Prüfung durch den MDK Grundlagen und Grenzen der Prüfungstätigkeit

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Prüfung durch den MDK Grundlagen und Grenzen der Prüfungstätigkeit"

Transkript

1 Prüfung durch den MDK Grundlagen und Grenzen der Prüfungstätigkeit 6. Gefäßspezifisches DRG-Seminar & Ökonomie in der Gefäßtherapie am 19./ in Offenbach Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr Fachanwalt für Medizinrecht, Mainz 1

2 Rechtliche Zulässigkeit von Prüfungen durch den MDK 2

3 Arten der MDK-Prüfungen 1. Einzelfallprüfungen 2. Stichprobenprüfungen 3. Strukturprüfungen 3

4 1. Einzelfallprüfungen Rechtsgrundlage ist 275 Abs. 1 i.v.m. 275 Abs. 1c SGB V. Die Krankenkassen beauftragen den MDK zur Durchführung einer Prüfung (verdachtsabhängige Einzelfallprüfung). Inhalt und Umfang der Einzelfallprüfung ergibt sich aus dem Auftrag. Danach kann auch die Abrechnung im Hinblick auf strukturelle Voraussetzungen geprüft werden. Diese Prüfung bezieht sich immer nur auf die konkrete Abrechnung, z. B. die Mindestmerkmale eines OPS-Kodes für die konkrete Abrechnungskonstellation. Dies ist im eigentlichen Sinne keine Strukturprüfung, wie sie der MDK in seinen Checklisten zugrunde legt. 4

5 2. Stichprobenprüfungen Rechtgrundlage ist 17c KHG. Die Stichprobenprüfung bezieht sich auf - Fehlbelegungsprüfung (primär und sekundär) - Vorzeitige Verlegung/Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen - Ordnungsgemäßheit der Abrechnung im DRG-System Hierzu gibt es eine Gemeinsame Empfehlung zu 17c KHG zwischen DKG und Spitzenverbänden der Krankenkassen nebst Anlagen und Anhänge. Der Prüfablauf ist formal bis ins Einzelne vorgegeben. 5

6 2. Stichprobenprüfungen Da sich die Stichprobenprüfung auch auf die ordnungsgemäße Abrechnung bezieht, können Gegenstand auch die Abrechnungsvoraussetzungen (z. B. Mindestmerkmale von Komplexbehandlungen) einer Organisationseinheit sein. Ausdrücklich sind als Prüfgegenstand in der Gemeinsamen Empfehlung Diagnosen, Prozeduren und Entgelte genannt. Der Geltungsbereich der Stichprobenprüfung ist eingeschränkt auf Behandlungen, die nicht länger als 180 Kalendertage vor der Unterrichtung über den Prüfauftrag zurückliegen. Maßgeblich ist der Entlassungstag. 6

7 2. Stichprobenprüfungen Der MDK fertigt einen abschließenden Prüfbericht und übermittelt diesen innerhalb von acht Wochen nach Abschluss der Prüfung den auftraggebenden Krankenkassen und dem Krankenhaus. Der Prüfbericht enthält zwingend auch ein Protokoll über die Dissenzfälle. Dies sind die sog. streitig protokollierten Fälle. 7

8 2. Stichprobenprüfungen Folgen der Stichprobenprüfung: Die Krankenkassen stellen nach 17c Abs. 3 KHG Ursachen und Umfang der Fehlabrechnung fest. Die Prüfung bezieht sich sowohl auf zu hohe als auch zu niedrige Abrechnungen. Ziel ist die Durchführung eines pauschalierten Ausgleichsverfahrens. Damit soll eine Erstattung oder Nachzahlung in jedem Einzelfall vermieden werden. 8

9 2. Stichprobenprüfungen Folgen der Stichprobenprüfung: Einigen sich die Vertragsparteien nicht über ein pauschaliertes Ausgleichsverfahren, kann die jeweilige Krankenkasse je Einzelfall eine Berichtigung verlangen. Wurden DRG-Fallpauschalen grob fahrlässig zu hoch abgerechnet, ist der Differenzbetrag und zusätzlich ein Betrag in der selben Höhe zu zahlen. Auch dies kann in das pauschalierte Ausgleichsverfahren eingebunden werden. 9

10 2. Stichprobenprüfungen Rechtsschutz Soweit im Land eine Schlichtungsstelle nach 17c KHG besteht, kann diese eine Schlichtung zwischen den Vertragsparteien durchführen. Die Schlichtung bezieht sich auf die sog. Dissenzfälle und die wirtschaftlichen Folgen. Der Schlichtungsspruch ist für die Parteien nicht verbindlich, sie können ihn also ablehnen oder akzeptieren. Bei Ablehnung des Schlichtungsspruches können die damit verbundenen Folgen Gegenstand sein. - eines Schiedsstellenverfahrens nach 18a KHG oder - von Sozialgerichtsverfahren 10

