Medizinische Kooperationen -aus juristischer Sicht-

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1 Medizinische Kooperationen -aus juristischer Sicht- 7. Kongress des Berufsverbandes Deutscher Rheumatologen Berlin Rechtsanwalt Christian Koller Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Medizinrecht Seite 1

2 Warum Kooperationen? Fachanwalt für Medizinrecht Seite 2

3 Pooling bei Laborbudget Laborbudget: 942 Fälle x 41 = Tatsächlicher Laborfallwert = 70,00 Tatsächlicher Umsatz = Verlust = ,00 Laborbudget: 942 Fälle x 41 = Tatsächlicher Laborfallwert = 20,00 Tatsächlicher Umsatz = ,00 Unverbrauchtes Budget = Laborbudget: 1884 Fälle x 41 = Tatsächlicher Laborfallwert gemittelt = 45,00 Tatsächlicher Umsatz = Verlust = Fachanwalt für Medizinrecht Seite 3

4 Mögliche Kooperationsformen Angestellte in Praxis oder MVZ Zweigpraxis ( Filiale ) Teilzulassungen Teilberufsausübungsgemeinschaft Örtliche und Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften Fachanwalt für Medizinrecht Seite 4

5 Mehr Flexibilität im Zulassungsrecht durch das GKV-VStG Fachanwalt für Medizinrecht Seite 5

6 Aufhebung der 13-Wochenstunden- Regelung Aufgabe der bisher geltenden starren BSG-Rechtsprechung für zeitlichen Umfang einer Nebentätigkeit Maßgeblich: Der Arzt muss unter Berücksichtigung der Dauer und zeitlichen Lage der anderweitigen Tätigkeit den Versicherten in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung stehen können und muss insbesondere in der Lage sein, Sprechstunden zu den in der vertragsärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten. Fachanwalt für Medizinrecht Seite 6

7 Aufhebung der Residenzpflicht Bislang: keine Residenzpflicht in unterversorgten Gebieten NEU: komplette Aufhebung der Residenzpflicht Bsp.: Praxis im ländlichen Bereich in Brandenburg und Wohnsitz in Berlin Einhaltung der Mindestsprechzeiten von 20 Stunden Befreit Vertragsarzt nicht von der Teilnahme am organisierten Notdienst Fachanwalt für Medizinrecht Seite 7

8 Anstellung von Ärzten in der Vertragsarztpraxis Fachanwalt für Medizinrecht Seite 8

9 Schaffung einer Angestelltenstelle Praxis MVZ Fachanwalt für Medizinrecht Seite 9

10 Schaffung einer Angestelltenstelle Praxis MVZ Umwandlung der Zulassung in eine Arztstelle Fachanwalt für Medizinrecht Seite 10

11 Nachbesetzung durch neuen Angestellten Praxis MVZ Vorteil: Arztstelle kann nach Ausscheiden des Angestellten durch einen anderen nachbesetzt werden! Fachanwalt für Medizinrecht Seite 11

12 Angestelltenzahl 14a Abs. 1 Satz 3 BMV-Ä 3 Vollzeitangestellte Anstellung von teilzeitbeschäftigten Ärzte in einer Anzahl, welche im zeitlichen Umfang der Arbeitszeit drei vollzeitbeschäftigter Ärzte entspricht = max. 6 Halbtagsbeschäftigte Fachanwalt für Medizinrecht Seite 12

13 Anrechnung gemäß 23i Abs. 2 BedarfsPlRL Fachanwalt für Medizinrecht Seite 13

14 Umwandelbarkeit einer Angestelltenzulassung in eine Vertragsarztzulassung Fachanwalt für Medizinrecht Seite 14

15 Bisherige Rechtslage Praxis MVZ Nachteil: Arztstelle konnte nicht aus Praxis herausgelöst und anderweitig verwertet werden! Fachanwalt für Medizinrecht Seite 15

16 Bisherige Rechtslage Praxis MVZ Nachteil: Arztstelle kann nicht aus Praxis herausgelöst und anderweitig verwertet werden! Fachanwalt für Medizinrecht Seite 16

17 Neue Rechtslage: Variante 1 Umwandlung der Arztstelle in einen Vertragsarztsitz Praxis MVZ Vss.: Arzt arbeitet mindestens mit halben Versorgungsauftrag Vorteil: Kein Ausschreibungsverfahren notwendig Arzt kann nun Gesellschafter werden Fachanwalt für Medizinrecht Seite 17

18 Neue Rechtslage: Variante 2 Praxis MVZ Verkauf an Dritte über Nachbesetzungsverfahren durch Kassenärztliche Vereinigung Fachanwalt für Medizinrecht Seite 18

19 Zweigpraxis Filialen Fachanwalt für Medizinrecht Seite 19

20 Filialbildung innerhalb einer KV Keine zusätzliche Zulassung notwendig Filiale Genehmigung Genehmigung Praxis Filiale Fachanwalt für Medizinrecht Seite 20

