Medizinrecht. - Öffentliches Medizinrecht - Pflegeversicherungsrecht - Arzthaftpflichtrecht - Arztstrafrecht - von. Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L.

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1 Medizinrecht - Öffentliches Medizinrecht - Pflegeversicherungsrecht - Arzthaftpflichtrecht - Arztstrafrecht - von Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L. Rechtsanwalt in Stuttgart Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Richter im Senat für Anwaltssachen des BGH und Prof. Dr. Rüdiger Zuck Rechtsanwalt in Stuttgart 2., vollständig neu bearbeitete Auflage ms Verlag C. H. Beck München 2008

2 Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Allgemeine Grundlagen 1. Abschnitt: Die Rahmenbedingungen 1 Begriff und Bedeutung von Medizinrecht 1 I. Die Ambivalenz von Medizin" 1 1 II. Medizinrecht als Gesundheitsrecht? 2 1 III. Medizinrecht als Arztrecht? Arztrecht i. w. S. und i. e. S Arztrecht als Patientenrecht? Medizinrecht als Arztrecht i. e. S.? Medizinrecht und Fachanwalt für Medizinrecht" 9 4 IV. Beschreibung des Medizinrechts Bisherige Versuche Bisher fehlende Einheit des Medizinrechts Schwerpunkt Öffentliches Medizinrecht" Begriff" und Inhalt von Medizinrecht Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben 9 I. Verfassungsrecht Gesundheit als Regelungsgegenstand Recht auf Gesundheit? Gesundheit und Grundrechtsschutz Gesundheit und verfassungsrechtliche Schutzpflichten Gesundheit und grundgesetzliche Kompetenznormen II. Verfassungsrechtliche Ausgestaltungen Inhaltliche Vorgaben Selbstbestimmungsrecht des Patienten Die Therapiefreiheit des Arztes Das Verhältnis von Selbstbestimmungsrecht und Therapiefreiheit Die Unternehmensfreiheit Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III GG) III. Grundrechte im Krankenversicherungsrecht Grundrechtsträger Grundrechtsschutz und Solidaritätsprinzip Grundrechtsschutz und die finanzielle Stabilität der GKV Zusammenfassende Überlegungen Europarecht 58 I. Vorbemerkung 1 58 II. Allgemeine Rechtsgrundlagen Terminologie Rechtsquellen Gerichtsbarkeit Koordinierungs-Kompetenzen im Gesundheitssektor Grundrechte Materiell-rechtliche Vorgaben außerhalb des Grundrechtsbereichs III. Problemfelder Ambulante ärztliche Behandlung Stationäre Behandlung 70 80

3 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Festbetragsmittelrecht Beihilferecht SGB V Abschnitt: Grundzüge des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 4 Historische Entwicklung 89 I. Die Zeit von Rechtslage vor der Kaiserlichen Botschaft von Die Kaiserliche Botschaft vom KVG Ärztevereinigungen RVO Das Berliner Abkommen Die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg Die Zeit bis zum Dritten Reich II. Die Rechtslage im Dritten Reich III. Die Nachkriegszeit IV. Die K-Gesetze Kostenanstieg KVLG Weitere K-Gesetze V. Das Gesundheits-Reformgesetz (GRG) Ausgangslage Zielsetzung, VI. Die Gesetzgebung in den 90er Jahren Die Einigung Deutschlands Das Gesundheitsstrukturgesetz Das Beitragsentlastungsgesetz Das 1. und 2. Neuordnungsgesetz PsychThG GKV-SolG VII. Die Gesetzgebung ab dem Jahr Planung GKV-Gesundheitsreformgesetz Gesetzgebung im Jahr Die Gesetzgebung im Jahr Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) Die Gesundheitsreform 2006/ VIII. Gesamtüberblick Strukturelemente und Zielvorgaben der GKV 106 I. Systemvergleich Sachleistung und Kostenerstattung Leistungsumfang Teilnahmeberechtigung Familienangehörige Beitragshöhe Krankengeld Auslandsleistungen II. Zielvorgaben für die gesetzliche Krankenversicherung Unterschiedliche Vorgaben Gegenläufige Tendenzen Gesundheitsschutz als Grundziel? Risikoschutz über ein Versicherungssystem III. Prinzip des sozialen Ausgleichs