11 3. Strukturprüfungen Eine allgemeine Strukturprüfung des MDK zur Erfüllung von Mindestvoraussetzungen von OPS-Kodes ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die vom MDK eingeführten Checklisten der SEG 4 sind einseitig und müssen nicht ausgefüllt werden. 11

12 3. Strukturprüfungen Für einzelne Bereiche sieht der Gemeinsame Bundesausschuss Prüfungen des MDK zur Einhaltung von Qualitätssicherungsvereinbarungen vor: - Prüfung der Konformitätserklärung durch den MDK gem. 6 Abs. 2 Qualitätssicherungsvereinbarung zum Bauchaortenaneurysma; die Konformitätserklärung ist Gegenstand der Pflegesatzverhandlung. - Prüfung der Anforderungen der Qualitätssicherungsmaßnahme bei der Durchführung der Positronenemissionstomographie (PET) durch den MDK gem. 7 Abs. 1 der Vereinbarung. - Prüfung der Checkliste gemäß 7 Abs. 2 der Qualitätssicherungsvereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung für die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit hämato-onkologischen Krankheiten (Kinder- Onkologie) durch den MDK; dies ist Gegenstand der Pflegesatzverhandlung. 12

13 3. Strukturprüfungen - Prüfung der Checkliste gemäß 5 der Qualitätssicherungsvereinbarung bei der Durchführung der Protonentherapie (Indikation Rektumkarzinom) durch den MDK. Die Checkliste ist Gegenstand der Pflegesatzverhandlung. - Prüfung der Checkliste gemäß 5 Abs. 3 der Qualitätssicherungsvereinbarung bei der Versorgung von Früh- und Neugeborenen durch den MDK; die Checkliste ist Gegenstand der Pflegesatzverhandlung. Für diese Zwecke kann der MDK eine Begehung durchführen. Soweit sich der MDK nicht auf Beschlüsse des G-BA oder auf spezielle Rechtsgrundlagen beziehen kann, ist eine Strukturprüfung unzulässig. 13

14 3. Strukturprüfungen Fazit In den Fällen, in denen der MDK einseitig Checklisten vorgibt, ist sorgfältig zu prüfen, ob das Krankenhaus sich darauf einlässt. Gleichfalls ist sorgfältig zu überlegen, ob das Krankenhaus einer Prüfung vor Ort zustimmt. Erfahrungsgemäß holt das Krankenhaus die Checkliste im Rahmen von Entgeltverhandlungen, Schiedsstellenverfahren und Sozialgerichtsverfahren wieder ein. Häufig interpretieren die Krankenkassen/MDK die sog. Mindestmerkmale anders als das Krankenhaus. Insoweit ist selbst bei gutem Willen zur Zusammenarbeit eine realistische Abwägung und Vorsicht geboten. 14

15 Rolle des MDK 15

16 BSG-Urteil vom B 3 KR 22/05 R Rolle des MDK Leitsätze: 1. Verstöße des MDK gegen KÜV muss sich Krankenkasse nicht zurechnen lassen. 2. MDK ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe der Krankenkasse. 3. MDK wird im eigenen Pflichtenkreis tätig. 4. MDK ist (wohl) nicht an die Regelungen des KÜV gebunden. 16

17 BSG-Urteil vom B 3 KR 22/05 R Rolle des MDK Anmerkung: Es ist zweifelhaft, ob das BSG noch heute diese Auffassung vertritt. Der MDK ist richtiger Auffassung nach Erfüllungsgehilfe der Krankenkassen. Verstöße des MDK sind m. E. der Krankenkasse, die den Auftrag erteilt, zuzurechnen. Um sicher zu gehen, sind Beanstandungen des Prüfungsverfahrens auch der Krankenkasse schriftlich mitzuteilen, damit diese die Möglichkeit hat, auf das Prüfungsverfahren einzuwirken. 17

18 Prüfungsverfahren Einleitung und Abschluss 18

19 Prüfungseinleitung 275 Abs. 1c SGB V: Grundsatz: Zeitnahe Durchführung der Prüfung Einleitung des Prüfverfahrens spätestens 6 Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse Anzeigepflicht durch den MDK gegenüber dem Krankenhaus 19

