Behindertenhilfe Berkhöpen- Burgdorf GmbH Herrn Sander Am Berkhöpen Edemissen. Hamburg, /2012-HO/lb. Personenbeförderung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Behindertenhilfe Berkhöpen- Burgdorf GmbH Herrn Sander Am Berkhöpen 3 31234 Edemissen. Hamburg, 5.9.2012 107/2012-HO/lb. Personenbeförderung"

Transkript

1 Hohage, May & Partner Mittelweg Hamburg Behindertenhilfe Berkhöpen- Burgdorf GmbH Herrn Sander Am Berkhöpen Edemissen HAMBURG Reinhold Hohage Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Medizinrecht Stephan May Fachanwalt für Steuerrecht Timo Prieß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fritz Rasche-Mader Steuerberater Hamburg, /2012-HO/lb Personenbeförderung Lena Bahnsen Rechtsanwältin Mittelweg Hamburg Telefon 040 / Telefax 040 / Sehr geehrter Herr Sander, in unserem gemeinsamen Telefonat schilderten Sie, dass die Mitarbeiter oder ehrenamtlichen Helfer des von Ihnen betrieben FED Klienten befördern und zwar zu Ausflügen oder Ähnlichem. Diese Beförderung lassen sich insbesondere die ehrenamtlichen Helfer von den Eltern der beförderten Kinder bezahlen. Dabei erfolgt die Beförderung in Ihrem Auftrag, nicht aber die Erhebung des Entgeltes. In diesem Zusammenhang stellten Sie die Frage, wie der Sachverhalt im Hinblick auf die Personenbeförderung rechtlich zu bewerten ist, ob im Falle eines Unfalls Ihre Versicherung greift und welche Lösungsmöglichkeiten es evtl. gibt, sollte sich die rechtliche Bewertung als problematisch erweisen. Im Rahmen der Personenbeförderung ist zunächst zwischen dem Fahrer und dem Fahrbetrieb zu unterscheiden. Der Fahrer benötigt unter Umständen eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) nach der Fahrerlaubnisverordnung HANNOVER Thomas Rüter Fachanwalt für Arbeitsrecht Brehmstraße Hannover Telefon 0511 / Telefax 0511 / MÜNCHEN Raimund Blattmann Fachanwalt für Sozialrecht Kurfürstenplatz München Telefon 089 / Telefax 089 / GLS Gemeinschaftsbank eg BLZ Konto Deutsche Bank BLZ Konto Sitz: Hamburg Partnerschaftsregister Amtsgericht Hamburg PR 426

2 - 2 - (FeV), der Unternehmer des Fahrbetriebes benötigt unter Umständen eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Beide Gesetze knüpfen an dieselben Voraussetzungen an: Gemäß 48 Abs. 1 FeV bedarf einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung), wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist. Da ich davon ausgehen darf, dass bei Ihnen keine Krankenkraftwagen zum Einsatz kommen, sondern entweder Kleinomnibusse oder Pkws, ist für die Frage, ob ein Personenbeförderungsschein erforderlich ist, maßgeblich, ob eine Genehmigung für die Personenbeförderung nach dem PBefG benötigt wird. Den Vorschriften des PBefG unterliegt nach 1 des Gesetzes die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen und mit Kraftfahrzeugen. Das Gesetz gilt auch dann, wenn die betriebene Form der Personenbeförderung keiner der im Gesetz vertypten Form der Personenbeförderung entspricht, denn damit entfällt nicht die Genehmigungsbedürftigkeit, sondern lediglich der Genehmigungsfähigkeit (BayOLG, Beschl. v ObOWi 51/2000). Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden. In den von Ihnen geschilderten Fällen muss der beförderte Fahrgast ein Entgelt entrichten. Damit erfolgt die Beförderung grundsätzlich entgeltlich. Auch wenn die Erhebung des Entgeltes nicht in Ihrem Auftrage erfolgt, so stellt sich dies jedenfalls für den Fahrgast so dar, weil die Beförderung im Zusammenhang mit den in Ihrem Namen erbrachten FED-Leistungen steht. Das Verhalten der Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer dürfte Ihnen nach außen insoweit zuzurechnen sein, auch wenn die Erhebung des Entgeltes entgegen einer internen Anweisung erfolgt. Eine andere Beurteilung der Sachlage wäre nur dann vorzunehmen, wenn auch die Beförderung als solche nicht in Ihrem Auftrag und im Rahmen der Leistungserbringung des FED erfolgt oder aber Sie den Kunden mitteilen, dass ein Entgelt nicht geschuldet ist, diese sich also zu Recht gegen die Erhebung eines Beitrages zur Wehr setzen dürfen.

