Rechtliche Aspekte. RA Guido C. Bischof

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1 Rechtliche Aspekte 1

2 Ego-Page Rechtsanwalt mit Schwerpunkten Medizinrecht (AHR), Arbeitsrecht, Verkehrsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Mitglied der Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht e.v. Rettungsassistent 2

3 Inhalte 3

4 Alles neu macht der Notfallsanitäter? wie wird man das überhaupt? Unterschiedliche Anforderung NfS/RA? Gute Doku, schlechte Doku und was man vom PatientenrechteG noch wissen sollte, inkl. PsychKG Exkurs Strafrecht sie haben das Recht zu schweigen 4

5 Notfallsanitäter? 5

6 Bundestag beschließt am 28. Februar 2013 das Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) Bundesrat stimmt am 22. März 2013 zu Inkrafttreten: 1. Januar

7 RettAssG außer Kraft ab 31. Dezember 2014 (Art. 5 NotSanG-EG) Beginn der RettAss-Ausbildung noch bis 31. Dezember 2014 möglich ( 32 Abs. 1 NotSanG) 7

8 Beginn der RettAss- Ausbildung? Muss der RettAss-Kurs 2014 begonnen sein? Reicht ein anzurechnender RS-Kurs in 2014? Vgl. Entscheidungen zu RS -> RA ( 13 RettAssG) 8

9 Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten, die eine Erlaubnis nach dem Rettungsassistentengesetz besitzen, dürfen die Berufsbezeichnung weiterhin führen. ( 30 NotSanG) 9

10 Weiter als RettAss? Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, weiter nur als RettAss tätig zu sein. Konkrete Möglichkeiten bestimmen die Landesrettungsdienstgesetze 10

11 NRW RettAss wird noch bis Ende 2023 als Transportführer RTW oder Fahrer NEF möglich sein ( 4 Abs. 7 E-RettG NRW 06/2014) Transportführer KTW, Fahrer RTW, Leitstellen-Disponent (ö.-r.) auch danach möglich 11

12 und wie wird man NFS? - Dreijährige Berufsausbildung - diverse Übergangsregelungen für RettAss, auch für RettAss-Azubis - keine automatische Anerkennung, Prüfung erforderlich 12

13 Ergänzungsprüfung mündlicher Teil max. 2 Prüflinge, Dauer: Minuten praktischer Teil 2 Fallbeispiele, Dauer jeweils maximal 40 Minuten 13

14 Mündlicher Teil der Ergänzungsprüfung 1. Kommunikation und Interaktion mit sowie Beratung von hilfesuchenden und hilfebedürftigen Menschen unter Berücksichtigung des jeweiligen Alters sowie soziologischer und psychologischer Aspekte, 2. bei der erweiterten medizinischen Diagnostik und Therapie mitwirken, 3. lebenserhaltende Maßnahmen und Maßnahmen zur Abwendung schwerer gesundheitlicher Schäden nach Vorgaben des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes, 4. in Gruppen und Teams zusammenarbeiten. ( 16 NotSanAPrV) 14

15 Praktischer Teil der Ergänzungsprüfung 1 Fallbeispiel traumatologischer Notfall, 1 Fallbeispiel Reanimation bei 1 Fallbeispiel: inkl. Auswahl der Zielklinik, Voranmeldung, Übergabe und die Zusammenarbeit mit der Leitstelle ergänzendes Prüfungsgespräch zu einem Fallbeispiel 15

16 Ergänzungsprüfung - Innerhalb von 7 Jahren ab Inkrafttreten des NotSanG möglich - also bis 31. Dezember

17 Bestanden wenn jedes Fallbeispiel und das Prüfungsgespräch bestanden ist. Zeugnis ohne Noten! 17

18 Durchfallen? Mündliche Prüfung und jedes Fallbeispiel können einmal wiederholt werden. Zusätzliche Ausbildung nach Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses erforderlich 18

19 Die echte Ausbildung 19

20 Voraussetzungen - Gesundheitliche Eignung - Realschulabschluss - oder: Hauptschulabschluss und abgeschlossene, mind. 2-jährige Berufsausbildung - keine Volljährigkeit erforderlich 20

21 Struktur - Dauer: 3 Jahre - RD-Schule: Stunden - Lehr-RW: Stunden - Krankenhaus: 720 Stunden 21

22 Struktur - echtes Ausbildungsverhältnis mit Ausbildungsträger (RD-Anbieter oder Schule) - Vergütung wird verpflichtend gezahlt - Schule trägt inhaltliche Gesamtverantwortung 22

