R E C H T S A N W Ä L T E & STEUERBERATER

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "R E C H T S A N W Ä L T E & STEUERBERATER"

Transkript

1 R E C H T S A N W Ä L T E & STEUERBERATER Dornheim RAe und StB Brahmsallee Hamburg Datum Befugnisse und Pflichten der Diätassistentin aus dem Behandlungsverhältnis Dr. Markus Plantholz, Fachanwalt für Medizinrecht Wolfsburg, 5. Mai 2011 RECHTSANWÄLTE Ein eigenständiges Haftungsrecht für die Gruppe der Diätassistentinnen hat sich bislang nicht entwickelt. Dafür ursächlich sein dürfte zum einen, dass die Diät- und Ernährungstherapie (noch) nicht als eigenständiges und gem. 73 Abs. 2 SGB V verordnungsfähiges neues Heilmittel im Sinne des 138 SGB V anerkannt wurde und demzufolge ein Behandlungsvertrag zwischen der Diätassistenten und dem Patienten mit dem Gegenstand der Krankenbehandlung derzeit die absolute Ausnahme ist. Zum anderen dürfte die Kausalität zwischen einer nicht lege artes durchgeführten Diät- oder Ernährungstherapie und einem daraus entstandenen Schaden regelmäßig schwer nachzuweisen sein. Folglich gibt es auch praktisch keine Rechtsprechung zur Thematik, und wiederum folglich haben sich bisher auch die Gerichte praktisch nicht mit den Pflichten der Diätassistenten aus dem Behandlungsverhältnis auseinandergesetzt. In den folgenden Ausführungen will ich mich deshalb vorsichtig an einen Grundriss der Pflichten und Befugnisse der Diätassistentin aus dem Behandlungsverhältnis herantasten und dabei einerseits zwischen dem eigenständigen Behandlungsvertrag der Diätassistentin und dem Patienten, andererseits zwischen der Einbindung der Diätassistentin in ein drittes Behandlungsverhältnis etwa den Krankenhausaufnahmevertrag oder den ärztlichen Behandlungsvertrag unterscheiden. Ove Dornheim Fachanwalt Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt Familienrecht Heinrich Geising Fachanwalt Arbeitsrecht Lehrbeauftr. Universität Hamburg Dr. jur. Sylvia Hacke Dr. jur. Markus Plantholz Fachanwalt Medizinrecht Rüdiger Meier Lehrbeauftr. Universität Hamburg Dr. jur. Tobias Beckmann STEUERBERATER Heinrich Leinemann ANSCHRIFT Brahmsallee Hamburg Tel.: 040 / Fax: 040 / Gerichtskasten 492 Seite 1

2 I. Eigener Behandlungsvertrag Ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen der Diätassistentin und dem Kunden kommt schon heute dort zustande, wo der Kunde Leistungen der Prävention von der freiberuflich tätigen Diätassistentin in Anspruch nimmt. Sollte die Diät- bzw. Ernährungstherapie künftig für bestimmte Indikationen als Heilmittel im Sinne der Heilmittel-RL des G-BA anerkannt werden, wird sie insofern gem. 73 Abs. 2 SGB V vertragsärztlich verordnungsfähig. Bei Inanspruchnahme würde auch hier ein eigenständiges Behandlungsverhältnis zwischen der Diätassistentin und dem Kunden mit dem Zweck der Krankenbehandlung zustande kommen. Es soll also zunächst die Rede sein von der freiberuflich tätigen Diätassistentin. Diätassistenten sind Angehörige eines Heilberufs, der gesetzlich geschützt und für den eine dreijährige theoretische und praktische Ausbildung vorgeschrieben ist ( 1, 4 des DiätAssG vom 8. März 1994 <BGBl I 446>). 3 DiätAssG bestimmt zum Berufsbild der Diätassistenten, dass ihnen ua in ihrer Ausbildung vermittelt werden soll, auf ärztliche Anordnung oder im Rahmen ärztlicher Verordnung eigenverantwortlich diättherapeutische und ernährungstherapeutische Maßnahmen durchzuführen sowie bei der Prävention und Therapie von Krankheiten mitzuwirken. Die im Jahre 1994 erfolgte - mit einer Verlängerung der Ausbildungszeit verbundene - Neuregelung des Berufsrechts der Diätassistenten beruhte auf der Erwägung, dass die wissenschaftlich begründete Ernährungsmedizin und Diätetik einen wesentlichen Stellenwert bei der Prävention und Behandlung zahlreicher Erkrankungen erlangt haben und ein fester Bestandteil des medizinischen Therapiekonzepts sind (so die Begründung des Allgemeinen Teils des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Heilberufsänderungsgesetz, BT-Drucks 12/5619, S 10). Die Tätigkeit der Diätassistenten sei umfassender und verantwortungsvoller geworden, sowohl bei der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet des Stoffwechsels, der allgemeinen Ernährung und der speziellen Diätetik wie auch bei der Planung und Bereitstellung der Diät unter Berücksichtigung ökonomischer Vorgaben sowie bei der diättherapeutischen und präventionsorientierten Ernährungsberatung (Gesetzesbegründung, aao). Ergänzend ist diesen Erkenntnissen durch die Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten vom 1. August 1994 (BGBl I 2088) Rechnung getragen worden. Folglich erwachsen den Diätassistentinnen im Hinblick auf eine mögliche therapeutische Tätigkeit grundsätzlich die gleichen Pflichten aus dem Behandlungsverhältnis wie anderen Gruppen von Heilmittelerbringern auch. Seite 2

