Verkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6891 Verkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesstraße50neusolldasAutobahnkreuzWittlichmitdemFlughafen HahnundweitermitRheinböllenverbinden.TeildieserStreckeistdieHochmoselbrücke,dieineinerHöhevon158MeternmitvierFahrstreifenundzwei StandstreifenbeiÜrzigüberdieMoselführensoll.IndiesemBauabschnittan dermittelmoselliegteinesderbedeutendenweinanbaugebietederbundesrepublikdeutschland.diegewähltetrassenführungbringtgroßegefahrenfür BevölkerungundWirtschaftsowiedasRisikoeinerextremenKostensteigerung des Projekts mit sich, da die Weinhänge auf der rechten Seite instabil sind. IndenletztenMonatenwerdenimmerwiederInformationenüberteilweiseerheblichhöhereKostenfürdasBauvorhabenderBundesstraße50neuundvor allemdenhochmoselübergangpublik.aufderhomepagedeslandesbetriebs MobilitätRheinland-PfalzinTrier (LBM)werdenfürdasGesamtprojekt 331Mio.Euro,davon182Mio.EurofürdenAbschnittHochmoselübergangveranschlagt ( (Prof.Dr.Scherhag)nenntmitBerufung aufdaslbmaufseite65diesummevon360mio.euro ( fileadmin/medien/fb_touri/pressemeldungen/downloads_neuist_analyse_ Bernkastel_Download_ pdf).IneinerMitteilunginder Eifel-Zeitung 16/2011vom20.April2011heißtes: DerumstritteneHochmoselübergangwirdmehralsdiegeplanten400MillionenEurokosten.HintervorgehaltenerHandsprechenExpertenindenbeteiligtenBehördenvonKostenvonweit übereinermilliardeeuro. EinwieauchimmergeartetesDementivonoffiziellerSeiteistbishernichtbekannt.ZudemistdasaufderGrundlagevon330Mio. EuroGesamtkostenerrechneteNutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)von1,8für einstraßenbauprojektvergleichsweisegering.dieverkehrsprognosenlassen densteigendenölpreisunberücksichtigtundgehenvoneinemsteigendenverkehrsaufkommenaufderstraßesowiedesflugverkehrsamflughafenfrankfurt-hahnaus.dieseraberverzeichnetegegendenwachstumstrendimersten Halbjahr2011einendeutlichenRückgangbeidenPassagierzahlen.Entgegen demtrendvon3prozentzunahmeverzeichnetdieserflughafennachermittlungderarbeitsgemeinschaftdeutscherverkehrsflughäfen (ADV)e.V.einen DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 16. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Rückgangum13,7ProzentimVergleichzumVorjahr ( pdf/statistiken/2011/adv-monatsstatistik_juni_2011.pdf, S. 9). DieGründungderPfeilerfürdiefast160mhoheBrückeimtektonischgestörtenHangaufderlinkenMoselseiteisteingewaltigesProblem:Manwähltebei derplanungeinenortmiteineretwa400mtiefentektonischenverwerfung (GrabenimRheinischenSchiefergebirge).DieEinwendungenderDipl.-GeologinDr.ElisabethvondenHoffausWittlicherläuterndieProblematik ( 1.August2011istdie UntersuchungderstatischenAuswirkungendesLastfallsErdbeben nochnichtabgeschlossen.welcherisikenundkostensteigerungendamitverbundenseinkönnten,kannalsonochnichtabgeschätztwerden. InihrerAntwortzuFrage1aufeinerKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache17/5326)führtdieBundesregierungaus,dassdieB50 eine verkehrlichwichtigewest-ost-verbindungimlandrheinland-pfalz darstellt,diedieregioneneifel,moselundhunsrückmiteinanderverbindetund diewichtigsteanbindungdesflughafensfrankfurt-hahn sei.zudemseisie einbedeutsamesteilstückderinternationalenverbindungzwischendenwirtschaftsräumenlüttich/brüsselsowieantwerpen/rotterdam/amsterdam (mit dennordseehäfen)unddemsüdwestdeutschenwirtschaftsraum,insbesondere demrhein-main-gebiet.angesichtsmittlerweilegutausgebauteralternativrouten,wirddieseverkehrlichebedeutungabervonverschiedenenseitenwie dem BUND Landesverband Rheinland-Pfalz in Frage gestellt. 1.WelcheKostenschätzungvonSeitendesfürdieseAuftragsangelegenheitzuständigenLBMinTrierliegendemBundesministeriumfürVerkehr,Bauund Stadtentwicklung vor? 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdieMitteilunginder Eifel-Zeitung 16/2011vom20.April2011unddasTourismusgutachtenderFachhochschule Worms hinsichtlich der dort veranschlagten Kosten? 