23 Staatliche Prüfung -2 Klausuren á 150 Minuten -1 Klausur á 90 Minuten - Mündliche Prüfung: max. 2 TN, Minuten 23

24 Staatliche Prüfung - Vier Fallbeispiele mit anschl. Prüfungsgespräch - jeweils internistisch, traumatologisch, Reanimation - mindestens ein Fallbeispiel inkl. Auswahl der Zielklinik, Zusammenarbeit mit der Leitstelle, Voranmeldung, Übergabe 24

25 Bestanden? Wenn jeder Teil (mündlich, praktisch, schriftlich) bestanden ist. Dazu muss jeder Unterteil (Klausur, Fallbeispiel) bestanden sein. 25

26 Durchgefallen? Jede Aufsichtsarbeit, jedes Fallbeispiel, die mündliche Prüfung, können einmal wiederholt werden. Bei Nichtbestehen eines Fallbeispieles oder der medizinischen Aufsichtsarbeit: weitere Ausbildung nach Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses 26

27 Rettungsassistent vs. Notfallsanitäter 27

28 Rettungsassistent Die Ausbildung soll entsprechend der Aufgabenstellung des Berufs als Helfer des Arztes insbesondere dazu befähigen, am Notfallort bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen bei Notfallpatienten durchzuführen, die Transportfähigkeit solcher Patienten herzustellen, die lebenswichtigen Körperfunktionen während des Transports zum Krankenhaus zu beobachten und aufrechtzuerhalten sowie kranke, verletzte und sonstige hilfsbedürftige Personen, auch soweit sie nicht Notfallpatienten sind, unter sachgerechter Betreuung zu befördern ( 3 RettAssG) 28

29 Notfallsanitäter Die Ausbildung zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter soll entsprechend dem allgemein anerkannten Stand rettungsdienstlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche, personale, soziale und methodische Kompetenzen zur eigenverantwortlichen Durchführung und teamorientierten Mitwirkung insbesondere bei der notfallmedizinischen Versorgung und dem Transport von Patientinnen und Patienten vermitteln ( 4 Abs. 1 NotSanG) 29

30 Notfallsanitäter Die Ausbildung [ ] soll insbesondere dazu befähigen, 1. die folgenden Aufgaben eigenverantwortlich auszuführen: [ ] c) Durchführen medizinischer Maßnahmen der Erstversorgung bei Patientinnen und Patienten im Notfalleinsatz und dabei Anwenden von in der Ausbildung erlernten und beherrschten, auch invasiven Maßnahmen, [ ] wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind, [ ] ( 4 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) NotSanG) 30

31 Notfallsanitäter Die Ausbildung [ ] soll insbesondere dazu befähigen, 2. die folgenden Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung auszuführen: [ ] c) eigenständiges Durchführen von heilkundlichen Maßnahmen, die vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder entsprechend verantwortlichen Ärztinnen oder Ärzten bei bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und situationen standardmäßig vorgegeben, überprüft und verantwortet werden, ( 4 Abs. 2 Nr. 2 lit. c) NotSanG) 31

32 RettAss NotSan am Notfallort bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen bei Notfallpatienten durchführen eigenverantwortlichen Durchführung der notfallmedizinischen Versorgung eigenverantwortliche Ausführung auch invasiver Maßnahmen eigenständiges Durchführen vorgegebener heilkundlicher Maßnahmen (wenn lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten) 32

33 -> Die Anforderungen an den NotSan sind im Gesetz expliziter formuliert und höher als beim RettAss -> Auswirkungen in der Praxis sind abzuwarten 33

34 Lange kein Bild mehr gehabt Thomas Beckert / pixelio.de 34

35 Gute Doku, schlechte Doku und was man vom PatientenrechteG noch wissen sollte PsychKG 35

36 36

37 Schadensersatz Schadensersatz nur bei: Schaden Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Rechtswidrigkeit (z. B. keine Einwilligung) 37

38 Verschulden Beispiele Auftrag wird angenommen, obwohl bestimmte Geräte nicht verfügbar sind Patient wird transportiert, obwohl nicht transportfähig (Alternativen? Dokumentation!) 38