3 - 3 - Zwar bestimmt 1 Abs. 2 PBefG, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes dann nicht eröffnet ist, wenn das Gesamtentgelt die Kosten der Beförderung nicht übersteigt. Davon umfasst sein sollen nach dem gesetzgeberischen Willen jedoch nur sog. Gefälligkeitsfahrten bzw. Fahrgemeinschaften (BGH, Urt. v I ZR 101/71), was eine enge Auslegung bedingt. Darunter sollen keine solchen Fahrten fallen, bei denen die Beförderung ausschließlich im Interesse des Mitfahrenden liegt, sog. Abhol- und Zugringerdienste (so z.b. OVG Lüneburg, Beschl. v M 6279/95). Schon aus diesem Grund ist die Anwendbarkeit dieser Ausnahmevorschrift ausgeschlossen, denn die Beförderung erfolgt im Zusammenhang mit den Leistungen des FED und damit allein im Interesse des Mitfahrenden. Darüber hinaus greift die Vorschrift auch dann nicht, wenn jedenfalls eine nicht gänzlich unentgeltliche aber geschäftsmäßige Beförderung erbracht wird. Dies ist der Fall, wenn die Personenbeförderung gleicher Art wiederholt werden soll oder sich als dauernder und wiederkehrender Teil der geschäftlichen Betätigung darstellt. Dabei kommt es gerade nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht an. Auch insoweit fallen die von Ihnen angebotenen Fahrdienste unter das PBefG, da derartige Leistungen als solche zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft regelhaft von Ihnen erbracht werden und zu ihrem geschäftsmäßigen Betrieb gehören. Auch weitere Befreiungstatbestände greifen nicht ein. So findet 48 FeV keine Anwendung und ein Personenbeförderungsschein ist dann nicht erforderlich, wenn die Beförderung nach dem PBefG unter die Freistellungsverordnung (FreiStVO) fällt und daher aus diesem Grund nicht genehmigungsbedürftig ist (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 48 FeV Rn. 7). Der Befreiungstatbestand nach 1 Nr. 3 FreiStVO ist vorliegend nicht einschlägig. Danach wird von den Vorschriften des PBefG die Beförderung mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, befreit, es sei denn, dass für die Beförderung ein Entgelt zu entrichten ist. Dies ist aber gerade der Fall. Eine weitere Befreiungsmöglichkeit sieht daneben 1 Nr. 4g) FreiStV vor. Danach ist von den Voraussetzungen des PBefG die unentgeltliche Beförderung von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Menschen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieses Personenkreises dienen, befreit. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass die Fahrt ohne Entrichtung eines Fahrpreises erfolgt. D.h. von dem Fahrgast darf unmittelbar kein Geld für die Beförderung als solche erhoben werden. Unschädlich ist dagegen, dass Dritte, wie der Sozialhilfeträger, ein Entgelt für diese Leistung entrichten, soweit dies in den Versorgungsauftrag des Sozialleistungsträgers fällt (OLG Hamm, Beschl. V Ss OWi 462/91). Selbst wenn gewisse Fahrleistungen in den Vergütungssatz für die Leistungen des FED einkalkuliert worden sind,

4 - 4 - dürfen Zuzahlungen des Beförderungsgastes grundsätzlich nicht erhoben werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Fahrgast selbst unmittelbar an den Beförderer ein Entgelt (also seinen Eigenanteil) entrichtet (VG Arnsberg, Urt. v K 5119/02 für die Beförderung zu einer Tagespflegeeinrichtung). Dies bedeutet, dass Sie als Träger eine Genehmigung zur Personenbeförderung benötigen und Ihre fahrenden Mitarbeiter eine Personenbeförderungsschein im Sinne einer Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Sollten Sie trotz Genehmigungsbedürftigkeit ohne Genehmigung fahren lassen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG dar, die bußgeldbewehrt ist. Darüber hinaus können sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen, wenn Sie als Halter der Fahrzeuge Ihre Mitarbeiter ohne Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung fahren lassen oder dies sogar anordnen ( 48 Abs. 8 FeV i.v.m. 75 Nr. 12 FeV). Ebenso handelt der Mitarbeiter selbst ordnungswidrig nach 48 Abs. 1 FeV i.v.m. 75 Nr. 12 FeV). Als Beteiligter könnte er darüber hinaus gem. 14 OWiG i.v.m. 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG eine Ordnungswidrigkeit begehen für die Personenbeförderung ohne Genehmigung. Zudem könnte in der Erhebung eines zusätzlichen Entgeltes auch eine Verletzung der Vereinbarung mit dem Kostenträger liegen. Den Konflikt könnte man so lösen, dass den Mitarbeitern untersagt wird, ein Entgelt für die Beförderung zu erheben und dies notfalls auch konsequent durchgesetzt durch Abmahnung und Entlassung. Erfolgt die Beförderung im privaten Pkw, so kann ein Aufwendungsersatz geleistet werden, der weder eine geringfügigen Beschäftigung noch einer unentgeltlichen Tätigkeit entgegensteht, solange sich die Erstattungshöhe im Rahmen des steuerrechtlich anerkannten Rahmen hält (0,30 /km etc.). Hierzu wäre von dem betreffenden Mitarbeiter dann jeweils eine Reisekostenabrechnung zu erstellen. Damit würde das Erfordernis einer Genehmigung bzw. eines Personenbeförderungsschein umgehen. Dies dürfte auch im Interesse Ihrer Mitarbeiter sein, die sich hier selbst ordnungswidrig verhalten. Die damit verbundenen Kosten sind bei neuen Vergütungsverhandlungen einzukalkulieren und gegenüber dem Kostenträger durchzusetzen.