3 1. Aufklärungspflicht? Als Ausfluss seines grundgesetzlich garantierten Rechts auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit (Art. 1, 2 II GG) ist der Patient über die mit einem medizinischen Eingriff verbundenen Risiken ordnungsgemäß aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit wirksam in den Eingriff einwilligen zu können (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v BvR 2315/04). Aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag ergibt sich für den Arzt die Verpflichtung zur Unterrichtung des Patienten über dessen Leiden und den voraussichtlichen Verlauf bei behandelter und unbehandelter Form (BGH, Urt. v VI ZR 313/03). Dem Patienten muss aufgezeigt werden, welcher Art und Schwere der vorgesehene Eingriff ist und welche Folgen für ihn persönlich daraus resultieren können. Bei der Selbstbestimmungsaufklärung geht es um die Frage, inwieweit ein Eingriff von einer durch Aufklärung getragenen Einwilligung gedeckt sein muss, um rechtmäßig zu sein. Denn nach gefestigter, wenn auch kritisierter Rechtsprechung erfüllt auch der gebotene, fachgerecht ausgeführte ärztliche Heileingriff diagnostischer wie auch therapeutischer Art den Tatbestand der Körperverletzung im Sinne des StGB. Das Fehlen einer auf Aufklärung beruhenden Einwilligung stellt daher eine Verletzung des Behandlungsvertrages dar und begründet die ärztliche Haftung. Lässt sich dies nun auf die eigenverantwortliche Diät- und Ernährungstherapie übertragen? Diese ist zum einen nicht mit einem Eingriff unmittelbar in den Körper verbunden; sie wirkt nicht manuell auf den Körper ein. Mit eben dieser Begründung hatte es übrigens der G-BA ursprünglich abgelehnt, Diät- und Ernährungstherapie als Heilmittel im Sinne des SGB V zu erachten, weil Heilmittel nach seiner Ansicht per definitionem von außen auf den Körper einwirken müssten. Dass dies für die Annahme einer Aufklärungspflicht nicht entscheidend ist, zeigt aber das Beispiel der Psychotherapie. Dass es keinen Unterschied macht, ob ein Arzt in die körperliche oder ein Psychotherapeut durch Interventionen in die psychische Integrität eines Patienten eingreift, ist mittlerweile weitgehend anerkannt. In beiden Fällen gebietet das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine Aufklärung über Art, Verlauf und Risiken der Therapie. Für die Psychotherapie etwa ist die Aufklärungspflicht mittlerweile auch Berufspflicht nach den Berufsordnungen der Psychotherapeutenkammern. Vor Beginn einer Behandlung haben Psychotherapeuten den Patienten und ggf. dessen gesetzliche Vertreter angemessen über Befund, Diagnose, Therapieplan und mögliche Behandlungsrisiken aufzuklären. Treten diesbezügliche Änderungen im Behandlungsverlauf auf oder sind erhebliche Änderungen des psychotherapeutischen Vorgehens erforderlich, ist der Patient entsprechend aufzuklären. Seite 3

4 Vergleicht man die Situation mit der Rechtsprechung zu einem anderen Heilmittel der Physiotherapie stößt man rasch auf ein Grundsatzurteil des OLG Thüringen, das die Aufklärungspflicht des zugelassenen Physiotherapeuten bei horizontaler Arbeitsteilung zwischen Vertragsarzt (Verordnung einer Physiotherapie durch Vertragsarzt, eigenverantwortliche Erbringung durch zugelassenen Physiotherapeuten) und Physiotherapeut beleuchtet (OLG Thüringen, Urt. v Az. 4 U 641/04): Die Aufklärung darf nicht auf die Physiotherapeuten delegiert werden. Bei horizontaler Arbeitsteilung hier zwischen Orthopädin und Physiotherapeuten müssen die für die Behandlung hinzugezogenen Therapeuten weder eine Anamnese durchführen noch eigene Befunde erheben, die über den konkreten Überweisungsauftrag hier die Verordnung hinausgehen. Vielmehr können sie sich darauf verlassen, dass dies bereits in der gebotenen Form durch den erstbehandelnden Arzt geschehen ist. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Beispiel Beschluss vom 15. Januar 2004 (Az: 4 U 836/03). Daraus folgert das OLG: Nur dann, wenn der Therapeut eine Behandlung im Rahmen einer Therapieempfehlung zum Teil selbst bestimmt und übernimmt, wäre er aufklärungspflichtig. Das aber war in dem zu entscheidenden Fall nicht geschehen. Die Therapeuten haben somit auch keine Aufklärungspflicht verletzt. Überträgt man dies, träfe die selbständig tätige Diätassistentin danach grundsätzlich keine eigene Aufklärungspflicht. Meines Erachtens lässt sich aber auch diese Rechtsprechung nicht vollständig übertragen. In dem betreffenden Urteil war wegen einer Halswirbelblockade Krankengymnastik verordnet. Ein Behandlungsfreiraum bestand damit für den Physiotherapeuten nicht. Das dürfte sich bei einer Diätassistentin grundsätzlich anders verhalten. Die Verordnung einer Diät- und Ernährungstherapie dürfte, soweit diese als Heilmittel verordnungsfähig wird, grundsätzlich wesentlich ergebnisoffener sein, die Diätassistentin dürfte wesentlich mehr Spielraum für eigene Therapieempfehlungen haben. Folglich halte ich es für extrem riskant, sich auf die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht anderer Heilmittelerbringer zu verlassen. Es spricht insofern viel dafür, dass - die Diätassistentin, sofern sie selbst etwa Diät- und Ernährungspläne im Rahmen der Diät- oder Ernährungstherapie zur Krankenbehandlung auf Verordnung ausstellt, über die wesentlichen Risiken und Begleiterscheinungen sowie über den grundsätzlichen Verlauf der Therapie aufklären muss und dabei auch in der gebotenen Kürze dokumentiert werden sollte, dass eine Aufklärung erfolgt ist. Eine Verpflichtung zur schriftlichen Aufklärung besteht dagegen nach der Rechtsprechung des BGH nicht (Urteil vom , Az: I ZR 190/02). Grundsätzlich genügt ein Aufklärungsgespräch zwischen Seite 4