39 Verschulden Beispiele Klassiker: Tragensturz/Transportunfall mangelhafte Überwachung 39

40 Beweislast Schaden und Verschulden muss grundsätzlich der Geschädigte/Patient nachweisen Durch Patientenrechtegesetz gesetzlich geregelte Fälle der Beweislastumkehr 40

41 Beweislastumkehr Ein Behandlungsfehler wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und daraus ein Schaden entsteht ( 630h I BGB) z. B.: vergessenes Material bei OP 41

42 Beweislastumkehr Beweispflicht für die erfolgte Aufklärung liegt grundsätzlich beim Behandelnden ( 630h II BGB). Nicht dokumentierte wesentliche Maßnahmen gelten als nicht erfolgt ( 630h III BGB). 42

43 630d BGB Einwilligung (1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. 43

44 Beweislastumkehr ferner bei mangelnder Befähigung des Behandelnden, wenn ein Schaden eingetreten ist ( 630h IV BGB). 44

45 Behandelnder? derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt auch Behandlungen durch Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsfachberufe z. B. RettAss/NfS 45

46 Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler = wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, Urteil vom , VI ZR 172/95) 46

47 Beispiele grober Behandlungsfehler Ca. 9 Stunden nach KH-Einlieferung begonnene Lysetherapie bei Vorliegen eines akuten Hinterwandinfarkts (BGH, Urteil vom VI ZR 139/10) Unterlassene Sauerstoffgabe im Rahmen einer Reanimation (hier: Neugeborenes) (OLG Düsseldorf, Urteil vom U 30/94) 47

48 Wer haftet? Mitarbeiter ist Erfüllungsgehilfe des Unternehmens Schäden durch den Mitarbeiter (MA) werden dem Unternehmen zugerechnet ( 278 BGB) 48

49 Wer haftet? Bei persönlichem Verschulden haftet der Mitarbeiter neben dem Unternehmen D. h. er kann grundsätzlich vom Geschädigten selbst in Anspruch genommen werden 49

50 Wer haftet? Haftung für Fehler von Kollegen ist eine Frage der Arbeitsteilung im konkreten Einzelfall Nornmalfall: alle werden verklagt 50

51 Praktisch betrachtet Es ist für die unmittelbar Beteiligten objektiv nicht mehr möglich, den Ausgang eines Rechtsstreits zu kalkulieren. ( ) Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Prof. Willi Geiger, Richter am BVerfG a.d. zit. n. DRiZ 1982,

52 Wer schreibt, der bleibt! Rainer Sturm / pixelio.de 52

53 Dokumentation Wert der Dokumentation ist gerade zivilrechtlich kaum zu überschätzen Gerade der Nicht-Regelfall sollte nachvollziehbar dokumentiert werden 53

54 Dokumentation Zu dokumentieren ist nicht nur eine Maßnahme, sondern auch das entsprechende Ergebnis Dokumentation muss so gestaltet sein, dass nachträgliche Änderungen erkennbar sind ( 630f I BGB) 54

55 Mal gucken 55

56 Doku 1 56

57 -reanimationsbedürftiger Patient -Medikamentengabe? -EKG? -Aspirationssituation dokumentiert, aber kein Absaugen 57

58 Doku 2 58

59 -Pat hat offenbar Drogen konsumiert -Medikamentenfehlgebrauch (absichtlich?) -Intoxikation und/oder psychische Erkrankung liegt nahe 59

60 -keine Feststellungen zur Einsichtsfähigkeit des Patienten - Verweigerung angesichts Patientenzustands wahrscheinlich die Tinte nicht wert 60

61 -Warum ist man eigentlich da? -> Irgendwer meint, der Patient bräuchte Hilfe, eventuell meint das sogar der Patient selbst 61

62 -> Erwartung, dass RD hilft -> enttäuschte Erwartungen erzeugen Probleme in verschiedenster Hinsicht 62

63 221 StGB Aussetzung (1)Wer einen Menschen, 1. in eine hilflose Lage versetzt oder 2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 63

64 Life s a bitch RTW und NEF werden mit dem Stichwort bewusstlos alarmiert. Bei Eintreffen in der Wohnung sitzt der 84-jährige Patient bewusstlos im Rollstuhl neben dem Pflegebett seiner toten Frau, deren Hand er hält. 64

65 In unmittelbarer Nähe lagen mehrere Blister der Medikamente Rohypnol, Sevredol und Luvased mono, dazu im Badezimmer 40 leere Ampullen einer Morphin-Injektionslösung. Die Frau wies einen frischen Einstich in der rechten Leiste auf. 65

