A von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Kurzübersicht zum Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München am (SB) Öffentliche Sitzung Stichwort Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann auch nach: Rückgewinnung wertvoller Materialien aus Abfall und Abwasser Antrag Nr / A von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter Auf Grund der begrenzten Reichweite von sogenannten Seltenen Erden und Metallen erhält die Rückgewinnung dieser Stoffe aus Abfällen zunehmende Bedeutung. Von den Siedlungsabfällen sind hier insbesondere Elektroaltgeräte betroffen; beim Abwasser steht die Rückgewinnung von Phosphor im Fokus. 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr / A ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Rückgewinnung Wertstoffe im Abfall Wertstoffe im Abwasser

2 Telefon: Telefax: Az.: UK Kommunalreferat Abfallwirtschaftsbetrieb Rückgewinnung wertvoller Materialien aus Abfall und Abwasser in München Antrag Nr / A von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München am (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin 1. Vorbemerkungen Zu den Kernaufgaben des Abfallwirtschaftsbetriebes München gehört die schadlose Entsorgung von Abfällen aus Haushalten. Dabei ist ein möglichst hoher Anteil dem Recycling zuzuführen und nicht verwertbare Abfälle sind mit möglichst geringen Umweltauswirkungen zu beseitigen, wobei die in den Abfällen enthaltene Energie effektiv zu nutzen ist. Gleichzeitig sollen auch die Reste aus der Müllverbrennung nach Möglichkeit dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden. Hierzu zählen sowohl die mineralischen Bestandteile der Schlacke wie auch die Eisen- und Nichteisenmetalle, die nach der Verbrennung recycelt werden. Darüber hinaus sind wertvolle Metalle in den Bauabfällen bzw. in Altautos anzutreffen, deren Entsorgung jedoch nicht in der Verantwortung der Kommunen liegt. Als selten vorkommende Metalle gelten alle metallischen Stoffe, die in der Erdkruste in einer Konzentration von weniger als 0,01 Gewichtsprozent vorkommen. Seltene Metalle spielen für viele technische Produkte und Anwendungen auf Grund ihrer spezifischen Eigenschaften eine immer wichtigere Rolle. Zu den Metallen der Seltenen Erden gehören die chemischen Elemente der 3. Gruppe des Periodensystems (mit Ausnahme des Actiniums) und die Lanthanoide (Scandium,

3 Seite 2 Yttrium, Lanthan sowie die 14 auf das Lanthan folgenden Elemente Cer, Praseodym, Neodym, Promethium, Samarium, Europium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Holmium, Erbium, Thulium, Ytterbium und Lutetium). Die Bezeichnung Metalle der Seltenen Erden ist (obwohl einige von ihnen häufiger vorkommen als z.b. Blei, Molybdän, Platin oder Gold) insofern berechtigt, als größere Lagerstätten von geeigneten Mineralien geografisch gesehen tatsächlich selten sind. So liegen die Produktionskapazitäten nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften seit 2001 zu über 90 Prozent in China. Wie der nachstehenden Abbildung zu entnehmen ist, beträgt die Reichweite wichtiger Rohstoffe nur noch wenige Jahrzehnte. Reichweite ausgewählter Rohstoffe (bezogen auf Reserven): Erdöl Blei Zink Tantal Kupfer Cadmium Wolfram Nickel Wertstoffe im Abfall 2.1 Welches Potential an wertvollen Materialien (z. B. Seltene Erden, Gold, Silber, Platin, u.a.) ist in Münchner Abfällen vorhanden? Zu dieser Thematik gibt es eine aktuelle Studie des Augsburger "bifa Umweltinstitut" vom November 2010 (siehe Anlage 2), die im Auftrag des VKS im VKU Landesgruppe Bayern und der ATAB durchgeführt wurde. Ziel dieser Studie war es, gutachtlich zu bewerten, ob über die in Bayern bereits bestehende Wertstofferfassung hinaus, noch weitere Sekundärrohstoffe aus dem Restabfall aus Haushalten erschlossen werden können. Diese Studie kommt unter anderem zu folgendem Fazit: Die Möglichkeit einer nennenswerten Rückgewinnung seltener Metalle oder Seltener Erden direkt aus dem Restmüll ist nicht abzuleiten.