5 Therapeut und Patient. Die Aushändigung und Unterzeichnung von Formularen und Merkblättern ist nicht zwingend vorgesehen. Im privaten Behandlungsverhältnis dürfte im Übrigen die Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Aufklärungspflicht durchaus übertragbar sein, weshalb - der im privaten Behandlungsverhältnis tätigen Diätassistentin eine Aufklärung über die Frage empfohlen wird, ob ein Kostenträger die Kosten der Behandlung übernimmt oder erstattet o- der nicht. 2. Dokumentationspflicht Art, Inhalt und Umfang der ärztlichen Dokumentationspflicht bestimmen sich nach dem Zweck der Dokumentation. Die Pflicht dient primär dem therapeutischen Interesse des Patienten (z.b. OLG Koblenz, Urt. v U 1145/03) und der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Behandlung (z.b. OLG München, Urt. v U 4837/07). Sie bezweckt Ärzte und in die Therapie eingebundene andere Personen über den Verlauf einer Krankheit und die bisherige Behandlung zu informieren. Jeder Arzt ist verpflichtet, alle für die Behandlung wichtigen Umstände aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Diese Aufzeichnung dient dem Arzt selbst als Rechenschaft über den Behandlungsweg sowie für weiterbehandelnde Ärzte als Informationsquelle. Ebenfalls ist sie eine wichtige Information für den/die Patient/in. Die vom Arzt aufzubewahrenden Dokumente beinhalten Aufzeichnungen über den Krankheits- und Behandlungsverlauf, Arztbriefe mitbehandelnder Ärzte, Röntgenbilder, Befunde (EKG, Laborwerte) sowie Hinweise über die Patientenaufklärung und Patienteneinwilligung. Bei mangelhafter Dokumentation des Arztes kann sich die Beweislast zu seinen Ungunsten umkehren. Einer ordnungsgemäßen Dokumentation kommt insofern zugunsten der Behandlerseite Indizwirkung zu (z.b. OLG Zweibrücken, Urt. v U 15/02). Ist die Dokumentation äußerlich ordnungsgemäß und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Dokumentation begründen können, so ist bei der Beurteilung, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, der dokumentierte Behandlungsverlauf zu Grunde zu legen. Die ärztliche Dokumentationspflicht erstreckt sich auf Anamnese, Diagnose und Therapie. Die ärztliche Dokumentationspflicht ist zugleich Nebenpflicht aus dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag. Auch hierzu stellt sich wiederum die Frage: Lassen sich diese Grundzüge der Dokumentationspflicht auf das Behandlungsverhältnis zur eigenverantwortlich tätigen Diätassistentin bei horizontaler Arbeitsteilung übertragen? Seite 5

6 Folgt man dem bereits oben angesprochenen Urteil des OLG Thüringen zur Dokumentationspflicht des Physiotherapeuten, so ergibt sich: Grundsätzlich ist nur eine komplexe ambulante Behandlung zu dokumentieren, um den Behandlungsverlauf für Diagnose und Therapie anhand wesentlicher medizinischer Daten und Fakten sicherzustellen. Bei einer nicht besonders risikobehafteten Behandlung sei hingegen nichts zu dokumentieren. Nach Ansicht des Gerichts war davon in dem vorliegenden Behandlungsfall auszugehen. In allen gleichgelagerten Behandlungsmaßnahmen sei auch keine Dokumentation erforderlich, geschweige denn üblich. Daher war die Dokumentationspflicht nicht verletzt worden. Auch hier ist aber bei der Übertragung Vorsicht geboten. Soweit Ernährungs- und Diättherapie (nach Anerkennung als Heilmittel auf Verordnung des Vertragsarztes) durchgeführt wird, dürften die Spielräume für Therapieempfehlungen wesentlich weiter sein als in dem vom OLG Thüringen entschiedenen Fall. Deshalb ist grundsätzlich zu empfehlen, dass - die Diätassistentin anamnestische Erhebungen, Indikationsstellung, Gesamtbehandlungsplan, Behandlungsziele, Information der Patienten, Honorarregelung, Sitzungsdauer und -frequenz, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, Ablauf und Dauer der Behandlung und die Aufklärung über die wesentlichen Behandlungsrisiken dokumentiert. Die sog. Verlaufsdokumentation kann dabei so ausgestaltet werden, dass auf dem Deckblatt die unmittelbaren Patientendaten und Behandlungsdaten notiert werden. Im Verlaufsbogen werden die fortlaufend nummerierten Therapiestunden durch Kurzbezeichnung des Inhaltes der Behandlungsstunde (ggf. mit Kürzeln zum Ankreuzen) und durch konzentrierte wichtige Verlaufsnotizen notiert. In einem Anamnesebogen werden die Anamnese und sonstige Erkenntnisse zur Biografie erfasst. Die wesentlichen Fakten sind in einer für den Fachmann hinreichend klaren Form darzustellen; dabei können auch Kürzel und Symbole verwendet werden, solange der Fachmann, nicht aber der Patient sie versteht (für die ärztliche Dokumentation BGH NJW 1989, S. 2330). 3. Eigentum an der Dokumentation und Gewährung von Einsichtsrechten Hier ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten im Verhältnis zu anderen Heilberufen. Die behandelnde selbständige Diätassistentin ist auch Eigentümerin der Dokumentation und muss diese also nicht im Original herausgeben, wenn ein Patient sie herausverlangt. Der Patient hat jedoch ein Einsichtsrecht in die Dokumentation, dass sich auf alle objektivierbaren Behandlungsdaten erstreckt. Seite 6