5 - 5 - Ob im Falle eines Unfalls etwaige Schäden in den vom Versicherungsschutz Ihrer Haftpflichtversicherung fallen, kann ich aufgrund der fehlenden Versicherungsbedingungen nicht beurteilen. Ich möchte Sie bitten, sich diesbezüglich mit Ihrer Versicherung in Verbindung zu setzen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Lena Bahnsen Rechtsanwältin

Ist das zulässig brauche ich

Ist das zulässig brauche ich Selbstständige Kraftfahrer ohne eigene Fahrzeuge: Ist das zulässig brauche ich eine Genehmigung? Verkehr Stand: 05/2010 Inhaltsverzeichnis SELBSTSTÄNDIGE KRAFTFAHRER OHNE EIGENE FAHRZEUGE... 3 ABHÄNGIGE

Mehr

Personenbeförderung in der Ev. Kinder- und Jugendarbeit

Personenbeförderung in der Ev. Kinder- und Jugendarbeit Personenbeförderung in der Ev. Kinder- und Jugendarbeit Zur Problematik der Durchführung von Ferienfreizeiten und Reisen mit Bullis/ Kleinbussen Vorbemerkung: In den letzten Jahren haben auch in der Kinder-

Mehr

Fahrdienste im Ehrenamt

Fahrdienste im Ehrenamt Fahrdienste im Ehrenamt Rechtsfragen nach dem Personenbeförderungsrecht 2. Fachtagung Niederschwellige Betreuungsangebote München 25. März 2014 Nürnberg 27. März 2014 Prof. Dr. iur. Thomas Beyer, TH Nürnberg

Mehr

Von Bedeutung sind aber die Regelungen in der Zweiten Ausnahmeverordnung (siehe unten).

Von Bedeutung sind aber die Regelungen in der Zweiten Ausnahmeverordnung (siehe unten). Fahrerlaubnisrecht 6 FeV (Klasseneinteilung): Die Klasse L berechtigt zum Führen von Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt und geeignet

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

Ganz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht.

Ganz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht. Dies ist ein Anhalt und aus verschiedenen Foren und Gesetzestexten im Internet entnommen und hat keinen Anspruch auf Rechtssicherheit. Der Einzelfall muss jeweils selbst entschieden werden. Muss ein Ausländischer

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 3 B 248/08 6 L 295/08 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Antragsteller - - Beschwerdeführer - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte gegen den Landkreis

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Oldtimer Vermietung - Mietrecht Hochzeitsfahrten etc. Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. VORBEMERKUNG: 3 2. HAFTUNG GEGENÜBER DEN INSASSEN: 3 3. FRAGEN

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Fall ÖR 53: Verbot des Mitfahrdiensts Uber

Fall ÖR 53: Verbot des Mitfahrdiensts Uber Fall ÖR 53: Verbot des Mitfahrdiensts Uber Fundstelle: OVG Hamburg, Beschluss vom 24.9.2014-3 Bs 175/14 (VG Hamburg) Sachverhalt Die Antragsteller sind eine eingetragene niederländische Besloten Vennootschap

Mehr

Merkblatt zu Befreiungsmöglichkeiten von dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen

Merkblatt zu Befreiungsmöglichkeiten von dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen Merkblatt zu Befreiungsmöglichkeiten von dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen von Sebastian Tenbergen Referent für Sozialrecht und Sozialpolitik Seite 1 Inhalt Vorbemerkung...

Mehr

Arbeitsgruppe Mobilität im Alter. Fahrdienst-Angebot in der Gemeinde Hünfelden

Arbeitsgruppe Mobilität im Alter. Fahrdienst-Angebot in der Gemeinde Hünfelden Fahrdienst-Angebot in der Gemeinde Hünfelden Ausgangspunkt / Entwicklung Bestehende Fahrdienste in 2 von 7 Ortsteilen Hünfeldens Unterschiedliche Angebote, beide auf ehrenamtlicher Basis Arbeitskreis Zukunft

Mehr

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert. Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 E-Mail: Post@RKPN.

