Sachverhalt Übungsfall 4

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1 Sachverhalt Übungsfall 4 Aufwendungen Anzahlung - Darlehensverbindlichkeit Darlehensraten Ausstattung Zulassung Gutachten Vorteile - Auto (Eigentum und Besitz) - Mit Sonderausstattung - Nutzen 1/5 von (Auto) 1/5 von (Ausstattung) 1/5 von 500 (Zulassung) Folie 33

2 Vermögensopfer des Käufers Unfreiwillig (= Herausforderung ) Schäden freiwillig Aufwendungen Neben der Leistung 280 I Verzögerung 280 II Statt der Leistung 280 III Rentabilitätsvermutung (kommerzielle Zwecke) (?) Kaufpreis (str.) Verwendungen auf Kaufsache ( 347 II) 284 (HM) Sonstige, (Vertragskosten, Finanzierung) 284 Folie 34

3 Vorteilsanrechnung (Bereicherungsverbot) Anwendungsbereich - Schadensersatz - Verwendungsersatz Voraussetzungen - Vorteil - Kausal (naturwissenschaftlich) - Zurechenbar (normativ) Rechtsfolge - Verrechnung bei Geld gegen Geld - Zug um Zug bei Geld gegen Sache Folie 35

4 Übungsfall 4 A. Ansprüche wegen des Kaufpreises I. Ersatz von Aufwendungen ( 284, 437 Nr. 3) 1. Anspruchsvoraussetzungen 2. Rechtsfolge a) Aufwendungen i. S. d. 284 aa) Keine Beschränkung durch das Rücktrittsrecht bb) Keine Beschränkung auf nichtkommerzielle Zwecke cc) Ergebnis: Anzahlung plus Raten plus Befreiung b) Vergeblich: Anrechnung von 1/5 plus Auto 3. Ergebnis: EUR plus Befreiung gegen Auto II. Schadensersatz statt der Leistung ( 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 437 Nr. 3) Rentabilitätsvermutung (str.): (-) III. Rückgewähr nach Rücktritt ( 346 ff., 323, 437 Nr. 2) Rechtsfolge: nur Rückgewähr Folie 36

5 Übungsfall 4 - Forts. B. Kosten der Sonderausstattung (5.000 EUR) I. 284, 437 Nr. 3 BGB 1. Keine Beschränkung durch das Rücktrittsrecht 2. Vergeblichkeit: Anrechnung von 1/5 plus Zubehör 3. Ergebnis: EUR gegen Zubehör II. Sonstige Anspruchsgrundlagen C. Überführungs- und Zulassungskosten (400 = EUR) D. Gutachterkosten I. 284, 437 Nr. 3 BGB (-) II. 280 Abs. 1, 437 Nr. 3 BGB (+): 500 EUR E. Verzugszinsen I. Nichtleistung auf durchsetzbaren (Problem!!!) Anspruch II. Mahnung III. Höhe der Verzugszinsen: 288 II BGB IV. Ergebnis: nur für einredefreie Forderung über 900 EUR Folie 37

6 Aufbau- und Vertiefung Fall 4 I 1. Unter welchen Voraussetzungen kann der Gläubiger nach 284 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen? Wenn die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung vorliegen. 2. Wodurch unterscheiden sich Schaden und Aufwendung? Wenn das erlittene Vermögensopfer freiwillig herbeigeführt wurde, liegen Aufwendungen vor. 3. Welche Verwendungen sollen wegen des Vorrangs der Regelungen über den Rücktritt nicht von 284 BGB erfasst sein? Die bereits erbrachte Gegenleistung und Verwendungen auf die Kaufsache. 4. Was besagt(e) die Rentabilitätsvermutung? Mindestschaden statt der Leistung sind die Aufwendungen, die der Gläubiger gemacht hat, um die Hauptleistung zu erlangen (beispielsweise Gegenleistung, Vertragskosten), weil zu vermuten ist, dass die Hauptleistung zumindest die Aufwendungen des Gläubigers dafür wert ist. 5. Warum wird erwogen, im Rahmen des 284 BGB zwischen Aufwendungen zu kommerziellen Zwecken und solchen zu nichtkommerziellen Zwecken zu differenzieren? Die Rentabilitätsvermutung erstreckt(e) sich nur auf kommerzielle Aufwendungen. Folie 38

7 Aufbau- und Vertiefung Fall 4 II 6. Welche aus dem Schadensersatzrecht bekannte Anrechnung begrenzt den Anspruch aus 284 BGB? Die Vorteilsanrechnung. 7. Was sind Verwendungen? Aufwendungen auf eine Sache, also nicht solche zu ihrem Erwerb. 8. Welche Arten von Verwendungen lassen sich unterscheiden? 994, 996 BGB unterscheiden notwendige und nützliche Verwendungen. 9. Ab wann kann ein Schuldner mit einer nach 320 BGB Zug um Zug zu erfüllenden Verbindlichkeit in Verzug geraten? Wenn der Gläubiger seine Leistung erbracht oder in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hat. 10. Welches Angebot des Schuldners einer Zug um Zug zu erfüllenden Verbindlichkeit genügt, damit der Gläubiger in Annahmeverzug gerät? Das des Leistungsaustauschs ( 294 BGB); das der unbedingten Leistung ist nicht erforderlich. Folie 39