7 4. Verpflichtung zur Verschwiegenheit Die Diätassistentin unterliegt wie jeder staatlich regulierte Heilberuf der Verschwiegenheitspflicht gem. 203 StGB. Patientendaten dürfen also nicht ohne entsprechende Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber Dritten offenbar werden. 5. Verpflichtungen in der Prävention Grundsätzlich meine ich, dass die vorstehenden Hinweise übertragbar sind, soweit die Diätassistentin nicht im Rahmen der Therapie als Krankenbehandlung, sondern im Rahmen der Sekundär- und Tertiärprävention tätig wird. Auf die allgemeine Gesundheitsförderung und Primärprävention lassen sich diese Verpflichtungen jedoch nicht übertragen. Unter Primärprävention werden alle Maßnahmen und Verhaltensweisen verstanden, die geeignet sind, eine Krankheit zu verhindern bzw. ihre Entstehung zu verlangsamen. Erfährt die Diätassistentin allerdings im Rahmen einer primärpräventiven Maßnahme, dass bei einem bestimmten Kunden bereits eine konkrete Krankheit konkrete Symptome verursacht hat, greift auch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. II. Drittes Behandlungsverhältnis Mit der im Krankenhaus oder bei einem niedergelassenen Arzt angestellten Diätassistentin besteht kein eigener Behandlungsvertrag. Die Diätassistentin wird vielmehr auf der Grundlage arbeitsrechtlicher Weisung bzw. im Rahmen ärztlicher Delegation tätig. Deshalb scheidet auch eine eigenständige Aufklärungspflicht von vorne herein aus. Es soll hier nur auf zwei Aspekte hingewiesen werden: 1. Delegations- und Übernahmeverschulden Soweit die Diätassistentin der Weisungsbefugnis des ärztlichen Personals unterworfen ist, stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite ärztlicher Delegationen auf die Diätassistentin bzw. die spiegelbildliche Frage, ob die Diätassistentin alle delegierten Maßnahmen auch durchführen muss. Holzschnittartig vergröbert geltend folgende Grundsätze: - Die Durchführung der Diagnostik ist immer ärztliche Vorbehaltsaufgabe und nicht delegationsfähig. - Für die Delegation therapeutischer Maßnahmen trägt der Arzt die Anordnungsverantwortung. Im Falle der Delegation einer Medikamentengabe etwa ist er für die Anordnung eines Medikamentes Seite 7

8 und dessen Auswirkung (auch Nebenwirkung, sofern schon vorher bekannt) verantwortlich. Im Falle der Einbindung der Diätassistentin in die Infusionstherapie gilt dasselbe. - Im Rahmen der Anordnungsverantwortung muss sich der Arzt im Zweifel persönlich davon überzeugen, ob der Delegatar auch tatsächlich der richtige Delegierungsadressat ist. Das heißt, im Einzelfall ist eine persönliche Kontrolle z.b. über die notwendigen Kenntnisse und Techniken verpflichtend. - Voraussetzung für die Delegation einer Maßnahme z.b. im Rahmen der Medikamententherapie ist deren eindeutige, schriftliche Anordnung durch den Arzt (Patient, Medikament, Dosierung, Applikationsart, Zeitpunkt). Der Delegatar kann auf der schriftlichen Fixierung mit Gegenzeichnung bestehen, d.h. er kann (theoretisch) Arbeitsleistung (Injektion) so lange zurückhalten, bis der Arzt seiner Verpflichtung nachgekommen ist ( 273 BGB ) Dies gilt nicht in einer Notsituation. - Der Delegatar muss infolge Aus-, Fort- oder Weiterbildung rechtlich befugt und in der Lage sein, diese Tätigkeit auszuführen, d.h. er muss die formale Qualifikation - vermittelt durch staatlich an erkannte Ausbildung - und materielle, persönliche Qualifikation (tatsächlich vorhandene Qualifikation) besitzen. Den Delegatar trifft ein so genanntes Übernahmeverschulden, wenn er ohne entsprechende Qualifikation eine ärztliche Tätigkeit übernimmt. - Für die Durchführung trägt der Delegatar die Durchführungsverantwortung. Im Falle der Einbindung in die Pharmakotherapie etwa bedeutet dies, er ist verantwortlich für die Vorbereitung des Patienten, die fachgerechte Applikation und die Beobachtung der Wirkung. Im Hinblick auf Leistungen der Diätassistentinnen kann insbesondere fraglich sein, ob und in welchem Umfang Maßnahmen wie Flüssigkeitsbilanzierung oder das Wechseln und erneute Anhängen einer Infusion bei ärztlich gelegtem peripheren oder zentralen i. v.-zugang oder des ärztlich punktierten Port-a-cath zur Flüssigkeitssubstitution oder parenteralen Ernährung, die Kontrolle der Laufgeschwindigkeit (ggf. per Infusionsgerät) und der Füllmenge dieser sog. vertikalen Arbeitsteilung unterliegen. Aus den Richtlinien über die Verordnung häuslicher Krankenpflege des Gemeinsamen Bundesausschusses ergibt sich, dass derartige Leistungen in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege und nicht der Grundpflege darstellen, die folglich ärztlich angeordnet werden. Demzufolge gelten die beschriebenen Delegationsgrundsätze auch für diese Maßnahmen, wobei klarzustellen ist, dass etwa die Befundung bzw. Auswertung von Verlaufsprotokollen aus einer Flüssigkeitsbilanzierung dem Arzt vorbehalten ist. Seite 8

9 2. Auswahl und Kontrolle von Diätnahrung im Krankenhaus Regelmäßig ist die vom Krankenhausträger beschäftigte Diätassistentin im Rahmen einer Endkontrolle dafür verantwortlich, dass die stationär aufgenommenen Patienten die Nahrung erhalten, die für sie angeordnet ist also beispielsweise bei bestimmten Allergien auch die entsprechenden Tabletts mit den entsprechenden Mahlzeiten patientenbezogen richtig zugeordnet werden. Es versteht sich von selbst, dass die Diätassistentin hierfür geeignete Fachkraft ist und der Krankenhausträger respektive der Krankenhausarzt schon kraft des Standes der Ausbildung auf die Eignung vertrauen dürfen. Den Krankenhausträger seinerseits trifft eine Organisationspflicht, die Abläufe bei der Speisenzubereitung und Speisenausgabe so zu strukturieren, dass Verwechslungen vermieden werden. Dafür hat er ausreichendes und ausreichend qualifiziertes Personal zu beschäftigen. Soweit es aufgrund einer fehlerhaften Etikettierung der Speisen zu Verwechselungen bei der Zuordnung kommt und ein Patient deshalb zu Schaden kommt, dürften außerdem zu Gunsten des Patienten unter dem Gesichtspunkt des voll beherrschbaren Risikos ähnlich wie z.b. bei einer Infektion im hygienisch beherrschbaren Bereich (OLG Zweibrücken, Urt. v U 48/06) Beweiserleichterungen greifen mit dem Ergebnis, dass der Patient zwar weiterhin den Schaden und den Zurechnungszusammenhang zwischen der falschen Zuordnung und dem Schaden darzulegen und zu beweisen hat, Unklarheiten im Geschehensablauf, weshalb es zu der fehlerhaften Zuordnung kam, aber zu Lasten des Krankenhausträgers gereichen. Dieser muss sich dann entsprechend 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entlasten, wenn sich der Gesundheitsschaden im voll beherrschbaren Bereich zugetragen hat. Die Behandlungsseite hat dann die Vermutung der objektiven Pflichtverletzung und des Verschuldens zu widerlegen (BGH, Beschl. v VI ZR 174/06). Derartige Fälle sind zwar im Hinblick auf die Zuordnung von Speisen aus der Rechtsprechung nicht bekannt, aber ohne weiteres vorstellbar. Deshalb sollten die Abläufe im Krankenhaus so organisiert werden, dass die Abläufe der Speisenzubereitung und zuordnung im Hinblick auf Diätnahrung in die Hände einer Fachkraft gelegt werden. Seite 9