4 Seite 3 Nach ökologischen und ökonomischen Kriterien stellt die Nichteisenmetall- Fraktion (NE-Metalle) wegen des Gehalts an Kupfer, Silber und Gold die wertstoffhaltigste Fraktion dar. Eine verbrauchernahe E-Schrottsammlung ist zu empfehlen. Mit einem hohen Erfassungsgrad für Elektro-Altgeräte können Gold- und Silber-Anteile abgeschöpft werden. Der AWM erfüllt diese Forderungen schon weitgehend. So wurden 2010 auf den Wertstoffhöfen ca Mg Elektroaltgeräte (EAG) sowie ca. 110 Mg Altkabel, ca. 190 Mg Edelstahlspülen/ Buntmetalle getrennt erfasst. Die Erfassungsmenge bei Elektroaltgeräten konnte damit gegenüber 2006 (in diesem Jahr trat das Elektroaltgerätegesetz in Kraft) um ca. 30 % gesteigert werden. Die Erfassungsmenge beträgt derzeit rd. 6,5 kg pro Einwohner und Jahr [kg/(ew*a)]. Ferner ergab die Restabfallanalyse für München, die im Jahr 2007 durchgeführt worden ist, dass der Anteil an Elektroaltgeräten im Restabfall nur ca. 0,8 % bzw. ca. 1,8 kg/(ew*a) beträgt. Mengenangaben über die Geräte, die direkt beim Handel zurückgegeben werden, liegen dem AWM nicht vor. Durch die Metallabscheidung im Rahmen der externen MVA-Schlackeverwertung werden auch die als "Fehlwürfe" von Bürgern bzw. Gewerbebetrieben in den Restmüll gelangenden Mengen an Fe- und NE-Metalle, soweit technisch möglich, zurückgewonnen. So konnten 2009 nach Angaben der beauftragten Firmen ca Mg Fe-Metalle und ca Mg NE-Metalle aus der Schlacke abgetrennt und dem Metallrecycling zugeführt werden. Weitere wertvolle Materialien sind laut bifa-studie in Abfällen aus Haushalten nur in geringem Umfang in Leuchtstofflampen und Nickel-Metallhydrid-Akkumulatoren vorhanden. Für München ergeben sich folgende konkrete Daten: Seltene Erden im Leuchtstoff von Leuchtstofflampen Stück wurden in 2009 über die Problemstoffsammlung des AWM extra erfasst und an die "Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH" übergeben. Lightcycle betreibt im Auftrag der Lampenhersteller ein Rücknahmesystem für alle Lampentypen (enthalten ist neben Leuchtstoffen zum Teil auch Quecksilber), mit dem die Hersteller ihren Pflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) nachkommen. Für die weitere Verwertung und Rückgewinnung der enthaltenen Kleinstmengen Seltener Erden sind somit die Hersteller selbst verantwortlich. So etablieren sich gerade spezifische Recycling-Verfahren am Markt, um die wertvollen Anteile aus den Leuchtstoffen zurückzugewinnen (z.b. Fa. Loser Chemie GmbH). Seltene Erden in manchen Nickel-Metallhydrid-Akkumulatoren. Der AWM hat in 2009 ca. 40 Mg Trockenbatterien aus Haushalten gesammelt und an die "GRS Batterien" (Rücknahmesystem der Hersteller) übergeben, die für das weitere Recycling zuständig ist.