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert. Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 E-Mail: Post@RKPN. RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 E-Mail: Post@RKPN.de www.rkpn.de Patrick R. Nessler Rechtsanwalt Inhaber

Mehr

Großunternehmen und Verbraucherinsolvenz - ZIS-Abendsymposion 3.3.2009 -

Großunternehmen und Verbraucherinsolvenz - ZIS-Abendsymposion 3.3.2009 - Großunternehmen und Verbraucherinsolvenz - ZIS-Abendsymposion 3.3.2009 - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Kai Henning, Dortmund Typische Vertragsverhältnisse des Schuldners zu Großunternehmen

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

Information zum Erben und Vererben für Eltern von Kindern mit Behinderung

Information zum Erben und Vererben für Eltern von Kindern mit Behinderung Information zum Erben und Vererben für Eltern von Kindern mit Behinderung in Kooperation mit der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Niedersachsen e. V. 20148 HAMBURG Mittelweg

Mehr

Wichtige Vorschriften, die bei Faschingszügen als Brauchtumsveranstaltungen eigenverantwortlich zu beachten sind

Wichtige Vorschriften, die bei Faschingszügen als Brauchtumsveranstaltungen eigenverantwortlich zu beachten sind Straßenverkehrsamt Wichtige Vorschriften, die bei Faschingszügen als Brauchtumsveranstaltungen eigenverantwortlich zu beachten sind I. Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Anhänger (Abschnitt B II.

Mehr

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) Das BKrFQG dient zur Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

Namensgebung bei Forschungsprojekten

Namensgebung bei Forschungsprojekten Namensgebung bei Forschungsprojekten Inhaltsverzeichnis A. Einleitung und Empfehlung B. Erwerb von Marken und Geschäftlichen Bezeichnungen C. Schutz von Marken und Geschäftlichen Bezeichnungen D. Rechtsfolgen

Mehr

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister.

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister. Hinweise zum Allgemeinen Gleichberechtigunsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht 1. Einführung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG) ist am 18.August 2006 in Kraft getreten. Es schreibt weitgehende

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

Die Umsatzbesteuerung von Schulverpflegungsangeboten

Die Umsatzbesteuerung von Schulverpflegungsangeboten Die Umsatzbesteuerung von Schulverpflegungsangeboten Das Angebot von Schulverpflegung unterliegt nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz (im Folgenden: UStG) grundsätzlich einer Besteuerung. Anknüpfungspunkt

Mehr

Sichere Personenbeförderung und rechtssichere Beschäftigung

Sichere Personenbeförderung und rechtssichere Beschäftigung Der Bundesverband der Chauffeur & Limousinen Service Unternehmen in Deutschland e.v. gegr. 1987 informiert über Sichere Personenbeförderung und rechtssichere Beschäftigung Inhalt VORWORT 2 1 PERSONENBEFÖRDERUNG

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Bundeskoordinatorentag Berlin, 06.11.2014 Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Rechtsanwalt Guido Meyer, Düsseldorf/Essen 1 Obergerichtliche Rechtsprechung zur Baustellenverordnung seit 2006

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

15/12/14. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015- Ende der Generation Praktikum?

15/12/14. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015- Ende der Generation Praktikum? 15/12/14 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015- Ende der Generation Praktikum? NÖRENBERG SCHRÖDER Rechtsanwälte I Wirtschaftsprüfer I Steuerberater Partnerschaft Valentinskamp 70

Mehr

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Mannheimer Versicherung AG SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Versicherungsschein-Nummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agentur-Nummer: Versicherungsnehmer: Name, Vorname (bei Rahmenverträgen

Mehr

Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen (Taxentarif) in Offenbach am Main

Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen (Taxentarif) in Offenbach am Main Verkehr mit Taxen (Taxentarif in Offenbach am Main) Seite 1 Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen (Taxentarif) in Offenbach am Main Aufgrund des 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes

Mehr

Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren

Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren > 1 Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren Werkstattgespräch Schülerverkehre am Rechtsanwältin Daniela Klinger, BBG und Partner BBG und Partner Contrescarpe 75 A 28195 Bremen T +49 (0) 421.335410

Mehr

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) BerHG Ausfertigungsdatum: 18.06.1980 Vollzitat: "Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 14 GZ. RV/1085-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch STB, gegen die Bescheide des FA betreffend Umsatzsteuer 1999

Mehr

Ergänzung zu Teil D des Kommentarbandes Urteilsverzeichnis.

Ergänzung zu Teil D des Kommentarbandes Urteilsverzeichnis. Ergänzung zu Teil D des Kommentarbandes Urteilsverzeichnis. Urteilsverzeichnis in Sortierung nach Gerichten und Urteilsaktenzeichen zum leichteren Auffinden einzelner Urteile im Kommentar. ohne weitere

Mehr

Wichtige Genehmigungen

Wichtige Genehmigungen Wichtige Genehmigungen Für eine Reihe von Tätigkeiten sind besondere Anmeldungen, Genehmigungen oder Erlaubnisse erforderlich. Diese lassen sich in staatliche Genehmigungen, personen- und betriebsbezogene

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Diese allgemeinen Anmietinformationen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Vermietbedingungen; im Zweifelsfall gehen letztere vor.