10 Seite 10

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Ausgangsthese Es ereignet sich nichts Neues. Es sind immer die selben alten Geschichten, die von immer

Mehr

Patientenaufklärung kompakt und aktuell

Patientenaufklärung kompakt und aktuell 1 Patientenaufklärung kompakt und aktuell Patientenaufklärung: Neue Regeln Neue Risiken? Medizinische Hochschule Hannover 25.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Rechtsdogmatischer

Mehr

Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung

Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung Referent: Timm Laue-Ogal - AnwälteHaus Osnabrück - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen im Spannungsfeld

Mehr

Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz 1 Das Patientenrechtegesetz Neue Regeln Neue Risiken? Arbeitskreis Ärzte und Juristen der AWMF Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Das Rheinische Grundgesetz Artikel 2 Et kütt

Mehr

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1 2 Gesetzgebung ECCLESIA Gruppe Inkrafttreten: 26.02.2013 3 Behandlungsvertrag

Mehr

Patientenrechte, Dokumentationspflichten

Patientenrechte, Dokumentationspflichten Patientenrechte, Dokumentationspflichten Ekkehart D. Englert Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. Mitglied des Vorstandes,

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände

Mehr

VLK NRW 2013. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller

VLK NRW 2013. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller VLK NRW 2013 Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller Haftpflichtversicherung Wie verhält sich der leitende Krankenhausarzt richtig? Haftpflichtversicherung Differenzierung

Mehr

Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik

Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Das Kind als Schaden? Dr. Sascha Berst Wallstraße 15 79098 Freiburg 0761/282850 Chronologie: Die ersten Urteile 1980 Sterilisationsentscheidung(en) Der

Mehr

Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen

Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen Werkstätten:Messe 2012 Nürnberg Jasmin Fischer Rechtsanwältin Iffland & Wischnewski Rechtsanwälte Begriffsbestimmung Behandlungspflege Grundpflege

Mehr

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung

Mehr

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Dr. Christian Link-Eichhorn Rechtsanwalt und Arzt Prof. Schlegel Hohmann & Partner Kanzlei für Medizinrecht

Mehr

Arzthaftung kompakt. C. Wohlers. C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1

Arzthaftung kompakt. C. Wohlers. C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1 Arzthaftung kompakt C. Wohlers, C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1 Ärztliche Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen in Deutschland Norddeutschland Schleswig-Holstein Hamburg

Mehr

Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer

Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer 2. Traunsteiner Krebskongress 17.04./ 18.04.2015 Arzt und (Straf-)Rechtsanwalt und Gemeinsamkeiten

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E. Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de

R E C H T S A N W Ä L T E. Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de R E C H T S A N W Ä L T E Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de Psychotherapeutenkammer NRW Informationsveranstaltung Köln - 19.03.2010 Rechtliche

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche, zahnärztliche und pflegerische Behandlung,

Mehr

Das Verhältnis Arzt Patient

Das Verhältnis Arzt Patient Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als

Mehr

Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten?

Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten? Tag der Patientensicherheit Niels-Stensen-Kliniken 02.11.2012 Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten? Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1

Mehr

Aufgabenverteilung im Krankenhaus Haftung und Effizienz aus rechtlicher Sicht

Aufgabenverteilung im Krankenhaus Haftung und Effizienz aus rechtlicher Sicht Detmold Aufgabenverteilung im Krankenhaus Haftung und Effizienz aus rechtlicher Sicht 31. Deutscher Krankenhaustag Düsseldorf, den 20. November 2008 Mitglied der Geschäftsleitung Detmold 1 2 Neuordnung

Mehr

Delegation ärztlicher Tätigkeiten. Haftungsrechtliche Aspekte. Hamburg. Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster

Delegation ärztlicher Tätigkeiten. Haftungsrechtliche Aspekte. Hamburg. Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster Delegation ärztlicher Tätigkeiten - Haftungsrechtliche Aspekte 10. Gesundheitspflege-Kongress 2012 Hamburg Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 1 2 Definition Delegation Übertragung g bestimmter ärztlicher

Mehr

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München. Ist weniger mehr?

Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München. Ist weniger mehr? Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München Ist weniger mehr? Gefahren einer Polymedikation aus juristischer Sicht Hannover,

Mehr

Dogmatik der Haftung und Delegation im Pflegebereich

Dogmatik der Haftung und Delegation im Pflegebereich Dogmatik der Haftung und Delegation im Pflegebereich Rechtsanwalt Dr. Max Middendorf Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der Universität Münster 13. Deutscher Medizinrechtstag, Berlin 14.09.2012

Mehr

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes. Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes. Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes Teil I: Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes Teil I: Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes Referent: Mirko Becker Rechtsanwalt

Mehr

Workshop 4: Patientenrechtegesetz 2013

Workshop 4: Patientenrechtegesetz 2013 Workshop 4: Patientenrechtegesetz 2013 15. Wissenschaftliche Tagung des ASBH-Beirats Fulda, 22.-23. November 2013 Christian Au LL.M., Buxtehude Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht / Berufsbetreuer