5 Seite 4 Somit liegt generell die Verantwortung zur Rückgewinnung Seltener Erden und anderer knapper Rohstoffe in den Händen der Produzenten und ihrer Beauftragten Recycling- Unternehmen. Aufgabe der Kommunen ist es im Rahmen der geteilten Produktverantwortung geeignete Sammelstellen für die Bürger bereit zu halten. 2.2 Wie ist der Stand der Rückgewinnungsrate bei den einzelnen Fraktionen? Aus der Literatur ist bekannt, dass in Deutschland ca. 15 kg/(ew*a) an Elektroaltgeräten aus Haushalten anfallen müssten. Da der Handel jedoch per Gesetz nicht verpflichtet worden ist, entsprechende Abfallstatistiken zu führen, kann über den Verbleib der Differenzmenge nur spekuliert werden. Tatsache ist allerdings, dass offensichtlich in erheblichem Umfang Elektroaltgeräte im Rahmen der angeblichen Wiederverwendung nach Afrika und Asien exportiert werden, wie dies in einschlägigen Studien des Umweltbundesamtes nachgewiesen worden ist. Danach betrug die exportierte Menge im Jahr 2008 rd Mg. In Deutschland wurden im gleichen Jahr rd Mg nach dem System des ElektroG gesammelt. Die exportierten Edelmetallmengen wurden mit kg Silber, 300 kg Gold und 120 kg Palladium berechnet. Basierend auf den Edelmetallpreisen von 2008 betrug der Wert der exportierten Edelmetallmenge ca. 9 Mio. Euro. Um diese Rohstoffe zu sichern, bedarf es entsprechender Regelungen auf europäischer Ebene. Die Diskussion dazu ist derzeit in vollem Gange. Allerdings ist noch offen, wann die erste Lesung im EU-Parlament stattfinden wird. Zur Darstellung der sehr kleinen Massenströme, die selbst im E-Schrott - also der Fraktion mit den höchsten Gehalten an wertvollen bzw. seltenen Metallen - enthalten sind, seien folgende in der bifa-studie angegebenen Daten für das theoretisch enthaltene Wertstoffpotential genannt: Indium: 0, kg/(ew*a) Tantal: 0,000 6 kg/(ew*a) Silber: 0,000 3 kg/(ew*a) Gold: 0, kg/(ew*a) Seltene Erden: keine Angaben vorhanden Aus diesen geringen Anteilen lässt sich abschätzen, dass der Aufwand für die Recyclingverfahren sehr hoch ist. Für den Sektor Seltene Erden gibt es derzeit nur 3 Spezialfirmen in ganz Europa, die Seltene Erden aus Elektronikschrott zurückgewinnen können ( Die Steigerung der Rückgewinnungsraten bei den Recyclingfirmen ist von technischen Verfahrensentwicklungen und -optimierungen und natürlich der weiteren Entwicklung der Rohstoffpreise abhängig, die den immer höheren Aufwand für das Recycling strategischer Metalle, die auch als "Gewürzmetalle" bezeichnet werden, erst finanzierbar machen.

6 Seite Welche wirtschaftliche Auswirkungen hat die Materialrückgewinnung auf das jeweilige Jahresergebnis der Betriebe? Der AWM hat im Jahr 2009 etwa 1,1 Mio. an Erlösen aus der getrennten Sammlung von Kabeln, Edelstahlspülen/ Buntmetallen und Fe-Schrott erzielt, das entspricht rd. 0,5 % des Jahresumsatzes. Diese Erlöse kommen komplett dem Gebührenhaushalt zugute. Vom AWM im Rahmen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes erfasster E- Schrott muss gemäß Elektroaltgerätegesetz ohne Erlöse an die Verwerter übergeben werden. Die Hersteller rechnen die Recyclingkosten in den Produktpreis ein. 2.4 Welche technisch-organisatorischen Möglichkeiten bestehen in absehbarer Zeit, die Ausbeute wirksam zu steigern? Die Hausmüllanalyse des AWM ergab für 2007, dass die Münchner Bürgerinnnen und Bürger die vorhandenen Abgabemöglichkeiten für Elektronikschrott noch nicht optimal genutzt haben, sodass in der Restmülltonne noch ein Anteil von ca. 0,8% Elektronikschrott (alle Gerätegruppen) enthalten war. Das entsprach einer Menge von bis zu 1,8 kg/(ew*a) bzw. einem Gesamt-Potenzial für München von ca Mg E-Schrott (vor allem Elektrokleingeräte und Informations-/ Kommunikationsgeräte) pro Jahr. Diese Mengen werden von der bifa-studie bestätigt. Im bayerischen Mittel sind im Restmüll noch 0,84 kg E-Schrott (Kleingeräte) enthalten. Speziell eine getrennte Handy-Erfassung mit einem hohen Potential an Gold, Silber, Kupfer und Metalle der Seltenen Erden könnte sinnvoll sein. So sind laut Schätzungen von Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) rund 72 Mio. nicht mehr benutzte Handys in den bundesdeutschen Haushalten vorhanden, und die Wiederverwendungsquote der in Handys enthaltenen Materialien beträgt rund 80% (Euwid Nr. 48 v ). Gegenüber 2007 hat die erfasste Menge an Elektroaltgeräten jedoch um rd. 20 % zugenommen, so dass davon ausgegangen werden muss, dass sich der Anteil im Restmüll deutlich reduziert hat. Der AWM wird aber trotz dieser äußerst erfreulichen Entwicklung in der Öffentlichkeitsarbeit weiter darauf hinwirken, dass die Bürger noch mehr die kostenlose Abgabemöglichkeit an den Wertstoffhöfen nutzen. 2.5 Welche weiteren Vorstellungen der jeweiligen Werkleitung existieren zu dieser Thematik? Wie aus den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, werden in München die Elektroaltgeräte, in denen die angesprochenen Materialien zum überwiegenden Teil enthalten sind, bereits entweder über den Handel bzw. über die Wertstoffhöfe erfasst. Eine weitergehende Abschöpfung bzw. Kreislaufführung kann nur erreicht werden, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer bzw. auf nationaler Ebene geändert werden. Dazu bedarf es allerdings eines grundlegenden Paradigmenwechsels in Bezug auf Warenverkehrsfreiheit und der Neudefinition der Abfallmaximen Wiederverwendung zumindest in Bezug auf Elektroaltgeräte.

