Der Chefarzt und seine Mitarbeiter ist die jur. Verantwortung für Patienten delegierbar?

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1 Der Chefarzt und seine Mitarbeiter ist die jur. Verantwortung für Patienten delegierbar? Prof. Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Honorarprofessor der Universität zu Köln Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte

2 Dr.Martin Rehborn Geb. in Lüdenscheid Grundschule und Gymnasium Studium der Rechtswissenschaft in Bochum und Bonn Referendarzeit Niederlassung als Rechtsanwalt Promotion Lehrauftrag Medizinrecht Uni Leipzig Lehrauftrag Gesundheitsrecht Uni Köln Fachanwalt für Medizinrecht Ernennung zum Honorarprofessor Uni Köln

3 Dr.Martin Rehborn - Herausgeber der Zeitschrift Gesundheitsrecht - Mitglied des Herausgeberbeirats der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) - Mehrere Bücher und Buchbeiträge sowie ca. 110 Aufsätze zu medizinrechtlichen Themen - Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kath.St.Johannes ggmbh (Kranken- und Pflegeeinrichtungen), Dortmund Tätigkeitsschwerpunkte: Krankenhausrecht, Arzthaftung, Gesellschaftsrecht, Organisationsrecht der GKV, Schiedsgerichtsbarkeit

4 Delegierbarkeit von Leistungen? Ausübung von Heilkunde? HeilprG 1 (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis. (2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

5 Delegierbarkeit von Leistungen? Rechtsvorschriften aus ärztlicher Sicht BÄO 2 (1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf ausüben will, bedarf der Approbation als Arzt. (5) Ausübung des ärztlichen Berufs ist die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin".

6 Delegierbarkeit von Leistungen? Rechtsvorschriften aus Sicht der Heilhilfsberufe KrPflG 3 Ausbildungsziel (1) (2) Die Ausbildung für die Pflege soll insbesondere dazu befähigen, 1. die folgenden Aufgaben eigenverantwortlich auszuführen: a) Erhebung und Feststellung des Pflegebedarfs, Planung, Organisation, Durchführung und Dokumentation der Pflege, b) Evaluation der Pflege, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege, c) Beratung, Anleitung und Unterstützung von zu pflegenden Menschen und ihrer Bezugspersonen in der individuellen Auseinandersetzung mit Gesundheit und Krankheit, d) Einleitung lebenserhaltender Sofortmaßnahmen bis zum Eintreffen der Ärztin oder des Arztes, 2. die folgenden Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung auszuführen: a) eigenständige Durchführung ärztlich veranlasster Maßnahmen, b) Maßnahmen der medizinischen Diagnostik, Therapie oder Rehabilitation, c) Maßnahmen in Krisen- und Katastrophensituationen, 3. interdisziplinär mit anderen Berufsgruppen zusammenzuarbeiten und dabei multidisziplinäre und berufsübergreifende Lösungen von Gesundheitsproblemen zu entwickeln. Ähnliche Regelungen im MTAG

7 Delegierbarkeit von Leistungen? Rechtsvorschriften aus Sicht der Heilhilfsberufe Zwischenergebnis 1 Delegation ärztlicher Leistungen an Heilhilfsberufe ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

8 Delegierbarkeit von Leistungen? Rechtsvorschriften aus Sicht der Heilhilfsberufe Zwischenergebnis 2 Ärztliche Tätigkeit und die Tätigkeiten der Heilhilfsberufe überschneiden sich.

9 Delegierbarkeit von Leistungen? Sozialversicherungsrechtliche Regelungen SGB V 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte Ärztliche oder zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht, soweit nicht in Modellvorhaben nach 63 Abs. 3c etwas anderes bestimmt ist. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. SGB V 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (1) Die ärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit des Arztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist. Zur ärztlichen Behandlung gehört auch die Hilfeleistung anderer Personen, die von dem Arzt angeordnet und von ihm zu verantworten ist.

10 Delegierbarkeit von Leistungen? Krankenhausrechtliche Regelungen KHEntgG 2 Krankenhausleistungen (1) Krankenhausleistungen nach 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln,..., sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen... (2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch 1. die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten..., 2. die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter, 3. die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten, Sonst keine einschlägigen Regelungen in KHG, KHEntgG oder KHGG NRW

11 Delegierbarkeit von Leistungen? Privatliquidationsrechtliche Regelungen GOÄ 4 Gebühren (2) Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).