4 Inhaltsverzeichnis XVII IV. Krankenversicherung und Arbeitsmarkt V. Krankenversicherung und Rentenversicherung VI. Fremdlasten in der GKV VII. Folgerungen Systematisierungsschwierigkeiten Pflichtversicherung gegen Krankheit Insbesondere: Die GKV als Pflichtversicherung 114 I. Versicherte : II. Jahresarbeitsentgeltgrenze III. Freiwillige Mitglieder: Abgrenzung zur Pflichtversicherung Pflichtversicherung Freiwillige Versicherung IV. Verflechtung GKV/PKV - neue Modelle Wahlmöglichkeiten Bürgerversicherung Prämienmodell Finanzierungsmodell Krankenkassen 119 I. Aufgabenbereiche Leistungs-und Kostenträger Der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) II. Körperschaft des öffentlichen Rechts III. Selbstverwaltungskörperschaft Formen der Selbstverwaltung Patientenpartizipation IV. Organisationsstruktur der GKV Organisation Die einzelnen Kassenarten V. Verbandsstrukturen der GKV Verbände Rechtsform und Aufgaben Ersatzkassenverbände Landwirtschaftliche Krankenkassen Knappschaft Spitzenverbände der Krankenkassen VI. Die Binnen-Organisation der Krankenkassen Übersicht Verwaltungsrat/Satzungsrecht Verwaltungsrat/Haushalt Finanzierung GKV-WSG Aufsicht Rechtliche Handlungsformen 133 I. Formen Eigenständiges Handlungsinstrumentarium Normverträge Bundesmantelvertrag Gesamtverträge Arzneimittelvereinbarungen Heil- und Hilfsmittelverträge ( 125 II, 127 II SGB V) Richtlinien IL Verfassungsrechtliche Kritik Rechtssprechung des BSG Einwände und die Beurteilung Verfassungsbeschwerdeverfahren

5 XVIII Inhaltsverzeichnis III. Leistungserbringerverträge Rechtsnatur Informationsungleichgewicht Nutzung von Sozialdaten IV. Konfliktlösungsmöglichkeiten Richtlinien Beschlüsse Vereinbarungen Das Leistungsrecht der GKV 152 I. Leistungsformen II. Sachleistungsprinzip und Kostenerstattung Sachleistungsgrundsatz Kostenerstattung Verhältnis von Sachleistungsprinzip und Kostenerstattung III. Leistungsumfang Zusatzvereinbarungen/Wahltarife Leistungskürzung Zuzahlungspflichten (Praxisgebühr) Leistungsausgrenzung IV. Leistungsgrundsätze Allgemeines Wirtschaftlichkeit als Oberbegriff Qualität und Wirksamkeit Wirtschaftlichkeit: Inhalt Leistung und Leistungserbringer 168 I. Leistungskatalog Verhütung von Krankheiten Vorsorgeleistungen Früherkennung Krankenbehandlung II. Leistungsarten und Leistungserbringer Leistungsarten Leistungserbringer III. Leistungserbringer und Versicherte Terminologie Konkretisierende Vertragsgrundlage Alternativen zur Regelversorgung im Recht der GKV 171 I. Allgemeines II. Modellvorhaben Weiterentwicklung der Versorgung Systematik Die Modellbereiche des 63 SGB V Das Strukturmodell des 63 I SGB V Das Leistungsmodell des 63 II SGB V Befristung des Modellvorhabens Satzung, Teilnahme des Versicherten Modellvereinbarungen der Kassenärztlichen Vereinigungen nach 63 VI SGBV Modellvereinbarung mit den Leistungserbringern ( 64 SGB V) III. Strukturverträge Bedeutung Versorgungs- und Vergütungsstruktur Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern und Dritten