21 Filialbildung innerhalb einer KV Kein zusätzliches Labor- Budget oder RLV für Filialen Filiale Genehmigung Genehmigung Praxis Filiale Fachanwalt für Medizinrecht Seite 21

22 Filialbildung innerhalb einer KV Anspruchsvoraussetzungen : 1. Filiale verbessert Versorgung 2. Versorgung am Vertragsarztsitz wird nicht beeinträchtigt Filiale Genehmigung Genehmigung Praxis Filiale Fachanwalt für Medizinrecht Seite 22

23 Voraussetzung für Filialbildung Anspruchsvoraussetzungen : 1. Filiale verbessert Versorgung 2. Versorgung am Vertragsarztsitz wird nicht beeinträchtigt 3. Neu: geringfügige Beeinträchtigungen für die Versorgung am Ort des Vertragsarztsitzes sind unbeachtlich, wenn sie durch die Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden Praxis Filiale Genehmigung Fachanwalt für Medizinrecht Seite 23

24 Keine Versorgungsbeeinträchtigung am Hauptsitz idr keine Beeinträchtigung, wenn 1/3 der Tätigkeit in Filiale, so bei Zahnärzten (!) 6 Abs. 6 Satz 7 BMV-Z GKV-Versorgungsgesetz: Je mehr sich Versorgung am Sitz der Filiale verbessert, desto größer kann die Entfernung sein Angestellte Ärzte helfen, da Vertragsarzt an Hauptsitz die Leistungen persönlich erbringen muss (so KVB) Fachanwalt für Medizinrecht Seite 24

25 Ausschließliche Tätigkeit eines Angestellten Praxis Filiale, geführt durch Angestellten Zulässig, soweit Leitung und Überwachung durch Praxisinhaber gewährleistet ist Dauerpräsenz des Praxisinhaber nicht erforderlich! Fachanwalt für Medizinrecht Seite 25

26 Versorgungsverbesserung am Filialsitz Bedarfsplanungsrechtliche Unterversorgung Unabhängig vom Versorgungsgrad : nachhaltige Verbesserung der Versorgungssituation durch Angebot und Erreichbarkeit SG Marburg, Beschl.v S 12 KA 374/07 Leistungen, die nicht im ausreichenden Maße angeboten werden (längere Wartezeiten) Spezialleistungen nicht unbedingt notwendig Weitere Faktoren: Anzahl der Ärzte, Krankenhausversorgung, Bevölkerungsdichte, Verkehrsanbindung GKV-Versorgungsgesetz: es müssen an der Filiale nicht die gleichen Leistungen wie am Hauptsitz angeboten werden Fachanwalt für Medizinrecht Seite 26

27 Filialbildung außerhalb einer KV Filiale Praxis Ermächtigung des Vertragsarztes der fremden KV Fachanwalt für Medizinrecht Seite 27

28 Teilzulassung Fachanwalt für Medizinrecht Seite 28

29 Ausgangspunkt: Grundsatz: Zulassung verpflichtet den Vertragszahnarzt, die vertragszahnärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben Vollzeitig = hauptberuflich = Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit BMV-Ä analog: Mind. 20 Stunden wöchentlich Sprechstunde Fachanwalt für Medizinrecht Seite 29

30 Teilzulassung Alternative: Beschränkung des Versorgungsauftrages auf die Hälfte = halbe Zulassung 10 Stunden wöchentlich Sprechstunde Fachanwalt für Medizinrecht Seite 30

31 Möglichkeiten der Ausübung der Teilzulassung A ½ Fachanwalt für Medizinrecht Seite 31

32 Aufteilung des Versorgungsauftrages A ½ A ½ & B Filialgenehmigung Fachanwalt für Medizinrecht Seite 32

33 Berufsausübungsgemeinschaften Fachanwalt für Medizinrecht Seite 33

34 Finanzieller Vorteil für Berufsausübungsgemeinschaften Erhöhung des Honorars bei nicht standortübergreifenden fach- und schwerpunktgleichen Praxen um 10% Bei standortübergeifenden Praxen 10% bei einem Kooperationsgrad von mindestens 10% Bei fach- und standortübergreifenden Praxen steht die Höhe des Zuschlages in Abhängigkeit von dem Kooperationsgrad Fachanwalt für Medizinrecht Seite 34

35 Teilberufsausübungsgemeinschaft Fachanwalt für Medizinrecht Seite 35

36 Rechtsgrundlage, 33 II Ärzte-ZV Bildung einer Berufsausübungsgemeinschaften, welche sich auf bestimmte Behandlungsaufträge beschränkt Gegenstand können nur einzelne Leistungen sein Immer erforderlich: teilweise gemeinsame Berufsausübung Beispiel: Rheumatologe und Schmerztherapeut Fachanwalt für Medizinrecht Seite 36

