15 Jahre SPD in Friedrichshain

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1 15 Jahre SPD in Friedrichshain Von den Basisgruppen 4 und 5 zur Abteilung 14 Die Vorgeschichte bis zum Oktober 1989 Die friedliche Revolution im Herbst kam nicht plötzlich, immer gab es in der DDR eine Opposition, aber sie war lange still und artikulierte sich in den wenigen Nischen, die wir hatten, vor allem in den Gesprächsgruppen unter dem Dach der Kirche und so trafen sich viele von uns im Sprachenkonvikt in der Georgenkirchstraße, in der Immanuel-, der Gethsemane- oder der Samaritergemeinde. Erst Mitte der 80er Jahre wurde der Protest öffentlich, wuchs die Bürgerbewegung um die Initiative für Frieden und Menschenrechte, das ökologische Netzwerk Arche, die Umwelt- und Friedenbibliothek in der Bartholomäusgemeinde in Friedrichshain und die Losungen Schwerter zu Pflugscharen und Friedenschaffen ohne Waffen wurden zu Symbolen des Protestes, vor allem der Jugend auch unserer Kinder in den Jungen Gemeinden. Auf der Liebknecht-Luxemburg-Demo im Januar 1988 führten Transparente mit dem Luxemburg-Wort Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden zu Verhaftungen und Repressalien. Es folgten in ununterbrochener Folge Friedengebete und Mahnwachen, bald nicht nur in Berlin. Die Fluchtwelle aus der DDR seigerte sich bis zum Sommer 1989 unaufhörlich, der Protest war nicht mehr zu unterdrücken und fand seinen Höhepunkt in den brutal niedergeschlagenen Demonstrationen am 7. und 8. Oktober 1989 und den machtvollen, friedlichen Protesten danach in und um die Gethsemanekirche. Der Wunsch, sich auch politisch artikulieren zu können, demokratische Verhältnisse in der DDR zu erzwingen, nahm in diesen Monaten auch unter uns mehr und mehr Gestalt an. Im Frühjahr 1989 erarbeiteten Martin Gutzeit und Markus Meckel einen ersten Entwurf für eine Initiative zur Neugründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) als Ausdruck des bewussten Bekenntnisses zur langen politischen Tradition unserer Partei. Die Neugründung unter dem Namen SDP sollte Verfolgungen wegen des Verstoßes gegen das seit 1961 endgültig erfolgte SPD-Verbot vermeiden helfen und zum Ausdruck bringen, dass wir eine demokratische Partei in der DDR sein wollten und nicht nur eine lose Sammlungsbewegung. Steffen Reiche besuchte als Gemeindepfarrer (er war bei Potsdam tätig) anlässlich einer Reise nach Köln einen SPD- Unterbezirk und brachte Statuten und anderes Material zur Vorbereitung der Gründung mit. Es folgte der Gründungsaufruf bei einer Tagung in der Golgatha- Kirche in Mitte und hier erfolgte der Beitritt Ibrahim Böhmes, des späteren ersten Vorsitzenden wie wir später erfahren mussten im Auftrag der Stasi. Wie die anderen Oppositionsbewegungen z.b. Neues Forum, Demokratie jetzt, Demokratischer Aufbruch war auch die SDP aus unterschiedlichen Gruppierungen hervorgegangen, was uns einte, war der Wunsch nach Freiheit und Demokratie. 1

2 Die Gründung der SDP (SPD) In der Nacht vom 1. zum wurde die erste Gründungsurkunde verfasst das Ziel war eine Volkspartei und die Übernahme politischer Verantwortung, gegründet auf ein Mandat ihrer Mitglieder und Wähler. Unser Ziel waren die parlamentarische Demokratie, ein Rechtsstaat und auch die soziale Marktwirtschaft in Abgrenzung zur zentralistischen Kommandowirtschaft durch Staat und Partei, wie wir sie so viele Jahre erlebt hatten. Die Verfasser waren Angelika Barbe, Ibrahim Böhme, Dankwart Brinksmaier, Konrad Elmer, Joachim Goertz (noch heute Pfarrer an der Bartholomäus-Gemeinde in Friedrichshain, aber leider nicht mehr Mitglied unserer Partei), Martin Gutzeit, Rainer Hartmann, Gotthard Lemke, Arndt Noack und Steffen Reiche. Die Urkunde