6 Inhaltsverzeichnis IV Integrierte Versorgung Zielsetzung Abgrenzung zu bisherigen Versorgungsformen Das durch das GMG und GKV-WSG geänderte Recht der integrierten Versorgung Einzelne Fragen für den Vertragsabschluss und die Vertragsgestaltung V. Der GBA Systematik Organisation Konkretisierende Nutzenentscheidungen Problemfelder Zweiter Teil: Das Recht der Leistungserbringer 1. Abschnitt: Die Ärzte (Allgemein) 12 Grundzüge des ärztlichen Berufsrechts 211 I. Rechtsgrundlagen Bundes- und Landesrecht Der ärztliche Beruf im weiteren und engeren Sinne Ärztlicher Beruf als Freier Beruf II. Das Berufszugangsrecht des Arztes Medizinstudium Approbation III. Die Weiterbildung Allgemeines Begriff und Rechtsgrundlagen Struktur der Weiterbildung Verfahren und Durchführung der Weiterbildung Rechtsfolgen der Anerkennung zum Führen der Bezeichnungen Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich IV. Einzelne Berufspflichten Allgemeines Der ärztliche Heilauftrag Untersuchungs- und Behandlungspflicht Fortbildungspflicht und Qualitätssicherung Schweigepflicht Dokumentationspflicht Gewerblichkeitsverbot Das Verbot berufswidriger Werbung Die Durchsetzung der Berufspflichten durch die ärztliche Berufsgerichtsbarkeit V. Die Berufsorganisationen der Ärzte und deren Aufgaben Die berufsständische Selbstverwaltung durch Ärztekammern Die berufständischen Verbände mit freiwilliger Mitgliedschaft Die Rechtsbeziehungen zwischen Arzt (Krankenhaus) und Patient 257 I. Rechtsgrundlagen Rechtliche und standesethische Verknüpfungen Stationäre Behandlungsverhältnisse Krankenhausambulanz IL Vertragsabschluss, Vertragsparteien und Vertragsbeendigung beim Arztvertrag Abschlussfreiheit und Kontrahierungszwang Vertragsparteien Beendigung des Vertragsverhältnisses

7 XX Inhaltsverzeichnis III. Inhalt des Arztvertrages, besondere Behandlungsverhältnisse All gemeines Dienstvertragliche Haupt- und Nebenpflichten des Arztes Atypische Arztverträge IV. Das Arzthonorar nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich Honorarvereinbarung Die Vergütungsarten Die Gebührenhöhe Analogbewertung Gebühren bei stationärer Behandlung ( 6 a GOÄ) V. Arzt- und Krankenhaushaftung Allgemeine Grundlagen Haftung aus Behandlungsfehler Haftung aus Aufklärungsfehler Kausalität Beweislast und Beweiserleichterungen Besonderheiten der Krankenhaushaftung Die Beziehungen der Ärzte untereinander: Medizinische Berufsausübungs- und Organisationsgemeinschaften 315 I. Von der Einzel-zur Gruppenpraxis II. Die Gemeinschaftspraxis Begriff Berufs-und vertragsarztrechtliche Anforderungen Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten III. Praxisgemeinschaft Begriff Berufsrechtliche Anforderungen Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten IV. Praxisnetz/Praxisverbund Begriff und Anwendungsbereich Berufsrechtliche Anforderungen Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten V. Partnerschaftsgesellschaft/Ärzte-Gesellschaft Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG Ärzte-Gesellschaft Ärzte und Krankenhaus 333 I. Aufgaben und Struktur des Ärztlichen Dienstes im Krankenhaus Allgemeines Organisation des Ärztlichen Dienstes Abgrenzung zur Pflege IL Arbeitsrecht der nachgeordneten Krankenhausärzte Allgemeines Arbeitszeit Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft und ArbZG Mitarbeiterbeteiligung (Pool) III. Die rechtliche Stellung der Leitenden Krankenhausärzte Begriffe und Bezeichnungen., Leitender Angestellter Wesentliche Regelungen des Chefarzt-Dienstvertrages (außerhalb der Vergütung) Vergütung im dienstlichen Aufgabenbereich Kostenerstattung und Vorteilsausgleich (Nutzungsentgelt) im stationären Bereich Vergütung und Kostenerstattung im Nebentätigkeitsbereich Beendigung des Dienstverhältnisses

