Honorarpflegekräfte im Krankenhaus Problembereiche und Lösungen (?)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Honorarpflegekräfte im Krankenhaus Problembereiche und Lösungen (?)"

Transkript

1 Honorarpflegekräfte im Krankenhaus Problembereiche und Lösungen (?) kwm krankenhausgespräche, Berlin, Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter für Medizinrecht an der Steinbeis-Hochschule Berlin kwm rechtsanwälte kanzlei für wirtschaft und medizin Münster, Berlin, Hamburg, Bielefeld Unter den Linden 24/Friedrichstraße , Berlin

2 Inhaltsübersicht I. Ausgangslage II. III. IV. Krankenpflege als Selbständige/r? Abgrenzungsmerkmale Risiken V. Alternativen VI. Fazit

3 Inhaltsübersicht I. Ausgangslage II. III. IV. Krankenpflege als Selbständige/r? Abgrenzungsmerkmale Risiken V. Alternativen VI. Fazit

4 I. Ausgangslage Das Wichtigste in Kürze Die Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen ist in den letzten zehn Jahren um ein Fünftel gewachsen. Jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeitet mittlerweile in einem Gesundheits- oder Pflegeberuf. Der Frauenanteil unter den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor ist deutlich größer als bei der Gesamtbeschäftigung. Sowohl Teilzeit- als auch Vollzeitbeschäftigung sind gestiegen waren ein Drittel der im Gesundheits- und Pflegeberufen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit tätig. Minijobber sind in Gesundheits- und Pflegeberufen unterdurchschnittlich vertreten. Die Arbeitslosigkeit in Gesundheits- und Pflegeberufen ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen waren in Gesundheits- und Pflegeberufen durchschnittlich Stellen gemeldet. Die Besetzung offener Stellen im Gesundheitssektor, insbesondere bei Ärzten, Kranken- und Gesundheitspflegekräften sowie Altenpflegefachkräften fällt zunehmend schwerer. Fachkräfteengpässe zeigen sich nahezu in allen Bundesländern. Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Der Arbeitsmarktbericht 2011, Gesundheits- und Pflegeberufe, Dez. 2011

5 I. Ausgangslage Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Der Arbeitsmarktbericht 2011, Gesundheits- und Pflegeberufe, Dez. 2011

6 I. Ausgangslage Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Der Arbeitsmarktbericht 2011, Gesundheits- und Pflegeberufe, Dez. 2011

7 I. Ausgangslage Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Der Arbeitsmarktbericht 2011, Gesundheits- und Pflegeberufe, Dez. 2011

8 I. Ausgangslage Zahlen: - offene Stellen sind bei Gesundheits- und Krankenpflegern durchschnittlich 105 Tage vakant - auf 100 vakante Stellen kommen 88 Arbeitslose Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Der Arbeitsmarktbericht 2011, Gesundheits- und Pflegeberufe, Dez. 2011

9 Inhaltsübersicht I. Ausgangslage II. III. IV. Krankenpflege als Selbständige/r? Abgrenzungsmerkmale Risiken V. Alternativen VI. Fazit

10 II. Krankenpflege als Selbständige/r - Ist Krankenpflege grundsätzlich in Selbständigkeit möglich? - Ja! Sog. ambivalente Tätigkeit (Ausübung selbst. und angestellt möglich). - Stärkstes Indiz: 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI: Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Nr. 1 ( ), Nr. 2 Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, Nr. 3 Hebammen und Entbindungspfleger, ( ).

11 II. Krankenpflege als Selbständige/r - Pflegepersonen nach 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sind: - Gesundheits- und Krankenpfleger/innen - Altenpfleger/innen - Masseure/Masseurinnen - Medizinische Bademeister/innen - Krankengymnasten/Krankengymnastinnen - Physiotherapeuten/Physiotherapeutinnen - Ergotherapeuten/Ergotherapeutinnen - Orthopisten/Orthopistinnen

12 II. Krankenpflege als Selbständige/r 14 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst Berlin - Anzeigepflichten der Berufe des Gesundheitswesens (1) 1 Wer selbständig einen staatlich geregelten Beruf des Gesundheitswesens oder einen anderen staatlich geregelten Pflegeberuf ausüben will, hat unbeschadet weitergehender rechtlicher Verpflichtungen dem öffentlichen Gesundheitsdienst den Beginn und das Ende seiner Tätigkeit unter Nachweis der Berechtigung zur Berufsausübung oder zum Führen der Berufsbezeichnung anzuzeigen. 2 Diese Verpflichtung entfällt, sofern die zuständige Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- oder Apothekerkammer oder die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten benachrichtigt wird. (2) Wer gegen Entgelt krankenpflegerische Tätigkeiten anbietet oder erbringt, hat dies unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie gegebenenfalls des Namens und der Anschrift der Einrichtung sowie Beginn und Ende der Tätigkeit unverzüglich dem öffentlichen Gesundheitsdienst anzuzeigen.

13 II. Krankenpflege als Selbständige/r - Besprechungsprotokoll des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 08./ (wiedergegeben in summa summarum 4/2012, S. 6 ff): - Zeitlich begrenzt eingesetzte Pflegekräfte und Honorarärzte sind in der Regel abhängig Beschäftigte.

14 II. Krankenpflege als Selbständige/r - BSG NJW 1994, 2974: - Für die Feststellung, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, ist die Gewichtung der Merkmale dahingehend maßgeblich, welche Merkmale überwiegen. Die Gewichtung ist stets eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände.

15 II. Krankenpflege als Selbständige/r - Maßgeblich ist dabei nicht die konkrete Vereinbarung, sondern die tatsächlichen Gegebenheiten bei der Ausübung der Tätigkeit. - D.h., die vertragliche Vereinbarung muss sich in der Ausübung spiegeln.