wurde bei anderen deponiert und sollte im Falle einer Verhaftung an die westlichen Medien weiter geleitet werden. Am 1. Oktober erfolgte dann in Anwesenheit von Personen in Schwante die Gründung der SDP. 38 Teilnehmer unterzeichneten die Gründungsurkunde, dazu gehörten der damals in Friedrichshain an der Galiläa- Gemeinde tätige Thomas Krüger und seine damalige Freundin Sabine Leger. Offen blieb die deutsche Frage. Die meisten gingen damals noch vom Weiterbestand der DDR aus und die Hoffnung auf Wiedervereinigung wurde nicht von allen geteilt. Es folgten weitere Gründungen bzw. auch Umorientierungen der Blockparteien der Nationalen Front CDU und LDPD und diese Wendehälse sitzen z.t. noch heute in verantwortlichen Positionen und haben Mandate inne. Der Beginn in Friedrichshain Die Meldung über die Gründung in Schwante wurde durch den RIAS und andere Medien verbreitet. In unseren Freundeskreisen wurde intensiv darüber diskutiert, wir freuten uns, dass wir endlich in der Partei Willy Brandts mitmachen konnten, wir wollten aktiv dabei sein und es begann die Suche nach Kontaktpersonen. Da es in der DDR kein Parteiengesetz gab, gab es auch keinen offiziellen Antrag auf Zulassung. Der Aufbau erfolgte auf Zuruf, es gab keine zentralen Verzeichne und Karteien, doch trotzdem ging es in Friedrichshain relativ schnell. Durch Joachim Goertz wurden erste Treffen organisiert, man traf sich immer noch illegal - in Wohnungen und über Helios Mendiburu und Udo und Christina Eisner wurden weitere Kontakte geknüpft. Das war ohne Öffentlichkeit schwer genug. So brauchten wir z.b. Anneliese und Wolfgang Funke, mein Mann Giorgos und ich fast drei Wochen, um über eine ganz kleine Anzeige des Ortsverbandes Marzahn in der Berliner Zeitung eine Telefonnummer zu finden. Anfang November war es dann soweit und wir wurden Mitglieder der SDP. Natürlich beteiligten sich viele von uns auch an der großen Demo auf dem Alexanderplatz am 4. November, u.a. Anneliese Funke mit einem selbst gemalten Plakat. Es folgte der Fall der Mauer am 9. November und der Aufbau des Kreisverbandes Friedrichshain der SDP begann. Der erste Vorsitzende wurde Bernd Knauf, Geschäftsführer war Harms Riediger und es kamen immer mehr zu uns. Neben der Kneipe Ecke Hausburgstraße, Wohnungen oder ehemaligen Treffpunk- 2

3 ten von Hausgemeinschaften (z.b. bei uns im Keller der Karl-Marx-Allee 70a) trafen wir uns zu Vollversammlungen im Seniorenheim Liebigstraße. Basisgruppen wurden gegründet und es kam zu heißen Diskussionen um das Statut das damals schon AGs mit der Möglichkeit für die Mitarbeit von Nichtmitgliedern vorsah!, die Finanzierung der Parteiarbeit und um die Aufnahme ehemaliger SED-Mitglieder. Im Unterschied zu anderen Kreisen haben wir in unseren beiden Basisgruppen von Anfang an Einzelfallentscheidungen getroffen und bloßen Mitläufern, die sich öffentlich von ihrer SED-Mitgliedschaft distanzierten und glaubhaft machen konnten, dass sie mit uns für Demokratie und Freiheit streiten wollten, die Aufnahme nicht verweigert. Der Bezirksvorstand hatte seinen Sitz in einer Baracke in der Mauerstraße (bis zum Umzug in die Rungestraße im Februar 1990) und wir wählten unsere Vertreter für den Parteirat (u.a. Dr. Giorgos Sarantis-Aridas), die Bezirksdelegiertenkonferenzen (die dem heutigen Parteitag entsprachen) und die Bezirksleitung. Aktiv beteiligten sich Mitglieder unserer beiden Gruppen am an der Erstürmung der Stasizentrale in der Normannestraße und wir waren auch bei den Runden Tischen dabei. Da die Volkskammer keine demokratische Legitimation hatte, entstanden die Runden Tische als Organ der Beratung und Kontrolle der Regierung (das erste Mal am ). Am fand der erste Runde Tisch