8 Inhaltsverzeichnis IV Ermächtigung von Krankenhausärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen Allgemeines Inhalt und Umfang der Ermächtigung Begrenzung der Ermächtigung Verfahrensfragen Gebot der persönlichen Leistungserbringung V. Weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung Allgemeines Unterversorgung Teilnahme an strukturierten Behandlungsprogrammen Ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen durch Krankenhäuser VI. Zur Rechtsstellung des Belegarztes Allgemeines Sozialrechtliche Voraussetzungen der Belegarzttätigkeit Belegarztvertrag VII. Der Konsiliararztvertrag Begriff Rechtsnatur und Vertragsinhalt Das MZV als Leistungserbringer 2. Abschnitt: Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) I. Allgemeines Rechtsgrundlage Entstehungsgeschichte II. Begriff Ärztlich geleitet Fachübergreifend Einrichtungen III. Gründungsebene Abgrenzung Leistungserbringer Organisationsformen IV Zulassungsebene Verfahren (Weitere) Voraussetzungen der Zulassung Rechtsfolgen der Zulassung Rechtsschutz V Betriebsebene Organisation Haftung Leistungsabrechnung Abschnitt: Das Vertragsarztrecht 17 Das Vertragsarztrecht. Grundsätze 408 I. Begriff, Rechtsgrundlagen und Rechtsstatus des Vertragsarztes Zum Begriff des Vertragsarztrechts Rechtsgrundlagen Zulassung als Vertragsarzt Rechtlicher Status des Vertragsarztes IL Die Rechtsbeziehungen der Vertragsärzte zu Versicherten sowie den anderen Leistungserbringern und Beteiligten der vertragsärztlichen Versorgung Vertragsarzt und Versicherter Vertragsarzt und Krankenkassen Vertragsarzt und KV Vertragsarzt und nicht-ärztliche Leistungserbringer

9 XXII Inhaltsverzeichnis 18 KV/Sicherstellungsauftrag/Gewährleistungspflichten 417 I. Kassenärztliche Vereinigung Gründung Die KV als Selbstverwaltungskörperschaft Die Aufgabenbereiche der KVen Die Mitgliedschaft in der KV Satzung und Organisation der KV Die Mittelaufbringung Rechtsaufsicht Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) II. Sicherstellungsauftrag der KV Inhalt des Sicherstellungsauftrags Umfang des Sicherstellungsauftrags Mitwirkungspflichten Notdienst Rettungsdienst III. Gewährleistungspflichten der KV Teilnahme des Vertragsarztes an der vertragsärztlichen Versorgung: Zulassungsvoraussetzungen, -folgen, -verfahren und Ende der Zulassung 431 I. Zulassungsvoraussetzungen Rechtsgrundlagen Allgemeine Voraussetzungen Bedarfsplanung Genehmigungen im Zusammenhang mit Zulassungsentscheidungen II. Zulassungsfolgen Beschränkung der freien Arztwahl Teilnahmeverpflichtung an der vertragsärztlichen Versorgung Insbesondere: Fortbildungspflicht III. Ruhen, Entziehung und Ende der Zulassung Ruhen der Zulassung Entziehung der Zulassung Ende der Zulassung IV. Zulassungsverfahren Zulassungs-und Berufungsausschüsse Beschluss und Rechtsmittel V. Rechtliche Bedeutung des Zulassungssystems Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Bedeutung der Zulassung Die Leistungen des Vertragsarztes 454 I. Gliederung in hausärztliche und fachärztliche Versorgung Notwendigkeit der Einteilung Hausärztliche Versorgung Fachärztliche Versorgung Konkretisierung durch Vertrag II. Inhalt und Arten der vertragsärztlichen Versorgung Vertragsärztlicher Leistungskatalog Besondere ambulante ärztliche Versorgung Die Vergütung der Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung 458 I. Systematische Grundlagen/Rechtsrahmen IL EBM Rechtsgrundlage Inhalt des EBM Rechtsform des EBM

10 Inhaltsverzeichnis XXIII 4. Funktionen des EBM Verfahrensrechtliche Neuregelungen III. Gesamtvergütung Begriff und Bedeutung (geltendes Recht) Vergütungsformen/Höhe der Vergütung (geltendes Recht) Veränderung der Gesamtvergütung (geltendes Recht) Angleichung Ost/West (geltendes Recht) IV. HVM Funktion und Rechtsnatur (geltendes Recht) Inhalt des HVM/Abrechnungsfolgen (geltendes Recht) Begrenzung wegen übermäßiger Ausdehnung V. Neuordnung des Systems Gebührenreform nach dem GMG Die Reform des Gebührensystems durch das GKV-WSG Entwicklungsstufen des Vergütungssystems VI. Gerichtliche Kontrolle Allgemeine Kontrollmaßstäbe/Grundsätze der Honorarverteilungsgerechtigkeit Kontrollmöglichkeiten VII. Angemessene Vergütung Grundsätze Abschließende Regelung VIII. Die Abrechnung durch den Vertragsarzt/Honorarbescheid der KV Altrechtslage.\ Das GKV-WSG / Datengrundlage Abrechnungsprüfung ( 106a SGB V) Wirtschaftlichkeitsprüfung 477 I. Begriff und Bedeutung der Wirtschaftlichkeitsprüfung Begriff Bedeutung II. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung Wirtschaftlichkeitsprüfung im Einzelnen Verfahren Disziplinarverfahren/Zulassungsentziehung 481 I. Rechtsgrundlage V SGB V Satzungsrecht IL Zuständigkeiten III. Verfahren IV. Aufgaben Funktionen des Disziplinarrechts Vertragsärztliche Pflichten V. Maßnahmen VI. Rechtsschutz Disziplinarmaßnahme als Verwaltungsakt Rechtsschutzmaßnahmen Gerichtliche Kontrolle VII. Zulassungsentziehung VIII. Bedeutung des Disziplinarverfahrens Die Disziplinarmaßnahme in der Funktionsebene Die Disziplinarmaßnahme im Kontext der Erziehungsmaßnahmen Die Einheit des Disziplinarrechts

