Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann 3. Bürgermeister Werner Odemer

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1 der 35. Sitzung des Gemeinderates Herrsching a. Ammersee am Öffentlicher Teil Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann 3. Bürgermeister Werner Odemer Anwesend: Gemeinderat Dr. Herbert Biebach Gemeinderat Robert Brack Gemeinderat Stephan Feneberg ab 19:09 Uhr bzw. vor TOP 1 Gemeinderat Michael Feuerherdt Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderat Roland Lübeck Gemeinderat Klaus Pittrich Gemeinderat Johannes Puntsch Gemeinderätin Anke Rasmussen Gemeinderätin Christina Reich Gemeinderätin Mia Schmidt Gemeinderat Wolfgang Schneider Gemeinderat Ulrich Sigl Gemeinderat Martin Singer Gemeinderätin Anke Strobl Gemeinderat Wilhelm Welte Gemeinderat Dr. Rudolf Winter Abwesend: Gemeinderat Christian Becker Gemeinderat Dr. Maximilian Brandl Gemeinderat Josef Heiss Gemeinderätin Christine Hollacher Gemeinderat Gerhard Stürzer Verwaltung: Marianne Berndl Verwaltungsfachwirt Guido Finster Verwaltungsangestellte Marta Seelig-Krug bis 19:15 Uhr Protokollführer: Verwaltungsoberamtsrat Günther Pausewang Blatt: 1

2 Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden sämtliche 24 Gemeinderatsmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen. Erschienen sind: 18, zu TOP 1 19 Gemeinderäte Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. 1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:04 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung 1) Genehmigung der Tagesordnung 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom ) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom ) Hauptamt Neue Mittelschule in Bayern; Schulverbund 5) Anträge aus der Bürgerversammlung 2010/Ortsteil Breitbrunn 6) Ländliche Entwicklung in Oberbayern Zusammenlegungsverfahren Frieding III, Gemeinde Andechs, Landkreis Starnberg; -Gemeindliche Grenzänderung- 7) Liegenschaften; Christian - Morgenstern - Volksschule Herrsching, weiteres Vorgehen und Gestattungsvertrag für die Bürgerbeteiligungs - Photovoltaikanlage 8) Christian-Morgenstern-Volksschule Herrsching, Heizungsanlage und Lüftungsanlage der Dreifach-Turnhalle - weiteres Vorgehen 9) 1. Änderung der Satzung für den Jugendbeirat der Gemeinde Herrsching a. Ammersee 10) Hauptamt 2. Änderung der Benutzungsordnung des Kindergartens Johannes A. Wunder (Gemeindekindergarten) 11) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten 12) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Blatt: 2

3 Öffentliche Sitzung Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgeranfragen Herr Renger fragt nach, in wie weit dem Gemeinderat das Lärmgutachten bei der Genehmigung der Veranstaltung für das Open Air Kino bekannt war und ob ggf. die Entscheidung des Gremiums über dacht wird. 1. Bürgermeister Schiller berichtet, dass eine weitere Stellungnahme eingeholt worden ist, die einige Punkte näher betrachtet hat. Allerdings kann mitgeteilt werden, dass das Kino-Open-Air nicht stattfinden wird. Gedenkminute Der Gemeinderat gedenkt der am verstorbenen Trägerin der Goldenen Bürgermedaille Frau Dr. Brunhilde Weber. Vorstellung Frau Berndl Bürgermeister Schiller stellt Frau Marianne Berndl dem Gemeinderat als Nachfolgerin im Vorzimmer des Bürgermeisters von Frau Schindler vor. Frau Berndl stellt sich dem Gremium mit einem Lebenslauf vor. 1) Genehmigung der Tagesordnung Es ergeht, nachdem der 1. Bürgermeister Schiller darauf hinweist, dass die Tagesordnungspunkte 7 und 8 gemeinsam beraten werden sollen, folgender Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird genehmigt. 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Es ergeht folgender Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wird genehmigt. Blatt: 3