20 Prüfungseinleitung Versäumen der 6-Wochen-Frist / Keine Anzeige durch MDK Die überwiegende Rechtsprechung geht von einem Einwendungsausschluss der Krankenkassen aus. Konsequenz davon ist: Das SG klärt den Sachverhalt nicht weiter auf und verurteilt die Krankenkasse zur Zahlung. Die versäumte MDK-Prüfung kann durch das SG nicht mehr nachgeholt werden. Die Krankenkassen sind somit auch im Gerichtsverfahren mit Einwendungen medizinischer Art ausgeschlossen. (SG Hannover, Urteil vom , Az.: S 10 KR 885/09 SG Darmstadt, Urteil vom , Az.: S 18 KR 344/08 SG Augsburg, Urteil vom , Az.: S 12 KR 35/09 SG Schwerin, Urteil vom , Az.: S 8 KR 125/08, SG Stuttgart vom , Az.: S 9 KR 3838/09). 20

21 Prüfungseinleitung Die Prüfungspflicht ergibt sich aus 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Im Grundsatz sind die Krankenkassen verpflichtet, den MDK bei allen medizinischen Fragestellungen zur Prüfung zu beauftragen. Der MDK hat ein exklusives Prüfungsrecht für medizinische Fragestellungen. 21

22 Prüfungseinleitung Die Verpflichtung der Krankenkasse bezieht sich auf Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung Krankheitsverlauf Prüfung von Voraussetzungen der Leistung Art und Umfang der Leistung ordnungsgemäße Abrechnung (Auffälligkeiten) 22

23 Prüfungseinleitung Lediglich zur Klärung von reinen Rechtsfragen bedarf es nicht der Beauftragung des MDK also im Grunde nur für den Restbereich, bei dem es keiner Einsicht in die Krankenunterlagen bedarf, z. B.: Einwand der Krankenkasse, dass die erbrachte Leistung nicht zum Versorgungsauftrag des Krankenhauses gehört; Einwand der Krankenkasse, die Deutsche Kodierrichtlinie (DKR) sei anders auszulegen Einwand der Krankenkasse, der Patient sei bei ihr nicht versichert. 23

24 Prüfungsabschluss 275 Abs. 1c Satz 1 SGB V stellt den Grundsatz der zeitnahen Prüfung in den Vordergrund. Die Prüfung zeitnah durchzuführen umfasst auch den zeitnahen Abschluss des Prüfungsverfahrens. GKV-WSG-Gesetzesbegründung: Nach Satz 1 der Neuregelung ist eine Einzelfallprüfung zeitnah durchzuführen. Dies gilt für sämtliche Schritte der Einleitung durch die Krankenkasse und der Durchführung der Prüfung durch den Medizinischen Dienst... Exakte Fristen werden vom Gesetzgeber jedoch nicht vorgegeben. 24

25 Prüfungsabschluss Gerichtsbescheid SG für das Saarland vom , Az.: S 23 KR 78/11 nicht rechtskräftig Das SG Saarland geht davon aus, dass der Abschluss eines Prüfungsverfahrens 7 Monate nach Übersendung der Rechnung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Das Krankenhaus konnte aufgrund des Zeitablaufs darauf vertrauen, dass die Krankenkasse keine Einwendungen mehr erheben wird, zumal das Haushaltsjahr des Krankenhauses beendet war. Der Gesetzgeber habe durch 275 Abs. 1c SGB V (6-Wochen-Frist) deutlich gemacht, dass die Einzelfallprüfungen zielorientiert und zügig zu erfolgen haben. Dafür habe die Krankenkasse Sorge zu tragen. 25

26 Prüfungsabschluss Rechtsgedanke aus der Gemeinsamen Empfehlung zu 17c KHG zwischen der DKG und den Spitzenverbänden der Krankenkassen: Nach 2 Abs. 10 der Gemeinsamen Empfehlung zu 17c KHG hat der MDK die Prüfung innerhalb einer Frist von 8 Wochen mit einem Prüfbericht abzuschließen. Übertragen auf die Einzelfallprüfung bedeutet dies: Nach Ablauf der 6-Wochen-Frist verbleiben dem MDK noch 8 Wochen zur Erstellung des Prüfungsberichts. 26

27 Prüfungsabschluss Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom Az.: L 5 KR 14/11 nichts rechtskräftig - Leitsatz: Wenn Abrechnungen der Krankenhäuser durch den MDK überprüft werden sollen, muss dies nach 275 Abs. 1c SGB V zeitnah erfolgen. Diesen unbestimmten Rechtsbegriff hat das Bayerische Landessozialgericht nunmehr konkretisiert. Vergeht ein Zeitraum von 8 Monaten ungenutzt, sind die Krankenhäuser auf Dauer berechtigt, die Herausgabe der Behandlungsakten zu verweigern. Das LSG geht davon aus, dass nach weit über 7 Monaten das Kriterium der Zeitnähe nicht mehr erfüllt ist. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist ein Krankenhaus auf Dauer berechtigt, die Überprüfung durch den MDK zu verweigern. Dies ergibt sich aus dem Verstoß gegen das Gebot der Zeitnähe. 27