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

10. Dezember 2010. Dr. iur. Horst Bitter Rechtsanwalt

10. Dezember 2010. Dr. iur. Horst Bitter Rechtsanwalt MGG + HHE 23. Münchener Gefäßgespräch 18. Heidelberger heißes Eisen Klinische Pfade in der Gefäßmedizin Notwendigkeit oder bürokratischer Overkill Juristische Aspekte bei der Einführung klinischer Pfade

Mehr

Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz

Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Dr. Max Middendorf Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der Universität Münster Bergmann und Partner Hafenstraße 14, 59067 Hamm www.bergmannpartner.com

Mehr

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Durchgriff auf den Krankenhausträger bei Belegarztvertrag oder gespaltenem Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Problemstellung Beim gespaltenen und beim Belegarztvertrag ist der Arzt allein

Mehr

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt Einführung Eine kurze Einführung /Sensibilisierung in/für das Arzthaftungsrecht unter Berücksichtigung und Hervorhebung einiger wichtiger Schwerpunkte anhand des Verhältnisses

Mehr

Entbürokratisierung der Pflegedokumentation Ergebnisse der jur. Expertengruppe ( Kasseler Erklärung ) Vincentz Network, Altenheim Rechtstag 2014

Entbürokratisierung der Pflegedokumentation Ergebnisse der jur. Expertengruppe ( Kasseler Erklärung ) Vincentz Network, Altenheim Rechtstag 2014 Entbürokratisierung der Pflegedokumentation Ergebnisse der jur. Expertengruppe ( Kasseler Erklärung ) Vincentz Network, Altenheim Rechtstag 2014 Referent Johannes F. Kamm Rechtsanwalt, Geschäftsführer

Mehr

Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de

Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de Zur Person Holger Barth Rechtsanwalt in Waldkirch und Freiburg seit 1990 Wissenschaftliche Tätigkeit

Mehr

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern 33410 AOK NordWest Gesundheit in besten Händen. Spezialisten an Ihrer Seite Ihr Arzt hat Sie falsch oder unzureichend behandelt? Dann haben Sie möglicherweise

Mehr

Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz. Problemstellungen vor PatRG. Gesetzgeberische Ziele

Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz. Problemstellungen vor PatRG. Gesetzgeberische Ziele Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz Deutscher Pflegetag Berlin 25. Januar 2014 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 2 Problemstellungen vor PatRG Patientenrechte in einer Vielzahl von Vorschriften

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN Rechtssymposium des G-BA am 29.04.2015 Dr. Reimar Buchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt

Mehr

Das neue Patientenrechtegesetz Perspektive des Zahnarztes

Das neue Patientenrechtegesetz Perspektive des Zahnarztes Das neue Patientenrechtegesetz Perspektive des Zahnarztes Rechtsanwalt Sven Hennings Fachanwalt für Medizinrecht Rechtsanwälte CausaConcilio Das Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf weder vollständig

Mehr

Prävention statt Konfrontation!

Prävention statt Konfrontation! Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag

Mehr

Die Delegation ärztlicher Leistungen

Die Delegation ärztlicher Leistungen Die Delegation ärztlicher Leistungen Welche Tätigkeiten darf der Arzt an seine Mitarbeiter übertragen? Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht AnwälteHaus Osnabrück Seminarstraße 13/14,

Mehr

HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler

HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler RA Dr. Gerhard W. Huber, LL.M. RAe Pitzl & Huber Anwaltspartnerschaft Linz Wien, 28.6.2011 Gesetzliche Grundlagen I: ABGB 1811

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Der Gemeinsame Bundesausschuss hat im Rahmen der Bewertung

Mehr

Zu TOP 3. Bericht der Bundesgeschäftsstelle der UPD

Zu TOP 3. Bericht der Bundesgeschäftsstelle der UPD Zu TOP 3 Bericht der Bundesgeschäftsstelle der UPD Pressekonferenz zum Jahresbericht der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen

Mehr

Rechtliche Aspekte der Sedierung

Rechtliche Aspekte der Sedierung Rechtliche Aspekte der Sedierung Institut für Ethik und Recht in der Medizin MMag. Katharina Leitner Was erwartet Sie? Ausgangslage Rechtliche Voraussetzungen für Sedierung Berufspflichten/Tätigkeitsbereiche

Mehr

Hausarzt relevante medizinische Informationen übermittelt werden, sofern der Patient damit einverstanden ist und einen Hausarzt benennt.

Hausarzt relevante medizinische Informationen übermittelt werden, sofern der Patient damit einverstanden ist und einen Hausarzt benennt. Berichtspflichten von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten / Stellungnahme des Justiziars der Bundespsychotherapeutenkammer vom 25.05.04 In einem Schreiben des

Mehr

Klinikpfade und deren rechtliche Implikationen: Leitlinie oder Behandlungsvorschrift

Klinikpfade und deren rechtliche Implikationen: Leitlinie oder Behandlungsvorschrift 19. Juni 2008 Mannheim Professor Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers Determinanten ärztlichen Handelns Medizinische Standards, Haftungsrecht etc. Ärztliche Therapie- Selbstbestimmmungsfreiheit recht

Mehr

Mandantenfragebogen Arzthaftung

Mandantenfragebogen Arzthaftung Mandantenfragebogen Arzthaftung 1 I. Allgemeines: Daten zur Person und zur Behandlung Wer ist der Mandant? (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, ggf. gesetzliche Vertreter bei Minderjährigen bzw. Betreuten)

Mehr

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte Fachgespräch am 29.11.2010 BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Inhalt I. Gewährleistung der Patientenautonomie II. Haftung für Behandlungsfehler 1. derzeitige Rechtslage

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E

R E C H T S A N W Ä L T E R E C H T S A N W Ä L T E Alte Kontroversen und neue Herausforderungen einer gesetzlichen Neuregelung ineges - Institut für Europäische Gesundheitspolitik & Sozialrecht, 01.04.2014 Prof. Dr. iur. Martin

Mehr

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation im Schadensfall Schwerin Grundsätzlich hat derjenige, der einen Anspruch vor Gericht geltend macht, sämtliche Umstände vorzutragen und zu beweisen,