11 XXIV Inhaltsverzeichnis 4. Abschnitt: Die Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 24 Die Strukturen der stationären Versorgung 491 I. Die Entwicklung der Krankenhausversorgung in Deutschland Die Neuzeit bis zum 2. Weltkrieg Vom 2. Weltkrieg bis zur Deutschen Einheit II. Verfassungsrechtliche Vorgaben Gesetzgebungskompetenzen Sozialstaatsprinzip und stationärer Sicherstellungsauftrag des Staates Grundrechte der Leistungserbringer (Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen) III. Einrichtungen der stationären Versorgung und deren Zuordnung im Gesundheitswesen Der Krankenhausbegriff des KHG Krankenhausbegriff des SGBV Der Krankenhausbegriff der Privaten Krankenversicherung (PKV) Die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung im Sinne des SGB V Einteilung der Krankenhäuser nach der Aufgabenstellung und sonstigen - betrieblichen - Funktionen Abgrenzung zu anderen Einrichtungen der medizinischen und sozialen Versorgung IV. Rechts-und Betriebsformen der Krankenhäuser, Grundsatz der Trägervielfalt Trägerschaft des Krankenhauses und Betriebsform Grundsatz der Trägervielfalt V. Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses - Inhalt und Grenzen der Leistungsverpflichtung Gesetzliche Grundlagen Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrags Grundzüge des Rechts der Krankenhausfinanzierung 531 I. Das KHG als Grundlage des Krankenhausfinanzierungsrechts Ziele und Zweck des KHG Anwendungsbereich und nicht förderfähige Einrichtungen Das duale Finanzierungssystem IL Grundzüge der Krankenhausförderung Bundes- und Landesrecht Bundesrechtliche Vorgaben Die Krankenhausförderung nach Landesrecht III. Grundzüge des Pflegesatzrechts Rechtsgrundlagen Allgemeine Grundsätze des Pflegesatzrechts Die Vergütung der Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung Die Vergütung der Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz Das Pflegesatzverfahren IV Grundzüge des Krankenhausplanungsrechts Gesetzliche Grundlagen Systematik des Krankenhausplanungsrechts Materielle Planungskriterien des KHG Rechtsschutzfragen Die Rechtsbeziehungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern einschließlich Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach dem SGBV 662 I. Allgemeine Grundlagen 1 662

12 Inhaltsverzeichnis XXV 1. Das SGB V als Rechtsgrundlage Zweigleisiges Versorgungssystem IL Das Leistungsrecht des Versicherten bei der Krankenhausbehandlung Allgemeines Leistungsvoraussetzungen bei der Krankenhausbehandlung Formen der Krankenhausbehandlung III. Das Leistungsrecht der Versicherten bei der Vorsorge- und Rehabilitationsbehandlung Allgemeines Konkurrenz der Rehabilitationsträger Pflichtleistung und Auswahlermessen Prüfung nach 275 II Nr. 1 SGB V IV. Das Recht des Versorgungsvertrages mit Krankenhäusern Allgemeines Das Verfahren der Zulassung Vertragsinhalt Ablehnung des Vertragsangebotes Rechtswirkungen des Versorgungsvertrages ( 109 IV SGB V) Die Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern ( 110 SGB V) Rechtsschutzfragen V. Das Recht des Versorgungsvertrages mit Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Vorbemerkung Geltungsbereich und Abschlussvoraussetzungen Vertragsinhalt, Rechtswirkung und Kündigung des Versorgungsvertrages Vergütungsvereinbarung VI. Sicherstellung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Krankenhausbehandlung Übersicht Qualitätssicherung im Krankenhaus Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung Fehlbelegungs-und Abrechnungsprüfung im Krankenhaus Abschnitt: Zahnärzte und Zahntechniker als Leistungserbringer 27 Gesetzliche Grundlage des Zahnarztberufs 722 I. Zugang zum Beruf I 1, 2 ZHG Approbation II. Gegenstand der Berufsausübung Zahnbehandlung Versorgung mit Zahnersatz III. Voraussetzungen der Berufsausübung Berufsrecht Insbesondere Werberecht Vertragsrecht und Vergütung 726 I. Vertragsgrundlage Privatzahnärztliche Behandlung GKV-Behandlungsvertrag IL Aufklärung und Haftung III. Vergütung GOZ ZHG Europarecht