des Stadtbezirks Friedrichshain statt. Damit wurde der Forderung der Friedrichshainer SDP und anderer Bewegungen entsprochen, auch im kommunalen Bereich eine Kontroll- und Anwaltsfunktion wahrzunehmen. Auf der Grundlage eines von der SDP vorgelegten Entwurfes wurde die Geschäftsordnung des Runden Tisches verabschiedet, die als wesentliches Element den Grundsatz der öffentlichen Beratungen enthielt - ein für die DDR geradezu revolutionärer Grundsatz - und unter Vorsitz der SDP fand am die 2. Beratung statt. Von Anfang an dabei waren Helios Mendiburu und Lorenz Postler, der bereits in der DDR- Opposition in der Samariter-Gemeinde aktiv war und von uns im März 1990 zum Stadtrat gewählt wurde, obwohl er damals noch nicht Mitglied unserer Partei war. Ich selber war am Runden Tisch Soziales beteiligt und gehörte zu den Mitbegründerinnen der Bürgerinitiative Integral für Menschen mit und ohne Behinderung. Doch darüber hinaus wurde in unseren Basisgruppen intensiv inhaltlich gearbeitet, denn das Ziel war die Demokratisierung des Staates: Entwürfe für das Parteiprogramm (eigene Textentwürfe für den Bezirksparteitag) und Diskussion um die Neue Verfassung der DDR. Damals hatten wir noch das Gefühl, wirklich etwas bewegen zu können, wir fühlten uns ernst genommen und jedes Mitglied (in Friedrichshain damals ca. 100) war mit Leib und Seele dabei. Anders als z.b. Jochen Vogel oder Willy Brandt, dessen Vorbild für viele von uns ein Grund für den Eintritt war, wurden wir von der offiziellen West-SPD lange ignoriert, da wir eine Neugründung waren und man selber z.t. Kontakte zur SED pflegte. Ein groteskes Beispiel dafür war die Einladung des Bundesvorstandes der Jusos im Dezember 1989 an junge SDP-Mitglieder zu einem Treffen in einem Westberliner Nobelhotel. Der Umtauschkurs auf dem Schwarzmarkt war 1:6 bis 1: 10 und so hätte eine Übernachtung für Genossen aus der DDR zwei Monatsgehälter gekostet Aber schlimmer noch: die Bundesjusos 3

4 forderten den weiteren Aufbau des Sozialismus, die Besiegelung der Teilung und den Eintritt in die bereits in Auflösung begriffene FDJ. Diese vollkommene Unkenntnis der Verhältnisse und unserer Geschichte hat damals viele sehr betroffen gemacht, denn wir waren Sozialdemokraten, die in der DDR als Sozialfaschisten verfolgt wurden, und sahen uns fest in der Tradition der SPD verwurzelt. So war es folgerichtig, dass wir unseren Anspruch auf die Nachfolge von 1946 am durch die Umbenennung in SPD noch deutlicher machten auch dies nach langen, heißen und nächtelangen Diskussionen. Vom fand dann der erste Parteitag in Leipzig statt und auch in Friedrichshain hatte das Folgen: die Organisationsstrukturen der SPD wurden übernommen, es kam zur Gründung von 7 Abteilungen nach Wohngebieten (das Kreisbüro war in der Mainzer Str. 18), Andreas Borchard wurde Vorsitzender der Abt. 5 und ich der Abt.4. Neue Mitglieder kamen jetzt dazu, denen es wichtig war, nun in der Volkspartei SPD mitzutun. Wir organisierten öffentliche Veranstaltungen mit SPD-Prominenz (so z.b. mit Johannes Rau in der Galiläa- Kirche) und nun kam endlich auch die Zusammenarbeit mit der Westberliner SPD zustande. Partnerbezirk war für uns Wilmersdorf und wir erhielten personelle und materielle Hilfe, vor allem bei der Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung und zur Stadtbezirksverordnetenversammlung am 18. März Unsere Partnerabteilung war die vom Nikolsburger Platz unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Elmar Hörath ( 2003), mit der wir auch in den Jahren danach sehr verbunden bleiben und viel gemeinsam unternommen und diskutiert haben. Wir hatten nichts: nicht genügend Papier, keinen Kopierer, schon gar keinen PC, einfach