Update 2011: Das partiarische Darlehen im Lichte der aktuellen Regulierungsbestrebungen

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1 Update 2011: Das partiarische Darlehen im Lichte der aktuellen Regulierungsbestrebungen Workshop von Rechtsanwältin Dr. Babara Dörner Messe DKM Dr. Barbara Dörner 1

2 Gliederung 1. Teil Das partiarische Darlehen 2. Teil Was ändert die Gesetzesnovelle für Emittenten und Anbieter von partiarischen Darlehen? 3. Teil Was ändert die Gesetzesnovelle für die Vermittler von partiarischen Darlehen? 4. Teil Vorteile des partiarischen Darlehens Dr. Barbara Dörner 2

3 1. Teil Das partiarische Darlehen Dr. Barbara Dörner 3

4 1. Teil: Das partiarische Darlehen Konstruktion des partiarischen Darlehens normales Darlehen Gewinnverzinsung (ggf. zusätzlich Festverzinsung) Dr. Barbara Dörner 4

5 1. Teil: Das partiarische Darlehen Indizien für ein Darlehen Vereinbarung einer Festverzinsung Befugnis zu jederzeitiger Abtretung keine Mitwirkungsrechte kurze Laufzeit jederzeitige Kündigungsmöglichkeit Kreditsicherheiten Indizien für eine stille Gesellschaft Verlustbeteiligung Pflichten des Unternehmers hinsichtlich der Gewinnerzielung Abtretungsverbot Mitwirkungsrechte lange Laufzeit Gewinnverzinsung Dr. Barbara Dörner 5

6 1. Teil: Das partiarische Darlehen Achtung: Einlagengeschäft nach 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG? Vermeidbar durch: Nachrangigkeit der Rückzahlungsansprüche bankübliche Besicherung Dr. Barbara Dörner 6

7 1. Teil: Das partiarische Darlehen Das partiarische Darlehen kann nach heutiger Rechtslage prospektfrei angeboten und mit einer Erlaubnis nach 34c GewO vertrieben werden Dr. Barbara Dörner 7

8 2. Teil: Was ändert die Gesetzesnovelle für Emittenten und Anbietern von partiarischen Darlehen? Dr. Barbara Dörner 8

9 2. Teil: Was ändert die Gesetzesnovelle für Emittenten und Anbieter von partiarischen Darlehen? Wesentliche Änderungen für Emittenten und Anbieter von Vermögensanlagen: zusätzliche inhaltliche Anforderungen an die Verkaufsprospekte Vermögensanlagen-Informationsblatt ( Beipackzettel ) strengere Rechnungslegungspflichten Dr. Barbara Dörner 9

10 2. Teil: Was ändert die Gesetzesnovelle für Emittenten und Anbieter von partiarischen Darlehen? Anknüpfungspunkt der zahlreichen Pflichten ist die Klassifizierung als Vermögensanlage gesetzliche Regelung heute: 8f Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz zukünftig in: 1 Abs. 1 und 2 Vermögensanlagengesetz Dr. Barbara Dörner 10

11 2. Teil: Was ändert die Gesetzesnovelle für Emittenten und Anbieter von partiarischen Darlehen? Begriff der Vermögensanlage bleibt bis auf die Aufnahme von Namensschuldverschreibungen unverändert Dr. Barbara Dörner 11

12 2. Teil: Was ändert die Gesetzesnovelle für Emittenten und Anbieter von partiarischen Darlehen? Für das partiarische Darlehen könnte maßgeblich sein: Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren, Das partiarische Darlehen ist keine Vermögensanlage. keine Prospektpflicht keine sonstigen Pflichten nach Entwurf des Vermögensanlagengesetzes Dr. Barbara Dörner 12

13 3. Teil: Was ändert sich für den Vertrieb des partiarischen Darlehens? Dr. Barbara Dörner 13

14 3. Teil: Was ändert die Gesetzesnovelle für die Vermittler von partiarischen Darlehen? Änderung der Gewerbeordnung Kernstück der Änderung der Gewerbeordnung sind die Einführung der: 34f Finanzanlagenvermittler 34g Verordnungsermächtigung Dr. Barbara Dörner 14

15 3. Teil: Was ändert die Gesetzesnovelle für die Vermittler von partiarischen Darlehen? 34f Finanzanlagenvermittler (GewO-Entw) Anlageberatung im Rahmen der Bereichsausnahme des 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 KWG zu: Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft oder Investmentaktiengesellschaften. öffentlich angebotene Anteile an geschlossenen Fonds einer Kommanditgesellschaft sonstige Vermögensanlagen im Sinne des 1 Abs. 2 VermAnlG-Entw Dr. Barbara Dörner 15

16 3. Teil: Was ändert die Gesetzesnovelle für die Vermittler von partiarischen Darlehen? 34f Finanzanlagenvermittler (GewO-Entw) Zuverlässigkeit geordnete Vermögensverhältnisse Berufshaftpflicht Sachkundenachweis Dr. Barbara Dörner 16

17 3. Teil: Was ändert die Gesetzesnovelle für die Vermittler von partiarischen Darlehen? 34g Verordnungsermächtigung (GewO-Entw) Umfang der Verpflichtungen des Finanzanlagenvermittlers Informationspflichten gegenüber dem Anleger, Pflicht, Provisionen und andere Zuwendungen offenzulegen, Produktinformationsblatt anlagegerechte und anlegergerechte Beratung Dokumentationspflichten einschließlich Beratungsprotokoll Dr. Barbara Dörner 17

18 3. Teil: Was ändert die Gesetzesnovelle für die Vermittler von partiarischen Darlehen? Vertrieb des partiarischen Darlehens mit 34c GewO Regelung wird von 34c Abs. 1 Nr. 1a GewO verschoben nach 34c Abs. 1 Nr. 2 GewO- Entw. Pflichten des 34f GewO-Entw greifen nicht Dr. Barbara Dörner 18

19 4. Teil: Vorteile des partiarischen Darlehens Dr. Barbara Dörner 19

20 4. Teil: Vorteile des partiarischen Darlehens Vorteile des partiarischen Darlehens flexibel einsetzbar Vertrieb durch 34c-ler Vereinbarung eines Equity-Kickers möglich Unternehmer muss keine Gesellschaftsanteile abgeben Eine schnelle und kostengünstige Umsetzung ist möglich Dr. Barbara Dörner 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Sie erreichen uns an Stand PS1 in Halle 5 oder in Düsseldorf unter Telefon: Homepage: Dr. Barbara Dörner 21

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