12 Delegierbarkeit von Leistungen? Rechtsvorschriften aus Sicht der Heilhilfsberufe Zwischenergebnis 3 Krankenhaus-, sozialversicherungs- und privatliquidationsrechtliche Bestimmungen schließen eine Delegation nicht aus. Demgemäß enthält auch der Behandlungsvertrag mit dem Patienten regelmäßig kein Ge- oder Verbot der Delegation. Haftungsrechtlich maßgeblich ist der Standard.

13 Delegierbarkeit von Leistungen? Delegationsumfang Zwischenergebnis 4 Delegationsfähigkeit sind Nicht die Kernleistungen, sondern nur Nebenleistungen Leistungen nur, soweit der Delegation nicht im Einzelfall medizinische Gründe entgegenstehen (z.b.: Patient mit vorhersehbar erhöhtem Risiko, das bspw. 2. ärztliche OP- Assistenz oder Bereitschaft erfordert) Vgl. neben vielen Empfehlungen der Berufsverbände (z.t. einander widersprechend) insb. BÄK/KBV, DÄBl. 2008, A-2173

14 Delegation von Leistungen - Organisation - Rechtsprechung: Im Krankenhaus sind demgemäß genaue organisatorische Anweisungen für den Einsatz, Anleitung und Kontrolle eines unerfahrenen Berufsanfängers erforderlich. (BGH, Urteil v , VI ZR 246/86, NJW 1988, 2298). Das Gleiche gilt für die Überwachung von Behandlungsmaßnahmen eines Arztes ohne abgeschlossene Facharztausbildung. Entsprechendes gilt für die Delegation auf Nicht-Ärzte ( Heilhilfsberufe )

15 Delegation von Leistungen - Organisation - Träger der Organisationspflicht ist grundsätzlich der Krankenhausträger, vertreten durch seinen Repräsentanten (Geschäftsführer, Verwaltungsleiter o.ä.). Der Krankenhausträger haftet für die Organisation der mit der Fachaufsicht betrauten leitenden Ärzte nach 89, 31 BGB. Daneben ist regelmäßig der jeweilige Leiter der Abteilung (Chefarzt) organisationspflichtig Dienstvertrag und Landes-Krankenhausgesetze ( 31 II 2 KHGG NRW) hohe Anforderungen! Für jede Behandlungsphase muss ein qualifizierter Arzt bereitstehen, der (erforderlichenfalls) die notwendigen Anweisungen gibt und ihre Befolgung überwacht.

16 Delegation von Leistungen - Organisation - Zwischenergebnis 5 Es bedarf klarer organisatorischer Regelungen und Anweisungen!

17 Delegation von Leistungen - Rechtsfolgen bei Verstößen - Strafrecht persönliche Verantwortlichkeit ggfls von Ø Organisations leiter Ø Chefarzt/einteilendem Arzt Ø handelndem Mitarbeiter Zivilrecht (persönliche) Verantwortlichkeit ggfls von Ø Krankenhausträger Ø Organisations leiter Ø Chefarzt/einteilendem Arzt Ø handelndem Mitarbeiter

18 Delegation von Leistungen - Rechtsfolgen bei Verstößen - Chefarzthaftung bei Anwendung einer Neuland- oder Außenseitermethode Unter diesen Umständen musste der Beklagte (Chefarzt) sich persönlich von der Beeinträchtigung der Klägerin und deren Ursachen vergewissern. BGH GesR 2007, 401 [403] Racz-Katheter

19 Ergebnis und Zusammenfassung Die Delegation ärztlicher Leistungen auf nichtärztliche Mitarbeiter ist rechtlich möglich. Voraussetzung ist die hinreichende Qualifizierung des Mitarbeiters im Einzelfall. Einsatz und -grenzen der Delegation sind (organisatorisch) klar zu regeln. Haftungsrechtliche Gesichtspunkte stehen nicht entgegen, eine (generelle) haftungsrechtliche Verlagerung/Veränderung findet nicht statt. (Zulässige) Delegationen sind vom Versicherungsschutz umfasst.

20 Danke! Kontakt: Prof. Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt * Fachanwalt für Medizinrecht Honorarprofessor der Universität zu Köln Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte Westenhellweg Dortmund 0231/ oder 0173/

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