nichts nur unseren Enthusiasmus! Und die Genossen aus Wilmersdorf halfen uns mit Rat und Tat: sie druckten unsere selbst entworfenen und selbst verfassten Flugblätter, kopierten das Material zur Verteilung und stifteten einen Tapeziertisch und einen SPD-Schirm mit Ständer (letzteres hütet die Abt. 14 bis heute und so ausgerüstet stehen wir noch immer auf der Straße.) und sie machten mit uns zusammen Wahlkampf, standen am Info-Tisch, verteilten Flugblätter und die erste Friedrichshainer Stimme, in deren Redaktion Mitglieder unserer Abteilungen maßgeblich mitgarbeitet haben. In Friedrichshain wurde nominiert und das war etwas ganz anderes als heute: Niemand von uns hatte Verwaltungskenntnisse oder gar Erfahrungen mit politischen Gremien, da die allermeisten in der DDR aus bewusster Entscheidung und in Opposition zum Regime weder in der SED, noch in einer Blockpartei waren. Eine große Zahl von Kandidaten wurde benötigt, z.b. für die Stadtbezirksverordnetenversammlung, die 100 Mitglieder hatte. Gefragt war also Mut, ins kalte Wasser zu springen und die Bereitschaft, sich fast rund um die Uhr einzubringen und pausenlos zu lernen. Geholfen haben auch dabei die Wilmersdorfer und z.b. das ABI. So haben fast alle von uns kandidiert und unser Spitzenkandidat war Helios Mendiburu. Die Wahlbeteiligung war außerordentlich hoch. Sie lag und das diesmal ganz ohne den in der DDR üblichen Zwang bei 93,4 %. Das zeigt, wie hoch die Erwartungshaltung der Menschen war. Doch Sieger der Volkskammerwahlen wurde Die Allianz für Deutschland (aus CDU mit 40,8% und Demokratischem Aufbruch mit 0,9%), die SPD erhielt 21,9 %, 4

5 die Grünen 2,0 das Bündnis 90 2,9 % und die PDS 16,4 %. In Berlin sah das Ergebnis für uns deutlich besser aus: SPD 34,8 %, PDS 30,2 %, Allianz 21,5 % (Tino Schwierzina wurde Oberbürgermeister und bereitete zusammen mit Walter Momper die Vereinigung der Stadt vor) und auch im Stadtbezirk waren wir die stärkste Partei: SPD 34,0 %, PDS 30,0 % und CDU 17,7 %. Erste Fraktionsvorsitzende in der Stadtbezirksverordnetenversammlung war Uta Forstbauer, ihr Stellvertreter Bernd Schömann. Für uns Friedrichshainer stand fest, eine große Koalition in der Volkskammer wollten wir nicht war doch für uns die DDR-CDU genauso belastet, wie die SED - und so erinnern wir uns noch alle an den Protestmarsch der Friedrichshainer SPD in die Rungestraße zum Bezirksvorstand. Es kam anders und das lag ganz sicher in den Ursachen der Wahlniederlage begründet. Auch darüber diskutierten wir lange und heiß. Das schwankende Verhalten der West-SPD zur Wiedervereinigung, die Äußerung von Oskar Lafontaine, dass Deutschland nur im Rahmen der Europäischen Einigung wieder vereint sein könnte, die Warnungen vor einem zu schnellen Tempo (die ja in Grundsatz richtig war) und vor allem die Versprechungen der CDU, gepaart mit falsche Erwartungen an das, was die Vereinigung bringen würde, konnten das klare Bekenntnis der Ost-SPD zur Wiedervereinigung im Januar 1990 nicht wett machen. Erst am 27. September 1990 kam es zur Vereinigung der beiden Parteien und vieles unterscheidet uns auch heute noch. Mit dem Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung begann für die Fraktion, unsere Stadträte Lorenz Postler und Helmut Winkler und unseren Bürgermeister eine Zeit harter Arbeit, eine Zeit der Umstrukturierung der gesamten Verwaltung und ihrer Säuberung von Menschen, die sich mit Schuld beladen hatten, aber vor allem eine Zeit, in der alles im Bezirk hinterfragt, neue Wege beschritten und Mut zu Veränderungen bei allen, nicht zuletzt bei der Bevölkerung geweckt und erhalten werden mussten. Doch das ist ein anderes, ebenso spannendes Kapitel. (Karin Sarantis-Aridas, MdA) 5