Mehr

Die Abbildung komplementärer Therapien im deutschen Gesundheitssystem-Konstenübernahme durch GKV und PKV

Die Abbildung komplementärer Therapien im deutschen Gesundheitssystem-Konstenübernahme durch GKV und PKV Oncothermia Journal 4:16-19 (2011) Die Abbildung komplementärer Therapien im deutschen Gesundheitssystem-Konstenübernahme durch GKV und PKV Stephan Gierthmühlen (1) Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht,

Mehr

Versicherungstag 2015

Versicherungstag 2015 Versicherungstag 2015 Aktuelles zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Julia Kapp 21. April 2015 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Die Richtlinie 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 über

Mehr

Standardisierung und Haftungsrecht

Standardisierung und Haftungsrecht Fachanwalt Standardisierung und Haftungsrecht Standards, Leitlinien, Richtlinien und ihre haftungsrechtliche Bedeutung Haftung für Pflege- und Behandlungsfehler im Krankenhaus Vertraglich Patient Krankenkasse

Mehr

18.06.2009 Der Chefarzt und seine Mitarbeiter ist die jur. Verantwortung für Patienten delegierbar?

18.06.2009 Der Chefarzt und seine Mitarbeiter ist die jur. Verantwortung für Patienten delegierbar? 18.06.2009 Der Chefarzt und seine Mitarbeiter ist die jur. Verantwortung für Patienten delegierbar? Prof. Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Honorarprofessor der Universität zu

Mehr

Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit

Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit Weiterbildungsveranstaltung Inselspital Universitätsklinik für Anästhesiologie und Schmerztherapie 27.06.2013 Rolf P. Steinegger Fürsprecher/Rechtsanwalt

Mehr

Kurz-Überblick über die wichtigsten Rechts-Risiken und Nebenwirkungen für Mediziner bei medizinischen Behandlungen

Kurz-Überblick über die wichtigsten Rechts-Risiken und Nebenwirkungen für Mediziner bei medizinischen Behandlungen München Augsburg Seitzstr. 8 Wertinger Str. 105 80538 München 86156 Augsburg Tel.: 089 / 224 224 Tel.: 0821 / 26 85 85 2 Fax: 089 / 228 53 34 Fax: 089 / 228 53 34 E-Mail: Kanzlei@klapp-roeschmann.de www.klapp-roeschmann.de

Mehr

Patientenrechte - Ärztepflichten Informiert und gestärkt zum Arzt / ins Krankenhaus?

Patientenrechte - Ärztepflichten Informiert und gestärkt zum Arzt / ins Krankenhaus? Informiert und gestärkt zum Arzt / ins Krankenhaus? Petrit Beqiri, Patientenberater Beratungsstelle München für Oberbayern ! Finanziert vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen UPD: Gesetzliche Grundlage!

Mehr

Expertenstandards in der Pflege

Expertenstandards in der Pflege Expertenstandards in der Pflege 11. Gesundheitspflegekongress Hamburg, 16.11.2013 Ronald Richter ronald.richter@richter-rae.de 1 Zur Person: Ronald Richter, Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Vorsitzender

Mehr

Berlin, den 23.03.2005

Berlin, den 23.03.2005 Berlin, den 23.03.2005 Stellungnahme des Bundesverbandes zu den Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen für Patientinnen

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln. einerseits. und

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln. einerseits. und Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln einerseits und der AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, der IKK-Bundesverband, K.d.ö.R.,

Mehr

VGT Mitte Ka K s a s s e s l e 1 9..J u J ni 2 008

VGT Mitte Ka K s a s s e s l e 1 9..J u J ni 2 008 VGT Mitte Kassel 19. Juni 2008 Thema: Ist der Betreuer schuld, wenn sich der Betreute schädigt? Aufsichtspflicht von Heimen/Krankenhäusern/Betreuern 13.02.2009 Haftung bei Stürzen 2 Herzliche Grüße aus

Mehr

24.04.2013. Die Heilkundeübertragungsrichtlinie- Vorteile für die Patienten und die Gesellschaft? Historie

24.04.2013. Die Heilkundeübertragungsrichtlinie- Vorteile für die Patienten und die Gesellschaft? Historie SGB V 63 / Abs. 3c Die Heilkundeübertragungsrichtlinie- Vorteile für die Patienten und die Gesellschaft? 20. Jahrestagung der Gesellschaft für Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung e.v. 11./

Mehr

Vortrag für Ärzte und Patientenfürsprecher am Mittwoch, den 15. Mai 2013, im Zentrum für Psychiatrie Calw Holger Barth RA und FA für Medizinrecht in

Vortrag für Ärzte und Patientenfürsprecher am Mittwoch, den 15. Mai 2013, im Zentrum für Psychiatrie Calw Holger Barth RA und FA für Medizinrecht in Vortrag für Ärzte und Patientenfürsprecher am Mittwoch, den 15. Mai 2013, im Zentrum für Psychiatrie Calw Holger Barth RA und FA für Medizinrecht in Freiburg www.arztrechtplus.de Im Bundesrat am 1.2.2013

Mehr

Kanzlei Dr. Hahne, Fritz, Bechtler & Partner

Kanzlei Dr. Hahne, Fritz, Bechtler & Partner Kanzlei Dr. Hahne, Fritz, Bechtler & Partner Oliver Bechtler -Rechtsanwalt- -Fachanwalt für Medizinrecht- Europastr. 3 Rheinstraße 29 35394 Gießen 60325 Frankfurt/M www.hfbp.de Aktuelle Folie: 1 / 34 Können

Mehr

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen 1 Unser Leistungsprofil 57 Beratungsstellen in NRW, davon

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

Kanzlei am Ärztehaus. Neuordnung der Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe und neue Formen der Zusammenarbeit

Kanzlei am Ärztehaus. Neuordnung der Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe und neue Formen der Zusammenarbeit Kanzlei am Ärztehaus Neuordnung der Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe und neue Formen der Zusammenarbeit Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe aus juristischer Sicht Quelle:

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz,

Mehr

Qualität und Transparenz aus Patientensicht

Qualität und Transparenz aus Patientensicht Verbraucherzentrale Hamburg e.v. Abteilung Gesundheit und Patientenschutz Kirchenallee 22 20099 Hamburg Tel. (040) 24832-0 Fax -290 info@vzhh.de www.vzhh.de Patientenberatung: Tel. (040) 24832-230 patientenschutz@vzhh.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Aus der Klinik und Poliklinik für kleine Haustiere der Freien Universität Berlin DOKUMENTATION IN DER TIERMEDIZIN. N. Wohllebe

Aus der Klinik und Poliklinik für kleine Haustiere der Freien Universität Berlin DOKUMENTATION IN DER TIERMEDIZIN. N. Wohllebe Aus der Klinik und Poliklinik für kleine Haustiere der Freien Universität Berlin DOKUMENTATION IN DER TIERMEDIZIN N. Wohllebe Die Dokumentation ist ein wesentlicher Bestandteil tiermedizinischer Tätigkeit.