13 XXVI Inhaltsverzeichnis 29 Organisation Die vertragszahnärztliche Versorgung 730 I. Der Zahnarzt als Vertragszahnarzt II. Zulassung Verfahren Zulassungsfolgen III. Zahnärztliche Behandlung/Sicherstellungsauftrag Zahnärztliche Behandlung Sicherstellungsauftrag Besondere vertragszahnärztliche Behandlungsformen IV. Die vertragszahnärztlichen Vergütungsregelungen Abschnitt: Die Leistungserbringung durch psychologische Psychotherapeuten 31 Ausübung der Psychotherapie 737 I. Delegationsverfahren II. Erstattungsverfahren III. Psychotherapeutengesetz Gegenstand Berufszugang Abrechnung Organisation Bedeutung des PsychthG Vertragspsychotherapeutische Versorgung 739 I. Zulassung Voraussetzung Diplompsychologe" Zulassungsformen Nebentätigkeiten II. Berufsausübung III. Organisation IV. Vergütung der Leistungen der psychologischen Psychotherapeuten Rechtsprechung des BSG GKV-WSG Abschnitt: Heilpraktiker 33 Heilkunde und ihre Ausübung 747 I. Begriff der Heilkunde HPG Funktion IL Ausübung der Heilkunde - allgemein Kurierfreiheit, historische Entwicklung Höchstrichterliche Rechtsprechung III. Die Ausübung der Heilkunde durch Heilpraktiker Fortentwicklung des Heilkundebegriffs Rechtsprechung des BVerwG Sonderrecht des Heilpraktikers 752 I. Der Heilpraktiker als Freiberufler IL Behandlungsvertrag Inhalt Berufsordnung Werbung 4 752

14 Inhaltsverzeichnis XXVII III. Vergütung Freie Vereinbarung Erstattungsregelungen IV Haftung Abschnitt: Die Leistungserbringer auf dem Arzneimittelmarkt 35 Beteiligte Pharmaunternehmer/Arzneimittelhersteller 755 I. Bedeutung Pharmazeutisches Unternehmen Hersteller II. PharmaBetrV III. Vertriebswege IV Organisation Pharmazeutischer Großhandel 756 I. Begriff des Pharmagroßhandels Gemeinschaftskodex Funktion II. Betrieb und Vertrieb Betrieb Vertrieb III. Entgelt AMPreisV Neuregelung Apotheken 758 I. Beruf Berufsbild Sicherung der Arzneimittelversorgung Wettbewerb II. Apothekenmarkt Zahl der Apotheken Beschäftigte Umsatz III. Preisgestaltung Apothekertaxe AMPreisV BSSichG GMG AABG GKV-WSG Rabattverträge nach 130 a SGB V Abrechnung IV. Zulassung zum Beruf Approbation Voraussetzungen Betrieb der Apotheke V Rechtsformen VI. Vertrieb von Arzneimitteln durch Apotheken Art der Arzneimittel Versandhandel VII. Pflichten und Haftung Pflichten Haftung