4 3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom VOAR Pausewang gibt folgende Beschlüsse bekannt: - Genehmigung eines Kaufvertrages zur Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks in der Heinestraße - Löschung eines Badestegmitbenutzungsrechts in Breitbrunn. 4) Hauptamt Neue Mittelschule in Bayern; Schulverbund BV 836/08/14 vom sowie der Tischvorlage vom heutigen Tage. Ferner begrüßt er zu diesem Tagesordnungspunkt vom Staatlichen Schulamt Starnberg, Herrn Zwick und den Schulleiter der Volksschule Herrsching, Herrn Thurmair. Herr Zwick erläutert das Konzept der Bayerischen Mittelschule und zeigt die statistischen Schülerzahlen für die Jahre bis 2015 auf. Herr Thurmair weist v.a. auf die variablere Handhabung für evtl. Klassenbildungen hin. Er legt zudem Wert darauf, dass die gut funktionierende Schule auch in gleicher Weise weiter geführt wird. Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an in der Herr Zwick und Herr Thurmair Fragen aus dem Gremium beantworten. Danach erfolgt nochmals eine eingehende Erörterung des Sachverhalts. Daraufhin ergehen folgende Beschlüsse: 1. Beschluss Der Gemeinderat beschließt, der Bildung eines Schulverbundes zwischen den Gemeinden Gilching und Herrsching mit dem Zweck der Weiterentwicklung der Hauptschulen zur Mittelschule, vorbehaltlich der Zustimmung der zu beteiligenden Gemeinden Andechs, Gilching, Herrsching, Inning, Pöcking (Ortsteil Seewiesen), Seefeld, Weßling und Wörthsee, zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen/ 3 Nein-Stimmen Blatt: 4

5 2. Beschluss Der Gemeinderat beschließt, dass der Start des Verbundes mit dem Schuljahr 2010/2011 erfolgen soll. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen/ 3 Nein-Stimmen 3. Beschluss Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen öffentlichrechtlichen Kooperationsvertrag zwischen den Gemeinden Gilching und Herrsching für den Schulverbund der Hauptschulen für die Weiterentwicklung zur Mittelschule abzuschließen sowie die erforderlichen Anträge für den Schulverbund bei der Regierung von Oberbayern zu stellen. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen 5) Anträge aus der Bürgerversammlung 2010/Ortsteil Breitbrunn BV 835/08/14 vom Ferner gibt er noch zwei Aktenvermerke vom und die als Tischvorlage in der heutigen Sitzung im Gemeinderat verteilt wurden, bekannt. Daraufhin ergehen nach eingehender Diskussion folgende Beschlüsse: 1. Beschluss Dem Antrag von Frau Bachmann, dass eine weitere mobile Geschwindigkeitsanzeige, zur Positionierung, Höhe Sportplatz Breitbrunn ab April/Mai d. J. wegen des Trainingsbeginns für Fußball und Volleyball etc. aufgestellt wird, wird stattgegeben und die Verwaltung wird beauftragt den Antrag an die zuständigen Behörden zur Entscheidung weiterzuleiten. 2. Beschluss Dem Antrag von Herrn Meyerhöfer, dass an der Einmündung des Winkelweges in die Seestraße einen weiteren Verkehrsspiegel (süd-ost- ausgerichtet) aufgestellt wird, da dieser dem Verkehrsteilnehmer ermöglicht, ein einbiegendes Fahrzeug früher, rechtzeitig zu erkennen, wird stattgegeben. Blatt: 5

6 3. Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt alle erforderlichen Schritte hierfür in die Wege zu leiten. 6) Ländliche Entwicklung in Oberbayern Zusammenlegungsverfahren Frieding III, Gemeinde Andechs, Landkreis Starnberg; -Gemeindliche Grenzänderung- BV 810/08/14 vom Nach eingehender Beratung ergeht folgender Die Gemeinde stimmt der vorgeschlagenen Grenzänderung gemäß 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurG) auf der Grundlage der Gemeindegrenzänderungskarte vom zu. 7) Liegenschaften; Christian - Morgenstern - Volksschule Herrsching, weiteres Vorgehen und Gestattungsvertrag für die Bürgerbeteiligungs - Photovoltaikanlage 1. Bürgermeister Schiller und Verwaltungsfachwirt Finster erläutern ausführlich den Sachverhalt und die Kostensituation. Dabei wird auch auf die beiden Sitzungsvorlagen BV 833/08/14 und BV 834/08/14 vom Bezug genommen. Nach eingehender Beratung und Erörterung ergeht folgender Dem vorliegenden Gestattungsvertrag ohne dem Dach der Martinshalle (Bauteil C) und ohne dem Dach Rektorat (Bauteil B) wird zugestimmt, die Verwaltung wird beauftragt, den Vertag öffentlichkeitswirksam abzuschließen. Blatt: 6