Mehr

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT INFORMATIONSVERANSTALTUNG IT-SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ IN DER ARZT-/PSYCHOTHERAPEUTENPRAXIS 8. OKTOBER 2014, REGIONALZENTRUM KOBLENZ Gliederung:

Mehr

Übergreifender Personaleinsatz. Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht

Übergreifender Personaleinsatz. Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht Übergreifender Personaleinsatz Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht Vier Themenblöcke: - Verträge mit Pflege- und Krankenkassen - 11 HeimG und Heimpersonalverordnung - Arbeitsrecht - Steuerrecht

Mehr

G-BA IGMR IQWiG. Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung

G-BA IGMR IQWiG. Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung G-BA IGMR IQWiG Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht - Lehrbeauftragter der Universität zu

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Übersicht I. Kooperationen im Gesundheitswesen II.

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

zu teamwork mit Haken und Ösen.

zu teamwork mit Haken und Ösen. vom Spagat der Verantwortlichkeit zur Rechtspflicht zu teamwork mit Haken und Ösen. Seminaris Medizinrecht seminaris.medizinrecht@t-online.de Hans-Werner Röhlig 46047 Oberhausen, Seilerstraße 106 Tel.:

Mehr

Mit Sicherheit gut behandelt.

Mit Sicherheit gut behandelt. Mit Sicherheit gut behandelt. Eine Initiative zur Verbesserung von IT-Sicherheit und Datenschutz bei Ärzten und Psychotherapeuten. www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de IT Sicherheit und Datenschutz bei

Mehr

Alles neu macht...?! Das Patientenrechtegesetz

Alles neu macht...?! Das Patientenrechtegesetz Alles neu macht...?! Das Patientenrechtegesetz Kassenärztliche Bundesvereinigung 15.03.2013 RA Wolf Constantin Bartha, Fachanwalt für Medizinrecht MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Bonn www.meyer-koering.de

Mehr

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN Merkblatt Aufbewahrung von Praxisunterlagen bei Praxisaufgabe Stand: Februar 2006 I. Rechtsgrundlagen II. Krankenunterlagen III. Arten der

Mehr

Überweisung ist Vertrauenssache!

Überweisung ist Vertrauenssache! Überweisung ist Vertrauenssache! Verhaltenskodex für Überweisungsfälle zur endodontischen (Weiter-)Behandlung Erster Diskussionsentwurf der AGET Präambel Die Überweisung eines Patienten von einem Zahnarzt

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

Hinweise des. GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen. zur Umsetzung des 128 Absatz 1 SGB V. (Hilfsmittelabgabe über Depots) 31.

Hinweise des. GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen. zur Umsetzung des 128 Absatz 1 SGB V. (Hilfsmittelabgabe über Depots) 31. Hinweise des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Umsetzung des 128 Absatz 1 SGB V (Hilfsmittelabgabe über Depots) 31. März 2009 Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Mehr

Das Spannungsverhältnis zwischen Dokumentationspflicht

Das Spannungsverhältnis zwischen Dokumentationspflicht Das Spannungsverhältnis zwischen Dokumentationspflicht des Psychotherapeuten und Akteneinsichtsrecht des Patienten Bernd Rasehorn Rechtsanwalt und Justiziar der Psychotherapeutenkammer Bremen Zusammenfassung:

Mehr

Risikomanagement im Krankenhaus Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung

Risikomanagement im Krankenhaus Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung Risikomanagement im Krankenhaus Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung Das neue Patientenrechtegesetz: Lust oder Frust in der Arzt Patientenbeziehung? Medizinische Hochschule Hannover 06.09.2012 Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

Praktikum in der Zahnarztpraxis

Praktikum in der Zahnarztpraxis Praktikum in der Zahnarztpraxis Inhalt Seite I. Zulässige bzw. unzulässige Tätigkeiten 1 II. Belehrungen 2 III. Arbeitszeiten 2 IV. Immunisierung 2 V. Versicherungsschutz 2 VI. Haftpflichtversicherung

Mehr

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de www.anwalt-wirtschaftlichkeitspruefung.de Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche

Mehr

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Meine erste eigene Ordination Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Tel.: (01) 515 01 1422 Fax: (01) 512 60 23 1422 @: mangi@aekwien.at 1.) Rechtlicher Rahmen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Der Verstoß gegen das Abstinenzgebot - Behandlungsfehler in der Psychotherapie

Der Verstoß gegen das Abstinenzgebot - Behandlungsfehler in der Psychotherapie Der Verstoß gegen das Abstinenzgebot - Behandlungsfehler in der Psychotherapie 1 Übersicht 1. Kasuistik 2. Der Begriff des Abstinenzgebots 3. Abstinenzgebot im Strafrecht 4. Abstinenzgebot im Berufsrecht

Mehr

D r. R e n é S a s s e Rechtsanwaltskanzlei

D r. R e n é S a s s e Rechtsanwaltskanzlei D r. R e n é S a s s e Rechtsanwaltskanzlei RA Sasse Chemnitzer Straße 126 44139 Dortmund Freie Heilpraktiker e.v. - Berufs- und Fachverband Benrather Schloßallee 49-53 40597 Düsseldorf Rechtsanwalt Dr.

Mehr