Diese allgemeinen Anmietinformationen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Vermietbedingungen; im Zweifelsfall gehen letztere vor. Allgemeine Anmietinformationen für PKW / LKW Diese allgemeinen Anmietinformationen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Vermietbedingungen; im Zweifelsfall gehen letztere vor. A) Altersbedingungen und

Mehr

Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG

Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG 4 1 Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG 1.1 Die Partneraufnahme als begünstigter Einbringungsvorgang (1) Der Tatbestand des 24 UmwStG ist erfüllt, wenn ein Betrieb oder Teilbetrieb

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus \\zeus\gruppen\stmuk\abteilungen\abteilung II\Referat II_1\RRin Neburg\Vergaberecht\Versicherung Schülerfirma\Zuschlag und weiteres Vorgehen\Zu versendende

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/2732. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/2732. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 18/2732 18. Wahlperiode 07.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel

Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel Anlage UF Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel Familienname, Vorname der Antragstellerin/des Antragstellers

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Informationen für angehende Unternehmer im Verkehr mit Omnibussen sowie im Ferienzielreiseverkehr und Ausflugsverkehr mit Pkw

Informationen für angehende Unternehmer im Verkehr mit Omnibussen sowie im Ferienzielreiseverkehr und Ausflugsverkehr mit Pkw Informationen für angehende Unternehmer im Verkehr mit Omnibussen sowie im Ferienzielreiseverkehr und Ausflugsverkehr mit Pkw I. Genehmigungspflicht im gewerblichen Straßenpersonenverkehr Wenn Sie als

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 16.1.2007. OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06. BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274

DNotI. letzte Aktualisierung: 16.1.2007. OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06. BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14wx51_06 letzte Aktualisierung: 16.1.2007 OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06 BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274 Anspruch des Rechtsnachfolgers eines

Mehr

GIBLEHO - Fotolia.com. Personenbeförderung vor dem Hintergrund der Shareconomy. Forderungen an die Politik. Voraus für die Wirtschaft

GIBLEHO - Fotolia.com. Personenbeförderung vor dem Hintergrund der Shareconomy. Forderungen an die Politik. Voraus für die Wirtschaft GIBLEHO - Fotolia.com Personenbeförderung vor dem Hintergrund der Shareconomy Forderungen an die Politik Voraus für die Wirtschaft München, 15. Juli 2015 P O S I T I O N S P A P I E R zum Thema Personenbeförderung

Mehr

OBLADEN. Sächsisches Staatsministerium des Inneren 01095 Dresden. A B M A H N U N G kino.to

OBLADEN. Sächsisches Staatsministerium des Inneren 01095 Dresden. A B M A H N U N G kino.to OBLADEN R E C H T S A N W A L T Sächsisches Staatsministerium des Inneren 01095 Dresden OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte Büro Köln RA Philipp Obladen Ubierring 43 50678 Köln Tel. 0221.789 529-80 Fax. 0221.789

Mehr

Satzung. des Kreises Ostholstein über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die. Schülerbeförderung

Satzung. des Kreises Ostholstein über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die. Schülerbeförderung 40.10 Satzung des Kreises Ostholstein über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung Aktuelle Lesefassung der Satzung vom 03.07.2007 unter Berücksichtigung der durch die 1. Nachtragssatzung

Mehr

Pedelec. aktuelle Rechtslage. Mit Sicherheit in guten Händen! LVW / TÜV Thüringen

Pedelec. aktuelle Rechtslage. Mit Sicherheit in guten Händen! LVW / TÜV Thüringen Pedelec aktuelle Rechtslage LVW / TÜV Thüringen Pedelec = Pedal Electric Cycle Pedelecs 25 Tretunterstützung bis 25 km/h Motorleistung max. 250 W Definition ergibt sich aus Richtlinie 2002/24/EG Elektro-Leichtmofas

Mehr

Expertenstandards in der Pflege

Expertenstandards in der Pflege Expertenstandards in der Pflege 11. Gesundheitspflegekongress Hamburg, 16.11.2013 Ronald Richter ronald.richter@richter-rae.de 1 Zur Person: Ronald Richter, Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Vorsitzender

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 9 GZ. RV/4736-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg

Mehr

Berufskraftfahrerqualifikation nach dem neuen BKrFQG Umsetzung und erste Erfahrungen

Berufskraftfahrerqualifikation nach dem neuen BKrFQG Umsetzung und erste Erfahrungen Berufskraftfahrerqualifikation nach dem neuen BKrFQG Umsetzung und erste Erfahrungen 2. CE-/DE-Symposium für Fahrlehrer LBF e.v. und FBF GmbH 04. Februar 2009, Gunzenhausen Sabine Lehmann, Rechtsanwältin

Mehr

www.pflegekinderinfo.de

www.pflegekinderinfo.de www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen

Mehr

RU_VERKEHRS RECHTSSCHUTZ Privat. Bei uns hat Ihr Recht mit Sicherheit Vorfahrt. Sichern Sie sich bei Rechtsstreitigkeiten fi nanziell ab.