28 Prüfungsabschluss Das Krankenhaus sollte der Krankenkasse eine 8-Wochen-Frist zum Abschluss des MDK-Prüfungsverfahrens setzen. Auch die Krankenkassen setzen neuerdings Fristen: Die AOK Hessen verlangt vom Krankenhaus, dass es spätestens am letzten Kalendertag des Monats Februar des Folgejahres erklärt, dass es mit einer Rechnungskürzung nicht einverstanden ist. Nach Auffassung der AOK entspreche dies dem Grundsatz von Treu und Glauben, andernfalls geht die AOK davon aus, dass die Rechnungskürzung akzeptiert wird! 28

29 29

30 30

31 Vielen Dank! 31

Prüfungen der Komplexpauschalen durch den MDK ein Irrweg?

Prüfungen der Komplexpauschalen durch den MDK ein Irrweg? Prüfungen der Komplexpauschalen durch den MDK ein Irrweg? DKG-Informationsveranstaltung am 11.10.2011 in Berlin Krankenhausabrechnungen im Fokus Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr Fachanwalt für Medizinrecht,

Mehr

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser 10. Herbstsymposium am 01.10.2010 der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling e.v. in Frankfurt Nachforderungen der Krankenhäuser Urteile

Mehr

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG.

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG. Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Mehr

Aktuelle Urteile zur stationären Krankenhausabrechnung

Aktuelle Urteile zur stationären Krankenhausabrechnung Aktuelle Urteile zur stationären Krankenhausabrechnung Highlights 2012 Referent: Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr Fachanwalt für Medizinrecht, Mainz Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr Herbstsymposium DGfM e.

Mehr

Neues Prüfverfahren nach 17c KHG Erste Erfahrungen Aus Sicht der Krankenhäuser Biersdorfer Krankenhausgespräche 17.9.2015

Neues Prüfverfahren nach 17c KHG Erste Erfahrungen Aus Sicht der Krankenhäuser Biersdorfer Krankenhausgespräche 17.9.2015 Neues Prüfverfahren nach 17c KHG Erste Erfahrungen Aus Sicht der Krankenhäuser Biersdorfer Krankenhausgespräche 17.9.2015 Dr. Christoph Wittmann Medizin und Ökonomie Klinikum Nürnberg 1 Dr.Christoph Wittmann

Mehr

Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück!

Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück! Bremen, den 20.04. 2011 Mitteilung für die Presse Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück! In den letzten

Mehr

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Der Gemeinsame Bundesausschuss hat im Rahmen der Bewertung

Mehr

SPECIAL - NEWS RECHTSSICHERE ABRECHNUNG VON KOMPLEXBEHANDLUNGEN

SPECIAL - NEWS RECHTSSICHERE ABRECHNUNG VON KOMPLEXBEHANDLUNGEN MAI 2014 WWW.BDOLEGAL.DE SPECIAL - NEWS RECHTSSICHERE ABRECHNUNG VON KOMPLEXBEHANDLUNGEN Komplexpauschale - Wohin geht die Reise? Aktuelle Rechtsprechung zur Komplexbehandlung Vorsicht bei der Herausgabe

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org

Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org Scheinselbständigkeit: Kritische Kooperationsformen (aktuelle Rechtsprechung) Rechtsanwalt Dr. Christoph Osmialowski Fachanwalt für Medizinrecht Kanzlei für ArztRecht

Mehr

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht Wiesbaden Sonnenberger Str. 16 65193 Wiesbaden Fon: 0611/1809 50 Fax: 0611/1809 518 München Georgenstraße 13 80799 München Fon: 089/33037731 Fax: 089/33037732 Berlin: Oranienburger Str. 12 10178 Berlin-Mitte

Mehr

Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten

Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT KANZLEI DR. JÄKEL www.jaekel-law.de BERLINER STR. 37 T 03546 9349 528 15907 LÜBBEN (SPREEWALD) F 03546 9349 529 DR. CHRISTIAN JÄKEL dr@jaekel-law.de

Mehr

Der Honorararzt aus Sicht der DKG

Der Honorararzt aus Sicht der DKG Der Honorararzt aus Sicht der DKG Rechtsanwalt Andreas Wagener Stv. Hauptgeschäftsführer kwm krankenhausgespräche 2012/ BAO Tagung Der Honorararzt im Krankenhaus 2./3. November 2012 in Berlin Was genau