15 XXVIII Inhaltsverzeichnis VIII. Organisation Apothekerkammer Apothekerverein ABDA IX. Krankenhausapotheke Zulassung GMG Abschnitt: Die Gesundheitshandwerker 39 Allgemeine Grundsätze 772 I. Arten der Gesundheitswerke II. Rechtsrahmen Die HwO und ihre Fortentwicklung Europarecht Augenoptiker 773 I. Beruf des Augenoptikers Zuordnung Berufsbild und Ausbildung Markt Organisation II. Vergütung PKV/Beihilfe GKV III. Vergewerblichung des Arztberufs/Europäischer Gesundheitsmarkt Verkürzter Versorgungsweg Europäisierung Hörgeräteakustiker 777 I.Beruf II. Markt und Organisation III. Hörhilfen GKV PKV Festbetragsregelung Bedarf IV. Hilfsmittelverzeichnis Hörhilfen - allgemein Geräte Indikationen für eine Hörhilfenversorgung V. Verhältnis Arzt-Hörgeräteakustiker" Orthopädiemechaniker/Bandagisten 781 I. Beruf/Berufsbild II. Geschäftsfelder/Organisation III. GKV IV PKV V. Verhältnis Arzt-Orthopädiemechaniker/Bandagisten" Dritter Teil: Die Sächlichen Mittel 1. Abschnitt: Medizinprodukte-Recht 43 Nationale Vorgaben 784 I. Begriff des Medizinprodukts II. Anwendungsbereich des MPG III. Klasseneinteilung 3 786

16 Inhaltsverzeichnis XXIX 44 Europarecht 786 I. Allgemeines IL Richtlinien Nationales Recht 787 I. Allgemeines II. Inverkehrbringen III. Grundlegende Anforderungen IV. Bedeutung der Klassifizierung Zertifizierung Zuständigkeit Benannte Stellen V. Klinische Bewertung Inhalt Klinische Prüfung MPG MPG MPG Probandenversicherung Sekundärpflichten 791 I. Anzeigepflichten IL Durchführung III. Zwangsmaßnahmen IV. Beobachtungs- und Meldesystem Haftung Kostenerstattung für Medizinprodukte Abschnitt: Arzneimittel- und Verbandrecht 49 Grundlagen des Arzneimittelrechts 793 I. Zielsetzung IL Rechtsgrundlagen III. Behördenstruktur EMEA Nationale Bundeszuständigkeit Der Begriff des Arzneimittels 796 I. Arzneimittel Definition Objektive Zweckbestimmung Betäubungsmittel Dopingmittel IL Fiktive Arzneimittel Blut 797 I. Blutprodukte IL Transfusionsgesetz (TFG) Spezialgesetz Zweck des TFG Spende III. Sichere Anwendung Stand der medizinischen Wissenschaft Aufklärung 7 799

17 XXX Inhaltsverzeichnis IV. Meldewesen V. Sanktionen/Haftung Zulassung/Registrierung von Arzneimitteln 799 I. Zulassung Inhalt Antragstellung Rechtsanspruch Verfahren Modalitäten Rechtsschutz Fiktive Zulassung Anerkennung ausländischer Zulassungen Import Arzneimittelprüfung II. Die Registrierung von Arzneimitteln Homöopathische Arzneimittel Traditionelle pflanzliche Arzneimittel Anthroposophische Arzneimittel Arzneimittelverkehr 807 I. Allgemeine Voraussetzungen: Europarecht Herstellungserlaubnis Genehmigungserfordernis Verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel II. Nationales Recht Herstellungserlaubnis Inverkehrbringen Kennzeichnungspflicht Informationen III. Arzneimittelvertrieb Apothekenpflichtige Arzneimittel Verschreibungspflichtige Arzneimittel Unwirtschaftliche Arzneimittel Preisgünstige Arzneimittel Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln und off-label-use Arzneimittelüberwachung Patentschutz Arzneimittelpreisrecht Werbung für Arzneimittel 814 I. Vorgaben II. HWG Arzneimittel Begriff, Rechtsfolgen Versandhandel Verschreibungspflichtige Arzneimittel Arzneimittelhaftung 816 I. Produkthaftung IL Allgemeine Haftung Verbandmittel 816