RU_VERKEHRS RECHTSSCHUTZ Privat. Bei uns hat Ihr Recht mit Sicherheit Vorfahrt. Sichern Sie sich bei Rechtsstreitigkeiten fi nanziell ab. RU_VERKEHRS RECHTSSCHUTZ Privat Bei uns hat Ihr Recht mit Sicherheit Vorfahrt. Sichern Sie sich bei Rechtsstreitigkeiten fi nanziell ab. Wenn Sie Recht haben, sorgen wir dafür, dass Sie es auch bekommen!

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale GAUE Nr. 04/2011 14.01.2011 Gs Führerscheinerwerb in Kanada Sehr geehrte Damen und Herren, immer mehr deutsche Führerscheinanwärter hauptsächlich Austauschschüler

Mehr

2.2.Für die Anmeldung zum Nutzungsvertrag geben Sie uns bei der Registrierung Ihre zutreffenden personenbezogenen Daten an.

2.2.Für die Anmeldung zum Nutzungsvertrag geben Sie uns bei der Registrierung Ihre zutreffenden personenbezogenen Daten an. AGB Inhalt: 1. Wer steht hinter BlaBlaCar? 2. Der Nutzungsvertrag 3. Ihr Widerrufsrecht 4. Was wir für Sie tun 5. Was wir von Ihnen erwarten 6. Wenn etwas schiefläuft 7. Vertragslaufzeit 8. Von Ihnen bereitgestellte

Mehr

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht. Beschluss. In der Verwaltungsrechtssache. 2. Uber Germany GmbH, Prozessbevollmächtigte:zu 1-2:

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht. Beschluss. In der Verwaltungsrechtssache. 2. Uber Germany GmbH, Prozessbevollmächtigte:zu 1-2: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3 Bs 175/14 5 E 3534/14 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1.Uber B. V. 2. Uber Germany GmbH, - Antragstellerinnen - Prozessbevollmächtigte:zu 1-2: gegen Freie

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Angestellte und Sozien als Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Betreuer Auslöser für Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprobleme?

Angestellte und Sozien als Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Betreuer Auslöser für Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprobleme? Köln Berlin München Angestellte und Sozien als Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Betreuer Auslöser für Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprobleme?" Streck Mack Schwedhelm Rechtsanwälte, Fachanwälte

Mehr

Rechtsfragen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen

Rechtsfragen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen Rechtsfragen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen Umweltrecht aktuell Hannover, 18. Juni 2013 Dr. Holger Jacobj Prof. Versteyl Rechtsanwälte 1 Gliederung 1. Begriffsbestimmungen, 3 KrWG Gemeinnützige

Mehr

Die von Herrn Voigt-Salus geltend gemachten Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzrechtes betreffen insbesondere auch Rückgewähr- und Erstattungsansprü-

Die von Herrn Voigt-Salus geltend gemachten Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzrechtes betreffen insbesondere auch Rückgewähr- und Erstattungsansprü- VOIGT SALUS. Rechtsanwälte VOIGT SALUS. RankestraOe 33. 10789 Berlin Herrn Rechtsanwalt Dipl Pol Bernd Schräder Westfälische Str. 41 10711 Berlin Rechtsanwältin Kathrin Dornthea Rost Büro Berlin Rankestraße

Mehr

Von der Sozietät zur Partnerschaft Hinweise zur Umwandlung und zum Haftungsprivileg

Von der Sozietät zur Partnerschaft Hinweise zur Umwandlung und zum Haftungsprivileg Von der Sozietät zur Partnerschaft Hinweise zur Umwandlung und zum Haftungsprivileg von RA Heiko Graß Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Stand 03-2013 Solange

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN im Familienrecht zur Frage Kindesunterhalt/Sonderbedarf erstellt im Auftrag von xxx xxx xxxxx Köln, xxx x Oststr. 11 50996 Köln Telefon

Mehr

Rechtsanwälte - Notare Legal Consultants. LEITFADEN Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter- Geschäftsführern einer GmbH

Rechtsanwälte - Notare Legal Consultants. LEITFADEN Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter- Geschäftsführern einer GmbH Rechtsanwälte - Notare Legal Consultants LEITFADEN Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter- Geschäftsführern einer GmbH 2 SCHLÜTER GRAF & PARTNER Kanzlei Dortmund/Deutschland Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall SGB VII 7, 8, 105, 108; BGB 823, 847 Das Verlassen des Arbeitsplatzes einschließlich des Weges auf dem Werksgelände bis zum Werkstor stellt regelmäßig

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Die Versicherungsleistungen.