7 Seite 6 3. Wertstoffe im Abwasser Die Antwort der MSE erfolgt in einem zusammengefassten Text, da ein Eingehen auf die Detailfragen von Herrn Dr. Kronawitter angesichts der vorhandenen Situation für den Bereich Abwasser nicht sinnvoll erscheint. Im Abwasser sind keine Seltenen Erden oder Wertstoffe in nennenswerten Konzentrationen enthalten. Eine Ausnahme als Rohstoff ist jedoch der lebensnotwendige Nährstoff Phosphor, der auf der Erde nur in endlichen Mengen vorhanden ist. Prognosen für das Ende der bergbaulich sinnvoll gewinnbaren Rohphosphat-Vorkommen schwanken zwischen 25 und über 100 Jahren. Im Abwasser ist ein großer Teil des über die menschliche Nahrungskette verwendeten Phosphors vorhanden, so dass über eine Wiedergewinnung hier ein bedeutender Beitrag zur Ressourcenschonung geleistet werden könnte. Im Reinigungsprozess wird der Phosphor zum überwiegenden Teil aus dem Abwasser entfernt und in den Klärschlamm eingelagert. Wegen dieses Nährstoffgehaltes ist Klärschlamm als Dünger in der Landwirtschaft grundsätzlich interessant. Aktuell sind die Grenzwerte für Schadstoffe beim Ausbringen auf Felder in Diskussion. Der Münchner Klärschlamm wird bereits seit 1981 nicht mehr über die Landwirtschaft entsorgt. Er wurde nach Entwässerung und Mischung mit Kalk auf der Deponie Nord gelagert. Seit 1998 werden ca. zwei Drittel des Münchner Klärschlamms in der Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Klärwerk Gut Großlappen verbrannt. In der entstehenden Asche ist der Phosphor noch zum überwiegenden Anteil (90 %) vorhanden. Mit der Klärschlammasche wird aktuell die Deponie Nord modelliert - vor dem bereits laufenden Aufbringen der abschließenden Oberflächenabdichtung. Die Einbringung der Klärschlammasche wird mit Abschluss der Abdichtung 2016 beendet sein. Die Deponie Nord kann als Schlamm-Mono-Deponie für spätere Generationen eventuell als Phosphorquelle zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist die Entwicklung von Verfahren zur Wiedergewinnung des Phosphors aus dem Schlamm-Kalk-Gemisch. Aktuell werden seitens der Industrie diverse Verfahren zur Gewinnung von Phosphor aus Klärschlamm oder Klärschlammasche erprobt. Einsatzreife existiert hier jedoch noch nicht, mit Ausnahme einer Pilotanlage in Österreich. Die Münchner Stadtentwässerung ist mit mehreren Firmen und Instituten in losem Kontakt und beobachtet diese Entwicklungen. Die Möglichkeiten werden bei der anstehenden Festlegung des Entsorgungsweges für die Klärschlammasche nach Abschluss der Maßnahmen an der Deponie Nord berücksichtigt. Der Einsatz von Phosphorrecyclingverfahren wird praktisch ausschließlich von der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur Gewinnung von Rohphosphat bestimmt werden. Diese ist auch mittelfristig noch nicht absehbar.

8 Seite 7 4. Beteiligung der Bezirksausschüsse In dieser Angelegenheit besteht kein Anhörungsrecht des Bezirksausschusses. 5. Unterrichtung der Korreferentin und der Verwaltungsbeirätin Der Korreferentin, Frau Stadträtin Ulrike Boesser, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet und die Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Heide Rieke, stimmt der Sitzungsvorlage zu. 6. Beschlussvollzugskontrolle Diese Sitzungsvorlage soll nicht der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, da der Antrag mit dieser Vorlage abschließend beantwortet ist. II. Antrag der Referentin 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr / A ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle III. Beschluss Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Gabriele Friderich 2. Bürgermeisterin Berufsmäßige Stadträtin

9 Seite 8 III. IV. Abdruck von I. und II. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle MSE z.k. Wv. Kommunalreferat - Abfallwirtschaftsbetrieb - UK Kommunalreferat I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An AWM Zweiter Werkleiter AWM - Personalrat z.k. Am I.A. Heller