Mehr

Anlage 2 Vertrag zur Überweisungssteuerung

Anlage 2 Vertrag zur Überweisungssteuerung Anlage 2 Vertrag zur Überweisungssteuerung zum Rahmenvertrag nach 73a SGB V zur Verbesserung der patientenorientierten medizinischen Versorgung in Thüringen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

Mehr

Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis

Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis RIESEN CHANCE ODER GROßES RISIKO? Freie Mitarbeiter sind praktisch wenn nur das Risiko nicht wäre 1. Freie Mitarbeiter sind klasse, sowohl für Praxen als auch für die

Mehr

Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1

Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1 Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1 Rechtsgrundlage für Leistungsanspruch in der GKV 12 Abs.

Mehr

Expertenstandards in der Pflege

Expertenstandards in der Pflege Expertenstandards in der Pflege 11. Gesundheitspflegekongress Hamburg, 16.11.2013 Ronald Richter ronald.richter@richter-rae.de 1 Zur Person: Ronald Richter, Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Vorsitzender

Mehr

SOZIALGERICHT FÜR DAS SAARLAND IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID. In dem Rechtsstreit. gegen

SOZIALGERICHT FÜR DAS SAARLAND IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID. In dem Rechtsstreit. gegen S 23 KR 1036/13 Durchschrift SOZIALGERICHT FÜR DAS SAARLAND IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr, Bauerngasse 7

Mehr

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Rechtsanwalt/Fachanwalt f. Medizinrecht Stefan Rohpeter 1. Teil Änderung der Bedarfsplanung Aktuelle Spruchpraxis

Mehr

16.09.2013. Richtgrößenprüfung - Beratung vor Regress Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht. Gliederung

16.09.2013. Richtgrößenprüfung - Beratung vor Regress Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht. Gliederung Richtgrößenprüfung - Beratung vor Regress Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Hyatt Regency Hotel, Köln, 20.09.2013 Babette Christophers Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin

Mehr

Vertrag zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung - 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V -

Vertrag zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung - 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V - Vertrag zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung - 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V - Vom 1. August 1990 Zwischen dem AOK-Landesverband Hessen, dem Landesverband der Betriebskrankenkassen

Mehr

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de www.anwalt-wirtschaftlichkeitspruefung.de Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche

Mehr

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN Rechtssymposium des G-BA am 29.04.2015 Dr. Reimar Buchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt

Mehr

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung

Mehr

1 Antrags- und Genehmigungsverfahren

1 Antrags- und Genehmigungsverfahren Vereinbarung über das Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren sowie das Gutachterwesen bei der kieferorthopädischen Behandlung zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, KdöR, Köln und dem GKV-Spitzenverband,

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 196/04 S 12 KR 1065/04 (Sozialgericht Kassel) Verkündet am 6. September 2005 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. A-Straße,

Mehr

Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz 1 Das Patientenrechtegesetz Neue Regeln Neue Risiken? Arbeitskreis Ärzte und Juristen der AWMF Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Das Rheinische Grundgesetz Artikel 2 Et kütt

Mehr

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Übersicht I. Kooperationen im Gesundheitswesen II.

Mehr

Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen

Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen Anlage zum Gesamtvertrag Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (nachfolgend

Mehr

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Referent: Dr. Paul Harneit Ihr Porträt-Foto 1954 geboren in Port Chester, N.Y., USA 1973 Abitur in Hamburg 1979 1. Staatsexamen in Kiel 1983 2. Staatsexamen

Mehr

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten Einsatz von Drittärzten im Krankenhaus Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten, Konsiliarärzten rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus Dr. Kerrin Schillhorn Fachanwältin

Mehr

Anlage 2 zum Vertrag zur Verbesserung der patientenorientierten medizinischen Versorgung in Bremen

Anlage 2 zum Vertrag zur Verbesserung der patientenorientierten medizinischen Versorgung in Bremen Anlage 2 zum Vertrag zur Verbesserung der patientenorientierten medizinischen Versorgung in Bremen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (nachfolgend KVHB genannt) und der Techniker Krankenkasse

Mehr

Das Honorarrecht der Architekten u. Ingenieure, TU Dresden Prüfbare Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen

Das Honorarrecht der Architekten u. Ingenieure, TU Dresden Prüfbare Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen Prüfbare Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen 1/36 Prüfbarkeit einer Abrechnung ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Honorars vgl. 15 Abs. 1 HOAI: Das Honorar wird fällig, soweit nichts

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Vereinbarung zur Überweisungssteuerung zur Verbesserung der medizinischen Versorgung. Seite 1 von 8