37 Teilberufsausübungsgemeinschaft B Gemeinschaftspraxis A & C TGP A&B Filialgenehmigung Genehmigung des ZA Fachanwalt für Medizinrecht Seite 37

38 Teilberufsausübungsgemeinschaft B Gemeinschaftspraxis A & C TGP A&B Praxen von A und B bleiben selbstständig! Fachanwalt für Medizinrecht Seite 38

39 Kooperation mit verschiedenen Fachärzten Schmerztherapie Stadtmitte Rheumatologe Hausarzt Stadtmitte TGP Rheumatologe & Schmerztherapeut TGP Rheumatologe & Hausarzt Fachanwalt für Medizinrecht Seite 39

40 Gefährliche Konstellation Chirurg Rheumatologe Orthopäde Neurologe TGP mit Labor Kardiologe Fachanwalt für Medizinrecht Seite 40

41 CAVE! Keine Umgehung von 31 Berufsordnung: Den Arzt ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selber versprechen oder zu gewähren Fachanwalt für Medizinrecht Seite 41

42 33 Absatz 3 S. 3-5 Ärzte-ZV Die gemeinsame Berufsausübung, bezogen auf einzelne Leistungen, ist zulässig, sofern diese nicht einer Umgehung des Verbots der Zuweisung von Versicherten gegen Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile nach 73 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder wenn der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keine persönlich erbrachte anteilige Leistung in diesem Sinne dar. Fachanwalt für Medizinrecht Seite 42

43 Überörtliche Modelle Fachanwalt für Medizinrecht Seite 43

44 Praxis Mind. 1 Arzt hauptberuflich pro Standort Beteiligung am jeweiligen unternehm. Risiko Gemeinsamer Patientenstamm Praxis Fachanwalt für Medizinrecht Seite 44

45 Praxis Migration genehmigungsfrei? Praxis Fachanwalt für Medizinrecht Seite 45

46 Migration genehmigungsfrei, wenn Präsenzverpflichtung am Hauptsitz nach 17 BMVÄ Hauptberuflich (20 Stunden / Woche Sprechstunde) ggfs. unter Mitwirkung dort angestellter Ärzte Zeitlich begrenzte Tätigkeit in der Partnerpraxis Tätigkeit am Vertragsarztsitz muss alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich insgesamt überwiegen Fachanwalt für Medizinrecht Seite 46

47 KV 1 KV 2 Praxis Migration genehmigungsfrei MVZ Gem.- Praxis KV 3 Fachanwalt für Medizinrecht Seite 47

48 Vorteile: -Spezialisierung Qualitätssteigerung -Erlaubtes Pendeln der Patienten - Arbeitsteilung Praxis Migration genehmigungsfrei MVZ -Migration der Ärzte -Erhöhung des Speziallaborbudgets (Pooling) -Synergieeffekte -Geräteauslastung -Kostenoptimierung (Personal, Einkauf ) - Vermeidung Doppeluntersuchungen Fachanwalt für Medizinrecht Seite 48 Gem.- Praxis

49 Nachteile: - erhöhter Organisationsaufwand - Erhöhung der Haftungsrisiken Praxis Migration genehmigungsfrei MVZ - Schnellere Anwendbarkeit des KündigungsschutzG Gem.- Praxis Fachanwalt für Medizinrecht Seite 49

50 Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben. Albert Einstein Fachanwalt für Medizinrecht Seite 50

51 Kontakt Rechtsanwalt Christian Koller Fachanwalt für Medizinrecht Rindermarkt München Tel: Fax: Mail: Fachanwalt für Medizinrecht Seite 51

52 Neuerungen für Medizinische Versorgungszentren Fachanwalt für Medizinrecht Seite 52

53 Struktur fachübergreifende ärztlich geleitetet Einrichtungen, in den Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder als Vertragsärzte tätig sind. Fachanwalt für Medizinrecht Seite 53

54 MVZ Ärztliche Leitung Kooperative Leitung zwischen mehreren Fachrichtungen möglich Organisationsform GbR, PartG und GmbH (nicht mehr: AktG) Notwendig bei GmbH : selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung der Gesellschafter, 95 II 6 SGB V Begrenzte Gründerberechtigung: Vertragsärzte Zugelassene Krankenhäuser Gemeinnützige Trägerorganisationen Nicht mehr: Apotheken Heil- und Hilfsmittelerbringer (z.b. Physiotherapeuten) Fachanwalt für Medizinrecht Seite 54

55 Einbringen von Arztpraxis in MVZ MVZ Einzelpraxis Neue Voraussetzung: an alten Praxissitz darf durch Verlegung keine Unterversorgung entstehen! Fachanwalt für Medizinrecht Seite 55

56 Ausweichmöglichkeit bei bestehender Unterversorgung: MVZ Filiale Einbringung der Vertragsarztpraxis in das MVZ in Form einer Filiale Fachanwalt für Medizinrecht Seite 56

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