66 Auf einer Kommode lagen eine Verständigungsliste, mehrere Abschiedsbriefe, ferner ein Testament. Der anwesende Sohn, ebenfalls Arzt, der den Notruf abgesetzt hat, äußerte, dass er eine Behandlung seines Vaters strikt ablehne und untersage. 66

67 Sein Vater habe sterben wollen, dies sei zu akzeptieren, anderenfalls werde er eine Anzeige wegen Körperverletzung erstatten. Es gebe auch eine schriftliche Patientenverfügung, die er aber gerade nicht vorweisen könne. Sein Vater leide an Krebs im Endstadium und habe Angst vor großem Leid gehabt. 67

68 Angesichts der auf eine freiverantwortliche Entscheidung des Patienten deutenden Gesamtumstände entschied der Notarzt, keine lebensrettenden Maßnahmen vorzunehmen. 68

69 Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Notarzt wegen Totschlags (!) durch Unterlassen. (nach Dtsch Arztebl 2014; 111; Suizidfaellen-Im-Zweifel-das-Leben-erhalten) 69

70 212 StGB Totschlag (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. 70

71 - Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird später durch das Landgericht abgelehnt. - Der Sohn, der den Notruf absetzte, war übrigens selbst Arzt. 71

72 Dürfen Patienten verweigern? Natürlich, vgl. 1901a BGB 72

73 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 73

74 Das Problem Verpflichtung zur Hilfeleistung Selbstbestimmungsrecht des Patienten 74

75 Das Ergebnis Ihr im Knast Patient tot Das ist für alle unerfreulich, das wollen wir verhindern! ist 75

76 Einsichtsfähigkeit (keine Geschäftsfähigkeit ) Aufklärung dennoch Ablehnung Dokumentation 76

77 Einsichtsfähigkeit Der Patient muss zunächst grundsätzlich und in der konkreten Situation in der Lage sein, Entscheidungen über seinen Gesundheitszustand zu treffen P: Kinder, geistig Behinderte, psychisch Erkrankte, Intoxikierte 77

78 Dokumentation -Personalien und Alter -Grad der Orientierung (örtliche, zeitlich, personell, situativ) 78

79 Zweifel? Wenn objektiv Zweifel an der Einsichtsfähigkeit bestehen, wird der Patient nicht wirksam verweigern können Versuch, Patient zu überzeugen, ggf. Problem eskalieren 79

80 Aufklärung Pat. muss nachvollziehbar und deutlich über seine (mutmaßliche) Erkrankung/Verletzung sowie mögliche Folgen aufgeklärt werden 80

81 Dokumentation - Sturz auf Kopf, jetzt Koplawu re. Stirn. Ca. 0,5 x 3 cm ü. re Auge, stehende Blutung - Hinweis auf Narbe/Infektion - Mögliche Hirnblutung, Bewusstlosigkeit, Dauerschäden, Tod 81

82 Wenn man davon ausgeht, dass eine Erkrankung/Verletzung vorliegt, die eine Notarzt-Indikation darstellt, sollte dieser hinzugezogen werden. 82

83 Ablehnung Wenn der Patient a)einsichtsfähig b)aufgeklärt und ist kann er eine Versorgung/Transport ablehnen. 83

84 Dokumentation Einsichtsfähigkeit, die Aufklärung und die Ablehnung sollten schriftlich dokumentiert sein, bevorzugt mit Unterschrift des Patienten 84

85 Ablehnung durch RD? wegen den Rückenschmerzen seit 3 Wochen rufen Sie uns nachts am 4 an? Gehen se ma morgen zum Hausarzt 85

86 -Warum ist man eigentlich da? -> Irgendwer meint, der Patient bräuchte Hilfe, eventuell meint das sogar der Patient selbst 86

87 -> Erwartung, dass RD hilft -> enttäuschte Erwartungen erzeugen Probleme in verschiedenster Hinsicht 87

88 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 88

89 221 StGB Aussetzung (1)Wer einen Menschen, 1. in eine hilflose Lage versetzt oder 2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 89

90 Der Patient der im Krankenhaus ist, ist der beste Patient. Kurzzeitige Zeitersparnis führt unter Umständen zu vielen schlaflosen Nächten. 90

91 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten NRW (PsychKG) 91

92 11 PsychKG NRW Voraussetzungen der Unterbringung (1) Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann. Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt allein keine Unterbringung. 92