Vereinbarung zur Überweisungssteuerung zur Verbesserung der medizinischen Versorgung. Seite 1 von 8 Anlage 9 zum Gesamtvertrag vom 16. Februar 1994 zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg Vorpommern und dem AOK Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (heute AOK Nordost) Vereinbarung zur Überweisungssteuerung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

Mindestmengen aus medizinrechtlicher Sicht

Mindestmengen aus medizinrechtlicher Sicht Mindestmengen aus medizinrechtlicher Sicht - Eine Darstellung zum Bereich der stationären Krankenhausversorgung unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung - Rechtsanwalt Dr. Ulrich Trefz, Fachanwalt

Mehr

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung

Mehr

Welche Höchstausbildungszeit ist als Bezugsgröße bei der Berücksichtung der Berufsschulzeit zugrunde zu legen?

Welche Höchstausbildungszeit ist als Bezugsgröße bei der Berücksichtung der Berufsschulzeit zugrunde zu legen? Anrechnung der Berufsschulzeit auf die betriebliche Ausbildungszeit bei volljährigen Auszubildenden Wie hat die Berücksichtigung der Berufsschulzeiten bei erwachsenen Lehrlingen zu erfolgen? In der Beratungspraxis

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag *)

Befristeter Arbeitsvertrag *) Befristeter Arbeitsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name

Mehr

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Bisher bedurfte es zur Fälligkeit eines Honoraranspruchs lediglich der vertragsgemäßen Erbringung der Leistung und der Übersendung einer

Mehr

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. DV 37/06 AF III 6. Dezember 2006 Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personen

Mehr

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.1996 VerwG.EKD 0124/10-95 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 14.03.1996 Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen

Mehr

G-BA IGMR IQWiG. Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung

G-BA IGMR IQWiG. Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung G-BA IGMR IQWiG Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht - Lehrbeauftragter der Universität zu

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Dr. Christian Link-Eichhorn Rechtsanwalt und Arzt Prof. Schlegel Hohmann & Partner Kanzlei für Medizinrecht

Mehr

Welche Unterstützung brauchen Patienten bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler?

Welche Unterstützung brauchen Patienten bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler? Welche Unterstützung brauchen Patienten bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler? MDK-Kongress 2012 Qualität, Kompetenz und Transparenz 27. - 28. März 2012, Berlin Agenda 1 Einführung 2 Erfahrungen 3 Bewertungen

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung

Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung Referent: Rechtsanwalt Matthias Wallhäuser Fachanwalt für Medizinrecht Ambulantisierung des Leistungsgeschehens Rechtliche Verzahnung

Mehr

Vertrag über die Förderung der ambulanten Hospizarbeit

Vertrag über die Förderung der ambulanten Hospizarbeit Vertrag über die Förderung der ambulanten Hospizarbeit zwischen den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen - dem Arbeiterwohlfahrt Bundesverband

Mehr

Muster-Werkvertrag. Zwischen (Firma) (Adresse) - im folgenden Auftraggeber genannt- und. Martin Mustermann Musterstrasse 1, PLZ Musterstadt

Muster-Werkvertrag. Zwischen (Firma) (Adresse) - im folgenden Auftraggeber genannt- und. Martin Mustermann Musterstrasse 1, PLZ Musterstadt Muster-Werkvertrag Zwischen (Firma) (Adresse) - im folgenden Auftraggeber genannt- und Martin Mustermann Musterstrasse 1, PLZ Musterstadt - im folgenden Auftragnehmer genannt- wird folgender Vertrag geschlossen:

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

zwischen dem Behinderten-und Rehabilitationssport-Verband Rheinland-Pfalz e. V., 56075 Koblenz,

zwischen dem Behinderten-und Rehabilitationssport-Verband Rheinland-Pfalz e. V., 56075 Koblenz, Ergänzungsvereinbarung Elektronisches Abrechnungsverfahren vom 01.01.2015 zur Vereinbarung zur Durchführung und Vergütung des Rehabilitationssports vom 01.01.2012 zwischen dem Behinderten-und Rehabilitationssport-Verband

Mehr

Mehrkostenregelungen im Bereich der Kieferorthopädie - Eine erste Kommentierung der aktuellen Vereinbarung in Baden-Württemberg -

Mehrkostenregelungen im Bereich der Kieferorthopädie - Eine erste Kommentierung der aktuellen Vereinbarung in Baden-Württemberg - Mehrkostenregelungen im Bereich der Kieferorthopädie - Eine erste Kommentierung der aktuellen Vereinbarung in Baden-Württemberg - zwischen Vereinbarungstext KFO-Vereinbarung der AOK Baden-Württemberg der