16 Inhaltsübersicht I. Ausgangslage II. III. IV. Krankenpflege als Selbständige/r? Abgrenzungsmerkmale Risiken V. Alternativen VI. Fazit

17 III. Abgrenzungsmerkmale - Ausübung der Tätigkeit am Betriebssitz des Khs - Nicht zwingend Merkmal für abhängige Beschäftigung: insbesondere dann nicht, wenn sich die Tätigkeit nach objektiven Erfordernissen richtet, die nicht von Auftragnehmer und Auftraggeber beeinflussbar sind. Dies ist hier der Aufenthaltsort der zu pflegenden Person (bei stationärer Pflege: Khs oder Pflegeheim; bei ambulanter Pflege: Wohnung)

18 III. Abgrenzungsmerkmale - Weisungsgebundenheit ggü Ärzten in Bezug auf ärztliche Verordnungen - Ärztliche Verordnungen werden ausgeführt, die Umsetzung erfolgt jedoch eigenständig - Ärztliche Verordnung betrifft das Ob, nicht das Wie der Leistung - Pflegeleistung orientiert sich am Krankheitsbild (unbeeinflussbares, obj. Kriterium) - Handwerker, der Reparatur bei Auftraggeber ausführt, wird auch nicht zum Beschäftigten des Auftraggebers - Honorarkraft trägt Verantwortung für die Ausführung der Leistung und muss ggf. Anordnung hinterfragen/prüfen

19 III. Abgrenzungsmerkmale - Eingliederung in das Organisationsgeschehen des Khs - spricht für abhängige Beschäftigung - darauf achten, dass Honorarkräfte nicht in den Dienstplan aufgenommen werden, auch nicht als Max oder Moritz - eigene Dokumentation durch Honorarkraft - Vertragsakten nicht in der Personalabteilung führen, sondern z.b. im Einkauf - Getrennte Dienstkleidung, mind. Hinweis auf Namensschild

20 III. Abgrenzungsmerkmale - Zusammenarbeit mit angestellten Pflegern/Schwestern/Ärzten - Spricht zunächst für abhängige Beschäftigung, wenn in der Tätigkeitsausübung keine Unterscheidbarkeit feststellbar ist - Daher hier darauf achten, dass Honorarkraft nicht an der täglichen Organisationsroutine teilnimmt (Dienstbesprechungen, Teamsitzungen, keine Ämterübernahme; Bestellungen, Laborpost etc. allein durch Angestellte)

21 III. Abgrenzungsmerkmale - Eingliederung in das Schichtsystem - spricht für abhängige Beschäftigung - wenn möglich, schichtübergreifend einsetzen - Einsatzzeiten aushandeln und auch Absagen notieren - Deckung von Personalmangel - m.e. neutral, da Fremdeinkauf von Leistungen immer auf diesem Grund beruht

22 III. Abgrenzungsmerkmale - Mangelndes unternehmerisches Risiko - kein Einsatz von Kapital (es gibt auch Unternehmer, die kein oder nur sehr wenig Kapital einsetzen müssen!) - aber: jederzeitiges Insolvenzrisiko (insb. bei Angestellten!) - kein Anspruch auf Dienste

23 III. Abgrenzungsmerkmale - Auftreten am Markt als Unternehmer - eigene Betriebsstätte - AGB der Honorarkraft; werden sie nicht akzeptiert, Nebenabrede treffen - eigene Website - mehrere Auftraggeber - freies Einteilen der Arbeitskraft und -zeit - eigene Betriebsmittel werden eingesetzt (PKW, Kleidung [ggf. beim Khs gegen Leihgebühr], Schutzmittel etc) - Abrechnung per angefangener Viertelstunde - Leistung kann durch Dritte erbracht werden (BAG v , 5 AZR 253/00, Rz. 29; aber: BSG v , B 12 KR 21/07 R, Rz. 17)

24 III. Abgrenzungsmerkmale Rechtsprechung der Sozialgerichte - LSG Bayern, Urteil vom , L 5 R 867/08, zu ambulanten Pflegekräften - LSG Bayern, Urteil vom , L 5 R 627/09, zu ambulanten Pflegekräften - LSG Berlin-Bbg., Urteil vom , L 1 KR 206/09, zu Touristenführern im Bundesrat

25 III. Abgrenzungsmerkmale Rechtsprechung der Sozialgerichte - SG Mannheim, Urteil vom , S 15 R 2545/09 (nicht rkr.) - Statusfeststellungsverfahren eines Honoraranästhesisten, SG kommt zum Ergebnis, dass Arzt sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist - obwohl Honorarvertrag selbständige Tätigkeit nahe legt - obwohl sich Tätigkeit des Arztes von den Tätigkeiten der abhängig beschäftigten Anästhesisten unterschied (keine Neuaufnahme und Entlassung von Patienten, keine interne Fortbildungsverpflichtung, keine Dienstplanerstellung, keine Beteiligung am Qualitätsmanagement - obwohl er Dienste ablehnen durfte und keine Entgeltfortzahlung vereinbart war - obwohl er keinem fachlichen Weisungsrecht unterlag

26 III. Abgrenzungsmerkmale Rechtsprechung der Sozialgerichte - SG Mannheim, Urteil vom , S 15 R 2545/09 - Statusfeststellungsverfahren eines Honoraranästhesisten, SG kommt zum Ergebnis, dass Arzt sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist - da die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Indizien überwiegen würden: - Ausüben der Tätigkeiten in den Räumen der Klinik innerhalb eines festen zeitlichen Rahmens (keine eigenen Räume gemietet und keine Erbringung von fachärztlichen Leistungen auf eigene Rechnung), in räumlicher Sicht war der Arzt in die Unternehmensorganisation der Klinik eingegliedert - Fehlen eines eigenen unternehmerischen Risikos: kein eigenes Kapital oder Arbeitskraft auch mit der Gefahr eines Verlustes eingesetzt, mithin der Erfolg des Einsatzes ungewiss - Arzt erschien in der Außenwirkung als Teil der Klinik (Kleidung pp.)

27 III. Abgrenzungsmerkmale Rechtsprechung der Sozialgerichte - SG Mannheim, Urteil vom , S 15 R 2545/09 - Bewertung: - Nach diesem Urteil wird es zumindest in der Anästhesie sehr schwer, freiberuflich tätige reine Honorarärzte zu beschäftigen. Es wird fast unmöglich sein, sämtliche Punkte zu erfüllen, insbesondere hängt hier auch viel vom Honorararzt selbst ab, worauf das Khs keinen Einfluss hat. - Die Voraussetzungen sind leichter erfüllbar bei klar abgrenzbaren Bereichen, sowie bei ausschließlichem Einsatz von Ärzten, die entweder eine vertragsärztliche oder private Praxis führen.

28 III. Abgrenzungsmerkmale Rechtsprechung der Sozialgerichte - Aber: SG Berlin, Urteil vom , S 208 KR 102/09 (rechtskräftig) - Statusfeststellungsverfahren eines Honoraranästhesisten, SG kommt zum Ergebnis, dass Arzt NICHT sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist - da Honorarvertrag selbständige Tätigkeit nahe legt - da sich Tätigkeit des Arztes von den Tätigkeiten der abhängig beschäftigten Anästhesisten unterschied (OP-Saal konnte ausgesucht werden; OPs konnten abgesagt werden; keine Aufklärungsgespräche durch Honorararzt; keine Aufgaben und Positionen im Khs wahrgenommen) - da er Dienste ablehnen durfte und keine Entgeltfortzahlung vereinbart war - da er keinem fachlichen Weisungsrecht unterlag

29 III. Abgrenzungsmerkmale Rechtsprechung der Sozialgerichte - Aber: SG Berlin, Urteil vom , S 208 KR 102/09 (rechtskräftig) - Statusfeststellungsverfahren eines Honoraranästhesisten, SG kommt zum Ergebnis, dass Arzt NICHT sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist - Stundenabrechnung spreche zwar für Arbeitsverhältnis, jedoch hier Bezahlung nach angefangenen ¼-Stunden - keine Abrechnung von größeren Pausen - AGB wurden vereinbart! - Haftpflichtversicherung wurde von Honorararzt getragen

30 III. Abgrenzungsmerkmale Rechtsprechung der Sozialgerichte - Aber: SG Berlin, Urteil vom , S 208 KR 102/09 (rechtskräftig) - Bewertung: - aus Sicht der Khs und Honorarärzte zu begrüßen, doch stellt Urteil eine Einzelfallentscheidung dar, bietet aber Anhaltspunkte für die Vertragsgestaltung - fraglich, ob Urteil in einer Berufung gehalten hätte, da SG viele Punkte, die beispielsweise das SG Mannheim angesprochen hat, unbeachtet lässt (z.b. wirtschaftliches Risiko, eigene Räume)

31 Inhaltsübersicht I. Ausgangslage II. III. IV. Krankenpflege als Selbständige/r? Abgrenzungsmerkmale Risiken V. Alternativen VI. Fazit

32 IV. Risiken - Bei Betriebsprüfungen im Khs: - Feststellung, dass Pflegekräfte tatsächlich Arbeitnehmer sind: Nachversicherung, ggf. bis zum Ende der Verjährung (4 Jahre) - ggf. Nachversteuerung mit Lohnsteuer (Achtung: Gefahr der Steuerhinterziehung, 370 AO auch für die Pflegekraft!) - möglicherweise Anzeige durch die Sozialversicherungsträger bei der Staatsanwaltschaft wegen Nichtabführens von Arbeitnehmerentgelten (Sozialversicherungsbeiträge), 266a StGB - Bei MDK-Prüfungen: - Verweigerung der Honorarzahlung oder -rückforderungen seitens der Krankenkassen? Keine Änderung von 2 KHEntgG im Bereich der Pflegekräfte

33 IV. Risiken - Bei internen Revisions- und/oder Compliance- Prüfungen im Khs: - schlimmstenfalls bei Kenntnis des Geschäftsführers könnte darin eine Pflichtverletzung gesehen werden, die zur Kündigung des GF-Anstellungsvertrages und zu Regressforderungen seitens des Trägers führen könnte (worst-case-szenario) - Interne Verstimmungen im Khs - Konflikte mit angestellten Pflegekräften - Haftungsrisiken - Wer haftet bei Behandlungs-/Pflegefehlern: Khs oder Honorarpflegekraft?

34 Inhaltsübersicht I. Ausgangslage II. III. IV. Krankenpflege als Selbständige/r? Abgrenzungsmerkmale Risiken V. Alternativen VI. Fazit

35 V. Alternativen - Arbeitnehmerüberlassung (ggf. durch Gründung einer eigenen AÜ-Gesellschaft) - Anstellung - Befristung - in Teilzeit - Rahmenarbeitsverhältnis - Abrufarbeitsverhältnis - flexible Arbeitszeitmodelle

36 Inhaltsübersicht I. Ausgangslage II. III. IV. Krankenpflege als Selbständige/r? Abgrenzungsmerkmale Risiken V. Alternativen VI. Fazit

37 VI. Fazit - Anstellung oder Arbeitnehmerüberlassung ist der sicherste Weg - im Zweifel könnte ein Statusfeststellungsverfahren bei der DRV Bund (Clearingstelle) beantragt werden ( 7a SGB IV); hat den Vorteil, dass SozVers-Beiträge erst ab rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens fällig werden (Frist für Antragstellung beachten! Ein Monat nach erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit); für die Zeit des Verfahrens ist jedoch eine der gesetzlichen KV und RV gleichwertige Versicherung des Mitarbeiters nachzuweisen

38 Haben Sie noch Fragen?

39 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter für Medizinrecht an der Steinbeis-Hochschule Berlin kwm rechtsanwälte kanzlei für wirtschaft und medizin Münster, Berlin, Hamburg, Bielefeld Unter den Linden 24/Friedrichstraße , Berlin

Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org

Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org Scheinselbständigkeit: Kritische Kooperationsformen (aktuelle Rechtsprechung) Rechtsanwalt Dr. Christoph Osmialowski Fachanwalt für Medizinrecht Kanzlei für ArztRecht

Mehr

Symposium "Focus Fremdpersonal"

Symposium Focus Fremdpersonal Symposium "Focus Fremdpersonal" Risiko Scheinselbständigkeit oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? - die neuen Alternativen aus arbeitsrechtlicher Sicht - Bonn 25.09.2014 RA Dr. Rainer Kienast Fachanwalt

Mehr

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle R E C H T S A N W Ä L T E Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg Donnerstag, den 8. Mai 2014 Der Kooperationsarzt im Krankenhaus

Mehr

Der Vertragsarzt als Honorararzt. Rechtsanwalt Markus Keubke, Magdeburger Allee 134, 99086 Erfurt - www.keubke.de

Der Vertragsarzt als Honorararzt. Rechtsanwalt Markus Keubke, Magdeburger Allee 134, 99086 Erfurt - www.keubke.de Der Vertragsarzt als Honorararzt Definition Vertragsarzt: Vertragsärzte sind Ärzte, die im Besitz einer Zulassung zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Der Honorararzt aus Sicht der DKG

Der Honorararzt aus Sicht der DKG Der Honorararzt aus Sicht der DKG Rechtsanwalt Andreas Wagener Stv. Hauptgeschäftsführer kwm krankenhausgespräche 2012/ BAO Tagung Der Honorararzt im Krankenhaus 2./3. November 2012 in Berlin Was genau

Mehr

ffi&äww &F'efi- $cheinselbstständigkeit: Erhebliche Risiken bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter

ffi&äww &F'efi- $cheinselbstständigkeit: Erhebliche Risiken bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter Scheinseibstständigkeit: Erhebliche Risiken bei der Beschäftigung f... http://www.iww.deiindex.cfin?pid:13 l4&pk-146561&spid=12g... ffi&äww &F'efi- l-'f r lii$14,ir3i;.'1 W WW WW Lrrsr tt / ü;il,iill?:"ltt*i"gr;1:rl+lz-".,

Mehr

Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage -

Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage - Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage - VKD - Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland Herbsttagung am 19. Oktober 2012 im CongressForum Frankenthal

Mehr

Der Honorararzt aus Sicht des Medizinjuristen - Problembereiche und Lösungen. BAO-Tagung Honorarärzte im Krankenhaus Berlin, 03.11.

Der Honorararzt aus Sicht des Medizinjuristen - Problembereiche und Lösungen. BAO-Tagung Honorarärzte im Krankenhaus Berlin, 03.11. Der Honorararzt aus Sicht des Medizinjuristen - Problembereiche und Lösungen BAO-Tagung Honorarärzte im Krankenhaus Berlin, 03.11.2012 Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter für Medizinrecht an der

Mehr

Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit Scheinselbständigkeit Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn jemand zwar nach der zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung selbstständige Dienst- oder Werksleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt,

Mehr

B. Honorararztvertrag. Rechtliche Rahmenbedingungen. B. Honorararztvertrag. Vergütungsrecht. Berufsrecht. Vertragsarztrecht.

B. Honorararztvertrag. Rechtliche Rahmenbedingungen. B. Honorararztvertrag. Vergütungsrecht. Berufsrecht. Vertragsarztrecht. Kanzlei am Ärztehaus A. Einleitung Übersicht Der Vertragsarzt im Krankenhaus Chancen und Risiken der Zusammenarbeit Rechtsanwalt Sören Kleinke Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der FH Osnabrück

Mehr

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers Für GmbH-Geschäftsführer gibt es keine besonderen Regelungen zur Sozialversicherungspflicht. Das Gesetz trifft in 7 Abs. 1 SGB IV lediglich eine allgemeine

Mehr

KurzInfo. Scheinselbstständigkeit & Trainer. - Stand Februar 2011 - - Rechtsanwältin Sabine Gewehr - info@sg-freiberuflerrecht.de

KurzInfo. Scheinselbstständigkeit & Trainer. - Stand Februar 2011 - - Rechtsanwältin Sabine Gewehr - info@sg-freiberuflerrecht.de KurzInfo Scheinselbstständigkeit & Trainer - Stand - - Rechtsanwältin Sabine Gewehr - info@sg-freiberuflerrecht.de Verantwortlich im BDVT: Gerd Kalmbach, Berufsgruppe der Selbstständigen im BDVT RA Sabine

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses MERKBLATT Recht und Steuern SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT Unter Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl die Person nach der Art der Tätigkeit als abhängig beschäftigt im

Mehr

Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co.

Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co. Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co. Fremdpersonaleinsatz rechtssicher gestalten Tagung der Fachgruppe Human Resources in Hamburg, 24. Mai 2014 Themenübersicht 1 Erscheinungsformen des Fremdpersonaleinsatzes

Mehr

Ärzte auf Zeit Risiken und Nebenwirkungen. Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle, Köln

Ärzte auf Zeit Risiken und Nebenwirkungen. Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle, Köln Ärzte auf Zeit Risiken und Nebenwirkungen RA Dr. Sören Langner, LL.M. RA Dr. Sören Langner, LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle, Köln Fakten Bundesweit rund 5.500 unbesetzte Arztstellen

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht Wiesbaden Sonnenberger Str. 16 65193 Wiesbaden Fon: 0611/1809 50 Fax: 0611/1809 518 München Georgenstraße 13 80799 München Fon: 089/33037731 Fax: 089/33037732 Berlin: Oranienburger Str. 12 10178 Berlin-Mitte

Mehr

Der Weg in die Selbständigkeit

Der Weg in die Selbständigkeit Der Weg in die Selbständigkeit Verband der Diätassistenten Deutscher Bundesverband e.v. 1.1 VDD- Zertifikat für Anbieterqualifikation nach 20 SGB V (siehe auch Leitfaden zu 20 SGB V) 1.2 Existenzgründerseminar

Mehr

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses MERKBLATT Recht und Fairplay SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT Unter Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl die Person nach der Art der Tätigkeit als abhängig beschäftigt

Mehr

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft hier: Abgrenzungskriterien zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und zur Anwendbarkeit des gesetzlichen

Mehr

IHK-Aktionstag zur Sozialen Sicherung

IHK-Aktionstag zur Sozialen Sicherung Service IHK-Aktionstag zur Sozialen Sicherung Selbständig? Richtig gut rentenversichert! 19.November 2013 IHK Heilbronn-Franken 0 1 Service IHK-Aktionstag zur Sozialen Sicherung Überblick Selbständigkeit

Mehr

Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis

Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis RIESEN CHANCE ODER GROßES RISIKO? Freie Mitarbeiter sind praktisch wenn nur das Risiko nicht wäre 1. Freie Mitarbeiter sind klasse, sowohl für Praxen als auch für die

Mehr

Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen

Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen Werkstätten:Messe 2012 Nürnberg Jasmin Fischer Rechtsanwältin Iffland & Wischnewski Rechtsanwälte Begriffsbestimmung Behandlungspflege Grundpflege

Mehr

Unser Konzept zur rechtssicheren Buchung selbständiger Pflegekräfte

Unser Konzept zur rechtssicheren Buchung selbständiger Pflegekräfte Unser Konzept zur rechtssicheren Buchung selbständiger Pflegekräfte 1. Buchen Sie eine selbständige Pflegekraft rechtssicher! Selbständige Pflegekräfte unterliegen keinen Arbeitszeitregelungen und arbeiten

Mehr

Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co.

Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co. Buse Heberer Fromm 2011 Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co. Das unterschätzte Risiko: Scheinselbständigkeit München, den 10.11.2011 RA, FAArbR Dr. Oliver Lücke Buse Heberer Fromm 2011 Pressestimmen

Mehr

Beitragsfalle Sozialversicherungspflicht. Sind Sie betroffen? Vorsorgesäulen

Beitragsfalle Sozialversicherungspflicht. Sind Sie betroffen? Vorsorgesäulen Beitragsfalle Sozialversicherungspflicht von Rechtsanwalt Christoph Gahle Stadtwaldgürtel 24, 50931 Köln Tel: 0221 940594-20, Fax: -24 gahle@eggesiecker.de www.eggesiecker.de Sind Sie betroffen? Gesellschafter-Geschäftsführer

Mehr

Soziale Absicherung. Rentenversicherung. ISK02t

Soziale Absicherung. Rentenversicherung. ISK02t Soziale Absicherung Rentenversicherung 1 ISK02t Die deutsche Sozialversicherung Gesetzliche Grundlagen Arbeitsförderung Krankenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung Grundsicherung SGB III

Mehr

Antrag. Facharztbezeichnung. Straße, Hausnummer, PLZ, Ort der Hauptbetriebsstätte. Ich bin für das MVZ vertretungsberechtigt (Name des MVZ)

Antrag. Facharztbezeichnung. Straße, Hausnummer, PLZ, Ort der Hauptbetriebsstätte. Ich bin für das MVZ vertretungsberechtigt (Name des MVZ) Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Sicherstellung Elsenheimerstr. 39 80687 München Antrag auf Genehmigung zur Ausführung von angeordneten Hilfeleistungen durch nichtärztliches Assistenzpersonal sowie

Mehr

DBfK e.v. Alt-Moabit 91 10559 Berlin Tel 030-2191570 dbfk@dbfk.de www.dbfk.de

DBfK e.v. Alt-Moabit 91 10559 Berlin Tel 030-2191570 dbfk@dbfk.de www.dbfk.de Die Freiberufliche Berufsausübung ist ein Grundrecht von Pflegefachpersonen! Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die Interessenvertretung der angestellten und freiberuflich tätigen Pflegefachpersonen

Mehr

MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR SOZIALRECHT UND SOZIALPOLITIK MAX PLANCK INSTITUTE FOR SOCIAL LAW AND SOCIAL POLICY. Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M.

MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR SOZIALRECHT UND SOZIALPOLITIK MAX PLANCK INSTITUTE FOR SOCIAL LAW AND SOCIAL POLICY. Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. I. Akteure und Rechtsverhältnisse Das Erbringungdreieck Leistungserbringer Beschaff.- u. Bereitst.Verh. Leistungsträger Erfüllungsverhältnis Versicherungsund Leistungsverhältnis Versicherter KV PflV UV

Mehr

Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Familienangehörigen

Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Familienangehörigen Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Familienangehörigen Die trügerische Sicherheit der deutschen Sozialversicherungssysteme Lücken und Chancen Handlungsbedarf Lösungen Die trügerische Ausgangssituation

Mehr

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury)

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Die Rechtslage ab 01.01.2015 Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Copyright 2015 by K&L Gates LLP. All rights reserved.

Mehr

Scheinselbstständigkeit in der Pflege!

Scheinselbstständigkeit in der Pflege! Scheinselbstständigkeit in der Pflege! Es besteht ein massiver Mangel an Fachkräften. Häufig decken die Einrichtungen die Dienste über sog. selbstständige Pflegekräfte ab. Ist das rechtlich so überhaupt

Mehr

Sind Sie wirklich selbstständig?

Sind Sie wirklich selbstständig? in Partnerschaft Sind Sie wirklich selbstständig? Die (Schein)Selbstständigkeit und die arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit im Lichte des Sozialrechts von RAin Dr. Dana Michele Hümmerich & Bischoff

Mehr

DSt : OrgZ : DKZ : GebDat : KdNr : E.-Nr : Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

DSt : OrgZ : DKZ : GebDat : KdNr : E.-Nr : Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit EXGZ Agentur für Arbeit Eingangsdatum DSt : OrgZ : DKZ : GebDat : KdNr : E.-Nr : Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Zutreffendes bitte ankreuzen

Mehr

SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT

SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT Stand: Juni 2010 Mit Beschluss vom 23.12.2002 hat der Bundestag im Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt u. a. eine Neuregelung zur Beurteilung des Vorliegens

Mehr

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Begriff der Scheinselbstständigkeit Unter Scheinselbstständigkeit versteht man, dass eine erwerbstätige Person als selbstständiger

Mehr

Voraussetzungen zur Erbringung der häuslichen Krankenpflege, häuslichen Pflege und Haushaltshilfe gemäß 132 und 132a SGB V

Voraussetzungen zur Erbringung der häuslichen Krankenpflege, häuslichen Pflege und Haushaltshilfe gemäß 132 und 132a SGB V MERKBLATT Voraussetzungen zur Erbringung der häuslichen Krankenpflege, häuslichen Pflege und Haushaltshilfe gemäß 132 und 132a SGB V Folgende Unterlagen sind bei Anträgen auf Einzelvertragsabschluß zur

Mehr

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Dr. Christian Link-Eichhorn Rechtsanwalt und Arzt Prof. Schlegel Hohmann & Partner Kanzlei für Medizinrecht

Mehr

Merkblatt. Scheinselbständigkeit. Inhalt

Merkblatt. Scheinselbständigkeit. Inhalt Scheinselbständigkeit Inhalt 1 Allgemeines 2 Selbständigkeit 3 Scheinselbständigkeit 3.1 Merkmale einer Scheinselbständigkeit 3.2 Anfrageverfahren zur Statusfeststellung 3.3 Scheinselbständigkeit im Arbeits-

Mehr

Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit Scheinselbständigkeit Inhalt I. Allgemeines II. Selbständigkeit III. Scheinselbständigkeit 1. Merkmale einer Scheinselbständigkeit 2. Anfrageverfahren zur Statusfeststellung 3. Scheinselbständigkeit im

Mehr

Prüfungsschema: Arbeitsverhältnis / Arbeitnehmerbegriff

Prüfungsschema: Arbeitsverhältnis / Arbeitnehmerbegriff Prüfungsschema: Arbeitsverhältnis / Arbeitnehmerbegriff 1. Vertragliche Verpflichtung zur Dienstleistung a) Privatrechtlicher Vertrag - Abgrenzung zum Beamten etc., bei Nichtigkeit des Vertrags: fehlerhaftes

Mehr

DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG

DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG ALLGEMEINES Der moderne Arbeitsmarkt ist zunehmend gekennzeichnet durch sog. a-typische Arbeitsverhältnisse. Neben dem Dienstvertrag gibt es immer mehr sog.

Mehr

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Ungewollte Leiharbeit im Projektgeschäft Die Situation ist alltäglich. Ein Softwarehaus

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland S 208 KR 102/09

Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland S 208 KR 102/09 Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland S 208 KR 102/09 Sozialgericht Berlin L A TEXvon Bernd Brägelmann 10.02.2012 Inhaltsverzeichnis 1 Entscheidung 1 2 Tatbestand 1 3 Entscheidungsgründe 4 1

Mehr

Statusfeststellungsverfahren ( 7 a SGB IV)

Statusfeststellungsverfahren ( 7 a SGB IV) Statusfeststellungsverfahren ( 7 a SGB IV) hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 1 Veranstaltungsleitung Petra Rempe 0441/97 26 1670 petra.rempe@hkk.de hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 2 1 Inhalt l Welche Personen

Mehr

Soziale Absicherung in der Selbständigkeit der Existenzgründer

Soziale Absicherung in der Selbständigkeit der Existenzgründer Soziale Absicherung in der Selbständigkeit der Existenzgründer Christiane Hochhut Rechtsanwältin und Mediatorin Fachanwältin für Arbeits und Sozialrecht Selbständig erwerbstätig Aufbruch zu neuen Ufern

Mehr

TOP-KANZLEI für ÄRZTE und KLINIKEN - 2014 -

TOP-KANZLEI für ÄRZTE und KLINIKEN - 2014 - INFOBRIEF MEDIZINRECHT 3/2014 VOGL RECHTSANWÄLTE TOP-KANZLEI für ÄRZTE und KLINIKEN - 2014 - WirtschaftsWoche Ausg. 17/2014 Durch die Zeitschrift WirtschaftsWoche (Ausgabe Nr. 17 vom 19.04.2014) wurde

Mehr

Arbeitnehmer oder Selbstständiger?

Arbeitnehmer oder Selbstständiger? Service für Firmenkunden Titelthema hieinzeiligeer einfügen Seite 1 Arbeitnehmer oder Selbstständiger? Die Frage, ob jemand eine selbstständige Tätigkeit oder eine so genannte abhängige - und damit sozialversicherungspflichtige

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. Harder und D. Flügel GdbR Abergavennystr.34 76684 Östringen Tel.: +49 7253 / 509346-9 Fax.: +49 3212 / 1433287 Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 30.10.2014 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen

Mehr

Ist das zulässig brauche ich

Ist das zulässig brauche ich Selbstständige Kraftfahrer ohne eigene Fahrzeuge: Ist das zulässig brauche ich eine Genehmigung? Verkehr Stand: 05/2010 Inhaltsverzeichnis SELBSTSTÄNDIGE KRAFTFAHRER OHNE EIGENE FAHRZEUGE... 3 ABHÄNGIGE

Mehr

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV)

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV) Delegation ärztlicher Leistungen: 10. Deutscher Medizinrechtstag 4. bis 5. September 2009 Christoph von Drachenfels Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht Grundsatz der Pflicht zur persönlichen

Mehr

Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers (Stand 01.01.2015)

Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers (Stand 01.01.2015) Verpflichtung Der Arbeitgeber ist zur Führung und geordneten Aufbewahrung von Lohnunterlagen für alle Beschäftigten verpflichtet. Lohnunterlagen sind: Firmen-/ Personalstammdaten Brutto-/Nettolohnabrechnungen

Mehr

VLK NRW 2013. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller

VLK NRW 2013. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller VLK NRW 2013 Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller Haftpflichtversicherung Wie verhält sich der leitende Krankenhausarzt richtig? Haftpflichtversicherung Differenzierung

Mehr

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen Textausgaben zum Sozialrecht 5 Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen SGB IX mit anderen Gesetzen und Verordnungen 1. Auflage 2013 im Übrigen gilt 33 des Ersten Buches. 3 Den besonderen

Mehr

Kooperatives Belegarztwesen Effektive Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung

Kooperatives Belegarztwesen Effektive Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung Kooperatives Belegarztwesen Effektive Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung! Dr. A.W. Schneider *, Dr. K. Rödder und T. Neumann Gemeinschaftspraxis für Urologie in Winsen * Vorsitzender

Mehr

fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit

fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit Netzwerk der Kooperationsstellen Hochschulen Gewerkschaften in

Mehr

Alumni-Fachtagung Wirtschaftsinformatik Hochschule Karlsruhe 17.11.2012. Rechtliche Aspekte der Selbstständigkeit für IT-Freelancer

Alumni-Fachtagung Wirtschaftsinformatik Hochschule Karlsruhe 17.11.2012. Rechtliche Aspekte der Selbstständigkeit für IT-Freelancer Alumni-Fachtagung Wirtschaftsinformatik Hochschule Karlsruhe 17.11.2012 Rechtliche Aspekte der Selbstständigkeit für IT-Freelancer Dr. Benno Grunewald Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Mediator (DAA)

Mehr

Deutscher Krankenhaustag 2012

Deutscher Krankenhaustag 2012 Deutscher Krankenhaustag 2012 Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller Kooperationsmodelle KH niedergelassener Arzt Aufklärung, prä-/poststationäre Überlassung von Räumlichkeiten

Mehr

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung Modellstudiengang Pflege P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Modul 2: Rechtliche Rahmenbedingungen pflegerischen Handelns Teilbereich 2 Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Mehr

Vertrag über freie Mitarbeit im Rahmen von Projekten und Veranstaltungen

Vertrag über freie Mitarbeit im Rahmen von Projekten und Veranstaltungen Vertrag über freie Mitarbeit im Rahmen von Projekten und Veranstaltungen Zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Schule Musterschule diese vertreten durch ihre Schulleitung, im Folgenden: Auftraggeberin

Mehr

Pflegedienste / Pflegeheime Merkblatt

Pflegedienste / Pflegeheime Merkblatt Pflegedienste / Pflegeheime Merkblatt Voraussetzungen für die Gründung von Pflegeeinrichtungen Was das Pflegeversicherungsgesetz regelt Bei der Gründung einer Pflegeeinrichtung (Pflegedienst oder Pflegeheim)

Mehr

Freiberufliche Einkünfte: Infektion bei Verzicht auf persönliche Leistungserbringung

Freiberufliche Einkünfte: Infektion bei Verzicht auf persönliche Leistungserbringung Freiberufliche Einkünfte: Infektion bei Verzicht auf persönliche Leistungserbringung 10. Deutscher Medizinrechtstag, 04.09.2009 1 Referent Steuerberater Michael Hieret, Mülheim an der Ruhr Fachberater

Mehr

Blitzlicht Versicherung. Worauf Sie beim Start achten müssen!

Blitzlicht Versicherung. Worauf Sie beim Start achten müssen! Blitzlicht Versicherung Worauf Sie beim Start achten müssen! Gründung einer Kochschule ( 1 ) mtl. 360,00 Gewinn./. 0,00 KV./. 0,00 RV./. 100,00 EKSt. = 260,00 Gründung einer Kochschule ( 2 ) mtl. 1.000,00

Mehr

Das Mehrwahlarztsystem

Das Mehrwahlarztsystem Das Mehrwahlarztsystem Inhalt Zulässigkeit der Benennung nachgeordneter Ärzte als Wahlärzte Schranken Umsetzung des Mehrwahlarztsystems Zulässigkeit der Benennung nachgeordneter Ärzte als Wahlärzte 17

Mehr

(2.1) Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnis

(2.1) Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnis (2.1) Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnis Besprechungsfall 7: BSGE 41, 24: Die Kläger nahmen seit dem 1. April 1970 an einer Sonderaktion des Landes Nordrhein-Westfalen zur Linderung des Lehrermangels

Mehr

Der Verein als Arbeitgeber. Informationen für Vereine

Der Verein als Arbeitgeber. Informationen für Vereine Der Verein als Arbeitgeber Informationen für Vereine Der Verein als Arbeitgeber Prüfung nach steuerlichen Gesichtspunkten beim Verein und dem Arbeitnehmer => Finanzamt Prüfung der Sozialversicherungspflicht

Mehr

Das Nachtschicht Urteil des BAG

Das Nachtschicht Urteil des BAG Das Nachtschicht Urteil des BAG Rechtsanwalt Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht RA Dr. Tobias Weimer Arbeitsfähigkeit? vertragsgemäße Leistung? Nachtschicht Arbeitszeit Arbeitsleistung?

Mehr

Mustervertrag für Honorarkräfte in Beratungsstellen

Mustervertrag für Honorarkräfte in Beratungsstellen Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e.v. DAJEB Dr. Florian Moeser-Jantke Mustervertrag für Honorarkräfte in Beratungsstellen (Stand 1.1.2002) Bundesgeschäftsstelle: Neumarkter Straße

Mehr

Titel: (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Reinigungskraft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)

Titel: (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Reinigungskraft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung) SG München, Gerichtsbescheid v. 05.01.2015 S 31 R 2588/13 Titel: (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Reinigungskraft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung) Normenkette:

Mehr

Aushilfslohn - Geringfügige Beschäftigung

Aushilfslohn - Geringfügige Beschäftigung Aushilfslohn - Geringfügige Beschäftigung Bei den Aushilfslöhnen werden 2 Gruppen unterschieden: Dauerhaft geringfügige Beschäftigung (Minijob) bis 450 (Tz. 1 und Tz. 2) Kurzfristige geringfügige Beschäftigung

Mehr

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten Einsatz von Drittärzten im Krankenhaus Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten, Konsiliarärzten rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus Dr. Kerrin Schillhorn Fachanwältin

Mehr

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN 1. Neues zur Rentenversicherungspflicht von angestellten Architekten Zur Vermeidung einer doppelten Versicherungs- und Beitragspflicht

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung An R+V BKK 65215 Wiesbaden Hinweis Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o SGB IV; 98 SGB X); Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Zusammenarbeit der Pflegekassen. mit anderen unabhängigen Gutachtern

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Zusammenarbeit der Pflegekassen. mit anderen unabhängigen Gutachtern Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern (Unabhängige Gutachter-Richtlinien UGu-RiLi) nach 53b SGB XI vom 06.05.2013 Der GKV-Spitzenverband

Mehr

Mach Dein Ding Durchstarten im Nebenerwerb - Rentenversicherung -

Mach Dein Ding Durchstarten im Nebenerwerb - Rentenversicherung - Mach Dein Ding Durchstarten im Nebenerwerb - Rentenversicherung - STARTERCENTER NRW Märkische Region bei der SIHK zu Hagen 22.10.2015 Telefon +49(0)27 22 / 95 52 0 Telefax +49(0)27 22 / 95 52 55 Themenüberblick

Mehr

Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle. Vereinbarung

Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle. Vereinbarung Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach 135 Abs. 2 SGB V zur Funktionsanalyse eines Herzschrittmachers (Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle) * 155. Ergänzungslieferung,

Mehr

Soziale Absicherung. Mustertext 05.05.05. Deutsche Rentenversicherung Bund 1. Rentenversicherung

Soziale Absicherung. Mustertext 05.05.05. Deutsche Rentenversicherung Bund 1. Rentenversicherung Soziale Absicherung Rentenversicherung 1 ISK02t Die deutsche Sozialversicherung Gesetzliche Grlagen Arbeitsförderung Krankenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung Grsicherung SGB III SGB V

Mehr

Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren?

Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren? Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren? VKD/VDGH-Führungskräfteseminar Matthias Einwag, 26. Februar 2014 1 Zur BWKG Die BWKG ist ein Zusammenschluss der Träger von 220 Krankenhäusern,

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung 1 Betriebs-/Beitrags-Konto-Nr. HEK Hanseatische Krankenkasse Beitragszentrum - Firmenkunden 22034 Hamburg Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o

Mehr

ACHTUNG. Schwarzarbeit!

ACHTUNG. Schwarzarbeit! ACHTUNG Schein-Selbstständigkeit ist Schwarzarbeit! Das können wir doch auf selbstständiger Basis abrechnen, oder? Keine Schwarzarbeit dann verdienen alle! 2 Indizien für Scheinselbstständigkeit? Die folgenden

Mehr

www.existenzgruender.de etraining Freie Berufe

www.existenzgruender.de etraining Freie Berufe www.existenzgruender.de etraining Freie Berufe Altersvorsorge für Freiberufler Hinweis Dieses Script dient als Hilfe für diejenigen, die sich das Training nicht in der interaktiven Version in Flash ansehen

Mehr

Die entsprechende Verlautbarung der DRV ist als Anlage beigefügt. Sie kann auch unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden.

Die entsprechende Verlautbarung der DRV ist als Anlage beigefügt. Sie kann auch unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden. KAV Rundschreiben V 04/2014 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen hier: Unser Rundschreiben V 19/2013

Mehr

18.11.2015. Deutscher Krankenhaustag. ASV - Praxishilfe Zulassung

18.11.2015. Deutscher Krankenhaustag. ASV - Praxishilfe Zulassung 18.11.2015. Deutscher Krankenhaustag ASV - Praxishilfe Zulassung Rechtsanwalt Matthias Wallhäuser Fachanwalt für Medizinrecht Busse & Miessen Rechtsanwälte Bonn/Berlin Herausgeber der Zeitschrift Der Krankenhaus-JUSTITIAR

Mehr

Präsentation. Münchner Unternehmerkreis IT 21.06.2012. 21.06.2012 asolco Holding AG

Präsentation. Münchner Unternehmerkreis IT 21.06.2012. 21.06.2012 asolco Holding AG Präsentation Münchner Unternehmerkreis IT 21.06.2012 21.06.2012 asolco Holding AG 1 Aktuelle Herausforderungen Schnelllebige Märkte und wechselnde Rahmenbedingungen Rasante Technologieentwicklungen Wechselnde

Mehr

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Rechtsanwalt/Fachanwalt f. Medizinrecht Stefan Rohpeter 1. Teil Änderung der Bedarfsplanung Aktuelle Spruchpraxis

Mehr

Name, Vorname:... Straße, Hausnummer:... PLZ, Praxisort:... IBAN:

Name, Vorname:... Straße, Hausnummer:... PLZ, Praxisort:... IBAN: Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg Fachbereich Sicherstellung Postfach 60 08 61 14408 Potsdam 14408 Potsdam Körperschaft des öffentlichen Rechts Unternehmensbereich Qualitätssicherung / Sicherstellung

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit Wahltarife Krankengeld Stand: 01.01.2012 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

5. RehaStammTisch 11. Februar 2014

5. RehaStammTisch 11. Februar 2014 5. RehaStammTisch 11. Februar 2014 Thema: Übungsleiter im Rehasport 1. Notwendige Qualifikationen eines Übungsleiters zur Berechtigung Rehasportgruppen anzuleiten Grundlage ist die BAR Richtlinie Qualifikationsanforderungen

Mehr

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren Stipendiumsvertrag Landratsamt Freudenstadt Stabsstelle 4 - Rechtsamt Nr. S. 4 20. Januar 2014 zwischen Landkreis Freudenstadt vertreten durch den Landrat Dr. Klaus Michael Rückert nachfolgend Beihilfegeber

Mehr

der Studierenden an der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Breitenbrunn

der Studierenden an der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Breitenbrunn Merkblatt zur Sozialversicherung der Studierenden an der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Breitenbrunn Stand: Januar 2012 Seite 2 Merkblatt zur Sozialversicherung der Studierenden an der

Mehr

Antrag. Antragsteller (bei angestelltem Arzt ist dies der Arbeitgeber, bei einem im MVZ tätigen Arzt der MVZ-Vertretungsberechtigte)

Antrag. Antragsteller (bei angestelltem Arzt ist dies der Arbeitgeber, bei einem im MVZ tätigen Arzt der MVZ-Vertretungsberechtigte) Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Qualitätssicherung Elsenheimerstr. 39 80687 München Fax 089 / 57093-4398 Antrag auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Langzeit-elektrokardiographischen Untersuchungen

Mehr

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Kollegium Medizin und Recht Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Referent: Historie Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen bei Ausstellung eines Rezeptes (OLG Braunschweig)

Mehr

Kassenärztliche Vereinigung Hamburg Arztregister Postfach 76 06 20 22056 Hamburg

Kassenärztliche Vereinigung Hamburg Arztregister Postfach 76 06 20 22056 Hamburg Faxnummer: 040 22802-420 - wird von der KV Hamburg ausgefüllt - WB-Befugnis vorhanden lt. akt. Liste ÄKH Ja Nein WBA erfüllt Voraussetzung Ja Nein MA Kürzel Praxisstempel Kassenärztliche Vereinigung Hamburg

Mehr

Übergreifender Personaleinsatz. Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht

Übergreifender Personaleinsatz. Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht Übergreifender Personaleinsatz Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht Vier Themenblöcke: - Verträge mit Pflege- und Krankenkassen - 11 HeimG und Heimpersonalverordnung - Arbeitsrecht - Steuerrecht

Mehr

AGB/Pflegevertrag. 3 Leistungserbringung Neben den allgemeinen Anforderungen an die Leistungserbringung nach 1 gilt folgendes:

AGB/Pflegevertrag. 3 Leistungserbringung Neben den allgemeinen Anforderungen an die Leistungserbringung nach 1 gilt folgendes: AGB/Pflegevertrag 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Der Pflegedienst hat einen Versorgungs- Auftrag nach 72 SGB XI und hält alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ein. Er ist berechtigt, die Leistungen

Mehr

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Braunschweiger MVZ-Symposium 11.09.2008 * Braunschweig Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte - Lehrbeauftragter

Mehr