7 8) Christian-Morgenstern-Volksschule Herrsching, Heizungsanlage und Lüftungsanlage der Dreifach-Turnhalle - weiteres Vorgehen 1. Bürgermeister Schiller und Verwaltungsfachwirt Finster erläutern den Sachverhalt und nehmen Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 834/08/14 vom Nach eingehender Beratung ergehen folgende Beschlüsse: 1. Die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung von Heizung und Lüftungsanlage sind in 2010 durchzuführen. 2. Verbleibende Haushaltsmittel sind im Sinne von Energieeinsparungen zur Sanierung der Schule (Dachsanierung) zu verwenden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltsmittel in diesem Sinne zu verwenden und die jeweils sinnvollen energetischen Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. 9) 1. Änderung der Satzung für den Jugendbeirat der Gemeinde Herrsching a. Ammersee BV 772/08/14 vom Zudem nimmt er Bezug auf den Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses vom Nach eingehender Beratung ergeht folgender Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Satzung für den Jugendbeirat, die diesem Protokoll als Anlage beiliegt. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen Blatt: 7

8 10) Hauptamt 2. Änderung der Benutzungsordnung des Kindergartens Johannes A. Wunder (Gemeindekindergarten) BV 808/08/14 vom Nach eingehender Beratung ergeht folgender Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung der Benutzungsordnung des Kindergarten Johannes A. Wunder (Gemeindekindergarten) in der beiliegenden Fassung. 11) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten - Gemeinderat R. Brack bedauert, dass so wenige Gemeinderäte bei der Beerdigung von Frau Dr. Brunhilde Weber waren. Er fragt zudem nach, warum seitens des Bürgermeisters keine Grabrede gehalten worden ist. 1. Bürgermeister Schiller berichtet, dass der 3. Bürgermeister eine Grabrede gehalten hat, allerdings war gewünscht, dass alle Grabreden in der Kirche gehalten werden. Ferner fragt er nach der Kostenschätzung für die Straßenschäden aufgrund des Winters. Die Bekanntgabe erfolgt im Anschluss, so der Vorsitzende. Außerdem fragt er nach, wann der Parkplatz beim Seewinkel fertig gestellt ist. 1. Bürgermeister Schiller berichtet hierzu, dass jetzt die Besprechungen wegen der Bepflanzung erfolgen. - Gemeinderätin M. Schmidt fragt zur Fa. Heine Optotechnik nach, ob die Gemeinde noch in Verbindung steht. Sie erklärt hierzu, dass Sie aufgrund des Zeitungsberichtes nachfragt. Der Vorsitzende merkt an, dass er noch etwas in dieser Angelegenheit berichten wird, aber der Kontakt besteht. - Gemeinderätin Gruber fragt bezüglich der herauswachsenden Kühlanlage beim Hotel Seehof Richtung Biergarten nach. Gemeinderat Lübeck berichtet hierzu über die Sanierungsmaßnahmen im Küchenbereich des Hotels Seehof und das die Kühlanlage nach Fertigstellung entfernt wird. Ferner fragt Sie nach einer Klausurtagung des Gemeinderates nach. Derzeit, so 1. Bürgermeister Schiller weiter, sind Überlegungen vorhanden, allerdings soll der Gemeinderat vorher festlegen Blatt: 8

9 ob es ein Tagesseminar oder ein zwei Tagesseminar werden soll und gibt hierzu eine Liste zum Eintragen in Umlauf. - Gemeinderätin A. Strobl fragt zum Ökumenischen Kirchentag nach. 1. Bürgermeister erläutert hierzu den Vorgang Bürgermeister Odemer berichtet von einer Bürgermeisterdienstbesprechung in der, das Thema auch die Gänseproblematik war. Er führt weiter aus, dass hierbei das Vorgehen der Gemeinde Herrsching positiv hervorgehoben worden ist. 12) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters 1. Bürgermeister Schiller gibt bekannt, - dass die technische Bauverwaltung für Sanierungen von Straßenschäden aufgrund des Winters mit einem Kostenaufwand von ca rechnet. - bzw. berichtet von der Brandschutzübung am Rathaus und verweist auf das hierzu gefertigte Protokoll. - dass das Kino-Open-Air 2010 im Seewinkel nicht stattfindet und zitiert hierzu die Gründe die Herr Helwig angegeben hat. - dass von Herrn Nibbe bei dem Verkaufsladen ein Schild angebracht wurde, das mit Gemeinde Herrsching unterzeichnet ist. Dabei handelt es sich um eine unakzeptable Vorgehensweise, der unbedingt nachgegangen werden muss. - auf Nachfrage der Presse, dass die Fa. Heine Optotechnik den Spatenstich in Gilching auf verschieben wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister Ch. Schiller um 21:06 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit: Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer Ch. Schiller G. Pausewang 1. Bürgermeister Geschäftsleitung Blatt: 9