Mehr

Auswirkung des 52 Abs. 2 SGB V auf die Adipositas- Chirurgie

Auswirkung des 52 Abs. 2 SGB V auf die Adipositas- Chirurgie Peter Hüttl Auswirkung des 52 Abs. 2 SGB V auf die Adipositas- Chirurgie Viele Patienten, die den Wunsch nach einer adipositas-chirurgischen Maßnahme haben, bewegt die Sorge, dass sie die gesetzliche Krankenversicherung

Mehr

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Bar- oder Sachlohn, oder wie die Einladung Ihres Chefs zum ersten Punktspiel zwischen dem FC Augsburg und dem FC Bayern München steuerlich zu behandeln ist. - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Wer in der Vergangenheit

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1 2 Gesetzgebung ECCLESIA Gruppe Inkrafttreten: 26.02.2013 3 Behandlungsvertrag

Mehr

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Eichstädt, sehr geehrte Frau Tschanter,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Eichstädt, sehr geehrte Frau Tschanter, Verband der Privaten Krankenversicherung e.v. Glinkastraße 40 10117 Berlin Telefon: 030/204589-52 Mobil: 0173/9688852 PC-Fax: 0221/9987-1545 E-Mail: anja.radtke@pkv.de Internet: www.pkv.de e-mail an: Sozialausschuss

Mehr

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin 4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin Vortrag zum Thema Qualitätssicherung und Datenschutz, Anforderungen an den Datenschutz aus der Sicht des

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Medizinrecht: Inhaltliche Vorgaben für Abrechnungen

Medizinrecht: Inhaltliche Vorgaben für Abrechnungen Fon: 0228 945 91-0 Fax: 0228 945 91-11 roos@roos-nelskamp.de www.roos-nelskamp.de Dr. Christoph Roos und Heiner Fey, Bonn * Medizinrecht: Inhaltliche Vorgaben für Abrechnungen en von DRG- Leistungen gegenüber

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

Programm. zur Durchführung der Studienbeihilfe

Programm. zur Durchführung der Studienbeihilfe Programm zur Durchführung der Studienbeihilfe Finanzierung und Rechtsgrundlage Die Finanzierung der Studienbeihilfe erfolgt von den Partnern der Vereinbarung gemeinschaftlich. Die Details sind in der Vereinbarung

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide

Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide 1. Allgemeines Grundlagenbescheide i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung

Mehr

Verordnungen außerhalb des Regelfalls

Verordnungen außerhalb des Regelfalls MB 14 a AV 12/12 Merkblatt zum Thema Verordnungen außerhalb des Regelfalls Heilmittel-Richtlinie Bei der Behandlung von gesetzlich Versicherten ist die Heilmittel-Richtlinie (HMR) zu beachten diese regelt

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.07 OVG 4 B 31.05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

Das Verhältnis Arzt Patient

Das Verhältnis Arzt Patient Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als

Mehr

Aktuelles aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung unter besonderer Berücksichtigung der Richtgrößenprüfung

Aktuelles aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung unter besonderer Berücksichtigung der Richtgrößenprüfung RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de www.anwalt-wirtschaftlichkeitspruefung.de Aktuelles aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung unter besonderer Berücksichtigung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ -

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - Seite 1 von 5 Stand: 06.2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - I. Geltungsbereich 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten

Mehr

Stufenweise Wiedereingliederung Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rentenversicherung

Stufenweise Wiedereingliederung Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rentenversicherung DVSG Fortbildung Schnittstelle Rehabilitation und Arbeitswelt am 20.09.2012 in Kassel Stufenweise Wiedereingliederung Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rentenversicherung Jürgen Ritter Deutsche Rentenversicherung

Mehr

Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer Referat am 23.10.2012 in Hamburg Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht, Frankfurt 1 (nur) Antwort auf eine Klage?

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

1 Antrags-/ Genehmigungsverfahren

1 Antrags-/ Genehmigungsverfahren Vereinbarung über das Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren sowie das Gutachterwesen bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, KdöR, Köln und dem

Mehr

Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach 135 Abs. 2 SGB V zur phototherapeutischen Keratektomie (Qualitätssicherungsvereinbarung PTK)

Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach 135 Abs. 2 SGB V zur phototherapeutischen Keratektomie (Qualitätssicherungsvereinbarung PTK) Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach 135 Abs. 2 SGB V zur phototherapeutischen Keratektomie (Qualitätssicherungsvereinbarung PTK) vom 09.08.2007 in der Fassung vom 18.07.2014 1 1 Inkrafttreten

Mehr

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl:

Mehr

Vertrag. über. Ambulante pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung

Vertrag. über. Ambulante pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung 1 Vertrag über Ambulante pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung Vorbemerkung: Die Diakonie- und Sozialstation Waiblingen e.v. übt ihre Tätigkeit für kranke und pflegebedürftige Menschen mit dem

Mehr

Rechtsinformationen für Mietrecht, Immobilien und Nachfolgeregelungen Oktober 2014

Rechtsinformationen für Mietrecht, Immobilien und Nachfolgeregelungen Oktober 2014 VOIGT von HEUSINGER Rechtsanwälte - Partnerschaft Rechtsinformationen für Mietrecht, Immobilien und Nachfolgeregelungen Oktober 2014 Unwirksamkeit von Wertsicherungsklauseln! 1. Eine Wertsicherungsklausel

Mehr

Berlin, den 23.03.2005

Berlin, den 23.03.2005 Berlin, den 23.03.2005 Stellungnahme des Bundesverbandes zu den Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen für Patientinnen

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Vertrag mit der AOK Hessen: Weitere Vorsorgeleistungen für Kinder und Jugendliche

Vertrag mit der AOK Hessen: Weitere Vorsorgeleistungen für Kinder und Jugendliche KV Hessen Postfach 15 02 04 60062 Frankfurt/Main An alle Haus- und Kinderärzte sowie hausärztlich tätigen Internisten in Hessen Georg-Voigt-Straße 15 60325 Frankfurt Postfach 15 02 04 60062 Frankfurt Internet:

Mehr

4. Offline Werbemaßnahmen des Affiliate- Partners für die Marke OnlineCasino Deutschland (onlinecasino.de) müssen zwingend folgende Angaben enthalten:

4. Offline Werbemaßnahmen des Affiliate- Partners für die Marke OnlineCasino Deutschland (onlinecasino.de) müssen zwingend folgende Angaben enthalten: Allgemeine Geschäftsbedingungen Affiliate-Programm Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das von der OCG International Ltd. (nachfolgend auch OCG ) angebotene Affiliate- Programm zur Vermittlung

Mehr

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg 14. Frühjahrstagung 04. 05. April 2014 Freiburg Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen Spielräume für eine leistungsbezogene Vergütung unter Berücksichtigung des 136 a SGB V Rechtsanwalt Dr. Marcus Michels,

Mehr

BSG: Lauf der Ausschlussfrist des 111 SGB X bei Sachleistungen durch unzuständige Krankenkasse

BSG: Lauf der Ausschlussfrist des 111 SGB X bei Sachleistungen durch unzuständige Krankenkasse BSG: Lauf der Ausschlussfrist des 111 SGB X bei Sachleistungen durch unzuständige Krankenkasse Urteil vom 10.5.2005 B 1 KR 20/04 R 1. Hat eine unzuständige Krankenkasse in der Vergangenheit Sachleistungen

Mehr

Gesetzlicher Rahmen für die Datenübermittlung in einem DRG-System

Gesetzlicher Rahmen für die Datenübermittlung in einem DRG-System Gesetzlicher Rahmen für die Datenübermittlung in einem DRG-System MediData EDI-Podium, 21. Juni 2013 in Luzern Sandra Schneider, lic. iur. RA Leiterin der Abteilung Leistungen Leiterin a.i. des Direktionsbereichs

Mehr

Hinweise des. GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen. zur Umsetzung des 128 Absatz 1 SGB V. (Hilfsmittelabgabe über Depots) 31.

Hinweise des. GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen. zur Umsetzung des 128 Absatz 1 SGB V. (Hilfsmittelabgabe über Depots) 31. Hinweise des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Umsetzung des 128 Absatz 1 SGB V (Hilfsmittelabgabe über Depots) 31. März 2009 Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Mehr

Kostenerstattung für GKV-Versicherte. Die gesetzlichen Regelungen

Kostenerstattung für GKV-Versicherte. Die gesetzlichen Regelungen Kostenerstattung für GKV-Versicherte Die gesetzlichen Regelungen Bislang hatten lediglich die freiwilligen Mitglieder sowie ihre versicherten Familienangehörigen das Recht, an Stelle von Sachleistungen

Mehr

Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen

Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen Werkstätten:Messe 2012 Nürnberg Jasmin Fischer Rechtsanwältin Iffland & Wischnewski Rechtsanwälte Begriffsbestimmung Behandlungspflege Grundpflege

Mehr

DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN

DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN 1 DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN Verfahrensordnung Berlin, Januar 2006 Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe Der Bundesverband deutscher Banken (Bundesverband)

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Stand: März 2015 Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf Seite 5! Zwischen... (Arbeitgeber) und Herrn/Frau...

Mehr

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Braunschweiger MVZ-Symposium 11.09.2008 * Braunschweig Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte - Lehrbeauftragter

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr