Der Status der,,eu-grundrechtecharta'

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1 Waldemar Hummer Der Status der,,eu-grundrechtecharta' Politische Erklarung oder Kern einer europaischen Verfassung? EUROPA UNION VERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 1. Einfuhrung Die Forderung nach,,struktureller Kongruenz und Homogenitat" der Verbandsgewalt Die Ersetzung des staatlichen,,gewaltenteilungsprinzips" durch die verbandliche,,funktionenordnung" Das horizontale und vertikale,,homogenitatsgebot" des Art. 6 Abs. 1 EUV Das Fehlen eines Grundrechtskataloges in den Griindungsvertragen der Europaischen Gemeinschaften und seine richterrechtliche Kompensation durch den EuGH Systematisierung der Grundrechtsjudikatur des EuGH: Beitritt der EG zur EMRK oder Ausarbeitung einer eigenen,,grundrechtecharta"? Die (Un-)Moglichkeit des Beitritts der EG zur EMRK Entwiirfe fur ein Verfassungs- bzw. Grundrechtedokument Die Entstehung der,,grundrechtecharta" der Europaischen Union Mandat und,,konventsmethode" Ausarbeitung der,,grundrechtecharta" Vorschlage verschiedener Gemeinschaftsorgane und -institutionen zur Ausarbeitung der,,grundrechtecharta" Die feierliche Proklamation der,,grundrechtecharta" Die,,Grundrechtecharta" als,,lnterinstitutionelle Erklarung" von EP, Rat und Kommission mit,,selbstbindungscharakter". 56

3 7.1.,,Interinstitutionelle Erklarung" versus,,interinstitutionelle Vereinbarung" bzw.,,interorganvereinbarung" ,,Selbstbindungsverpflichtung" der (drei) Organe durch die feierliche Proklamation der,,grundrechtecharta"? Die Konsequenzen der Nichtaufnahme der,,grundrechtecharta" in die Vertrage Die (indirekte) Rechtswirkung der blofi proklamierten,,grundrechtecharta" Allgemeine Uberlegungen Judikatur des EuGH zu nicht rechtsverbindlichen Akten Judikatur des deutschen BVerfG zur,,gemeinsamen Grundrechtserklarung" (1977) Schlussantrage von Generalanwalten beim EuGH Judikatur des EuG Judikatur nationaler (Verfassungs-)Gerichte Erwahnung in Akten des Sekundarrechts Anfragebeantwortungen durch die Europaische Kommission Entscheidungen des Europaischen Biirgerbeauftragten Die Qualitat der,,erlauterungen" des Presidiums des,,grundrechte-konvents" zur,,grundrechtecharta" Die,,rechtspolitischen" Funktionen der,,grundrechtecharta" Die Konsequenzen der Aufnahme der,,grundrechtecharta" in die Vertrage Die Aufnahme der,,grundrechtecharta" in die Vertrage als (blobe) Zukunftsvision Rang und mogliche Kollisionen der,,grundrechtecharta" Grundrechtsberechtigte und -verpflichtete aus der,,grundrechtecharta" Beachtung der,,grundrechtecharta" als allgemeine Rechtspflicht der Mitgliedstaaten gemab dem Solidaritatsgebot des Art. 10 EGV? 78

4 9.5. In welchen Vertrag soil die,,grundrechtecharta" aufgenommen bzw. welcher,,organismus" soil,,verfasst" werden? Rechtstechnische,,Lokalisierungsmoglichkeiten" der,,grundrechtecharta" in den Vertragen Die,,Zweiteilung" der Vertrage in einen,,basis"- bzw.,,grund"-vertrag als,,verfassung" und einen sonstigen operativen Vertrag Schafft die,,grundrechtecharta" neue Kompetenzen? Die,,Grundrechtecharta" als (progressive) Kodifikation Der,,effet utile" einer primarrangig kodifizierten,,grundrechtecharta" Die,,Grundrechtecharta" als Anlass fur eine klare vertikale Kompetenzverteilung (Un-)Notwendigkeit eines parallelen Beitritts der EG zur EMRK? Bisherige Judikaturdivergenzen zwischen EuGH und EGMR Zukiinftige Judikaturdivergenzen zwischen EuGH und EGMR Rechtstechnische Bewerkstelligung eines Beitritts der EG zur EMRK Anderungen der Satzung des Europarates bzw. der EMRK Anderungen auf Seiten der EG Institutionalisierte Kooperationsmodelle zwischen EuGH und EGMR zur Vermeidung von Judikaturdivergenzen Die Forderung nach einer eigenen europaischen,,grundrechtsbeschwerde" Die,,Grundrechtecharta" als Basis einer zukiinftigen europaischen,,verfassung" Die zwei,,philosophien" einer Verankerung der,,grundrechtecharta" als Basis einer europaischen,,verfassung" 107

5 10.2. Die,,Grundrechtecharta" als blober,,sockel" einer europaischen,,verfassung" Die,,Grundrechtecharta" als systemimmanenter Kern des Gemeinschaftsrechts: von der,,wirtschaftsgemeinschaft" iiber die,,politische Gemeinschaft" zur,,grundrechtsgemeinschaft"? Schlussbetrachtungen Ill Abkiirzungsverzeichnis 113 Bibliographic 115