18 Inhaltsverzeichnis 3. Abschnitt: Heil- und Hilfsmittelrecht XXXI 60 Begriff des Hilfsmittels 818 I. Allgemeines IL Vorgaben aus 33 SGB V Welche Bedeutung kommt dem Hilfsmittelverzeichnis zu? 822 I. Hilfsmittelverzeichnis als Auslegungshilfe IL Die faktische Bedeutung des Hilfsmittelverzeichnisses Versicherter Arzt Hersteller Tatsächliche Bedeutung III. Rechtliche Bedeutung des Hilfsmittelverzeichnisses Versicherte Arzt Hersteller Auslegungshilfe Ergebnis Die Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis 824 I. Gesetzliche Vorgaben aus 139 SGB V (Allgemeines) IL Kriterien des 139 SGB V im Einzelnen Funktionstauglichkeit und Sicherheit Der medizinische Nutzen Qualität Die Leistungserbringer in der Hilfsmittelversorgung 826 I. Altrecht GKV-WSG Vertragspartner Ausschreibung Versorgung- und Vergütungsfragen 827 I. Rechtsansprüche Grundsätze Wahlrecht Mehrkosten IL Vergütungsfragen Festbeträge Vertragliche Regelung Heilmittel 828 I. Begriff IL Krankenbehandlung III. Verordnungen IV. Zulassung Leistungserbringer, Zulassungsvoraussetzungen Verfahren Rechtsanspruch Vertragsrecht Abrechnungsverhältnis V Vergütungsfragen

19 XXXII Inhaltsverzeichnis Vierter Teil: Besondere Bereiche des Medizinrechts 1. Abschnitt: Biomedizin 66 Begriff und Maßstäbe 833 I. Der Begriff Biomedizin IL Recht der Biomedizin III. Die Maßstäbe der Biomedizin Allgemeine, besonders bedeutsame, die Biomedizin betreffende internationale und europarechtliche Vorgaben 835 I. Vorbemerkung II. Die Unesco-Deklaration vom Unesco Unesco-Deklaration Inhalt III. Die Deklaration von Helsinki ( DvH") Entstehung Inhalt IV Das Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde von Biologie und Medizin des Europarates vom 4. April 1997 ( MRB") Europarat MRB Allgemeine Vorgaben V Die EG-Biopatent-Richtlinie Entwicklung Inhalt Bedeutung Einzelfelder der Biomedizin 843 I. Vorbemerkung II. Art. 1 I GG als Maßstabsnorm Art. 1 I GG in der Biomedizin Bedeutung für die Anwendung des Art. 2 II GG Fazit III. Forschung Begriff der Forschung Ethikkommissionen IV. Klinische und therapeutische Versuche - Abgrenzung und Gemeinsamkeiten Standard Heilversuch Legitimationsebenen Der klinische Versuch Heilversuch V Vor der Geburt Befruchtung Embryonenschutzgesetz Diagnosemaßnahmen Embryonenverbrauch Stammzellenforschung Tissue Engineering (TE) Ungewolltes Leben: Schwangerschaftsabbruch Ungewolltes Leben: Kind als Schaden Ungewolltes Leben: Wrongful life VI. Nach der Geburt Neugeborenen-Screening

20 Inhaltsverzeichnis XXXIII 2. Geschlechtsumwandlung Transplantationsgesetz Xenotransplantation VII. Vor dem Tod Patiententestament/Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht Sterbehilfe Abschnitt: Pflegeversicherungsrecht 69 Pflegeversicherungsrecht 903 I. Vorbemerkung II. Gesetzliche Grundlagen SGB XI - GKV SGBXI-PKV, Tatsächliche Bedeutung Verfassungsrechtliche Kontrolle Abgrenzung zur Krankenversicherung III. Aufgaben und Funktionen der Pflegeversichenang Aufgabe Funktionen IV. Grundsätze der Pflegeversicherung Allgemeines Selbstbestimmung Eigenverantwortung Gemeinsame Verantwortung Subsidiaritätsgrundsätze V. Versicherungspflicht SPV PPV Nicht krankenversicherte Personen VI. Leistungsberechtigung Pflegebedürftigkeit Pflegestufen VII. Leistungen Allgemeines Leistungsarten Leistungsformen der häuslichen Pflege VIII. Organisation der SPV Träger der Pflegeversicherung Pflegekassen Finanzierung der Pflegeversicherung IX. Leistungserbringerrecht Sicherstellungsauftrag Zulassung der Pflegeeinrichtung Qualitätssicherung Vergütungsvereinbarungen X. Pflegevergütung und HeimG Heimvertrag Konkurrenzen XI. Rechtsschutzfragen Verwaltungsverfahren Rechtsschutz Abschnitt: Arztstrafrecht 70 Die strafrechtliche Verantwortung des Arztes 918 I. Öffentliches Medizinrecht und Arztstrafrecht II. Strafrecht und Arztstrafrecht 2 918

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