Die Versicherungsleistungen. Die Versicherungsleistungen. (Bestätigung, Hinweise, Beschreibung und Allgemeine Versicherungsbedingungen). Versicherungen unabhängig vom Einsatz Ihrer SPECIAL Goldcard. 1. Notfall-Reise-Service Schnelle

Mehr

Rundschreiben 25/2001 vom 10.07.2001

Rundschreiben 25/2001 vom 10.07.2001 Page 1 of 5 Rundschreiben 25/2001 vom 10.07.2001 Notarielle Mitwirkung bei der Gründung und beim Angebot von Vorratsgesellschaften Die Gremien der Bundesnotarkammer, insbesondere der Ausschuss für notarielles

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 154/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 34 F 260/02 Amtsgericht Oranienburg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau R... T... Antragstellerin, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 22/2014 16.05.2014 IL Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI

Mehr

M e r k b l a t t. Versicherungsschutz bei Fahrten mit privateigenen Kraftfahrzeugen und Dienstfahrzeugen

M e r k b l a t t. Versicherungsschutz bei Fahrten mit privateigenen Kraftfahrzeugen und Dienstfahrzeugen M e r k b l a t t Versicherungsschutz bei Fahrten mit privateigenen Kraftfahrzeugen und Dienstfahrzeugen I. Versicherungsschutz bei Fahrten mit privateigenen Kraftfahrzeugen ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen

Mehr

Reitbeteiligungsvertrag

Reitbeteiligungsvertrag Reitbeteiligungsvertrag Zwischen Frau/ Herrn... (Name, Anschrift, Telefon, Ausweis-Nr., etc.) im folgenden " Eigentümer" genannt - und Frau/ Herrn... (Name, Anschrift, Telefon, Ausweis-Nr., etc.) im folgenden

Mehr

Führerschein. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung. Kurzübersicht. Lohnsteuer

Führerschein. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung. Kurzübersicht. Lohnsteuer Führerschein Julia Schanko, Stefan Seitz TK Lexikon Steuern 12. Dezember 2014 Führerschein HI1418790 Zusammenfassung LI1927990 Begriff Ein Führerschein ist eine amtliche Urkunde, die ein Vorhandensein

Mehr

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Hintergrundinformation zum Verfahren Leif./. Johannes- Gutenberg-Universität Mainz

Hintergrundinformation zum Verfahren Leif./. Johannes- Gutenberg-Universität Mainz MMR MÜLLER MÜLLER RÖSSNER Mauerstr. 66 10117 Berlin Berlin, den 09.05.2016 Hintergrundinformation zum Verfahren Leif./. Johannes- Gutenberg-Universität Mainz CARL CHRISTIAN MÜLLER, LL.M. Fachanwalt für

Mehr

Eigenerklärung des Bewerbers zu Gründen, die gemäß 6 EG Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen

Eigenerklärung des Bewerbers zu Gründen, die gemäß 6 EG Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen Eigenerklärung des Bewerbers zu Gründen, die gemäß 6 EG Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen Der Bewerber versichert, dass gem. 6 EG Abs. 4 VOL/A keine Gründe

Mehr

Fachtag Werkstätten 2010 Aktuelles zu den Themen Steuerrecht, Sozialrecht und Rechnungswesen

Fachtag Werkstätten 2010 Aktuelles zu den Themen Steuerrecht, Sozialrecht und Rechnungswesen Sehr geehrte Damen und Herren, die CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bietet Ihnen in Kooperation mit der BAG Werkstätten für behinderte Menschen zu den Themen Steuerrecht, Sozialrecht und Rechnungswesen

Mehr

Inhaltsçbersicht. Band 1 Stichwortverzeichnis 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1a (nicht belegt)

Inhaltsçbersicht. Band 1 Stichwortverzeichnis 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1a (nicht belegt) Band 1 Stichwortverzeichnis 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1a (nicht belegt) 1b Verordnung çber die Ûberlassung, Rçcknahme und umweltvertrågliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung AltfahrzeugV)

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 1 Ss (OWi) 239 B/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5311 Ss-OWi 94/05 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 025 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Bußgeldsache g e g e

Mehr

Art. 178a. 3. (aufgehoben)

Art. 178a. 3. (aufgehoben) Art. 178a 1. Wer im Trunkenheitszustand oder unter Einfluss eines Rauschmittels im Verkehr zu Lande, zu Wasser oder in der Luft ein Kraftfahrzeug führt, wird mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe

Mehr

Nicht weggucken: Haftung bei unzureichender Ladungssicherung

Nicht weggucken: Haftung bei unzureichender Ladungssicherung Nicht weggucken: Haftung bei unzureichender Ladungssicherung Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Ladungssicherheit und Verantwortung des Verladers gibt Anlass zur größeren

Mehr

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de In Kooperation mit: 4/2014 Achtung Falle Der Widerruf

Mehr

Herrn Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Gartenstraße 210-214 48147 Münster

Herrn Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Gartenstraße 210-214 48147 Münster Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe

Mehr

Der Erbvertrag Was kennzeichnet den Erbvertrag? Der Erbvertrag ist in den 2274 ff BGB geregelt. Der maßgebliche Unterschied zum Testament, das jederzeit geändert werden kann, besteht darin, dass der Erblasser

Mehr

Kapitel 1 Grundsätzliches zur Pflege

Kapitel 1 Grundsätzliches zur Pflege Kapitel 1 Grundsätzliches zur Pflege Im Jahr 1995 wurde die letzte große Lücke in der sozialen Versicherung geschlossen. Seither gibt es die Pflegeversicherung als eigenständigen Zweig der Sozialversicherung.

Mehr

Rechtliche Fragestellungen für das Personalmanagement

Rechtliche Fragestellungen für das Personalmanagement Rechtliche Fragestellungen für das Personalmanagement 4. Juni 2013 in Leipzig Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des harten Wettbewerbs um Arbeitskräfte sind Personalverantwortliche in der Sozialwirtschaft

Mehr

Ü b e r s i c h t ü b e r e r l a u b n i s p f l i c h t i g e G e w e r b e :

Ü b e r s i c h t ü b e r e r l a u b n i s p f l i c h t i g e G e w e r b e : 1 Ü b e r s i c h t ü b e r e r l a u b n i s p f l i c h t i g e G e w e r b e : Nach 1 der Gewerbeordnung gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit, d.h. dass jedermann der Betrieb eines Gewerbes gestattet

Mehr

Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen

Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen Rechtsanwältin Dr. Svenja Kahlke Krall, Kalkum & Partner GbR Übersicht Änderungen und rechtliche Relevanz DIN V 18599

Mehr

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Árpád Farkas, Vorsitzender des BWE Kreisverband Aachen e.v.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Árpád Farkas, Vorsitzender des BWE Kreisverband Aachen e.v. veröffentlicht in Wohnung und Haus I/2010, S. 26 ff. (Aufl. 15.000) Wohnungseigentumsrecht im Jahresrückblick Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Árpád Farkas, Vorsitzender

Mehr

Rechtssichere Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern

Rechtssichere Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern Seite 1 Rechtssichere Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern Positionspapier des Runden Tisches Sichere Mobilität für Menschen mit Behinderung Friedrichstraße 136 10117 Berlin Tel. +49

Mehr

» Mitmacher gesucht! Die NVV-Mobilfalt startet. Jetzt registrieren und 50, Startguthaben gewinnen!

» Mitmacher gesucht! Die NVV-Mobilfalt startet. Jetzt registrieren und 50, Startguthaben gewinnen! Jetzt registrieren und 50, Startguthaben gewinnen!» Mitmacher gesucht! Die NVV-Mobilfalt startet. Nutzen Sie das vollkommen neue NVV-Angebot in Ihrer Region. Einfach anmelden unter www.mobilfalt.de und

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einleitung Begriffe Wettbewerbsverfahrensrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 258/05 BESCHLUSS vom 24. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 Zur Frage der eigenverantwortlichen Prüfung einer Berufungsbegründungsschrift

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert die GdP-Mitglieder über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert die GdP-Mitglieder über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert die GdP-Mitglieder über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Funktionszuordnung gehobener Dienst

Mehr

Purer Protektionismus?

Purer Protektionismus? 2004 Purer Protektionismus? Dr. Thomas Stephan Martin, Weber und Partner Rechtsanwälte Merkurstrasse 25 CH-8400 Winterthur tel:+41 52 269 21 18 fax: +41 52 269 21 10 stephan@msmgroup.ch Purer Protektionismus?

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums

Mehr

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten.

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten. Konkurrenz belebt das Geschäft Auch wenn Wettbewerb die Grundlage unseres Wirtschaftssystems sein soll und sich dadurch im günstigsten Fall das beste Angebot am Markt behauptet, kann dieses Prinzip nur

Mehr

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2006 Lösungsskizze zu Fall 7: Altlasten unter der Alten Galvanik - geänderte Fassung 21.06.2006

Mehr

Steuerrechtliche Aspekte der Marktplatz-Methode

Steuerrechtliche Aspekte der Marktplatz-Methode Steuerrechtliche Aspekte der Marktplatz-Methode Vorbemerkung Die Idee der Marktplatz-Methode ist in den Niederlanden entstanden und verfolgt die Idee eines Zusammentreffens von gemeinnützigen Organisationen

Mehr