3.WelcheneuerenErkenntnissesindindiesenZahlenberücksichtigt,dieinder KalkulationderBundesregierungvonrund330Mio.EurofürdasGesamtprojekt noch nicht berücksichtigt sind? 4.SinddieAngabenimStraßenbauplan2012 (AnhangEntwurfeinesGesetzes überdiefeststellungdesbundeshaushaltsplansfürdashaushaltsjahr2012 aufbundestagsdrucksache17/6600),wonachdenlfd.nr.370,371und (S.99f.)GesamtkostenfürdieB50neuvon Euroentstehen,dieaktuellsten,mitdendieBundesregierungderzeitrechnet,oderliegen bereits neuere Berechnungen vor? DieFragen1bis4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DiederzeitimEntwurfdesStraßenbauplans2012eingestelltenKosten,dieder letztenvonderstraßenbauverwaltungdeslandesrheinland-pfalz (AVRP) erstelltenundmitdembundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)abgestimmtenKostenberechnungnachAKS (Anweisungzur KostenberechnungfürStraßenbaumaßnahmen)entsprechen,belaufensichauf rund338mio.euro.abzüglichdesimerstenbauabschnitt (lfd.nummer370 desstraßenbauplans)durchdrittezuübernehmendenkostenanteilsvonrund 7Mio.EuroergebensichdiebishergenanntenKostenfürdenBundvonrund 331 Mio. Euro. AufgrundderbisherigenVergabenbeidiesemProjektzeichnetsichnachAuskunftderAVRPab,dassdieGesamtkostenfürdenBundaufbiszu360Mio. Euroanwachsenkönnen.ImerstenBauabschnitt (vomakwittlich A1/A60 bisplatten),dersichseitmai2003inderbaulichenumsetzungbefindet,ent-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7009 stehenerhöhteaufwendungenvonrund10mio.euroüberwiegenddurchallgemeinepreissteigerungenundimzweitenbauabschnitt (vonplattenbislongkampeinschl.hochmoselbrücke)vonbiszu20mio.eurobedingtdurchdas Ausschreibungsergebnis der Hochmoselbrücke. DieKostenberechnungnachAKSwirdderzeitvonderAVRPaktualisiertund anschließenddembmvbszurzustimmungvorgelegtwerden.diesevorausgesetztwerdendieaktualisiertenkostendannindenstraßenbauplanübernommen. 5.Beinhaltetdielfd.Nr.371auchdieKostenfürdenZubringerB53neu (zur B53neusindimStraßenbauplankeineKostenaufgeführt),oderwerdendie Kosten hierfür erst in späteren Straßenbauplänen aufgeführt werden? Die lfd. Nummer 371 beinhaltet die Kosten für den Zubringer Erden Lösnich. 6.IstnachAbschlussundPrüfungallerGutachten (u.a.zurerdbebensicherheit,siehefrage8)miteinerneuberechnungderlfd.nr.371zurechnen,zumaldiesetrotzrelevanterneuererkenntnissegegenüberdemstraßenbauplan2011unverändertgebliebenist,undwennja,wannwerdendiese vorliegen und in welcher Form veröffentlicht? DiePrüfungsergebnissederGutachtenhabenkeineAuswirkungenaufdie Kostenderlfd.Nummer371,dadiesebereitseingearbeitetwurden.Hinsichtlich derkostensteigerungensowiederenursachewirdaufdieantwortzuden Fragen 1 bis 4 verwiesen. 7. Welcher Kostenanteil entfällt bei lfd. Nr. 371 auf den Hochmoselübergang? Deram22.November2010vergebeneAuftragfürdieHochmoselbrücke beläuft sich auf rund 128 Mio. Euro. 8.WiebewertetdieBundesregierungdasRisiko,dassdasNKVdurchKostensteigerungsowiegeringereVerkehrsströmeunter1,0fälltunddasProjekt damit nicht mehr zu rechtfertigen wäre? Beidem2010ermitteltenNutzen-Kosten-Verhältnisvon1,8wurdeeineeher zurückhaltendeverkehrsentwicklungzugrundegelegt.einabsinkendesnkv desinbaubefindlichenprojektesinfolgevonkostensteigerungenaufeinen Wert unter 1,0 ist nicht zu befürchten. 9.WarumwirdderÜberganggeradeandereinzigenbiszurMoselherunter tiefgründiginstabilenstelleimmoseltalzwischentrierundcochemgebaut? EsgabzurheutigenLagedesÜbergangsderB50nüberdieMoselseitden70er- JahrenintensiveAlternativenuntersuchungen,einraumplanerischesVerfahren, einlinienbestimmungsverfahrenundeinplanfeststellungsverfahren,diezuder heutigenliniegeführthaben.dabeiwurdendiegeologischengegebenheitenim Moseltal berücksichtigt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.IstimAusschreibungsverfahrendieBesonderheitdesinstabilenÜrziger Hangs angesprochen worden? Wenn ja, wie? WerdendortderEurocode8bzw.dieErdbebennormDIN4149zurGrundlage genommen, und wenn nein, warum nicht? 11.LiegenbereitsUntersuchungsergebnissederstatischenAuswirkungendes Lastfalls Erdbeben vor? Wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, wann ist damit zu rechnen? DieFragen10und11werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. IndenAusschreibungsunterlagensinddiegeologischenVerhältnissedes Brückenstandortesgenaubeschrieben,nichtzuletztdurcheingeologisches Gutachten, das die Gründungsverhältnisse genau darlegt. NachderfürdenHochbaugeltendenNormDIN4149,dieErdbebenzonenvon 0bis3ausweistundineinerKartedarstellt,liegtdasBauwerkaußerhalbvon Erdbebenzonen.FürBrückenwerdeninderRegelobjektspezifischeFestlegungeninAnlehnungandieseNormgetroffen.ImvorliegendenFalldesHochmoselübergangswurdeinAbstimmungmitdemLandesamtfürGeologieund Bergbau (LGB)inRheinland-PfalzdiefürdiestatischeBemessungungünstigereErdbebenzone1zugrundegelegt.Wiezuerwarten,hatsichimRahmender Entwurfsplanunggezeigt,dassderLastfallErdbebenfürdieDimensionierung des Bauwerks kein maßgebender Lastfall ist. UnabhängigdavonsehendieAusschreibungsunterlagenzurHochmoselbrücke, dieauchdieleistungenderausführungsstatikumfassen,entsprechendder EmpfehlungdesLGBvor,dassderAuftragnehmerdenLastfallErbebennach Zone 1 berücksichtigen muss. 12.WurdevonderBundesregierungeineAbschätzungdermöglichenRisiken, diefürdasprojektvondeninstabilenstellenimmoseltalausgehen,veranlasst? Wenn ja, was ergab diese konkret a) für die Fortführung des Projektes; b)inbezugaufevtl.schadensersatzansprücheandaslandrheinland- Pfalz,wegendermöglicherweisenichtordnungsgemäßenErfüllung einer Auftragsangelegenheit des Bundes? WährenddieOst-(Hunsrück-)SeitederMoselbrücke auchdurchdierelativ flachegeländeneigung günstigegründungsverhältnisseaufweist,befinden sichaufderwest-(eifel-)seiteschwierigeregeologischeverhältnisse.die GründungsbedingungenwurdenindenletztenJahrendurchdieAVRPsehreingehenduntersucht.BisheuteundauchwährendderbevorstehendenBauarbeiten werdenumfangreichemess-undkontrollprogrammemitterrestrischenund Satelliten-gestütztenVerfahrendurchgeführt,dieeineumfassendeBeobachtung allerbewegungenüberdasüblichemaßhinausgewährleisten.dieavrpbedientsichhierbeiderunterstützungvonfachgutachtern.durchdieseuntersuchungen sind die Besonderheiten dieses Hanges sehr gut bekannt. InsgesamtliegenimBereichdesHochmoselübergangsaberkeineBaugrundverhältnissevor,dieeineBebauungausGründenvonNaturgefahrenwieHangrutschungen aus den Regelwerksvorgaben ausschließen würden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7009 BeiallenPrognosenwerdendiezuerwartendenVerkehreunterEinbeziehung derzeitkürzestenrouteneinschließlichsichergebenderverlagerungseffekteim Gesamtnetz der Straßen berücksichtigt. ImFallederB50nsindVerlagerungseffekteunteranderemvonderA61aufdie künftig gut befahrbare Verbindung A 60/B 50 prognostiziert. 13.WurdebeiderPrognosedesVerkehrsaufkommensfürdieB50neudievon denholländisch-belgischenwirtschaftsräumenhergesehenschnellere, kürzereunddurchgehendvierspurigeverbindungüberdiea61berücksichtigt? Wenn ja, mit welchem Verlagerungsszenario? 14.WelcheAnnahmenrechtfertigendievierspurigePlanungdesHochmoselübergangsvordemHintergrund,dassdieA60zwischendenAnschlussstellenPrümundWinterspeltwegenmangelndemVerkehrsbedarfzweibisdreispurigbleibt,dieB50neuinLongkampteilszweispuriggeplantist undvondortebenfallszweispurigbiszurzweispurigenhunsrückhöhenstraße (B327)weitergeführtwirdunddasMoseltalnebendemZubringer fürzweiortemitinsgesamt800einwohnern (ErdenundLösnich)kaum an die B 50neu angebunden werden soll? EswirdaufdieAntwortzuFrage7aufBundestagsdrucksache17/5326verwiesen. 15.WiebeabsichtigtdieBundesregierungangesichtseinermöglichenUnterbrechungwichtigerWasserzuflüsseam Moselsporn,diedrohendeQualitätsverschlechterungderbetroffenenWeinlagenzuvermeidenbzw.ihrentgegenzuwirken? WelcheGutachtenmitwelchenErgebnissenwurdenzudiesemProblem bisher in Auftrag gegeben? EswirdaufdieAntwortzuFrage9aufBundestagsdrucksache17/5326verwiesen.

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