93 11 PsychKG NRW Voraussetzungen der Unterbringung (2) Von einer gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 1 ist dann auszugehen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. 93

94 10 PsychKG NRW Unterbringung und Aufsicht (2) Eine Unterbringung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Betroffene gegen ihren Willen oder gegen den Willen Aufenthaltsbestimmungsberechtigter oder im Zustand der Willenlosigkeit in ein psychiatrisches Fachkrankenhaus, eine psychiatrische Fachabteilung eines Allgemeinkrankenhauses oder einer Hochschulklinik (Krankenhaus) eingewiesen werden und dort verbleiben. [ ] 94

95 14 PsychKG NRW Sofortige Unterbringung (1) Ist bei Gefahr im Verzug eine sofortige Unterbringung notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde die sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen, wenn ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist. Zeugnisse nach Satz 1 sind grundsätzlich von Ärztinnen oder Ärzten auszustellen, die im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind. Sie haben die Betroffenen persönlich zu untersuchen und die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung schriftlich zu begründen. [ ] RA Guido C. Bischof 95

96 Zusammenfassung PsychKG Sofortige Unterbringung nur bei Psychischer Erkrankung dadurch erhebliche Eigen- oder Selbstgefährdung Mangelnde eigenen Willen zur Behandlung keine andere Möglichkeit richterliche Anordnung kann nicht abgewartet werden RA Guido C. Bischof 96

97 Verfahren Grundsätzlich: Antrag der örtlichen Ordnungsbehörde i. V. m. dem Sozialpsychiatrischen Dienst Anordnung durch das Amtsgericht RA Guido C. Bischof 97

98 Sofortige Unterbingung Ordnungsbehörde kann sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung anordnen, wenn: ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist. Übrige Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen (Selbst-/Fremdgefährung etc.) Gerichtliche Entscheidung muss nachgeholt werden RA Guido C. Bischof 98

99 RA Guido C. Bischof 99 Ärztliches Zeugnis grundsätzlich von Ärztinnen oder Ärzten auszustellen, die im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind. Sie haben die Betroffenen persönlich zu untersuchen und die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung schriftlich zu begründen.

100 wenn keine Ärztinnen oder Ärzten, die im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind vorhanden sind, kann das entsprechende Attest von jedem Arzt ausgestellt werden z.b. auch vom Notarzt RA Guido C. Bischof 100

101 Ordnungsbehörde im Sinne des PsychKG ist die jeweilige Stadt Nicht die Polizei RA Guido C. Bischof 101

102 RA Guido C. Bischof PolG NRW Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

103 Strafrechtliche Haftung 103

104 Strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen eines Vorfalls sind parallel möglich Ungünstigster Fall: Verpflichtung Schadensersatz zu leisten und strafrechtliche Verurteilung 104

105 Bei vermeintlicher Schädigung oder Tod des Patienten kann es dazu kommen, dass gegen Mitarbeiter z. B. wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung ermittelt wird 105

106 Für die Aufnahme von Ermittlungen reicht z. B. Mitteilung (=Anzeige) eines Dritten, z.b. Angehörigen an die Polizei/StA Bescheinigung einer unklaren Todesursache 106

107 Es ist nicht immer erkennbar, dass sich Ermittlungen gegen das Personal richten. 107

108 108

109 Aussage Wenn das Personal durch Polizei/StA mit dem Vorwurf fehlerhaften Verhaltens konfrontiert wird: keine Aussage vor Ermittlungsbehörden auch kein Plausch Dokumentation sichern ggf. Anwalt einschalten 109

110 einfach mal die Fresse halten Dieter Nuhr 110

111 Kostenerstattung Allerdings: Keine Kostenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens Kosten der Strafverteidigung (RA) ca. 700,- 111

112 Mir passiert schon nix 112

113 A und B besetzen einen KTW. Zur Mittagsstunden werden sie zu einem Patienten alarmiert, der in ein (beliebiges) Krankenhaus der Grundund Regelversorgung gebracht werden soll. 113

114 A und B erörtern in Anwesenheit des Patienten und einer Angehörigen, dass sie jetzt mit dem Patienten in das Katharinen-Stift fahren, denn da gibt es für den Rettungsdienst das Mittagessen gratis. 114

115 Das Leben ist ungerecht, aber nicht immer zu deinen Ungunsten. John F. Kennedy Erinstraße Castrop-Rauxel Tel

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